Volkmar Gehle Steuerberater
Sven Davids Steuerberater
Team Upgant-Schott
Team Emden
Christine Winterland Steuerfachangestellte
Uwe Görtzen Bürovorsteher

Informationen

Aktuell

20.07.2017 - Knapp 12 Prozent der Kommunen erh├Âhen 2017 die Hebes├Ątze
Die Hebes├Ątze f├╝r die Realsteuern stiegen nach den vorl├Ąufigen Ergebnissen des Statistischen Landesamtes Rheinland-Pfalz im Jahr 2017 im Durchschnitt aller Kommunen leicht an. Die Grundsteuer B sei am h├Ąufigsten betroffen.
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20.07.2017 - EuGH-Vorlage des FG K├Âln zur aktuellen Fassung des ┬ž 50d Abs. 3 EStG
Das FG K├Âln hat dem EuGH weitere Fragen zur Europarechtm├Ą├čigkeit von ┬ž 50d Abs. 3 EStG vorgelegt (Az. 2 K 773/16).
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19.07.2017 - BFH: Ausbildung und Verkauf von Blindenf├╝hrhunden begr├╝ndet gewerbliche T├Ątigkeit
Die Ausbildung und der Verkauf von Blindenf├╝hrhunden f├╝hrt einkommensteuerrechtlich zu gewerblichen Eink├╝nften. Wie der BFH entschieden hat, handelt es sich nicht um eine freiberufliche T├Ątigkeit (Az. VIII R 11/15).
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19.07.2017 - BFH: Buchhalter nicht zur Erstellung von Umsatzsteuervoranmeldungen berechtigt
Der BFH nimmt Stellung zu Fragen der Zur├╝ckweisung als Bevollm├Ąchtigter wegen unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen (Az. II R 22/15).
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19.07.2017 - BFH zur Ermittlung des Gewinns bei der Ver├Ąu├čerung von jungen Aktien nach Aus├╝bung von Bezugsrechten aus sog. Altanteilen
Der BFH hatte zu entscheiden, ob bei der Ver├Ąu├čerung junger Aktien, welche durch Verwendung von Bezugsrechten erworben wurden, die aus bereits vor dem 01.01.2009 angeschafften und nicht mehr steuerverstrickten Altanteilen abgespalten sind, entsprechend der bis Ende 2008 geltenden Rechtslage und abweichend von ┬ž 20 Abs. 4a Satz 4 EStG neben der geleisteten Einlage auch der tats├Ąchliche Wert der Bezugsrechte als Anschaffungskosten der neuen Anteile anzusetzen ist (Az. VIII R 54/14).
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19.07.2017 - BFH zum Zeitpunkt der Nachversteuerung eines negativen Kapitalkontos auf Grund der Aufl├Âsung einer KG
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob der Abschluss eines Vertrags ├╝ber die Ver├Ąu├čerung des letzten Grundst├╝cks eines Immobilienfonds nach dem Bilanzstichtag, aber vor Bilanzerstellung ein wertaufhellendes Ereignis ist (Az. IV R 9/15).
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19.07.2017 - BFH zur mehrfachen Nutzung des H├Âchstbetrages in ┬ž 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 EStG i. d. F. des JStG 2010
Der BFH hatte zu kl├Ąren, ob der Abzugsbetrag f├╝r ein h├Ąusliches Arbeitszimmer in ┬ž 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 EStG in H├Âhe von 1.250 Euro objekt- und personenbezogen ist, sodass die parallele Nutzung zweier Arbeitszimmer in verschiedenen Hausst├Ąnden nicht zu einer Verdoppelung dieses Abzugsbetrags f├╝hrt (Az. VIII R 15/15).
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19.07.2017 - BFH zur organisatorischen Eingliederung durch Beherrschungsvertrag
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob mangels organisatorischer Eingliederung kein umsatzsteuerrechtliches Organschaftsverh├Ąltnis vorliegt (Az. V R 7/16).
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19.07.2017 - BFH zur Gewerbesteuerpflicht einer verm├Âgensverwaltenden Kapitalgesellschaft vor ihrer Eintragung ins Handelsregister
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob eine verm├Âgensverwaltende Kapitalgesellschaft vor ihrer Eintragung ins Handelsregister der Gewerbesteuer unterliegt (Az. I R 81/15).
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19.07.2017 - BFH zur Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer beim Erwerb eines Grundst├╝cks zur Errichtung einer Windkraftanlage
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob Entsch├Ądigungszahlungen an den Grundst├╝ckseigent├╝mer im Rahmen der Errichtung einer Windkraftanlage in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer einzubeziehen sind (Az. II R 16/14).
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17.07.2017 - Zusammenlegung von Kirchengemeinden kann Grunderwerbsteuer ausl├Âsen
Die Vereinigung mehrerer Kirchengemeinden zu einer neuen Gemeinde l├Âst Grunderwerbsteuer aus, wenn zum Verm├Âgen der Kirchengemeinden Anteile an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft geh├Ârten und die neue Gemeinde infolge der Zusammenlegung s├Ąmtliche Anteile an dieser Kapitalgesellschaft erwirbt. Dies hat das FG M├╝nster entschieden (Az. 8 K 3992/14 GrE).
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14.07.2017 - ├änderung der Bemessungsgrundlage bei Preisnachl├Ąssen und Preiserstattungen au├čerhalb unmittelbarer Leistungsbeziehungen
Das BMF hat die Grunds├Ątze der BFH-Urteile (Az. XI R 25/12 und V R 6/13) ├╝bernommen und eine Komplett├╝berarbeitung des Abschn. 17.2 UStAE vorgenommen (Az. III C 2 - S-7200 / 07 / 10011 :003).
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14.07.2017 - Automatischer Informationsaustausch mit den Vereinigten Staaten von Amerika nach dem FATCA-Abkommen vom 31. Mai 2013
Das BMF hat den amtlich vorgeschriebenen Datensatz ver├Âffentlicht, mit dem im Rahmen des FATCA-Abkommens zwischen Deutschland und den USA Daten von Finanzinstituten erhoben und regelm├Ą├čig automatisch ausgetauscht werden (Az. IV B 6 - S-1316 / 11 / 10052 :124).
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12.07.2017 - Automatischer Austausch von Informationen ├╝ber Finanzkonten in Steuersachen nach dem Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz
Das BMF hat die Staaten im Sinne des ┬ž 1 Abs. 1 FKAustG bekanntgegeben, mit denen der erste automatische Datenaustausch zum 30.09.2017 erfolgt und f├╝r welche die meldenden Finanzinstitute Finanzkontendaten erstmals zum 31.07.2017 dem BZSt zu ├╝bermitteln haben (Az. IV B 6 - S-1315 / 13 / 10021 :046).
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12.07.2017 - BFH zum Umsatzsteuer-Verg├╝tungsverfahren: Kopie einer Rechnungskopie reicht
Auch die Kopie einer Rechnungskopie ist eine Kopie der Rechnung. So entschied der BFH (Az. V R 54/16).
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12.07.2017 - BFH: Zuwendungen an kommunale W├Ąhlervereinigungen
Der BFH hat entschieden, dass Spenden an kommunale W├Ąhlervereinigungen nicht nach ┬ž 10b Abs. 2 des EStG beg├╝nstigt sind (Az. X R 55/14).
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12.07.2017 - BFH: Kein Verlustausgleich bei negativem Kapitalkonto in Folge der Aufstellung einer negativen Erg├Ąnzungsbilanz
Der BFH hatte zu entscheiden, ob ┬ž 15a Abs. 1 Satz 1 EStG dahingehend einschr├Ąnkend auszulegen ist, dass einem Kommanditisten, der seine Einlage durch Einbringung einer 100 %-Beteiligung an einer anderen Personengesellschaft geleistet hat und dessen Kapitalkonto von Anfang an negativ war, weil die durch den Teilwertansatz der eingebrachten Wirtschaftsg├╝ter aufgedeckten stillen Reserven in einer negativen Erg├Ąnzungsbilanz f├╝r den Einbringenden neutralisiert wurden, im Jahr der Einbringung ein Verlustausgleich in H├Âhe seiner nominellen Kommanditeinlage zusteht (Az. IV R 36/14).
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12.07.2017 - BFH zum Gewinngemeinschaftsvertrag als Mitunternehmerschaft
Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein Gewinnpoolungsvertrag i. S. des ┬ž 292 Abs. 1 Nr. 1 AktG (Gewinn- und Verlustgemeinschaft) nach Einf├╝hrung der gesetzlichen Regelungen zur Organschaft innerhalb eines Konzerns zul├Ąssig und steuerrechtlich anzuerkennen ist (Az. I R 35/14).
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12.07.2017 - BFH zur Aufstockung einer Beteiligung an einer grundbesitzenden Personengesellschaft als steuerbarer Erwerbsvorgang nach ┬ž 1 Abs. 2a GrEStG und Anzeigepflicht
Der BFH hatte zu entscheiden, ob im Rahmen der ├änderung des Gesellschafterbestandes einer Grundbesitz haltenden Personengesellschaft ein Beteiligter bei Verwirklichung eines Erwerbsvorgangs nach ┬ž 1 Abs. 2a GrEStG der Anzeigepflicht nach ┬ž 19 Abs. 1 Satz 2 GrEStG auch dann unterliegt, wenn die Voraussetzungen der Anzeigepflicht nach ┬ž 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3a GrEStG nicht erf├╝llt sind (Az. II R 35/15).
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12.07.2017 - Anforderungen an den l├Ąnderbezogenen Bericht multinationaler Unternehmensgruppen (Country-by-Country Report)
Das BMF-Schreiben regelt, was f├╝r die Erstellung und Abgabe von l├Ąnderbezogenen Berichten im Sinne des ┬ž 138a der Abgabenordnung gilt (Az. IV B 5 - S-1300 / 16 / 10010 :002).
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12.07.2017 - Umsatzsteuerbefreiung nach ┬ž 4 Nr. 14 UStG f├╝r die Ums├Ątze aus der Kryokonservierung von Eizellen oder Spermien
Das BMF hat die Grunds├Ątze des BFH-Urteils XI R 23/13 zur Umsatzsteuerbefreiung nach ┬ž 4 Nr. 14 UStG f├╝r die Ums├Ątze aus der Kryokonservierung von Eizellen oder Spermien ├╝bernommen (Az. III C 3 - S-7170 / 09 / 10002).
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10.07.2017 - Weiter verg├╝nstigte Energie- und Stromsteuern
Die Bundesregierung wird die Steuerbeg├╝nstigungen sowohl f├╝r Erdgas als auch f├╝r Fl├╝ssiggas bis 2022 erhalten, danach abschmelzen. Die Steuerbefreiung f├╝r Strom aus nachhaltigen Kleinanlagen wird bleiben. Nachdem Anfang Juni der Bundestag das Gesetz angenommen hat, hat es am 07.07.2017 auch den Bundesrat passiert.
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06.07.2017 - Betriebliche Altersversorgung - Lohnsteuerliche Folgerungen der ├ťbernahme der Pensionszusage eines beherrschenden Gesellschafter-Gesch├Ąftsf├╝hrers gegen eine Abl├Âsungszahlung und Wechsel des Durchf├╝hrungswegs
Das BMF nimmt zu den lohnsteuerlichen Folgerungen der ├ťbernahme der Pensionszusage eines beherrschenden Gesellschafter-Gesch├Ąftsf├╝hrers gegen eine Abl├Âsungszahlung und zum Wechsel des Durchf├╝hrungswegs Stellung (Az. IV C 5 - S-2333 / 16 / 10002).
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04.07.2017 - Steuertermine Juli 2017
Die Steuertermine des Monats Juli 2017 auf einen Blick.
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03.07.2017 - Anerkennung einer mehrst├Âckigen Freiberufler-Personengesellschaft
Das FG Schleswig-Holstein hat die Anerkennung einer mehrst├Âckigen Freiberufler-Personengesellschaft verneint, wenn es an der leitenden und eigenverantwortlichen T├Ątigkeit s├Ąmtlicher Obergesellschafter in den Untergesellschaften fehlt (Az. 4 K 93/14).
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03.07.2017 - Kein Anspruch auf Verzicht des Finanzamts auf ├ťbermittlung der E-Bilanz per Datenfern├╝bertragung
Laut FG Schleswig-Holstein hat das Finanzamt zu Recht nicht die H├Ąrtefallregelung bei der Pflicht zur elektronischen ├ťbermittlung der E-Bilanz im Wege der Datenfern├╝bertragung angewandt (Az. 1 K 149/15).
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03.07.2017 - Steuerfreie Grundst├╝cksentnahme nur bei einem Baudenkmal
Laut FG Schleswig-Holstein ist die steuerfreie Grundst├╝cksentnahme nach ┬ž 13 Abs. 4 Satz 6 Nr. 2 EStG nur bei einem Baudenkmal m├Âglich (Az. 2 K 26/17).
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03.07.2017 - Steuerliche Anerkennung einer Pensionszusage mit Abfindungsklausel auch ohne konkrete Angabe des f├╝r die Abfindungsh├Âhe ma├čgeblichen Rechnungszinses und der Sterbetafel
Das FG Schleswig-Holstein entschied, dass das Schriftform- und Eindeutigkeitsgebot nach ┬ž 6a Abs. 1 Nr. 3 EStG f├╝r die steuerliche Anerkennung einer Pensionszusage im Hinblick auf die darin enthaltene Abfindungsklausel nicht die Angabe des konkreten Rechnungszinses und der anzuwendenden Sterbetafel verlangt (Az. 1 K 68/14 und 1 K 141/15).
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03.07.2017 - Rentenerh├Âhung - Mindestens 120.000 Senioren rutschen in die Steuerpflicht
Der Bund der Steuerzahler fordert einfachere Steuerformulare f├╝r Senioren, denn immer mehr Rentner sind verpflichtet, eine Einkommensteuererkl├Ąrung abzugeben. Deshalb sollten die Formulare verst├Ąndlicher werden. Allein durch die Rentenerh├Âhung seit 1. Juli 2017 werden mehr als 120.000 Senioren in die Steuerpflicht rutschen.
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03.07.2017 - Kommission geht gegen polnische Steuer f├╝r internationale Handelsketten vor
Die EU-Kommission ist zu dem Schluss gekommen, dass die polnische Einzelhandelssteuer gegen die EU-Vorschriften f├╝r staatliche Beihilfen verst├Â├čt. Sie ist der Auffassung, dass der umsatzbasierte progressive Steuersatz Unternehmen mit geringem Umsatz einen Vorteil gegen├╝ber der internationalen Konkurrenz einr├Ąumt.
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30.06.2017 - Kein Gestaltungsmissbrauch bei Nie├čbrauchsbestellung zu Gunsten eines studierenden Kindes
Das FG Baden-W├╝rttemberg entschied, dass es keinen Gestaltungsmissbrauch darstellt, wenn eine Mutter ihrer Tochter zur Finanzierung des Studiums den Nie├čbrauch an einem vermieteten Grundst├╝ck bestellt (Az. 11 K 2951/15).
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30.06.2017 - Gewerbesteuerlicher Verlustabzug bei unterj├Ąhrigem Gesellschafterwechsel
Das FG Baden-W├╝rttemberg entschied, dass bei einem unterj├Ąhrigen Gesellschafterwechsel der Gewerbeertrag einer Mitunternehmerschaft f├╝r den gesamten Erhebungszeitraum einheitlich zu ermitteln ist mit der Folge, dass nach dem Gesellschafterwechsel entstandene Verluste mit vor dem Gesellschafterwechsel entstandenen Gewinnen zu verrechnen sind (Az. 1 K 3691/15).
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30.06.2017 - Keine ├änderung der Verlustfeststellung bei bestandskr├Ąftigem Einkommensteuerbescheid
Laut FG Baden-W├╝rttemberg sind die einschr├Ąnkenden Voraussetzungen der Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags gem├Ą├č ┬ž 10d Abs. 4 Satz 4 und 5 EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2010 (EStG 2010) verfassungsgem├Ą├č (Az. 11 K 1669/13).
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28.06.2017 - Probleme mit Umsatzsteuer im Internet
Der Umsatzsteuerbetrug auf Online-Handelsplattformen stellt ein Problem dar. Man geht von einem Steuerausfall von 800 Millionen bis einer Milliarde Euro aus. Au├čerdem entstehe ein Wettbewerbsnachteil f├╝r H├Ąndler, die die Umsatzsteuer abf├╝hren w├╝rden. Dennoch sprach sich die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag gegen einen Antrag der Fraktion B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen (18/12556) aus, in dem Ma├čnahmen zur wirksamen Bek├Ąmpfung des Umsatzsteuerbetrugs auf Online-Handelsplattformen gefordert wurden.
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28.06.2017 - BFH: Betrugsschaden als Werbungskosten
Wer einem betr├╝gerischen Grundst├╝cksmakler Bargeld in der Annahme ├╝bergibt, der Makler werde damit den Kaufpreis f├╝r ein bebautes Grundst├╝ck bezahlen, kann den Verlust bei den Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung abziehen. Dies setzt nach dem Urteil des BFH allerdings voraus, dass er bei Hingabe des Geldes zum Erwerb und zur Vermietung des Grundst├╝cks entschlossen war (Az. IX R 24/16).
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28.06.2017 - BFH zu passiven Rechnungsabgrenzungsposten - Bemessung der H├Âhe bei Vorleistungen aus einem gegenseitigen Vertrag
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob eine Entsch├Ądigung, die ein Landwirt daf├╝r erh├Ąlt, dass er die auf seinem Hof betriebene Schweinehaltung dauerhaft und insbesondere unter Verzicht auf bauliche Ver├Ąnderungen bzw. Erweiterungen auf den gegenw├Ąrtigen Umfang begrenzt, einer passiven Rechnungsabgrenzung zug├Ąnglich ist, und welcher Zeitraum dabei ggf. zugrunde zu legen ist (Az. VI R 96/13).
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28.06.2017 - BFH: Erm├Ą├čigter Steuersatz bei Auftragsforschung
Der BFH hatte in zwei F├Ąllen zu entscheiden, ob die Versteuerung der Ums├Ątze aus der Auftragsforschung des Tr├Ągers einer Wissenschafts- und Forschungseinrichtung mit dem Regelsteuersatz, statt - wie beantragt - mit dem erm├Ą├čigten Steuersatz, rechtm├Ą├čig ist, wenn die Einnahmen einem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Gesch├Ąftsbetrieb zugeflossen sind (Az. V R 43/14, V R 7/15).
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27.06.2017 - EuGH zu Steuerbefreiungen der katholischen Kirche in Spanien
Die Steuerbefreiungen, in deren Genuss die katholische Kirche in Spanien kommt, k├Ânnen verbotene staatliche Beihilfen darstellen, wenn und soweit sie f├╝r wirtschaftliche T├Ątigkeiten gew├Ąhrt werden. So der EuGH (Rs. C-74/16).
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27.06.2017 - Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldw├Ąscherichtlinie, zur Ausf├╝hrung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle f├╝r Finanztransaktionsuntersuchungen
Das BMF weist auf die Ver├Âffentlichung des Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldw├Ąscherichtlinie, zur Ausf├╝hrung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle f├╝r Finanztransaktionsuntersuchungen am 24.06.2017 im Bundesgesetzblatt hin.
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27.06.2017 - Gesetz zur Bek├Ąmpfung der Steuerumgehung und zur ├änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
Das Gesetz zur Bek├Ąmpfung der Steuerumgehung und zur ├änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Steuerumgehungsbek├Ąmpfungsgesetz - StUmgBG) vom 23.06.2017 (BGBl. I S. 1682) sieht vor, dass durch erh├Âhte Transparenz, erweiterte Mitwirkungspflichten der Steuerpflichtigen und Dritter sowie neue Ermittlungsbefugnisse der Finanzbeh├Ârden Domizilgesellschaften k├╝nftig wirksamer ermittelt werden k├Ânnen. Darauf weist das BMF hin.
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27.06.2017 - Versch├Ąrfte EU-Regeln im Kampf gegen Geldw├Ąsche, Steuervermeidung und Terrorismusfinanzierung treten in Kraft
Am 26.06.2017 ist die Vierte Richtlinie zur Geldw├Ąschebek├Ąmpfung in Kraft getreten. Laut EU-Kommission versch├Ąrft sie die bestehenden Regelungen und sorgt f├╝r eine wirksamere Bek├Ąmpfung von Geldw├Ąsche und Terrorismusfinanzierung. Zudem schaffe sie mehr Transparenz, um Steuervermeidung zu verhindern.
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23.06.2017 - Bundestag nimmt Bericht des Cum/Ex-Ausschusses zur Kenntnis
Der Bundestag hat den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zur sog. Cum/Ex-Problematik einstimmig zur Kenntnis genommen.
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22.06.2017 - Beteiligung einer juristischen Person des ├Âffentlichen Rechts an einer Personengesellschaft
Unter Ber├╝cksichtigung der Grunds├Ątze des BFH-Urteils I R 52/13 vom 25.03.2015, wonach die Beteiligung einer juristischen Person des ├Âffentlichen Rechts an einer Mitunternehmerschaft zu einem Betrieb gewerblicher Art f├╝hrt, hat das BMF die Beteiligung einer juristischen Person des ├Âffentlichen Rechts an einer Personengesellschaft erl├Ąutert (Az. IV C 2 - S-2706 / 14 / 10001).
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22.06.2017 - Cum-Ex-Gesch├Ąfte: Aufkl├Ąrung muss sein!
Der BdSt kritisiert, dass sich der Bundestags-Untersuchungsausschuss nicht auf einen Abschlussbericht zu den sog. Cum-Ex-Gesch├Ąften geeinigt hat.
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21.06.2017 - Kampf gegen aggressive Steuerplanung: Kommission schl├Ągt neue Transparenzvorschriften f├╝r Intermedi├Ąre vor
Die EU-Kommission hat am 21.06.2017 neue strenge Transparenzvorschriften f├╝r Intermedi├Ąre wie Steuerberater, Buchhalter, Banken und Anw├Ąlte vorgeschlagen, die Steuerplanungsstrategien f├╝r Kunden ausarbeiten und empfehlen.
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21.06.2017 - Steuerpr├╝fintervalle nicht verk├╝rzt
Der Finanzausschuss hat es abgelehnt, Steuerpflichtige mit besonderen Eink├╝nften h├Ąufiger pr├╝fen zu lassen. Dies hatte die Fraktion Die Linke in einem Gesetzentwurf gefordert.
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21.06.2017 - BFH zur Buchwertfortf├╝hrung bei Ausscheiden aus Personengesellschaft gegen ├ťbertragung von Einzelwirtschaftsg├╝tern
Laut BFH k├Ânnen Gesellschafter k├╝nftig weitergehend als bisher aus ihren Personengesellschaften gewinnneutral und damit ohne Aufdeckung stiller Reserven ausscheiden. Es liege eine sog. gewinnneutrale Realteilung in allen F├Ąllen der Sachwertabfindung eines ausscheidenden Gesellschafters vor, wenn er die erhaltenen Wirtschaftsg├╝ter weiter als Betriebsverm├Âgen verwende (Az. IV R 11/15, IV R 31/14).
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21.06.2017 - BFH: Keine R├╝ckstellung f├╝r k├╝nftige Zusatzbeitr├Ąge zur Handelskammer
Der Inhaber eines Handwerksbetriebs kann keine R├╝ckstellung f├╝r seine k├╝nftig zu erwartenden Zusatzbeitr├Ąge zur Handwerkskammer bilden. Dies gilt lt. BFH auch dann, wenn diese in der Vergangenheit jeweils nach dem Gewerbeertrag bereits abgelaufener Wirtschaftsjahre berechnet worden sind und eine ├╝berwiegende Wahrscheinlichkeit daf├╝r besteht, dass die Zusatzbeitr├Ąge auch k├╝nftig in der geltend gemachten H├Âhe entstehen und er hierf├╝r in Anspruch genommen werden wird (Az. X R 30/15).
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21.06.2017 - BFH: Keine Zusammenveranlagung f├╝r die Partner einer nichtehelichen verschiedengeschlechtlichen Lebensgemeinschaft
Laut BFH gilt der Splittingtarif nur f├╝r Ehegatten und eingetragene Lebenspartnerschaften, nicht aber f├╝r nichteheliche Lebensgemeinschaften (Az. III B 100/16).
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21.06.2017 - BFH zur Frage der Gewerblichkeit der Eink├╝nfte einer im Bereich der Durchf├╝hrung klinischer Studien t├Ątigen Fachkrankenschwester
Der BFH hatte zu entscheiden, ob eine examinierte Krankenschwester mit der zus├Ątzlichen Qualifikation "Fachkrankenschwester f├╝r An├Ąsthesie und Intensivmedizin" und abgeschlossenem Masterstudiengang "Clinical Research", deren T├Ątigkeit sich im Wesentlichen auf die Planung, Durchf├╝hrung und Evaluation von klinischen Pr├╝fungen mit Arzneimitteln und Medizinprodukten sowie die Schulung, ├ťberwachung und klinische Unterst├╝tzung der Anwender beim Einsatz dieser Produkte erstreckt, eine einem Heilberuf ├Ąhnliche selbst├Ąndige T├Ątigkeit i. S. des ┬ž 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG aus├╝bt (Az. VIII R 24/14).
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21.06.2017 - BFH zur Steuerschuld aufgrund Rechnungserteilung
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob ein unberechtigter Steuerausweis i. S. des ┬ž 14 Abs. 3 UStG (i. d. F. bis 31.12.2003) bzw. des ┬ž 14c UStG (ab 01.01.2004) auch vorliegt, wenn der Gutschriftenempf├Ąnger weder Unternehmer ist noch eine Leistung an den Aussteller der Gutschrift erbracht hat (Az. V R 27/16).
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21.06.2017 - BFH zur Abgrenzung gewerbesteuerrechtlich unbeachtlicher Vorbereitungshandlungen vom Beginn einer werbenden T├Ątigkeit
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob Gewinne aus Devisentermingesch├Ąften, die eine Einschiffsgesellschaft urspr├╝nglich zur Kurssicherung des in Fremdw├Ąhrung zu zahlenden Kaufpreises f├╝r das bestellte Schiff abgeschlossen, dann jedoch vorzeitig glattgestellt hatte, auch insoweit als Hilfsgesch├Ąfte durch den Tonnagegewinn abgegolten sind, als sie in einem Kalenderjahr vor Ablieferung und Indienststellung des Schiffs an die Kommanditisten ausgesch├╝ttet wurden (Az. IV R 49/15).
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21.06.2017 - BFH zur Gewinnermittlung nach der Tonnage - Zinseinnahmen in der Investitionsphase
Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein Hilfsgesch├Ąft i. S. von ┬ž 5a Abs. 2 Satz 2 EStG vorliegt, wenn eine Ein-Schiffs-Gesellschaft die eingeworbenen Kommanditeinlagen bis zum Erwerb des Schiffs verzinslich anlegt und ob die Kapitalertr├Ąge demzufolge mit dem nach der Tonnage ermittelten Gewinn abgegolten sind (Az. IV R 14/14).
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16.06.2017 - Elektronische Klageerhebung ├╝ber das Elster-Portal ist unzul├Ąssig
Laut FG M├╝nster ist eine Klage, die elektronisch ├╝ber das Elster-Portal an das Finanzamt ├╝bermittelt wird, unzul├Ąssig (Az. 7 K 2792/14 AO).
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16.06.2017 - Eink├╝nfte aus britischem Private Equity Fonds k├Ânnen steuerfrei sein
Das FG M├╝nster hat zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen Eink├╝nfte aus einem in Gro├čbritannien ans├Ąssigen Private Equity Fonds der inl├Ąndischen Besteuerung unterliegen (Az. 10 K 106/13 F, 10 K 3435/13 F).
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16.06.2017 - Steuerbeg├╝nstigte Abfindung auch bei einvernehmlicher Aufl├Âsung des Arbeitsvertrages m├Âglich
Das FG M├╝nster entschied, dass eine anl├Ąsslich der Aufl├Âsung eines Arbeitsverh├Ąltnisses gezahlte Abfindung auch dann erm├Ą├čigt zu besteuern ist, wenn der Zahlung ein einvernehmlicher Aufl├Âsungsvertrag zu Grunde liegt (Az. 1 K 3037/14).
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16.06.2017 - Von privat Versicherten selbst getragene Krankenbehandlungskosten steuerlich nicht absetzbar
Laut FG Berlin-Brandenburg k├Ânnen krankheitsbedingte Aufwendungen, die ein privat krankenversicherter Steuerpflichtiger selbst tr├Ągt, um sich eine Beitragsr├╝ckerstattung seines Krankenversicherers zu erhalten, weder als Sonderausgaben noch als au├čergew├Âhnliche Belastungen steuerlich ber├╝cksichtigt werden (Az. 11 K 11327/16).
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14.06.2017 - BFH: Verlustabzugsverbot bei sch├Ądlichem Beteiligungserwerb (Erwerbergruppe)
Der BFH hatte zu entscheiden, ob eine Gruppe von Erwerbern mit gleichgerichteten Interessen i. S. des ┬ž 8c Abs. 1 Satz 3 KStG dann vorliegt, wenn mehrere Erwerber bei und im Hinblick auf den Erwerb von Anteilen an einer Verlustgesellschaft zusammenwirken und diese Gruppe im Anschluss an den Erwerb (durch Stimmbindungsvereinbarungen, Konsortialvertr├Ąge oder andere verbindliche Abreden) einen beherrschenden einheitlichen Einfluss bei der Verlustgesellschaft aus├╝ben kann (Az. I R 30/15).
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14.06.2017 - BFH zur Umsatzsteuerbefreiung von Leistungen an einen sog. Lotsendienst f├╝r Gr├╝ndungswillige
Der BFH hatte zu entscheiden, ob Leistungen an einen sog. Lotsendienst, der seinerseits gegen├╝ber nichterwerbst├Ątigen Gr├╝ndungswilligen Leistungen erbringt, umsatzsteuerfrei sind (Az. XI R 6/16).
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14.06.2017 - BFH: Keine steuerneutrale ├ťbertragung der einzigen wesentlichen Betriebsgrundlage bei Fortf├╝hrung der bisherigen gewerblichen T├Ątigkeit durch den ├ťbergeber m├Âglich
Laut BFH kann ein Gewerbetreibender seinen Betrieb nicht steuerneutral an seinen Nachfolger ├╝bergeben, wenn er sich den Nie├čbrauch vorbeh├Ąlt und seine bisherige gewerbliche T├Ątigkeit fortf├╝hrt (Az. X R 59/14).
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14.06.2017 - BFH zur Berechnung des Unterhaltsh├Âchstbetrags bei gleichgestellten Personen
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, in welcher H├Âhe - bei Verletzung der Erwerbsobliegenheit - f├╝r eine unterhaltene gesunde Person im arbeitsf├Ąhigen Alter fiktive Eink├╝nfte zu sch├Ątzen sind (Az. VI R 16/16).
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14.06.2017 - BFH: EuGH-Vorlage - Steuerbeg├╝nstigung als unzul├Ąssige Beihilfe
Der BFH hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die f├╝r die Grunderwerbsteuer geltende Steuerverg├╝nstigung bei Umstrukturierungen im Konzern nach ┬ž 6a des GrEStG eine unionsrechtlich verbotene Beihilfe darstellt (Az. II R 62/14).
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14.06.2017 - BFH: Kindergeld - Ausbildung f├╝r einen Beruf bei verwendungsbezogenen Lehrg├Ąngen eines Unteroffiziers
Der BFH nimmt Stellung zur Auslegung des Begriffs des Ausbildungsdienstverh├Ąltnisses i. S. von ┬ž 32 Abs. 4 Satz 3 EStG (Az. III R 20/15).
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14.06.2017 - BFH zur Altersrente der Vereinten Nationen
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Arbeitgeberbeitr├Ąge zum Pensionsfonds der Vereinten Nationen vorversteuert sind und daher auch dieser Anteil der Alterseink├╝nfte aus dem Pensionsfonds der Vereinten Nationen der Besteuerung lediglich in H├Âhe des Ertragsanteils unterliegt (Az. X R 50/14).
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13.06.2017 - EU-Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit gilt nicht zwischen Gibraltar und dem Vereinigten K├Ânigreich
Laut EuGH weisen Dienstleistungen zwischen Gibraltar und Gro├čbritannien nicht ├╝ber die Grenzen eines Mitgliedstaats hinaus, so dass der unionsrechtlich verb├╝rgte Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit hier nicht gilt (Az. C-591/15).
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12.06.2017 - BdSt verlangt Akteneinsichtsrecht f├╝r Steuerzahler
Der BdSt hat sich in einer Stellungnahme gegen├╝ber dem Deutschen Bundestag daf├╝r eingesetzt, dass Steuerzahler ein Akteneinsichtsrecht beim Finanzamt erhalten.
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09.06.2017 - Umsatzsteuerbefreiung nach ┬ž 4 Nr. 26 UStG f├╝r ehrenamtliche T├Ątigkeiten
In Umsetzung des BFH-Urteils V R 45/14, wonach eine T├Ątigkeit als Vorstands- und Ausschussmitglied eines Sparkassenverbandes nicht ehrenamtlich ist, hat das BMF den Begriff der ehrenamtlichen T├Ątigkeit und ihre umsatzsteuerliche Behandlung neu einschr├Ąnkend beschrieben (Az. III C 3 - S-7185 / 09 / 10001-06).
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09.06.2017 - Bundesverfassungsgericht zeigt dem Gesetzgeber Grenzen auf
Das BVerfG hat Bund und L├Ąndern klar aufgezeigt, dass es au├čerhalb der Vorgaben des Grundgesetzes kein Steuererfindungsrecht gibt. Mit diesem Merksatz erkl├Ąrt das Gericht die Kernbrennstoffsteuer f├╝r mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig (Az. 2 BvL 6/13). Dazu hat der BdSt Stellung genommen.
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08.06.2017 - Kommission begr├╝├čt die Entscheidung von 20 Mitgliedstaaten zur Errichtung der Europ├Ąischen Staatsanwaltschaft
Am 08.06.2017 haben 20 Mitgliedstaaten politische Einigung ├╝ber die Einrichtung der neuen Europ├Ąischen Staatsanwaltschaft im Rahmen der verst├Ąrkten Zusammenarbeit erzielt. Nun muss das Europ├Ąische Parlament seine Zustimmung erteilen. Sobald die unabh├Ąngige EU-Staatsanwaltschaft eingesetzt ist, ist sie befugt, in Strafsachen zu ermitteln, die den EU-Haushalt betreffen (z. B. Korruption oder Betrug im Zusammenhang mit EU-Mitteln oder grenz├╝berschreitender Mehrwertsteuerbetrug), und diese strafrechtlich zu verfolgen.
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08.06.2017 - Permanenter Lohnsteuer-Jahresausgleich wird gesetzlich verankert
F├╝r alle, die durch eine befristete Nebent├Ątigkeit ein h├Âheres Einkommen als im Hauptberuf haben, gibt es ├änderungen beim Lohnsteuereinbehalt. Das hat der Bundesrat auf Initiative des FinMin Baden-W├╝rttemberg mit Art 7 Nr. 4 des Gesetzes zur Bek├Ąmpfung der Steuerumgehung und zur ├änderung weiterer steuerlicher Vorschriften durch Anf├╝gung des ┬ž 39b Abs. 2 EStG beschlossen.
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07.06.2017 - Deutschland unterzeichnet Mehrseitiges ├ťbereinkommen gegen aggressive Steuergestaltungen
Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Sch├Ąuble hat am 7. Juni 2017 in Paris gemeinsam mit Vertretern von ├╝ber 60 Staaten einen v├Âlkerrechtlichen Vertrag unterzeichnet, mit dem zentrale Empfehlungen des G20/OECD-Projekts gegen ?Base Erosion and Profit Shifting (BEPS-Projekt)? in bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen umgesetzt werden.
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07.06.2017 - Muster der Vordrucke f├╝r das Umsatzsteuer-Verg├╝tungsverfahren nach ┬ž 4a UStG
Das BMF hat die Muster der Vordrucke f├╝r das Umsatzsteuer-Verg├╝tungsverfahren nach ┬ž 4a UStG neu bekannt gegeben (Az. III C 3 - S-7532 / 09 / 10001).
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07.06.2017 - BFH: Gestaltungsmissbrauch bei An- und Verkauf von Wertpapieren
Der BFH hatte zu entscheiden, ob das Verkaufen von unentgeltlich erworbenen Bezugsrechten auf Aktien mit gleichzeitigem (Wieder-)Kauf durch Stellung des Kaufauftrags vor dem Verkaufsauftrag einen Gestaltungsmissbrauch darstellen, zumal die Orderausf├╝hrungen am gleichen Tag und zum gleichen Kurs erfolgten (Az. IX R 5/16).
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07.06.2017 - BFH zur AfA-Befugnis des Nichteigent├╝mer-Ehegatten bei betrieblicher Nutzung des Ehegattengrundst├╝cks
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob Aufwendungen f├╝r Schuldzinsen und AfA im Wege des Drittaufwands beim Nichteigent├╝mer-Ehegatten als Betriebsausgaben bei den Eink├╝nften aus selbst├Ąndiger T├Ątigkeit anerkannt werden k├Ânnen, wenn Darlehensnehmer zwar der Eigent├╝mer-Ehegatte ist und Zins- und Tilgungsleistungen von einem sog. Oder-Konto erfolgen, die Mittelzufuhr zu diesem Konto jedoch nahezu ausschlie├člich durch die Einnahmen des Nichteigent├╝mer-Ehegatten aus der Aus├╝bung der selbst├Ąndigen T├Ątigkeit in den durch den Eigent├╝mer-Ehegatten ├╝berlassenen R├Ąumlichkeiten erfolgt (Az. VIII R 10/14).
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07.06.2017 - BFH: Zukauf von Fremd├╝bersetzungen f├╝hrt zur Gewerblichkeit der ├ťbersetzungst├Ątigkeit
Laut BFH ist eine Personengesellschaft, die ihren Kunden im Rahmen einheitlicher Auftr├Ąge regelm├Ą├čig und in nicht unerheblichem Umfang ├ťbersetzungen auch in Sprachen liefert, die ihre Gesellschafter nicht selbst beherrschen, gewerblich t├Ątig (Az. VIII R 45/13).
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07.06.2017 - BFH zum Verh├Ąltnis einer gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen zur Feststellung von dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Eink├╝nften sowie zum Merkmal der Tatsache i. S. von ┬ž 173 AO
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob die konkrete H├Âhe der in einer ausl├Ąndischen Betriebsst├Ątte erzielten Gewinne auch dann eine neue Tatsache i. S. des ┬ž 173 Abs. 1 Nr. 1 AO darstellt, wenn dem FA die Existenz der ausl├Ąndischen Betriebsst├Ątte und der ausl├Ąndischen Gewinne dem Grunde nach bekannt war (Az. VIII R 46/13).
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07.06.2017 - BFH zur Umsatzsteuerfreiheit von Eingliederungsleistungen
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Leistungen einer selbst├Ąndigen Betreuerin (Subunternehmerin) f├╝r einen gemeinn├╝tzigen Verein steuerfrei nach ┬ž 4 Nr. 16 Buchst. h UStG und Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL sind (Az. V R 39/16).
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07.06.2017 - BFH: ├ťbernahme der Einkommensteuer f├╝r Geschenke an Gesch├Ąftsfreunde nicht abziehbar
Entstehen dem Steuerpflichtigen Aufwendungen f├╝r Geschenke an Gesch├Ąftsfreunde und ├╝bernimmt er zus├Ątzlich die Steuer, die durch die Zuwendung an den Beschenkten ausgel├Âst wird, ist der Steuerpflichtige nicht zum Betriebsausgabenabzug berechtigt, wenn die Zuwendung zusammen mit der Steuer 35 Euro ├╝bersteigt. Das entschied der BFH (Az. IV R 13/14).
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01.06.2017 - Steuerabkommen mit Armenien gebilligt
Der Finanzausschuss des Bundestags hat dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 29. Juni 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Armenien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverk├╝rzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Verm├Âgen (18/11867) zugestimmt.
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31.05.2017 - LPG-Autogas l├Ąnger steuerbeg├╝nstigt
LPG-Autogas bleibt bis Ende 2022 - bei allerdings j├Ąhrlich 20 Prozent abnehmender F├Ârderung - steuerbeg├╝nstigt. Der Finanzausschuss hat den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur ├änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes entsprechend angepasst.
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31.05.2017 - BFH zur Berichtigung des Vorsteuerabzugs infolge erfolgreicher Insolvenzanfechtung
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die aus einer wegen erfolgreicher Insolvenzanfechtung erforderlichen Vorsteuerberichtigung resultierende Umsatzsteuerschuld als Masseverbindlichkeit oder als Insolvenzverbindlichkeit einzuordnen ist und daf├╝r der Zeitpunkt der vollst├Ąndigen Entstehung der streitgegenst├Ąndlichen Steuerverbindlichkeit ma├čgeblich ist (Az. XI R 5/16).
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31.05.2017 - BFH: Beitrittsaufforderung an BMF wegen Entsch├Ądigung f├╝r ├ťberspannung eines Grundst├╝cks mit einer Stromleitung
Der BFH hat das BMF aufgefordert, dem Verfahren beizutreten, um zu der Frage Stellung zu nehmen, ob und unter welchen Voraussetzungen eine einmalige Entsch├Ądigung, die f├╝r die ├ťberspannung eines zum Privatverm├Âgen geh├Ârenden Grundst├╝cks mit einer Hochspannungsleitung gezahlt wird, zu den nach dem EStG steuerbaren Eink├╝nften z├Ąhlt (Az. IX R 31/16).
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29.05.2017 - Kampf der EU-Kommission f├╝r fairere Besteuerung tr├Ągt Fr├╝chte
Die Europ├Ąische Kommission begr├╝├čt, dass die Mitgliedstaaten die neuen EU-Vorschriften zur Verhinderung von Steuervermeidung ├╝ber Drittstaaten am 29.05.2017 f├Ârmlich angenommen haben. Unternehmen k├Ânnen k├╝nftig Steuern nicht mehr dadurch vermeiden, indem sie die zwischen verschiedenen L├Ąndern bestehenden Unterschiede bei der steuerlichen Behandlung missbrauchen, selbst wenn hierbei auch Drittl├Ąnder betroffen sind.
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24.05.2017 - Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Vorsorgeaufwendungen
Das BMF-Schreiben erl├Ąutert ausf├╝hrlich den Sonderausgabenabzug f├╝r Beitr├Ąge nach ┬ž 10 Abs. 1 Nr. 2, 3 und 3a EStG (Az. IV C 3 - S-2221 / 16 / 10001 :004).
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24.05.2017 - Aufzeichnungspflichten nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz gelten auch f├╝r Landwirtschaft und Gartenbau
Die alle Besch├Ąftigten umfassenden Aufzeichnungspflichten des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes gelten auch f├╝r die Branchen, f├╝r die ein Tarifvertrag f├╝r allgemein anwendbar erkl├Ąrt worden ist. So entschied das FG Hamburg 2017 (Az. 4 K 73/15, entgegen OLG Hamm Az. 3 RBs 277/16).
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24.05.2017 - BFH: Kein einheitliches Vertragswerk bei wesentlich ge├Ąndertem General├╝bernehmervertrag
Laut BFH f├╝hrt nicht jedes Bauprojekt, das sich auf den Kauf von Grundst├╝cken und die anschlie├čende Bebauung richtet, zur Grunderwerbsteuerpflicht der Bauerrichtungskosten. Ein einheitlicher Erwerbsgegenstand liege nicht vor, wenn der zun├Ąchst angebotene General├╝bernehmervertrag zur Bebauung des Grundst├╝cks nach dem Abschluss des Grundst├╝ckskaufvertrags in wesentlichen Punkten ge├Ąndert wurde (Az. II R 38/14).
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24.05.2017 - BFH: Bildung von R├╝ckstellungen f├╝r Entsorgungspflichten nach dem Elektro- und Elektronikger├Ątegesetz
Hersteller von Elektro- und Elektronikger├Ąten sind nach dem Elektro- und Elektronikger├Ątegesetz verpflichtet, nach dem 13.08.2005 in Verkehr gebrachte Ger├Ąte abzuholen und zu entsorgen. Nach dem Urteil des BFH (Az. I R 70/15) k├Ânnen f├╝r diese Verpflichtungen R├╝ckstellungen erst gebildet werden, wenn sie sich durch den Erlass einer sog. Abholanordnung hinreichend konkretisiert haben.
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24.05.2017 - BFH zur Korrektur bestandskr├Ąftiger Bescheide aufgrund neuer Erkenntnisse aus einem Benennungsverlangen
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Verweigerung der Empf├Ąngerbenennung gem├Ą├č ┬ž 160 AO aufgrund eines nach Eintritt der Bestandskraft von Bescheiden an den Steuerpflichtigen gerichteten Benennungsverlangens die ├änderung der Bescheide nach ┬ž 173 Abs. 1 Nr. 1 AO rechtfertigen kann (Az. III R 28/14).
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24.05.2017 - BFH zum Wegfall der korrespondierenden Bilanzierung eines Gesellschafterdarlehens bei Ver├Ąu├čerung des Mitunternehmeranteils
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die korrespondierende Bilanzierung eines Gesellschafterdarlehens in der Sonderbilanz des Gesellschafters mit der Ver├Ąu├čerung des Mitunternehmeranteils endet, oder ob der Erwerber des Anteils, der die Forderung ├╝bernimmt, den Bilanzansatz des Ver├Ąu├čerers ungeachtet eines m├Âglicherweise gesunkenen Teilwerts fortzuf├╝hren hat (Az. IV R 1/15).
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24.05.2017 - BFH zum Beginn der Festsetzungsverj├Ąhrung bei mittelbarer Schenkung
Der BFH hatte zu entscheiden, welche Umst├Ąnde dem Finanzamt im Fall einer mittelbaren Schenkung bekannt sein m├╝ssen, damit die Frist zur Festsetzung der Schenkungsteuer zu laufen beginnt (Az. II R 2/15).
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24.05.2017 - BFH zum Erlass von Steuern aus Billigkeitsgr├╝nden
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob in die Pr├╝fung der sachlichen Unbilligkeit bei lediglich begehrtem Erlass von Einkommensteuer die als ├╝berm├Ą├čig geltend gemachte anteilige Belastung des Kl├Ągers als Gesellschafter von GmbH & Co. KGs mit Gewerbesteuer einzubeziehen ist (Az. III R 35/14).
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24.05.2017 - BFH: Restschuldbefreiung und Betriebsaufgabe
Ein Buchgewinn, der aufgrund der Erteilung einer Restschuldbefreiung entsteht, ist grunds├Ątzlich im Jahr der Rechtskraft des gerichtlichen Beschlusses zu erfassen. So entschied der BFH (Az. X R 4/15).
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24.05.2017 - Stewardess: Kein Abzug der Kosten f├╝r das h├Ąusliche Arbeitszimmer
Das FG D├╝sseldorf hat entschieden, dass eine Stewardess die Kosten f├╝r ein h├Ąusliches Arbeitszimmer nicht als Werbungskosten bei den Eink├╝nften aus nichtselbst├Ąndiger Arbeit absetzen kann (Az. 8 K 1262/15 E).
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19.05.2017 - Bek├Ąmpfung des Umsatzsteuerbetrugs im Zusammenhang mit dem Internet-/Onlinehandel
Auf der Jahrestagung der Finanzminister der L├Ąnder wurde beschlossen, z├╝gig Gesetzes├Ąnderungen zu erarbeiten, um g├Ąngige Steuervermeidungspraktiken beim Onlinehandel einzud├Ąmmen.
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18.05.2017 - Steuerliche Absetzbarkeit von Aufwendungen f├╝r die Erneuerung einer Einbauk├╝che in einer vermieteten Wohnung
Das BMF hat die Grunds├Ątze des BFH-Urteils Urteil IX R 14/15 vom 03.08.2016 ├╝bernommen, wonach eine Einbauk├╝che ein eigenst├Ąndiges und einheitliches Wirtschaftsgut mit einer Nutzungsdauer von 10 Jahren ist, f├╝r die nicht Werbungskosten, sondern nur AfA geltend gemacht werden kann (Az. IV C 1 - S-2211 / 07 / 10005 :001).
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18.05.2017 - Steuerabkommen mit Panama gebilligt
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat zwei Steuerabkommen mit Panama und Mazedonien zugestimmt. Laut der Bundesregierung soll mit dem Abkommen geregelt werden, dass im internationalen Verkehr t├Ątige deutsche Schiff- und Luftfahrtunternehmen ihre Eink├╝nfte ausschlie├člich in Deutschland versteuern.
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17.05.2017 - BFH: Ver├Ąu├čerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften - R├╝ckabwicklung der Ver├Ąu├čerung - r├╝ckwirkendes Ereignis - Anschaffung
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage der Auslegung der vertraglichen Vereinbarungen aus dem Jahr 2001 (Kaufvertrag oder R├╝ckabwicklung der erfolgten Ver├Ąu├čerung aus 1998), dessen Beurteilung Einfluss auf die Anschaffungskosten bei der Aussch├╝ttung aus dem steuerlichen Einlagekonto (2004) und der 'erneuten' Ver├Ąu├čerung der Anteile in 2006 h├Ątte (Az. IX R 49/15).
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17.05.2017 - BFH: Ausgleichszahlung zur Abfindung des Versorgungsausgleichs
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob die von einem sowohl nichtselbst├Ąndig als auch selbst├Ąndig t├Ątigen Rechtsanwalt an seine (Ex-) Gattin geleisteten Ausgleichszahlungen zur Abfindung des Versorgungsausgleichs im Rahmen der Ehescheidung einkommensteuermindernd zu ber├╝cksichtigen sind (Az. X R 41/14).
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17.05.2017 - BdSt sieht Licht und Schatten beim "Niedersachsen-Tarif"
Das vom nieders├Ąchsischen Ministerpr├Ąsidenten vorgestellte Steuerkonzept "Niedersachsen-Tarif" beinhaltet, den Solidarit├Ątszuschlag im Jahr 2020 abzuschaffen. Zugleich soll es aber Mehrbelastungen bei der Einkommensteuer geben. Dazu hat der BdSt Stellung genommen.
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17.05.2017 - BFH zur AfA beim Erwerb von Vertragsarztpraxen
Laut BFH berechtigt die ├ťbertragung von Vertragsarztpraxen den Erwerber nur dann zu Absetzungen f├╝r Abnutzung (AfA) auf einen Praxiswert und das miterworbene Inventar, wenn Erwerbsgegenstand die gesamte Praxis und nicht nur eine Vertragsarztzulassung ist (Az. VIII R 7/14, VIII R 56/14).
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17.05.2017 - BFH: Festsetzung der Schenkungsteuer gegen den Schenker
Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein Fehler, der bei der Festsetzung der Schenkungsteuer gegen├╝ber dem Beschenkten erfolgt ist, durch eine Steuerfestsetzung beim Schenker korrigiert werden kann (Az. II R 31/15).
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17.05.2017 - BFH zur Verpflichtung des Steuerpflichtigen zur Abgabe einer Einkommensteuererkl├Ąrung durch ┬ž 56 Satz 2 EStDV
Laut BFH verpflichtet ┬ž 56 Satz 2 EStDV den Steuerpflichtigen zur Abgabe einer Einkommensteuererkl├Ąrung, wenn zum Schluss des vorangegangenen Veranlagungszeitraums ein verbleibender Verlustabzug festgestellt worden ist, so dass der Anlauf der Festsetzungsfrist nach ┬ž 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO gehemmt ist (Az. VI R 43/15).
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17.05.2017 - BFH: Kein Abzug sog. finaler Betriebsst├Ąttenverluste nach Unionsrecht
Leistet der Ver├Ąu├čerer bei der entgeltlichen ├ťbertragung eines Mitunternehmeranteils an einer ausl├Ąndischen Personengesellschaft wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft an den Erwerber eine Ausgleichszahlung, kann er insoweit keinen inl├Ąndischen Verlust geltend machen, als die Personengesellschaft ├╝ber ausl├Ąndische Betriebsst├Ątten verf├╝gt, die nach dem einschl├Ągigen Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung nicht der inl├Ąndischen Besteuerung unterliegen. Wie der BFH zudem entschieden hat, f├╝hrt die Ausgleichszahlung aufgrund einer ge├Ąnderten Rechtsprechung des EuGH auch nicht zu einem nach Unionsrecht abziehbaren sog. finalen Verlust (Az. I R 2/15).
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17.05.2017 - BFH: Gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei Zwischenvermietung
Der BFH entschied, dass die Hinzurechnung verausgabter Miet- und Pachtzinsen nach ┬ž 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG auch in Zwischenvermietungsf├Ąllen stattfindet (Az. IV R 55/10).
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05.05.2017 - Automatischer Austausch von Informationen ├╝ber Finanzkonten in Steuersachen nach dem Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz
Das BMF weist auf die Bekanntmachung einer vorl├Ąufigen Staatenaustauschliste im Sinne des ┬ž 1 Abs. 1 FKAustG f├╝r den ersten automatischen Austausch von Informationen ├╝ber Finanzkonten in Steuersachen zum 30. September 2017 hin (Az. IV B 6 - S-1315 / 13 / 10021 :046).
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04.05.2017 - Erg├Ąnzung des BMF-Schreibens vom 18. Januar 2016 durch das Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung
Das BMF teilt die Erg├Ąnzung des Schreibens vom 18. Januar 2016 (BStBl I S. 85) durch die Reform der Investmentbesteuerung mit (Az. IV C 1 - S-2252 / 08 / 10004 :020).
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04.05.2017 - Einkommensteuerliche Pflichten des Zwangsverwalters
Der BFH hat sich im Urteil IX R 23/14 zu den steuerlichen Pflichten des Zwangsverwalters - insbesondere der Einkommensteuerentrichtungspflicht - im Zusammenhang mit Eink├╝nften aus einem vermieteten/verpachteten und der Zwangsverwaltung unterliegenden Grundst├╝ck ge├Ąu├čert. Das BMF hat zur Anwendung dieses Urteils Stellung genommen (Az. IV A 3 - S-0550 / 15 / 10028).
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04.05.2017 - Luxemburgische Mehrwertsteuer bei selbst├Ąndigen Personenzusammenschl├╝ssen
Der EuGH entschied, dass Luxemburg die Regeln der Mehrwertsteuerrichtlinie in Bezug auf selbst├Ąndige Zusammenschl├╝sse von Personen in zu extensiver Weise umgesetzt hat (Rs. C-274/15).
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03.05.2017 - Zur Abzugsf├Ąhigkeit von Aufwendungen f├╝r das B├╝ro eines Gerichtsvollziehers in seinem Einfamilienhaus
Aufwendungen f├╝r das B├╝ro eines Gerichtsvollziehers in seinem Einfamilienhaus k├Ânnen vollumf├Ąnglich abzugsf├Ąhig sein. Es sei als genehmigtes Gesch├Ąftszimmer kein h├Ąusliches Arbeitszimmer. So entschied das FG Baden-W├╝rttemberg (Az. 4 K 3694/15).
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03.05.2017 - Verluste aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage k├Ânnen auch bei negativer Gewinnprognose steuerlich anzuerkennen sein
Das FG Baden-W├╝rttemberg erkannte in einem Urteil die Verluste aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage auch bei negativer Gewinnprognose steuerlich an. Beim Betrieb von Photovoltaikanlagen spreche der Beweis des ersten Anscheins f├╝r eine Gewinnerzielungsabsicht, der durch die negative Totalgewinnprognose ersch├╝ttert werde (Az. 1 K 841/15).
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03.05.2017 - Betrieb und Verkauf einer Photovoltaikanlage f├╝hren zu Eink├╝nften aus Gewerbebetrieb
Das FG Baden-W├╝rttemberg entschied, dass Betrieb und Verkauf einer Photovoltaikanlage zu Eink├╝nften aus Gewerbebetrieb f├╝hren. Die GbR habe eine selbst├Ąndige nachhaltige Bet├Ątigung mit der Absicht unternommen, Gewinn zu erzielen, und sich am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr beteiligt (Az. 4 K 3005/14).
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03.05.2017 - Entnahme von W├Ąrme aus Blockheizkraftwerk und Umsatzsteuer
Die Entnahme von W├Ąrme unterliegt der Umsatzsteuer. Die unentgeltliche Wertabgabe bemisst sich nach Auffassung des FG Baden-W├╝rttemberg nach den Selbstkosten, wenn das Blockheizkraftwerk nicht an das Fernw├Ąrmenetz angeschlossen ist (Az. 1 K 755/16).
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03.05.2017 - BFH: Keine Gewerbesteuerbefreiung ambulanter Dialysezentren
Der BFH entschied, dass ambulante Dialysezentren von der Gewerbesteuerbefreiung (vor 2015) nicht erfasst sind (Az. I R 74/14).
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03.05.2017 - BFH: Keine Steuerfreiheit einer Zulage f├╝r Dienst zu wechselnden Zeiten
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Zulage eines Polizeibeamten f├╝r Dienst zu wechselnden Zeiten nach ┬ž┬ž 17a bis d der Erschwerniszulagenverordnung die Voraussetzungen f├╝r eine Steuerfreiheit nach ┬ž 3b EStG erf├╝llt (Az. VI R 30/16).
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03.05.2017 - Steuerformulare sollten neutral sein!
Die Steuerformulare verlangen, dass zuerst der Ehemann eingetragen wird und dann die Ehefrau - dies gilt sogar dann, wenn der Ehemann gar kein Einkommen hat oder weniger als seine Frau verdient. Deshalb setzt sich der Bund der Steuerzahler daf├╝r ein, dass die Steuerformulare ehegattenneutral sein sollen.
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02.05.2017 - Freifunk soll gemeinn├╝tzig werden
Der Bundesrat will die sog. Freifunk-Initiativen f├Ârdern und ihnen den Status der Gemeinn├╝tzigkeit zukommen lassen. Dies sieht ein von den L├Ąndern eingebrachter Entwurf eines Gesetzes zur ├änderung der Abgabenordnung zwecks Anerkennung der Gemeinn├╝tzigkeit von Freifunk (18/12105) vor.
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28.04.2017 - Schweizer Kinderrente schlie├čt deutsches Kindergeld nicht aus
Das FG Baden-W├╝rttemberg entschied, dass eine dem Kindesvater nach Schweizer Recht gezahlte Kinderrente nicht dazu f├╝hrt, dass die in Deutschland lebende Kindesmutter keinen Anspruch auf Kindergeld hat (Az. 11 K 387/15).
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28.04.2017 - Verdeckte Einlage kann der Schenkungsteuer unterliegen
Das FG Baden-W├╝rttemberg hat entschieden, dass verdeckte Einlagen in eine Personengesellschaft bei deren Gesellschaftern als Zuwendungsempf├Ąnger der Schenkungsteuer unterliegen k├Ânnen, wenn die verdeckte Einlage ohne Gegenleistung oder gesellschaftsrechtliche Veranlassung erfolgt (Az. 7 V 2515/16).
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28.04.2017 - Einkommensteuer auf Kirchensteuererstattungen
Das FG Baden-W├╝rttemberg entschied, dass bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens der Verlustabzug gem├Ą├č ┬ž 10d Abs. 2 EStG nicht von dem um den Erstattungs├╝berhang aus Kirchensteuern erh├Âhten Gesamtbetrag der Eink├╝nfte vorzunehmen ist (Az. 3 K 834/15).
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28.04.2017 - Streitwertbegrenzung in Kindergeldsachen
Das FG Baden-W├╝rttemberg hat entschieden, dass bei der Streitwertbemessung in Kindergeldsachen nicht der Jahresbetrag des Kindergeldes anzusetzen ist, wenn die in die Zukunft reichenden Wirkungen der angegriffenen Beh├Ârdenentscheidung auf eine Dauer von weniger als einem Jahr begrenzt sind (Az. 11 KO 3702/16).
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28.04.2017 - Kohlendioxidwerte von neuen Pkw werden neu berechnet
Die Kohlendioxidwerte von neuen Personenkraftwagen werden ab dem 1. September 2018 nach einem anderen Verfahren ermittelt. Einen entsprechenden Entwurf hat der Bundestag angenommen.
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28.04.2017 - BMF zum Sanierungserlass
Das BMF hat zur Anwendung des Sanierungserlasses (Beschluss des Gro├čen Senats des BFH, GrS 1/15 vom 28.11.2016) Stellung genommen (Az. IV C 6 - S-2140 / 13 / 10003).
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27.04.2017 - Umsatzsteuerbefreiung von Nachhilfeinstituten: keine Mindestquote von Lehrkr├Ąften mit Lehramtsbef├Ąhigung
Das BVerwG hat den Revisionen zweier Betreiber von Nachhilfeinstituten in Unterfranken stattgegeben. Es hat den Freistaat Bayern verpflichtet, f├╝r die betreffenden Institute jeweils Bescheinigungen nach ┬ž 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG zu erteilen (Az. 9 C 5.16 und 9 C 6.16).
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27.04.2017 - Unabh├Ąngigkeit und Selbstregulierung des Berufsstands als Schutz vor aggressiven/missbr├Ąuchlichen Steuerpraktiken oder Geldw├Ąsche
Das EU-Parlament befasst sich in seinem Untersuchungsausschuss PANA mit der Pr├╝fung von Missst├Ąnden im Zusammenhang mit Geldw├Ąsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung.
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27.04.2017 - Bundestag beschlie├čt Gesetze gegen sch├Ądliche Steuerpraktiken
Die Abgeordneten des Bundestags haben am 27.04.2017 einen Gesetzentwurf gegen sch├Ądliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechte├╝berlassungen (18/11233, 18/11531, 18/11683 Nr. 8) und ein Gesetz zur Bek├Ąmpfung der Steuerumgehung und zur ├änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (18/11132, 18/11184) in der Ausschussfassung angenommen.
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27.04.2017 - Bundestag macht Weg zu B├╝rokratieabbau f├╝r den Mittelstand und bessere Wagniskapitalbedingungen frei
Der Bundestag hat am 27.04.2017 mit dem Gesetz gegen sch├Ądliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechte├╝berlassungen zwei wichtige Vorhaben des BMWi umgesetzt: die Anhebung der Schwelle f├╝r geringwertige Wirtschaftsg├╝ter und die Steuerfreistellung der Zusch├╝sse f├╝r Business Angels im Rahmen des INVEST-F├Ârderprogramms.
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26.04.2017 - Lizenzschranke beschlossen
Der Finanzausschuss hat am 26.04.2017 als Ma├čnahme gegen sch├Ądliche Steuerpraktiken u. a. eine sog. Lizenzschranke beschlossen (18/11233, 18/11531). Au├čerdem wurde zur Entlastung besonders der mittelst├Ąndischen Wirtschaft die Sofortabschreibungsgrenze f├╝r geringwertige Wirtschaftsg├╝ter stark erh├Âht.
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26.04.2017 - Änderung beim Kindergeld beschlossen
Kindergeld soll in Zukunft nicht mehr f├╝r mehrere Jahre r├╝ckwirkend gezahlt werden k├Ânnen. Der Finanzausschuss im Bundestag fasste am 26.04.2017 einen entsprechenden Beschluss und f├╝gte eine ├änderung in den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Bek├Ąmpfung der Steuerumgehung und zur ├änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (18/11132, 18/11184) ein.
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26.04.2017 - Umsatzsteuer-Sonderpr├╝fung f├╝hrte 2016 zu Mehrergebnissen in H├Âhe von rund 1,72 Mrd. Euro
Nach den statistischen Aufzeichnungen der obersten Finanzbeh├Ârden der L├Ąnder haben die im Jahr 2016 durchgef├╝hrten Umsatzsteuer-Sonderpr├╝fungen bei der Umsatzsteuer zu einem Mehrergebnis von rund 1,72 Mrd. Euro gef├╝hrt. Das teilt das BMF mit.
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26.04.2017 - BFH: Keine Heilung einer nicht ausreichend begr├╝ndeten vorzeitigen Anforderung der Einkommensteuererkl├Ąrung nach deren Erledigung
Der BFH entschied, dass ein nicht ausreichend begr├╝ndeter (und damit rechtswidriger) Ermessensverwaltungsakt nicht durch das Nachschieben einer Begr├╝ndung "geheilt" werden kann, wenn er sich vor der Einlegung des Einspruchs bereits erledigt hat (Az. VIII R 52/14).
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25.04.2017 - Anwendungsfragen zur Beschr├Ąnkung der Anrechenbarkeit der Kapitalertragsteuer nach ┬ž 36a EStG
Das BMF hat zur Anwendung des ┬ž 36a EStG bzgl. der Beschr├Ąnkung der Anrechenbarkeit der Kapitalertragsteuer Stellung genommen (Az. IV C 1 - S-2299 / 16 / 10002).
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25.04.2017 - Kapitalertragsteuerabzug durch inl├Ąndische Kreditinstitute bei - auch grenz├╝berschreitenden - Treuhandmodellen
Das BMF hat zur Abwicklung des Kapitalertragsteuerabzugs durch inl├Ąndische Kreditinstitute bei - auch grenz├╝berschreitenden - Treuhandmodellen Stellung genommen (Az. IV C 1 - S-2252 / 15 / 10030 :003).
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25.04.2017 - Keine Hinweise auf Dividendentricks
Die Bundesregierung hat keine Hinweise, dass es nach den letzten Gesetzes├Ąnderungen zu Cum/Ex-Gesch├Ąften rund um den Dividendenstichtag noch F├Ąlle von Dividendenstripping zu Lasten des deutschen Fiskus gibt.
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25.04.2017 - Schadensersatz des Arbeitgebers wegen Mobbings, Diskriminierung oder sexueller Bel├Ąstigung ist kein Arbeitslohn und damit steuerfrei
Das FG Rheinland-Pfalz entschied, dass eine Entsch├Ądigung, die ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer wegen Diskriminierung zahlen muss, auch dann steuerfrei (also kein Arbeitslohn) ist, wenn der Arbeitgeber die behauptete Benachteiligung bestritten und sich lediglich in einem gerichtlichen Vergleich zur Zahlung bereit erkl├Ąrt hat (Az. 5 K 1594/14).
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24.04.2017 - Verpachtung einer Schulmensa und eines Freibads - Gemeinde kann als Unternehmerin Vorsteuern abziehen
Verpachtet eine Gemeinde eine Schulmensa und ein Freibad, ist sie insoweit Unternehmerin und kann Vorsteuern abziehen. So entschied das FG Baden-W├╝rttemberg (Az. 14 K 2029/13).
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24.04.2017 - "Share Deals" am Immobilienmarkt
Bei 71 Prozent der zwischen 1999 und 2016 gehandelten Wohnungen sind sog. "Share Deals" eingesetzt worden. Darauf weist die Bundesregierung hin. Bei Share Deals werde nicht Grundbesitz erworben, sondern Anteile an dem grundbesitzenden Unternehmen.
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13.04.2017 - Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Saunaleistungen in Schwimmb├Ądern - Aufteilung eines Gesamtentgelts
Das BMF erörtert anhand von Beispielen die umsatzsteuerliche Berechnung von Saunaleistungen in Schwimmbädern, insbesondere die Aufteilung eines Gesamtentgelts zwischen der ermäßigt besteuerten Schwimmbadnutzung und der regelbesteuerten Saunanutzung (Az. III C 2 - S-7243 / 07 / 10002-03).
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13.04.2017 - Zul├Ąssigkeit der Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeitr├Ągen
In zwei Entscheidungen hat sich das FG Berlin-Brandenburg mit der Beitreibung von Rundfunkbeitr├Ągen im Wege der Zwangsvollstreckung befasst (Az. 11 K 11123/16, 11 V 11240/16).
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12.04.2017 - Aktionsplan gegen Steuerbetrug, trickreiche Steuervermeidung und Geldw├Ąsche
Das BMF teilt den Stand der Umsetzung der Anfang April 2016 in einem 10-Punkte-Aktionsplan gegen Steuerbetrug, trickreiche Steuervermeidung und Geldw├Ąsche bekanntgemachten Vorhaben mit.
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12.04.2017 - Kosten f├╝r die Einrichtung der Wohnung stellen keine nur begrenzt abzugsf├Ąhigen Unterkunftskosten bei doppelter Haushaltsf├╝hrung dar
Laut FG D├╝sseldorf geh├Âren die Kosten f├╝r die notwendige Einrichtung der Wohnung im Rahmen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsf├╝hrung nicht zu den Unterkunftskosten, deren Abzug auf 1.000 Euro im Monat begrenzt ist (Az. 13 K 1216/16 E).
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12.04.2017 - BFH zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Abmahnungen durch einen Mitbewerber
Der BFH hatte zu entscheiden, ob zwischen einem Unternehmer, der seine Wettbewerber wegen fehlerhafter AGB abmahnt und die Abgabe von Unterlassungserkl├Ąrungen fordert, und den Wettbewerbern ein Leistungsaustausch i. S. d. Umsatzsteuerrechts mit der Folge besteht, dass die Zahlungen der Wettbewerber der Umsatzsteuer unterliegen (Az. XI R 27/14).
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12.04.2017 - BFH zur Erschlie├čung eines Baugebiets: Zahlungen der Grundst├╝ckserwerber an Vorhabentr├Ąger als Entgelt von dritter Seite f├╝r an Gemeinde erbrachte Erschlie├čungsleistungen
Der BFH hatte u. a. zu entscheiden, ob Erschlie├čungsleistungen, deren Kosten aufgrund vertraglicher Regelung vom bauleistenden Unternehmer und nicht von der Gemeinde ├╝bernommen wurden, umsatzsteuerbar sind, wenn die Grundst├╝ckserwerber gegen├╝ber dem bauleistenden Unternehmer zur anteiligen Zahlung der Erschlie├čungskosten verpflichtet sind (Az. XI R 17/15).
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12.04.2017 - BFH: Einkommensteuerrechtliche Behandlung der an fr├╝here Bedienstete des Europ├Ąischen Patentamts gezahlten Altersversorgungsleistungen
Der BFH hatte u. a. zu entscheiden, ob das Ruhegehalt des Kl├Ągers, welches er als ehemaliger Bediensteter des Europ├Ąischen Patentamts von der Europ├Ąischen Patentorganisation bezog, aufgrund der Vergleichbarkeit des Versorgungssystems der EPO mit der Deutschen Rentenversicherung Bund als Leibrente i. S. von ┬ž 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG oder als Versorgungsbezug gem├Ą├č ┬ž 19 Abs. 2 EStG in voller H├Âhe zu versteuern ist (Az. X R 24/15).
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12.04.2017 - BFH zum Umfang des Entlastungsanspruchs beim Verbringen von Biokraftstoffen in andere Mitgliedstaaten
Der BFH hatte zu entscheiden, wie die Steuerentlastung nach ┬ž 46 Abs. 1 Nr. 1 EnergieStG f├╝r in der Zeit von Juli bis August 2009 von einem H├Ąndler in einen anderen Mitgliedstaat der EU verbrachten Biokraftstoff zu berechnen ist (Az. VII R 26/14).
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12.04.2017 - BFH: Verlustausgleich bei abgeltend besteuerten negativen Eink├╝nften aus Kapitalverm├Âgen im Wege der G├╝nstigerpr├╝fung
Der BFH entschied, dass negative Eink├╝nfte aus solchem Kapitalverm├Âgen, das eigentlich dem gesonderten Tarif des ┬ž 32d Abs. 1 EStG ("Abgeltungsteuer") unterliegt, mit positiven Eink├╝nften aus solchem Kapitalverm├Âgen, das nach dem progressiven Regeltarif zu besteuern ist, verrechnet werden k├Ânnen. Hierzu ist allerdings erforderlich, dass vom Steuerpflichtigen die sog. G├╝nstigerpr├╝fung beantragt wird (Az. VIII R 11/14).
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12.04.2017 - BFH akzeptiert Gestaltungen betreffend gewerblicher Verluste durch Ankauf physischen Goldes
Der BFH hat zwei Gestaltungen akzeptiert, bei denen Personengesellschaften durch den Ankauf physischen Goldes Verluste aus Gewerbebetrieb erzielt haben. Diese Gestaltungen f├╝hrten bei den Gesellschaftern zu Steuervorteilen, wenn kein sog. Steuerstundungsmodell vorliege (Az. IV R 10/14, IV R 50/14).
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10.04.2017 - Steuerabkommen mit Mazedonien
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur ├änderung des Abkommens zwischen Deutschland und der mazedonischen Regierung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Verm├Âgen (18/11869) eingebracht.
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10.04.2017 - Steuerabkommen mit Panama
Die Bundesregierung hat ein Gesetz zur Ratifizierung des am 21.11.2016 geschlossenen Doppelbesteuerungsabkommens mit Panama in den Bundestag eingebracht (18/11878), mit dem geregelt werden soll, dass im internationalen Verkehr t├Ątige deutsche Schiff- und Luftfahrtunternehmen ihre Eink├╝nfte ausschlie├člich in Deutschland versteuern.
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10.04.2017 - Steuerabkommen mit Armenien
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Armenien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverk├╝rzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Verm├Âgen (18/11867) eingebracht.
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07.04.2017 - Namensnutzung im Konzern
Das BMF gibt vor dem Hintergrund des BFH-Urteils I R 22/14 vom 21.01.2016 Hinweise zur Anwendung des ┬ž 1 AStG f├╝r die Abgrenzung zwischen einer "blo├čen" Namensnutzung einerseits und der mit einer Namensnutzung ggf. unmittelbar verbundenen ├ťberlassung von Markenrechten und anderen immateriellen Werten (z. B. Know-how) andererseits (Az. IV B 5 - S-1341 / 16 / 10003).
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07.04.2017 - Neufassung der Textziffer 5 des Merkblatts zum internationalen Verst├Ąndigungs- und Schiedsverfahren
Das BMF hat die Textziffer 5 des Merkblatts zum internationalen Verst├Ąndigungs- und Schiedsverfahren auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Verm├Âgen neu gefasst (Az. IV B 5 - S-1304 / 0-04).
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07.04.2017 - DStV zum Steuerumgehungsbek├Ąmpfungsgesetz
Der DStV hat im Gespr├Ąch mit MdB Uwe Feiler, zust├Ąndiger Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, auf die dr├Ąngendsten Bedenken der Beraterschaft zum Steuerumgehungsbek├Ąmpfungsgesetz hingewiesen.
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07.04.2017 - H├Âchstrichterlich best├Ątigt - Vertrauensschutz f├╝r Bauleistende
Das FG M├╝nster weist darauf hin, dass der BFH zwei Entscheidungen zum Vertrauensschutz in sog. Bautr├Ąger-F├Ąllen (Az. 15 K 1553/15 und 15 K 3669/15) im Wesentlichen best├Ątigt hat (Az. V R 16/16, V R 24/16).
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07.04.2017 - Zur Zust├Ąndigkeit f├╝r Stundungen, Erlasse, Billigkeitsma├čnahmen, Absehen von Festsetzungen, Niederschlagungen von Landessteuern und Verzicht auf Zinsen der durch Landesfinanzbeh├Ârden verwalteten Steuern und Abgaben
Unter Aufhebung der Erlasse vom 17.12.2015 regeln gleichlautende L├Ąndererlasse die Zust├Ąndigkeit f├╝r Stundungen, Erlasse, Billigkeitsma├čnahmen, Absehen von Festsetzungen, Niederschlagungen von Landessteuern und den Verzicht auf Zinsen der durch Landesfinanzbeh├Ârden verwalteten Steuern und Abgaben (Az. 3 - S-033.6/18 u. a.).
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06.04.2017 - Teilnahme an einer "Sensibilisierungswoche" f├╝hrt zu Arbeitslohn des Arbeitnehmers
Laut FG D├╝sseldorf ist die Teilnahme von Arbeitnehmern an einer sog. Sensibilisierungswoche als eine gesundheitspr├Ąventive Ma├čnahme anzusehen, die vor allem im pers├Ânlichen Interesse der Arbeitnehmer stattfindet und daher als Zuwendung mit Entlohnungscharakter mit der Folge einer lohnsteuerlichen Inanspruchnahme der Arbeitgeberin zu qualifizieren ist (Az. 9 K 3682/15 L).
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06.04.2017 - Vierte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen
Das BMF hat den Referentenentwurf der Vierten Verordnung zur ├änderung steuerlicher Verordnungen ver├Âffentlicht. Bundesministerien, L├Ąnder und Verb├Ąnde k├Ânnen sich bis zum 2. Mai 2017 dazu ├Ąu├čern.
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06.04.2017 - Verordnung zur Bestimmung der technischen Anforderungen an elektronische Aufzeichnungs- und Sicherungssysteme im Gesch├Ąftsverkehr
Das BMF hat den Referentenentwurf der Kassensicherungsverordnung ver├Âffentlicht. Diese pr├Ązisiert die technischen Anforderungen des ┬ž 146a AO. Es wird bestimmt, welche elektronischen Aufzeichnungssysteme ├╝ber eine technische Sicherheitseinrichtung verf├╝gen m├╝ssen.
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05.04.2017 - Erh├Âhung der Hundesteuer in Wiesbaden rechtm├Ą├čig
Laut VG Wiesbaden ist die Erh├Âhung der Hundesteuer in Wiesbaden von 98 Euro auf 180 Euro pro Hund und Jahr rechtm├Ą├čig. Steuergrund und Ankn├╝pfungspunkt f├╝r die Hundesteuer sei der pers├Ânliche Aufwand des Steuerpflichtigen, nicht der Aufwand der Gemeinde f├╝r Hunde (Az. 1 K 919/16.WI).
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05.04.2017 - BFH best├Ątigt ├ťbergangsregelung in Bautr├Ągerf├Ąllen
Eine Umsatzsteuerfestsetzung kann nach ┬ž 27 Abs. 19 Satz 1 UStG gegen├╝ber dem leistenden Unternehmer nur dann (zu seinem Nachteil) ge├Ąndert werden, wenn ihm ein abtretbarer Anspruch auf Zahlung der gesetzlich entstandenen Umsatzsteuer gegen den Leistungsempf├Ąnger zusteht. So entschied der BFH in einem klassischen Bautr├Ągerfall (Az. V R 16/16, V R 24/16).
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31.03.2017 - Bundesrat fordert ├änderung am Gesetzentwurf zur EU-Geldw├Ąsche-Richtlinie
Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Umsetzung der europ├Ąischen Geldw├Ąscherichtlinie sollte nach Ansicht des Bundesrates an verschiedenen Stellen ge├Ąndert werden. In seiner Stellungnahme vom 31. M├Ąrz spricht er sich unter anderem daf├╝r aus, dass das geplante Transparenzregister von Anfang an ├Âffentlich ist. Nur so k├Ânnten Geldw├Ąsche und Terrorismus effektiv bek├Ąmpft werden. Der ├Âffentliche Zugang entspreche auch dem Kommissionsvorschlag zur Richtlinie.
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31.03.2017 - Insolvenzrechtsexperten begr├╝├čen noch f├╝r diese Legislaturperiode geplantes Gesetz nach Wegfall des Sanierungserlasses
Die Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein begr├╝├čt, dass ein Vertreter des BMF auf dem 14. Deutschen Insolvenzrechtstag einen konkreten Zeitplan f├╝r eine gesetzliche Regelung skizziert hat. Sie wird die unbefriedigende Situation nach Wegfall des Sanierungserlasses beenden.
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31.03.2017 - DIW Berlin untersucht Alternativen zum Ehegattensplitting
Die Abschaffung des Ehegattensplittings zugunsten einer Individualbesteuerung mit ├╝bertragbarem Grundfreibetrag k├Ânnte bis zu gut 15 Mrd. Euro Steuermehreinnahmen erzielen. Zu diesem Ergebnis kommt das DIW Berlin in einer aktuellen Studie.
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30.03.2017 - Standardisierte Einnahmen├╝berschussrechnung (Anlage E├ťR)
Ab dem Veranlagungszeitraum 2017 sind grunds├Ątzlich alle Steuerpflichtigen, die ihren Gewinn durch Einnahmen├╝berschussrechnung ermitteln, zur ├ťbermittlung der standardisierten Anlage E├ťR nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfern├╝bertragung verpflichtet. Darauf weist das BMF hin.
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30.03.2017 - Kindergeld bei Gendefekt auch nach Erreichen der Altersgrenze
Das FG K├Âln entschied, dass Eltern eines behinderten Kindes auch dann zeitlich unbegrenzt Kindergeld erhalten, wenn der Gendefekt erst nach Erreichen der Kindergeld-Altersgrenze diagnostiziert wurde und das Kind davor seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten konnte (Az. 6 K 889/15).
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30.03.2017 - Lob und Kritik f├╝r Steuer-Vorhaben
Der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes gegen sch├Ądliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechte├╝berlassungen (18/11233, 18/11531) ist in einer ├Âffentlichen Anh├Ârung des Finanzausschusses im Bundestag auf ein durchwachsenes Echo gesto├čen.
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30.03.2017 - Unternehmen von B├╝rokratie entlastet
Der Ausschuss f├╝r Wirtschaft und Energie stimmte dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines zweiten B├╝rokratieentlastungsgesetzes zu. Es sind Vereinfachungen im Steuerrecht und bei der Berechnung der Sozialversicherungsbeitr├Ąge geplant, u. a. eine Anhebung der Pauschalierungsgrenzen f├╝r Rechnungen ├╝ber Kleinbetr├Ąge und der Grenzbetr├Ąge zur Abgabe der Lohnsteuer-Anmeldung sowie die Verk├╝rzung von Fristen der steuerlichen Aufbewahrungsfrist f├╝r Lieferscheine.
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29.03.2017 - Berliner Senat beschlie├čt Gesetzentwurf zur ├änderung der Zweitwohnungsteuer
Damit sich k├╝nftig mehr Menschen mit Erstwohnsitz im Land Berlin anmelden, will der Senat die steuerlichen Vorschriften zur Zweitwohnung ├Ąndern. Die Vorlage sieht eine Erh├Âhung der Zweitwohnungsteuer von derzeit 5 auf k├╝nftig 15 Prozent der Jahresnettokaltmiete ab 01.01.2019 vor.
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29.03.2017 - Merkblatt ├╝ber koordinierte steuerliche Au├čenpr├╝fungen mit Steuerverwaltungen anderer Staaten und Gebiete
Das BMF hat auf ein neues Merkblatt zur zwischenstaatlichen Amtshilfe durch Informationsaustausch in Steuersachen f├╝r die Durchf├╝hrung koordinierter steuerlicher Au├čenpr├╝fungen mit Steuerverwaltungen anderer Staaten und Gebiete hingewiesen (Az. IV B 6 - S-1315 / 16 / 10016 :002).
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29.03.2017 - Zur K├╝rzung der Beitr├Ąge zur Basiskrankenversicherung um Bonuszahlungen der GKV f├╝r gesundheitsbewusstes Verhalten
Das BMF-Schreiben erl├Ąutert die verfahrensrechtliche Umsetzung des BFH-Urteils vom 1. Juni 2016 (Az. X R 17/15) und die Voraussetzungen der ├änderung der betroffenen Einkommensteuerbescheide nach ┬ž 165 Abs. 2 Satz 2 AO oder ┬ž 10 Abs. 2a Satz 8 EStG (Az. IV A 3 - S-0338 / 16 / 10004).
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29.03.2017 - BFH: Stufenweise Ermittlung der zumutbaren Belastung
Der BFH entschied, dass Steuerpflichtige sog. au├čergew├Âhnliche Belastungen (z. B. Krankheitskosten) weitergehend als bisher steuerlich geltend machen k├Ânnen (Az. VI R 75/14).
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29.03.2017 - BFH: Geerbter Pflichtteilsanspruch unterliegt der Erbschaftsteuer, auch wenn er nicht geltend gemacht wird
Ein vom Erblasser (bisher) nicht geltend gemachter Pflichtteilsanspruch geh├Ârt zu seinem Nachlass und unterliegt bei seinem Erben der Besteuerung aufgrund Erbanfalls. So entschied der BFH (Az. II R 21/14). Damit entsteht die Erbschaftsteuer bereits mit dem Tode des Pflichtteilsberechtigten, ohne dass es auf die Geltendmachung des Anspruchs durch dessen Erben ankommt.
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29.03.2017 - BFH: Vermietung eines h├Ąuslichen Arbeitszimmers an den Auftraggeber eines Gewerbetreibenden
Der BFH entschied, dass Eink├╝nfte aus der Vermietung eines h├Ąuslichen Arbeitszimmers an den Auftraggeber eines Gewerbetreibenden Eink├╝nfte aus Gewerbebetrieb sind, wenn die Vermietung ohne den Gewerbebetrieb nicht denkbar w├Ąre (Az. X R 18/12).
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29.03.2017 - BFH: Bindungswirkung einer Bescheinigung gem. ┬ž 7h Abs. 2 EStG mit "Vorbehaltsklausel"
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die Finanzbeh├Ârden auch dann umfassend an eine von der Gemeinde ausgestellten Bescheinigung i. S. des ┬ž 7h Abs. 2 EStG gebunden sind, wenn sie insbesondere im Hinblick auf die baurechtliche Feststellung der durchgef├╝hrten "Modernisierung/Instandsetzung" eine Vorbehaltsklausel zur steuerlichen Zuordnung der get├Ątigten Aufwendungen enth├Ąlt (Az. IX R 17/15).
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29.03.2017 - BFH: Verkaufsaufschlag als Teil des Versicherungsentgelts
Der BFH hat zur versicherungsteuerrechtlichen Behandlung der von Reiseveranstaltern vereinnahmten sog. Verkaufsaufschl├Ąge im Zusammenhang mit dem Verkauf von Reiseversicherungen entschieden, ob der Verkaufsaufschlag zum versicherungsteuerpflichtigen Entgelt geh├Ârt (Az. II R 1/15).
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29.03.2017 - BFH: Keine Steuerentlastung bei landseitiger Stromversorgung von Wasserfahrzeugen w├Ąhrend der Aufenthalte in einer Werft
Der BFH entschied, dass der in ┬ž 9 Abs. 3 StromStG verwendete Begriff der landseitigen Stromversorgung von Wasserfahrzeugen f├╝r die Schifffahrt unionsrechtskonform dahin auszulegen ist, dass von ihm die Versorgung von Wasserfahrzeugen mit Strom nicht erfasst wird, den diese w├Ąhrend eines Werftaufenthalts zur Aufrechterhaltung der bordeigenen Infrastruktur verwenden (Az. VII R 3/16).
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29.03.2017 - DStV macht sich f├╝r Beibehaltung der umsatzsteuerlichen Sonderregelungen f├╝r KMU stark
Die Umsatzsteuer ist aus EU-Sicht ein Vorreiter. Sie ist die einzige Steuerart, die ├╝ber alle Mitgliedstaaten hinweg in fortgeschrittenem Ma├če harmonisiert ist. Zur weiteren Vereinheitlichung erarbeitet die EU-Kommission aktuell anhand ihres Aktionsplans einen Legislativvorschlag f├╝r ein Mehrwertsteuerpaket f├╝r kleine und mittelst├Ąndische Unternehmen (KMU). Dazu hat der DStV Stellung genommen.
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22.03.2017 - NATO-Truppenstatut und unbeschr├Ąnkte Steuerpflicht
Das FG Baden-W├╝rttemberg entschied, dass auch ein US-Staatsangeh├Âriger, f├╝r den das NATO-Truppenstatut gilt, im Inland unbeschr├Ąnkt steuerpflichtig sein kann (Az. 5 K 1058/13).
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22.03.2017 - Vorsteuer-Verg├╝tungsverfahren f├╝r nicht im Gemeinschaftsgebiet ans├Ąssige Unternehmer seit 1. Juli 2016
┬ž 61a UStDV wurde f├╝r nach dem 30. Juni 2016 gestellte Vorsteuerverg├╝tungsantr├Ąge ge├Ąndert und dar├╝ber hinaus mit Wirkung zum 1. Januar 2017 redaktionell an die zeitgleiche Aufhebung der Steuerdaten-├ťbermittlungsverordnung angepasst. Auf Grund dieser ├änderungen hat der nicht im Gemeinschaftsgebiet ans├Ąssige Unternehmer lt. BMF den Verg├╝tungsantrag seit 1. Juli 2016 grunds├Ątzlich nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfern├╝bertragung an das BZSt zu ├╝bermitteln (Az. II C 3 - S-7359 / 16 / 10003).
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22.03.2017 - BFH: Keine Eintragungen von Einzahlungen in einen Basisrentenvertrag auf der Lohnsteuerkarte
Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass Altersvorsorgeaufwendungen i. S. des ┬ž 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG nicht als Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte eingetragen werden k├Ânnen. So entschied der BFH (Az. VI R 55/08).
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22.03.2017 - BFH: Beitrittsaufforderung an BMF - Nachtr├Ągliche Anschaffungskosten nach zivilrechtlicher Neuordnung des Kapitalersatzrechts durch das MoMiG
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob und in welchem Umfang Finanzierungshilfen zu nachtr├Ąglichen Anschaffungskosten i. S. des ┬ž 17 EStG in der Folge der Aufhebung von ┬ž 32a GmbHG durch das MoMiG f├╝hren (Az. IX R 36/15).
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22.03.2017 - BFH: Zeitpunkt der Ber├╝cksichtigung eines Ver├Ąu├čerungsverlusts bei Ratenzahlung
Bei zeitlich gestreckter Zahlung des Ver├Ąu├čerungserl├Âses in verschiedenen Veranlagungszeitr├Ąumen f├Ąllt der Ver├Ąu├čerungsverlust anteilig nach dem Verh├Ąltnis der Teilzahlungsbetr├Ąge zu dem Gesamtver├Ąu├čerungserl├Âs in den jeweiligen Veranlagungszeitr├Ąumen der Zahlungszufl├╝sse an. So entschied der BFH (Az. IX R 18/16).
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22.03.2017 - BFH: Unternehmereigenschaft im kommunalen Bereich
Der BFH hatte zu entscheiden, ob eine Gemeinde mit dem Neubau eines Freizeitbades und der nachfolgenden Verpachtung des Sportzentrums einen Betrieb gewerblicher Art unterh├Ąlt und ob sie somit unternehmerisch t├Ątig i. S. des UStG ist (Az. V R 44/15).
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22.03.2017 - BFH: Zufluss von Zinsen aus einem Lebensversicherungsvertrag nach ├änderung des Vertrages mit Festlegung eines sp├Ąteren F├Ąlligkeitszeitpunkts
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob ein Zufluss von Zinsertr├Ągen aus einer Kapitallebensversicherung durch Novation (Schuldumschaffung) auch dann vorliegt, wenn der Gl├Ąubiger zum Zeitpunkt der schuldumschaffenden Vereinbarung noch keinen f├Ąlligen Anspruch auf Auszahlung der bereits entstandenen Kapitalertr├Ąge hat (Az. VIII R 66/13).
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22.03.2017 - BFH: Ausgleichsf├Ąhiger Verlust aufgrund vorgezogener Einlage nur bei Leistung in das Gesamthandsverm├Âgen
Der BFH hatte zu entscheiden, ob es sich bei der Kaufpreiszahlung, die ein Kommanditist anl├Ąsslich des Hinzuerwerbs eines weiteren Kommanditanteils an den ausscheidenden Kommanditisten leistet, um eine Einlage handelt, die sein Kapitalkonto im Sinne des ┬ž 15a EStG erh├Âht (Az. IV R 47/13).
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22.03.2017 - BFH zur Ausgleichszahlung zur Abfindung des Versorgungsausgleichs
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, inwieweit Ausgleichszahlungen des geschiedenen Ehegatten f├╝r den Verzicht des anderen Ehegatten auf einen Versorgungsausgleichsanspruch steuerbare Eink├╝nfte darstellen (Az. X R 48/14).
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22.03.2017 - BFH: Entsch├Ądigungen f├╝r ehrenamtliche Richterinnen und Richter teilweise nicht zu versteuern
Ehrenamtliche Richterinnen und Richter haben entgegen der bisherigen Auffassung der Finanzverwaltung die Entsch├Ądigung f├╝r Zeitvers├Ąumnis nicht zu versteuern. Steuerpflichtig bleibt demgegen├╝ber die Entsch├Ądigung f├╝r Verdienstausfall. So entschied der BFH (Az. IX R 10/16).
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20.03.2017 - Ums├Ątze einer Fahrschule k├Ânnen steuerfrei sein
Das FG Baden-W├╝rttemberg setzte die Vollziehung eines Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheids f├╝r 2016 bis zur Entscheidung im Einspruchsverfahren aus, denn Ums├Ątze einer Fahrschule k├Ânnten steuerfrei sein (Az.1 V 3464/16).
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20.03.2017 - Keine Anrechnung von Kapitalertragsteuer aus sog. cum-/ex-Aktiengesch├Ąften
Das FG Hessen hat die Klage einer Bank auf Anrechnung von Kapitalertragsteuer aus eigenen Aktienk├Ąufen um den Dividendenstichtag abgewiesen. Dem Rechtsstreit lagen au├čerb├Ârsliche Aktiengesch├Ąfte zugrunde, die vor dem Dividendenstichtag mit einem Anspruch auf die zu erwartende Dividende (cum) abgeschlossen, die aber erst nach dem Dividendenstichtag mit Aktien ohne Dividende (ex) beliefert wurden (Az. 4 K 977/14).
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17.03.2017 - DStV fordert Korrekturen im Gesetzentwurf zur Neuregelung des Berufsgeheimnisschutzes
Die Bundesregierung hat den Entwurf f├╝r ein Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsaus├╝bung schweigepflichtiger Personen (BR-Drs. 163/17) vorgelegt. Dazu hat der DStV Stellung genommen.
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16.03.2017 - Gas-Steuerbeg├╝nstigung wird verl├Ąngert
Die Energiesteuererm├Ą├čigung von Erdgaskraftstoff soll beibehalten werden. Eigentlich w├Ąre die Steuerbeg├╝nstigungen f├╝r komprimiertes und verfl├╝ssigtes Erdgas sowie f├╝r Fl├╝ssiggas Ende des Jahres 2018 ausgelaufen. Mit dem Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur ├änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes (18/11493) will die Bundesregierung einem Gesetzgebungsauftrag des Deutschen Bundestages nachkommen und die Energiesteuererm├Ą├čigung grunds├Ątzlich fortf├╝hren.
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15.03.2017 - Zusammenveranlagung trotz langj├Ąhriger r├Ąumlicher Trennung
Das FG M├╝nster entschied, dass auch langj├Ąhrig getrennt lebende Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden k├Ânnen (Az. 7 K 2441/15).
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15.03.2017 - Medizinische Seminare f├╝r Pflegeeltern erkrankter Kinder f├╝hren zu au├čergew├Âhnlichen Belastungen
Das FG M├╝nster hat entschieden, dass Kosten f├╝r die Teilnahme an medizinischen Seminaren zum Umgang mit fr├╝htraumatisierten Kindern bei den Pflegeeltern als au├čergew├Âhnliche Belastungen abzugsf├Ąhig sind (Az. 4 K 3471/15).
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15.03.2017 - Vorsteuer├╝berh├Ąnge aus der vorl├Ąufigen Insolvenzverwaltung k├Ânnen nicht mit sp├Ąter entstandenen Steuerschulden verrechnet werden
Umsatzsteuerschulden, die im Rahmen des Insolvenzverfahrens entstehen, k├Ânnen nicht mit Erstattungsanspr├╝chen aus Vorsteuer├╝berh├Ąngen verrechnet werden, die im Rahmen der vorl├Ąufigen Insolvenzverwaltung entstanden sind. So entschied das FG M├╝nster (Az. 5 K 3730/14).
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15.03.2017 - Dienstleistungen einer Gesellschaft an ihre Gesellschafter k├Ânnen umsatzsteuerfrei sein
Mit zwei Urteilen hat das FG M├╝nster zur Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen Dienstleistungen einer Gesellschaft an ihre Gesellschafter nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. f MwStSystRL umsatzsteuerfrei sein k├Ânnen (Az. 15 K 33/14 und 5 K 23/15).
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15.03.2017 - BFH: Keine Ersatzerbschaftsteuer bei nichtrechtsf├Ąhiger Stiftung
Der BFH entschied, dass eine nichtrechtsf├Ąhige Stiftung nicht der Ersatzerbschaftsteuer unterliegt. Dabei sei die Zivilrechtslage ma├čgeblich, sodass es nicht auf eine wirtschaftliche Betrachtungsweise ankomme (Az. II R 26/16).
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15.03.2017 - BFH: Hinzurechnungsbesteuerung auf dem Pr├╝fstand
Der BFH sieht es als zweifelhaft an, ob die sog. Hinzurechnungsbesteuerung von Zwischeneink├╝nften mit Kapitalanlagecharakter in Drittstaatensachverhalten vollst├Ąndig mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Daher hat er in einem Verfahren zu einer Zwischengesellschaft mit Sitz in der Schweiz den EuGH angerufen (Az. I R 80/14 ).
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15.03.2017 - BFH: Umsatzsteuerrechtliche Organschaft in der Insolvenz
Der BFH hatte zu entscheiden, ob eine finanzielle Eingliederung und damit auch noch eine Organschaft vorliegen kann, wenn der vorl├Ąufige Insolvenzverwalter nicht nur befugt, sondern insolvenzrechtlich sogar verpflichtet ist, Zahlungen der GmbH an den bisherigen Organtr├Ąger zu verhindern, sodass f├╝r den Organtr├Ąger die M├Âglichkeit entf├Ąllt, die GmbH zu beherrschen (Az. V R 14/16).
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15.03.2017 - BFH zur Bildung einer R├╝ckstellung f├╝r k├╝nftige Wartungsaufwendungen an Flugzeugen
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob gem├Ą├č ┬ž 249 Abs. 1 Satz 1 HGB i. V. m. ┬ž 8 Abs. 1 Satz 1 KStG, ┬ž 5 Abs. 1 Satz 1 EStG R├╝ckstellungen f├╝r die Wartung geleaster Flugzeuge zu bilden sind (Az. I R 43/15).
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15.03.2017 - BFH zur Wertaufholungsverpflichtung nach Einbringung von Betriebsverm├Âgen
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Sonderregelungen der ┬ž┬ž 20, 21 des UmwStG 1995 einer teilwertberichtigenden Wertaufholung im Jahr 2004 gem├Ą├č ┬ž 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 i. V. m. Nr. 1 Satz 4 EStG 1997 entgegenstehen (Az I R 49/15).
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22.02.2017 - Mitwirkung des BMF bei Billigkeitsma├čnahmen bei der Festsetzung oder Erhebung von Steuern, die von den Landesfinanzbeh├Ârden im Auftrag des Bundes verwaltet werden
Das BMF-Schreiben regelt, wann bei Billigkeitsma├čnahmen im Rahmen der Festsetzung oder Erhebung von Steuern, die von den Landesfinanzbeh├Ârden im Auftrag des Bundes verwaltet werden, jeweils die Zustimmung des BMF einzuholen ist (Az. IV A 3 - S-0336 / 07 / 10010-02).
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22.02.2017 - Bundesregierung st├Ąrkt den Kampf gegen Geldw├Ąsche und Terrorismusfinanzierung
Die Bundesregierung hat am 22. Februar 2017 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldw├Ąscherichtlinie, zur Ausf├╝hrung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle f├╝r Finanztransaktionsuntersuchungen beschlossen. Dar├╝ber informiert das BMF.
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22.02.2017 - BFH zum h├Ąuslichen Arbeitszimmer: Personenbezogene Ermittlung
Nutzen mehrere Steuerpflichtige ein h├Ąusliches Arbeitszimmer gemeinsam, ist die H├Âchstbetragsgrenze von 1.250 Euro personenbezogen anzuwenden, sodass jeder von ihnen seine Aufwendungen hierf├╝r bis zu dieser Obergrenze eink├╝nftemindernd geltend machen kann. Dies entschied der BFH mit zwei Urteilen hat dabei seine Rechtsprechung zu ┬ž 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 2 EStG zugunsten der Steuerpflichtigen ge├Ąndert (Az. VI R 53/12, VI R 86/13).
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22.02.2017 - BFH: Vertrauensschutz bei einvernehmlicher Streitbeilegung vor dem Finanzgericht
Ein Finanzamt verst├Â├čt gegen den Grundsatz von Treu und Glauben, wenn es zun├Ąchst aufgrund einer einvernehmlichen Beendigung eines Finanzrechtsstreits den angefochtenen Steuerbescheid zwar aufhebt, im Anschluss daran aber erneut einen inhaltsgleichen Verwaltungsakt erl├Ąsst. Laut BFH liege dann ein Versto├č gegen das Verbot widerspr├╝chlichen Verhaltens ("venire contra factum proprium") vor (Az. X R 57/13).
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22.02.2017 - BFH: Keine steuerliche Beg├╝nstigung f├╝r von Tr├Ągervereinen betriebene Freib├Ąder
Betreibt eine st├Ądtische Gesellschaft ein verlustbringendes Freibad nicht selbst, sondern verpachtet sie es an einen Tr├Ągerverein, liegen die Voraussetzungen f├╝r die steuerliche Beg├╝nstigung dauerdefizit├Ąrer T├Ątigkeiten der ├Âffentlichen Hand nicht vor. Laut BFH seien Verpachtungst├Ątigkeiten nicht beg├╝nstigt (Az. I R 56/15).
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22.02.2017 - BFH zur Berechtigung zur Vornahme von AfA bei mittelbarer Grundst├╝cksschenkung
Der BFH hatte zu entscheiden, ob Geldschenkungen, die unter der Auflage erfolgen, diese f├╝r den Erwerb und die Renovierung einer Eigentumswohnung zu verwenden, zu einer Abschreibungsberechtigung f├╝hren (Az. IX R 26/15).
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22.02.2017 - BFH zur Berichtigung im Insolvenzfall
Der BFH hatte zu entscheiden, ob Steuermasseverbindlichkeiten (nach Vorsteuerberichtigung) gem├Ą├č ┬ž 55 InsO dadurch entstehen, dass der Insolvenzverwalter eines Unternehmens vor Er├Âffnung des Insolvenzverfahrens geleistete Zahlungen auf mit Umsatzsteuer behaftete Verbindlichkeiten im Wege der Anfechtung gem├Ą├č ┬ž┬ž 129 ff. InsO zur Masse zieht (Az. V R 26/16).
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22.02.2017 - Keine Anwendung der Fremdvergleichsgrunds├Ątze bei Arbeitsverh├Ąltnissen zwischen (nahestehenden) fremden Dritten
Laut FG Niedersachsen sind die Grunds├Ątze f├╝r die steuerliche Anerkennung von Angeh├Ârigenvertr├Ągen, insbesondere der Fremdvergleich, auf Arbeitsverh├Ąltnisse zwischen fremden Dritten grds. nicht anzuwenden. Eine Anwendung sei auch dann ausgeschlossen, wenn zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ein gewisses N├Ąheverh├Ąltnis - im Streitfall: ehemalige nichteheliche Lebensgemeinschaft - bestehe (Az. 9 K 316/15).
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21.02.2017 - Faire Besteuerung: EU-Kommission begr├╝├čt neue Regelungen gegen Steuervermeidung durch Nicht-EU-L├Ąnder
Die EU-Kommission begr├╝├čt neue Regelungen gegen Steuervermeidung durch Nicht-EU-L├Ąnder, wonach verhindert werden soll, dass multinationale Unternehmen durch Ausnutzen unterschiedlicher Steuersysteme u. a. von Nicht-EU-L├Ąndern ("hybride Gestaltungen") die K├Ârperschaftsteuer umgehen.
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21.02.2017 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung kindergeldrechtlicher Regelungen
Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung kindergeldrechtlicher Regelungen soll insbesondere die M├Âglichkeit eingef├╝hrt werden, f├╝r ein Kind, f├╝r das in Deutschland ein Kindergeldanspruch besteht, dessen Wohnsitz sich aber in einem anderen EU-Mitgliedstaat befindet, die H├Âhe des Kindergeldes an die Lebenshaltungskosten des Wohnsitzstaates anzupassen. Dar├╝ber informiert das BMF.
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17.02.2017 - Schenkungsteuer - G├╝nstige Steuerklasse I bei Zuwendung des leiblichen (biologischen) Vaters, auch wenn dieser nicht gleichzeitig der rechtliche Vater ist
Bei einer Geldschenkung des leiblichen (biologischen) Vaters an seine leibliche Tochter greift bei der Schenkungsteuer die g├╝nstige Steuerklasse I mit dem pers├Ânlichen Freibetrag von 400.000 Euro auch dann ein, wenn der biologische Vater nicht gleichzeitig der rechtliche Vater ist. Das hat das FG Hessen entschieden (Az. 1 K 1507/16).
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16.02.2017 - Versto├č der Steuerbefreiungen f├╝r Schulen in kirchlicher Tr├Ągerschaft gegen Verbot staatlicher Beihilfen
Eine Steuerbefreiung zugunsten der katholischen Kirche in Spanien f├╝r Bauarbeiten an einem Schulgeb├Ąude verst├Â├čt lt. Generalanw├Ąltin Kokott nicht gegen das Verbot staatlicher Beihilfen, soweit die Kirche das Geb├Ąude f├╝r Pflichtunterricht und damit im Rahmen ihres sozialen, kulturellen und bildungspolitischen Auftrags nutzt, wohl aber insoweit, als sie es f├╝r ein kommerzielles Unterrichtsangebot nutzt (Az. C-74/16).
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16.02.2017 - Kommission verklagt Griechenland wegen erm├Ą├čigtem Verbrauchsteuersatz f├╝r "Tsipouro" und "Tsikoudi├á" vor dem Gerichtshof
Die EU-Kommission verklagt Griechenland wegen Nichtanwendung des ├╝blichen Verbrauchsteuersatzes auf die beiden alkoholischen Getr├Ąnke "Tsipouro" und "Tsikoudi├á" vor dem EuGH.
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15.02.2017 - Keine Abschreibung von Fondsanteilen auf den Zweitmarktwert
Das FG M├╝nster entschied, dass f├╝r Anteile an offenen Immobilienfonds im Umlaufverm├Âgen bei Aussetzung der Anteilsr├╝cknahme keine Teilwertabschreibung auf den Zweitmarktwert vorgenommen werden darf (Az. 9 K 2393/14 K).
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15.02.2017 - Zinslauf f├╝r Hinterziehungszinsen beginnt ein Jahr nach der Schenkung
Mit zwei Urteilen hat das FG M├╝nster entschieden, dass in die Berechnung des Zinslaufs f├╝r Hinterziehungszinsen bei der Schenkungsteuer neben den Anzeige- und Erkl├Ąrungsfristen die durchschnittliche Bearbeitungsdauer einzubeziehen ist (Az. 3 K 1627/15 und 3 K 1628/15).
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15.02.2017 - Bundesregierung beschlie├čt ├änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes beschlossen. Damit werden in erster Linie nationale Steuerbegünstigungen an das im Jahr 2014 novellierte EU-Beihilferecht und die EU-Energiesteuerrichtlinie angepasst.
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15.02.2017 - BFH zur Firmenwagenbesteuerung: Zuzahlungen des Arbeitnehmers mindern geldwerten Vorteil
Nutzungsentgelte und andere Zuzahlungen des Arbeitnehmers an den Arbeitgeber f├╝r die au├čerdienstliche Nutzung eines betrieblichen Kfz mindern den Wert des geldwerten Vorteils aus der Nutzungs├╝berlassung. Dies hat der BFH mit zwei Urteilen zur Kfz-Nutzung f├╝r private Fahrten und f├╝r Fahrten zwischen Wohnung und regelm├Ą├čiger Arbeitsst├Ątte entschieden (Az. VI R 2/15 und VI R 49/14).
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15.02.2017 - BFH: Keine erweiterte K├╝rzung nach ┬ž 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei Ver├Ąu├čerung eines Teils eines Mitunternehmeranteils
Der Gewinn aus der Ver├Ąu├čerung eines Teils eines Mitunternehmeranteils i. S. von ┬ž 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG ist lt. BFH nicht in die erweiterte K├╝rzung gem├Ą├č ┬ž 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG einzubeziehen (Az. IV R 14/13).
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15.02.2017 - BFH zur Anlegerbesteuerung bei einem in US-Dollar gef├╝hrten Aktienfonds
Der BFH hatte zu entscheiden, ob auf Dollar-Basis erzielte Investmentfonds-Aktiengewinne, die sich aufgrund von W├Ąhrungsschwankungen als Aktienverluste erweisen, nach ┬ž 8b Abs. 3 Satz 3 KStG bei der Gewinnermittlung nicht zu ber├╝cksichtigen sind (Az. I R 63/15).
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15.02.2017 - BFH: Abgrenzung der nicht gewerbesteuerbaren Abwicklung eines nicht begonnenen Schiffsbetriebs von einer der Gewerbesteuer unterliegenden neuen werbenden T├Ątigkeit
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die T├Ątigkeit einer zum Zweck des Erwerbs, Betriebs und der Ver├Ąu├čerung eines Seeschiffs gegr├╝ndeten Ein-Schiffs-GmbH & Co. KG, die liquidiert wurde, nachdem sie den von ihr bestellten Schiffs-Neubau noch vor seiner Ablieferung an eine Fondgesellschaft ver├Ąu├čert hatte, der Abwicklung oder allm├Ąhlichen Aufgabe eines nicht begonnenen origin├Ąr gewerblichen Betriebs zuzurechnen ist, oder ob es sich um die werbende T├Ątigkeit einer gewerblich gepr├Ągten Personengesellschaft handelt (Az. IV R 21/13).
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15.02.2017 - Steuerabkommen mit Finnland
Die Bundesrepublik Deutschland und die Republik Finnland haben ein neues Doppelbesteuerungsabkommen geschlossen, das das bisherige Abkommen aus dem Jahr 1979 ersetzen soll, weil dieses Abkommen durch die wirtschaftliche und Steuerliche Entwicklung in beiden L├Ąndern ├╝berholt sei.
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15.02.2017 - Keine Nachversteuerung thesaurierter Gewinne bei ├ťbertragung eines Mitunternehmeranteils auf eine Stiftung
Laut FG M├╝nster l├Âst die ├ťbertragung eines Mitunternehmeranteils auf eine Stiftung keine Nachversteuerung von in der Vergangenheit beg├╝nstigt besteuerten thesaurierten Gewinnen aus (Az. 4 K 56/16 F).
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15.02.2017 - Keine fortbestehende Steuerschuldnerschaft des Bautr├Ągers
Die Steuerschuldnerschaft eines Bautr├Ągers entf├Ąllt unabh├Ąngig davon, ob der Bautr├Ąger als Leistungsempf├Ąnger die Umsatzsteuer an den Bauleistenden erstattet. So entschied das FG M├╝nster (Az. 15 K 3998/15 U).
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09.02.2017 - Ber├╝cksichtigung gesondert festgestellter negativer Eink├╝nfte des Erblassers aus Drittstaaten beim Erben
Das FG D├╝sseldorf hat zu der Frage Stellung genommen, ob ein Erbe die f├╝r den Erblasser nach ┬ž 2a Abs. 1 Satz 5 EStG gesondert festgestellten verbleibenden negativen Eink├╝nfte aus Vermietung und Verpachtung bei seiner eigenen Veranlagung zur Einkommensteuer geltend machen kann (Az. 13 K 897/16 F).
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09.02.2017 - Sanierungserlass gekippt: Zeit f├╝r den Gesetzgeber zu handeln
Der BFH entschied, dass die im Sanierungserlass des BMF vorgesehene Steuerbeg├╝nstigung von Sanierungsgewinnen gegen den Grundsatz der Gesetzm├Ą├čigkeit der Verwaltung verst├Â├čt. Der DStV fordert bereits seit Jahren, ein effizientes und transparentes Verfahren zu schaffen und nimmt zum Beschluss des BFH Stellung.
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08.02.2017 - Hundesteuer f├╝r gef├Ąhrlichen Hund
Eine Hundesteuer f├╝r einen gef├Ąhrlichen Hund in H├Âhe von 1.000 Euro im Jahr ist rechtlich nicht zu beanstanden. So entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 6 A 10616/16.OVG).
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08.02.2017 - BFH verwirft Sanierungserlass des BMF
Der Gro├če Senat des BFH hat entschieden, dass - anders als derzeit im Sanierungserlass des BMF vorgesehen - ein Sanierungsgewinn, der dadurch entsteht, dass Schulden zum Zwecke der Sanierung ganz oder teilweise vom Gl├Ąubiger erlassen werden, das Betriebsverm├Âgen erh├Âht und grunds├Ątzlich steuerbar ist (Az. GrS 1/15).
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08.02.2017 - BFH: Kost├╝mparty eines gemeinn├╝tzigen Karnevalsvereins kein Zweckbetrieb
Ein von einem gemeinn├╝tzigen Karnevalsverein in der Karnevalswoche durchgef├╝hrtes Kost├╝mfest ist kein Zweckbetrieb. Die Eink├╝nfte aus der Veranstaltung unterliegen daher lt. BFH der K├Ârperschaftsteuer und die Ums├Ątze dem Umsatzsteuerregelsatz (Az. V R 53/15).
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08.02.2017 - BFH: Erbschaft als Betriebseinnahme
Erh├Ąlt eine GmbH eine Erbschaft, ist der Erwerb f├╝r die GmbH lt. BFH auch dann k├Ârperschaftsteuerpflichtig, wenn der Erbanfall zugleich der Erbschaftsteuer unterliegt (Az. I R 50/16).
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08.02.2017 - BFH zur Steuerfreiheit von Ums├Ątzen im Zahlungs- und ├ťberweisungsverkehr
Der BFH hatte zu entscheiden, ob Dienstleistungen eines Dritten im beleghaften Zahlungsverkehr gem├Ą├č ┬ž 4 Nr. 8 Buchst. d UStG von der Umsatzsteuer befreit sind (Az. XI R 35/14).
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08.02.2017 - BFH zur steuerlichen Behandlung von in einem Verlagsvertrag vereinbarten sog. Vorschusszahlungen
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die von einem Musikverlag an einen Musikproduzenten geleisteten Zahlungen als Vorschuss auf noch zu bewirkende Gegenleistungen und damit als Betriebseinnahmen im Rahmen der Gewinnermittlung durch E├ťR zu qualifizieren sind oder als Vorfinanzierung von sp├Ąteren Geldzufl├╝ssen, die der Musikproduzent als Wahrnehmungsberechtigter von Seiten seiner musikalischen Verwertungsgesellschaft zu erwarten und an den Musikverlag abgetreten hat (Az. VIII R 4/14).
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08.02.2017 - BFH zur ├ťbergangsregelung zur Verrechnung von Verlusten aus privaten Ver├Ąu├čerungsgesch├Ąften mit Aktien
Der BFH hatte zu entscheiden, ob der Gesetzgeber eine m├Âgliche Verlustverrechnung von Verlusten aus privaten Ver├Ąu├čerungsgesch├Ąften mit Aktien zwischen den bis zum 31.12.2008 entstandenen ┬ž 23 EStG-Verlusten und Wertpapiergewinnen der Folgejahre nur f├╝r eine ├ťbergangszeit bis zum 31.12.2013 zulassen durfte (Az. IX R 48/15).
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08.02.2017 - BFH: Wirtschaftliches Eigentum an Leasinggegenst├Ąnden im Rahmen von Sale-and-lease-back-Gestaltungen
Der BFH entschied, dass ein wirtschaftliches Eigentum des Leasingnehmers an dem Leasinggegenstand nicht in Betracht kommt, wenn die betriebsgew├Âhnliche Nutzungsdauer des Leasinggegenstandes l├Ąnger als die Grundmietzeit und dem Leasinggeber ein Andienungsrecht einger├Ąumt ist (Az. IV R 33/13).
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07.02.2017 - Elektronisch ├╝bersandte Zuwendungsbest├Ątigungen als Zuwendungsnachweise anerkannt
Das BMF hat zu der Frage Stellung genommen, ob durch den Zuwendungsempf├Ąnger elektronisch an den Zuwendenden ├╝bersandte Zuwendungsbest├Ątigungen als Zuwendungsnachweise i. S. d. ┬ž 10b EStG i. V. m. ┬ž 50 Abs. 1 EStDV anerkannt werden k├Ânnen und zum Sonderausgabenabzug berechtigen (Az. IV C 4 - S-2223 / 07 / 0012).
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07.02.2017 - Stand der DBA und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen am 01.01.2017
Das BMF hat eine ├ťbersicht ├╝ber den gegenw├Ąrtigen Stand der DBA und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen mit dem Stand 01.01.2017 ver├Âffentlicht (Az. IV B 2 - S-1301 / 07 / 10017-08).
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03.02.2017 - Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Sale-and-lease-back-Gesch├Ąften
Das BMF ├Ąndert, bedingt durch die Konsequenzen des BFH-Urteils V R 12/15 vom 6. April 2016, seinen Umsatzsteuer-Anwendungserlass im Hinblick auf die umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Sale-and-lease-back-Gesch├Ąften (Az. III C 2 - S-7100 / 07 / 10031 :006).
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02.02.2017 - Steuertermine Februar 2017
Die Steuertermine des Monats Februar 2017 auf einen Blick.
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01.02.2017 - BFH: Schadensersatz mindert nicht den Ver├Ąu├čerungsverlust aus Aktiengesch├Ąft
Der BFH entschied, dass nachtr├Ągliche Schadensersatzzahlungen einer Wirtschaftspr├╝fungsgesellschaft wegen fehlerhafter Best├Ątigungsvermerke, die ein Anleger f├╝r Verluste aus Aktiengesch├Ąften erh├Ąlt, nicht die in fr├╝heren Jahren entstandenen Verluste aus dem Verkauf der Aktien mindern (Az. IX R 8/15).
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01.02.2017 - BFH: Besteuerung von Stillhalterpr├Ąmien und steuerliche Ber├╝cksichtigung des vom Stillhalter gezahlten Barausgleichs
Zahlt der Stillhalter bei einem Optionsgesch├Ąft einen Barausgleich, f├╝hrt dies zu einem steuerlich zu ber├╝cksichtigenden Verlust. So entschied der BFH (Az. VIII R 55/13).
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01.02.2017 - BFH zum Leistungsort bei Einr├Ąumung der Berechtigung, auf mehreren Golfpl├Ątzen im In- und Ausland Golf zu spielen
Die Einr├Ąumung der Berechtigung, auf einem Golfplatz Golf zu spielen, ist keine "sonstige Leistung im Zusammenhang mit einem Grundst├╝ck". Bei Spielberechtigungen auf mehreren Golfpl├Ątzen im In- und Ausland richtet sich der Ort dieser Leistungen lt. BFH danach, wo sie von dem Unternehmer tats├Ąchlich erbracht werden (Az. XI R 5/14).
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01.02.2017 - BFH zur erbschaftsteuerrechtlichen Anzeigepflicht eines inl├Ąndischen Kreditinstituts mit Zweigniederlassung im Ausland bei einem dort geltenden strafbewehrten Bankgeheimnis
Laut BFH ist ein deutsches Kreditinstitut verpflichtet, in die Anzeigen nach ┬ž 33 Abs. 1 ErbStG auch Verm├Âgensgegenst├Ąnde einzubeziehen, die von einer unselbst├Ąndigen Zweigniederlassung im Ausland verwahrt oder verwaltet werden, selbst wenn dort ein strafbewehrtes Bankgeheimnis zu beachten ist (Az. II R 29/13).
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01.02.2017 - BFH zur Unionsrechtskonformit├Ąt des ┬ž 4 Nr. 28 UStG
Der BFH hatte zu entscheiden, ob Gegenst├Ąnde, die bei ihrem Erwerb der Umsatzsteuer unterlagen, weil sie ausschlie├člich f├╝r eine steuerbefreite T├Ątigkeit verwendet wurden (hier Klinikbetrieb), im Falle der Ver├Ąu├čerung von der Umsatzsteuer nach ┬ž 4 Nr. 28 UStG befreit sind (Az. V R 43/15).
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01.02.2017 - BFH zu den gewerbesteuerrechtlichen Folgen der atypisch stillen Beteiligung am Handelsgewerbe einer Personengesellschaft
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Begr├╝ndung einer atypisch stillen Beteiligung am Handelsgewerbe einer KG gewerbesteuerrechtlich zur Entstehung jeweils selbst├Ąndiger Gewerbebetriebe der KG einerseits und der atypisch stillen Gesellschaft andererseits f├╝hrt, f├╝r die jeweils eine Gewerbesteuererkl├Ąrung einzureichen ist (Az. IV R 8/14).
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01.02.2017 - BFH: Unrichtiger Steuerausweis in einer Rechnung - Berichtigung durch Abgabe einer Abtretungserkl├Ąrung in einer Abtretungsanzeige
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob eine Rechnungsberichtigung nach ┬ž 14c Abs. 1 UStG stets in der Gestalt einer neuen berichtigten Rechnung zu erfolgen hat und ob zudem eine R├╝ckzahlung der unrichtig in einer Rechnung ausgewiesenen Umsatzsteuer erforderlich ist (Az. XI R 43/14).
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01.02.2017 - Kartellbu├čgeld mindert nicht die Steuern
Laut FG K├Âln darf ein vom Bundeskartellamt aufgrund verbotswidriger Absprachen verh├Ąngtes Bu├čgeld nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden, wenn aus dem Bu├čgeldbescheid nicht ersichtlich ist, dass der durch die Kartellabsprache erlangte wirtschaftliche Vorteil bei der Kl├Ągerin abgesch├Âpft werden sollte (Az. 10 K 659/16).
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31.01.2017 - Z├╝gigere Bearbeitung von Antr├Ągen auf verbindliche Auskunft ab 01.01.2017
Bei kniffligen Fragen im komplexen Steuerrecht kann eine verbindliche Auskunft durch das Finanzamt Rechtssicherheit schaffen. Im Zuge der Modernisierung des Besteuerungsverfahrens wurde eine Bearbeitungsfrist eingef├╝hrt, die das BMF mit Schreiben vom 12.01.2017 erl├Ąuterte. Dazu hat der DStV Stellung genommen.
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30.01.2017 - Vollmachtsdatenbank: Pflichtverletzung bei ├ťbermittlung kann Geldbu├če nach sich ziehen
Der DStV erl├Ąutert die Voraussetzungen der freiwilligen elektronischen ├ťbermittlung von Vollmachtsdaten an die Landesfinanzbeh├Ârden nach ┬ž 80a AO.
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30.01.2017 - BMF modernisiert AEAO: Bestandskr├Ąftige Steuerbescheide ab 01.01.2017 leichter korrigierbar!
Der DStV erl├Ąutert den ab 01.01.2017 geltenden ┬ž 173a AO zur Behandlung von Schreib- oder Rechenfehlern bei Erstellung einer Steuererkl├Ąrung und dessen Kommentierung durch das BMF im Anwendungserlass zur Abgabenordnung (Az. IV A 3 - S-0062 / 16 / 10005).
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30.01.2017 - Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)
Das BMF hat den Anwendungserlass zur Abgabenordnung durch sein Schreiben vom 12. Januar 2017 in wesentlichen Punkten ge├Ąndert (Az. IV A 3 - S-0062 / 16 / 10005).
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30.01.2017 - Das Bescheinigungsverfahren nach ┬ž 10 Abs. 4b Satz 4-6 EStG
Mit dem Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz wurde zum 1. Januar 2017 ab dem Veranlagungszeitraum 2016 ein neues elektronisches Daten├╝bermittlungsverfahren eingef├╝hrt. Hiernach sind von den mitteilungspflichtigen Stellen steuerfreie Zusch├╝sse zu Vorsorgeaufwendungen - insbesondere f├╝r Beitr├Ąge zur Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung sowie die Erstattung von solchen Beitr├Ągen an die zentrale Stelle der Finanzverwaltung zu melden.
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27.01.2017 - Umsatzsteuerbefreiung gem├Ą├č ┬ž 4 Nr. 23 UStG f├╝r Sportlehrg├Ąnge
Das BMF hat die Grunds├Ątze des BFH-Urteils XI R 25/13 vom 26.11.2014 ├╝bernommen, wonach die Anwendung der Steuerbefreiung des ┬ž 4 Nr. 23 UStG dann zu verneinen ist, wenn die Leistungen nicht von einer Einrichtung des ├Âffentlichen Rechts oder anderen (privaten) Einrichtungen, die von dem betreffenden Mitgliedstaat als Einrichtung mit im Wesentlichen sozialem Charakter anerkannt worden sind, erbracht werden (Az. III C 3 - S-7181 / 13 / 10001).
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27.01.2017 - Grundsteueranhebung in Bad Schwalbach ist rechtm├Ą├čig
Das VG Wiesbaden hat die Klagen eines Grundst├╝ckseigent├╝mers gegen die Anhebung der Grundsteuer in Bad Schwalbach abgewiesen (Az. 1 K 684/15.WI, 1 K 728/16.WI).
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27.01.2017 - Betr├╝ger versenden erneut E-Mails im Namen des Bundeszentralamtes f├╝r Steuern
Das Bundeszentralamt f├╝r Steuern warnt davor, dass Betr├╝ger unter dem Namen des BZSt versuchen, per E-Mail an Konto- und Kreditkarteninformationen von Steuerzahlern zu gelangen.
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26.01.2017 - Vorl├Ąufige Steuerfestsetzung (┬ž 165 Abs. 1 AO) im Hinblick auf anh├Ąngige Musterverfahren - Aufhebung bestehender Vorl├Ąufigkeitsvermerke
Das BMF hat festgelegt, in welchen F├Ąllen vorl├Ąufige Steuerfestsetzungen nach ┬ž 165 Abs. 1 AO im Hinblick auf anh├Ąngige Musterverfahren ergehen und in welchen F├Ąllen bisherige Vorl├Ąufigkeitsvermerke aufgehoben werden (Az. IV A 3 - S-0338 / 07 / 10010).
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25.01.2017 - Bundeskabinett beschlie├čt Lizenzschranke gegen Steuergestaltung internationaler Konzerne
Wie das BMF mitteilt, hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes gegen sch├Ądliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechte├╝berlassungen beschlossen. Damit soll verhindert werden, dass multinationale Unternehmen Gewinne durch Lizenzzahlungen in Staaten mit besonderen Pr├Ąferenzregelungen (sog. Lizenzboxen, Patentboxen oder IP-Boxen) verschieben, die nicht den Anforderungen des BEPS-Projekts der OECD und G20 entsprechen.
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25.01.2017 - Bundeskabinett beschlie├čt ├änderungen bei der Kraftfahrzeugsteuer
Das Bundeskabinett hat am 25. Januar 2017 zwei Gesetzentwürfe beschlossen, die zu Änderungen bei der Kraftfahrzeugsteuer führen.
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25.01.2017 - BFH: Ver├Ąu├čerungsgewinn aus einer Kapitalbeteiligung an einem Unternehmen als Eink├╝nfte aus nichtselbst├Ąndiger Arbeit oder als sonstige Eink├╝nfte
Der Ver├Ąu├čerungsgewinn aus einer Kapitalbeteiligung an einem Unternehmen f├╝hrt nicht allein deshalb zu Eink├╝nften aus nichtselbst├Ąndiger Arbeit, weil die sog. "Managementbeteiligung" von einem Arbeitnehmer der Unternehmensgruppe gehalten und nur leitenden Mitarbeitern angeboten worden war. So entschied der BFH (Az. IX R 43/15).
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25.01.2017 - BFH: Keine Erg├Ąnzungsbilanz f├╝r pers├Ânlich haftenden Gesellschafter einer KGaA bei Zahlung eines Aufgeldes auf die Sondereinlage und nachfolgender Einziehung von Kommanditaktien
Leistet ein pers├Ânlich haftender Gesellschafter einer KGaA bei ├ťbernahme der Beteiligung neben der Sondereinlage ein Aufgeld, ist die KGaA nicht nach ┬ž 24 Abs. 2 UmwStG a. F. berechtigt, die bereits vorhandenen Wirtschaftsg├╝ter mit den Buchwerten oder mit einem h├Âheren Wert anzusetzen. So entschied der BFH (Az. I R 57/14).
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25.01.2017 - BFH zur organisatorischen Eingliederung und eigenst├Ąndigen Unternehmenst├Ątigkeit des Organtr├Ągers
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob eine Personenidentit├Ąt in der Gesch├Ąftsf├╝hrung von Organgesellschaft und Organtr├Ąger f├╝r das Merkmal der organisatorischen Eingliederung ausreichend ist oder ob es erforderlich ist, dass der Organtr├Ąger selbst die Gesch├Ąftsf├╝hrung bei der Organgesellschaft wahrnimmt (Az. XI R 30/14).
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25.01.2017 - BFH zur Entsch├Ądigungsklage: Verfahrensf├Ârderung - Verz├Âgerungsr├╝ge
Der BFH entschied u. a., dass die Einsch├Ątzung, ob ein Verfahren Schwierigkeiten aufweist, dem Entsch├Ądigungsgericht und nicht dem Ausgangsgericht obliegt (Az. X K 2/15).
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25.01.2017 - BFH zu ├ťberentnahmen wegen der Entnahme von Wirtschaftsg├╝tern, die bereits vor dem 1. Januar 1999 zum Betriebsverm├Âgen geh├Ârten
Der BFH hatte zu entscheiden, ob eine Entnahme im Sinne von ┬ž 4 Abs. 4a EStG vorliegt, wenn ein Grundst├╝ck des Anlageverm├Âgens, dessen Buchwert den Teilwert ├╝bersteigt, anl├Ąsslich der ├ťbertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge in das Privatverm├Âgen ├╝berf├╝hrt wird (Az. IV R 46/13).
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25.01.2017 - BFH zum Erwerb von Anteilen an einem Haubergkomplex
Laut BFH unterliegt der Erwerb von Anteilen an einer forstwirtschaftlichen Haubergsgenossenschaft nicht der Grunderwerbsteuer. Wegen der gesamth├Ąnderischen Bindung des Gemeinschaftsverm├Âgens seien die Haubergsanteile keine Miteigentumsanteile i. S. von ┬ž┬ž 741 ff., 1008 ff. BGB an den Haubergsgrundst├╝cken (Az. II R 17/15).
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25.01.2017 - Steuerliche Behandlung von Alterseink├╝nften nach Art. 17 DBA Niederlande 2012
Das BMF erl├Ąutert die steuerliche Behandlung von Alterseink├╝nften nach Art. 17 DBA Niederlande vom 12. April 2012 (IV B 3 - S-1301-NDL / 15 / 10002).
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20.01.2017 - Parlament lehnt schwarze Liste der EU-Kommission von Geldw├Ąscherisiko-L├Ąndern ab
Die Abgeordneten des EU-Parlaments fordern, dass die EU-Kommission ihre "schwarze Liste" von L├Ąndern, die ein Geldw├Ąsche- oder Terrorismusfinanzierungsrisiko darstellen, ├╝berarbeitet. In einer entsprechenden Entschlie├čung fordern sie, dass die Liste erweitert werden sollte, um z. B. auch Staaten, die Steuerdelikte erm├Âglichen, einzuschlie├čen.
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20.01.2017 - BdSt kritisiert Pl├Ąne zur Kfz-Steuererh├Âhung
Der Bund der Steuerzahler kritisiert die Pl├Ąne des BMF, ├╝ber ein Kfz-Steuer├Ąnderungsgesetz ein neues Messverfahren zur Messung von Emissionswerten einzuf├╝hren, das regelm├Ą├čig zur Messung h├Âherer CO2-Werte und damit zu einer h├Âheren Kfz-Steuer f├╝hrt.
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19.01.2017 - Zugbegleiterin hat keine regelm├Ą├čige Arbeitsst├Ątte
Das FG Rheinland-Pfalz entschied, dass eine Zug-Servicemitarbeiterin, die ihren Dienst t├Ąglich am selben Bahnhof beginnt und beendet, dort dennoch keine regelm├Ą├čige Arbeitsst├Ątte hat, weil sie ihre Hauptt├Ątigkeit im Zug erbringt (Az. 2 K 2581/14).
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19.01.2017 - Umsatzsteuerbefreiung nach ┬ž 4 Nr. 12 UStG bei stundenweiser ├ťberlassung von Hotelzimmern
Laut BMF sieht der BFH die halbst├╝ndige oder stundenweise ├ťberlassung von Zimmern in einem ?Stundenhotel? mit nur geringf├╝gigen begleitenden Leistungen als umsatzsteuerfreie Vermietungsleistung nach ┬ž 4 Nr. 12 Buchst. a UStG an, weil keine Beherbergung vorliege. Unabh├Ąngig davon sei nach der Rechtsprechung des BFH die Vermietung von Zimmern an Prostituierte umsatzsteuerpflichtig. Auch sei in einem regul├Ąren Bordellbetrieb der volle und nicht der erm├Ą├čigte Umsatzsteuersatz f├╝r Hotelleistungen anzuwenden (Az. III C 3 - S-7168 / 0 :002).
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19.01.2017 - Steuerfreie Ums├Ątze f├╝r die Luftfahrt
Das BMF hat mit dem Stand vom 1. Januar 2017 die Liste der im Inland ans├Ąssigen Unternehmer bekannt gemacht, die im entgeltlichen Luftverkehr ├╝berwiegend internationalen Luftverkehr betreiben (Az. III C 3 - S-7155-a / 15 / 10003).
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18.01.2017 - BFH: Besteuerung der Barabfindung bei einem Aktientausch nach Einf├╝hrung der Abgeltungsteuer
Erh├Ąlt ein Aktion├Ąr einen Barausgleich anl├Ąsslich eines Aktientausches f├╝r vor dem 01.01.2009 erworbene ausl├Ąndische Aktien, die wegen Ablaufs der einj├Ąhrigen Ver├Ąu├čerungsfrist bereits steuerentstrickt waren, ist die Zahlung nicht in eine einkommensteuerpflichtige Dividende umzuqualifzieren. So entschied der BFH (Az. VIII R 10/13).
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18.01.2017 - BFH: Ort der Lieferung bei Versendung ├╝ber Konsignationslager
Der BFH hatte zu entscheiden, ob sich in F├Ąllen, in denen der Kunde als Abnehmer des Gegenstands der Lieferung feststeht, der Ort und der Zeitpunkt der Lieferung auch bei kurzfristiger Einlagerung in ein Lager des Lieferanten nach ┬ž 3 Abs. 6 UStG richtet (Az. V R 31/15).
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18.01.2017 - BFH zur irrigen Beurteilung als Voraussetzung, einen Steuerbescheid gem├Ą├č ┬ž 174 Abs. 4 AO zu ├Ąndern
Der BFH hatte zu entscheiden, ob eine irrige Beurteilung des Sachverhalts durch das Finanzamt vorliegt, wenn es im Jahre 2005 der Kl├Ągerin zugeflossene Kirchensteuer├╝bererstattungen, welche aus Kirchensteuerzahlungen f├╝r die VZ 2000 bis 2003 resultieren, aus "Vereinfachungsgr├╝nden" in den VZ 2004 zur├╝ck ├╝bertr├Ągt und ob das Finanzamt nach einer f├╝r die Kl├Ągerin erfolgreichen finanzgerichtlichen Entscheidung ├╝ber die Einkommensteuerfestsetzung 2004 die Steuerbescheide der Jahre 2000 bis 2003 nach ┬ž 174 Abs. 4 AO ├Ąndern durfte, um die zutreffenden materiell-rechtlichen Folgen zu erreichen (Az. X R 31/14).
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18.01.2017 - Kein Arbeitslohn des Paketzustellers bei Zahlung von Verwarnungsgeldern wegen Falschparkens durch den Arbeitgeber
Laut FG D├╝sseldorf f├╝hrt die ├ťbernahme von Verwarnungsgeldern wegen Falschparkens durch einen Paketzustelldienst nicht zu Arbeitslohn bei den angestellten Fahrern und unterliegt daher nicht der Lohnsteuer (Az. 1 K 2470/14 L).
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17.01.2017 - Vorl├Ąufige Festsetzung (┬ž 165 Abs. 1 AO) der Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer)
Nachdem das Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des BVerfG vom 04.11.2016 r├╝ckwirkend am 01.07.2016 in Kraft getreten ist, besteht kein Anlass mehr, Festsetzungen der Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer) sowie Feststellungen nach ┬ž 13a Abs. 1a ErbStG a. F. und nach ┬ž 13b Abs. 2a ErbStG a. F. weiterhin vorl├Ąufig durchzuf├╝hren. Das geht aus einem gleich lautenden L├Ąndererlass des FinMin Baden-W├╝rttemberg hervor (Az. 3 - S-0338 / 69).
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17.01.2017 - Ermittlung des Geb├Ąudesachwerts nach ┬ž 190 BewG
Das BMF hat die ma├čgebenden Baupreisindizes zur Anpassung der Regelherstellungskosten aus der Anlage 24, Teil II., BewG bekannt gegeben (Az. IV C 7 - S-3225 / 16 / 10001).
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16.01.2017 - Betrieb des Entleihers keine erste T├Ątigkeitsst├Ątte des Leiharbeitnehmers
Laut FG Niedersachsen kann die Zuweisung des Leiharbeitgebers, "bis auf Weiteres" in einer betrieblichen Einrichtung des Entleihers t├Ątig zu sein, nicht als unbefristet i. S. des ┬ž 9 Abs. 4 Satz 3 1. Alt. EStG angesehen werden. Eine "Erste T├Ątigkeitsst├Ątte" werde dadurch nicht begr├╝ndet (Az. 9 K 130/16).
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16.01.2017 - Umsatzsteuerverg├╝nstigungen auf Grund des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut
Das BMF hat die Liste der amtlichen Beschaffungsstellen und Organisationen der ausl├Ąndischen Streitkr├Ąfte, die zur Erteilung von Auftr├Ągen auf abgabenbeg├╝nstigte Leistungen berechtigt sind, mit dem Stand vom 1. Januar 2017 bekannt gegeben (Az. III C 3 - S-7492 / 07 / 10001).
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16.01.2017 - Fremd├╝blichkeit von Darlehenszinsen innerhalb eines Konzernverbundes kann nach der Kostenaufschlagsmethode bestimmt werden
F├╝r die Beurteilung, ob Darlehenszinsen, die an eine Schwestergesellschaft innerhalb des Konzernverbunds gezahlt werden, fremd├╝blich sind, ist laut FG M├╝nster die Kostenaufschlagsmethode geeignet (Az. 13 K 4037/13 K,F).
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16.01.2017 - Anteil am Kapital einer ausl├Ąndischen Gesellschaft bestimmt sich nicht nach den tats├Ąchlichen Aktienverk├Ąufen
Das FG M├╝nster entschied, dass die Berechnung des Anteils am Kapital einer nach US-amerikanischem Recht gegr├╝ndeten Inc. f├╝r Zwecke des ┬ž 17 EStG nicht nach den tats├Ąchlich im Streubesitz befindlichen Anteilen erfolgen kann (Az. 7 K 3225/13 E).
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16.01.2017 - Ausl├Ąndische Kapitaleink├╝nfte unterliegen nicht dem Progressionsvorbehalt
Das FG M├╝nster entschied, dass ausl├Ąndische Kapitaleink├╝nfte eines nach ┬ž 1 Abs. 3 EStG unbeschr├Ąnkt Steuerpflichtigen nicht dem Progressionsvorbehalt unterliegen (Az. 11 K 2115/15 E).
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16.01.2017 - Steuerabzug auch bei umfassender Rechte├╝berlassung ausl├Ąndischer Autoren und Journalisten
├ťberlassen ausl├Ąndische Autoren oder Journalisten einem deutschen Medienunternehmen ihre Werke zur umfassenden Nutzung, ist ein Steuerabzug nach ┬ž 50a EStG vom Honorar vorzunehmen. Nach zwei jetzt ver├Âffentlichten Entscheidungen des FG K├Âln gilt dies auch f├╝r den Fall, dass ein sog. "total buy out" vorliegt, d. h. s├Ąmtliche Rechte gegen eine Pauschalverg├╝tung ├╝bertragen werden (Az. 3 K 2206/13 und 13 K 2205/13).
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16.01.2017 - Unionsrechtswidrigkeit der gewerbesteuerlichen K├╝rzung bei Aussch├╝ttungen von Nicht-EU-Tochtergesellschaften?
Das FG M├╝nster hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die gewerbesteuerliche K├╝rzungsvorschrift f├╝r aus dem Ausland stammende Beteiligungsertr├Ąge insoweit mit der Kapitalverkehrsfreiheit unvereinbar ist, als die K├╝rzung des Gewinns und der Hinzurechnungen um Gewinne aus Anteilen an einer Kapitalgesellschaft mit Gesch├Ąftsleitung und Sitz au├čerhalb der Bundesrepublik Deutschland an sch├Ąrfere Bedingungen gekn├╝pft wird als die K├╝rzung des Gewinns und der Hinzurechnungen um Gewinne aus Anteilen an einer nicht steuerbefreiten inl├Ąndischen Kapitalgesellschaft (Az. 9 K 3911/13).
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16.01.2017 - BdSt-Appell an den Bund: Soli abbauen und Altschulden tilgen
Der Bund der Steuerzahler fordert die Bundesregierung und den Bundestag auf, jetzt umfassende Signale zu setzen, um B├╝rger und Betriebe steuerlich zu entlasten. Bei seinem Appell verweist der Verband auf den ├ťberschuss von 6,2 Milliarden Euro, den der Bundeshaushalt 2016 erzielt hat.
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11.01.2017 - Konsultationsvereinbarung zur Auslegung von Art. 19 DBA-Schweiz
Das BMF informiert, dass in der deutsch-schweizerischen Konsultationsvereinbarung zu Art. 19 DBA Schweiz die Besteuerung von Verg├╝tungen von Vorsorgeeinrichtungen der 2. S├Ąule der schweizerischen Altersvorsorge (Pensionskassen, Stiftungen oder Freiz├╝gigkeitskonten) an aktive oder ehemals Bedienstete im Schweizer ├Âffentlichen Dienst geregelt wurde (Az. IV B 2 - S-1301-CHE / 07 / 10019-04).
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11.01.2017 - Unternehmen steigern erneut ihre Energieeffizienz und erhalten eine Teilentlastung von Strom- und Energiesteuer
Unternehmen des Produzierenden Gewerbes k├Ânnen auch 2017 eine Teilentlastung von der Strom- und Energiesteuer - den sog. Spitzenausgleich - in voller H├Âhe erhalten. Das Bundeskabinett hat dies am 11.01.2017 auf Grundlage eines Monitoringberichts des RWI Essen festgestellt. Darauf weist das BMF hin.
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11.01.2017 - BFH: Keine Steuererm├Ą├čigung f├╝r vertragsgem├Ą├če Kapitalauszahlung aus einer Pensionskasse
Die einmalige Kapitalabfindung laufender Anspr├╝che gegen eine Pensionskasse f├╝hrt nicht zu erm├Ą├čigt zu besteuernden au├čerordentlichen Eink├╝nften, wenn das Kapitalwahlrecht schon in der urspr├╝nglichen Versorgungsregelung enthalten war. Somit unterliegen die Eink├╝nfte aus der Pensionskasse, die der betrieblichen Altersversorgung dient, dann dem regul├Ąren Einkommensteuertarif. So der BFH (Az. X R 23/15).
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11.01.2017 - BFH zur steuerfreien ├ťbernahme von Verbindlichkeiten
Der BFH hat entschieden, dass dann, wenn sich ein Unternehmer gegen Entgelt verpflichtet, ein Mietverh├Ąltnis einzugehen, die Leistung nach ┬ž 4 Nr. 8 Buchst. g UStG steuerfrei ist (Az. V R 18/16).
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10.01.2017 - Vorschlag f├╝r optionales, befristetes Reverse-Charge-Verfahren
Die EU-Kommission hat einen Richtlinienvorschlag f├╝r die Einf├╝hrung einer Mitgliedstaatenoption f├╝r ein befristetes generelles Reverse-Charge-Verfahren vorgelegt. Hintergrund des Vorschlags, der nun im sog. Konsultationsverfahren einstimmig von allen Mitgliedstaaten verabschiedet werden muss, ist das Bem├╝hen, Sofortma├čnahmen gegen den Mehrwertsteuerbetrug und die Mehrwertsteuerl├╝cke einzuleiten.
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09.01.2017 - Eink├╝nfte einer Rentenberaterin unterliegen der Gewerbesteuer
Ein Rentenberater erzielt keine Eink├╝nfte aus freiberuflicher T├Ątigkeit, da er keinen Beruf aus├╝bt, der dem Katalogberuf des Rechtsanwalts, Steuerberaters oder Steuerbevollm├Ąchtigten ├Ąhnlich ist. So entschied das FG D├╝sseldorf (Az. 2 K 3950/14 G).
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09.01.2017 - Kirchensteuer auf tariflich besteuerte Kapitalertr├Ąge als Sonderausgabe abzugsf├Ąhig
Das FG D├╝sseldorf hat den Abzug von abgef├╝hrter Kirchensteuer als Sonderausgabe zugelassen. Gezahlte Kirchensteuer sei grunds├Ątzlich als Sonderausgabe zu ber├╝cksichtigen. Etwas anderes gelte nur, soweit die Kirchensteuer als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer oder als Zuschlag auf die nach dem Abgeltungsteuertarif ermittelte Einkommensteuer gezahlt werde (Az. 15 K 1640/16).
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09.01.2017 - Abgabefrist f├╝r die Steuererkl├Ąrung: F├╝r 2017 bleibt es beim 31. Mai
Der Bund der Steuerzahler weist darauf hin, dass die Steuererkl├Ąrungen f├╝r die Veranlagungszeitr├Ąume 2016 und 2017 wie bisher sp├Ątestens am 31. Mai des Folgejahres beim Finanzamt eingehen m├╝ssen. Die 2016 mit dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens beschlossene Verl├Ąngerung der Abgabefrist um zwei Monate gelte erst f├╝r Steuererkl├Ąrungen ab dem Veranlagungszeitraum 2018.
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09.01.2017 - Neufassung des ┬ž 50i EStG
Das BMF erl├Ąutert, dass ┬ž50i Abs. 1 und 2 und ┬ž 52 Abs. 48 EStG in der Fassung von Art. 7 des Gesetzes zur Umsetzung der ├änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Ma├čnahmen gegen Gewinnk├╝rzungen und -verlagerungen vom 20.12.2016 erstmals f├╝r Einbringungen anzuwenden ist, bei denen der Einbringungsvertrag nach dem 31.12.2013 geschlossen wurde (Az. IV B 5 - S-1300 / 14 / 10007).
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09.01.2017 - Steuererkl├Ąrungsfristen f├╝r das Kalenderjahr 2016
Die gleichlautenden Erlasse der obersten Finanzbeh├Ârden der L├Ąnder erl├Ąutern, dass die aufgez├Ąhlten Jahressteuererkl├Ąrungen f├╝r 2016 grunds├Ątzlich bis zum 31. Mai 2017 abzugeben sind. Zugleich wird f├╝r Steuererkl├Ąrungen, die von Angeh├Ârigen der steuerberatenden Berufe angefertigt werden, wie in den Vorjahren allgemein eine Fristverl├Ąngerung bis zum 31.12.2017 gew├Ąhrt.
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09.01.2017 - Grundgesetz├Ąnderung f├╝r Grundsteuer
Der Bund soll die Gesetzgebungskompetenz für die Grundsteuer erhalten. Dies fordert der Bundesrat in dem von ihm eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Artikels 105 des Grundgesetzes (18/10751).
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04.01.2017 - BFH zum Ausschluss des Vorsteuerabzugs nach ┬ž 15 Abs. 1 Satz 2 UStG
In Folge der EuGH-Vorlageentscheidung C-400/15 vom 15.09.2016 hatte der BFH zu entscheiden, ob der Vorsteuerabzug einer kommunalen Gebietsk├Ârperschaft, die einen Anschaffungsgegenstand au├čerhalb der hoheitlichen Aufgabenerf├╝llung im gewerblich gepr├Ągten Gesch├Ąftsbereich zu unternehmerischen Zwecken einsetzt, verwehrt bleibt, wenn der Liefergegenstand zu weniger als 10 % f├╝r das Unternehmen genutzt wird (Az. XI R 15/13).
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04.01.2017 - BFH zur Verfassungsm├Ą├čigkeit der Entfernungspauschale
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die einkommensteuerrechtlichen Regelungen zur Entfernungspauschale wegen Versto├čes gegen den Gleichheitsgrundsatz durch Privilegierung der Nutzer ├Âffentlicher Verkehrsmittel verfassungswidrig sind (Az. VI R 4/15).
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04.01.2017 - BFH zu Aufwendungen eines Arbeitnehmers f├╝r die Feier seines Geburtstags
Der BFH hatte zu entscheiden, ob Aufwendungen eines GmbH-Gesch├Ąftsf├╝hrers f├╝r die Feier anl├Ąsslich seines runden Geburtstages als Werbungskosten zu ber├╝cksichtigen sind, wenn die Feier w├Ąhrend der Arbeitszeit im Betrieb des Arbeitgebers stattfindet und als G├Ąste lediglich Arbeitnehmer der GmbH teilgenommen haben (Az. VI R 7/16).
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04.01.2017 - BFH: Keine Besteuerung Alleinerziehender nach dem Splittingtarif
Die Besteuerung Alleinerziehender nach dem Grundtarif anstelle einer Besteuerung nach dem Splittingtarif ist verfassungsgem├Ą├č. So entschied der BFH (Az. III R 62/13).
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03.01.2017 - Informationsaustausch f├╝r Steuervorbescheide tritt in Kraft
Seit dem 1. Januar 2017 sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, automatisch Informationen ├╝ber alle neuen grenz├╝berschreitenden Steuervorbescheide f├╝r Unternehmen auszutauschen.
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02.01.2017 - Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen
Ab dem 1. Januar 2017 m├╝ssen laut BMF Unterlagen, die mittels elektronischer Registrierkassen, Waagen mit Registrierkassenfunktion, Taxametern und Wegstreckenz├Ąhler erstellt worden sind, f├╝r die Dauer der Aufbewahrungsfrist jederzeit verf├╝gbar, unverz├╝glich lesbar und maschinell auswertbar aufbewahrt werden. Das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen sehe eine Einzelaufzeichnungspflicht vor, wonach aufzeichnungspflichtige Gesch├Ąftsvorf├Ąlle laufend zu erfassen, einzeln festzuhalten sowie aufzuzeichnen und aufzubewahren seien. Diese Pflicht entfalle nur bei Verkauf von Waren an eine Vielzahl von nicht bekannten Personen gegen Barzahlung.
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02.01.2017 - Umsatzsteuer-Anwendungserlass (konsolidiert, Stand 19.12.2016)
Das BMF hat den konsolidierten Umsatzsteuer-Anwendungserlass unter Einarbeitung aller ├änderungen bis 19.12.2016 ver├Âffentlicht (Az. IV D 3 - S-7015 / 10 / 10002).
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02.01.2017 - Die "erste T├Ątigkeitst├Ątte" eines Piloten ist der Stationierungsflughafen
Laut FG Hamburg kann ein Pilot f├╝r die Fahrten zwischen seinem Wohnsitz und dem Stationierungs- oder Heimatflughafen seit der gesetzlichen Einf├╝hrung des Begriffs der "ersten T├Ątigkeitsst├Ątte" zum 01.01.2014 (BGBl. I 2013 S. 285) nur noch die Entfernungspauschale als Werbungskosten geltend machen (Az. 6 K 20/16).
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02.01.2017 - Vollpr├╝fung der Aussetzung der Vollziehung im gerichtlichen Eilverfahren
Laut FG Hamburg sind im finanzgerichtlichen Aussetzungsverfahren auch dann die gesamten Voraussetzungen des ┬ž 69 Abs. 2 FGO zu pr├╝fen - also grunds├Ątzlich auch das Vorliegen ernstlicher Zweifel an der Rechtm├Ą├čigkeit des auszusetzenden Verwaltungsaktes -, wenn die Finanzbeh├Ârde bereits AdV gew├Ąhrt hat und der Steuerpflichtige sich allein gegen die Anordnung einer Sicherheitsleistung wendet (Az. 1 V 41/16).
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02.01.2017 - Grundbewertung soll ge├Ąndert werden
Die Grundst├╝cksbewertung soll modernisiert und damit eine "rechtssichere, zeitgem├Ą├če und verwaltungs├Âkonomische Bemessungsgrundlage" f├╝r die Grundsteuer geschaffen werden. Dieses Ziel verfolgt der vom Bundesrat eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur ├änderung des Bewertungsgesetzes (18/10753).
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02.01.2017 - Steuertermine Januar 2017
Die Steuertermine des Monats Januar 2017 auf einen Blick.
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30.12.2016 - Das ├Ąndert sich 2017 bei der Steuer
Das BMF stellt die ab 2017 geltenden steuerlichen Neuerungen vor.
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29.12.2016 - Modernisierung des Besteuerungsverfahrens: Neu ab 01. Januar 2017
Am 01.01.2017 treten wesentliche Teile des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens in Kraft. Das FinMin Rheinland-Pfalz weist auf die Neuerungen hin.
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27.12.2016 - Betriebsst├Ąttengewinnaufteilung Verwaltungsgrunds├Ątze - VWG BsGa
Das BMF erl├Ąutert die Grunds├Ątze f├╝r die Pr├╝fung der Aufteilung der Eink├╝nfte zwischen einem inl├Ąndischen Unternehmen und seiner ausl├Ąndischen Betriebsst├Ątte und f├╝r die Pr├╝fung der Ermittlung der Eink├╝nfte der inl├Ąndischen Betriebsst├Ątte eines ausl├Ąndischen Unternehmens (Az. IV B 5 - S-1341 / 12 / 10001-03).
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27.12.2016 - ├änderung des ┬ž 253 HGB durch das Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur ├änderung handelsrechtlicher Vorschriften
Das BMF erl├Ąutert die ├änderung des handelsrechtlichen Ansatzes von R├╝ckstellungen f├╝r Altersvorsorgeverpflichtungen durch Art. 7 des Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur ├änderung handelsrechtlicher Vorschriften vom 11. M├Ąrz 2016 (Az. IV C 2 - S-2770 / 16 / 10002).
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23.12.2016 - ├änderung eines bestandskr├Ąftigen Erbschaftsteuerbescheids bei nachtr├Ąglicher wirtschaftlicher Belastung
Laut FG Schleswig-Holstein kann ein bestandskr├Ąftiger Erbschaftsteuerbescheid ge├Ąndert werden, wenn die f├╝r die Ber├╝cksichtigung einer Nachlassverbindlichkeit erforderliche wirtschaftliche Belastung der Erben erst nach Bestandskraft und Eintritt der Festsetzungsverj├Ąhrung des Bescheides erfolgt (Az. 3 K 112/13).
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23.12.2016 - Behandlung eines "Zuschusses" an einen Schwimmbadbetreiber als steuerbares Entgelt
Laut FG Schleswig-Holstein kann der von einer Stadt geleistete "Zuschuss" an eine ein Schwimmbad betreibende Gesellschaft selbst dann ein Entgelt f├╝r eine umsatzsteuerbare Leistung ("Betrieb eines Schwimmbades") darstellen, wenn der der Leistung zugrunde liegende Vertrag keine durchsetzbaren Prim├Ąranspr├╝che der Beteiligten auf den Betrieb einerseits und die Bezahlung andererseits vorsieht (Az. 4 K 50236/13).
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23.12.2016 - Abzweigung von Kindergeld an minderj├Ąhrige Kinder
Laut FG Schleswig-Holstein steht einer Abzweigung von Kindergeld an das Kind nicht entgegen, wenn das Kind minderj├Ąhrig ist. Habe sich dabei das Abzweigungsbegehren durch laufende Zahlungen an den Elternteil erledigt, komme eine Fortsetzungsfeststellungsklage des Kindes in Betracht (Az. 4 K 82/16).
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23.12.2016 - Sog. "Verkauf von Ackerstatusrechten" f├Ąllt nicht unter ┬ž 24 UStG
Laut FG Schleswig-Holstein f├Ąllt der sog. "Verkauf von Ackerstatusrechten" - also das gem. ┬ž 2 der Dauergr├╝nland-Erhaltungsverordnung erfolgende Vorhalten von Dauergr├╝nland eines Landwirts zugunsten eines anderen zur Umbruchsgenehmigung - nicht unter die Besteuerung nach Durchschnittss├Ątzen gem. ┬ž 24 UStG (Az. 4 K 16/14).
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23.12.2016 - Aufteilung der Vorsteuer aus einer Insolvenzverwalterrechnung
F├╝r die Aufteilung der Vorsteuer aus einer Insolvenzverwalterrechnung ist laut FG Schleswig-Holstein in einem ersten Schritt das Verh├Ąltnis der unternehmerischen zu den privaten Insolvenzverbindlichkeiten zu ermitteln und bzgl. der unternehmerischen Verbindlichkeiten in einem zweiten Schritt zu ermitteln, ob die Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit steuerpflichtigen Ausgangsums├Ątzen oder steuerfreien Ausschlussums├Ątzen stehen (Az. 4 K 14/14).
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23.12.2016 - Beg├╝nstigter Verkehr mit Taxen bei Bestimmung des Fahrtziels durch Person aus der Sph├Ąre des Fahrgastes
Laut FG Schleswig-Holstein liegt ein steuerlich beg├╝nstigter Verkehr mit Taxen auch dann vor, wenn das Fahrtziel dem Taxiunternehmer nicht vom Fahrgast pers├Ânlich, sondern von einer dritten Person, die aus der Sph├Ąre des Fahrgastes stammt, mitgeteilt wird (Az. 4 K 70/14).
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22.12.2016 - Bundesrat stimmt neuem Kassengesetz zu

Bundesrat stimmt dem Kassengesetz zu - Die Neuerungen im Überblick


Mit den Beratungen im Bundestag am 15.12.2016 hat das lange Ringen um die Details des sog. Kassengesetzes ein Ende gefunden. Tags darauf stimmte der Bundesrat dem Gesetzentwurf zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen zu (BR-Drs. 764/16). Die Empfehlungen des Finanzausschusses des Bundestags (BT-Drs. 18/10667) haben die Planungen um einige für die Praxis relevante Änderungen ergänzt. Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) gibt einen Überblick, was künftig beachtet werden muss.

Anforderungen an elektronische Aufzeichnungssysteme
Die Neuerungen sehen die gesetzliche Einführung der bisher untergesetzlich geltenden Einzelaufzeichnungspflicht speziell für elektronische Aufzeichnungssysteme vor (§ 146a Abs. 1 S. 1 AO). Diese gesetzliche Pflicht gilt für die Aufzeichnung von Geschäftsvorfällen und anderen Vorgängen grundsätzlich ab 1.1.2020 (vgl. ergänzend die am Ende stehende tabellarische Übersicht zu den Anwendungszeitpunkten der neuen Regelungen insgesamt). Im Falle der Nutzung von elektronischen Aufzeichnungssystemen dürfen nur noch solche Geräte verwendet werden, die die digitalen Grundaufzeichnungen einzeln, vollständig, richtig, zeitgerecht, geordnet und unveränderbar aufzeichnen. Die Daten müssen auf einem Speichermedium gesichert und verfügbar gehalten werden.

Um die Pflicht zu erfüllen, hat der Steuerpflichtige das elektronische Aufzeichnungssystem künftig durch eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung zu schützen (§ 146a Abs. 1 AO). Die Beweiskraft der Buchführung nach § 158 AO bleibt dabei grundsätzlich unberührt. Nach der Gesetzesbegründung soll aber eine gesetzliche Vermutung für die Richtigkeit der Kassenaufzeichnungen bestehen, wenn eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung vorhanden ist und ordnungsgemäß genutzt wird (vgl. BT-Drs. 18/9535, S. 18).

Welche Geräte fallen unter den Begriff „elektronische Aufzeichnungssysteme“?
In einer noch zu entwickelnden Rechtsverordnung wird präzisiert, was ein elektronisches Aufzeichnungssystem ist (vgl. Begründung, BT-Drs. 18/10667, S. 17: sog. Kassensicherungs-Verordnung - KassenSichV). Das BMF wird ermächtigt, die KassenSichV mit Zustimmung des Bundestages und des Bundesrates sowie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zu erlassen (§ 146a Abs. 3 S. 1 Nr. 1 AO).

Der im März 2016 vom BMF veröffentlichte Referentenentwurf für eine technische Verordnung zur Durchführung des Gesetzes (TV-RefE) gibt einen ersten Hinweis zu der Begriffsbestimmung. Danach sollen elektronische Aufzeichnungssysteme elektronische oder computergestützte Kassensysteme oder Registrierkassen sein (§ 1 TV-RefE). Elektronische Buchhaltungsprogramme sollen nicht dazu gehören.

Was fällt unter den neuen Begriff des „anderen Vorgangs“?
Sog. „andere Vorgänge“ sind künftig neben den Geschäftsvorfällen von dem elektronischen Aufzeichnungssystem aufzuzeichnen. Nach der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung sind andere Vorgänge solche, die unmittelbar durch die Betätigung der Kasse erfolgen (z. B. Tastendruck, Scanvorgang eines Barcodes), unabhängig davon, ob sich daraus ein Geschäftsvorfall entwickelt (vgl. BT-Drs. 18/9535, S. 19). Durch jede Betätigung der Kasse soll somit eine Protokollierung des anderen Vorgangs erfolgen. Darunter sollen beispielsweise nicht abgeschlossene Geschäftsvorfälle, Stornierungen und Trainingsbuchungen fallen.

Anforderungen an die technische Sicherheitseinrichtung
Die technische Sicherheitseinrichtung wird aus einem Sicherheitsmodul, einem Speichermedium und einer digitalen Schnittstelle bestehen. Das Sicherheitsmodul protokolliert jede digitale Aufzeichnung (z.B. den Geschäftsvorfall, den anderen Vorgang oder die Trainingsbuchung). In der KassenSichV wird festgelegt, welche technischen Anforderungen für die Sicherheitseinrichtung künftig gelten. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) soll mit der Festlegung der Eigenschaften der Komponenten beauftragt werden (§ 146a Abs. 3 S. 3 AO).

Die zu entwickelnden Sicherheitseinrichtungen sollen in einer Vielzahl von Kassen eingesetzt werden können. Bei Systemkassen soll nicht jede einzelne Kasse ein Sicherheitsmodul benötigen. Vielmehr soll ein Sicherheitsmodul für sämtliche im System verbundene Kassen verwendet werden können (vgl. BT-Drs. 18/9535, S. 14).

Pflicht zur Zertifizierung der technischen Sicherheitseinrichtung
Die technische Sicherheitseinrichtung muss zertifiziert sein. Das Zertifizierungsverfahren ist ein technisches Konzept zur Sicherstellung der Unveränderbarkeit von digitalen Grundaufzeichnungen (vgl. BT-Drs. 18/9535, S. 14). Die Zertifizierung erfolgt durch das BSI nach den Vorgaben der KassenSichV. Sie soll durch die Hersteller bzw. Entwickler der technischen Sicherheitseinrichtung beantragt werden. Das Zertifikat bestätigt, dass die gesetzlichen Anforderungen erfüllt sind.

Zur Unterstützung des Wettbewerbs unter den Herstellern von Sicherheitseinrichtungen ist eine technologieoffene und herstellerunabhängige Lösung geplant. Das BSI schätzt die Anzahl der Hersteller auf etwa fünf (vgl. BT-Drs. 18/9535, S. 16). Entsprechend wird davon ausgegangen, dass mehrere Hersteller am Markt auftreten werden (vgl. BT-Drs. 18/9535, S. 17).

Das Statistische Bundesamt geht davon aus, dass beim Erwerb eines neuen elektronischen Aufzeichnungssystems die zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung im Gerät vorhanden ist (vgl. BT-Drs. 18/9535, S. 16). Zudem sollen elektronische Aufzeichnungssysteme aufgerüstet werden können. Es wird angenommen, dass der Preis einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung etwa 10 Euro pro Einheit betragen wird (vgl. BT-Drs. 18/9535, S. 16).

Den Steuerpflichtigen trifft zudem die Pflicht, die Zertifizierung fortlaufend aufrechtzuerhalten. Selbst wenn das Zertifikat unbegrenzt gültig sein sollte, nimmt das Statistische Bundesamt an, dass durch veränderte Manipulationsmöglichkeiten eine neue Zertifizierung alle 5 Jahre notwendig werden könnte (vgl. BT-Drs. 18/9535, S. 16).

Mitteilungspflicht
Der Steuerpflichtige hat den nach §§ 18 bis 20 AO zuständigen Finanzämtern, wie dem Wohnsitz- oder dem Betriebsfinanzamt, folgende Angaben mitzuteilen (§ 146a Abs. 4 AO): Diese Angaben sind auf einem amtlich vorgeschriebenen Vordruck innerhalb eines Monats nach der Anschaffung oder Außerbetriebnahme des elektronischen Aufzeichnungssystems zu erteilen. Die Informationen dienen der Finanzverwaltung unter anderem bei der risikoorientierten Fallauswahl für Außenprüfungen (vgl. BT-Drs. 18/10667, S. 29).

Belegausgabepflicht bei Nutzung von elektronischen Aufzeichnungssystemen
Jeden Steuerpflichtigen, der ein elektronisches Aufzeichnungssystem verwendet, trifft künftig eine Belegausgabepflicht (§ 146a Abs. 2 AO). Der Unternehmer hat einen Beleg über den Geschäftsvorfall zu erstellen und diesen dem Kunden zur Verfügung zu stellen. Der Beleg kann elektronisch oder in Papierform ausgehändigt werden. Er muss in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit dem Geschäftsvorfall erteilt werden. Den Kunden trifft nicht die Pflicht, den Beleg mitzunehmen.

Das Gesetz sieht aus Zumutbarkeitsgründen eine Ausnahme von der Belegausgabepflicht für den Fall vor, dass Waren an eine Vielzahl von nicht bekannten Personen verkauft werden. Wenn der Steuerpflichtige diese Ausnahme nutzen möchte, muss er einen Antrag im Sinne des § 148 AO bei der Finanzbehörde stellen. Die Entscheidung über die Befreiung von der Pflicht trifft die Finanzbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen. Die Befreiung kann widerrufen werden.

Verbot des gewerbsmäßigen Bewerbens und In-Verkehr-Bringens
Innerhalb des Geltungsbereichs der AO gilt das Verbot, folgende Gegenstände gewerbsmäßig zu bewerben oder gewerbsmäßig in den Verkehr zu bringen, wenn sie den gesetzlichen Anforderungen nicht entsprechen (§ 146a Abs. 1 S. 5 AO i.V.m. § 146a Abs. 1 S. 1 bis 3 AO):

• elektronische Aufzeichnungssysteme,
• Software für elektronische Aufzeichnungssysteme,
• zertifizierte technische Sicherheitseinrichtungen.

Ausgenommen von dem Verbot ist der Handel von vorgenannten Gegenständen in ein Gebiet außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes. Die Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung gibt Anhaltspunkte für die Bestimmungen der Begriffe des In-Verkehr-Bringens, des Bewerbens und der Gewerbsmäßigkeit (vgl. BT-Drs. 18/9535, S. 20).

Neue Sanktionen
Der Katalog der Steuergefährdungsvorschrift gem. § 379 AO wurde um folgende vorsätzliche oder leichtfertige Pflichtverletzungen erweitert: Für diese Pflichtverstöße gilt ein Bußgeldrahmen von bis zu 25.000 Euro. Verletzungen gegen die neuen Pflichten zur Mitteilung gegenüber der Finanzbehörde und zur Belegausgabe können mangels Einbeziehung in die Ordnungswidrigkeitenvorschrift nicht geahndet werden.

Zur Vermeidung eines Bußgelds gilt es zu beachten, dass insbesondere in folgenden Fällen eine Rezertifizierung oder Neuzertifizierung erforderlich ist (vgl. BT-Drs. 18/9535, S. 20):
Treten diese Umstände ein, dürfte das elektronische Aufzeichnungssystem nicht mehr oder nicht richtig geschützt sein. Werden die als zweites genannten Umstände bekannt, wird dies im Bundessteuerblatt Teil I und auf der Internetseite des BSI veröffentlicht. Im Rahmen dieser Veröffentlichung wird darauf hingewiesen, dass die Zertifizierung formal erloschen ist. Zudem erfolgt der Hinweis, dass nach Ablauf einer angemessenen Frist die technische Sicherheitseinrichtung, deren Zertifizierung erloschen ist, nicht mehr die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, sofern nicht innerhalb dieser Frist den Anforderungen der KassenSichV entsprochen wird.

Einführung einer Kassen-Nachschau
Ergänzend zu den bereits vorhandenen Instrumenten der Steuerkontrolle wird als neues Instrument eine Kassen-Nachschau gesetzlich eingeführt (§ 146b AO, vgl. BT-Drs. 18/9535, S. 12). Sie dient der zeitnahen Aufklärung steuererheblicher Sachverhalte im Zusammenhang mit der Erfassung von Geschäftsvorfällen mittels elektronischer Aufzeichnungssysteme.

Bei einer Kassen-Nachschau kann die Finanzverwaltung ohne vorherige Ankündigung in den Geschäftsräumen des Steuerpflichtigen die Ordnungsgemäßheit der Aufzeichnungen und Buchungen von Kasseneinnahmen sowie Kassenausgaben überprüfen. Die Prüfung erfolgt während der üblichen Geschäftszeiten. Es können computergestützte Kassensysteme, Registrierkassen und offene Ladenkassen kontrolliert werden. Der Kassen-Nachschau unterliegt auch die Prüfung des ordnungsgemäßen Einsatzes des elektronischen Aufzeichnungssystems.

Eine Beobachtung der Kassen und ihrer Handhabung in den Geschäftsräumen ist ohne Pflicht zur Vorlage eines Ausweises des Amtsträgers zulässig (vgl. BT-Drs. 18/9535, S. 22). Dies gilt z.B. für Testkäufe. Sobald der Amtsträger beispielsweise folgende Anordnungen gegenüber dem Steuerpflichtigen erteilt, muss er sich ausweisen:
Die unangekündigte Kassen-Nachschau soll das Entdeckungsrisiko des steuerunehrlichen Unternehmers deutlich erhöhen. Sofern ein Anlass zu Beanstandungen der Kassenaufzeichnungen, -buchungen oder der zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung besteht, kann der Amtsträger ohne vorherige Prüfungsanordnung zur Außenprüfung übergehen.

Gesetzliche Implementierung der Einzelaufzeichnungspflicht
Nach den Grundsätzen der ordnungsmäßigen Buchführung (GoB) und der ständigen Rechtsprechung gilt seit jeher untergesetzlich der Grundsatz der Einzelaufzeichnungspflicht. Zur Klarstellung wird die Pflicht nunmehr gesetzlich vorgegeben (§ 146 Abs. S. 1 AO). Die Einzelaufzeichnungspflicht bedeutet, dass aufzeichnungspflichtige Geschäftsvorfälle laufend zu erfassen, einzeln festzuhalten sowie aufzuzeichnen und aufzubewahren sind. Einzelne Vorgänge sollen sich so in ihrer Entstehung und Abwicklung verfolgen lassen können.

Der BFH entwickelte eine Ausnahme von dieser Pflicht (BFH-Urteil vom 12.5.1966, BStBl III S. 372), welche von der Finanzverwaltung in dem Anwendungsschreiben zu den GoBD vom 14.11.2014 anerkannt ist (vgl. Rz. 39): Von der Pflicht ausgenommen ist der Verkauf von Waren an eine Vielzahl von nicht bekannten Personen gegen Barzahlung. Dies gilt für den Einzelhandel und vergleichbare Berufsgruppen aus Gründen der Zumutbarkeit und Praktikabilität. Nach dem Anwendungsschreiben zu den GoBD stellt sich die Frage der Zumutbarkeit jedoch dann nicht, wenn elektronische Grundbuchaufzeichnungen zur Erfüllung der Einzelaufzeichnungspflicht tatsächlich technisch geführt werden. Entsprechend gilt in diesen Fällen die Ausnahme nicht.

Das Kassengesetz schreibt die Ausnahme von der Einzelaufzeichnungspflicht nunmehr gesetzlich fest. Sie ist qua Gesetz nur auf offene Ladenkassen anwendbar (§ 146 Abs. 1 S. 3, 4 AO). Damit wird die nach dem Anwendungsschreiben zu den GoBD geltende Finanzverwaltungspraxis ebenfalls in das Gesetz übertragen: Registrierkassen müssen Umsätze nach dem Auslaufen der im BMF-Schreiben vom 26.11.2010 geregelten Übergangsregelung, also ab 1.1.2017 einzeln aufzeichnen können (BStBl. I 2010, S. 1342, sog. „Kassenrichtlinie 2010“). Demnach ist die Ausnahme ab 1.1.2017 bereits aus untergesetzlichen Gründen nur auf offene Ladenkassen anwendbar.

Was gilt ab wann?
In der Praxis sind die folgenden Anwendungszeitpunkte zu beachten (§ 30 EGAO).

Ausblick
Nach den Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und SPD des Finanzausschusses des Bundestags soll das Gesetz vier Jahre nach seinem Inkrafttreten evaluiert werden (vgl. BT-Drs. 18/10667, S. 21). In die Evaluierung soll das Erreichen der Wirkungsziele ebenso einbezogen werden wie die Effizienz der Belegausgabepflicht. Sollte die Evaluierung ergeben, dass die gesetzlichen Maßnahmen zu einer wirksamen Manipulationsbekämpfung nicht ausreichen, werde der Gesetzgeber nachsteuern. Dabei werde auch die Einführung einer generellen Registrierkassenpflicht gekoppelt mit einer Belegausgabepflicht in die Erwägungen einzubeziehen sein.


21.12.2016 - Bundesregierung bek├Ąmpft Steuerbetrug ├╝ber Briefkastenfirmen
Laut BMF hat das Bundeskabinett als Konsequenz aus den im Fr├╝hjahr bekannt gewordenen "Panama Papers" den Entwurf eines Gesetzes zur Bek├Ąmpfung der Steuerumgehung und zur ├änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Steuerumgehungsbek├Ąmpfungsgesetz - StUmgBG) beschlossen.
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21.12.2016 - Entwurf eines Gesetzes gegen sch├Ądliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechte├╝berlassungen
Mit dem BMF-Referentenentwurf eines Gesetzes gegen sch├Ądliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechte├╝berlassungen soll ein neuer ┬ž 4j EStG eingef├╝hrt werden, wonach konzerninterne Aufwendungen f├╝r Rechte├╝berlassungen nicht oder nur zum Teil abziehbar sind, wenn die Zahlung beim Empf├Ąnger aufgrund eines als sch├Ądlich einzustufenden Pr├Ąferenzregimes (sog. "Lizenzbox") nicht oder nur niedrig besteuert wird.
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21.12.2016 - Irland muss rechtswidrige staatliche Beihilfe von den beg├╝nstigten Fluggesellschaften zur├╝ckfordern
Der EuGH hat den Beschluss der EU-Kommission best├Ątigt, dass Irland von den Fluggesellschaften, die eine rechtswidrige staatliche Beihilfe erhalten haben, 8 Euro je Fluggast zur├╝ckfordern muss. Die Differenz zwischen dem reduzierten und dem normalen Satz der irischen Fluggaststeuer stelle eine rechtswidrige staatliche Beihilfe dar, die unabh├Ąngig davon zur├╝ckzufordern sei, welchen Nutzen die Fluggesellschaften tats├Ąchlich aus der Beihilfe gezogen haben (Rs. C-164/15 P, C-165/15 P).
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21.12.2016 - Konsultation zum endg├╝ltigen Mehrwertsteuersystem (B2B), zu KMU-Vereinfachungen sowie zur Reform der MwSt-S├Ątze
Die EU-Kommission verfolgt das Ziel, einen einheitlichen europ├Ąischen Mehrwertsteuerraum zu schaffen. Entsprechend den Ank├╝ndigungen in ihrem Aktionsplan vom 07.04.2016 hat die EU-Kommission am 20.12.2016 drei laufende Konsultationen eingeleitet, um k├╝nftige Gesetzgebungsvorschl├Ąge vorzubereiten.
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21.12.2016 - Begriff der Selektivit├Ąt staatlicher Beihilfen als Voraussetzung f├╝r eine diskriminierende Regelung durch EuG falsch angewandt
Nach Ansicht des EuGH hat das EuG einen Rechtsfehler begangen, als es die Entscheidungen der Kommission, mit denen eine spanische Steuerregelung f├╝r mit dem Binnenmarkt unvereinbar erkl├Ąrt wurde, f├╝r nichtig erkl├Ąrt hat. Das Gericht habe die Voraussetzung der Selektivit├Ąt staatlicher Beihilfen, der zufolge es pr├╝fen musste, ob die Kommission dargetan hat, dass die spanische Regelung ├╝ber Abschreibungen beim Erwerb von Beteiligungen an ausl├Ąndischen Unternehmen diskriminierend ist, nicht richtig angewandt (Rs. C-20/15 P, C-21/15 P).
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21.12.2016 - Belgische ARCO-Garantie ist mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfe
Laut EuGH verst├Â├čt die Garantie, die Belgien 2011 den ARCO-Finanzgenossenschaften gew├Ąhrt hat, gegen das Unionsrecht. Eine Garantieregelung sei zwar m├Âglich, m├╝sse aber mit den Bestimmungen ├╝ber staatliche Beihilfen in Einklang stehen (Az. C-76/15).
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21.12.2016 - ├ťbereinkommen zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Ma├čnahmen zur Verhinderung der Gewinnverk├╝rzung und Gewinnverlagerung
Die Bundesregierung hat am 21.12.2016 der Unterzeichnung des Mehrseitigen ├ťbereinkommens zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Ma├čnahmen zur Verhinderung der Gewinnverk├╝rzung und Gewinnverlagerung zugestimmt. Es hat zum Ziel, die steuerabkommensbezogenen Empfehlungen des G20/OECD-Projekts gegen "Base Erosion and Profit Shifting (BEPS)" rasch und m├Âglichst fl├Ąchendeckend in den beteiligten Staaten zu implementieren.
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21.12.2016 - Bundeskabinett bringt grundlegende Reform der Betriebsrente auf den Weg
Das Bundeskabinett hat den Entwurf des Betriebsrentenst├Ąrkungsgesetzes beschlossen. Damit bringt die Bundesregierung ein umfassendes Ma├čnahmenpaket zur weiteren Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung (bAV) auf den Weg. Das BMF nimmt dazu Stellung.
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21.12.2016 - BFH: Keine Bindungswirkung des Gewerbesteuermessbescheids f├╝r den Verlustfeststellungsbescheid
Der BFH hatte zu entscheiden, ob f├╝r eine Personengesellschaft ein vortragsf├Ąhiger Gewerbeverlust festzustellen ist, obwohl Gewerbesteuermessbescheide f├╝r nachfolgende Besteuerungszeitr├Ąume mit der Begr├╝ndung, sie habe keinen Gewerbebetrieb mehr unterhalten, bestandskr├Ąftig aufgehoben wurden (Az. IV R 31/13).
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21.12.2016 - BFH zur R├╝ckwirkung der Rechnungsberichtigung
Berichtigt der Unternehmer eine Rechnung f├╝r eine von ihm erbrachte Leistung, wirkt dies auf den Zeitpunkt der urspr├╝nglichen Rechnungsausstellung zur├╝ck. So entschied der BFH mit Grundsatzurteil entgegen der bisherigen Verwaltungspraxis und unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung (Az. V R 26/15).
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21.12.2016 - Änderungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses zum 31.12.2016
Das BMF hat in den Umsatzsteuer-Anwendungserlass die seit dem Schreiben vom 15.12.2015 ergangene Rechtsprechung eingearbeitet und umfangreiche redaktionelle Änderungen vorgenommen (Az. III C 3 - S-7015 / 16 / 10001).
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20.12.2016 - Eigener Aufwand des Unternehmer-Ehegatten f├╝r die Errichtung von Betriebsgeb├Ąuden auf einem auch dem Nichtunternehmer-Ehegatten geh├Ârenden Grundst├╝ck
Mit Urteil vom 09.03.2016 hat der BFH zur Behandlung des eigenen Aufwands des Betriebsinhabers f├╝r die Errichtung eines betrieblich genutzten Geb├Ąudes auf einem auch dem Nichtunternehmer-Ehegatten geh├Ârenden Grundst├╝ck entschieden. Zu den Folgen, die sich aus dieser Rechtsprechung ergeben, nimmt das BMF Stellung (Az. IV C 6 - S-2134 / 15 / 10003).
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20.12.2016 - AfA eines in der Erg├Ąnzungsbilanz eines Mitunternehmers aktivierten Mehrwerts f├╝r ein bewegliches Wirtschaftsgut
Das BMF erl├Ąutert zur Verdeutlichung des BFH-Urteils IV R 1/11 vom 20.11.2014 die Berechnung der AfA anl├Ąsslich eines Gesellschafterwechsels bei einer Mitunternehmerschaft und - in Abgrenzung hierzu - die Berechnung der AfA bei Einbringungsvorg├Ąngen nach ┬ž 24 UmwStG (Az. IV C 6 - S-2241 / 15 / 10005).
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20.12.2016 - Besteuerung der von der Europ├Ąischen Organisation f├╝r die Nutzung meteorologischer Satelliten (EUMETSAT) gezahlten Pensionen
Das BMF hat die BFH-Rechtsprechung ├╝bernommen, wonach die von der Europ├Ąischen Organisation f├╝r die Nutzung meteorologischer Satelliten (EUMETSAT) gezahlten Pensionen Ruhegelder i. S. d. ┬ž 19 Abs. 1 Nr. 2 EStG sind und damit als Eink├╝nfte aus nichtselbst├Ąndiger Arbeit zu besteuern sind (Az. IV C 5 - S-2345 / 07 / 0002).
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20.12.2016 - Zahlungsanspr├╝che nach der GAP-Reform 2003 sind abnutzbare immaterielle Wirtschaftsg├╝ter des Anlageverm├Âgens
Das BMF hat die Grunds├Ątze des BFH-Urteils IV R 6/12 vom 21.10.2015 ├╝bernommen, wonach Zahlungsanspr├╝che nach der GAP-Reform 2003 als abnutzbare immaterielle Wirtschaftsg├╝ter des Anlageverm├Âgens bei entgeltlichem Erwerb nach ┬ž 7 Abs. 1 EStG linear abzuschreiben sind (Az. IV C 6 - S-2134 / 07 / 10001).
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19.12.2016 - Erstmalige Anwendung des Verfahrens der elektronischen Verm├Âgensbildungsbescheinigung
Im Einvernehmen mit dem BMWi hat das BMF festgelegt, dass das Verfahren der elektronischen Verm├Âgensbildungsbescheinigung erstmals f├╝r verm├Âgenswirksame Leistungen anzuwenden ist, die nach dem 31.12.2016 angelegt werden (Az. IV C 5 - S-2439 / 16 / 10001).
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19.12.2016 - Kein Zweifel an Verfassungsm├Ą├čigkeit der Nichtabziehbarkeit von Beitr├Ągen zu Rentenversicherungen als vorweggenommene Werbungskosten
Die Finanzministerien der L├Ąnder haben in einer Allgemeinverf├╝gung Einspr├╝che gegen Festsetzungen der Einkommensteuer f├╝r Veranlagungszeitr├Ąume ab 2005 zur├╝ckgewiesen, soweit geltend gemacht wird, die Nichtabziehbarkeit von Beitr├Ągen zu Rentenversicherungen als vorweggenommene Werbungskosten bei den Eink├╝nften im Sinne des ┬ž 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG versto├če gegen das Grundgesetz. Entsprechendes gelte f├╝r au├čerhalb eines Einspruchs- oder Klageverfahrens gestellte Antr├Ąge auf Aufhebung oder ├änderung einer Einkommensteuerfestsetzung (Az. S-0338/42).
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19.12.2016 - Kassengesetz verabschiedet - Steuerpflichtige erhalten mehr Rechtssicherheit
Die BStBK begr├╝├čt, dass der Gesetzgeber am 16. Dezember bei der Verabschiedung des Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen (Kassengesetz) Steuerpflichtigen und ihren Beratern mehr Rechtssicherheit einger├Ąumt hat. Neben dem Verzicht auf die Einf├╝hrung einer allgemeinen Kassenpflicht und der H├Ąrtefallregelung begr├╝├čt die BStBK die Ausnahmen bei der Belegausgabe- und Einzelfallaufzeichnungspflicht. Damit wurde einigen zentralen Forderungen der BStBK entsprochen.
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19.12.2016 - Alles zu seiner Zeit: Steuererkl├Ąrung 2012 noch bis zum 02.01.2017 einreichen
Frei nach dem Motto "Aufgeschoben ist nicht aufgehoben", wird auch die unliebsame Steuererkl├Ąrung allzu oft auf die lange Bank geschoben. In diesem Zusammenhang weist der DStV darauf hin, dass die Erkl├Ąrung f├╝r das Jahr 2012 dem Finanzamt bis zum 02.01.2017 vorliegen muss.
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19.12.2016 - "Weihnachtsfrieden" f├╝r Steuerzahler in Rheinland-Pfalz
Das Finanzministerium Rheinland-Pfalz teilt mit, dass die Finanz├Ąmter des Landes auch 2016 den "Weihnachtsfrieden" wahren. Vom 23.12.2016 bis zum 01.01.2017 werde von Ma├čnahmen abgesehen, die die Steuerpflichtigen belasten k├Ânnten.
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19.12.2016 - Finanzministerium Th├╝ringen ordnet "Weihnachtsfrieden" w├Ąhrend Weihnachtsfeiertagen an
Das Th├╝ringische Finanzministerium hat den sog. Weihnachtsfrieden in der Zeit um Weihnachten angeordnet. In dieser Zeit w├╝rden grunds├Ątzlich keine den B├╝rger belastenden Ma├čnahmen durchgef├╝hrt.
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15.12.2016 - Schutz von Kassen vor Manipulationen
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags hat nach einigen Änderungen dem Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen zugestimmt.
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14.12.2016 - Umsatzsteuerliche R├╝ckabwicklung in sog. Bautr├Ąger-F├Ąllen
Das FG Baden-W├╝rttemberg entschied, dass ein Bautr├Ąger die Umsatzsteuer aus den von ihm bezogenen Bauleistungen solange schuldet, bis er den Steuerbetrag an die leistenden Bauunternehmer bezahlt hat, wenn er rechtsirrig von einer nach ┬ž 13b Abs. 5 Satz 2, Abs. 2 Nr. 4 UStG bestehenden Umkehr der Steuerschuldnerschaft ausgegangen ist (Az. 1 K 3504/15).
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14.12.2016 - Versandkosten f├╝r Sachbez├╝ge, die ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern gew├Ąhrt, sind in die Berechnung der Freigrenze von 44 Euro einzubeziehen
Das FG Baden-W├╝rttemberg entschied, dass ein Arbeitgeber f├╝r die Lohnsteuer auf Sachzuwendungen an seine Arbeitnehmer haftet, wenn der Wert der Zuwendung zusammen mit den Versand- und Verpackungskosten die monatliche Freigrenze von 44 Euro ├╝berschreitet (Az. 10 K 2128/14).
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14.12.2016 - Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererkl├Ąrung in elektronischer Form kann wirtschaftlich unzumutbar sein
Das FG Rheinland-Pfalz entschied, dass es einem selbst├Ąndigen Zeitungszusteller mit j├Ąhrlichen Einnahmen von ca. 6.000 Euro nicht zuzumuten ist, seine Einkommensteuererkl├Ąrung in elektronischer Form abzugeben (Az. 2 K 2352/15).
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14.12.2016 - BFH zur Fondsbeteiligung an Schrottimmobilien: R├╝ckabwicklung im Umfang von Entsch├Ądigungszahlungen nicht steuerbar
Zahlungen bei der R├╝ckabwicklung von Immobilienfonds mit "Schrottimmobilien" k├Ânnen in ein steuerpflichtiges Ver├Ąu├čerungsentgelt und eine nicht steuerbare Entsch├Ądigungsleistung aufzuteilen sein, wie der BFH entschieden hat. Die Entscheidungen sind f├╝r zahlreiche Anleger von Bedeutung, die sich an geschlossenen Immobilienfonds beteiligt und in der Folge von Schadensersatzprozessen wegen Prospekthaftung von der Beteiligung wieder getrennt haben (Az. IX R 44/14, IX R 45/14, IX R 27/15).
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14.12.2016 - BFH: Verlustausgleichsbeschr├Ąnkung nach ┬ž 2b EStG 1999 verfassungsgem├Ą├č
Der BFH hatte u. a. zu entscheiden, ob ┬ž 2b EStG insbesondere aufgrund der Verletzung des Leistungsf├Ąhigkeitsprinzips und des Bestimmtheitsgebots verfassungswidrig ist (Az. IV R 2/13).
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14.12.2016 - BFH: Berechnung des Unterhaltsh├Âchstbetrags gem├Ą├č ┬ž 33a Abs. 1 EStG
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob das Elterngeld nach dem BEEG in H├Âhe des Sockelbetrages bei den Bez├╝gen der unterhaltenen Person im Rahmen des ┬ž 33a EStG zu ber├╝cksichtigen ist (Az. VI R 57/15).
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14.12.2016 - BFH: Bewertung des geldwerten Vorteils aus dem Erwerb von Aktien im Rahmen eines Management-Beteiligungsprogramms
Der BFH hat zum geldwerten Vorteil bei Aktienerwerb im Rahmen eines Management-Beteiligungsprogramms zur Frage Stellung genommen, ob bei der Bewertung nicht b├Ârsennotierter Aktien trotz im amtlichen Handel festgesetzter B├Ârsenkurse f├╝r gattungsgleiche Aktien der B├Ârsenkurs bei der Ableitung des gemeinen Werts nach ┬ž 11 Abs. 2 BewG mit der Begr├╝ndung au├čer Betracht bleiben kann, das Handelsvolumen an der B├Ârse sei zu gering gewesen (Az. VI R 16/15).
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14.12.2016 - BFH: Organschaft in der Insolvenz - Keine Organschaft zwischen Schwestergesellschaften
Der BFH entschied u. a. , dass zwischen Schwestergesellschaften auch unter Ber├╝cksichtigung des Unionsrechts keine Organschaft nach ┬ž 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG besteht (Az. V R 36/15).
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14.12.2016 - BFH zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der ├ťbernahme der einem kommunalen Zweckverband obliegenden Trinkwasserversorgung gegen Weiterleitung von Zusch├╝ssen
Ein Unternehmer, der die einem kommunalen Zweckverband nach Landesrecht obliegende Pflicht zur Versorgung der Bev├Âlkerung mit Trinkwasser ├╝bernimmt und daf├╝r einen vertraglichen Anspruch gegen den Zweckverband auf Weiterleitung von F├Ârdermitteln erlangt, die dieser erh├Ąlt, erbringt laut BFH grunds├Ątzlich eine steuerbare Leistung gegen Entgelt (Az. XI R 41/14).
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06.12.2016 - Steuerliche Behandlung von Bonusleistungen der gesetzlichen Krankenkasse f├╝r gesundheitsbewusstes Verhalten nach ┬ž 65a SGB V
Das BMF hat seine Auffassung im Sinne der BFH-Entscheidung X R 17/15 vom 1. Juni 2016 ge├Ąndert, wonach dann, wenn eine gesetzliche Krankenkasse dem Steuerpflichtigen im Rahmen eines Bonusprogramms gem├Ą├č ┬ž 65a SGB V von ihm getragene Kosten f├╝r Gesundheitsma├čnahmen erstattet, hierin eine Leistung der Krankenkasse liegt, die nicht mit den als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeitr├Ągen des Steuerpflichtigen zu verrechnen ist (Az. IV C 3 - S-2221 / 12 / 10008 :008).
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06.12.2016 - T├Ątigkeit eines Sport-Dachverbandes
Das BMF hat die Grunds├Ątze des BFH-Urteils I R 13/13 vom 24.06.2015 in den USt-Anwendungserlass integriert. Danach fehlt es an der Voraussetzung zur Annahme eines Zweckbetriebs nach ┬ž 65 AO, soweit der wirtschaftliche Gesch├Ąftsbetrieb eines gemeinn├╝tzigen Sportvereins oder -verbands der F├Ârderung des bezahlten Sports dient (Az. III C 2 - S-7242-a / 16 / 10002).
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06.12.2016 - Erm├Ą├čigter Umsatzsteuersatz f├╝r die steuerpflichtigen Einfuhren von Sammlerm├╝nzen
Das BMF hat zur Umsatzsteuererm├Ą├čigung bei steuerpflichtigen Einfuhren von Sammlerm├╝nzen im Kalenderjahr 2017 Stellung genommen und hat die Gold- und Sil┬şber┬şprei┬şse f├╝r das Ka┬şlen┬şder┬şjahr 2017 bekanntgemacht (Az. III C 2 - S-7246 / 14 / 10002).
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06.12.2016 - Erbschaftsteuer: Gegenstand des Vorverm├Ąchtnisses
Wenn Gegenstand eines Vorverm├Ąchtnisses nicht nur ein Anwartschaftsrecht, sondern ein Kapitalbetrag ist, so ist dieser in voller H├Âhe erbschaftsteuerpflichtig, auch wenn der Verm├Ąchtnisnehmer nur einen Anteil pro Jahr verlangen darf und vor Inanspruchnahme des vollen Betrags stirbt. So das FG D├╝sseldorf (Az. 4 K 2929/14 Erb).
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06.12.2016 - Steuertermine Dezember 2016
Die Steuertermine des Monats Dezember 2016 auf einen Blick.
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05.12.2016 - Ist die H├Âhe der Kinderfreibetr├Ąge zu niedrig?
Das FG Niedersachsen ist ├╝berzeugt, dass der Gesetzgeber die Kinderfreibetr├Ąge in ┬ž 32 Abs. 6 EStG (nicht nur) im Streitjahr 2014 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen hat. Er hat daher im beschlossen, das Klageverfahren auszusetzen und das Verfahren dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen (Az. 7 K 83/16).
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02.12.2016 - Anzeigepflicht f├╝r Steuergestaltungsmodelle: Steuerberater mahnen zur Pr├Ązision bei der Gesetzgebung
Der DStV fordert, dass der Gesetzgeber bei der geplanten gesetzlichen Verankerung der Anzeigepflicht f├╝r Steuergestaltungsmodelle die nicht gew├╝nschten Modelle genau bezeichnen m├╝sse und ihre Definition nicht der Interpretation der Finanzverwaltung ├╝berlassen d├╝rfe.
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02.12.2016 - Leitlinien zur Gestaltung eines Europ├Ąischen Kodex f├╝r Steuerpflichtige
Die EU-Kommission hat Leitlinien zur Gestaltung eines Europ├Ąischen Kodex f├╝r Steuerpflichtige ver├Âffentlicht. Sie enthalten zentrale Grunds├Ątze, in denen die wichtigsten bestehenden Rechte und Pflichten zusammengefasst sind, die das Verh├Ąltnis zwischen Steuerpflichtigen und Steuerverwaltungen bestimmen.
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02.12.2016 - EU-Konsultation zur Amtshilfe bei der Beitreibung von Steuern
Die EU-Kommission hat eine bis zum 08.03.2017 andauernde Konsultation zum Funktionieren der gegenseitigen Amtshilfe zwischen den Mitgliedstaaten bei der Beitreibung von Steuern eingeleitet.
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01.12.2016 - FG D├╝sseldorf billigt Nachweisanforderungen der Finanzverwaltung
Das FG D├╝sseldorf hat zur Frage des Nachweises der Eink├╝nfte bei sog. "intransparenten" Auslandsfonds Stellung genommen (Az. 16 K 3383/10 F).
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01.12.2016 - Kommission schl├Ągt neue Steuervorschriften zur F├Ârderung des elektronischen Gesch├Ąftsverkehrs und von Online-Unternehmen in der EU vor
Die EU-Kommission hat eine Reihe von Ma├čnahmen vorgestellt, mit denen die mehrwertsteuerlichen Rahmenbedingungen f├╝r den elektronischen Gesch├Ąftsverkehr in der EU verbessert werden sollen.
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01.12.2016 - Kindergeld: Berufsausbildung endet nicht mit dem Zeitpunkt der Abschlusspr├╝fung
Das FG Baden-W├╝rttemberg entschied, dass eine Berufsausbildung und damit die Voraussetzungen f├╝r einen Kindergeldbezug mit dem im Ausbildungsvertrag genannten Abschluss endet und nicht mit dem Zeitpunkt der Abschlusspr├╝fung (Az. 7 K 407/16).
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01.12.2016 - Vollstreckung trotz Restschuldbefreiung?
Das FG Baden-W├╝rttemberg setzte in einem Verfahren die Vollziehung einer Pf├Ąndungs- und Einziehungsverf├╝gung aus. Es hatte ernstliche Zweifel daran, dass eine ausl├Ąndische Steuerschuld im Inland infolge eines Amtshilfeersuchens vollstreckt werden kann, obwohl dem Schuldner im Inland nach Abschluss des Insolvenzverfahrens Restschuldbefreiung erteilt worden ist (Az. 1 V 2137/16).
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01.12.2016 - Darf das Finanzamt eine bestandskr├Ąftige Steuerfestsetzung wegen eines mechanischen Versehens ├Ąndern?
Laut FG Baden-W├╝rttemberg ist das Finanzamt berechtigt, eine bestandskr├Ąftige Steuerfestsetzung zulasten der Steuerpflichtigen bei einer falschen Vorstellung ├╝ber die Verarbeitung der eingegebenen Daten zu ├Ąndern (Az. 3 K 2692/15).
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01.12.2016 - FG K├Âln setzt Wirkung eines Haftbefehls zur Erzwingung einer Verm├Âgensauskunft aus
Das Finanzgericht kann auch dann noch vorl├Ąufigen Rechtsschutz gegen einen Antrag des Finanzamtes auf Anordnung von Erzwingungshaft gew├Ąhren, wenn das Amtsgericht bereits einen Haftbefehl erlassen hat. Dies entschied das FG K├Âln (Az. 3 V 593/16).
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01.12.2016 - F├Ârderung von Startups beschlossen
Der Finanzausschuss des Bundestages hat Ma├čnahmen zur Verbesserung der Situation vieler junger innovativer Unternehmen, sog. Startups, beschlossen. Das Gremium stimmte dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei K├Ârperschaften (18/9986, 18/10348) zu.
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01.12.2016 - Kernbrennstoffsteuer l├Ąuft aus
Die von den Atomkraftwerksbetreibern zu zahlende Kernbrennstoffsteuer wird zum Ende des Jahres auslaufen. Im Finanzausschuss des Bundestages scheiterte die Fraktion B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen mit dem Versuch, die Steuer bis Ende 2022 weiter zu erheben.
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30.11.2016 - Kindergeld wird erh├Âht
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags hat eine Reihe von steuerlichen Ma├čnahmen beschlossen. So werden Gewinnverk├╝rzungen und Gewinnverlagerungen durch Unternehmen ins Ausland erschwert. Au├čerdem sollen das Kindergeld und steuerliche Freibetr├Ąge erh├Âht werden. Enthalten sind die Ma├čnahmen in dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der ├änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Ma├čnahmen gegen Gewinnk├╝rzungen und -verlagerungen (18/9536, 18/9956).
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30.11.2016 - BFH: Kein Abzugsverbot bei der Einladung von Gesch├Ąftsfreunden zu einem Gartenfest
Betriebsausgaben f├╝r die Bewirtung und Unterhaltung von Gesch├Ąftsfreunden im Rahmen eines Gartenfests fallen nicht zwingend unter das Abzugsverbot nach ┬ž 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG. So entschied der BFH (Az. VIII R 26/14).
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30.11.2016 - BFH: Verrechnung von dem Halbeink├╝nfteverfahren unterliegenden Ver├Ąu├čerungsverlusten nach Einf├╝hrung der Abgeltungsteuer
Der BFH hat in Bezug auf die Verrechnung sog. Altverluste aus privaten Ver├Ąu├čerungsgesch├Ąften im Rahmen der Veranlagung 2009 zur Frage Stellung genommen, ob die Geltendmachung eines (Veranlagungs-)Wahlrechts nach ┬ž 32d Abs. 4 EStG zwingend mit der Einkommensteuererkl├Ąrung f├╝r denselben Veranlagungszeitraum zu erfolgen hat oder ob auch eine ├änderung der bestandskr├Ąftig gewordenen Steuerfestsetzung aufgrund einer sp├Ąteren Wahlrechtsaus├╝bung m├Âglich ist (Az. VIII R 27/14).
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30.11.2016 - BFH: Bewertung einer Gesellschafterforderung f├╝r Zwecke der Erbschaftsteuer (Rechtslage bis zum 31.12.2008)
F├╝r die Bestands- und Wertermittlung des Betriebsverm├Âgens f├╝r Zwecke der Erbschaftsteuer sind bis zum 31. Dezember 2008 die Steuerbilanzwerte ma├čgebend, die unter Zugrundelegung der ertragsteuerrechtlichen Bilanzierungs- und Gewinnermittlungsvorschriften zutreffend sind. So entschied der BFH (Az. II R 64/14).
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30.11.2016 - BFH: Familienhotel als steuerbeg├╝nstigter Zweckbetrieb
Der BFH entschied, dass ein von einem gemeinn├╝tzigen Verein betriebenes Familienhotel keine steuerbeg├╝nstigte Einrichtung der Wohlfahrtspflege ist, wenn nicht nachgewiesen wird, dass die Leistungen zu mindestens zwei Dritteln den in ┬ž 53 AO genannten hilfsbed├╝rftigen Personen zugutekommen (Az. V R 50/15).
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30.11.2016 - BFH: Au├čerordentliche Eink├╝nfte aus einer Verg├╝tung f├╝r eine mehrj├Ąhrige T├Ątigkeit
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob au├čerordentliche Eink├╝nfte i. S. des ┬ž 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG vorliegen, wenn eine Kassen├Ąrztliche Vereinigung aufgrund einer vorausgegangenen rechtlichen Auseinandersetzung Honorare f├╝r f├╝nf Jahre in Teilbetr├Ągen ├╝ber zwei aufeinander folgende Veranlagungszeitr├Ąume verteilt nachzahlt und der Grund f├╝r diese gestreckte Zahlung in den finanziellen Schwierigkeiten der Zahlungsverpflichteten zu sehen ist (Az. VIII R 37/14).
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30.11.2016 - BFH zur Umsatzsteuer bei gemeinn├╝tzigen Jugendherbergen
Der BFH hatte zu entscheiden, ob ├ťbernachtungsleistungen, die Jugendherbergen an Erwachsene mit einem Alter von 27 Jahren und ├Ąlter erbringen, dem erm├Ą├čigten Steuersatz nach ┬ž 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. 1 UStG oder dem vollen Steuersatz nach ┬ž 12 Abs. 1 UStG unterliegen (Az. V R 11/15).
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30.11.2016 - BFH zu den Grenzen der widerstreitenden Steuerfestsetzung nach ┬ž 174 AO
Der BFH hatte zu entscheiden, ob das Finanzamt wegen Nichteinhaltung der Festsetzungsfrist einen Umsatzsteuerbescheid erlassen durfte, wenn die Voraussetzungen des ┬ž 174 Abs. 4 i. V. m. Abs. 5 AO nicht vorgelegen haben (Az. V R 24/15).
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30.11.2016 - US-Beihilfen f├╝r den Flugzeughersteller Boeing WTO-rechtswidrig
Das BMWi teilt mit, dass ein Streitschlichtungspanel der Welthandelsorganisation WTO entschieden hat, dass Steuerverg├╝nstigungen des US-Bundesstaats Washington f├╝r die ├Ârtliche Luftfahrtindustrie verbotene Ausfuhrsubventionen darstellen und damit klar gegen das WTO-Recht versto├čen.
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25.11.2016 - Umsatzsteuerliche Behandlung der Meldeverg├╝tung nach ┬ž 65c Abs. 6 SGB V f├╝r Meldungen an das klinische Krebsregister
Der BFH hat festgestellt, dass sog. "Tumormeldungen" eines Arztes f├╝r ein epidemiologisches Krebsregister, die in der reinen Dokumentation erfolgter Behandlungen von Patienten bestehen, keine umsatzsteuerfreien Heilbehandlungen sind. Das BMF hat diesen Grundsatz in den Umsatzsteuer-Anwendungserlass ├╝bernommen (Az. III C 3 - S-7170 / 15 / 10004).
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25.11.2016 - Weitere EuGH-Vorlage des FG K├Âln zu ┬ž 50d Abs. 3 EStG
Das FG K├Âln hat dem EuGH weitere Fragen zur Europarechtm├Ą├čigkeit von ┬ž 50d Abs. 3 EStG vorgelegt (Az. 2 K 721/13).
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25.11.2016 - Steuermehreinnahmen bei Digitalums├Ątzen
Die Bundesregierung sieht ihre Erwartungen aufgrund der Einf├╝hrung des Bestimmungslandprinzips bei der Umsatzsteuer best├Ątigt. Das berichtet der Deutsche Bundestag.
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24.11.2016 - Anwendungsschreiben zu ┬ž 16 Abs. 3b EStG
Im Rahmen des Steuervereinfachungsgesetzes 2011 vom 1. November 2011 wurde mit ┬ž 16 Abs. 3b EStG eine Betriebsfortf├╝hrungsfiktion f├╝r F├Ąlle der Betriebsunterbrechung und der Betriebsverpachtung im Ganzen eingef├╝hrt. Das BMF hat nun in einem Schreiben die Anwendung der Betriebsfortf├╝hrungsfiktion in ┬ž 16 Abs. 3b EStG festgelegt (Az. IV C 6 - S-2242 / 12 / 10001).
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24.11.2016 - BStBK konnte Vertragsverletzungsverfahren abwehren
Die BStBK berichtet, dass die EU-Kommission das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland u.a. wegen verbindlicher Mindestpreise in der Steuerberaterverg├╝tungsverordnung (StBVV) nicht weiter verfolgt, da die Verordnung zur Zufriedenheit der Kommission ge├Ąndert wurde.
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23.11.2016 - BFH zur Ver├Ąu├čerung eines Liebhabereibetriebs
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die durch Feststellungsbescheid gem├Ą├č ┬ž 8 der Verordnung zu ┬ž 180 AO festgeschriebenen stillen Reserven eines sog. Liebhabereibetriebs (hier: Hotel) grunds├Ątzlich den bei sp├Ąterer Ver├Ąu├čerung des Betriebs zu versteuernden Ver├Ąu├čerungsgewinn darstellen, weil sich die durch die BFH-Rechtsprechung gepr├Ągte Bedingung der "tats├Ąchlichen Gewinnrealisierung" nicht auf die stillen Reserven, sondern auf den Tatbestand der Ver├Ąu├čerung des Betriebs bezieht (Az. X R 15/15).
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23.11.2016 - BFH zur abweichenden Festsetzung aus Billigkeitsgr├╝nden
Der BFH hatte zu entscheiden, ob das Finanzamt verpflichtet ist, aus Billigkeitsgr├╝nden von der Erfassung eines Gewinns aus einem gewerblichen Grundst├╝ckshandel abzusehen, wenn der Antrag erst 15 Jahre nach dem betreffenden Veranlagungszeitraum und 7 Jahre nach Abschluss eines den Grundst├╝ckshandel bejahenden und auf die Billigkeitsma├čnahme verweisenden FG-Urteils gestellt wird (Az. X R 11/14).
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23.11.2016 - EU-Parlament f├╝r automatischen Austausch von Bankdaten
Das Europ├Ąische Parlament hat vor dem Hintergrund verschiedener Steuerskandale die Position des Europ├Ąischen Rates per Beschluss unterst├╝tzt und erm├Âglicht so den Steuerbeh├Ârden in der EU, automatisch Daten ├╝ber Kontoinhaber auszutauschen und somit die Geldw├Ąsche zu bek├Ąmpfen.
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22.11.2016 - Bilanzsteuerrechtliche Ber├╝cksichtigung von Verpflichtungs├╝bernahmen, Schuldbeitritten und Erf├╝llungs├╝bernahmen mit vollst├Ąndiger oder teilweiser Schuldfreistellung
Der Entwurf des BMF-Schreibens wurde den Spitzenverb├Ąnden der deutschen Wirtschaft zur Stellungnahme bis zum 30.12.2016 zugesandt. Weitere Interessierte k├Ânnen Stellungnahmen an das Referat f├╝r B├╝rgerangelegenheiten senden, das die Stellungnahmen an den Fachbereich weiterleiten wird (Az. IV C 6 - S-2133 / 14 / 10001).
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22.11.2016 - Ma├čnahmen gegen Share-deals geplant
Eine Arbeitsgruppe der L├Ąnderfinanzminister unter Federf├╝hrung von Nordrhein-Westfalen und Hessen erarbeitet L├Âsungsvorschl├Ąge zu den sog. Share-Deals. Bei Share-Deals kann Grunderwerbsteuer vermieden werden, wenn K├Ąufer Anteile von Unternehmen mit Grundbesitz statt die Grundst├╝cke selbst kaufen.
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22.11.2016 - Erweiterung der Steuererm├Ą├čigung f├╝r haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen
Das BMF hat das Anwendungsschreiben zu ┬ž 35a EStG (Steuererm├Ą├čigung bei Aufwendungen f├╝r haushaltsnahe Besch├Ąftigungsverh├Ąltnisse und f├╝r die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen) insbesondere aufgrund von verschiedenen Urteilen des BFH umfassend ├╝berarbeitet (Az. IV C 8 - S-2296-b / 07 / 10003 :008).
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22.11.2016 - BStBK zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei K├Ârperschaften
Die BStBK hat zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei K├Ârperschaften (BT-Drs. 18/9986) Stellung genommen.
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22.11.2016 - Bundesrat warnt vor Steuergestaltungen
Der Bundesrat warnt in seiner Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei K├Ârperschaften (18/9986) vor Steuergestaltungen durch missbr├Ąuchliche Verlustnutzungen.
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22.11.2016 - Merkblatt zur Steuerklassenwahl f├╝r das Jahr 2017 bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind
Das zwischen dem Bundesministerium der Finanzen und den obersten Finanzbeh├Ârden der L├Ąnder abgestimmte "Merkblatt zur Steuerklassenwahl f├╝r das Jahr 2017 bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind" erleichtert die Steuerklassenwahl und gibt weitere Hinweise (u. a. zum Faktorverfahren).
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17.11.2016 - "Kassenrichtlinie 2010": F├╝r Altger├Ąte l├Ąuft die Zeit ab
Der DStV weist auf das Auslaufen der ├ťbergangsregelung aus der ?Kassenrichtlinie 2010? zum 31.12.2016 hin und gibt Handlungsempfehlungen.
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16.11.2016 - Gesetzliche Frist f├╝r die Umstellung von Kassensystemen l├Ąuft ab

„Kassenrichtlinie 2010“: Für Altgeräte läuft die Zeit ab


Das Weihnachtsgeschäft wird auch in diesem Jahr wieder die Kassen klingeln lassen. Die Finanzverwaltung verteilt hingegen keine Geschenke mehr. Die im BMF-Schreiben vom 26.11.2010 (BStBl. I 2010, S. 1342) zur Aufbewahrung digitaler Unterlagen bei Bargeschäften (sog. „Kassenrichtlinie 2010“) bis zum 31.12.2016 geltende Übergangsregelung wird nicht verlängert. Sie gilt für Registrierkassen und weitere Geräte, die bis dato keine Einzelaufzeichnungs- sowie Speicherungs- bzw. Datenexportfunktion haben. Damit stehen die Geräte bei vielen Unternehmern nun selbst als Posten auf der Einkaufsliste. Welche Anforderungen ab 1.1.2017 gelten, hat der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) nachfolgend zusammengefasst.

Welche Geräte sind betroffen? Was bedeuten die Einzelaufzeichnungspflicht sowie die Regelungen zur Aufbewahrung?
Im Schreiben vom 26.11.2010 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) die Anforderungen an die mittels

• Registrierkassen,
• Waagen mit Registrierkassenfunktion,
• Taxametern sowie
• Wegstreckenzählern

erfassten Geschäftsvorfälle dargelegt. Demnach müssen alle steuerlich relevanten Einzeldaten unveränderbar sowie vollständig aufgezeichnet und aufbewahrt werden. Dazu zählen auch die mit dem Gerät erstellten Rechnungen im Sinne des Umsatzsteuergesetzes. Eine Verdichtung dieser Daten oder allein die Speicherung der Rechnungsendsummen sind unzulässig.

Darüber hinaus müssen alle einzeln aufgezeichneten Daten, d.h. neben den Journal- auch Auswertungs- und Programmierdaten sowie Stammdatenänderungen, revisionssicher gespeichert werden. Zudem müssen sie über die Dauer der Aufbewahrungsfrist (i. d. R. 10 Jahre)

• jederzeit verfügbar,
• unverzüglich lesbar und
• maschinell auswertbar

sein. Das ausschließliche Vorhalten aufbewahrungspflichtiger Unterlagen in ausgedruckter Form ist nicht ausreichend. Diese Vorgaben müssten von der Kasse grundsätzlich selbst erfüllt werden.

Reicht der Kassenspeicher nicht aus und ist auch keine Speichererweiterung möglich, müssen die Daten auf einem externen Datenträger, wie einem USB-Stick oder einer externen Festplatte, unter Einhaltung der o.g. Kriterien vorgehalten werden. Außerdem müssen in einem solchen Archivsystem auch die vorgenannten Auswertungen möglich sein.

Das gilt entsprechend bei einem Wechsel des Kassensystems. Auch hier sind die aufzeichnungs- und aufbewahrungspflichtigen Kassendaten des Altsystems zu sichern.

Die ausgeführten Pflichten gelten nicht nur für Buchführungspflichtige. Auch Steuerpflichtige, die ihren Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermitteln (sog. Einnahmenüberschussrechner) müssen sie beachten.

Was gilt es, noch zu beachten?
Die Aufbewahrungspflicht umfasst auch sonstige Organisationsunterlagen, wie z. B. Empfehlenswert ist zudem, ungewöhnliche Vorfälle, wie den Defekt einer Registrierkasse oder Nachstornos, zu protokollieren bzw. zu dokumentieren.

Zu berücksichtigen ist darüber hinaus, dass Kassensysteme zu Datenverarbeitungssystemen zählen. Damit gilt für sie gleichfalls die Verwaltungsanweisung zu den „Grundsätzen zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD)“ (v. 14.11.2014, BStBl. I 2014, S. 1450). Diese Grundsätze legen u.a. die weiteren Anforderungen an eine softwaregestützte Kassenbuchführung fest, wie Beleg-, Grund(buch)aufzeichnungs- und Journalfunktion.

Gnadenfrist für nicht aufrüstbare „Altgeräte“ nur bis 31.12.2016
Für bauartbedingt nicht aufrüstbare Geräte hatte die Finanzverwaltung eine sog. Härtefallregelung geschaffen. Nur noch wenige Wochen, bis zum 31.12.2016, dürfen Steuerpflichtige die Kassen, die technisch nicht durch Softwareanpassungen und Speichererweiterungen den Anforderungen entsprechend aufgerüstet werden konnten, einsetzen. In diesen Fällen sollte ein Nachweis des Herstellers, dass ein Aufrüsten nicht möglich ist, den Buchführungsunterlagen beigefügt werden. War eine Softwareanpassung oder Speichererweiterung zur Erfüllung der Anforderungen der sog. „Kassenrichtlinie 2010“ möglich und ist bislang unterblieben, kann der Steuerpflichtige sich nicht auf die Übergangsregelung berufen.

Dem nicht genug: Das Kassengesetz bahnt sich an
Die elektronischen Kassen stehen auch weiterhin im Fokus. Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen plant der Gesetzgeber, die Anforderungen weiter anzuheben. Gegenwärtig sieht der Gesetzentwurf die Anwendung der neuen Vorgaben ab dem 1.1.2020 vor. Ein ggf. späterer Anwendungszeitpunkt ab 1.1.2023 ist noch in der Diskussion. Nähere Informationen zu den aktuellen Entwicklungen in diesem Gesetzgebungsverfahren können dem Stand der Gesetzgebung des DStV entnommen werden.

Nur bedingt zu empfehlen: Flucht in die offene Ladenkasse
Obgleich es aufgrund der Ballung von erhöhten Vorgaben vielleicht verlockend erscheint, dürfte eine Rückkehr zur offenen Ladenkasse in den wenigsten Fällen der richtige Weg sein. Die aufgezeigten Anforderungen an eine ordnungsgemäße Kassenführung sind auch beim Einsatz von offenen Ladenkassen grundsätzlich zu beachten. Das heißt, auch hier ist prinzipiell die Aufzeichnung eines jeden einzelnen Handelsgeschäftes mit ausreichender Bezeichnung des Geschäftsvorfalls erforderlich. Lediglich soweit nachweislich Waren von geringem Wert an eine unbestimmte Vielzahl nicht bekannter und auch nicht feststellbarer Personen verkauft werden, muss – wie bei Registrierkassen – die Pflicht zur Einzelaufzeichnung nicht erfüllt werden.

Zudem gewährt eine elektronische Registrierkasse dem Unternehmer einen gewissen Schutz. Denn durch sie können auch Diebstähle besser nachvollzogen werden. Schließlich sind elektronische Registrierkassen betriebswirtschaftlich betrachtet der Bargeldschublade klar überlegen, indem sie Auswertungen ausgeben und Vorsysteme angebunden werden können.

Mangelhafte Kassenführung - Unheil droht!
In einer aktuell veröffentlichten Information zur „Ordnungsmäßigkeit der Kassenbuchführung“ vom 31.10.2016 weist die Oberfinanzdirektion (OFD) Karlsruhe auf die Folgen einer mangelhaften Kassenführung hin. Die gesetzliche Vermutung der Richtigkeit der Kassenbuchführung erfordert, dass ein schlüssiger Nachweis hinsichtlich der Unveränderbarkeit der Einzelbuchungen und deren Zusammenführung bei der Erstellung steuerlicher Abschlüsse geführt werden kann (s. AEAO zu § 158 AO). Kann dieser nicht geführt werden, besteht das Risiko, dass der Betriebsprüfer die Kassenbuchführung wegen der nicht ordnungsgemäß aufgezeichneten Geschäftsvorfälle verwirft. Schlimmstenfalls kann dies, so die Finanzverwaltung, den Verlust der Ordnungsmäßigkeit der gesamten Buchführung nebst Schätzung der Besteuerungsgrundlagen zur Folge haben. Beim Vorliegen weiterer Differenzen ist auch die Einleitung eines Steuerstrafverfahrens nicht ausgeschlossen.

Unsere Empfehlung
Damit Steuerpflichtige sich nicht der Gefahr von Hinzuschätzungen aussetzen, sind sie gut beraten, ihre Altgeräte soweit möglich schnellstens mit einem Update entsprechend der Anforderungen zum 1.1.2017 aufzurüsten. Geräte, die nicht aufrüstbar sind, sollten ab dem 1.1.2017 nicht mehr genutzt werden. Eine rechtzeitige Neuanschaffung ist dringend geboten.



16.11.2016 - EU-Kommissar offen f├╝r ETAF-Vorschl├Ąge
Die Europ├Ąische Steuerberaterorganisation ETAF, deren Gr├╝ndungsmitglied der DStV ist, hat auf ihrer Konferenz am 28.9.2016 in Br├╝ssel Vorschl├Ąge zu einer Modernisierung des Steuerrechts in Europa an die EU-Kommission ├╝bergeben. Der zust├Ąndige EU-Kommissar habe darauf positiv reagiert.
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16.11.2016 - EU-Ministerrat einigt sich ├╝ber Erweiterung der Geldw├Ąscherichtlinie
Der DStV berichtet, dass der europ├Ąische Ministerrat am 08.11.2016 die Erweiterung der EU-Geldw├Ąscherichtlinie beschlossen hat. Kernpunkt sei der automatische Informationsaustausch ├╝ber den wirtschaftlichen Eigent├╝mer von Unternehmen. Die erweiterte Richtlinie sei nach Inkrafttreten ab 01.01.2018 durch die Mitgliedsstaaten verbindlich anzuwenden.
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16.11.2016 - BFH: Keine Gewerbesteuerpflicht bei Vermietung eines Einkaufszentrums
Die Vermietung eines Einkaufszentrums unterliegt nicht der Gewerbesteuer. F├╝r die Annahme eines Gewerbebetriebs reicht es nicht aus, dass der Vermieter neben der blo├čen Vermietung der Einkaufsfl├Ąchen die f├╝r den Betrieb des Einkaufszentrums erforderlichen Infrastruktureinrichtungen bereitstellt und werbe- und verkaufsf├Ârdernde Ma├čnahmen f├╝r das gesamte Einkaufszentrum durchf├╝hrt. So entschied der BFH (Az. IV R 34/13).
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16.11.2016 - BFH zum Sonderausgabenabzug f├╝r vom Erben nachgezahlte Kirchensteuer
Zahlungen auf offene Kirchensteuern des Erblassers durch den Erben sind bei diesem im Jahr der Zahlung als Sonderausgabe abziehbar. So entschied der BFH (Az. X R 43/13).
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16.11.2016 - BFH: Keine gewerbliche Pr├Ągung einer GbR bei Beteiligung einer nat├╝rlichen Person
Der BFH hatte zu entscheiden, ob eine GbR, an der neben der allein zur Gesch├Ąftsf├╝hrung befugten Kapitalgesellschaft (AG) nur nat├╝rliche Personen beteiligt sind, als gewerblich gepr├Ągte Personengesellschaft anzusehen ist, wenn die Haftung der nat├╝rlichen Personen nach dem Gesellschaftsvertrag durch Individualvereinbarung mit den Gesellschaftsgl├Ąubigern auf das Gesellschaftsverm├Âgen beschr├Ąnkt sein soll (Az. IV R 35/13).
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16.11.2016 - BFH zur gewerbesteuerlichen K├╝rzung f├╝r den Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die K├╝rzungsvorschrift des ┬ž 9 Nr. 3 GewStG ausschlie├člich auf Seeschiffe anwendbar und der Kl├Ągerin, deren Organgesellschaft ein Binnenschifffahrtsunternehmen im internationalen Verkehr betreibt, eine entsprechende K├╝rzung des Gewerbeertrages zu versagen ist (Az. I R 60/14).
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15.11.2016 - Keine offenbare Unrichtigkeit bei Nichtber├╝cksichtigung einer erkl├Ąrten, aber nicht elektronisch ├╝bermittelten Rente
Das FG M├╝nster hat entschieden, dass das Finanzamt eine Einkommensteuerfestsetzung nicht wegen einer offenbaren Unrichtigkeit gem├Ą├č ┬ž 129 AO erh├Âhen darf, wenn es bei der Bearbeitung der Erkl├Ąrung lediglich elektronisch ├╝bermittelte Rentendaten ber├╝cksichtigt, aber eine erkl├Ąrte weitere Rente, zu der keine elektronisch ├╝bermittelte Daten vorliegen, au├čer Ansatz gelassen hat (Az. 9 K 2342/15 E).
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15.11.2016 - Restschuldbefreiung wirkt auf das Jahr der Betriebsaufgabe zur├╝ck
Das FG M├╝nster hat entgegen der Verwaltungsanweisung entschieden, dass eine durch die Restschuldbefreiung entstehende Gewinnerh├Âhung nicht im Jahr der Erteilung der Restschuldbefreiung zu ber├╝cksichtigen ist, sondern steuerlich auf das Jahr der Betriebsaufgabe zur├╝ckwirkt (Az. 9 K 3457/15 E,F).
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15.11.2016 - Keine Erbschaftsteuerbefreiung f├╝r das Familienheim bei Weiter├╝bertragung
Gem├Ą├č ┬ž 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 5 ErbStG entf├Ąllt die Erbschaftsteuerbefreiung eines selbstgenutzten Familienheims durch den Ehegatten r├╝ckwirkend, wenn dieser es innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb nicht mehr zu eigenen Wohnzwecken nutzt. Das FG M├╝nster hat entschieden, dass der Wegfall der Befreiung trotz Selbstnutzung auch dann eintritt, wenn die Erbin das Grundst├╝ck unter Nie├čbrauchsvorbehalt auf ihre Tochter ├╝bertr├Ągt (Az. 3 K 3757/15 Erb).
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11.11.2016 - Gemeinn├╝tzigkeit von Attac best├Ątigt
Laut FG Hessen ist Attac gemeinn├╝tzig, da das politische Engagement des Vereins seiner Gemeinn├╝tzigkeit nicht entgegensteht. Das berichtet Attac in einer Mitteilung (Az. 4 K 179/16).
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10.11.2016 - Ma├čnahmen gegen├╝ber Beratern zur Eind├Ąmmung aggressiver Steuerplanungsstrategien?
Die EU-Kommission hat am 10.11.2016 die bereits erwartete Konsultation zu Ma├čnahmen gegen├╝ber Finanzberatern und -intermedi├Ąren zur Eind├Ąmmung potenziell aggressiver Steuerplanungsstrategien eingeleitet.
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10.11.2016 - OECD-Konsultation zum Thema Steuersicherheit
Die OECD ist gemeinsam mit dem Internationalen W├Ąhrungsfonds von der G20 damit beauftragt worden, weiter an der Verbesserung von Steuersicherheit zu arbeiten und die Kernfragen der zuk├╝nftigen G20-Steuer-Agenda zu identifizieren.
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09.11.2016 - Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
Der Erhalt von Arbeitspl├Ątzen sowie Planungssicherheit f├╝r Unternehmen - das sind die Ziele der in Kraft getretenen ├änderungen des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes. Bund und L├Ąnder hatten sich auf einen Kompromiss verst├Ąndigt. Mit den neuen Regelungen zur Verschonung betrieblichen Verm├Âgens erf├╝llt der Gesetzgeber Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Im Dezember 2014 hatte das Gericht ├änderungen am bestehenden Gesetz gefordert.
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09.11.2016 - Keine Steuererleichterung f├╝r Landwirte bei der Kfz-Steuer
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags hat einen Vorsto├č der Fraktion Die Linke abgelehnt, Sonderfahrzeuge, die in der Land- und Forstwirtschaft verwendet werden, von der Kraftfahrzeugsteuer zu befreien.
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09.11.2016 - Lkw-Maut auf allen Bundestra├čen
Der Innenausschuss des Deutschen Bundestags hat beschlossen, die Lkw-Maut auf alle Bundesstra├čen auszuweiten. Landschaftliche Fahrzeuge mit einer H├Âchstgeschwindigkeit von 40 Stundenkilometern sollen davon ausgenommen sein.
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09.11.2016 - Steuertarif muss ge├Ąndert werden
Die Bundesregierung hat einen Bericht ├╝ber die Wirkung der kalten Progression im Einkommensteuerrecht vorgelegt. Zum Ausgleich der Progression wird darin f├╝r 2016 und 2017 eine Verschiebung der Tarifeckwerte im Umfang der Inflation empfohlen. Das berichtet der Deutsche Bundestag.
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09.11.2016 - Existenzminimum bis 2018 festgelegt
Die Bundesregierung hat das steuerfrei zu stellende s├Ąchliche Existenzminimum f├╝r die Jahre 2017 und 2018 neu festgelegt. Das berichtet der Deutsche Bundestag.
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09.11.2016 - BFH zur ├ťbernahme einer Pensionszusage gegen Abl├Âsungszahlung: Kein Zufluss von Arbeitslohn
Wechselt lediglich der Schuldner einer Pensionszusage gegen Zahlung eines Abl├Âsungsbetrags, f├╝hrt dies beim versorgungsberechtigten Arbeitnehmer nicht zum Zufluss von Arbeitslohn. Voraussetzung ist hierf├╝r allerdings, dass dem Arbeitnehmer kein Wahlrecht zusteht, sich den Abl├Âsungsbetrag alternativ an sich selbst auszahlen zu lassen. So entschied der BFH (Az. VI R 18/13).
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09.11.2016 - BFH zur verbilligten ├ťberlassung von GmbH-Anteilen als Arbeitslohn
Der BFH hatte zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen die verbilligte ├ťberlassung von Anteilen an einer GmbH an einen Gesch├Ąftsf├╝hrer dieser GmbH durch einen Dritten (hier: Konzernmutter) zu Arbeitslohn f├╝hrt (Az. VI R 67/14).
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08.11.2016 - Kommission erkl├Ąrt ungarische Werbesteuer f├╝r mit den EU-Vorschriften unvereinbar
Nach Ansicht der EU-Kommission verst├Â├čt die ungarische Werbesteuer gegen die EU-Beihilfevorschriften, da ihre progressive Struktur bestimmten Unternehmen einen selektiven Vorteil verschafft. Sie hat daher Ungarn dazu verpflichtet, diese ungerechtfertigte Ungleichbehandlung zu beseitigen.
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07.11.2016 - Steuererm├Ą├čigung bei den Eink├╝nften aus Gewerbebetrieb gem. ┬ž 35 EStG
Das BMF hat die Steuererm├Ą├čigung bei den Eink├╝nften aus Gewerbebetrieb gem. ┬ž 35 EStG erl├Ąutert und die bisher dazu ergangenen BMF-Schreiben von 2009 und 2010 aufgehoben (Az. IV C 6 - S-2296-a / 08 / 10002 :003).
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04.11.2016 - Bundesrat m├Âchte Grundsteuer reformieren
Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf zur Reform der Grundsteuer sowie die daf├╝r erforderliche Grundgesetz├Ąnderung beschlossen. Damit soll das geltende System der Besteuerung von Grund und Boden ge├Ąndert werden.
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04.11.2016 - Bewertung einer lebensl├Ąnglichen Nutzung oder Leistung
Das BMF-Schreiben stellt die Vervielf├Ąltiger zusammen, mit denen der Kapitalwert lebensl├Ąnglicher Nutzungen und Leistungen nach ┬ž 14 Abs. 1 BewG f├╝r Stichtage ab 1. Januar 2017 berechnet wird (Az. IV C 7 - S-3104 / 09 / 10001).
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04.11.2016 - Abschaffung der Abgeltungsteuer f├╝r Kapitalertr├Ąge
Brandenburg m├Âchte die Abgeltungsteuer f├╝r Kapitaleink├╝nfte abschaffen und Kapitalertr├Ąge wieder nach dem pers├Ânlichen Einkommensteuersatz abrechnen. Der Bundesrat berichtet, dass der entsprechende Entschlie├čungsantrag in den Finanz- und Wirtschaftsausschuss zur weiteren Beratung ├╝berwiesen wurde.
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04.11.2016 - Missbr├Ąuchliche Gewerbesteuer-Modelle verhindern
Nordrhein-Westfalen m├Âchte "Gewerbesteuer-Oasen" entgegenwirken. In einem Entschlie├čungsantrag fordert es die Bundesregierung auf, per Gesetz die missbr├Ąuchliche Reduzierung der Gewerbesteuer ├╝ber Lizenzmodelle zu verhindern.
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04.11.2016 - Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 27. Januar 2016 zwischen den zust├Ąndigen Beh├Ârden ├╝ber den Austausch l├Ąnderbezogener Berichte
Das BMF weist darauf hin, dass mit dem Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 27. Januar 2016 zwischen den zust├Ąndigen Beh├Ârden ├╝ber den Austausch l├Ąnderbezogener Berichte vom 19. Oktober 2016 die Mehrseitige Vereinbarung die f├╝r die Ratifikation erforderliche Zustimmung der gesetzgebenden K├Ârperschaften erlangt hat
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03.11.2016 - Korrektur eines Steuerbescheids bei Abweichung zwischen Steuererkl├Ąrung und "eDaten"
Laut FG D├╝sseldorf darf das Finanzamt einen Steuerbescheid bei offensichtlicher Abweichung zwischen Steuererkl├Ąrung und elektronischen Daten ├Ąndern (Az. 10 K 1715/16).
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03.11.2016 - Steuerbarkeit einer Entsch├Ądigung f├╝r die ├ťberspannung eines Grundst├╝cks mit einer Hochspannungsleitung
Das FG D├╝sseldorf entschied, dass die Entsch├Ądigungszahlung f├╝r die ├ťberspannung eines Grundst├╝cks mit einer Hochspannungsleitung als Entgelt f├╝r die Belastung eines Grundst├╝cks mit einer Dienstbarkeit den Eink├╝nften aus Vermietung und Verpachtung zuzuordnen ist (Az. 10 K 2412/13).
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03.11.2016 - Steuertermine November 2016
Die Steuertermine des Monats November 2016 auf einen Blick.
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02.11.2016 - Turnierpokerspieler erzielt gewerbliche Eink├╝nfte
Das FG M├╝nster hat entschieden, dass Gewinne aus der Teilnahme an Pokerturnieren und sog. Cash Games zu gewerblichen Eink├╝nften f├╝hren k├Ânnen (Az. 14 K 1370/12 E,G).
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02.11.2016 - Weitere Entlastungen der L├Ąnder durch den Bund bei Leistungen f├╝r Asylsuchende
Das Bundeskabinett hat am 2. November 2016 der vom BMF vorgelegten Formulierungshilfe zum Gesetzentwurf zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von L├Ąndern und Kommunen zugestimmt.
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02.11.2016 - BFH: Selbst getragene Krankheitskosten k├Ânnen nicht als Sonderausgaben abgezogen werden
Vereinbart ein Steuerpflichtiger mit einem privaten Krankenversicherungsunternehmen einen Selbstbehalt, k├Ânnen die deswegen von ihm zu tragenden Krankheitskosten nicht als Sonderausgaben gem├Ą├č ┬ž 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a des EStG abgezogen werden. So der BFH (Az. X R 43/14).
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02.11.2016 - BFH zur doppelten Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbez├╝gen
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob in dem ├ťbergang zur sog. nachgelagerten Besteuerung durch das Alterseink├╝nftegesetz bei einem zun├Ąchst als Arbeitnehmer T├Ątigen und anschlie├čend als freiwillig in der gesetzlichen Rentenversicherung Versicherten selbst├Ąndig T├Ątigen - auch bei Ber├╝cksichtigung der Steuerentlastung - eine verfassungsrechtlich unzul├Ąssige Doppelbesteuerung von Renteneink├╝nften liegt (Az. X R 44/14).
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02.11.2016 - BFH zum Kindergeld: Anspruchsberechtigung bei grenz├╝berschreitenden Sachverhalten
Die Fiktion des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 kann dazu f├╝hren, dass der Anspruch auf Kindergeld nach ┬ž┬ž 62 ff. EStG nicht dem in Deutschland, sondern vorrangig dem im EU-Ausland lebenden Elternteil zusteht. So entschied der BFH (Az. III R 11/13).
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02.11.2016 - BFH zum Kindergeldanspruch f├╝r vollj├Ąhriges, besch├Ąftigungsloses Kind bei Meldung als Arbeitsuchender
Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein Kindergeldanspruch f├╝r ein besch├Ąftigungsloses Kind besteht, das nach einem Arbeitsunfall arbeitsunf├Ąhig ist und Verletztengeld bezieht und in dieser Zeit nicht als arbeitsuchend gemeldet ist (Az. III R 19/15).
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02.11.2016 - BFH zum Beginn des Gewerbebetriebs der Obergesellschaft einer doppelst├Âckigen Personengesellschaft
Der BFH hatte zu entscheiden, wann der Gewerbebetrieb einer zun├Ąchst gewerblich gepr├Ągten Publikums-KG beginnt, deren Gesellschaftszweck darauf gerichtet ist, sich als sog. Dachfonds mitunternehmerisch an mehreren gewerblich t├Ątigen Ein-Schiffs-KG (Zielfonds) zu beteiligen, also eine nach ┬ž 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG gewerbliche T├Ątigkeit auszu├╝ben (Az. IV R 1/13).
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02.11.2016 - BFH: Ver├Ąu├čerung einbringungsgeborener Anteile vor Ablauf der Sperrfrist
Der Gewinn aus der vor Ablauf der sog. siebenj├Ąhrigen Sperrfrist erfolgten Ver├Ąu├čerung einbringungsgeborener Anteile ist nach der im Jahr 2005 geltenden Rechtslage steuerpflichtig. Damit wird nicht gegen Grundrechte des Ver├Ąu├čerers versto├čen. So entschied der BFH (Az. I R 54/13).
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02.11.2016 - Entwurf eines Gesetzes zur Bek├Ąmpfung der Steuerumgehung und zur ├änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
Das BMF hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bek├Ąmpfung der Steuerumgehung und zur ├änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (StUmgBG) ver├Âffentlicht. Mit dem Gesetz sollen in erster Linie die M├Âglichkeiten inl├Ąndischer Steuerpflichtiger zur Steuerumgehung mittels Domizilgesellschaften (Briefkastenfirmen) erschwert werden.
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02.11.2016 - Art. 344 und 345 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 ├╝ber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL)
Das BMF informiert, dass die Liste der Goldm├╝nzen, die f├╝r das Jahr 2017 die Kriterien des Art. 344 Abs. 1 Nr. 2 MwStSystRL erf├╝llen, im Amtsblatt der EU ver├Âffentlicht wurde (Az. III C 1 - S-7068 / 07 / 10001-08).
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28.10.2016 - Vorl├Ąufige Festsetzung (┬ž 165 Abs. 1 AO) des Gewerbesteuermessbetrags
Die Finanzminister der Länder haben in gleich lautenden Erlassen u. a. bestimmt, dass sämtliche Festsetzungen des Gewerbesteuermessbetrags ab 2008 mit Hinzurechnungen zum Gewerbeertrag hinsichtlich der Frage der Verfassungsmäßigkeit dieser Hinzurechnungsvorschriften vorläufig durchzuführen sind (Az. S-0338 / 67 u. a.).
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28.10.2016 - Klage gegen Jagdsteuer erfolgreich
Das VG Koblenz hat der Klage einer Jagdp├Ąchterin gegen eine ihrer Meinung nach zu hoch festgesetzte Jagdsteuer stattgegeben (Az. 5 K 224/16).
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28.10.2016 - Neuer Fachberater (DStV e.V.) r├╝ckt Restrukturierung von Unternehmen st├Ąrker in den Mittelpunkt
Der Vorstand des DStV hat eine Änderung bei den Fachberaterbezeichnungen beschlossen: Ab dem kommenden Jahr wird die neue Bezeicnung "Fachberater für Restrukturierung und Unternehmensplanung (DStV e.V.)" die alte Bezeichnung "Fachberater für Sanierung und Insolvenzverwaltung (DStV e.V.)" ersetzen.
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27.10.2016 - Erh├Âhung der Grundsteuer B f├╝r 2015 durch Herzogenrath rechtm├Ą├čig
Laut VG Aachen ist die r├╝ckwirkende Festsetzung der Grundsteuer B durch Herzogenrath rechtm├Ą├čig. Die Festsetzung versto├če weder gegen das Grundsteuergesetz, noch gegen die Vorschriften des Gemeindehaushaltsrechts und gen├╝ge auch verfassungsrechtlichen Anforderungen (Az. 4 K 1253/15).
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27.10.2016 - Beibehaltung der Kernbrennstoffsteuer
Die Fraktion B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen fordert, den Tarif der Kernbrennstoffsteuer zu erh├Âhen und sie bis Ende 2022 beizubehalten.
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26.10.2016 - BFH: Vorlage an den Gro├čen Senat zur erweiterten K├╝rzung nach ┬ž 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG
Der Gro├če Senat des BFH hat zu entscheiden, ob eine grundst├╝cksverwaltende Gesellschaft, die nur kraft ihrer Rechtsform gewerbliche Eink├╝nfte erzielt, Anspruch auf die erweiterte K├╝rzung nach ┬ž 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG hat, wenn sie an einer gleichfalls grundst├╝cksverwaltenden, aber nicht gewerblich gepr├Ągten Personengesellschaft beteiligt ist (Az. IV R 26/14).
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26.10.2016 - BFH zur sog. Erdienensdauer bei einer Unterst├╝tzungskassenzusage
Der BFH hatte zu entscheiden, ob Zuwendungen f├╝r eine dem Gesellschafter-Gesch├Ąftsf├╝hrer erteilte nicht mehr (voll) erdienbare mittelbare Versorgungszusage in Gestalt einer arbeitgeberfinanzierten r├╝ckgedeckten Unterst├╝tzungskassenzusage in voller H├Âhe nicht abziehbare Betriebsausgaben sind oder lediglich der nicht mehr erdienbare Anteil der Zuwendungen als vGA anzusetzen ist (Az. I R 33/15).
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26.10.2016 - BFH zur Antragsfrist f├╝r abweichenden Wertansatz bei Einbringung und Anteilstausch
Der BFH hatte zu entscheiden, ob mit der Einreichung der Steuererkl├Ąrungen der ├╝bernehmenden Gesellschaft und deren Handelsbilanz, in der die ├╝bernommenen Anteile mit dem gemeinen Wert angesetzt wurden und die keine Zus├Ątze oder Anmerkungen ├╝ber die Anpassung von Betr├Ągen an steuerliche Vorschriften enth├Ąlt, die Antragsfrist i. S. d. ┬ž 20 Abs. 2 Satz 3 UmwStG 2006 abgelaufen ist (Az. I R 69/15).
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26.10.2016 - BFH zum Inkrafttreten des ┬ž 15b EStG bei geschlossenen Fonds
Laut BFH ist als geschlossener Fonds ein Fonds anzusehen, der mit einem festen Anlegerkreis begr├╝ndet wird. Ein Au├čenvertrieb sei nicht notwendiger Bestandteil. Der zeitliche Anwendungsbereich des ┬ž 15b EStG ergebe sich f├╝r geschlossene Fonds aus ┬ž 52 Abs. 33a S├Ątze 1 bis 3 EStG 2005 (Az. IV R 17/13).
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26.10.2016 - BFH zur Abgrenzung von Eigengesch├Ąft und Vermittlung beim Verkauf von Telefonkarten
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob der Handel mit sog. Calling-Karten (Telefonkarten) umsatzsteuerrechtlich als steuerpflichtige Vermittlungsleistung oder als Telekommunikationsleistung anzusehen ist (Az. V R 4/16).
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21.10.2016 - Ber├╝cksichtigung ausl├Ąndischer Verh├Ąltnisse - L├Ąndergruppeneinteilung ab 1. Januar 2017
Das BMF hat die L├Ąndergruppeneinteilung ab dem Veranlagungszeitraum 2017 ├╝berarbeitet. Das Schreiben vom 20. Oktober 2016 ersetzt ab dem VZ 2017 das BMF-Schreiben vom 18. November 2013 (Az. IV C 8 - S-2285 / 07 / 10005 :016).
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21.10.2016 - Pauschalverfahren zur Abzinsung von Schadensr├╝ckstellungen der Versicherungsunternehmen
Das BMF erl├Ąutert das Pauschalverfahren zur Abzinsung von Schadensr├╝ckstellungen der Versicherungsunternehmen (Az. IV C 6 - S-2175 / 07 / 10001).
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20.10.2016 - Erh├Âhung des Kindergeldes begr├╝├čt
Die von den Koalitionsfraktionen auf den Weg gebrachte Anhebung des Kindergeldes und des steuerlichen Kinderfreibetrages (18/9536) sind von der Bundessteuerberaterkammer begr├╝├čt worden. Es sei sinnvoll, die f├╝r 2017 und 2018 geplanten Anhebungen schon jetzt zu beschlie├čen und nicht r├╝ckwirkend auf den Weg zu bringen.
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20.10.2016 - Gefahr f├╝r Steuerabkommen
Pl├Ąne der Bundesregierung zur besseren Erfassung von im Ausland steuerfrei oder gering besteuerter Eink├╝nfte (18/9536, 18/9956) sind bei einer ├Âffentlichen Anh├Ârung des Finanzausschusses im Bundestag bei den meisten Sachverst├Ąndigen auf starke Kritik gesto├čen.
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20.10.2016 - Steuerliche Anerkennung von Umzugskosten nach R 9.9 Abs. 2 LStR 2015
Das BMF hat die Betr├Ąge f├╝r umzugsbedingte Unterrichtskosten und sonstige Umzugsauslagen ab 1. M├Ąrz 2016 und 1. Februar 2017 bei der steuerlichen Anerkennung von Umzugskosten nach R 9.9 Abs. 2 LStR 2015 aktualisiert (Az. IV C 5 - S-2353 / 16 / 10005).
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20.10.2016 - Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren f├╝r das Kalenderjahr 2017
Das BMF hat die Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren f├╝r das Kalenderjahr 2017 bekannt gegeben (Az. III C 3 - S-7344 / 16 / 10002).
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19.10.2016 - Familienkassen werden geb├╝ndelt
Der Finanzausschuss im Bundestag stimmte dem Entwurf eines Gesetzes zur Beendigung der Sonderzust├Ąndigkeit der Familienkassen des ├Âffentlichen Dienstes im Bereich des Bundes (18/9441) zu
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19.10.2016 - BFH: Keine ├änderung der Grunderwerbsteuer bei Insolvenz des K├Ąufers
Beim Grundst├╝ckskauf f├╝hrt der Ausfall der Kaufpreisforderung aufgrund einer Insolvenz des K├Ąufers nicht zu einer ├änderung der Bemessungsgrundlage f├╝r die Grunderwerbsteuer. So entschied der BFH (Az. II R 39/14).
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19.10.2016 - BFH: Ber├╝cksichtigung einer in den USA gezahlten Quellensteuer auf Versicherungsleistungen bei der Erbschaftsteuer
Der BFH hatte zu entscheiden, ob eine in den USA erhobene Quellensteuer als Nachlassverbindlichkeit gem├Ą├č ┬ž 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG im Inland abzugsf├Ąhig sein kann (Az. II R 51/14).
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19.10.2016 - BFH: Einwirkung abkommensrechtlicher Begriffsbestimmungen auf innerstaatliches Steuerrecht
Der BFH hatte zu entscheiden, ob der Begriff "nicht im Inland belegene Betriebsst├Ątte" in ┬ž 9 Nr. 3 GewStG ausschlie├člich nach Ma├čgabe der Begriffsbestimmung in ┬ž 12 AO auszulegen ist oder ob der abweichenden Begriffsbestimmung des DBA T├╝rkei f├╝r ein in der T├╝rkei belegenes Einkaufsb├╝ro Vorrang zu kommt, sei es als lex specialis oder als vorrangige v├Âlkerrechtliche Vereinbarung i. S. des ┬ž 2 Abs. 1 AO (Az. I R 50/15).
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17.10.2016 - Keine doppelte Haushaltsf├╝hrung bei Wegezeiten von etwa einer Stunde
Laut FG Baden-W├╝rttemberg wird eine doppelte Haushaltsf├╝hrung steuerlich nicht anerkannt, wenn die regelm├Ą├čigen Fahrzeiten zwischen dem eigenen Hausstand des Steuerpflichtigen und seinem Arbeitsplatz etwa eine Stunde betragen (Az. 1 K 3229/14).
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17.10.2016 - Gewinnminderungen im Zusammenhang mit einer ausl├Ąndischen Enkelgesellschaft sind nicht abzugsf├Ąhig
Garantie├╝bernahmen und Ausf├Ąlle von Darlehensforderungen bzw. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen, die im Zusammenhang mit einer britischen Enkelgesellschaft stehen, k├Ânnen unter das Abzugsverbot des ┬ž 8b Abs. 3 S├Ątze 4 bis 7 KStG fallen. So entschied das FG M├╝nster (Az. 10 K 2301/13 K).
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17.10.2016 - ├ťbernahme von Fortbildungskosten f├╝hrt nicht zu Arbeitslohn
Das FG M├╝nster entschied, dass Kosten f├╝r die Weiterbildung von Arbeitnehmern, die der Arbeitgeber ├╝bernimmt, keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn darstellen (Az. 13 K 3218/13 L).
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17.10.2016 - Handwerkskammer hat keinen ├Âffentlichen Haushalt
Da eine Handwerkskammer keinen ├Âffentlichen Haushalt i. S. des ┬ž 3 Nr. 58 EStG unterh├Ąlt, sind sonstige Leistungen an ihre Angestellten nicht steuerfrei, sondern steuerpflichtiger Arbeitslohn. So entschied das FG M├╝nster (Az. 7 K 990/12).
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17.10.2016 - Runter mit der Stromsteuer - sp├╝rbar!
Der BdSt fordert eine Absenkung der Stromsteuer. Der deutsche Stromsteuersatz f├╝r private Haushalte betrage mehr als das 20-fache des EU-Mindeststeuersatzes. Diese ├╝berm├Ą├čige Belastung m├╝sse sinken.
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17.10.2016 - Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab 2020
Der bundesstaatliche Finanzausgleich zwischen dem Bund und den L├Ąndern wird ab 2020 neu geregelt. Darauf verst├Ąndigten sich am 14. Oktober 2016 die Spitzen der Regierungskoalition des Bundes mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der L├Ąnder in Berlin.
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14.10.2016 - Bundesrat stimmt Erbschaftsteuerreform zu
Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat dem vom Vermittlungsausschuss ver├Ąnderten Gesetzentwurf der Erbschaftsteuerreform zugestimmt.
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14.10.2016 - L├Ąnder stimmen Steuervorteilen f├╝r E-Mobile zu
Der Bundesrat hat dem Gesetz zur F├Ârderung der Elektromobilit├Ąt zugestimmt. K├Ąufer von Elektro-Autos erhalten damit weitere Steuererleichterungen. Die seit dem 1. Januar 2016 geltende f├╝nfj├Ąhrige Steuerbefreiung bei erstmaliger Zulassung von E-Autos wird auf zehn Jahre verl├Ąngert.
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13.10.2016 - Zweitwohnungsteuer f├╝r Mobilheime best├Ątigt
Das VG Schleswig-Holstein hat die grunds├Ątzliche Zul├Ąssigkeit der Erhebung einer Zweitwohnungsteuer f├╝r Mobilheime best├Ątigt (Az. 2 A 186/15 und 2 A 179/14).
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12.10.2016 - Steuerabkommen mit Monaco von EU gebilligt
Der Rat der Europ├Ąischen Union hat den Abschluss eines Abkommens mit Monaco gebilligt. Damit werde die Einhaltung der Steuervorschriften durch private Sparer verbessert.
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11.10.2016 - Keine doppelte Haushaltsf├╝hrung bei Wegezeiten von etwa einer Stunde
Laut FG Baden-W├╝rttemberg wird eine doppelte Haushaltsf├╝hrung steuerlich nicht anerkannt, wenn die regelm├Ą├čigen Fahrzeiten zwischen dem eigenen Hausstand des Steuerpflichtigen und seinem Arbeitsplatz etwa eine Stunde betragen (Az. 1 K 3229/14).
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11.10.2016 - Selbst getragene Krankheitskosten zur Erlangung von Beitragsr├╝ckerstattungen sind keine Sonderausgaben
Das FG Baden-W├╝rttemberg hat selbst getragene Krankheitskosten nicht als Sonderausgaben anerkannt, da dies der Grundentscheidung des Gesetzgebers widerspreche, Krankheitskosten lediglich als au├čergew├Âhnliche Belastungen zu ber├╝cksichtigten (Az. 6 K 864/15).
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11.10.2016 - H├Ąusliche Pflege ist auch bei Betreuung durch nicht besonders ausgebildetes Personal als au├čergew├Âhnliche Belastung abzugsf├Ąhig
Laut FG Baden-W├╝rttemberg ist die h├Ąusliche Pflege durch einen polnischen Pflegedienst als au├čergew├Âhnliche Belastung auch dann abzugsf├Ąhig, wenn es sich bei den eingesetzten Betreuungskr├Ąften nicht um ausgebildetes Pflegefachpersonal handelt (Az. 5 K 2714/15).
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10.10.2016 - Mehr als nur Steuern - Steuerberater sind Unternehmenslotsen bei der Digitalisierung
"Heute ist es nicht mehr ausreichend, dass Steuerberater sich allein als Steuerfachleute sehen. Unsere Mandanten erwarten von uns deutlich mehr, auch in Fragen der Digitalisierung!", betonte der Pr├Ąsident des Deutschen Steuerberaterverbands e.V. anl├Ąsslich der Er├Âffnung des 39. Deutschen Steuerberatertags in Dresden.
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10.10.2016 - Regulieren oder Deregulieren? - Steuerberater fordern konsistentes Vorgehen der EU-Kommission
Beim 39. Deutschen Steuerberatertag forderte der Pr├Ąsident des DStV, dass die EU-Kommission bei Gesetzesvorhaben auf den R├╝ckhalt in den Mitgliedstaaten achten muss. Das gelte auch f├╝r die Vorhaben der Europ├Ąischen Kommission zum Berufsrecht der Steuerberater.
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10.10.2016 - Anzeigepflicht f├╝r Steuerberater schie├čt weit ├╝ber das Ziel hinaus
"Wir sind nicht die Reparaturabteilung des Gesetzgebers!", warnte der Pr├Ąsident des DStV w├Ąhrend des 39. Deutschen Steuerberatertags. Er reagierte damit auf die j├╝ngsten ├ťberlegungen des BMF, eine Anzeigepflicht f├╝r Steuerberater f├╝r Steuergestaltungsmodelle in Deutschland einzuf├╝hren.
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10.10.2016 - F├╝r Fahrtkosten von Bundeswehr-Studenten gilt die Entfernungspauschale
Das FG Hamburg entschied, dass die Fahrtkosten vom Ort des Lebensmittelpunktes zum Studienort bei einem Studium an einer Bundeswehruniversit├Ąt im Rahmen der Offiziersausbildung mit der Entfernungspauschale zu ber├╝cksichtigen sind (Az. 2 K 160/14).
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10.10.2016 - Europ├Ąischer Gerichtshof f├╝r Menschenrechte best├Ątigt NRW bei Steuer-CDs
Der Europ├Ąische Gerichtshof f├╝r Menschenrechte (EGMR) hat entschieden, dass die steuerstrafrechtliche Durchsuchung einer Wohnung auf der Grundlage von Daten aus einer sog. Steuer-CD rechtm├Ą├čig ist. Damit best├Ątigt das Gericht die Praxis von Nordrhein-Westfalen, dass die Steuerfahndung aus angebotenen und erworbenen Daten auch Konsequenzen zieht. Das teilt das FinMin Nordrhein-Westfalen mit.
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10.10.2016 - Finanzminister beraten ├╝ber fiskalische Nachhaltigkeit von Gesundheitssystemen in der EU
Die EU-Kommission und der Ausschuss f├╝r Wirtschaftspolitik haben einen gemeinsamen Bericht zu den politischen und fiskalischen Herausforderungen f├╝r die Gesundheitsversorgung und die Langzeitpflege in der EU vorgelegt.
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07.10.2016 - Mehr Mut bei Steuerentlastungen!
Das ist zu wenig! Dies sagt der Bund der Steuerzahler zu den Steuerentlastungsvorschl├Ągen der Bundesregierung. Am 12.10.2016 will das Bundeskabinett f├╝r die Jahre 2017/2018 einen h├Âheren Grundfreibetrag und einen h├Âheren Kinderfreibetrag beschlie├čen.
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07.10.2016 - Klingeln die manipulierten Kassen schon bald nicht mehr?
Mit dem Beschluss des Gesetzentwurfs zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen hat die Bundesregierung dem Steuerbetrug durch Registrierkassen den Kampf angesagt (BT-Drs. 18/9535). Dazu hat der DStV Stellung genommen.
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07.10.2016 - Steuerbefreiung f├╝r die ├ťbertragung eines Kommanditanteils trotz Stimmrechtsvollmacht zugunsten des Schenkers
Die Steuerverg├╝nstigung f├╝r inl├Ąndisches Betriebsverm├Âgen gelte auch beim Erwerb eines Anteils an einer Mitunternehmerschaft, wenn das durch Schenkung unter Lebenden erworbene Verm├Âgen durchgehend sowohl beim bisherigen als auch beim neuen Rechtstr├Ąger den Beg├╝nstigungstatbestand erf├╝lle. Dies setze voraus, dass der Erwerber Mitunternehmer werde, d. h. Mitunternehmerinitiative entfalten k├Ânne und Mitunternehmerrisiko trage. So das FG D├╝sseldorf (Az. 4 K 3250/15).
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07.10.2016 - Anschaffungsnahe Herstellungskosten: Keine Beg├╝nstigung eines Pauschalbetrags typischerweise j├Ąhrlich entstehender Erhaltungsaufwendungen
Das Finanzgericht D├╝sseldorf hat zum sofort abzugsf├Ąhigen Erhaltungsaufwand (15 %-Regel f├╝r anschaffungsnahe Herstellungskosten) Stellung genommen (Az. 10 K 398/15 F).
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07.10.2016 - Umsatzsteuerbefreiung nach ┬ž 4 Nr. 14 UStG f├╝r Leistungen eines privaten Krankenhauses
Krankenh├Ąuser, die nicht von juristischen Personen des ├Âffentlichen Rechts betrieben werden und die weder eine Zulassung nach ┬ž 108 SGB V besitzen noch eine sonstige Einrichtung im Sinne des ┬ž 4 Nr. 14 Buchst. b Satz 2 UStG sind, k├Ânnen sich mit ihren Heil- und Krankenhausbehandlungsleistungen unter bestimmten Voraussetzungen auf die Steuerbefreiung nach Artikel 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL berufen. So das BMF (Az. III C 3 - S-7170 / 10 / 10004).
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07.10.2016 - B├╝rokratieabbau light
Der DStV hat zum zum B├╝rokratieentlastungsgesetz II Stellung genommen. Insbesondere kritisiert er die im Regierungsentwurf vorgenommene Streichung der Anhebung der Kleinunternehmergrenze.
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06.10.2016 - Beherbergungssteuersatzung der Stadt Dresden in weiten Teilen rechtm├Ą├čig
Das OVG Sachsen entschied, dass die Satzung ├╝ber die Erhebung einer Beherbergungssteuer in der Landeshauptstadt Dresden vom 7. Mai 2015 in der Fassung der ├änderungssatzung vom 29. Oktober 2015 im Wesentlichen rechtm├Ą├čig ist (Az. 5 C 4/16).
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06.10.2016 - Kein voller Vorsteuerabzug aus Aufwendungen f├╝r einen Ferrari
Laut FG Baden-W├╝rttemberg ist ein vollumf├Ąnglicher Vorsteuerabzug aus den Aufwendungen f├╝r einen Ferrari ausgeschlossen, da diese Aufwendungen die Lebensf├╝hrung des Steuerpflichtigen oder anderer Personen ber├╝hren und unangemessen sind (Az. 1 K 3386/15).
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06.10.2016 - Eine "Geistheilerin" unterliegt der Umsatzsteuerpflicht
Die Ums├Ątze einer "Geistheilerin", die im Inland Seminare anbietet, sind steuerpflichtig. Sie sind nicht als sog. Heilbehandlungen von der Umsatzsteuer befreit. So entschied das FG Baden-W├╝rttemberg (Az. 14 K 1338/15).
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06.10.2016 - Vorsteuerabzug aus Rechnungen einer "Briefkastenfirma"
Wird in Rechnungen der Sitz des leistenden Unternehmens nicht richtig angegeben, kann der Leistungsempf├Ąnger trotzdem zum Vorsteuerabzug berechtigt sein. So entschied das FG Baden-W├╝rttemberg (Az. 1 K 1158/14).
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05.10.2016 - BFH zum Kindergeld: Vorrangige Anspruchsberechtigung des im anderen EU-Mitgliedstaat lebenden Elternteils
Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein im EU-Ausland in einem gemeinsamen Haushalt mit dem Kind lebender Elternteil gegen├╝ber dem in Deutschland wohnhaften und erwerbst├Ątigen anderen Elternteil einen gem├Ą├č ┬ž 64 Abs. 2 Satz 1 EStG vorrangigen Anspruch auf Kindergeld hat (Az. XI R 33/12).
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05.10.2016 - BFH: Keine erweiterte K├╝rzung f├╝r Grundbesitz, der im Rahmen einer Betriebsaufspaltung ├╝berlassen wird
Ein Besitz-Einzelunternehmen, das im Rahmen einer Betriebsaufspaltung Grundbesitz an eine Betriebs-Kapitalgesellschaft verpachtet, kann die erweiterte K├╝rzung nach ┬ž 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG auch dann nicht in Anspruch nehmen, wenn die Betriebs-Kapitalgesellschaft verm├Âgensverwaltend t├Ątig ist. So entschied der BFH (Az. X R 54/14).
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05.10.2016 - BFH: Ver├Ąu├čerungskosten nach ┬ž 8b Abs. 2 Satz 2 KStG bei ausschlie├člich auf Anteilsver├Ąu├čerungen ausgerichtetem Gesch├Ąftsbetrieb
Der BFH hatte zu entscheiden, ob bei einer Kapitalgesellschaft, deren alleiniger Gesellschaftszweck in der Ver├Ąu├čerung von Anteilen an selbst gegr├╝ndeten Vorratsgesellschaften (Kapitalgesellschaften) besteht, s├Ąmtliche Aufwendungen des Gesch├Ąftsbetriebs als Ver├Ąu├čerungskosten i. S. des ┬ž 8b Abs. 2 Satz 2 KStG zu qualifizieren sind (Az. I R 64/14).
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05.10.2016 - Umsatzsteuerberichtigung bei Sollbesteuerung
Laut FG Niedersachsen ist von der Uneinbringlichkeit einer Forderung auch dann auszugehen, wenn der leistende Unternehmer im Zeitpunkt der Leistungserbringung aufgrund der mit dem Leistungsempf├Ąnger getroffenen Vereinbarungen ├╝ber die F├Ąlligkeit des Entgeltes f├╝r mehr als zwei Jahre nicht mit einer Vereinnahmung der Leistungsentgelte rechnen kann. Eine Umsatzsteuerberichtigung sei in diesem Fall m├Âglich (Az. 5 K 288/15).
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05.10.2016 - Muster der Umsatzsteuererkl├Ąrung 2017
Mit dem BMF-Schreiben vom 4. Oktober 2016 werden die Vordruckmuster zur Umsatzsteuererkl├Ąrung 2017 eingef├╝hrt (Az. III C 3 - S-7344 / 16 / 10003).
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05.10.2016 - Muster der Umsatzsteuererkl├Ąrung 2016
Mit dem BMF-Schreiben vom 30. September 2016 werden die Vordruckmuster zur Umsatzsteuererkl├Ąrung 2016 eingef├╝hrt (Az. III C 3 - S-7344 / 16 / 10001).
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04.10.2016 - Zweifel an der Vereinbarkeit des ┬ž 50d Abs. 3 EStG mit EU-Recht
Das FG K├Âln hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob ┬ž 50d Abs. 3 EStG mit der europ├Ąischen Niederlassungsfreiheit und der Mutter-Tochter-Richtlinie vereinbar ist (Az. 2 K 2995/12).
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04.10.2016 - Steuertermine Oktober 2016
Die Steuertermine des Monats Oktober 2016 auf einen Blick.
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30.09.2016 - ├ťberschussabgaben durften auch noch nach Ende des Milchquotensystems festgesetzt werden
Das FG Hamburg hat in einem Musterverfahren die Klage eines Milcherzeugers abgewiesen. Gegen ihn war nach Ende des Milchquotenjahres 2014/2015 eine ├ťberschussabgabe festgesetzt worden. Die Begr├╝ndung: Er habe mehr Milch geliefert, als seine Milchquote erlaubt habe. Das Gericht hat nun entschieden, dass die Festsetzung der Milchabgabe rechtm├Ą├čig ist. (Az. 4 K 157/15).
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30.09.2016 - Standardisierte Einnahmen├╝berschussrechnung nach ┬ž 60 Abs. 4 EStDV - Anlage E├ťR 2016
Das BMF gibt die Vordrucke der Anlage E├ťR sowie die Vordrucke f├╝r die Sonder- und Erg├Ąnzungsrechnungen f├╝r Personengesellschaften und die dazugeh├Ârigen Anleitungen f├╝r das Kalenderjahr 2016 oder das Wirtschaftsjahr 2016/2017 bekannt (Az. IV C 6 - S-2142 / 07 / 10001 :011).
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29.09.2016 - Bundestag stimmt Erbschaftsteuerreform zu
Der Erhalt von Arbeitspl├Ątzen sowie Planungssicherheit f├╝r Unternehmen - das ist das Ziel der Erbschaftsteuer-Reform. Bund und L├Ąnder hatten sich in der vergangenen Woche auf einen Kompromiss verst├Ąndigt. Der Bundestag hat nun den entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen.
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29.09.2016 - Vermittlungsergebnis zur Erbschaftsteuerreform angenommen
Der Bundestag hat am 29.09.2016 die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat (18/9690) zum Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (18/5923, 18/6279) angenommen.
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29.09.2016 - Umsatzsteuerbefreiung nach ┬ž 4 Nr. 14 Buchst. b UStG - Abgabe von Zytostatika im Rahmen ambulanter Krebstherapien
Die Abgabe von individuell f├╝r den Patienten hergestellten Arzneimitteln durch die Krankenhausapotheke f├╝r eine in diesem Krankenhaus erbrachte ├Ąrztliche Heilbehandlung als ein mit der ├Ąrztlichen Heilbehandlung eng verbundener Umsatz ist lt. BMF gem├Ą├č ┬ž 4 Nr. 14 Buchst. b UStG umsatzsteuerfrei. F├╝r andere hiervon abzugrenzende Medikamentenlieferungen einer Krankenhausapotheke, z. B. an ├ärzte oder an andere Krankenh├Ąuser, gelten die Grunds├Ątze des Abschnitts 4.14.6 Abs. 3 Nr. 3 UStAE unver├Ąndert fort (Az. III C 3 - S-7170 / 11 / 10004).
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29.09.2016 - Kapitalertragsteuerliche Behandlung des R├╝ckkaufangebots von Argentinien-Anleihen
F├╝r die Einl├Âsung von Staatsanleihen der Republik Argentinien in Folge des "Settlement Proposals" vom 17. Februar 2016 gilt laut BMF dieses Schreiben (Az. IV C 1 - S-2252 / 08 / 10002).
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29.09.2016 - K├Âlner Bettensteuer rechtm├Ą├čig
Das VG K├Âln hat mit vier Urteilen entschieden, dass die Satzung der Stadt K├Âln ├╝ber die Erhebung der Kulturf├Ârderabgabe ("Bettensteuer") rechtm├Ą├čig ist (Az. 24 K 2350/15, 24 K 2369/15, 24 K 1845/15 und 24 K 6324/16).
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28.09.2016 - Keine steuerliche Forschungsf├Ârderung
Eine steuerliche F├Ârderung der Forschungsaktivit├Ąten von kleinen und mittleren Unternehmen wird es nicht geben. Der Finanzausschuss im Bundestag lehnte am 28.09.2016 einen Gesetzentwurf der Fraktion B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen (18/7872) ab.
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28.09.2016 - BFH zur Geb├Ąudesanierung: Anschaffungsnahe Herstellungskosten anstelle Sofortabzug
Der BFH hat mit drei Urteilen den Begriff der "Instandsetzungs- und Modernisierungsma├čnahmen" in ┬ž 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG f├╝r die F├Ąlle konkretisiert, in denen in zeitlicher N├Ąhe zur Anschaffung neben sonstigen Sanierungsma├čnahmen reine Sch├Ânheitsreparaturen durchgef├╝hrt werden. Der BFH bezieht auch diese Aufwendungen in die anschaffungsnahen Herstellungskosten ein, sodass insoweit kein sofortiger Werbungskostenabzug m├Âglich ist (Az. IX R 25/14, IX R 15/15, IX R 22/15).
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28.09.2016 - BFH: Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Geb├Ąuden
Der BFH hat mehrere Rechtsfragen zur Vorsteueraufteilung bei Eingangsleistungen f├╝r ein gemischt genutztes Geb├Ąude sowie zur Berichtigung des Vorsteuerabzugs entschieden (Az. XI R 31/09).
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27.09.2016 - Deutschland zieht Anmeldung geplanter Beihilfen f├╝r die REHAU AG in Viechtach zur├╝ck
Die EU-Kommission hat ihre eingehende Pr├╝fung einer geplanten Beihilfe in H├Âhe von 4 Mio. Euro zugunsten des Polymerverarbeitungsunternehmens REHAU AG+Co beendet, nachdem die Bundesrepublik Deutschland entschieden hat, die geplante ├Âffentliche F├Ârderung nicht zu gew├Ąhren.
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23.09.2016 - EU-Konsultation ├╝ber erm├Ą├čigte Mehrwertsteuers├Ątze f├╝r elektronische Ver├Âffentlichungen
Der DStV regt an, die umsatzsteuerlich erm├Ą├čigte Besteuerung bestimmter Druckerzeugnisse nicht um elektronische B├╝cher, Zeitungen oder Zeitschriften auszuweiten. Stattdessen sollten s├Ąmtliche B├╝cher und ├Ąhnliche Produkte dem umsatzsteuerlichen Regelsteuersatz unterworfen werden. Im Gegenzug sollte dieser abgesenkt werden.
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23.09.2016 - Austausch l├Ąnderbezogener Berichte zur Unternehmensbesteuerung in der OECD
Der Bundestag hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Mehrseitigen Vereinbarung vom 27.01.2016 zwischen den zust├Ąndigen Beh├Ârden ├╝ber den Austausch l├Ąnderbezogener Berichte (18/8841) auf Empfehlung des Finanzausschusses (18/9695) angenommen.
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23.09.2016 - Steuerliche F├Ârderung von Elektromobilit├Ąt - Gesetzentwurf angenommen
Der Bundestag hat am 22.09.2016 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur steuerlichen F├Ârderung von Elektromobilit├Ąt im Stra├čenverkehr (18/8828, 18/9239) in der vom Finanzausschuss ge├Ąnderten Fassung (18/9688) angenommen.
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23.09.2016 - BdSt zum Vermittlungsergebnis bei der Erbschaftsteuer
Bund und L├Ąnder haben sich in der Nacht zum 22.09.2016 auf neue Regeln zur Erbschaftsteuer geeinigt. Dazu hat der Bund der Steuerzahler Stellung genommen.
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22.09.2016 - Vermittlungsausschuss erzielt Einigung zur Erbschaftsteuer
Bund und L├Ąnder haben ihren Streit um die Reform der Erbschaftsteuer beigelegt. Nach mehr als siebenst├╝ndiger Beratung beschloss der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat in der Nacht zum 22. September 2016 einen Kompromissvorschlag.
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22.09.2016 - Konzerndaten werden bald ausgetauscht
Der Finanzausschuss stimmte dem "Entwurf eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung zwischen den zust├Ąndigen Beh├Ârden ├╝ber den Austausch l├Ąnderbezogener Berichte" zu. Damit k├Ânne laut Deutschem Bundestag dem Ausnutzen unterschiedlicher Steuers├Ątze von Staaten durch multinationale Unternehmen entgegen gewirkt werden.
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22.09.2016 - F├Ârderung der Elektromobilit├Ąt verbessert
Zur F├Ârderung der Elektromobilit├Ąt sollen die K├Ąufer von E-Autos weitere Steuererleichterungen erhalten. So soll die seit dem 01.01.2016 geltende f├╝nfj├Ąhrige Steuerbefreiung bei erstmaliger Zulassung solcher Fahrzeuge auf zehn Jahre verl├Ąngert werden. Die Steuerbefreiung soll r├╝ckwirkend zum 01.01.2016 gelten. Das berichtet der Deutsche Bundestag.
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22.09.2016 - Keine Verwendung des Solidarit├Ątszuschlags f├╝r gleichwertige Lebensverh├Ąltnisse in ganz Deutschland
Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD lehnte der Finanzausschuss einen Antrag der Fraktion Die Linke ab, den Solidarit├Ątszuschlag f├╝r gleichwertige Lebensverh├Ąltnisse in ganz Deutschland zu verwenden. Der Zuschlag solle in seiner jetzigen H├Âhe und Form als Bundessteuer beibehalten werden.
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21.09.2016 - BFH: Vermutung des Verm├Âgensverfalls bei Er├Âffnung eines Insolvenzverfahrens nach englischem Recht
Der BFH hat entschieden, dass bei der Er├Âffnung eines Insolvenzverfahrens ├╝ber das Verm├Âgen eines Steuerberaters in einem anderen EU-Mitgliedstaat nach dessen Recht der Eintritt eines Verm├Âgensverfalls auch nach dem deutschen StBerG zu vermuten ist (Az. VII B 59/16).
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21.09.2016 - BFH: Vorrangiger Kindergeldanspruch des im anderen EU-Mitgliedstaat wohnenden Pflegeelternteils
Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein in Deutschland lebender polnischer Vater f├╝r sein in Polen bei Pflegeeltern lebendes Kind Anspruch auf Kindergeld hat, weil das polnische Recht f├╝r die Pflegeeltern in Polen kein Kindergeld vorsieht (Az. III R 60/12).
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20.09.2016 - Staatliche Beihilfen: Kommission nimmt polnische Einzelhandelssteuer unter die Lupe
Die EU-Kommission hat eine eingehende Untersuchung zur polnischen Einzelhandelssteuer eingeleitet, weil sie Bedenken hat, dass die umsatzabh├Ąngige Steuerprogression f├╝r Unternehmen mit niedrigen Ums├Ątzen einen selektiven Vorteil gegen├╝ber ihren Konkurrenten nach sich ziehen und damit gegen das EU-Beihilferecht versto├čen k├Ânnte.
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20.09.2016 - Staatliche Beihilfen: EU-Kommission leitet eingehende Untersuchung zur steuerlichen Behandlung von GDF Suez (nun ?Engie?) in Luxemburg ein
Die EU-Kommission hat eine eingehende Untersuchung der steuerlichen Behandlung der GDF Suez-Gruppe (nun ?Engie?) in Luxemburg eingeleitet, da GDF Suez aufgrund mehrerer luxemburgischer Steuervorbescheide einen ungerechtfertigten Vorteil gegen├╝ber anderen Unternehmen erlangt haben k├Ânnte, so dass ein Versto├č gegen die EU-Beihilfevorschriften vorl├Ąge.
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16.09.2016 - 11-Punkte-Agenda f├╝r faire Unternehmensbesteuerung vorgelegt
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und der nordrhein-westf├Ąlische Finanzminister Norbert Walter-Borjans haben vor dem Hintergrund der aktuellen EU-Beihilfeentscheidung im Fall Apple eine Agenda f├╝r faire Unternehmensbesteuerung erarbeitet.
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16.09.2016 - DBA Deutschland - Turkmenistan unterzeichnet
Das DBA Deutschland-Turkmenistan wurde am 29.08.2016 in Berlin unterzeichnet. Es bedarf zu seinem Inkrafttreten noch der Ratifikation.
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15.09.2016 - Bekanntmachung des Musters f├╝r die Lohnsteuer-Anmeldung 2017
Das BMF hat das Vordruckmuster f├╝r die "Lohnsteuer-Anmeldung 2017" mit Hinweisen f├╝r den Arbeitgeber und die "├ťbersicht ├╝ber die l├Ąnderunterschiedlichen Werte in der Lohnsteuer-Anmeldung 2017" bekanntgemacht.
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15.09.2016 - Kommission startet Erstellung der ersten gemeinsamen EU-Liste nicht kooperativer Steuergebiete
Die EU-Kommission arbeitet mit Hochdruck an der Erstellung einer ersten gemeinsamen EU-Liste nicht kooperativer Steuergebiete und legt hierzu die Ergebnisse einer auf Schl├╝sselindikatoren beruhenden Voruntersuchung f├╝r alle Drittl├Ąnder ("Scoreboard") vor.
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15.09.2016 - Konzernangeh├Âriges Unternehmen im Ausland ist nicht Arbeitgeber im Sinne des DBA
Ein Arbeitnehmer, der in Gro├čbritannien f├╝r ein dort ans├Ąssiges Unternehmen t├Ątig wird, das demselben Konzern wie sein Arbeitgeber angeh├Ârt, ist auch dann nicht als Arbeitnehmer des britischen Unternehmens anzusehen, wenn die Kosten innerhalb des Konzerns nach einem allgemeinen Verteilungsschl├╝ssel verrechnet werden. So entschied das FG M├╝nster (Az. 7 K 821/13 E).
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15.09.2016 - Keine Feststellungsklage zur Zugeh├Ârigkeit eines Grundst├╝cks zum Betriebsverm├Âgen
Laut FG M├╝nster ist eine Feststellungsklage unzul├Ąssig, mit der f├╝r Zwecke der Planungssicherheit gekl├Ąrt werden soll, ob ein Grundst├╝ck zum landwirtschaftlichen Betriebsverm├Âgen geh├Ârt (Az. 10 K 584/16 E).
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15.09.2016 - Renovierung einer Kirchenruine auf landwirtschaftlichem Grundst├╝ck kann zu Betriebsausgaben f├╝hren
Laut FG M├╝nster k├Ânnen Aufwendungen f├╝r die Renovierung einer Kirchenruine und eines Brunnens, die sich auf dem Gel├Ąnde eines zur Erzielung landwirtschaftlicher Eink├╝nfte genutzten Gutshofs befinden, als Betriebsausgaben abzugsf├Ąhig sein (Az. 7 K 1039/14 E).
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14.09.2016 - Bessere Rahmenbedingungen f├╝r die Kapitalausstattung von Unternehmen
Laut BMF will die Bundesregierung mit dem "Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei K├Ârperschaften" die Rahmenbedingungen f├╝r die Kapitalausstattung verbessern und das weitere Wachstum insbesondere auch von jungen Unternehmen mit innovativen Gesch├Ąftsmodellen f├Ârdern.
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14.09.2016 - BFH: Gesundheitsbewusstes Verhalten mindert nicht den Sonderausgabenabzug
Erstattet eine gesetzliche Krankenkasse im Rahmen eines Bonusprogramms dem Krankenversicherten die von ihm getragenen Kosten f├╝r Gesundheitsma├čnahmen, mindern diese Zahlungen laut BFH nicht die als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeitr├Ąge (Az. X R 17/15).
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14.09.2016 - BFH zur steuerpflichtigen Entsch├Ądigungszahlung an Feuerwehrleute
Laut BFH sind Entsch├Ądigungszahlungen, die ein Feuerwehrbeamter f├╝r rechtswidrig geleistete Mehrarbeit erh├Ąlt, steuerbare Einnahmen aus nichtselbst├Ąndiger Arbeit (Az. IX R 2/16).
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09.09.2016 - BdSt kritisiert die minimalen Steuersenkungspl├Ąne der Bundesregierung
Der BdSt hat zu den Steuersenkungspl├Ąnen der Bundesregierung Stellung genommen. Die angek├╝ndigte Erh├Âhung des Grundfreibetrags bringe den B├╝rgern nur rund drei Euro mehr im Monat. Der Gesetzgeber sei dazu verpflichtet, den Grundfreibetrag sowie den Kinderfreibetrag regelm├Ą├čig anzupassen, um das Existenzminimum steuerfrei zu stellen.
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09.09.2016 - Zur Ermittlung des Listenpreises von Taxis bei der 1 %-Regelung
Da das Gesetz den Begriff des Listenpreises nicht definiert, ist lt. FG D├╝sseldorf die zum Zeitpunkt der Erstzulassung des Fahrzeugs g├╝ltige Preisempfehlung des Herstellers, die f├╝r den Endverkauf des tats├Ąchlich genutzten Modells auf dem inl├Ąndischen Neuwagenmarkt gelte, ma├čgebend (Az. 14 K 2436/14).
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09.09.2016 - Gewinnrealisierung bei der Vorschussentnahme durch den Insolvenzverwalter
Laut FG D├╝sseldorf darf ein Insolvenzverwalter den ihm gezahlten Verg├╝tungsvorschuss nicht erfolgsneutral als blo├če Anzahlung bilanzieren, da er eine selbst├Ąndig abrechenbare und verg├╝tungsf├Ąhige Teilleistung erbracht habe (Az. 16 K 647/15 F).
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09.09.2016 - Hessens Finanzminister st├Â├čt Reform der Grunderwerbsteuer an
Bei Verk├Ąufen gro├čer Immobilien nutzen viele Unternehmen Tricks, um die Zahlung der Grunderwerbsteuer zu vermeiden. Auf Hessens Initiative hat die Finanzministerkonferenz ├╝ber eine Reform diskutiert.
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09.09.2016 - Steuerliche Anerkennung von Spenden durch den Verzicht auf einen zuvor vereinbarten Aufwendungsersatz (Aufwandsspende) bzw. einen sonstigen Anspruch (R├╝ckspende)
Das BMF-Schreiben vom 24.08.2016 ├Ąndert die Textziffer 3 des BMF-Schreibens vom 25.11.2014. Bei regelm├Ą├čigen T├Ątigkeiten der Spender werden die Steuerverwaltungen der L├Ąnder die Verzichtserkl├Ąrung dann noch als zeitnah einordnen, wenn der Verzicht innerhalb eines Jahres nach F├Ąlligkeit des Anspruchs erkl├Ąrt wird. Regelm├Ą├čig ist eine T├Ątigkeit dabei, wenn sie gew├Âhnlich monatlich ausge├╝bt wird (Az. IV C 4 - S-2223 / 07 / 0010 :007).
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09.09.2016 - Keine Manipulationen an Kassensystemen
Manipulationen an elektronischen Registrierkassen zum Zweck der Steuerhinterziehung sollen unterbunden werden. Die Bundesregierung hat dazu den Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen (18/9535) eingebracht.
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08.09.2016 - Vermittlungsausschuss vertagt Beratungen zur Erbschaftsteuer
Die Verhandlungen zwischen Bund und L├Ąndern im Vermittlungsausschuss ├╝ber die Reform der Erbschaftsteuer wurden auf den 21.09.2016 vertagt. Eine Arbeitsgruppe soll in der Zwischenzeit m├Âgliche Kompromisslinien ausloten.
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08.09.2016 - EU-Generalanw├Ąltin: Kein erm├Ą├čigter Mehrwertsteuersatz f├╝r elektronisch gelieferte digitale B├╝cher, Zeitungen und Zeitschriften
Nach Ansicht von Generalanw├Ąltin Kokott ist der Ausschluss elektronisch gelieferter digitaler B├╝cher, Zeitungen und Zeitschriften vom erm├Ą├čigten Mehrwertsteuersatzmit dem Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar. Die Mehrwertsteuerrichtlinie sei insoweit g├╝ltig (Az. C-390/15).
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08.09.2016 - Steueroptimierung soll erschwert werden
International t├Ątige Konzerne sollen nicht mehr so einfach durch Ausnutzung nationaler Steuersysteme ihre Steuerlast senken k├Ânnen. Diesem Ziel dient der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der ├änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Ma├čnahmen gegen Gewinnk├╝rzungen und -verlagerungen (18/9536). Das berichtet der Deutsche Bundestag.
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08.09.2016 - Das Steuerrecht unter Strom - DStV zur steuerlichen F├Ârderung der Elektromobilit├Ąt
Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen F├Ârderung der Elektromobilit├Ąt im Stra├čenverkehr plant die Bundesregierung neben der ├änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes auch das Einkommensteuergesetz ?unter Strom zu setzen?. Dazu hat der DStV Stellung genommen.
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06.09.2016 - Lob f├╝r Steuerbefreiung bei E-Autos
Die im Gesetzentwurf der Bundesregierung zur steuerlichen F├Ârderung von Elektromobilit├Ąt im Stra├čenverkehr geplanten Ma├čnahmen sto├čen bei Experten weitgehend auf Zuspruch.
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05.09.2016 - Steuertermine September 2016
Die Steuertermine des Monates September 2016 auf einen Blick.
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05.09.2016 - Hessens Finanzminister stellt Ma├čnahmenpaket zur Bek├Ąmpfung von Steuerkriminalit├Ąt vor
Hessens Finanzminister Dr. Sch├Ąfer hat ein Ma├čnahmenpaket zur verst├Ąrkten Bek├Ąmpfung der Steuerkriminalit├Ąt und der internationalen Steuerflucht vorgestellt.
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02.09.2016 - Entgegen BMF - Verlustr├╝cktrag trotz sch├Ądlichen Beteiligungserwerbs
Entgegen der Verwaltungsauffassung lie├č das FG M├╝nster trotz sch├Ądlichen Beteiligungserwerbs einen Verlustr├╝ckr├╝cktrag zu, da nur diejenigen Anteilseigner den Verlust wirtschaftlich nutzten, die ihn w├Ąhrend ihrer Beteiligungszeit auch erwirtschaftet h├Ątten (Az. 9 K 2794/15 K,F).
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02.09.2016 - Erneuter Startschuss zur Regelabfrage beim Kirchensteuerabzugsverfahren
Der DStV weist darauf hin, dass aussch├╝ttende Kapitalgesellschaften in der Zeit vom 01.09.2016 bis 31.10.2016 f├╝r das Kirchensteuerabzugsmerkmal (KiStAM) beim Bundeszentralamt f├╝r Steuern abfragen m├╝ssen, ob ihre Anteilseigner zum Stichtag 31.08. dieses Jahres kirchensteuerpflichtig waren.
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02.09.2016 - EU Zollfahnder werden besser ausger├╝stet
Den Zollfahndern in der EU stehen seit 01.09.2016 wirksamere elektronische Hilfsmittel zur Betrugsbek├Ąmpfung zur Verf├╝gung. Die ge├Ąnderten Vorschriften tragen u. a. zu z├╝gigeren Untersuchungen des OLAF (Europ├Ąisches Amt f├╝r Betrugsbek├Ąmpfung) bei, weil den Mitgliedstaaten darin Fristen f├╝r die ├ťbermittlung untersuchungsrelevanter Unterlagen gesetzt werden.
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02.09.2016 - Erh├Âhter Hundesteuersatz f├╝r bestimmte Hunderassen beanstandet
Das VG Schleswig-Holsteinische hat entschieden, dass es f├╝r die Festsetzung erh├Âhter Hundesteuers├Ątze nicht ausreichend sei, allein auf ├Ąu├čere Merkmale (wie Gr├Â├če und Gewicht) abzustellen, um eine Ungleichbehandlung gegen├╝ber anderen vergleichbaren Hunderassen wie etwa Sch├Ąferhund oder Dogge zu rechtfertigen (Az. 4 A 86/15, 4 A 71/15).
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01.09.2016 - Bekanntmachung des Musters f├╝r den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung f├╝r 2017
Das BMF hat das Muster f├╝r den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung 2017 bekanntgemacht (Az. IV C 5 - S-2378 / 15 / 10003).
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01.09.2016 - Kein steuerlicher Abzug von Studienkosten bei Stipendium
Studienkosten k├Ânnen nicht als (vorweggenommene) Werbungskosten steuerlich ber├╝cksichtigt werden, wenn die Kosten im Rahmen eines Stipendiums steuerfrei erstattet wurden. So entschied das Finanzgericht K├Âln (Az. 12 K 562/13).
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31.08.2016 - BFH zum Gehaltsverzicht als im Wege einer verdeckten Einlage zugeflossener Arbeitslohn
Der BFH hatte zu entscheiden, ob bei einem Gehaltsverzicht eines Gesellschafter-Gesch├Ąftsf├╝hrers eine verdeckte Einlage und damit der Zufluss des Gehalts bei diesem von einer gewinnmindernden Buchung in der Bilanz der Gesellschaft abh├Ąngig ist (Az. VI R 6/13).
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30.08.2016 - Staatliche Beihilfen: Irland gew├Ąhrte Apple unzul├Ąssige Steuerverg├╝nstigungen von bis zu 13 Mrd. Euro
Die EU-Kommission ist zu dem Ergebnis gelangt, dass Irland dem Unternehmen Apple unrechtm├Ą├čige Steuerverg├╝nstigungen von bis zu 13 Mrd. Euro gew├Ąhrt hat. Dies ist nach den EU-Beihilfevorschriften unzul├Ąssig, weil Apple dadurch wesentlich weniger Steuern zahlten musste als andere Unternehmen. Irland muss die rechtswidrige Beihilfe nun zur├╝ckfordern.
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30.08.2016 - Steuererkl├Ąrung in Papier bei Gewerbetreibenden, Land- und Forstwirten sowie Selbstst├Ąndigen - auch im Nebenerwerb - nicht mehr anerkannt
Ab diesem Jahr lehnt die Finanzverwaltung konsequent in Papierform abgegebene Steuererkl├Ąrungen bei Gewerbetreibenden, Land- und Forstwirten sowie Selbstst├Ąndigen ab. Darauf weist das LfSt Rheinland-Pfalz hin.
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30.08.2016 - Aufwendungen f├╝r die operative Entfernung eines Lip├Âdems nicht als au├čergew├Âhnliche Belastung steuerlich absetzbar
Laut FG Rheinland-Pfalz waren Kosten einer Operation zur Beseitigung eines Lip├Âdems (Fettverteilungsst├Ârung) auch im Jahr 2013 nicht als au├čergew├Âhnliche Belastung nach ┬ž 33 EStG absetzbar (Az. 4 K 2173/15).
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29.08.2016 - Niedersachsen und Bayern unterst├╝tzen Brandenburg bei der Bearbeitung der Steuerf├Ąlle polnischer Bauunternehmen
Da Brandenburg seit Jahren durch die Bearbeitung der Steuerf├Ąlle polnischer Bauunternehmen ├╝berproportional belastet ist, haben sich Niedersachsen und Bayern bereit erkl├Ąrt, von Brandenburg je ein Viertel der F├Ąlle zu ├╝bernehmen. Das berichtet das Nieders├Ąchsische Finanzministerium.
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26.08.2016 - BdSt unterst├╝tzt Musterverfahren gegen hohe Steuerzinsen
Der BdSt unterst├╝tzt ein neues Musterverfahren gegen hohe Steuerzinsen (FG M├╝nster, 10 K 2472/16). Seit mehr als 50 Jahren liege der Zinssatz f├╝r Steuernachzahlungen und Steuererstattungen bei 0,5 Prozent pro Monat - also 6 Prozent pro Jahr. Angesichts der Niedrigzinsphase sei dieser Zinssatz zu hoch.
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26.08.2016 - Grund- und Gewerbesteueraufkommen im Jahr 2015 um 4,4 % gestiegen
Die Gemeinden in Deutschland haben im Jahr 2015 rund 58,9 Milliarden Euro aus den Realsteuern (Grundsteuer A bzw. B und Gewerbesteuer) eingenommen, soviel wie noch nie zuvor. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, ist das gegen├╝ber 2014 eine Steigerung um 2,5 Milliarden Euro bzw. 4,4 %.
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24.08.2016 - Steuerschlupfl├Âcher schlie├čen - Bund verhindert aggressive Steuergestaltungen
Die Bundesregierung will ein einfaches und verst├Ąndliches Steuersystem f├╝r Investmentfonds schaffen. Zudem will sie aggressive Steuergestaltungen verhindern. Das Gesetz zu einer neuen Investmentbesteuerung ist am 27. Juli 2016 in Kraft getreten und wird r├╝ckwirkend f├╝r Dividenden greifen, die ab 2016 flie├čen.
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24.08.2016 - BFH zum Abzug von Swapkosten als nachtr├Ągliche Beteiligungsaufwendungen
Der BFH hatte zu entscheiden, ob Kosten f├╝r einen gleichzeitig mit einem Darlehensvertrag abgeschlossenen Zinssatz-Swap, die den Zeitraum nach Ver├Ąu├čerung einer wesentlichen Beteiligung und nach R├╝ckzahlung des Darlehens betreffen, als nachtr├Ągliche Werbungskosten bei den Eink├╝nften aus Kapitalverm├Âgen abgezogen werden k├Ânnen (Az. VIII R 32/13).
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24.08.2016 - BFH: Masseschuld bei Beteiligung an Personengesellschaft nach Er├Âffnung des Insolvenzverfahrens
Die Zuordnung der aus Gewinnanteilen an einer Mitunternehmerschaft resultierenden Einkommensteuerschuld zu den insolvenzrechtlichen Forderungskategorien betrifft die Einkommensteuerfestsetzung; hier├╝ber ist deshalb lt. BFH nicht im Gewinnfeststellungsverfahren zu entscheiden (Az. X R 26/14).
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23.08.2016 - Pauschbetr├Ąge f├╝r behinderte Menschen und Pflegepersonen
Das BMF hat festgelegt, dass der Nachweis des Merkmals der "Hilflosigkeit" gem├Ą├č ┬ž 33b EStG i. V. m. ┬ž 65 Abs. 2 Satz 2 EStDV den nach ┬ž 15 SGB XI ab 2017 geltenden Pflegegraden 4 und 5 gleichsteht (Az. IV C 8 - S-2286 / 07 / 10004 :005).
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23.08.2016 - Aufteilung eines einheitlichen Sozialversicherungsbeitrags (Globalbeitrag) bei Vorsorgeaufwendungen
Das BMF gibt die Aufteilung der von den Steuerpflichtigen an ausl├Ąndische Sozialversicherungstr├Ąger geleisteten Globalbeitr├Ąge zur Ber├╝cksichtigung der Vorsorgeaufwendungen im Rahmen des Sonderausgabenabzugs f├╝r den Veranlagungszeitraum 2017 bekannt (Az. IV C 3 - S-2221 / 09 / 10013 :001).
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22.08.2016 - Bayerisches Landesamt f├╝r Steuern warnt vor betr├╝gerischen E-Mails
Das BayLfSt weist darauf hin, dass die Steuerverwaltung niemals Informationen wie Steuernummer, Kontoverbindungen, Kreditkartennummern oder PIN per E-Mail anfordert. Es warnt aktuell vor gef├Ąlschten E-Mails, die im Namen eines Bearbeiters der Steuerverwaltung versendet werden.
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19.08.2016 - Verschwiegenheit und Geheimhaltungspflichten sollen erhalten bleiben
Die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) reformiert ab Mitte 2018 die Datenschutzvorschriften in Europa, enth├Ąlt aber an wichtigen Stellen auch Spielr├Ąume f├╝r unterschiedliche nationale Regelungen. Dazu hat der DStV Stellung genommen.
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19.08.2016 - EU-Konsultation zur Dienstleistungsregulierung - DStV fordert konsistente Rechtssetzung in Europa
In ihrer ├Âffentlichen Konsultation besch├Ąftigt sich die EU-Kommission mit den Nationalen Aktionspl├Ąnen der Mitgliedstaaten sowie der Verh├Ąltnism├Ą├čigkeit der Regulierung von Berufen. Die Kernaussage des DStV zur ├Âffentlichen Konsultation lautet: Die Verh├Ąltnism├Ą├čigkeit von Berufsregulierungen muss sich immer an den damit verfolgten Zielen sowie dem Schutzinteresse der B├╝rger messen lassen.
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19.08.2016 - EU-Konsultation zum Dienstleistungspass - DStV zweifelt an Wirkung des Kommissionsvorhabens
Erf├╝llen Dienstleister nationale Berufsregeln, soll dies nach dem Willen der EU-Kommission k├╝nftig auf einem besonderen Dienstleistungspass vermerkt werden. So soll die Anerkennung in anderen Staaten erleichtert und derer Binnenmarkt f├╝r Dienstleistungen gest├Ąrkt werden. Der DStV zweifelt die Wirkung der Ma├čnahme jedoch an.
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19.08.2016 - Ausrichtung der Steuerfestsetzungsfrist am Zeitpunkt der Schlussbesprechung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
Das BVerfG entschied, dass die vom BFH vertretene Auslegung von ┬ž 171 Abs. 4 Satz 3 AO, wonach sich bei Au├čenpr├╝fungen der Lauf der Festsetzungsfrist nur bei definitivem Unterbleiben der Schlussbesprechung nach dem Zeitpunkt der letzten Ermittlungshandlung richte, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist (Az. 1 BvR 3092/15).
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17.08.2016 - BFH: Steuerrechtliche Gleichbehandlung im Gesundheitswesen
Der BFH ersucht den EuGH um Kl├Ąrung, welche Bedeutung dem Gleichhandlungsgrundsatz bei der Lieferung von Arzneimitteln im Umsatzsteuerrecht zukommt. Entscheidungserheblich ist dabei die EU-Grundrechtecharta (Az. V R 42/15).
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17.08.2016 - BFH: Vorrangiger Kindergeldanspruch des im anderen EU-Mitgliedstaat wohnenden Elternteils
Der Kindergeldanspruch eines in Deutschland wohnhaften Elternteils f├╝r sein in Spanien im Haushalt des anderen Elternteils lebendes Kind wird durch den vorrangigen Kindergeldanspruch des anderen Elternteils verdr├Ąngt. So entschied der BFH (Az. III R 68/13).
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17.08.2016 - BFH: Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit nach Er├Âffnung der Insolvenz
Laut BFH ist eine Steuerforderung insolvenzrechtlich in dem Zeitpunkt begr├╝ndet, zu dem der Besteuerungstatbestand vollst├Ąndig verwirklicht ist. Wann eine Einkommensteuerforderung begr├╝ndet ist, kann auch von der Art der Gewinnermittlung abh├Ąngen (Az. X R 12/12).
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15.08.2016 - Erwerbsunf├Ąhigkeitsrente flie├čt bereits mit Auszahlung als Kranken- bzw. ├ťbergangsgeld zu
Gilt eine Erwerbsunf├Ąhigkeitsrente mit Auszahlung als Kranken- bzw. ├ťbergangsgeld gem├Ą├č ┬ž 107 SGB X als erf├╝llt, f├╝hrt bereits diese Auszahlung zu einem Zufluss der Rente. So entschied das FG M├╝nster (Az. 5 K 1620/14 E).
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15.08.2016 - Keine R├╝cklage f├╝r Ersatzbeschaffung bei Ver├Ąu├čerung eines GmbH-Anteils wegen eines drohenden EU-Vertragsverletzungsverfahrens
Laut FG M├╝nster darf eine R├╝cklage f├╝r Ersatzbeschaffung f├╝r den Gewinn aus der Ver├Ąu├čerung eines GmbH-Anteils, die aufgrund eines drohenden EU-Vertragsverletzungsverfahrens erfolgt, nicht gebildet werden (Az. 2 K 3762/12 G,F).
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15.08.2016 - Polizeiwache ist regelm├Ą├čige Arbeitsst├Ątte einer Streifenpolizistin
Das FG M├╝nster entschied, dass die Polizeiwache die regelm├Ą├čige Arbeitsst├Ątte einer Streifenpolizistin ist (Az. 12 K 1620/15 E).
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15.08.2016 - Schwarzer Anzug ist keine typische Berufskleidung eines Orchestermusikers
Das FG M├╝nster entschied, dass ein Orchestermusiker Aufwendungen f├╝r ein schwarzes Sakko und f├╝r schwarze Hosen nicht als Werbungskosten abziehen darf (Az. 8 K 3646/15 E).
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12.08.2016 - Kirchensteuer auf Abgeltungsteuer - Regelabfragezeitraum 2016
Jede Stelle, die rechtlich verpflichtet ist, Kapitalertragsteuer f├╝r nat├╝rliche Personen abzuf├╝hren, ist auch zum Kirchensteuerabzug verpflichtet. Die Kirchensteuerabzugsverpflichteten, die bisher noch keine Registrierung bzw. Zulassung beantragt haben, werden daher gebeten, sich beim Bundeszentralamt f├╝r Steuern zu melden.
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12.08.2016 - Erbschaftsteuereinnahmen 2015 auf 6,3 Mrd. Euro gestiegen
Die kassenm├Ą├čigen Steuereinnahmen der L├Ąnder aus der Erbschaft- und Schenkungsteuer erh├Âhten sich nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Jahr 2015 gegen├╝ber dem Vorjahr um 15,4 % auf 6,3 Mrd. Euro und stiegen damit auf einen neuen H├Âchststand.
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11.08.2016 - ├änderungen der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempf├Ąngers (┬ž 13b UStG) durch das Steuer├Ąnderungsgesetz 2015
In der Folge der ├ťberarbeitung des Anwendungsbereichs der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempf├Ąngers von Bauleistungen durch das Steuer├Ąnderungsgesetz 2015 hat das BMF den Umsatzsteuer-Anwendungserlass ge├Ąndert und Anwendungsregelungen erlassen (Az. III C 3 - S-7279 / 16 / 10001).
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10.08.2016 - DStV zum neu ver├Âffentlichten Vollmachtsformular des BMF
Am 01.08.2016 ver├Âffentlichte das BMF eine Neufassung des amtlichen Muster-Vollmachtsformulars im Besteuerungsverfahren nebst Beiblatt und Erl├Ąuterungen zur Verwendung. Der DStV hat dazu Stellung genommen.
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10.08.2016 - BFH: Kompensation des Mehrergebnisses einer Au├čenpr├╝fung durch Investitionsabzugsbetrag
Ein Investitionsabzugsbetrag darf nicht allein deshalb versagt werden, weil der Antrag erst nach einer Au├čenpr├╝fung gestellt wird. Die Steuerverg├╝nstigung kann zur Kompensation eines Steuermehrergebnisses der Au├čenpr├╝fung eingesetzt werden. So der BFH (Az. IV R 9/14).
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10.08.2016 - BFH zum Investitionsabzugsbetrag - nachtr├Ągliche Gl├Ąttung von BP-Mehrergebnissen - Wahrung des sog. Finanzierungszusammenhangs
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die bisherige BFH-Rechtsprechung zum fehlenden Finanzierungszusammenhang in F├Ąllen der nachtr├Ąglichen Gl├Ąttung des nach einer Betriebspr├╝fung erh├Âhten Gewinns auch im Rahmen des Investitionsabzugsbetrags nach ┬ž 7g EStG n. F. zu beachten ist (Az. I R 31/15).
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10.08.2016 - BFH: Nichtanschaffung ist kein Tatbestandsmerkmal f├╝r die Aufl├Âsung der Ansparabschreibung nach ┬ž 7g Abs. 4 Satz 2 EStG a. F.
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Pflichtverletzung des Steuerpflichtigen, eine richtige und vollst├Ąndige sowie deutliche und klare Steuererkl├Ąrung abzugeben, bei der im Rahmen des ┬ž 173 Abs. 1 Nr. 1 AO gebotenen Abw├Ągung einen m├Âglichen Ermittlungsfehler des Finanzamts ├╝berwiegt (Az. VIII R 58/13).
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10.08.2016 - Jetzt den gro├čen Wurf wagen! - BdSt begr├╝├čt das Steuerkonzept des CDU/CSU-Wirtschaftsfl├╝gels
Der Bund der Steuerzahler begr├╝├čt das "MIT-Konzept f├╝r eine umfassende Steuerreform in drei Stufen". Damit habe der CDU/CSU-Wirtschaftsfl├╝gel ein ├╝berf├Ąlliges Entlastungspaket f├╝r Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen auf den Tisch gelegt.
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09.08.2016 - NRW liefert mehr als 100.000 Hinweise auf Steuerhinterziehung an europ├Ąische L├Ąnder
Die Steuerfahndung von Nordrhein-Westfalen hat europ├Ąischen Staaten am 05.08.2016 drei Datenpakete mit Hinweisen auf Steuerhinterziehung zur Verf├╝gung gestellt. Sie enthalten mehr als 100.000 Kontodaten von B├╝rgern dieser L├Ąnder bei Banken in Luxemburg und der Schweiz.
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09.08.2016 - Mit mehr Personal gegen Geldw├Ąsche
Mit einem Ausbau der sog. Financial Intelligence Unit will Bundesfinanzminister Sch├Ąuble Geldw├Ąsche und Terrorfinanzierung st├Ąrker bek├Ąmpfen. Diese Spezialeinheit soll vom Bundeskriminalamt zum Zoll wechseln und eigenst├Ąndiger arbeiten als bisher.
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09.08.2016 - Leistungs- und familienfreundliche Steuerreform in drei Stufen
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) fordert f├╝r die kommende Legislaturperiode eine umfassende Steuerreform in drei Stufen mit Entlastungen f├╝r alle Steuerzahler.
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08.08.2016 - Aktualisierter Bericht zur Anwendung von MOSS in den EU-Mitgliedstaaten
Die EU-Kommission hat einen ├╝berarbeiteten Bericht zur Anwendung der kleinen einzigen Anlaufstelle (MOSS) in Verbindung mit Telekom-, Rundfunk-, Fernseh- und E-Dienstleistungen ver├Âffentlicht.
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05.08.2016 - Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung (InvStRefG)
Das BMF erl├Ąutert die Struktur und Zielsetzung des neuen Investmentsteuerreformgesetzes.
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04.08.2016 - Umsatzbesteuerung ├Âffentlicher Einrichtungen: Wahlm├Âglichkeit nur noch bis 31.12.2016
Das FinMin Rheinland-Pfalz weist auf die am Ende des Jahres ablaufende Frist hin, innerhalb derer ├Âffentliche Einrichtungen beim Finanzamt erkl├Ąren k├Ânnen, wie sie k├╝nftig umsatzsteuerlich zu behandeln sind. Die Frist sei gesetzlich festgeschrieben und daher nicht verl├Ąngerbar.
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04.08.2016 - Neuberechnung des steuerfreien Teils der Witwenrente wegen Anrechnung von Erwerbsersatzeinkommen
Zwar wird der steuerfreie Teil der Rente grunds├Ątzlich in einem lebenslang geltenden und regelm├Ą├čig gleichbleibenden Freibetrag festgeschrieben, bei einer Ver├Ąnderung des Jahresrentenbetrags ist der steuerfreie Teil der Rente allerdings in dem Verh├Ąltnis anzupassen, in dem der ver├Ąnderte Jahresrentenbetrag zum Jahresrentenbetrag steht, welcher der Ermittlung des steuerfreien Teils der Rente zugrunde liegt. So entschied das FG D├╝sseldorf (Az. 15 K 1989/13).
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03.08.2016 - Ehegatten d├╝rfen nicht bei Pflegeheimkosten benachteiligt werden
Ehepaare m├╝ssen eine nachteilige Berechnung bei der steuerlichen Anerkennung ihrer Pflegeheimkosten nicht hinnehmen, findet der Bund der Steuerzahler und unterst├╝tzt deshalb ein neues Musterverfahren vor dem BFH (Az. VI R 22/16).
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03.08.2016 - BFH: Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung an Presseunternehmen verfassungsgem├Ą├č
Die Steuerfahndung darf von einem Zeitungsverlag die ├ťbermittlung von Personen- und Auftragsdaten zu den Auftraggebern einer bestimmten Anzeigenrubrik verlangen. Der BFH sieht hierin keinen Versto├č gegen die grundrechtlich gesch├╝tzte Pressefreiheit (Az. II R 17/14).
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03.08.2016 - BFH: Investitionsabzugsbetrag bei unentgeltlicher Betriebs├╝bertragung
Der BFH hatte zu entscheiden, ob bei einer unentgeltlichen ├ťbertragung eines landwirtschaftlichen Betriebs im Wege der vorweggenommenen Erbfolge der Betriebs├╝bergeber einen Investitionsabzugsbetrag f├╝r eine erst vom Betriebs├╝bernehmer durchzuf├╝hrende Investition beanspruchen kann (Az. IV R 14/12).
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03.08.2016 - BFH zum sog. Vorbezug f├╝r Wohneigentum einer Schweizer ├Âffentlich-rechtlichen Versicherungskasse f├╝r einen sog. Grenzg├Ąnger
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob der sog. Vorbezug f├╝r Wohneigentum einer ├Âffentlich-rechtlichen Versicherungskasse des Schweizer Kantons Sankt Gallen, der an einen sog. Grenzg├Ąnger ausbezahlt wird, steuerbefreit ist (Az. I R 83/11).
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03.08.2016 - BFH zum negativen Gesch├Ąftswert bei Einbringung
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob es zul├Ąssig ist, eine Wertaufstockung nach ┬ž 20 Abs. 2 UmwStG 1995 vorzunehmen, wenn zwar die Summe der Teilwerte der eingebrachten Einzelwirtschaftsg├╝ter - nicht jedoch der Teilwert des eingebrachten (Teil-)Betriebs als Sachgesamtheit - ├╝ber dem Buchwert des eingebrachten (Teil-)Betriebs liegt (Az. I R 33/14).
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03.08.2016 - BFH zur Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist bei ressortfremden Grundlagenbescheiden vor Inkrafttreten von ┬ž 171 Abs. 10 Satz 2 AO
Eine Bescheinigung nach ┬ž 4 Nr. 21 UStG einer ressortfremden Beh├Ârde ist ein Grundlagenbescheid i. S. von ┬ž 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO, dem R├╝ckwirkung zukommen kann. Er bewirkt nur dann nach ┬ž 171 Abs. 10 Satz 1 AO eine Ablaufhemmung, wenn er vor Ablauf der Festsetzungsfrist f├╝r die Umsatzsteuer erlassen wurde. So entschied der BFH (Az. XI R 6/14).
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02.08.2016 - Handwerkerleistung (Beziehen von Polsterm├Âbeln) nur steuerbeg├╝nstigt, wenn sie im Haushalt des Steuerpflichtigen erbracht wird
Das FG Rheinland-Pfalz entschied, dass das Beziehen von Polsterm├Âbeln in einer nahe gelegenen Werkstatt des Handwerkers nicht "im Haushalt des Steuerpflichtigen" erfolgt, sodass die Kosten daf├╝r die Steuer nicht nach ┬ž 35a EStG erm├Ą├čigen k├Ânnen (Az. 1 K 1252/16).
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02.08.2016 - Ber├╝cksichtigung negativer Aktiengewinne nach ┬ž 40a KAGG und ┬ž 8b Abs. 3 KStG (STEKO-Rechtsprechung)
Das BMF hat zur Ermittlung des Aktiengewinns nach ┬ž 40a KAGG die Rechtsprechung des BFH zum Korb II-Gesetz sowie zur Anwendung der STEKO-Rechtsprechung des EuGH umgesetzt. Dar├╝ber hinaus sind die Folgewirkungen f├╝r die Ermittlung des Aktiengewinns nach dem InvStG sowie die steuerbilanziellen Folgen der Rechtsprechung dargestellt (Az. IV C 1 - S-1980 / 14 / 10003 :002).
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02.08.2016 - Amtliche Muster f├╝r Vollmachten im Besteuerungsverfahren
Die amtlichen Muster f├╝r Vollmachten f├╝r Personen und Gesellschaften i. S. d. ┬ž 3 StBerG und f├╝r Lohnsteuerhilfevereine zur Vertretung in Steuersachen wurden vom BMF aktualisiert. Zus├Ątzlich zur Vollmacht ist ein Beiblatt zu verwenden, dass dem Vollmachtgeber die Reichweite einer elektronisch an die Finanzverwaltung ├╝bermittelten Vollmacht verdeutlicht (Az. IV A 3 - S-0202 / 15 / 10001).
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27.07.2016 - Vorsorgeeinrichtungen nach der zweiten S├Ąule der schweizerischen Altersvorsorge (berufliche Vorsorge)
Das BMF behandelt die einkommensteuerliche Behandlung der Beitr├Ąge und Leistungen von Vorsorgeeinrichtungen nach der zweiten S├Ąule der schweizerischen Altersvorsorge (berufliche Vorsorge) (Az. IV C 3 - S-2255 / 07 / 10005 :004 // IV C 5 - S-2333 / 13 / 10003).
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27.07.2016 - BFH zur Verfassungsm├Ą├čigkeit des Alterseink├╝nftegesetzes
Der BFH h├Ąlt an seiner Rechtsprechung fest, dass die Besteuerung der Altersrenten seit 2005 verfassungsgem├Ą├č ist, sofern nicht gegen das Verbot der doppelten Besteuerung versto├čen wird. Er hat zudem hervorgehoben, dass mit dem Vorbringen gegen die Richtigkeit eines Urteils des BVerfG keine erneute verfassungsgerichtliche Pr├╝fung eines Gesetzes erreicht werden kann (Az. X R 2/15).
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27.07.2016 - BFH: Unterhaltsleistungen auch bei mehrj├Ąhriger Steuernachzahlung abziehbar
Unterhaltsleistungen sind lt. BFH auch bei einer Steuernachzahlung f├╝r einen mehrj├Ąhrigen Zeitraum als au├čergew├Âhnliche Belastung abziehbar (Az. VI R 21/15).
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27.07.2016 - BFH zu den Aufwendungen eines Arbeitnehmers f├╝r die Feier eines Dienstjubil├Ąums
Der BFH hatte zu entscheiden, ob Aufwendungen eines Arbeitnehmers f├╝r eine Feier anl├Ąsslich seines 40-j├Ąhrigen Dienstjubil├Ąums als Werbungskosten abziehbar sind (Az. VI R 24/15).
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27.07.2016 - BFH zur Behandlung von Wirtschaftsg├╝tern des Umlaufverm├Âgens bei Strukturwandel zur Liebhaberei und Gewinnermittlung durch E├ťR
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob der ├ťbergangsgewinn, der sich aufgrund des erforderlichen Wechsels der Gewinnermittlungsart von der E├ťR zum Betriebsverm├Âgensvergleich ergibt, unter Einbeziehung der stillen Reserven des Umlaufverm├Âgens zu ermitteln ist, weil ein zun├Ąchst einkommensteuerlich relevanter Einzelhandel mit Modelleisenbahnen und Spielwaren von einem bestimmten Zeitpunkt an der Liebhaberei zugeordnet wurde (Az. X R 61/14).
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27.07.2016 - BFH: R├╝ckzahlung von Arbeitslohn durch beherrschenden Gesellschafter-Gesch├Ąftsf├╝hrer
Zum Arbeitslohn geh├Âren auch irrt├╝mliche ├ťberweisungen des Arbeitgebers. Die R├╝ckzahlung von Arbeitslohn ist erst im Zeitpunkt des tats├Ąchlichen Abflusses eink├╝nftemindernd zu ber├╝cksichtigen. Der BFH hat seine st├Ąndige Rechtsprechung best├Ątigt (Az. VI R 13/14).
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27.07.2016 - BFH: Vollst├Ąndige Schenkungsteuerbefreiung des Erwerbs einer Kunstsammlung
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen die Schenkung von Kunstgegenst├Ąnden vollst├Ąndig von der Steuer befreit ist (Az. II R 56/14).
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27.07.2016 - BFH: Grunderwerbsteuer bei Abtretung des Anspruchs auf ├ťbertragung eines Gesellschaftsanteils
Der BFH hat u. a. zur Frage Stellung genommen, ob ┬ž 1 Abs. 3 Nr. 3 GrEStG auch die F├Ąlle des derivativen Erwerbs umfasst (Az. II R 26/14).
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27.07.2016 - BFH: Keine Verwirkung des Anspruchs auf Aussetzungszinsen trotz ├╝berlanger Dauer eines Einspruchs- oder Klageverfahrens
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob durch eine ├╝berlange Dauer des Verwaltungsverfahrens der Anwendungsbereich des Art. 6 Abs. 1 der Europ├Ąischen Menschenrechtskonvention er├Âffnet ist und ob sich daraus oder aus dem Gebot des effektiven Rechtsschutzes die Rechtsfolge ableiten l├Ąsst, ein Bescheid ├╝ber Aussetzungszinsen werde rechtswidrig und m├╝sse ersatzlos aufgehoben werden (Az. X R 1/15).
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27.07.2016 - BFH zur Korrektur aufgrund der neuen Erkenntnisse aus einem Benennungsverlangen
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Verweigerung der Empf├Ąngerbenennung aufgrund eines nach Eintritt der Bestandskraft von Bescheiden an den Steuerpflichtigen gerichteten Benennungsverlangens die ├änderung der Bescheide nach ┬ž 173 Abs. 1 Nr. 1 AO rechtfertigen kann (Az. X R 9/13).
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22.07.2016 - Hessen und Niedersachsen stellen Bundesratsinitiative zur Reform der Grundsteuer vor
Nach vielen Jahren der Diskussion haben eine Mehrheit von 14 Bundesl├Ąndern unter Federf├╝hrung von Hessen und Niedersachsen eine Bundesratsinitiative zur Reform der Grundsteuer beschlossen.
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22.07.2016 - Auslegungsfragen zu ┬ž 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b Satz 4 EStG
Das BMF hat sein Schreiben zu Auslegungsfragen zu ┬ž 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b Satz 4 EStG bei Gewinnen steuerpflichtiger wirtschaftlicher Gesch├Ąftsbetriebe der von der K├Ârperschafsteuer befreiten K├Ârperschaften, Personenvereinigungen und Verm├Âgensmassen aktualisiert (Az. IV C 2 - S-2706-a / 14 / 10001).
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22.07.2016 - Bundeseinheitliche Vordrucke f├╝r die Umsatzsteuer-Sonderpr├╝fung - Vordruckmuster USt 7 B
Das BMF stellt das aktualisierte Vordruckmuster USt 7 B - Bericht ├╝ber die Umsatzsteuer-Sonderpr├╝fung vor. Es sei sp├Ątestens mit Bekanntgabe dieses Schreibens im Bundessteuerblatt Teil I anzuwenden (Az. III C 3 - S-7420 / 07 / 10023).
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21.07.2016 - Der B├╝rokratie Z├╝gel anlegen: Zweites B├╝rokratieentlastungsgesetz
Der DStV begr├╝├čt den Referentenentwurf zum Zweiten B├╝rokratieentlastungsgesetz, mit dem insbesondere im Steuerrecht B├╝rokratie abgebaut werden soll, meldet jedoch in einzelnen Punkten Bedenken an.
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21.07.2016 - Richtlinie zur Bek├Ąmpfung der Steuervermeidung im EU-Amtsblatt ver├Âffentlicht
Nachdem der Finanzministerrat (ECOFIN) eine politische Einigung zur Richtlinie zur Bek├Ąmpfung der Steuervermeidung (Anti-Tax-Avoidance-Directive, ATAD) erzielt hatte, nahm er sie am 12.07.2016 formal an. Nun wurde die Richtlinie (EU) 2016/1164 am 19.07.2016 im EU-Amtsblatt ver├Âffentlicht.
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20.07.2016 - Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen als vorweggenommene Werbungskosten erfolglos
Das BVerfG hat zwei Verfassungsbeschwerden gegen die steuerliche Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen im Geltungsbereich des Alterseink├╝nftegesetzes vom 05.07.2004 nicht zur Entscheidung angenommen (Az. 2 BvR 290/10 und 2 BvR 323/10).
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20.07.2016 - BFH: Umsatzsteuerpflicht beim Sale-and-lease-back
Die Leistung des Leasinggebers beim Sale-and-lease-back-Gesch├Ąft kann als Mitwirkung an einer bilanziellen Gestaltung beim Leasingnehmer umsatzsteuerpflichtig sein. Dies entschied der BFH (Az. V R 12/15).
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20.07.2016 - BFH: Vorsteuerabzug einer gesch├Ąftsleitenden Holding
Der BFH hat zum Vorsteuerabzug einer sog. F├╝hrungsholding und zur Anwendung der Vorschriften ├╝ber die umsatzsteuerrechtliche Organschaft Stellung genommen (Az. XI R 17/11).
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20.07.2016 - BFH zur Verletzung des rechtlichen Geh├Ârs durch Entscheidung im vereinfachten Verfahren nach ┬ž 94a Satz 1 FGO ohne vorherige Anordnung
Laut BFH verletzt das Finanzgericht den Anspruch eines Beteiligten auf rechtliches Geh├Âr, wenn es gem├Ą├č ┬ž 94a Satz 1 FGO im vereinfachten Verfahren ohne Durchf├╝hrung einer m├╝ndlichen Verhandlung entscheidet, ohne dem Beteiligten zuvor seine dahingehende Absicht und den Zeitpunkt mitzuteilen, bis zu dem er sein Vorbringen in den Prozess einf├╝hren kann (Az. III B 92/15).
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20.07.2016 - BFH: ├änderung des Einkommensteuerbescheids nach ┬ž 174 Abs. 4 AO
Laut BFH ist nach erfolgreicher Erstreitung der Aufhebung des Gewerbesteuermessbetragsbescheides wegen irriger Sachverhaltsbeurteilung nach ┬ž 174 Abs. 4 AO im Einkommensteuerbescheid die nachtr├Ągliche Versagung der Tarifbegrenzung nach ┬ž 32c EStG a. F. m├Âglich (Az. III R 12/14).
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18.07.2016 - Reiche sollen h├Ąufiger gepr├╝ft werden
Steuerpflichtige mit besonderen Eink├╝nften sollen h├Ąufiger gepr├╝ft werden. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Gesetzentwurf (18/9125), mit dem die Abgabenordnung ge├Ąndert werden soll. Begr├╝ndet wird die ├änderung mit der seit Jahren r├╝ckl├Ąufigen Zahl von Steuerpr├╝fungen bei Steuerpflichtigen mit besonderen Einkommen.
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18.07.2016 - ├änderungen beim Nachweis ├╝ber gezahlte Spenden oder Mitgliedsbeitr├Ąge
Der DStV weist darauf hin, dass sich im Zuge des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens, das weitgehend am 01.01.2017 in Kraft treten soll, u. a. der Nachweis ├╝ber gezahlte Spenden oder Mitgliedsbeitr├Ąge ├Ąndern wird: Der Steuerpflichtige habe k├╝nftig eine Belegaufbewahrungspflicht, daf├╝r entfalle die Pflicht, die Belege vorzulegen.
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15.07.2016 - Umfang der Anrechnung ausl├Ąndischer Steuern bei einem Krankenversicherungsunternehmen
Das FG M├╝nster berichtet, dass der BFH in der Revision (Az. I R 61/14) das Urteil des FG M├╝nster (Az. 10 K 1310/12 K) teilweise best├Ątigt hat. Danach ist bei einem Krankenversicherungsunternehmen der anrechenbare Betrag ausl├Ąndischer Quellensteuer auf Kapitalertr├Ąge verh├Ąltnism├Ą├čig gem├Ą├č ┬ž 34c Abs. 1 Satz 4 EStG um anteilige Verwaltungskosten f├╝r Kapitalanlagen, nicht aber um Teile der Zuf├╝hrung zu versicherungstechnischen R├╝ckstellungen zu mindern.
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15.07.2016 - Verluste aus der Beteiligung einer KG an einer GbR erh├Âhen das negative Kapitalkonto des Kommanditisten
Das FG M├╝nster hat entschieden, dass der Verlustanteil aus einer GbR, an der eine KG und deren alleiniger Kommanditist beteiligt sind, das negative Kapitalkonto im Sinne von ┬ž 15a EStG erh├Âht und damit unter das Verlustausgleichsverbot fallen kann (Az. 5 K 3838/13 F).
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15.07.2016 - Kein WK- oder SA-Abzug von Zahlungen zum Ausgleich einer Betriebsrente nach altem Versorgungsausgleichsrecht
Eine Ausgleichszahlung an den geschiedenen Ehegatten zur Abgeltung des Versorgungsausgleichs einer Betriebsrente ist steuerlich nicht abzugsf├Ąhig, wenn der Versorgungsausgleich nach der vor dem 1. September 2009 geltenden Rechtslage vorgenommen wurde. Dies hat das FG M├╝nster entschieden (Az. 7 K 727/14 E).
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15.07.2016 - Kein Ehegattensplitting f├╝r eine nichteheliche Lebensgemeinschaft
Das FG M├╝nster entschied, dass der Splittingtarif nur f├╝r Ehegatten und eingetragene Lebenspartnerschaften, nicht aber f├╝r nichteheliche Lebensgemeinschaften gilt (Az. 10 K 2790/14 E).
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14.07.2016 - Vermittlungsverfahren zur Erbschaftsteuer
Der Bundesrat hat beschlossen, zu dem vom Bundestag am 24. Juni 2016 verabschiedeten Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des BVerfG den Vermittlungsausschuss anzurufen (18/9155).
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14.07.2016 - Nach Ablauf der in Sachen "Erbschaftsteuer" gesetzten Frist zur Neuregelung soll das Normenkontrollverfahren erneut auf die Tagesordnung
Das BVerfG teilt mit, dass es sich nach der Sommerpause Ende September mit dem weiteren Vorgehen im Normenkontrollverfahren um das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz befassen werde, da eine entsprechende Gesetzes├Ąnderung bis heute nicht vorliege.
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13.07.2016 - Gegen Steuergestaltung: Bundesregierung setzt Empfehlungen des BEPS-Projekts um
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines "Gesetzes zur Umsetzung der ├änderung der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Ma├čnahmen gegen Gewinnk├╝rzungen und -verlagerungen" beschlossen. Damit sollen internationale Zusagen und Verpflichtungen aus dem BEPS-Projekt der OECD und G20 vom Oktober 2015 und aus ├änderungen der EU-Amtshilferichtlinie in nationales Recht ├╝berf├╝hrt werden.
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13.07.2016 - Bundesregierung geht gegen Steuerbetrug an elektronischen Registrierkassen vor
Elektronische Registrierkassen m├╝ssen k├╝nftig ├╝ber eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung verf├╝gen. Das hat das Bundeskabinett mit dem "Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen" beschlossen.
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07.07.2016 - Ma├čnahmen gegen Steuertrick Lizenzboxen
Die Fraktion B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen haben in einem Antrag die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem der steuerliche Abzug von Lizenzaufwendungen in verbundenen Unternehmen eingeschr├Ąnkt wird, wenn die effektive Steuerbelastung auf den Lizenzertrag weniger als 15 Prozent betr├Ągt (BT-Drs. 18/9043).
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07.07.2016 - Steuerbefreiung f├╝r Sonderfahrzeuge
Die Fraktion Die Linke strebt Steuererleichterungen in einem bestimmten Bereich der Landwirtschaft an und hat dazu den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (18/9034) vorgelegt.
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07.07.2016 - Steuerabkommen mit Australien gebilligt
Der Finanzausschuss im Bundestag hat das von Deutschland und Australien abgeschlossene Doppelbesteuerungsabkommen gebilligt.
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06.07.2016 - Umsatzsteuer: Erleichterung f├╝r Gebrauchtwarenh├Ąndler
Von Gebrauchtwarenhändlern wird keine Umsatzsteuer erhoben, wenn der Differenzbetrag zwischen Verkaufs- und Einkaufspreisen im Jahr nicht über der Kleinunternehmergrenze von 17.500 Euro liegt. Dies entschied das FG Köln (Az. 9 K 667/14).
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06.07.2016 - BFH versagt vorl├Ąufigen Rechtsschutz gegen Solidarit├Ątszuschlag
Dem ├Âffentlichen Interesse am Vollzug des Solidarit├Ątszuschlags kommt Vorrang gegen├╝ber dem Interesse des Steuerpflichtigen an der Gew├Ąhrung vorl├Ąufigen Rechtsschutzes zu. So entschied der BFH unter Ber├╝cksichtigung der Umst├Ąnde eines Einzelfalls (Az. II B 91/15).
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06.07.2016 - BFH zu den Anforderungen an zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnungen
Beide Umsatzsteuersenate des BFH haben mit Vorabentscheidungsersuchen den EuGH um die Kl├Ąrung der Anforderungen gebeten, die im Umsatzsteuerrecht an eine ordnungsgem├Ą├če Rechnung zu stellen sind, damit der Leistungsempf├Ąnger zum Vorsteuerabzug berechtigt ist (Az. V R 25/15, XI R 20/14).
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06.07.2016 - BFH verneint Steuerbelastung bei gleitender Generationennachfolge
Der BFH h├Ąlt an seiner Rechtsprechung fest, die bei einer sog. gleitenden Generationennachfolge die teilweise ├ťbertragung von Mitunternehmeranteilen steuerneutral erm├Âglicht und damit die Aufdeckung stiller Reserven vermeidet. Dabei wendet sich der BFH ausdr├╝cklich gegen einen Nichtanwendungserlass der Finanzverwaltung (Az. IV R 12/15).
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06.07.2016 - BFH zum Begriff "Wirtschaftlicher Zusammenhang" in ┬ž 34c Abs. 1 Satz 4 EStG
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob bei der Ermittlung des Anrechnungsh├Âchstbetrages - der anteiligen K├Ârperschaftsteuer, die auf ausl├Ąndische Kapitaleink├╝nfte entf├Ąllt - den ausl├Ąndischen Kapitaleink├╝nften bestimmte inl├Ąndische Betriebsausgaben nach ┬ž 4 Abs. 2 Satz 4 InvStG i. V. m. ┬ž 34c Abs. 1 Satz 4 EStG zuzuordnen sind (Az. I R 61/14).
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06.07.2016 - BFH: Festsetzung der Erbschaftsteuer f├╝r den Vorerbfall nach dem Tod des Vorerben
Die Erbschaftsteuer f├╝r den Vorerbfall ist nach dem Tod des Vorerben regelm├Ą├čig gegen den Nacherben und nur ausnahmsweise gegen den Erben des Vorerben festzusetzen. So entschied der BFH (Az. II R 55/14).
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06.07.2016 - BFH zur Gewerbesteuerpflicht bei ├ťbergang des Verm├Âgens einer Kapitalgesellschaft auf eine Personengesellschaft
Der BFH hatte zu entscheiden, ob ┬ž 18 Abs. 4 UmwStG 1995 anwendbar ist, wenn innerhalb der Sperrfrist eine Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft umgewandelt wird, die Mitunternehmeranteile zum Buchwert in eine neu gegr├╝ndete Personengesellschaft eingebracht und die Anteile an der neuen Personengesellschaft ver├Ąu├čert werden (Az. IV R 6/13).
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05.07.2016 - Zusch├Ątzung im Rahmen der Au├čenpr├╝fung eines Imbissbetriebs
Laut FG Hamburg k├Ânnen die im Zeitpunkt einer Au├čenpr├╝fung festgestellten Ums├Ątze auch den zur├╝ckliegenden Pr├╝fungsjahren im Rahmen einer Sch├Ątzung der Besteuerungsgrundlagen zugrunde gelegt werden, sofern sich die wirtschaftlichen Verh├Ąltnisse zwischenzeitlich nicht wesentlich ge├Ąndert haben (Az. 2 K 31/15).
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05.07.2016 - R├╝ckg├Ąngigmachung eines Erwerbsvorgangs bei anschlie├čendem Anteilsverkauf
Das FG Hamburg entschied, ein Grundst├╝ckserwerb sei i. S. des ┬ž 16 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG r├╝ckg├Ąngig gemacht, auch wenn in derselben Urkunde, in der der Grundst├╝ckskaufvertrag aufgehoben worden sei, 94 % der Anteile der grundst├╝cksver├Ąu├černden Kapitalgesellschaft an die Muttergesellschaft der Erwerberin ver├Ąu├čert worden seien (Az. 3 K 130/15).
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05.07.2016 - Einkommensteuerliche Behandlung von Vorsorgeaufwendungen und Altersbez├╝gen - Besteuerung von Zinsen auf Rentennachzahlungen
Das BMF hat aufgrund des BFH-Urteils vom 9. Juni 2015 (Az. VIII R 18/12) sein Schreiben vom 19.08.2013, BStBl I 2013 S. 1087 zur einkommensteuerlichen Behandlung von Vorsorgeaufwendungen und Altersbez├╝gen aktualisiert (Az. IV C 3 - S-2255 / 15 / 10001).
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05.07.2016 - EU-Parlament: Untersuchungsausschuss zu Panama-Papers eingerichtet
Das EU-Parlament hat als Reaktion auf die Panama-Paper-Enth├╝llungen einen Untersuchsuchungsausschuss eingesetzt.
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05.07.2016 - Richtlinie zur mehrwertsteuerlichen Behandlung von Gutscheinen
Die Richtlinie zur mehrwertsteuerlichen Behandlung von Gutscheinen (Richtlinie(EU) 2016/1065 vom 27.06.2016 zur ├änderung der Richtlinie 2006/112/EG hinsichtlich der Behandlung von Gutscheinen) wurde verabschiedet. Sie muss bis sp├Ątestens 31.12.2018 in nationales Recht umgesetzt werden.
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04.07.2016 - Erbschaftsteuer: Das neue Gesetz ist zu kompliziert
Nach anderthalb Jahren Streit hat der Bundestag das neue Gesetz zur Erbschaftsteuer verabschiedet. Erben von Gro├čunternehmen m├╝ssen k├╝nftig mehr Steuern zahlen, f├╝r kleinere Firmen wird es g├╝nstiger. Vereinfacht hat der Gesetzgeber das komplizierte Erbschaftsteuerrecht aber nicht: Es bleibt sehr technisch und bietet viel Gestaltungsspielraum, urteilt eine neue Studie des IW K├Âln.
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04.07.2016 - Geplante Neuregelung der Erbschaftsteuer r├Ąumt Kritik des Bundesverfassungsgerichts weitgehend aus
Am 30. Juni 2016 endete die Frist, die das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber gesetzt hatte, um eine neue gesetzliche Grundlage f├╝r die Erbschaftsteuer zu schaffen. Ein Kompromiss schien nach vielen Zwischenschritten gefunden. In einer Analyse ist das ZEW der Frage nachgegangen, ob der jetzt vorliegende Entwurf vor dem BVerfG bestehen k├Ânnte.
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04.07.2016 - Steuertermine Juli 2016
Die Steuertermine des Monats Juli 2016 auf einen Blick.
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01.07.2016 - Hebesatzerh├Âhung f├╝r die Grundsteuer B in den Gemeinden Eppenbrunn und Kr├Âppen durch Kreisverwaltung S├╝dwestpfalz nicht zu beanstanden
Laut VG Neustadt war die Kreisverwaltung S├╝dwestpfalz berechtigt, gegen├╝ber den Ortsgemeinden Eppenbrunn und Kr├Âppen per kommunalaufsichtlicher Verf├╝gung den Hebesatz f├╝r die Grundsteuer B im Wege der Ersatzvornahme durch Erlass einer Nachtragshaushaltssatzung f├╝r die Haushaltsjahre 2016 und 2017 von bisher 365 v. H. auf 385 v. H. festzusetzen (Az. 3 L 476/16.NW, 3 L 477/16.NW, 3 L 485/16.NW, 3 L 486/16.NW).
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30.06.2016 - Abziehbarkeit eines verj├Ąhrten Pflichtteilsanspruchs als Nachlassverbindlichkeit
Der Alleinerbe kann nach dem Tod des verpflichteten Erblassers seinen nunmehr gegen sich selbst gerichteten Pflichtteilsanspruch auch dann noch geltend machen und als Nachlassverbindlichkeit vom Erwerb abziehen, wenn der Anspruch bereits verj├Ąhrt ist. So entschied das FG Schleswig-Holstein (Az. 3 K 148/15).
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27.06.2016 - Zweitwohnungsteuer in Schliersee und Bad Wiessee verfassungsgem├Ą├č
Der BayVGH hat die Zweitwohnungsteuersatzungen der Gemeinden Schliersee und Bad Wiessee best├Ątigt und Klagen gegen Steuerbescheide, die auf diesen Satzungen beruhten, abgewiesen (Az. 4 BV 15.2777, 4 BV 15.2778).
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27.06.2016 - Unternehmen und Arbeitspl├Ątze sichern
Der Erhalt von Arbeitspl├Ątzen sowie Planungssicherheit f├╝r Unternehmen - das ist das Ziel der Erbschaftsteuer-Reform. Der Bundestag hat den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung beschlossen. Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen.
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24.06.2016 - Bundestag beschlie├čt ├änderung des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes
Der Bundestag hat am 24.06.2016 mehrheitlich den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in der vom Finanzausschuss ge├Ąnderten Fassung angenommen.
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22.06.2016 - Ge├Ąnderte Erbschaftsteuer beschlossen
Der Finanzausschuss hat am 22.06.2016 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD die Anpassung der Erbschaftsteuer an das j├╝ngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts beschlossen. Die Oppositionsfraktionen Die Linke und B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen stimmten dagegen.
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22.06.2016 - BFH zu doppelter Geb├╝hrenentstehung bei verbindlicher Auskunft
Beantragen sowohl Organtr├Ąger als auch Organgesellschaft beim Finanzamt eine verbindliche Auskunft ├╝ber den gleichen Sachverhalt, m├╝ssen beide Antragsteller die volle Auskunftsgeb├╝hr entrichten. So entschied der BFH (Az. I R 66/14).
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22.06.2016 - BFH: Erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten
Der BFH hatte zu entscheiden, unter welchen Umst├Ąnden (im Streitjahr 2009) Kinderbetreuungskosten als erwerbsbedingt i. S. von ┬ž 9c Abs. 1 S├Ątze 1 und 2 EStG anzusehen sind (Az. III R 23/14).
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22.06.2016 - BFH: Keine Ber├╝cksichtigung einer Schmerzensgeldrente bei den finanziellen Mitteln eines vollj├Ąhrigen behinderten Kindes im Rahmen des Kindergeldes
Der BFH hatte zu entscheiden, ob eine Schmerzensgeldrente zu den im Rahmen des ┬ž 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG anzusetzenden finanziellen Mitteln geh├Ârt (Az. III R 28/15).
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22.06.2016 - BFH zu den Voraussetzungen der Steuerentlastung bei besonders f├Ârderungsw├╝rdigen Biokraftstoffen
Laut BFH ist die besondere F├Ârderungsw├╝rdigkeit von Biokraftstoffen i. S. des ┬ž 50 EnergieStG restriktiv auszulegen (Az. VII R 56/13).
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22.06.2016 - BFH zum gemischt genutzten Arbeitszimmer
Laut BFH k├Ânnen Aufwendungen f├╝r eine sog. "Arbeitsecke", die auch privat genutzt wird, nicht steuerlich geltend gemacht werden (Az. X R 32/11).
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21.06.2016 - BStBK zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der ├änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Ma├čnahmen gegen Gewinnk├╝rzungen und -verlagerungen
Die BStBK hat zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der ├änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Ma├čnahmen gegen Gewinnk├╝rzungen und -verlagerungen Stellung genommen.
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27.05.2016 - Richtlinienvorschlag ├╝ber Informationsaustausch von Steuerinformationen (l├Ąnderspezifische Berichterstattung) angenommen
Der Rat der EU hat die Richtlinie ├╝ber den verpflichtenden automatischen Austausch von Steuerinformationen angenommen. Mit der neuen Richtlinie wird der Aktionspunkt 13 des OECD-Aktionsplans zur Gewinnverk├╝rzung und -verlagerung (BEPS) einheitlich in EU-Recht umgesetzt.
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27.05.2016 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
Das BMF hat den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur ├änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes ver├Âffentlicht. Der Entwurf dient in erster Linie der Umsetzung eines konkreten Gesetzgebungsauftrages des Deutschen Bundestages, der die Besteuerung von Kraftstoffen betrifft.
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27.05.2016 - BdSt-Tempocheck 2016: So lange dauert es bis zum Steuerbescheid
Der Bund der Steuerzahler hat bei den Finanzverwaltungen nachgehakt, wie lange die Bearbeitungszeit von Einkommensteuererkl├Ąrungen dauert.
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27.05.2016 - BMF zu ┬ž 6 Investmentsteuergesetz (InvStG)
Der EuGH hat mit Urteil vom 9. Oktober 2014 in der Rechtssache C-326/12 ?van Caster und van Caster? entschieden, dass ┬ž 6 InvStG an das Unionsrecht anzupassen ist. Bis zu einer gesetzlichen Umsetzung des EuGH-Urteils hat das BMF zur Anwendung des ┬ž 6 InvStG Verf├╝gungen getroffen (Az. IV C 1 - S-1980-1 / 11 / 10014 :016).
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27.05.2016 - MwSt-Mindestnormalsatz von 15% einschlie├člich 2017
Der Rat der Europ├Ąischen Union hat die Verl├Ąngerung des MwSt-Mindestnormalsatzes von 15% bis zum 31.12.2017 beschlossen.
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25.05.2016 - BFH zu umsatzsteuerfreien Betreuungsleistungen
Laut BFH sind Betreuungsleistungen des Tr├Ągers einer genehmigten Einrichtung, in der Kinder oder Jugendliche ganzt├Ągig oder f├╝r einen Teil des Tages betreut werden oder Unterkunft erhalten, nach der europ├Ąischen Mehrwertsteuersystemrichtlinie umsatzsteuerfrei, wenn die Kosten f├╝r diese Leistungen ├╝ber einen Tr├Ąger der freien Jugendhilfe abgerechnet und damit mittelbar von ├Âffentlichen Tr├Ągern der Kinder- und Jugendhilfe gezahlt werden (Az. V R 55/14).
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25.05.2016 - BFH: Umsatzsteuerfreie Postdienstleistung erfordert Zustellung an allen Werktagen
Postdienstleistungen sind nur umsatzsteuerfrei, wenn sich der Unternehmer verpflichtet, Postsendungen an allen Werktagen und damit im Regelfall sechsmal w├Âchentlich zuzustellen. So entschied der BFH (Az. V R 20/15).
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25.05.2016 - Steuerliche Ma├čnahmen zur Unterst├╝tzung der Opfer des Erdbebens in Ecuador
Das BMF hat die steuerlichen Ma├čnahmen zur Unterst├╝tzung der Opfer des Erdbebens in Ecuador am 16. April 2016 in diesem Schreiben zusammengefasst. Sie gelten f├╝r Unterst├╝tzungsma├čnahmen, die vom 16. April 2016 bis 31. Dezember 2016 durchgef├╝hrt werden (Az. IV C 4 - S-2223 / 07 / 0015 :014).
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25.05.2016 - E-Bilanz; Ver├Âffentlichung der Taxonomien 6.0 vom 1. April 2016
Das BMF hat das aktualisierte Datenschema der Taxonomien (Version 6.0) als amtlich vorgeschriebenen Datensatz nach ┬ž 5b EStG ver├Âffentlicht. Die aktualisierten Taxonomien (Kern-, Erg├Ąnzungs- und Spezialtaxonomien) stehen danach unter www.esteuer.de zur Ansicht und zum Abruf bereit (Az. IV C 6 - S-2133-b / 16 / 10001 :001).
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24.05.2016 - Steuerabkommen mit Panama fast fertig
Das zwischen Deutschland und Panama geplante Doppelbesteuerungsabkommen ist fast fertiggestellt. Das Abkommen sei 2013 paraphiert worden und werde seitdem auf verfassungsrechtliche und v├Âlkerrechtliche Fragen von den Ressorts gepr├╝ft, teilte die Bundesregierung mit.
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24.05.2016 - Steuerabkommen mit Japan
Deutschland und Japan haben ein neues Doppelbesteuerungsabkommen geschlossen. Die Bundesregierung hat dazu einen Gesetzentwurf eingebracht.
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24.05.2016 - Urteil des Hessischen Finanzgerichts zu Cum/ex-Aktiengesch├Ąften rechtskr├Ąftig
Das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 10.02.2016 (Az.: 4 K 1684/14), in dem erstmals in einem Hauptsacheverfahren ├╝ber die Voraussetzungen f├╝r die Anrechnung von Kapitalertragsteuer bei den sog. Cum/ex-Gesch├Ąften entschieden wurde, ist nunmehr rechtskr├Ąftig.
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23.05.2016 - Anwendungserlass zu ┬ž 153 AO
Die obersten Finanzbeh├Ârden des Bundes und der L├Ąnder haben den Anwendungserlass zur AO (AEAO) um eine Regelung zu ┬ž 153 AO erg├Ąnzt. Die neue Anweisung erl├Ąutert u. a., wie die Berichtigung einer Erkl├Ąrung - insbesondere einer Steuererkl├Ąrung - (┬ž 153 AO) von einer Selbstanzeige (┬ž 371, ┬ž 378 Abs. 3 AO) abzugrenzen ist (Az. IV A 3 - S-0324 / 15 / 10001 // IV A 4 - S-0324 / 14 / 10001).
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23.05.2016 - L├Ąnderspezifische Empfehlungen 2016/17 f├╝r Deutschland: Effizienteres Steuersystem und Belebung des Wettbewerbs bei reglementierten Berufen
Die EU-Kommission hat im Rahmen des Europ├Ąischen Semesters die l├Ąnderspezifischen Empfehlungen 2016/17 ver├Âffentlicht. Deutschland wird u. a. der Abbau von Ineffizienzen im Steuersystem empfohlen.
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20.05.2016 - BdSt setzt sich f├╝r schnellere Ver├Âffentlichung von Urteilen ein
Finanz├Ąmter sollen Urteile des Bundesfinanzhofs schneller anwenden. Der Bund der Steuerzahler setzt sich in einer Eingabe an den Finanzausschuss des Deutschen Bundestags f├╝r eine schnellere Ver├Âffentlichung der Urteile ein.
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19.05.2016 - Berichtigung der Bemessungsgrundlage wegen Uneinbringlichkeit im vorl├Ąufigen Insolvenzverfahren
Das BMF hat die Grunds├Ątze des BFH-Urteils V R 48/13 ├╝bernommen, wonach die bei den Steuerberichtigungen im Insolvenzverfahren sowie im Insolvenzer├Âffnungsverfahren bei Bestellung eines sog. starken vorl├Ąufigen Insolvenzverwalters geltenden Regeln regelm├Ą├čig auch im Falle der Bestellung eines sog. schwachen vorl├Ąufigen Insolvenzverwalters Anwendung finden (Az. III C 2 - S-7330 / 09 / 10001 :002).
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18.05.2016 - F├Ârderung von E-Mobilit├Ąt: Steuervorteile und Kaufpr├Ąmie beschlossen
Die Bundesregierung f├Ârdert den Kauf von Elektrofahrzeugen. Wer ein rein elektrisch betriebenes Fahrzeug erwirbt, erh├Ąlt eine Pr├Ąmie von 4.000 Euro. Zudem sollen neue Elektroautos zehn Jahre von der Steuer befreit sein. Beides hat das Bundeskabinett beschlossen.
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18.05.2016 - BFH: Berliner Zweitwohnungsteuer keine Verbrauchsteuer
In einem Verfahren auf Aussetzung der Vollziehung hat der BFH festgestellt, dass die Berliner Zweitwohnungsteuer keine Verbrauchsteuer i. S. von ┬ž 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO ist, so dass die Festsetzungsfrist nicht nur ein Jahr betr├Ągt (Az. II B 4/16).
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18.05.2016 - BFH: Namensnutzung im Konzern
Die Gestattung einer unentgeltlichen Namensnutzung zwischen nahestehenden Personen eines Konzerns ist steuerrechtlich anzuerkennen und f├╝hrt nicht zu einer Korrektur der Gewinnermittlung nach dem Au├čensteuergesetz. So entschied der BFH (Az. I R 22/14).
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18.05.2016 - BFH zur negativen Hinzurechnung der Verlust├╝bernahme eines stillen Gesellschafters
Der BFH hatte zu entscheiden, inwieweit die Ber├╝cksichtigung 'negativer' Hinzurechnungen nach ┬ž 8 GewStG m├Âglich ist (Az. I R 15/15).
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18.05.2016 - Besteuerung von Abfindungszahlungen aus Anlass der Aufl├Âsung des Arbeitsverh├Ąltnisses bei Bestehen einer Konsultationsvereinbarung mit einem anderen DBA-Staat
Das BMF hat bestimmt, auf welche Regelungen die Grunds├Ątze des BFH-Urteils I R 79/13 zur Besteuerung von Abfindungszahlungen aus Anlass der Aufl├Âsung des Arbeitsverh├Ąltnisses bei Bestehen einer Konsultationsvereinbarung mit einem anderen DBA-Staat anzuwenden sind (Az. IV B 2 - S-1304 / 09 / 10004).
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17.05.2016 - Umsatzsteuerbefreiung f├╝r Blutplasma - Vorlage an den EuGH
Das FG M├╝nster hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die Lieferung von Blutplasma umsatzsteuerfrei ist (Az. 5 K 572/13 U).
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17.05.2016 - Kein Abzug noch nicht verbrauchter gr├Â├čerer Erhaltungsaufwendungen durch den Einzelrechtsnachfolger
Hat der Nie├čbraucher gr├Â├čere Erhaltungsaufwendungen nach ┬ž 82b EStDV auf mehrere Jahre verteilt und wird der Nie├čbrauch innerhalb des Verteilungszeitraums beendet, kann der Eigent├╝mer den verbliebenen Teil der Aufwendungen nicht als Werbungskosten geltend machen. So entschied das FG M├╝nster (Az. 4 K 422/15).
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17.05.2016 - Von beiden Ehegatten genutztes Arbeitszimmer ist je nur H├Ąlfte abzugsf├Ąhig
Nutzen Ehegatten gemeinsam ein h├Ąusliches Arbeitszimmer f├╝r ihre jeweilige betriebliche oder berufliche T├Ątigkeit, k├Ânnen sie die Aufwendungen und den H├Âchstbetrag von 1.250 EUR jeweils nur zur H├Ąlfte geltend machen. So entschied das FG M├╝nster (Az. 11 K 2425/13 E,G).
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17.05.2016 - Regelm├Ą├čige Arbeitsst├Ątte einer Lehramtsreferendarin
Das FG M├╝nster entschied, dass die Ausbildungsschule einer Lehramtsreferendarin deren regelm├Ą├čige Arbeitsst├Ątte darstellt (Az. 7 K 2639/14). Die Kl├Ągerin k├Ânne die Fahrten zur dieser Schule lediglich mit 0,30 Euro pro Entfernungskilometer abziehen.
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13.05.2016 - Besteuerungsverfahren vereinfacht
Der Bundestag hat am 12.05.2016 den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens angenommen. U. a. m├╝ssen danach B├╝rger, die ihre Steuererkl├Ąrung mit erheblicher Versp├Ątung einreichen, einen Versp├Ątungszuschlag von 25 Euro pro Monat zahlen.
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13.05.2016 - Grundsteuerhebes├Ątze in Duisburg rechtm├Ą├čig
Die Stadt Duisburg hat die Grundsteuerhebes├Ątze ab dem Jahr 2015 rechtm├Ą├čigerweise erh├Âht. Das entschied das VG D├╝sseldorf (Az. 5 K 630/15, 5 K 802/15 und 5 K 804/15).
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12.05.2016 - Die Frist l├Ąuft ab - die Photovoltaikanlage bis zum 31.05. noch umsatzsteuerlich zuordnen
Der DStV macht Eigenheimbesitzer, die im Jahr 2015 eine Photovoltaikanlage installiert haben, darauf aufmerksam, dass sie diese bis zum 31.05.2016 dem Finanzamt gegen├╝ber ihrer unternehmerischen Sph├Ąre zuordnen sollten, um die im Zusammenhang mit der Installation gezahlte Umsatzsteuer als Vorsteuer vom Finanzamt zur├╝ckfordern zu k├Ânnen.
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12.05.2016 - Kein Werbungskostenabzug f├╝r Pkw-Leasingraten bei Barlohnumwandlung
Das FG Berlin-Brandenburg entschied, dass kein Anspruch auf Werbungskostenabzug f├╝r Pkw-Leasingraten besteht, wenn das Fahrzeug dem Arbeitnehmer gegen Gehaltsverzicht (sog. Barlohnumwandlung) ├╝berlassen wird (Az. 9 K 9317/13).
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12.05.2016 - Kritik am Abkommen mit Niederlanden
Die Vorlage eines neuen Doppelbesteuerungsabkommens mit den Niederlanden durch die Bundesregierung ist im Finanzausschuss auf Unverst├Ąndnis bei der Opposition gesto├čen. Die Niederlande sei in einigen Bereichen eine Steueroase, kritisierte ein Sprecher der Fraktion Die Linke.
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12.05.2016 - DStV begr├╝├čt: Finanzausschuss stoppt die drohende Erweiterung des steuerlichen Herstellungskostenbegriffs
Der DStV begr├╝├čt, dass laut einem Beschlusss des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages vom 11.05.2016 der Gleichlauf bei den Herstellungskosten zwischen Handels- und Steuerbilanz bestehen bleiben soll.
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12.05.2016 - Zusammenfassung von Betrieben gewerblicher Art nach ┬ž 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 KStG mittels eines Blockheizkraftwerks
Betriebe gewerblicher Art (BgA) k├Ânnen zusammengefasst werden, wenn zwischen ihnen nach dem Gesamtbild der tats├Ąchlichen Verh├Ąltnisse objektiv eine enge wechselseitige technisch-wirtschaftliche Verflechtung von einigem Gewicht besteht. Bei der Zusammenfassung mittels eines Blockheizkraftwerks (BHKW) sind dabei laut BMF stets die Verh├Ąltnisse des Einzelfalls ma├čgebend (Az. IV C 2 - S-2706 / 08 / 10004 :004).
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11.05.2016 - DStV jubelt: Finanzausschuss bricht starres Fristenkonzept zu Gunsten von Steuerpflichtigen und Beratern auf
Der DStV stimmt dem Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens in der vom Finanzausschuss des Bundestages am 11.05.2016 beschlossenen Fassung zu.
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11.05.2016 - L├Ąngere Frist f├╝r die Steuererkl├Ąrung
Der Finanzausschuss des Bundestags hat am 11.05.2016 dem Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens zugestimmt, mit dem das Besteuerungsverfahren in Deutschland modernisiert wird und in Zukunft weitgehend ohne schriftliche Belege auskommen soll.
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11.05.2016 - Trotz bef├╝rchtetem Datenaussp├Ąhen keine Abgabe der Einkommensteuererkl├Ąrung in Papierform
Das FG Baden-W├╝rttemberg hat entschieden, dass Steuerpflichtige ihre Einkommensteuererkl├Ąrung auch dann in elektronischer Form abgeben m├╝ssen, wenn sie Bedenken gegen die Sicherheit der Daten├╝bertragung ├╝ber das Internet hegen (Az. 7 K 3192/15).
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11.05.2016 - Kunstlehrerin kann Ausstellungsbesuche nicht von der Steuer absetzen
Das FG Baden-W├╝rttemberg entschied, dass Aufwendungen f├╝r den Besuch von Kunstausstellungen und Vernissagen bei einer Kunstlehrerin weder voll noch zur H├Ąlfte als Werbungskosten steuerlich abzugsf├Ąhig sind (Az. 13 K 2981/13).
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11.05.2016 - BFH: Nutzungsausfallentsch├Ądigung f├╝r bewegliches Betriebsverm├Âgen immer Betriebseinnahme
Die Nutzungsausfallentsch├Ądigung f├╝r ein Wirtschaftsgut des Betriebsverm├Âgens ist selbst dann im vollen Umfang Betriebseinnahme, wenn das Wirtschaftsgut teilweise auch privat genutzt wird. So entschied der BFH (Az. X R 2/14).
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09.05.2016 - Betrugs- und Untreuehandlungen eines Arbeitnehmers mittels fiktiver Gesch├Ąfte l├Âsen keine Umsatzsteuer aus
Begeht ein Arbeitnehmer gemeinschaftlich mit einem externen Dritten zu Lasten seines Arbeitgebers Betrugs- und Untreuehandlungen unter Vort├Ąuschung fiktiver Gesch├Ąfte, kann das Finanzamt laut Hessischem Finanzgericht hierf├╝r keine Umsatzsteuer festsetzen (Az. 1 K 2513/12).
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09.05.2016 - Steuerbetrug mittels Briefkastenfirmen
Um Steuerhinterziehung mittels Briefkastenfirmen in anderen L├Ąndern geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen (18/8274). Die Bundesregierung soll u. a. ihre Gr├╝nde darlegen, warum sie Panama als kooperativen Staat betrachtet.
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06.05.2016 - Anwendung des ┬ž 8b Abs. 3 KStG 1999 i. d. F. des Gesetzes zur Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrechts vom 20.12.2001 auf Auslandsbeteiligungen in den VZ 2001 und - im Fall eines vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahrs - 2002
Das BMF erl├Ąutert die Auswirkungen des EuGH-Urteils C-377/07 STEKO auf die Anwendung des ┬ž 8b Abs. 3 KStG 1999 auf Auslandsbeteiligungen in den Veranlagungszeitr├Ąumen 2001 und 2002 (Az. IV C 2 - S-2750-a / 07 / 10006 :002).
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04.05.2016 - Schluss mit dem Soli, mehr Spielraum f├╝r Altersvorsorge!
Zur aktuellen Steuersch├Ątzung appelliert der BdSt an die Politik, den Soli abzuschaffen und mehr Spielraum f├╝r die Altersvorsorge zu schaffen.
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04.05.2016 - Keine Abzweigung des Kindesgelds bei fehlender Bed├╝rftigkeit des Kindes
Laut FG D├╝sseldorf scheidet eine Abzweigung des Kindergelds an das Kind selbst aus, wenn eine Unterhaltsverpflichtung aus anderen Gr├╝nden, insbesondere mangels Bed├╝rftigkeit des Kindes, entf├Ąllt (Az. 16 K 1697/15 AO).
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04.05.2016 - BFH: Doppelte AfA bei Bebauung des Ehegattengrundst├╝cks
Bebaut der Unternehmer ein betrieblich genutztes Grundst├╝ck, das ihm zusammen mit seinem Ehegatten geh├Ârt, sind Wertsteigerungen der dem Ehegatten geh├Ârenden Grundst├╝cksh├Ąlfte nicht einkommensteuerpflichtig. So entschied der BFH (Az. R 46/14).
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04.05.2016 - BFH: Vorsteuerabzug f├╝r privat genutzten Geb├Ąudeteil ("Seeling"-Altfall)
Wird ein von einer GmbH bebautes Grundst├╝ck teilweise dem Gesch├Ąftsf├╝hrer zu Wohnzwecken ├╝berlassen, so scheidet ein Vorsteuerabzug f├╝r den Wohnteil gem├Ą├č ┬ž 15 Abs. 2 UStG aus, wenn dieser steuerfrei vermietet wurde. So entschied der BFH (Az. V R 23/15).
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04.05.2016 - Drei Sachentscheidungen des Finanzgerichts in Sachen Steuer-CD-Datenweitergabe
Im Streit um die Weitergabe von Daten seitens des Ministeriums f├╝r Finanzen und Europa an den Ausschuss f├╝r Finanzen und Haushaltsfragen des saarl├Ąndischen Landtags hat das FG Saarland erstmals in der Sache entschieden (Az. 2 V 1088/16, 2 V 1089/16, 2 V 1091/16).
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04.05.2016 - Vorabentscheidungsersuchen zum Antidumpingzoll auf Schuhe
Die EU-Kommission beabsichtigt die Wiedereinf├╝hrung eines Antidumpingzolls auf Schuhe und hat zur Vorbereitung eine entsprechende Durchf├╝hrungsverordnung erlassen. Das FG D├╝sseldorf bezweifelt die G├╝ltigkeit der Verordnung und hat deswegen den EuGH angerufen (Az. 4 K 1099/14).
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02.05.2016 - Neues Musterverfahren: Umsatzsteuerumkehr bei Bauleistungen
Der BdSt unterst├╝tzt ein neues Musterverfahren zur Umkehr der Steuerschuldnerschaft. Von dem Verfahren profitieren Bauunternehmer, die Leistungen an Bautr├Ąger erbracht hatten und nun vom Finanzamt einen ge├Ąnderten Umsatzsteuerbescheid plus Steuernachzahlungen erhalten haben.
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02.05.2016 - Gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei Reiseunternehmen
Das FG M├╝nster entschied in einem Zwischenurteil, dass Aufwendungen von Reiseveranstaltern f├╝r Reiseleistungen vor Ort anteilig der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung nach ┬ž 8 Nr. 1 Buchst. d und e GewStG 2002 unterliegen k├Ânnen (Az. 9 K 1472/13 G).
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02.05.2016 - Neue EU-Vorschriften f├╝r eine einfachere, schnellere und sichere Zollunion in Kraft
Am 1. Mai 2016 traten neue Zollvorschriften in Kraft, die Unternehmen, die Handel innerhalb der EU betreiben, das Leben leichter machen und Verbraucher besser vor illegalen und gef├Ąlschten Waren sch├╝tzen. Das teilte die EU-Kommission mit.
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29.04.2016 - Kommission verklagt Deutschland wegen nicht erfolgter Anpassung der MwSt-Vorschriften f├╝r Reiseb├╝ros
Deutschland hat es vers├Ąumt, f├╝r eine ordnungsgem├Ą├če Anwendung der in der MwSt-Richtlinie vorgesehenen MwSt-Sonderregelung f├╝r Reiseb├╝ros zu sorgen und wird deshalb von der EU-Kommission vor dem EuGH verklagt.
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27.04.2016 - BFH zu den Anforderungen an die Gew├Ąhrung des Vorsteuerabzugs aus Billigkeitsgr├╝nden
Der BFH nennt die Voraussetzungen f├╝r die Gew├Ąhrung des Vorsteuerabzugs aus Billigkeitsgr├╝nden (Az. V R 62/14).
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27.04.2016 - BFH: Besteuerung der Gesellschafter einer als US-LLP organisierten Anwaltssoziet├Ąt nach Art. 14 Abs. 1 DBA-USA 1989
Der BFH hatte zu entscheiden, ob bei internationalen B├╝ros freiberuflicher Soziet├Ąten (analog) das Betriebsst├Ąttenprinzip oder das T├Ątigkeitsprinzip zur Anwendung kommt (Az. I R 50/14).
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27.04.2016 - Nachr├╝stung elektronischer Ladenkassen
Der BdSt stimmt dem Vorhaben des Gesetzgebers, gegen manipulierbare Ladenkassen vorzugehen zu, fordert aber Erleichterungen durch einen h├Âheren Abschreibungsbetrag und eine Fristverl├Ąngerung f├╝r die Nachr├╝stung der Kassen.
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26.04.2016 - Keine Vertr├Ąge mit Steueroasen
Die Fraktion Die Linke hat den Bundestag aufgefordert, wirksame Ma├čnahmen gegen illegale Finanzbeziehungen zu treffen und Steueroasen auszutrocknen.
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26.04.2016 - Europaparlament verabschiedet einheitliches europ├Ąisches Datenschutzrecht - Berufsgeheimnis bleibt gewahrt
Das Europ├Ąische Parlament hat die EU-Datenschutzgrundverordnung mit gro├čer Mehrheit angenommen. Dazu hat der DStV Stellung genommen.
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26.04.2016 - Steuervertrag mit den Niederlanden
Das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und den Niederlanden soll ge├Ąndert werden. Das teilt der Deutsche Bundestag mit.
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26.04.2016 - Wirtschaft begr├╝├čt Sonderabschreibung
Die Wohnungswirtschaft hat die von der Bundesregierung geplante Sonderabschreibung zur F├Ârderung des Baus bezahlbarer Mietwohnungen besonders in Gebieten mit angespannter Wohnungslage begr├╝├čt. Grundlage der Anh├Ârung war der Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen F├Ârderung des Mietwohnungsneubaus.
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26.04.2016 - Steuertermine Mai 2016
Die Steuertermine des Monats Mai 2016 auf einen Blick.
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25.04.2016 - An┬şwen┬şdung des er┬şm├Ą┬ş├čig┬şten Steu┬şer┬şsat┬şzes f├╝r In┬şte┬şgra┬şti┬şons┬şpro┬şjek┬şte und Werkst├Ątten f├╝r behinderte Menschen
Nach Ansicht des BMF liegt dem Umsatzsteuerrecht ein ├╝berholtes Bild einer Werkstatt f├╝r behinderte Menschen zugrunde. Daher erfolgt eine Erweiterung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses (Az. III C 2 - S-7242-a / 09 / 10005).
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25.04.2016 - DStV gegen Vorabprüfung berufsrechtlicher Änderungen durch die EU-Kommission
Der DStV spricht sich gegen ein Vorabprüfungsrecht der EU-Kommission bei Erlass oder Änderung von Berufsregeln aus.
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22.04.2016 - R├╝ckforderung der von Frankreich, Irland und Italien f├╝r die Tonerdegewinnung gew├Ąhrten Steuerbefreiungen rechtm├Ą├čig
Das Gericht der Europ├Ąischen Union best├Ątigt die Entscheidung der Kommission, mit der die R├╝ckforderung der von Frankreich, Irland und Italien f├╝r die Tonerdegewinnung gew├Ąhrten Steuerbefreiungen angeordnet wurde (Rs. T-50/06).
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22.04.2016 - Warum die Rentenerh├Âhung auch eine Schattenseite hat
Die Rentenerh├Âhung im Juli 2016 hat auch ihre Schattenseite: Immer mehr Rentner rutschen in die Steuerpflicht. Der Bund der Steuerzahlung nimmt dazu Stellung.
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22.04.2016 - Steuerschlupfl├Âcher schlie├čen, Steuerkriminalit├Ąt bek├Ąmpfen
Der Bundesrat hat am 22. April 2016 Ma├čnahmen gegen internationale Steuerflucht und Steuerhinterziehung gefordert. Steuerschlupfl├Âcher m├╝ssten geschlossen, Steuerkriminalit├Ąt bek├Ąmpft sowie die internationale Zusammenarbeit verbessert werden.
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22.04.2016 - ├änderung im Bereich der Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des ├Âffentlichen Rechts durch Art. 12 des Steuer├Ąnderungsgesetzes 2015, Anwendung der ├ťbergangsregelung des ┬ž 27 Abs. 22 UStG
Das BMF informiert ├╝ber eine ├ťbergangsregelung, nach der trotz der ab 01.01.2016 geltenden neuen Regelungen zur Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des ├Âffentlichen Rechts, die Anwendung des ┬ž 2 Abs. 3 UStG in der bis zum Jahr 2015 geltenden Fassung auch im Jahr 2016 noch m├Âglich ist (Az. III C 2 - S-7106 / 07 / 10012-06).
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21.04.2016 - Abstandnahme vom Kapitalertragsteuerabzug nach ┬ž 44a Abs. 6 EStG bei geb├╝ndelter Verm├Âgensanlage f├╝r rechtlich unselbstst├Ąndige Stiftungen der Kommunen
Das BMF hat in Erg├Ąnzung seines Schreibens vom 18.01.2016 zu Einzelfragen zur Abgeltungsteuer bestimmt, dass vom Kapitalertragsteuerabzug nach ┬ž 44a Abs. 6 EStG bei geb├╝ndelter Verm├Âgensanlage f├╝r rechtlich unselbstst├Ąndige Stiftungen der Kommunen Abstand genommen wird (Az. IV C 1 - S-2404 / 10 / 10005).
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20.04.2016 - Steuersatz f├╝r Lieferungen und innergemeinschaftliche Erwerbe von Fotob├╝chern
Das BMF informiert, dass Lieferungen und innergemeinschaftliche Erwerbe von Fotob├╝chern dem allgemeinen Umsatzsteuersatz unterliegen (Az. III C 2 - S-7225 / 12 / 10001).
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20.04.2016 - G20 sagen Steueroasen den Kampf an
Nach der Ver├Âffentlichung der Panama Papers erh├Âhen die f├╝hrenden Industrie- und Schwellenl├Ąnder den Druck auf Steueroasen. In einer gemeinsamen Erkl├Ąrung k├╝ndigten die G20-Finanzminister in Washington "Abwehrma├čnahmen" gegen unkooperative L├Ąnder an.
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20.04.2016 - BFH zur Anwendbarkeit der Grunds├Ątze des formellen Bilanzenzusammenhangs nach Realteilung einer Personengesellschaft auf Realteiler
Nach der vor dem StEntlG 1999/2000/2002 geltenden Rechtslage kann im Fall der Realteilung mit Buchwertfortf├╝hrung ein gewinnwirksamer Bilanzierungsfehler der realgeteilten Personengesellschaft nach den Grunds├Ątzen des formellen Bilanzenzusammenhangs bei den Realteilern berichtigt werden. So entschied der BFH (Az. VIII R 33/13).
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20.04.2016 - BFH: Fahrtkosten bei Vermietung und Verpachtung regelm├Ą├čig in voller H├Âhe abziehbar
Vermieter k├Ânnen Fahrtkosten zu ihren Vermietungsobjekten im Regelfall mit einer Pauschale von 0,30 Euro f├╝r jeden gefahrenen Kilometer als Werbungskosten geltend machen. Die ung├╝nstigere Entfernungspauschale (0,30 Euro nur f├╝r jeden Entfernungskilometer) ist lt. BFH aber dann anzuwenden, wenn das Vermietungsobjekt ausnahmsweise die regelm├Ą├čige T├Ątigkeitsst├Ątte des Vermieters ist (Az. IX R 18/15).
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19.04.2016 - Steuererkl├Ąrung 2015 von US-Pr├Ąsident Obama
Auch der US-Pr├Ąsident muss Steuern zahlen. Der US-Pr├Ąsident Obama und die First Lady haben p├╝nktlich zum Tax Day ihre Steuererkl├Ąrung ver├Âffentlicht, so das Wei├če Haus.
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18.04.2016 - NRW liefert Datens├Ątze mit Verdacht auf Steuerhinterziehung an mehr als 20 weitere Staaten
Die Finanzverwaltung von Nordrhein-Westfalen hat Datens├Ątze an mehr als zwanzig europ├Ąischen Staaten zur Pr├╝fung und Verfolgung von Steuerhinterziehung zur Verf├╝gung gestellt.
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18.04.2016 - Erbschaftsteuer: Anzeigepflicht von Konten in Zweigniederlassung eines anderen Mitgliedstaats, obwohl dortiges Bankgeheimnis dies untersagt
Der EuGH entschied in einem deutschen Vorabentscheidungsverfahren, in dem er pr├╝fen sollte, inwiefern ┬ž 33 Abs. 1 ErbStG gegen die Niederlassungsfreiheit (Art. 49 AEUV) verst├Â├čt (Rs. C-522/14).
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15.04.2016 - Gutachten zu Optimierungsm├Âglichkeiten bei den F├Ârderregelungen der betrieblichen Altersversorgung
Das BMF stellt ein Gutachten und daraus abgeleitete Reformempfehlungen der Universit├Ąt W├╝rzburg zu den Optimierungsm├Âglichkeiten bei den F├Ârderregelungen der betrieblichen Altersversorgung vor.
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15.04.2016 - Altersentlastungsbetrag stellt keine Diskriminierung J├╝ngerer dar
Der Umstand, dass der Altersentlastungsbetrag erst ab einem Alter von 64 Jahren gew├Ąhrt wird, ist keine unzul├Ąssige Ungleichbehandlung j├╝ngerer Steuerpflichtiger. Das entschied das FG M├╝nster (Az. 10 K 1979/15 E).
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15.04.2016 - Vermeintlicher Kauf von Blockheizkraftwerken kann zu gewerblichen Eink├╝nften f├╝hren
Das FG M├╝nster hat entschieden, dass der vermeintliche Kauf von Blockheizkraftwerken im Rahmen eines betr├╝gerischen Schneeballsystems zu ausgleichsf├Ąhigen Verlusten aus Gewerbebetrieb f├╝hren kann (Az. 4 K 3365/14 E).
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15.04.2016 - Ver├Ąu├čerung einer Milchquote ist umsatzsteuerpflichtig
Das FG M├╝nster hat entschieden, dass die Ver├Ąu├čerung einer Milchquote an den Mitgesellschafter im Zuge der Aufl├Âsung einer GbR zu einem steuerbaren und steuerpflichtigen Umsatz f├╝hrt (Az. 15 K 1473/14 U).
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15.04.2016 - Betriebssitz des Arbeitgebers eines Au├čendienstmitarbeiters ist regelm├Ą├čige Arbeitsst├Ątte
Sucht ein Au├čendienstmonteur arbeitst├Ąglich den Betriebssitz seines Arbeitgebers auf und f├Ąhrt von dort aus mit einem Firmenfahrzeug die Einsatzorte an, stellt der Betriebssitz seine regelm├Ą├čige Arbeitsst├Ątte dar mit der Folge, dass die Fahrtkosten nur in H├Âhe der Entfernungspauschale abzugsf├Ąhig sind. So das FG M├╝nster (Az. 11 K 3235/14 E).
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15.04.2016 - Eingeschr├Ąnkter Vertrauensschutz f├╝r Bauleistende
Das FG M├╝nster entschied, dass in sog. Bautr├Ąger-F├Ąllen einer Inanspruchnahme des Bauleistenden keine Vertrauensschutzgesichtspunkte entgegenstehen, wenn im Ergebnis eine finanzielle Belastung des Bauleistenden durch Abtretung des Umsatzsteuernachforderungsanspruchs gegen den Bautr├Ąger an das Finanzamt ausgeschlossen werden kann (Az. 15 K 1553/15 U und 15 K 3669/15 U).
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15.04.2016 - Sachverst├Ąndige erkl├Ąren Cum/Ex-Gesch├Ąft
In der Sitzung des 4. Untersuchungsausschusses (Cum/Ex) des Bundestags haben Sachverst├Ąndige die Entwicklung, die Hintergr├╝nde und die Mechanismen der vom Ausschuss zu untersuchenden sogenannten Cum/Ex-Aktiengesch├Ąfte erl├Ąutert.
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14.04.2016 - Modernisierung des Besteuerungsverfahrens: Sachverst├Ąndige gegen Pr├╝fungsgrundsatz
Eine Mehrheit der Sachverst├Ąndigen hat die Pl├Ąne der Bundesregierung zur├╝ckgewiesen, bei der Pr├╝fung von Steuerf├Ąllen in den Finanz├Ąmtern den Grundsatz der "Wirtschaftlichkeit" einzuf├╝hren und damit die Beh├Ârden zu entlasten, indem personelle Ressourcen auf die wirklich pr├╝fungsbed├╝rftigen F├Ąlle konzentriert werden. Das berichtet der Deutsche Bundestag.
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14.04.2016 - Steuerabkommen mit Panama
Die Bundesregierung verhandelt mit dem mittelamerikanischen Staat Panama ├╝ber ein Doppelbesteuerungsabkommen. Dieses Abkommen sieht auch einen Informationsaustausch ├╝ber steuerlich relevante Daten vor.
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14.04.2016 - Wettb├╝rosteuer rechtens
Das OVG NRW hat in drei Musterverfahren entschieden, dass die Stadt Dortmund Wettb├╝robetreiber zu einer Wettb├╝rosteuer heranziehen darf (Az. 14 A 1599/15, 14 A 1648/15, 14 A 1728/15).
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12.04.2016 - Aktionsplan gegen Steuerbetrug, trickreiche Steuervermeidung und Geldw├Ąsche
Die j├╝ngsten Ver├Âffentlichungen ├╝ber langj├Ąhrige Rechtspraktiken von Briefkastenfirmen in Panama zeigen, dass es richtig war, mit gro├čem Nachdruck internationale Schritte gegen Steuerbetrug und unfaire Steuerpraktiken zu vereinbaren. Die aktuellen Ereignisse geben Anlass, den eingeschlagenen Weg konsequent weiter zu beschreiten. Bundesfinanzminister Sch├Ąuble hat daher Ma├čnahmen in einem 10-Punkte-Plan zusammengefasst.
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11.04.2016 - Investmentbesteuerung wird neu geregelt
Die Besteuerung von Publikums-Investmentfonds soll v├Âllig neu geregelt und einfacher werden. Au├čerdem sollen Gestaltungsm├Âglichkeiten bei der Besteuerung von Kapitalertr├Ągen unterbunden werden. Diese Ziele verfolgt die Bundesregierung mit dem von ihr eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Investmentbesteuerung (18/8045).
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11.04.2016 - Vorl├Ąufige Steuerfestsetzung (┬ž 165 Abs. 1 AO) im Hinblick auf anh├Ąngige Musterverfahren
Das BVerfG hat mit Beschl├╝ssen vom 29.09.2015 und vom 30.09.2015 drei gegen die Neuregelung der Rentenbesteuerung durch das Alterseink├╝nftegesetz gerichtete Verfassungsbeschwerden (Verfassungsm├Ą├čigkeit der Besteuerung der Eink├╝nfte aus Leibrenten sowie Verfassungsm├Ą├čigkeit der H├Âhe der kindbezogenen Freibetr├Ąge nach ┬ž 32 Abs. 6 S├Ątze 1 und 2 EStG) nicht zur Entscheidung angenommen. Das BMF teilt die daraus folgenden Verf├╝gungen mit (Az. IV A 3 - S-0338 / 07 / 10010).
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11.04.2016 - Verl├Ąngerung des Bestandsschutzes f├╝r Investmentverm├Âgen i. S. d. InvStG in der am 21. Juli 2013 geltenden Fassung
Das BMF teilt mit, dass im Vorgriff auf eine gesetzliche Regelung im Investmentsteuerreformgesetz der Bestandsschutz nach ┬ž 22 Abs. 2 Satz 1 InvStG f├╝r Investmentverm├Âgen im Sinne des Investmentsteuergesetzes in der am 21. Juli 2013 geltenden Fassung und die ├ťbergangsregelung nach Rz. 297 des BMF-Schreibens vom 18. August 2009 bis zum 31. Dezember 2017 verl├Ąngert wird (Az. IV C 1 - S-1980-1 / 14 / 10001 :027).
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11.04.2016 - Steuervorteil bei Abfindungen sichern! - Finanzverwaltung erlaubt jetzt h├Âhere Teilzahlung
Wer eine Abfindung f├╝r den Verlust seines Arbeitsplatzes erh├Ąlt, sollte sie sich m├Âglichst auf einen Schlag auszahlen lassen. Denn wird die Entsch├Ądigung zusammengeballt in einem Kalenderjahr gezahlt, gilt eine erm├Ą├čigte Besteuerung. Unter Umst├Ąnden kann aber auch bei Teilzahlungen die g├╝nstigere Steuerregel angewandt werden. Darauf weist der Bund der Steuerzahler NRW hin.
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08.04.2016 - Mehr Entlastung f├╝r Steuerzahler! - BdSt sieht EU-"Aktionsplan" zur Mehrwertsteuer als wichtigen Anfang
Der am 07.04.2016 von der EU-Kommission vorgelegte Mehrwertsteuer-"Aktionsplan" enth├Ąlt positive Ans├Ątze f├╝r eine Entlastung der Steuerzahler. Dazu hat der Bund der Steuerzahler Stellung genommen.
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08.04.2016 - Bundesrat will Investitionszulage
Der Bundesrat will die steuerliche F├Ârderung des Mietwohnungsbaus durch eine Investitionszulage erreichen und lehnt die von der Bundesregierung geplanten steuerlichen Anreize in Form einer zeitlich befristeten Sonderabschreibung ab.
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07.04.2016 - Zur Bewertung von Anteilen an einem offenen Immobilienfonds im Rahmen der Erbschaftsteuerfestsetzung
Anteile an einem offenen Immobilienfonds (Anteilscheine) sind im Rahmen der Erbschaftsteuerfestsetzung unter bestimmten Voraussetzungen mit dem niedrigeren Kurswert und nicht mit dem h├Âheren R├╝cknahmepreis zu bewerten. Das hat das FG Hessen entschieden (Az. 1 K 1161/15).
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07.04.2016 - Hessisches Finanzgericht zu sog. Cum-Ex-Gesch├Ąften
Eine Erhebung der Kapitalertragsteuer liegt nicht bereits mit Auszahlung der Nettodividende/Dividendenkompensationszahlung an die inl├Ąndische Depotbank des Aktienk├Ąufers vor. Das entschied das FG Hessen (Az. 4 K 1684/14).
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07.04.2016 - Kommission stellt Ma├čnahmen zur Modernisierung des EU-Mehrwertsteuersystems vor
Die EU-Kommission hat einen Aktionsplan vorgestellt, in dem dargelegt wird, wie das gegenw├Ąrtige Mehrwertsteuersystem der EU umgestaltet werden kann, um es einfacher, weniger betrugsanf├Ąllig und unternehmensfreundlich zu machen.
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07.04.2016 - Zum Verwaltungsrechtsweg f├╝r Rechtsstreitigkeiten bzgl. Auskunftsverlangen im Zusammenhang mit sog. Steuer-CD-Datens├Ątzen
Das VG Saarland hat entschieden, dass f├╝r die jeweils begehrte Untersagung eines Auskunftsverlangens des Ausschusses f├╝r Finanzen und Haushaltsfragen des Landtages des Saarlandes gegen├╝ber dem Ministerium f├╝r Finanzen und Europa i. Z. m. sog. Steuer-CD-Datens├Ątzen der Rechtsweg zu den Gerichten der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit unzul├Ąssig ist, und die betreffenden Rechtsstreite an das FG Saarland verwiesen (Az. 3 K 106/16).
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06.04.2016 - Ertragsteuerliche Behandlung von Sanierungsgewinnen: Aufhebung der Mitteilungspflichten
Wie das BMF mitteilt, wird die Rn. 14 (?Aufhebung der Mitwirkungspflichten?) des BMF-Schreibens vom 27.03.2003 aufgehoben (Az. IV C 6 - S-2140 / 07 / 10001).
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06.04.2016 - BFH: Prozesskosten f├╝r die Geltendmachung von Schmerzensgeld keine au├čergew├Âhnliche Belastung
Kosten eines Zivilprozesses, mit dem der Steuerpflichtige Schmerzensgeld wegen eines ├Ąrztlichen Behandlungsfehlers geltend macht, sind keine au├čergew├Âhnlichen Belastungen. So der BFH (Az. VI R 7/14).
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06.04.2016 - BFH: Steuerfreie Lieferung eines Miteigentumsanteils - ├änderung nach ┬ž 174 Abs. 4 AO steht Verb├Âserungsverbot nicht entgegen
Der BFH entschied, dass die Ver├Ąu├čerung des Miteigentumsanteils an einer Sache (Buch) Gegenstand einer Lieferung sein kann (├änderung der Rechtsprechung) und diese Lieferung trotz fehlenden Buchnachweises steuerfrei ist, wenn objektiv feststeht, dass der ver├Ąu├čerte Gegenstand unmittelbar nach der Ver├Ąu├čerung in einen anderen Mitgliedstaat gebracht wurde (Az. V R 53/14).
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06.04.2016 - BFH: Zahlungsanspr├╝che nach der GAP-Reform 2003 als abnutzbare immaterielle Wirtschaftsg├╝ter
Der BFH hatte zu entscheiden, ob im Rahmen der im Jahr 2003 auf EU-Ebene beschlossenen Reform der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP-Reform) geschaffene Zahlungsanspr├╝che abnutzbar sind und ob sie damit bei einem entgeltlichen Erwerb der AfA unterliegen (Az. IV R 6/12).
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06.04.2016 - BFH: Keine Stromsteuerentstehung f├╝r in einem Versorgungsnetz entstandene Umspann- und Leitungsverluste
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob bestimmte Umspann- und Leitungsverluste steuermindernd zu ber├╝cksichtigen sind bzw. ob das Versorgungsnetz das gesamte innerbetriebliche Leitungsnetz eines Versorgers einschlie├člich des betrieblichen Netzes umfasst, aus dem Strom ausschlie├člich zum Selbstverbrauch entnommen wird (Az. VII R 7/15).
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06.04.2016 - BFH: Verfassungsm├Ą├čigkeit des ┬ž 18 Abs. 2 UmwStG 2002 (= UmwStG 1995 i. d. F. des StSenkG 2001/2002)
Der auf einer Verschmelzung beruhende ├ťbernahmeverlust bleibt f├╝r gewerbesteuerrechtliche Zwecke nach ┬ž 18 Abs. 2 UmwStG 2002 unber├╝cksichtigt. Dort hei├čt es, dass ein ├ťbernahmegewinn oder -verlust nicht zu erfassen ist. Diese Regelung ist lt. BFH mit Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes vereinbar (Az. III R 12/13).
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06.04.2016 - BFH zur Einnahmen├╝berschussrechnung: Kein der Verschmelzung vorgelagerter endg├╝ltiger Verlust des Beteiligungsaufwands
Der BFH hatte u. a. zu entscheiden, ob eine Abschreibung f├╝r einen Beteiligungsverlust auch bei der Einnahmen├╝berschussrechnung ber├╝cksichtigt werden kann (Az. III R 13/13).
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06.04.2016 - Falsche SEPA-├ťberweisungstr├Ąger oder Zahlungsaufforderungen
Das BMF warnt vor SEPA-├ťberweisungstr├Ągern oder Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die einen Stempelaufdruck mit folgenden oder ├Ąhnlichen Elementen enthalten: ?Scheck - Wert akzeptiert - Retourniert f├╝r den Wert - Befreit von Abgabe - zur Hinterlegung beim Bundesministerium f├╝r Finanzen - nur zur Verrechnung von folgendem Konto - Uniform Commercial Code UCC?.
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06.04.2016 - Mit der Werbungskostenpauschale f├╝r Wege zwischen Wohnung und Arbeitsst├Ątte sind auch Unfallkosten abgegolten
Das FG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass durch die Entfernungspauschale s├Ąmtliche Aufwendungen abgegolten sind, die einem Arbeitnehmer f├╝r die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsst├Ątte entstehen. Dies bedeutet, dass auch Unfallkosten und unfallbedingte Krankheitskosten nicht zus├Ątzlich geltend gemacht werden k├Ânnen (Az. 1 K 2078/15).
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04.04.2016 - Steuertermine April 2016
Die Steuertermine des Monats April 2016 auf einen Blick.
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01.04.2016 - Amtlicher Vordruck f├╝r die Erkl├Ąrung zur gesonderten Feststellung eines positiven Zuwendungsbetrages nach ┬ž 6 Abs. 5a KStG auf den 31.12.2015
Das BMF hat den amtlichen Vordruck der Erkl├Ąrung zur gesonderten Feststellung eines positiven Zuwendungsbetrages nach ┬ž 6 Abs. 5a KStG auf den 31.12.2015 (KSt Kassen 5) fertig gestellt (Az. IV C 2 - S-2932 / 15 / 10003 :002).
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31.03.2016 - Kirchgeld bei Zusammenveranlagung in glaubensverschiedener Ehe
Das FG Hamburg hat entschieden, dass bei einer Kirchgeld-Festsetzung, die an eine kirchenangeh├Ârige Steuerpflichtige (Ehefrau) gerichtet und mit dem Zusammenveranlagungs-Einkommensteuerbescheid f├╝r die Eheleute verbunden ist, die Einspruchsfrist nicht gewahrt wird, wenn der Einspruch vom anderen Ehegatten in "Ich"-Form eingelegt worden ist (Az. 3 K 167/15).
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31.03.2016 - Verluste aus der Ver├Ąu├čerung von unentgeltlich erworbenen Kapitalgesellschaftsanteilen sind grunds├Ątzlich ber├╝cksichtigungsf├Ąhig
Das FG Hamburg hat entschieden, dass ein Verlust aus der Ver├Ąu├čerung eines unentgeltlich erworbenen Anteils an einer Kapitalgesellschaft - ┬ž 17 Abs. 2 Satz 5 EStG - steuerlich zu ber├╝cksichtigen ist, sofern der Rechtsvorg├Ąnger den Anteil mit Eink├╝nfteerzielungsabsicht erworben und gehalten hatte (Az. 2 K 258/14).
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30.03.2016 - Nichtanwendung der BFH-Urteile vom 17. Dezember 2014, I R 23/13, und vom 24. Juni 2015, I R 29/14
Nach den Er├Ârterungen mit den obersten Finanzbeh├Ârden der L├Ąnder sind die Grunds├Ątze der BFH-Urteile vom 17. Dezember 2014, I R 23/13, und vom 24. Juni 2015, I R 29/14, ├╝ber die entschiedenen Einzelf├Ąlle hinaus nicht anzuwenden, soweit der BFH eine Sperrwirkung von DBA-Normen, die Artikel 9 Abs. 1 OECD-MA entsprechen, gegen├╝ber ┬ž 1 AStG angenommen hat (Az. IV B 5 - S-1341 / 11 / 10004-07).
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30.03.2016 - BFH: Steueranspr├╝che verj├Ąhren nicht am Wochenende
F├Ąllt das Jahresende auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Samstag, endet die Festsetzungsfrist f├╝r Anspr├╝che aus dem Steuerschuldverh├Ąltnis erst mit Ablauf des n├Ąchstfolgenden Werktags. So entschied der BFH (Az. VI R 14/15).
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30.03.2016 - BFH zur Abf├Ąrbung gem├Ą├č ┬ž 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG
Die Eink├╝nfte einer ├ärzte-GbR sind insgesamt solche aus Gewerbebetrieb, wenn die GbR auch Verg├╝tungen aus ├Ąrztlichen Leistungen erzielt, die in nicht unerheblichem Umfang ohne leitende und eigenverantwortliche Beteiligung der Mitunternehmer-Gesellschafter erbracht werden. So der BFH (Az. VIII R 62/13).
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30.03.2016 - BFH zur Mitunternehmerstellung im Rahmen einer Freiberuflerpraxis
Wegen des nur eingeschr├Ąnkt bestehenden Mitunternehmerrisikos kann eine Mitunternehmerstellung nur bejaht werden, wenn eine besonders ausgepr├Ągte Mitunternehmerinitiative vorliegt. So der BFH (Az. VIII R 63/13).
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30.03.2016 - BFH zur Verrechnung von Altverlusten aus Termingesch├Ąften mit Neuertr├Ągen gem├Ą├č ┬ž 3 Abs. 4 InvStG
Der BFH hatte zu pr├╝fen, ob (Alt-)Verluste aus Termingesch├Ąften, die im zeitlichen Anwendungsbereich des KAGG entstanden sind, mit den unter dem zeitlichen Anwendungsbereich des nunmehr g├╝ltigen InvStG erzielten Zinsen, inl├Ąndischen Mietertr├Ągen und sonstigen Ertr├Ągen verrechnet werden k├Ânnen, weil es sich insoweit um Betr├Ąge "gleicher Art" i. S. d. ┬ž 3 Abs. 4 Satz 1 InvStG handelt (Az. VIII R 55/12).
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30.03.2016 - BFH: Keine Zusammenfassung von Feststellungen f├╝r doppelst├Âckige Personengesellschaft
Der BFH hatte u. a. zu entscheiden, ob der Absender des R├╝ckkaufsangebots einer GbR-Beteiligung, indem er dieses in der Feststellungserkl├Ąrung der Gesellschaft unerw├Ąhnt lie├č, eine Steuerhinterziehung zu Gunsten des Gesellschafters begangen hat, die die Feststellungsfrist gegen├╝ber dem Gesellschafter auf zehn Jahre verl├Ąngert (Az. IV R 43/12).
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30.03.2016 - BFH: Geltendmachung der Erbschaftsteuer im Nachlassinsolvenzverfahren
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Erbschaftsteuer als Nachlassverbindlichkeit i. S. d. ┬ž 1967 Abs. 2 BGB qualifiziert werden kann, oder ob sie eine Eigenschuld des Erben und somit gerade keine Nachlassverbindlichkeit darstellt (Az. II R 34/14).
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30.03.2016 - BFH: Verdeckte Gewinnaussch├╝ttung bei Teilwertabschreibung auf Zinsforderungen nach Teilwertabschreibung der Darlehensforderung
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, wie eine zivilrechtliche Zinsforderung aus einem Darlehen - nach einer als vGA behandelten Teilwertberichtigung auf null Euro wegen Wertlosigkeit des Darlehens infolge gesellschaftlich veranlasster fremdun├╝blicher Darlehensbedingungen - steuerbilanziell zu behandeln ist (Az. I R 5/14).
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30.03.2016 - BFH zur Vorgreiflichkeit und zum Inhalt eines Feststellungsbescheides gem├Ą├č ┬ž 15b Abs. 4 Satz 1 EStG
Der BFH hatte u. a. zu entscheiden, ob ein Feststellungsbescheid nach ┬ž 15b EStG als Grundlagenbescheid f├╝r die Einkommensbesteuerung ist und ob ┬ž 15b EStG gegen h├Âherrangiges Recht verst├Â├čt (Az. VIII R 74/13).
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30.03.2016 - BFH: Landes├Ąrztekammer im Bereich "externe Qualit├Ątssicherung Krankenhaus" nicht unternehmerisch t├Ątig
Der BFH hatte zu kl├Ąren, ob eine Landes├Ąrztekammer als juristische Person des ├Âffentlichen Rechts hinsichtlich ihrer T├Ątigkeit im Rahmen der sog. externen Qualit├Ątssicherung bei zugelassenen Krankenh├Ąusern nach ┬ž 108 SGB V Unternehmerin i. S. des ┬ž 2 UStG ist (Az. XI R 26/13).
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24.03.2016 - Der Regierungsentwurf zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens befindet sich auf der Zielgeraden
So manch positive Wendung f├╝r den Berufsstand enth├Ąlt der Gesetzentwurf zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens. Dennoch birgt er gerade f├╝r Steuerberater noch immer Risiken, die den Kanzleiablauf k├╝nftig belasten w├╝rden. Dazu hat der DStV Stellung genommen.
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24.03.2016 - Kapitalma├čnahme von Google Inc. (USA) im April 2014
Im Nachgang zu seinem Schreiben vom 08.07.2015 hat das BMF erneut Regelungen zur steuerlichen Behandlung der Kapitalma├čnahme von Google Inc. (USA) im April 2014 getroffen (Az. IV C 1 - S-2252 / 09 / 10004 :003).
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23.03.2016 - Nebeneink├╝nfte in der Finanzverwaltung
Mitarbeiter des BMF und nachgeordneter Finanzbeh├Ârden haben zahlreiche Nebent├Ątigkeiten ausge├╝bt. Die Bundesregierung hat diese Nebent├Ątigkeiten auf eine Anfrage hin aufgelistet.
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23.03.2016 - BFH zum Vorsteuerabzug aus der Rechnung des Nachlassinsolvenzverwalters
Der BFH hatte zu entscheiden, ob im Fall einer Aufteilung der Vorsteuerbetr├Ąge aus der Verg├╝tungsrechnung des das gesamte private und betriebliche Verm├Âgen des Insolvenzschuldners ver├Ąu├černden Insolvenzverwalters die Aufteilung nach dem Verh├Ąltnis der Verm├Âgensanteile vorzunehmen ist oder nach dem Verh├Ąltnis der unternehmerischen Verbindlichkeiten zu den Gesamtverbindlichkeiten (Az. XI R 28/14).
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23.03.2016 - BFH: Vorsteuerabzug aus der Rechnung des Insolvenzverwalters
Der BFH hatte u. a. zu entscheiden, ob f├╝r den Abzug der Vorsteuer aus der Insolvenzverwalterverg├╝tung die Ums├Ątze ma├čgeblich sind, die im Rahmen des Insolvenzverfahrens erbracht werden oder die bis zur Insolvenzer├Âffnung insgesamt get├Ątigten Ausgangsums├Ątze (Az. V R 15/15).
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23.03.2016 - BFH zur Feststellung der Bebauungs- und Vermietungsabsicht bei unbebautem Grundst├╝ck
Auf die Bebauungs- und Vermietungsabsicht kann bei einem unbebauten Grundst├╝ck nur anhand von ├Ąu├čeren Umst├Ąnden geschlossen werden. Erforderlich ist eine Gesamtw├╝rdigung der objektiven Umst├Ąnde des Einzelfalls. Ein vorsichtiges, auf das Ansparen von Eigenkapital gerichtetes Finanzierungsverhalten spricht dabei grunds├Ątzlich nicht gegen die behauptete Bebauungsabsicht. So entschied der BFH (Az. IX R 9/15).
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23.03.2016 - BFH: Verh├Ąltnis der verdeckten Einlage eines Gesellschaftsanteils zur Schenkungsteuer
Der BFH hatte u. a. zu entscheiden, ob die Voraussetzungen f├╝r die Annahme eines schenkungsteuerlichen Tatbestands erf├╝llt sind, wenn eine Kapitalgesellschaft eigene Gesch├Ąftsanteile erwirbt und der f├╝r den Erwerb gezahlte Kaufpreis unter dem gemeinen Wert der Anteile liegt.
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23.03.2016 - BFH missbilligt Arbeitszeitkonto f├╝r Gesellschafter-Gesch├Ąftsf├╝hrer einer GmbH
Mit dem Aufgabenbild eines GmbH-Gesch├Ąftsf├╝hrers ist es nicht vereinbar, dass er durch die F├╝hrung eines Arbeitszeitkontos auf seine unmittelbare Entlohnung zu Gunsten sp├Ąter zu verg├╝tender Freizeit verzichtet. So entschied der BFH (Az. I R 26/15).
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23.03.2016 - BFH: Zinszahlungen des ehemaligen Gesellschafters wegen der Nachhaftung f├╝r die Darlehensverbindlichkeit einer verm├Âgensverwaltenden Grundst├╝cksgesellschaft als nachtr├Ągliche Werbungskosten bei den Eink├╝nften aus Vermietung und Verpachtung
Laut BFH k├Ânnen sog. "nachtr├Ągliche Schuldzinsen" auch nach einer nicht steuerbaren Ver├Ąu├čerung einer zur Vermietung bestimmten Immobilie grunds├Ątzlich weiter als Werbungskosten abgezogen werden, wenn und soweit die Darlehensverbindlichkeiten durch den Ver├Ąu├čerungserl├Âs nicht getilgt werden k├Ânnen (Az. IX R 42/14).
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23.03.2016 - Steuererkl├Ąrung: Durchschnittliche R├╝ckerstattung lag bei 875 Euro
2011 gab es in Deutschland rund 13,2 Millionen unbeschr├Ąnkt Steuerpflichtige, die ausschlie├člich Einnahmen aus nichtselbst├Ąndiger Arbeit und eventuell Kapitaleink├╝nfte erzielten. 11,5 Millionen davon erhielten im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung eine Steuererstattung. Diese lag im Durchschnitt bei 875 Euro. Das teilte das Statistische Bundesamt mit.
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18.03.2016 - Entwurf eines BMF-Schreibens zur Betriebsst├Ąttengewinnaufteilung - Einleitung einer Verbandsanh├Ârung
Bis zum 13.05.2016 gibt das BMF den Verb├Ąnden Gelegenheit, zu dem Entwurf eines BMF-Schreibens zur Betriebsst├Ąttengewinnaufteilung schriftlich Stellung zu nehmen.
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18.03.2016 - Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen sowie Entwurf einer Technischen Verordnung zur Durchf├╝hrung des Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen
Das BMF hat zum Zwecke des Schutzes vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen, wie z. B. Kassenaufzeichnungen, Referentenentw├╝rfe eines entsprechenden Gesetzes sowie einer Technischen Verordnung ver├Âffentlicht.
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18.03.2016 - Eind├Ąmmung der Normenflut
Das BMF hat im Rahmen der Eind├Ąmmung der Normenflut alle zu diesem Thema ver├Âffentlichten BMF-Schreiben sowie ab 2013 auch die ver├Âffentlichten gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbeh├Ârden der L├Ąnder (GLE) - jeweils mit den dazugeh├Ârigen Listen ver├Âffentlicht.
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18.03.2016 - Bundesrat fordert Bagatellgrenze bei Mehrwertsteuer-Erstattung
Die L├Ąnderkammer setzt sich f├╝r eine Begrenzung der Mehrwertsteuer-Erstattung f├╝r Kunden aus Nicht-EU-L├Ąndern ein. Der Bundesrat hat die Bundesregierung aufgefordert, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzubereiten.
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18.03.2016 - Programmablaufplan f├╝r die Begrenzung der von Versorgungsbez├╝gen einzubehaltenden Lohnsteuer und des Solidarit├Ątszuschlags nach den Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung ab 2016
Das BMF hat den Programmablaufplan f├╝r die Begrenzung der von Versorgungsbez├╝gen einzubehaltenden Lohnsteuer und des Solidarit├Ątszuschlags nach den Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung ab 2016 bekannt gemacht (Az. IV C 5 - S-2361 / 14 / 10002).
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18.03.2016 - Zinsbesteuerung im Ans├Ąssigkeitsstaat
Die Besteuerung von im Inland gezahlten Zinsen auf Kapitaleink├╝nfte soll f├╝r beschr├Ąnkt Steuerpflichtige besser im Ans├Ąssigkeitsstaat erfolgen. Wie es in einer Antwort der Bundesregierung (18/7815) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen (18/7611) hei├čt, verfolgt sie das Ziel einer "zutreffenden Einmalbesteuerung".
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17.03.2016 - Kassenmanipulation soll verboten werden
Die Bundesregierung soll so schnell wie m├Âglich einen Gesetzentwurf zur Eind├Ąmmung des Betrugs mit Registrierkassen vorlegen. Dies fordert die Fraktion B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen in einem Antrag (18/7879).
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17.03.2016 - Esstischgruppe nicht steuerlich absetzbar
Laut FG Rheinland-Pfalz ist ein Esszimmertisch mit 6 St├╝hlen auch dann nicht als ?B├╝roeinrichtung? steuerlich absetzbar, wenn der Steuerpflichtige den Tisch auch f├╝r betriebliche Arbeiten und vereinzelte Besprechungen mit Kunden nutzt (Az. 6 K 1996/14).
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17.03.2016 - Alles beim Alten bei der Gewinnrealisierung von Abschlagszahlungen
Das BMF hat die urspr├╝ngliche Rechtslage bei der Gewinnrealisierung von Abschlagszahlungen wiederhergestellt und die Verwaltungsanweisung vom 29.06.2015 aufgehoben (Az. IV C 6 - S-2130 / 15 / 10001). Dazu hat der DStV Stellung genommen.
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17.03.2016 - Steuereinnahmen steigen weniger stark als erwartet
Die Steuereinnahmen von Bund, L├Ąndern und Gemeinden nehmen laut einer aktuellen DIW-Sch├Ątzung in diesem Jahr um 1,7 Prozent zu, im kommenden Jahr um 4,3 Prozent. Eine amtliche Sch├Ątzung ging zuletzt noch von etwas mehr aus.
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09.03.2016 - Deutsches Besteuerungsrecht f├╝r T├Ątigkeit eines IT-Dienstleisters in den Niederlanden
Das FG D├╝sseldorf hat in einem Fall entschieden, indem die Beteiligten dar├╝ber streiten, ob f├╝r bestimmte Betriebseinnahmen des Kl├Ągers aus freiberuflicher T├Ątigkeit als IT-Dienstleister das Besteuerungsrecht bei den Niederlanden oder der Bundesrepublik Deutschland liegt (Az. 13 K 952/14).
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09.03.2016 - BFH: Berliner Testament - Steuerpflicht bei testamentarisch angeordneter Verzinsung eines Verm├Ąchtnisses
Steuerpflichtige Kapitaleink├╝nfte k├Ânnen sich bei einem Berliner Testament lt. BFH auch aus einer testamentarisch angeordneten Verzinsung eines Verm├Ąchtnisanspruchs ergeben (Az. VIII R 40/13).
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09.03.2016 - BFH entscheidet mehrere Rechtsfragen zum Vorsteuerabzug einer Holding und zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft
Der BFH hat mehrere Rechtsfragen zum Vorsteuerabzug einer F├╝hrungsholding (gesch├Ąftsleitenden Holding) und zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft gekl├Ąrt (Az. XI R 38/12).
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09.03.2016 - BFH zur Steuerbarkeit und Steuerpflicht der Unterbringung und Verpflegung von Begleitpersonen der Patienten sowie der Mitarbeiterverpflegung in Rehabilitationskliniken eines ├Âffentlich-rechtlichen Tr├Ągers
Der BFH hatte u. a. zu entscheiden, ob eine Rehabilitationskliniken unterhaltende K├Ârperschaft des ├Âffentlichen Rechts durch die Gew├Ąhrung von Unterkunft und Verpflegung gegen├╝ber Begleitpersonen von Patienten und der Verpflegung von Mitarbeitern in ihren Kliniken unternehmerisch t├Ątig wird und ob sie umsatzsteuerpflichtige Leistungen erbringt (Az. XI R 52/13).
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09.03.2016 - BFH zur verbilligten Parkraum├╝berlassung an Arbeitnehmer
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die ├ťberlassung von Parkraum gegen ein nicht kostendeckendes Entgelt ein umsatzsteuerbarer Vorgang gem├Ą├č ┬ž 1 Abs. 1 Nr. 1, ┬ž 9 UStG ist, dessen Leistungscharakter weder dadurch entf├Ąllt, dass die Leistung von einem Arbeitgeber an seinen Arbeitnehmer erbracht wird, noch dadurch, dass die Ausf├╝hrung dieser Leistung durch das betriebliche Interesse des Arbeitgebers veranlasst ist (Az. V R 63/14).
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09.03.2016 - BFH zur Haftung des Abtretungsempf├Ąngers f├╝r Umsatzsteuer beim sog. echten Factoring
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Anwendung von ┬ž 13c Abs. 1 Satz 3 UStG ausgeschlossen ist, wenn eine "Vereinnahmung" einer abgetretenen Forderung gem├Ą├č ┬ž 13c Abs. 1 Satz 1 UStG nicht vorliegt (Az. XI R 28/13).
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09.03.2016 - BFH zur ehrenamtlichen T├Ątigkeit des Vorstandes eines Sparkassenverbandes
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die T├Ątigkeit bei Banken im Verbandsvorstand und in dessen Aussch├╝ssen eine ehrenamtliche T├Ątigkeit und damit nach ┬ž 4 Nr. 26 UStG steuerfrei ist (Az. V R 45/14).
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09.03.2016 - BFH: ┬ž 6 Abs. 5 Satz 3 EStG 1999 als eigenst├Ąndiger Besteuerungstatbestand
Der BFH hatte u. a. zu entscheiden, ob die Ver├Ąu├čerung eines gro├čen Aktienpakets durch eine oHG an ihre zu 99,98 % beteiligte Gesellschafterin zu fremd├╝blichen Bedingungen erfolgte, sodass der aus dem Gesch├Ąft erlittene Verlust steuerlich zu ber├╝cksichtigen ist und ob das Finanzgericht von dem zum Nachweis der Fremd├╝blichkeit erstellten Wertgutachten durch Ansatz eines Wachstumsabschlags abweichen durfte (Az. IV R 18/12).
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09.03.2016 - BFH: Verrechnung von dem Halbeink├╝nfteverfahren unterliegenden Ver├Ąu├čerungsverlusten nach Einf├╝hrung der Abgeltungsteuer
Der BFH entschied, dass Verluste aus der Ver├Ąu├čerung von Wertpapieren, die vor dem 1. Januar 2009 angeschafft wurden (sog. Altverluste), auch nach dem Inkrafttreten der Abgeltungsteuer dem Halbeink├╝nfteverfahren unterliegen (Az. VIII R 37/13).
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09.03.2016 - BFH zur Ablaufhemmung nach Erstattung einer Selbstanzeige
Voraussetzung f├╝r die verj├Ąhrungshemmende Wirkung der Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen durch die Steuerfahndung nach ┬ž 171 Abs. 5 Satz 1 AO ist, dass f├╝r den Steuerpflichtigen klar und eindeutig erkennbar ist, in welchen konkreten Steuerangelegenheiten ermittelt wird. So der BFH (Az. VIII R 67/13).
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29.02.2016 - Gerichtsbeschluss - Kinderfreibetrag 2014 wackelt
2014 war der Kinderfreibetrag zu niedrig. Darauf hatte der BdSt hingewiesen. Auf diese Argumentation bezieht sich das Nieders├Ąchsische Finanzgericht, das jetzt ernsthafte Zweifel an den Kinderfreibetr├Ągen 2014 ├Ąu├čert. Betroffen sind alle Eltern, die im Jahr 2014 Solidarit├Ątszuschlag gezahlt haben, denn die Berechnung dieser Erg├Ąnzungsabgabe orientiert sich an den Kinderfreibetr├Ągen.
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29.02.2016 - Klagen gegen Leipziger Vergn├╝gungssteuer auf Geldspielger├Ąte erfolgreich
Das OVG Sachsen hat in zwei Parallelverfahren entschieden, dass die H├Âhe der in Leipzig im Zeitraum von Oktober 2006 bis Juli 2007 erhobenen Vergn├╝gungssteuer auf Geldspielger├Ąte f├╝r die Ger├Ątebetreiber eine erdrosselnde Wirkung hat (Az. 5 A 251/10, 5 A 252/10).
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26.02.2016 - Mehrwertsteuer-Erstattung: Keine R├╝ckerstattung f├╝r Kleinstbetr├Ąge
Baden-W├╝rttemberg setzt sich im Bundesrat f├╝r eine Begrenzung der Mehrwertsteuer-Erstattung f├╝r Kunden aus Nicht-EU-L├Ąndern ein. K├╝nftig soll eine R├╝ckerstattung der Mehrwertsteuer nur bei ├ťberschreitung einer sog. Bagatellgrenze von mindestens 50 Euro m├Âglich sein.
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25.02.2016 - Sachbezugswert f├╝r arbeitst├Ągliche Zusch├╝sse zu Mahlzeiten
Das BMF geht auf die Frage ein, ob die Regelungen von R 8.1 Abs. 7 Nr. 4 der Lohnsteuer-Richtlinien (LStR) 2015 zu Kantinenmahlzeiten und Essensmarken entsprechend anzuwenden sind, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer arbeitsvertraglich oder aufgrund einer anderen arbeitsrechtlichen Rechtsgrundlage einen Anspruch auf arbeitst├Ągliche Zusch├╝sse zu Mahlzeiten einr├Ąumt, auch ohne sich Papier-Essensmarken zu bedienen, die bei einer Annahmestelle in Zahlung genommen werden (Az. IV C 5 - S-2334 / 08 / 10006).
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25.02.2016 - EU-Kommission debattiert ├╝ber Wirtschaftsreformen und Mehrwertsteuer
Die Europ├Ąische Kommission hat ├╝ber die wirtschaftlichen Herausforderungen der Mitgliedstaaten und ├╝ber eine Mehrwertsteuerreform in der EU diskutiert.
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24.02.2016 - Besteuerung von Investmentfonds wird vereinfacht
Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform der Investmentbesteuerung gebilligt. Damit wird die Besteuerung von Investmentfonds und Anlegern vereinfacht und leichter handhabbar gemacht.
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24.02.2016 - DBA zwischen Deutschland und Finnland
Das BMF teilt mit, dass Deutschland und Finnland ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverk├╝rzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen unterzeichnet haben, das zu seinem Inkrafttreten noch der Ratifikation bedarf.
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24.02.2016 - BFH: Betriebsausgabenabzug bei der Veranstaltung von Golfturnieren
Der BFH hat in zwei neuen Entscheidungen zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Umst├Ąnden Unternehmer Aufwendungen im Zusammenhang mit der Veranstaltung von Golfturnieren als Betriebsausgaben abziehen k├Ânnen. Im einen Fall waren die Kosten einer Brauerei abziehbar, w├Ąhrend im anderen Fall eine Versicherungsagentur ihre Kosten nicht abziehen konnte (Az. IV R 24/13, I R 74/13).
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24.02.2016 - BFH: Aussetzung der Vollziehung in Bautr├Ągerf├Ąllen
Die Rechtm├Ą├čigkeit von gem├Ą├č ┬ž 27 Abs. 19 UStG ge├Ąnderten Umsatzsteuerbescheiden ist lt. BFH ernstlich zweifelhaft (Az. V B 87/15).
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24.02.2016 - BFH zur Bestimmung des Kindergeldberechtigten bei nachtr├Ąglichen Unterhaltszahlungen
Der BFH hatte im Rahmen der Bestimmung des Kindergeldberechtigten zu entscheiden, ob die von Elternteilen vorgenommenen Zahlungen auf r├╝ckst├Ąndigen Unterhalt als Unterhaltsrente i. S. des ┬ž 64 Abs. 3 EStG anzusehen ist (Az. III R 57/13).
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24.02.2016 - BFH: Keine Eink├╝nfteminderung durch ├ťbernahmeverlust bei Formwechsel
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob das objektive Nettoprinzip entgegen ┬ž 4 Abs. 6 Satz 6 UmwStG i. d. F. des JStG 2009 vom 19.12.2008 den Ansatz des ├ťbernahmeverlustes gebietet, wenn der Gesellschafter sich nach dem Anteilserwerb und der formwechselnden Umwandlung mit seinen Mitgesellschaftern ├╝berwirft und gegen eine Abfindung in H├Âhe des seit dem Erwerb gestundeten Kaufpreises seiner Anteile bereits nach 1 1/2 Jahren wieder aus der Gesellschaft ausscheidet (Az. IV R 37/13).
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24.02.2016 - BFH: Bonusprogramm eines Kreditinstituts in der Rechtsform einer eingetragenen Genossenschaft als verdeckte Gewinnaussch├╝ttung
Der BFH hatte zu entscheiden, ob Zuf├╝hrungen zu R├╝ckstellungen einer Genossenschaftsbank f├╝r Zahlungen im Rahmen eines Bonusprogramms an ihre Mitglieder zu verdeckten Gewinnaussch├╝ttungen f├╝hren, wenn bei dem Bonusprogramm der Gedanke der ├ťberschussverteilung im Vordergrund steht, die Boni unabh├Ąngig von Leistungsentgelten gew├Ąhrt werden und Nichtmitglieder vom Bonusprogramm ausgeschlossen sind (Az. I R 10/13).
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24.02.2016 - Hessisches Finanzgericht entscheidet zu sog. Cum-ex-Gesch├Ąften
Das Hessische Finanzgericht hat eine Klage wegen Anrechnung von Kapitalertragsteuer bei au├čerb├Ârslichem Erwerb von Aktien vor dem Dividendenbeschlusstag cum Dividende und versp├Ąteter Belieferung mit Aktien ex Dividende abgewiesen (Az. 4 K 1684/14).
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23.02.2016 - Kinderfreibetr├Ąge verfassungswidrig zu niedrig? Finanzgericht gew├Ąhrt vorl├Ąufigen Rechtsschutz
Das FG Niedersachsen hat die Vollziehung eines Bescheides ├╝ber Einkommensteuer und Solidarit├Ątszuschlag 2014 aufgehoben, da die Kinderfreibetr├Ąge bei der im Verfahren des vorl├Ąufigen Rechtsschutzes gebotenen summarischen Pr├╝fung aus mehreren Gr├╝nden verfassungswidrig zu niedrig seien (Az. 7 V 237/15).
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23.02.2016 - Regelungen steuerlich beg├╝nstigter Freizeitkarten und Essensgutscheine f├╝r ungarische Arbeitnehmer nicht mit Unionsrecht vereinbar
Bestimmte Aspekte der Regelungen der SZ├ëP-Freizeitkarte und des Erzs├ębet-Essensgutscheins, die es in Ungarn Arbeitgebern erlauben, ihren Arbeitnehmern Sachleistungen zu steuerlich interessanten Bedingungen zu gew├Ąhren, sind nicht mit dem Unionsrecht vereinbar. So entschied der EuGH (Rs. C-179/14).
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23.02.2016 - Unionsrechtskonforme Auslegung des ┬ž 10 Abs. 5 UStG
Mit dem KroatienAnpG zum 31. Juli 2014 wurde die von der Rechtsprechung vorgegebene Deckelung der Umsatzbesteuerung auf das markt├╝bliche Entgelt in ┬ž 10 Abs. 5 UStG verankert. Das BMF hat die aktuelle Verwaltungsauffassung in Abschnitt 10.7 Abs. 1 UStAE entsprechend angepasst (Az. III C 2 - S-7208 / 11 / 10001).
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23.02.2016 - DStV zur neuen Version der BMF-Arbeitshilfe zur Kaufpreisaufteilung
Der DStV nimmt Stellung zur aktualisierten Version der BMF-Arbeitshilfe zur Kaufpreisaufteilung vom Januar 2016.
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23.02.2016 - Bek├Ąmpfung von Steuerbetrug: Europ├Ąische Union und F├╝rstentum Monaco paraphieren neues Steuertransparenzabkommen
Die Europ├Ąische Union und Monaco haben am 22.02.2016 ein neues Steuertransparenzabkommen paraphiert, das einen weiteren Meilenstein bei der Bek├Ąmpfung der Steuerumgehung darstellt. Das berichtet die EU-Kommission.
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22.02.2016 - BdSt-Musterverfahren wird in diesem Jahr entschieden
Ein wichtiges Musterverfahren des BdSt geht in diesem Jahr auf die Zielgerade. In seiner Entscheidungsvorschau hat das Bundesverfassungsgericht angek├╝ndigt, ein vom Steuerzahlerbund unterst├╝tztes Klageverfahren zum GmbH-Steuerrecht zu beurteilen.
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22.02.2016 - Konsultation zur Streitschlichtung bei der Doppelbesteuerung von Unternehmen
Die EU-Kommission hat aufgrund der erwarteten Zunahme an Steuerstreitigkeiten eine Online-Konsultation zum Thema "Verbesserung der Mechanismen zur Streitbeilegung bei Doppelbesteuerung" eingeleitet.
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19.02.2016 - Neue ├ťbergangsregelung f├╝r die Gewinnrealisierung bei Abschlagszahlungen im Anflug
Es kommt wieder Bewegung in die aktuelle Diskussion ├╝ber die Gewinnrealisierung bei Abschlagszahlungen. Der DStV berichtet, dass ein BMF-Schreiben mit einer neuen ├ťbergangsregelung zu dieser Thematik erwartet wird.
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19.02.2016 - EU-Kommission legt Ma├čnahmenpaket gegen Steuervermeidung vor
Zur Bek├Ąmpfung von Steuervermeidung und Gewinnverlagerung hat die Europ├Ąische Kommission am 28.01.2016 zwei Richtlinienvorschl├Ąge ver├Âffentlicht. Diese beinhalten verschiedene Ma├čnahmen, die der DStV vorstellt.
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18.02.2016 - Besteuerungsverfahren wird modernisiert
Mit dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens soll das Besteuerungsverfahren in Deutschland modernisiert werden und in Zukunft weitgehend ohne schriftliche Belege auskommen.
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17.02.2016 - Vorsteuer-Verg├╝tungsverfahren (┬ž 18 Abs. 9 UStG, ┬ž┬ž 59 bis 62 UStDV) bei Ausfuhrlieferungen und innergemeinschaftlichen Lieferungen
Das BMF teilt mit, dass im Zusammenhang mit dem Vorsteuer-Verg├╝tungsverfahren bei Ausfuhrlieferungen und innergemeinschaftlichen Lieferungen in den UStAE in Abschnitt 18.11 nach Abs. 1 ein neuer Abs. 1a eingef├╝gt wird (Az. III C 3 - S-7359 / 10 / 10003).
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17.02.2016 - Arbeitshilfe zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises f├╝r ein bebautes Grundst├╝ck (Kaufpreisaufteilung)
Das BMF hat eine Arbeitshilfe zur Verf├╝gung gestellt, die es unter Ber├╝cksichtigung der h├Âchstrichterlichen Rechtsprechung erm├Âglicht, in einem typisierten Verfahren entweder eine Kaufpreisaufteilung selbst vorzunehmen oder die Plausibilit├Ąt einer vorliegenden Kaufpreisaufteilung zu pr├╝fen.
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17.02.2016 - BFH: Wirkung der Auszahlung von Kindergeld an den Sozialhilfetr├Ąger
Der BFH entschied, dass die Auszahlung von Kindergeld an einen Abzweigungsberechtigten nur dann zum Erl├Âschen des Kindergeldanspruchs f├╝hrt, wenn der Abzweigungsbescheid bestandskr├Ąftig geworden ist (Az. V R 18/15).
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17.02.2016 - BFH zur Anwendung des ┬ž 16 Abs. 3 Satz 5 EStG auch f├╝r die Gewerbesteuer
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob der Gewinn des Alleingesellschafters einer Einmann-GmbH & Co. KG aus der Ver├Ąu├čerung eines 100 %-Anteils an einer (weiteren) GmbH aus seinem Sonderbetriebsverm├Âgen an die KG den Gewerbeertrag der KG erh├Âht, auch wenn diese Ver├Ąu├čerung in zeitlichem und sachlichem Zusammenhang mit der Ver├Ąu├čerung des gesamten Mitunternehmeranteils auf Veranlassung des Erwerbers erfolgt ist (Az. IV R 4/13).
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17.02.2016 - BFH: Rentenbeginn bei Erwerbsminderungsrenten nach vorherigem Bezug erstattungspflichtigen Krankengeldes
Hat ein Steuerpflichtiger Krankengeld bezogen und wird infolge der sp├Ąteren Bewilligung einer Erwerbsminderungsrente der hierf├╝r zust├Ąndige Leistungstr├Ąger erstattungspflichtig, gilt der Rentenanspruch des Berechtigten insoweit als erf├╝llt. Die Erwerbsminderungsrenten unterliegen damit bereits im Zeitpunkt des Zuflusses des Krankengeldes im Umfang der Erf├╝llungsfiktion mit ihrem Besteuerungsanteil der Einkommensteuer. So der BFH (Az. X R 30/14).
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17.02.2016 - BFH zur Errichtung eines Hotelgeb├Ąudes und dessen Innenausstattung als einheitliches Erstinvestitionsvorhaben
Der BFH hat u. a. entschieden, dass ein Erstinvestitionsvorhaben sich auf eine oder mehrere Einzelinvestitionen erstrecken kann. Es ist die Summe der r├Ąumlich, zeitlich und sachlich mit einem der in ┬ž 2 Abs. 3 InvZulG 2007 genannten Vorhaben zusammenh├Ąngenden Ma├čnahmen (Az. III R 2/14).
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17.02.2016 - BFH: Zeitliche Grenzen für die Ausübung oder Änderung von Antrags- oder Wahlrechten
Der BFH entschied, dass einkommensteuerrechtliche Antrags- oder Wahlrechte auch nach Eintritt der Bestandskraft eines vorangehenden Bescheids jedenfalls dann erstmalig ausge├╝bt oder ge├Ąndert werden k├Ânnen, wenn das FA einen steuererh├Âhenden ├änderungsbescheid erlassen hat, mit dem ein weiterer steuererheblicher Sachverhalt erfasst worden ist, aufgrund dessen ├╝berhaupt erst die wirtschaftliche Notwendigkeit entstanden ist, sich mit der erstmaligen bzw. ge├Ąnderten Aus├╝bung eines Antrags- oder Wahlrechts zu befassen (Az. X R 44/13).
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17.02.2016 - BFH: Widerstreitende Steuerfestsetzungen - ┬ž 174 Abs. 4 AO
Der BFH hat zu widerstreitenden Steuerfestsetzungen bzgl. ┬ž 174 Abs. 4 AO Stellung genommen (Az. X R 50/13).
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17.02.2016 - BFH: Steuerneutrale Buchwertfortf├╝hrung trotz Auswechslung der Mitunternehmer vor Realteilung der Mitunternehmerschaft
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob sich die ├ťbertragung von Einzelwirtschaftsg├╝tern des Gesamthandsverm├Âgens auf Mitunternehmerschaften, an der die Gesellschafter der real geteilten Personengesellschaft beteiligt sind, als gewinnneutrale Realteilung darstellt (Az. IV R 8/12).
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15.02.2016 - Beteiligungsverlust als Werbungskosten des Arbeitnehmers absetzbar
Wer vergeblich versucht, sich durch die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft einen Vorstandsposten zu sichern, kann die entstandenen Kosten als vorweggenommene Werbungskosten bei den Eink├╝nften aus nichtselbst├Ąndiger Arbeit abziehen. So entschied das FG K├Âln (Az. 14 K 2767/12).
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15.02.2016 - EU und Andorra unterzeichnen neues Abkommen ├╝ber Steuertransparenz
Die EU und Andorra haben ein neues Abkommen ├╝ber Steuertransparenz unterzeichnet, das B├╝rgern der EU das Verbergen nicht versteuerter Eink├╝nfte bei Finanzinstituten in Andorra erschweren wird.
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15.02.2016 - Hinzurechnungsbesteuerung nach dem EuGH-Urteil "Cadbury Schweppes"
Das FG M├╝nster entschied, unter welchen Voraussetzungen die Eink├╝nfte einer auf Zypern ans├Ąssigen Tochtergesellschaft der inl├Ąndischen Muttergesellschaft nach den Regelungen der ┬ž┬ž 7 bis 14 AStG unter Ber├╝cksichtigung der Rechtsprechung des EuGH zuzurechnen und damit der inl├Ąndischen Besteuerung zu unterwerfen sind (Az. 10 K 1410/12).
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15.02.2016 - Untergang von Verlustvortr├Ągen bei vorweggenommener Erbfolge
Das FG M├╝nster entschied, dass k├Ârperschaftsteuerliche Verlustvortr├Ąge auch dann gem├Ą├č ┬ž 8c KStG entfallen, wenn Anteile im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ├╝bergehen (Az. 9 K 3478/13).
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15.02.2016 - Vom Nie├čbraucher ├╝bernommene Tilgungs- und Zinsleistungen mindern den Wert des Nie├čbrauchs
Laut FG M├╝nster ist bei der Wertermittlung eines Nie├čbrauchs f├╝r Zwecke der Schenkungsteuer die vom Nie├čbraucher ├╝bernommene Verpflichtung zur Zahlung von Tilgungen und Schuldzinsen mindernd zu ber├╝cksichtigen (Az. 3 K 2711/13 Erb).
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15.02.2016 - Kein Betriebsausgabenabzug f├╝r Studienkosten der eigenen Kinder
Das FG M├╝nster entschied, dass die Kosten des Studiums der eigenen Kinder selbst dann nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden k├Ânnen, wenn sich die Kinder verpflichten, nach Abschluss des Studiums f├╝r eine gewisse Zeit im elterlichen Unternehmen zu arbeiten (Az. 4 K 2091/13).
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12.02.2016 - OVG Berlin-Brandenburg hebt zwei Anschlussbeitragsbescheide der Stadt Cottbus auf
Das OVG Berlin-Brandenburg hat - nach Aufhebung seiner urspr├╝nglichen Urteile und Zur├╝ckverweisung durch das BVerfG - erneut ├╝ber die Anfechtungsklagen zweier Grundst├╝ckseigent├╝merinnen gegen Anschlussbeitragsbescheide entschieden (OVG 9 B 1.16, OVG 9 B 43.15).
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12.02.2016 - Bauwillige Familien von Grunderwerbsteuer freistellen!
Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen fordert steuerliche Erleichterungen besonders f├╝r Familien bei der Schaffung von Wohneigentum. Der Ersterwerb eines selbst genutzten Einfamilienhauses oder einer Eigentumswohnung solle von der Grunderwerbsteuer g├Ąnzlich befreit werden.
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12.02.2016 - ├ťberschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz (?Treaty Override?) ist verfassungsrechtlich zul├Ąssig
Laut BVerfG ist der Gesetzgeber auch dann nicht am Erlass eines Gesetzes gehindert, wenn dieses zu v├Âlkerrechtlichen Vertr├Ągen im Sinne von Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG im Widerspruch steht (Az. 2 BvL 1/12).
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12.02.2016 - DStV erreicht ├ťbergangsregelung f├╝r Blockheizkraftwerke
2015 wurde die Verwaltungsauffassung zur ertragsteuerlichen Beurteilung von Aufwendungen f├╝r die Anschaffung eines Blockheizkraftwerks ge├Ąndert. Die Bem├╝hungen des DStV dagegen waren erfolgreich: Nach Abstimmung auf Bund-L├Ąnder-Ebene wird aus Vertrauensschutzgr├╝nden das Wahlrecht bez├╝glich der Qualifikation des BHKW ausgedehnt.
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25.01.2016 - Offene Fragen zum Vorsteuerabzug in Bezug auf die vollst├Ąndige Rechnungsanschrift
In der Praxis besteht derzeit eine gro├če Verunsicherung in Bezug auf den Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der vollst├Ąndigen Anschrift des leistenden Unternehmers und des Leistungsempf├Ąngers. Die BStBK bittet das BMF um z├╝gige Kl├Ąrung der offenen Fragen.
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25.01.2016 - Steuertermine Februar 2016
Die Steuertermine des Monats Februar 2016 auf einen Blick.
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22.01.2016 - Umsatzsteuerbefreiung f├╝r die Vermietung und Verpachtung von Grundst├╝cken nach ┬ž 4 Nr. 12 UStG
Die Einordnung, ob umsatzsteuerrechtlich eine Vermietungs- oder Verpachtungsleistung vorliegt, richtet sich nach der Rechtsprechung des BFH nicht nach den Vorschriften des nationalen Zivilrechts, sondern folgt der richtlinienkonformen Auslegung von Artikel 135 Abs. 1 Buchst. l MwStSystRL. Das BMF teilt die sich daraus ergebenden Änderungen des UStAE mit (Az. III C 3 - S-7168 / 08 / 10001).
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21.01.2016 - Modernisierung des Besteuerungsverfahrens
Neben positiven Aspekten birgt der Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens nach Auffassung des DStV gerade f├╝r die Steuerberater weiterhin Risiken, die den Kanzleiablauf k├╝nftig belasten w├╝rden. Diese Kritikpunkte hat der DStV im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens deutlich gemacht.
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21.01.2016 - Kommission fordert die Niederlande, Belgien und Frankreich zur Besteuerung ihrer H├Ąfen auf
Die EU-Kommission hat die Niederlande aufgefordert, die Befreiung ihrer sechs Seeh├Ąfen von der K├Ârperschaftsteuer aufzuheben und ihre Bestimmungen dadurch mit den EU-Beihilfevorschriften in Einklang zu bringen. In zwei weiteren Beschl├╝ssen werden auch Belgien und Frankreich aufgefordert, die Besteuerung ihrer H├Ąfen an die Beihilfevorschriften anzupassen.
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21.01.2016 - Steuerberater auch zur Vertretung in Beitragsstreitigkeiten befugt
Der DStV begr├╝├čt die Entscheidung des BVerwG, dass Steuerberater ihre Mandanten auch in Streitigkeiten ├╝ber kommunale Geb├╝hren und Beitr├Ąge sowohl vor den Verwaltungsgerichten als auch im Widerspruchsverfahren gegen├╝ber den Beh├Ârden vertreten d├╝rfen. Dadurch sei die notwendige Rechtssicherheit f├╝r die Berufsangeh├Ârigen in der Praxis geschaffen worden.
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21.01.2016 - Grunderwerbsteuer hemmt Neubau
Mehr als die H├Ąlfte der reinen L├Ąndersteuern entfiel 2014 auf die Grunderwerbsteuer. Laut IW K├Âln verhindert die Steuer dringend ben├Âtigte Neubauten, f├╝hrt zu unn├Âtig hohen finanziellen Belastungen der B├╝rger und verzerrt den Markt.
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20.01.2016 - EU-Konsultation zur Gemeinsamen K├Ârperschaftsteuerbemessungsgrundlage: DStV fordert genaue Abw├Ągung und klare Regelungen
Mit dem Vorhaben einer Gemeinsamen K├Ârperschaftsteuerbemessungsgrundlage soll die Erosion der Besteuerungsbasis in Europa durch Ausnutzen unterschiedlicher nationaler Steuergesetze und Gewinnverlagerungen verhindert werden. In der durch die EU-Kommission durchgef├╝hrten ├Âffentlichen Konsultation fordert der DStV klare Regeln, welche die Unternehmen nicht zus├Ątzlich belasten. Ebenso setzt er sich f├╝r die Wahrung des Steuergeheimnisses ein.
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20.01.2016 - Binnenmarktstrategie der EU-Kommission: DStV fordert, Verbraucherschutz und Qualit├Ąt bei der Weiterentwicklung des Binnenmarktes zu ber├╝cksichtigen
Die Binnenmarktstrategie der EU legt die Schwerpunkte des Vorgehens der Kommission im Hinblick auf die Weiterentwicklung des Binnenmarkts der kommenden Jahre fest. Der DStV nimmt zu den Vorhaben der Kommission kritisch Stellung.
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20.01.2016 - BFH zur Umsatzbesteuerung der Lieferung von Erstexemplaren eines Buches durch einen Verlag an den Autor zu einem h├Âheren Preis als dem Ladenpreis
Der BFH hat zur Frage Stellung genommen, ob die Ums├Ątze eines Verlags aus der Belieferung von Autoren mit 50 Erstexemplaren des Werkes zur Abdeckung der Druckkosten zu einem h├Âheren Preis als dem Ladenpreis wie die zum Ladenpreis vertriebenen B├╝cher mit dem erm├Ą├čigten Steuersatz zu besteuern sind (Az. XI R 22/13).
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20.01.2016 - Erbschaften: Steuerverg├╝nstigungen abschaffen, Steuers├Ątze senken
In den n├Ąchsten Jahren werden etwa 200 bis 300 Milliarden Euro j├Ąhrlich vererbt oder verschenkt. Die gro├če Ungleichheit durch die starke Verm├Âgenskonzentration f├╝hrte bisher zur weitgehend steuerfreien ├ťbertragung von gro├čen Unternehmensverm├Âgen. Die Forscher des DIW empfehlen daher, Steuerverg├╝nstigungen abzubauen und Steuers├Ątze f├╝r Unternehmens├╝bertragungen zu begrenzen.
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20.01.2016 - Steuerfreibetr├Ąge f├╝r Kinder zahlen sich aus
Der Bundesverband deutscher Banken weist auf die M├Âglichkeit hin, durch Nutzung der Kindern zustehenden steuerlichen Freibetr├Ąge die Steuerlast innerhalb einer Familie zu verringern.
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19.01.2016 - Dividendenstripping teilweise zul├Ąssig
Auf Anfrage der Fraktion B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen erl├Ąutert die Bundesregierung, dass das Dividendenstripping nach Urteilen des BFH steuerlich teilweise zul├Ąssig sei und wie sie gegen die sog. Cum-Cum-Gesch├Ąfte vorgehen will.
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19.01.2016 - M├Âgliche finanzielle Auswirkungen von Vorschl├Ągen zur Reform des Ehegattensplittings und des Familienlastenausgleichs
Auf die Anfrage der Fraktion Die Linke hat die Bundesregierung zu den finanziellen Auswirkungen von Vorschl├Ągen zur Reform des Ehegattensplittings und des Familienlastenausgleichs Stellung genommen.
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18.01.2016 - Steuerliche Gewinnermittlung
Der BFH widerspricht mit Urteil vom 12.11.2014 der in Randnummer 6 des BMF-Schreibens vom 20.11.2013 enthaltenen Regelung, wonach ein Investitionsabzugsbetrag f├╝r ein beg├╝nstigtes Wirtschaftsgut nur in einem Wirtschaftsjahr geltend gemacht werden kann. Laut diesem BMF-Schreiben sind die Grunds├Ątze des BFH-Urteils ├╝ber den entschiedenen Einzelfall hinaus allgemein in allen noch offenen F├Ąllen anzuwenden (Az. IV C 6 - S-2139b / 13 / 10001).
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18.01.2016 - Ermittlung des Geb├Ąudesachwerts nach ┬ž 190 BewG
Das BMF-Schreiben gibt gem├Ą├č ┬ž 190 Abs. 2 Satz 4 BewG die ma├čgebenden Baupreisindizes zur Anpassung der Regelherstellungskosten aus der Anlage 24, Teil II., BewG bekannt, die f├╝r Bewertungsstichtage im Kalenderjahr 2016 bei Ermittlung des Geb├Ąudesachwerts anzuwenden sind (Az. IV C 7 - S-3225 / 16 / 10001).
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18.01.2016 - 62 Menschen besitzen so viel wie die H├Ąlfte der Weltbev├Âlkerung
Die Soziale Ungleichheit nimmt weltweit dramatisch zu. Inzwischen besitzen die 62 reichsten Einzelpersonen genauso viel wie die gesamte ├Ąrmere H├Ąlfte der Weltbev├Âlkerung. Oxfam fordert daher das Ende der Steueroasen.
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13.01.2016 - Klagen gegen Erh├Âhung der Grundsteuer in Hamm abgewiesen
Die zu Beginn des Jahres 2015 erfolgte Erh├Âhung des Hebesatzes der Grundsteuer B in Hamm von 500 auf 600 % des Bemessungssatzes ist lt. VG Arnsberg rechtm├Ą├čig (Az. 5 K 520/15).
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13.01.2016 - FG D├╝sseldorf billigt Entstrickungsbesteuerung
Das FG D├╝sseldorf h├Ąlt die sog. Entstrickungsklausel in ┬ž 4 Abs. 1 S├Ątze 3 und 4 des Einkommensteuergesetzes f├╝r europarechtlich und verfassungsrechtlich unbedenklich (Az. 8 K 3664/11 F).
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13.01.2016 - BFH zur Erstattung unionsrechtlicher Abgaben: Verzinsung ab dem Zeitpunkt ihrer Zahlung
Der BFH entschied, dass unionsrechtliche Abgaben, soweit sie zu Unrecht erhoben wurden und dem Abgabepflichtigen deshalb zu erstatten sind, ab dem Zeitpunkt ihrer Zahlung durch den Abgabepflichtigen zu verzinsen sind (Az. VII R 32/14).
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13.01.2016 - BFH zur Unionsrechtm├Ą├čigkeit des Ausschlusses des Sonderausgabenabzugs f├╝r Sozialversicherungsbeitr├Ąge im Ausland t├Ątiger Arbeitnehmer
Der BFH hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob der Ausschluss des Sonderausgabenabzugs f├╝r Sozialversicherungsbeitr├Ąge im Ausland t├Ątiger Arbeitnehmer mit dem EU-Recht in Einklang steht (Az. I R 62/13).
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13.01.2016 - BFH: Umsatzsteuersatz bei Personenbef├Ârderungsleistungen im ├Âffentlichen Nahverkehr durch Taxen
Der BFH hatte zu entscheiden, ob bei Fahrten zu Kliniken mit Taxen eines fremden Unternehmens auf eigene Rechnung und im eigenen Namen erbrachte Personenbef├Ârderungsleistungen dem erm├Ą├čigten Steuersatz gem├Ą├č ┬ž 12 Abs. 2 Nr. 10b UStG unterliegen, wenn als Entgelt eine nicht von der zust├Ąndigen Beh├Ârde genehmigte abweichende Sonder-Verg├╝tungsvereinbarung getroffen wurde (Az. V R 4/15).
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13.01.2016 - BFH zum Gewinn aus der Ver├Ąu├čerung von Kapitalgesellschaftsanteilen
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob eine nachtr├Ąglich eingetretene Kurswert├Ąnderung eine Auswirkung auf die Ermittlung des Ver├Ąu├čerungserl├Âses bei ┬ž 17 EStG hat, wenn die empfangene Gegenleistung "Bezugsrechte f├╝r junge Aktien" erheblich vom Wert der durch die sp├Ątere Kapitalerh├Âhung daf├╝r erhaltenen jungen Aktien abweicht (Az. IX R 43/14).
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13.01.2016 - BFH: Zurechnung von Aktien bei einer Wertpapierleihe
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob ┬ž 8b Abs. 10 i. V. m. ┬ž 34 Abs. 7 Satz 9 KStG 2002 i. d. F. des UntStRefG 2008, der auf ein abweichendes Wirtschaftsjahr 2006/2007 wirkt, gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG folgende R├╝ckwirkungsverbot bzw. den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verst├Â├čt (Az. I R 88/13).
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11.01.2016 - Kommission geht gegen belgische Steuervorteile f├╝r multinationale Unternehmen vor
Die EU-Kommission hat die belgische Steuerregelung, nach der selektive Steuerverg├╝nstigungen f├╝r Gewinn├╝bersch├╝sse gew├Ąhrt werden, nach den EU-Beihilfevorschriften f├╝r unzul├Ąssig befunden.
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08.01.2016 - Pensionsr├╝ckstellung: ├ťberversorgung bei Reduzierung des Gehalts
Das FG D├╝sseldorf hat u. a. zur Frage Stellung genommen, ob eine Pensionsr├╝ckstellung gewinnerh├Âhend aufgel├Âst werden kann, weil eine ├ťberversorgung vorlag (Az. 6 K 4456/13 K).
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08.01.2016 - ├ťberlassung einer Mietwohnung an die unterhaltsberechtigte Tochter
Laut FG D├╝sseldorf ist die ├ťberlassung einer Mietwohnung an die unterhaltsberechtigte Tochter kein steuerlich anzuerkennendes Mietverh├Ąltnis (Az. 7 K 1077/14 E).
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04.01.2016 - Basiszins f├╝r das vereinfachte Ertragswertverfahren nach ┬ž 203 Abs. 2 BewG
Das BMF gibt den Basiszins f├╝r das vereinfachte Ertragswertverfahren bekannt, der aus der langfristig erzielbaren Rendite ├Âffentlicher Anleihen abgeleitet ist (Az. IV C 7 - S-3102 / 07 / 10001).
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04.01.2016 - Steuerfreie Ums├Ątze f├╝r die Luftfahrt
Mit dem BMF-Schreiben wird die Liste der im Inland ans├Ąssigen Unternehmer, die im entgeltlichen Luftverkehr ├╝berwiegend internationalen Luftverkehr betreiben, nach dem Stand vom 1. Januar 2016 ver├Âffentlicht (Az. III C 3 - S-7155-a / 15 / 10002).
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04.01.2016 - Systematik der Abgeltungsteuer bei Investmentfonds - Vorlage von Nichtveranlagungs-Bescheinigungen bei inl├Ąndischen Brokern
Das von verschiedenen Bankenverb├Ąnden beschriebene Verfahren wird unter vom BMF formulierten Voraussetzungen f├╝r Abzugstatbest├Ąnde, die vor dem 1. Januar 2018 verwirklicht werden, weiterhin zugelassen (Az. IV C 1 - S-1980-1 / 08 / 10011 :003).
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04.01.2016 - Steuererkl├Ąrungsfristen f├╝r das Kalenderjahr 2015
Die Finanzbehörden der Länder geben die Fristen für die Abgabe von Steuererklärungen für das Kalenderjahr 2015 bekannt (Az. 3 - S-0320/53).
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04.01.2016 - Das ├Ąndert sich 2016!
Mit dem Jahreswechsel m├╝ssen sich Steuerzahler auf Neuerungen einstellen. Vor allem Familien k├Ânnen sich im kommenden Jahr ├╝ber ein h├Âheres Kindergeld bzw. Kinderfreibetrag und die h├Âheren Abzugsbetr├Ąge von Unterhaltsleistungen freuen. Wichtig: Ohne die Steuer-Identifikationsnummer geht 2016 fast nichts mehr. Der BdSt erkl├Ąrt, was sich ├Ąndert.
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04.01.2016 - Steuer├Ąnderungen 2016: Viel L├Ąrm um ein paar Tassen Kaffee
Die Politik br├╝stet sich damit, die B├╝rger im kommenden Jahr bei den Steuern um f├╝nf Milliarden Euro zu entlasten - sie hat die Freibetr├Ąge angehoben und den Tarifverlauf angepasst, um die kalte Progression teilweise abzubauen. Doch die meisten Steuerzahler werden - so das IW K├Âln - von den Entlastungen aus verschiedenen Gr├╝nden kaum etwas sp├╝ren.
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04.01.2016 - W├Âchentliche Zimmervermietung zum Zweck der Prostitution grunds├Ątzlich steuerfrei
Das FG Hamburg hat entschieden, dass die wochenweise Vermietung von m├Âblierten Zimmern an Prostituierte kein Fall einer kurzfristigen Beherbergung ist, die aus der Umsatzsteuerbefreiung f├╝r Grundst├╝cksvermietungen ausgenommen ist (Az. 2 K 253/14).
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30.12.2015 - BFH: Wechselrichter sind f├╝r die Stromerzeugung notwendige Neben- und Hilfsanlagen
Wechselrichter, mit denen aus solarer Strahlungsenergie erzeugter Gleichstrom in marktf├Ąhigen Wechselstrom umgewandelt wird, sind f├╝r die Stromerzeugung erforderliche Neben- und Hilfsanlagen i. S. des ┬ž 12 Abs. 1 Nr. 1 StromStV. Infolgedessen ist der zur K├╝hlung oder zur Beheizung solcher Wechselrichter eingesetzte Strom von der Steuer befreit. So der BFH (Az. VII R 25/14).
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30.12.2015 - BFH: Vertragliche Kaufpreisaufteilung
Der BFH hat zur vertraglichen Kaufpreisaufteilung von Grundst├╝ck und Geb├Ąude Stellung genommen (Az. IX R 12/14).
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30.12.2015 - BFH: Verfall von Knock-out-Produkten - Erwerbsaufwendungen f├╝r verfallene Termingesch├Ąfte
Verf├Ąllt eine Option automatisch mit dem ├ťberschreiten einer bestimmten Kursschwelle durch den zugrunde liegenden Basiswert, ist der Tatbestand des ┬ž 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG nicht erf├╝llt. So der BFH (Az. IX R 20/14).
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29.12.2015 - Gleichstellungspolitische Ma├čnahmen im Einkommensteuer- und Lohnsteuerverfahren
In einer Kleinen Anfrage der Fraktion B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen (18/6995) wird u. a. nach den Auswirkungen des Faktorverfahrens in der Lohnsteuerklassenkombination IV/IV gefragt.
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29.12.2015 - Reiseveranstalter - Gewerbesteuer auf Einkauf von Hotelleistungen
Warum Reiseveranstalter f├╝r den Einkauf von Hotelleistungen Gewerbesteuer bezahlen sollen, will die Fraktion B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen in einer Kleinen Anfrage u. a. erfahren.
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29.12.2015 - Gr├╝ndung einer Generalzolldirektion in Bonn ? zum 1. Januar 2016 stellt sich der Zoll neu auf
P├╝nktlich zum Jahresbeginn 2016 pr├Ąsentiert sich der Zoll mit einer neuen und effizienteren Struktur. Zum 1. Januar wird in Bonn die Generalzolldirektion als neue Bundesoberbeh├Ârde im Gesch├Ąftsbereich des BMF gegr├╝ndet.
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28.12.2015 - Keine Wertminderung bei VW-Autos
Laut der Bundesregierung kann die vermeintliche Wertminderung eines Autos durch erh├Âhte Abgaswerte wie im Fall von Volkswagen nicht im Rahmen einer Einkunftsart als Betriebsausgabe oder Werbungskosten geltend gemacht werden. Das berichtet der Deutsche Bundestag.
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28.12.2015 - BdSt lehnt aktuellen Vorschlag zur Soli-Verl├Ąngerung ab - Abbau darf nicht in Frage gestellt werden
Der BdSt lehnt die aktuelle Forderung des bayerischen Ministerpr├Ąsidenten Horst Seehofer nach einem ?Fl├╝chtlings-Soli? ab. Der Solidarit├Ątszuschlag m├╝sse sp├Ątestens mit dem Auslaufen des Solidarpakts im Jahr 2019 wegfallen.
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28.12.2015 - Vorsicht bei Ausk├╝nften im Zusammenhang mit dem automatischen Austausch von Kontodaten der Finanzinstitute
Laut DStV verpflichtet der neue OECD-Standard zum automatischen Austausch von Informationen ├╝ber Finanzkonten in Steuersachen Finanzinstitute k├╝nftig, bei ihren Kunden die steuerliche Ans├Ąssigkeit zu ermitteln und bestimmte Informationen an die Steuerverwaltung des Ans├Ąssigkeitsstaats weiterzugeben.
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23.12.2015 - Flugscheine, die nicht benutzt wurden und f├╝r die keine Erstattung erfolgt, sind mehrwertsteuerpflichtig
Der EuGH entschied, dass die Mehrwertsteuer bereits geschuldet wird, wenn eine Fluggesellschaft den Fluggast in die Lage versetzt, die Bef├Ârderungsleistung in Anspruch zu nehmen (Rs. C-250/14 und C-289/14).
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23.12.2015 - Schottisches Gesetz zur Einf├╝hrung eines Mindestverkaufspreises pro Alkoholeinheit verst├Â├čt gegen Unionsrecht
Der EuGH hat entschieden, dass sich die schottischen Rechtsvorschriften sehr einschr├Ąnkend auf den Markt auswirken, was vermieden werden k├Ânnte, wenn anstelle einer Ma├čnahme, die einen Mindestverkaufspreis pro Alkoholeinheit vorschreibt, eine steuerliche Ma├čnahme mit dem Ziel einer Erh├Âhung des Preises f├╝r Alkohol eingef├╝hrt w├╝rde (Az. C-333/14).
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23.12.2015 - BFH zu au├čergew├Âhnlichen Belastungen: Verfassungsm├Ą├čigkeit der K├╝rzung um zumutbare Belastung
Der BFH entschied, dass es von Verfassungs wegen nicht geboten ist, bei der einkommensteuerrechtlichen Ber├╝cksichtigung von Krankheitskosten als au├čergew├Âhnliche Belastungen nach ┬ž 33 EStG auf den Ansatz einer zumutbaren Belastung zu verzichten (Az. VI R 32/13, VI R 33/13 ).
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23.12.2015 - BFH: Aufwendungen f├╝r Besuchsfahrten des Ehegatten keine Werbungskosten
Der BFH entschied, dass die Aufwendungen f├╝r Besuchsfahrten eines Ehepartners zur ausw├Ąrtigen T├Ątigkeitsst├Ątte des anderen Ehepartners auch bei einer l├Ąngerfristigen Ausw├Ąrtst├Ątigkeit des anderen Ehepartners grunds├Ątzlich nicht als Werbungskosten abziehbar sind (Az. VI R 22/14).
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23.12.2015 - BFH: Gewerblicher Grundst├╝ckshandel bei Einbringung von Grundst├╝cken in eine Personengesellschaft, die ihrerseits als Grundst├╝cksh├Ąndlerin t├Ątig ist
Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Steuerpflichtiger als gewerblicher Grundst├╝cksh├Ąndler anzusehen ist, sind diesem ebenfalls die Grundst├╝cksgesch├Ąfte zuzurechnen, die von einer Personengesellschaft, an der er beteiligt ist, get├Ątigt wurden. Auch die Einbringung von Grundst├╝cken in diese Personengesellschaft ist als Ver├Ąu├čerung durch den Steuerpflichtigen anzusehen. So der BFH (Az. X R 22/13).
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23.12.2015 - BFH: Steuerliche Behandlung der Todesfallleistung einer schweizerischen privatrechtlichen Pensionskasse
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Auszahlung des Todesfallkapitals einer Schweizer Versorgungseinrichtung an das Kind eines verstorbenen Arbeitnehmers als andere Leistung aus einer gesetzlichen Rentenversicherung zu versteuern ist oder ob keine ├Âffentlich-rechtliche Zahlung, sondern eine nicht steuerpflichtige ├╝berobligatorische (freiwillige) Leistung vorliegt (Az. X R 43/11).
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23.12.2015 - BFH: Keine Betriebsaufspaltung zwischen Eigent├╝mer und Mieter bei Vermietung durch Erbbauberechtigten
Bestellt der Eigent├╝mer an einem unbebauten Grundst├╝ck ein Erbbaurecht und errichtet der Erbbauberechtigte ein Geb├Ąude, das er an ein Betriebsunternehmen vermietet, fehlt zwischen dem Eigent├╝mer und dem Betriebsunternehmen die f├╝r die Annahme einer Betriebsaufspaltung erforderliche sachliche Verflechtung. So der BFH (Az. IV R 9/13).
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18.12.2015 - Leistungen aufgrund von Verm├Âgens├╝bergabevertr├Ągen
Das BMF verf├╝gt, dass aufgrund des EuGH-Urteils C-559/13 "Gr├╝newald" der Sonderausgabenabzug f├╝r Versorgungsleistungen i. S. d. ┬ž 10 Abs. 1a Nr. 2 EStG oder f├╝r Renten und f├╝r dauernde Lasten i. S. d. ┬ž 10 Abs. 1 Nr. 1 a EStG in den vor dem Jahressteuergesetz 2008 geltenden Fassungen im Vorgriff auf eine gesetzliche Regelung auch beschr├Ąnkt Steuerpflichtigen zu gew├Ąhren ist (Az. IV C 3 - S-2301 / 07 / 10001 :003).
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18.12.2015 - Fahrschulunterricht vorerst von der Umsatzsteuer befreit
Ums├Ątze, die im Zusammenhang mit der Erteilung von Fahrschulunterricht stehen, sind von der Umsatzsteuer befreit. Dies entschied das FG Berlin-Brandenburg (Az. 5 V 5144/15).
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18.12.2015 - Verdeckte Gewinnaussch├╝ttung im Zusammenhang mit Risikogesch├Ąften
Das BMF hebt das Schreiben vom 20.05.2003 auf und verf├╝gt die Nichtanwendbarkeit des Schreibens vom 19.12.1996, soweit die darin enthaltenen Ausf├╝hrungen den Grunds├Ątzen der Urteile des BFH vom 08.08.2001 - I R 106/99 - und vom 31.03.2004 - I R 83/03 - entgegenstehen (Az. IV C 2 - S-2742 / 07 / 10004).
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18.12.2015 - Bundesrat stimmt f├╝r Informationsaustausch im Kampf gegen Steuerhinterziehung
Der Bundesrat hat dem Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen und zur Änderung weiterer Gesetze zugestimmt.
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18.12.2015 - Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Investmentbesteuerung
Das BMF hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform der Investmentbesteuerung (Investmentsteuerreformgesetz - InvStRefG) ver├Âffentlicht.
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18.12.2015 - Zur Steuerberatungsberechtigung von Steuerberatungsgesellschaften aus anderen Mitgliedstaaten
Laut EuGH darf eine Steuerberatungsgesellschaft aus einem EU-Mitgliedstaat in Deutschland nicht gesch├Ąftsm├Ą├čig Hilfe in Steuersachen leisten, wenn sie nicht von in Deutschland anerkannten Steuerberatern gef├╝hrt wird (Az. C-342/14).
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17.12.2015 - Die ├ťbertragung von Lizenzen an eine Gesellschaft in einem Mitgliedstaat mit niedrigem Regelmehrwertsteuersatz ist nicht grunds├Ątzlich rechtsmissbr├Ąuchlich
Laut EuGH ist die ├ťbertragung des Know-hows zum Betrieb einer Erotik-Website von Ungarn nach Madeira wegen des dort niedrigeren Mehrwertsteuersatzes nicht rechtsmissbr├Ąuchlich, es sei denn, es solle verschleiert werden, dass die Website in Wirklichkeit von Ungarn aus betrieben wird (Az. C-419/14).
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17.12.2015 - DBA zwischen Deutschland und den Niederlanden
Das BMF teilt mit, dass auf Grundlage von Artikel 25 Abs. 3 DBA Niederlande 2012 am 27.11.2015 mit dem niederl├Ąndischen Finanzministerium die in diesem Schreiben enthaltene Verst├Ąndigungsvereinbarung zur Aufteilung der Gewinne deutscher und niederl├Ąndischer land- und forstwirtschaftlicher Betriebe mit Grundst├╝cken im jeweils anderen Staat getroffen wurde (Az. IV B 3 - S-1301-NDL / 07 / 10007).
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17.12.2015 - Neues Doppelbesteuerungsabkommen mit Japan unterzeichnet
In Tokyo wurde ein neues DBA mit Japan unterzeichnet. Das neue Abkommen zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und bestimmter anderer Steuern sowie zur Verhinderung der Steuerverk├╝rzung und -umgehung wird nach seinem Inkrafttreten das im Jahr 1966 abgeschlossene und 1979 und 1983 durch Revisionsprotokolle ge├Ąnderte DBA ersetzen.
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17.12.2015 - Pauschbetr├Ąge f├╝r Sachentnahmen (Eigenverbrauch) 2016
Das BMF ver├Âffentlicht die Pauschbetr├Ąge f├╝r unentgeltliche Wertabgaben f├╝r das Jahr 2016 (Az. IV A 4 - S-1547 / 13 / 10001-03).
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16.12.2015 - Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)
Das BMF gibt die sofortigen Änderungen des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung bekannt (Az. IV A 3 - S-0062 / 15 / 10005).
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16.12.2015 - Vorlage an den Gro├čen Senat des BFH zur Ermittlung eines Ver├Ąu├čerungsgewinns bei teilentgeltlichen ├ťbertragungen ("Trennungstheorie")
Der X. Senat des BFH hat dem Gro├čen Senat die Frage vorgelegt, wie im Fall der teilentgeltlichen ├ťbertragung eines Wirtschaftsguts aus einem Einzelbetriebsverm├Âgen eines Mitunternehmers in das Gesamthandsverm├Âgen einer Mitunternehmerschaft die H├Âhe eines eventuellen Gewinns aus dem ├ťbertragungsvorgang zu ermitteln ist (Az. X R 28/12).
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16.12.2015 - Keine Pferdesteuer in Schraplau!
Der Bund der Steuerzahler in Sachsen-Anhalt protestiert gegen die geplante Einf├╝hrung der Pferdesteuer in Schraplau. Diese w├╝rde die Ungleichbehandlung von Pferdesport, Reitvereinen und der Landwirtschaft gegen├╝ber anderen Sportarten zementieren.
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16.12.2015 - Mitwirkung des BMF bei Billigkeitsma├čnahmen bei der Festsetzung oder Erhebung von Steuern, die von den Landesfinanzbeh├Ârden im Auftrag des Bundes verwaltet werden
Das BMF beschreibt, in welchen F├Ąllen das BMF den Billigkeitsma├čnahmen der Landesfinanzbeh├Ârden zustimmen muss und wann ohne Zustimmung des BMF entschieden werden kann (Az. IV A 3 - S-0336 / 07 / 10010).
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16.12.2015 - Neue europ├Ąische Organisation ETAF gegr├╝ndet
Die neue europ├Ąische Organisation f├╝r effiziente Vertretung - vorwiegend auf steuerpolitischem Gebiet - in Europa "ETAF" wurde mit Sitz in Br├╝ssel gegr├╝ndet. Mitglieder sind neben BStBK und DStV, der Conseil Sup├ęrieur de l'Ordre des Experts-Comptables und der Consiglio Nazionale dei Dottori Commercialisti e Degli Esperti Contabili.
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16.12.2015 - Aufteilung eines Mehrergebnisses nach Betriebspr├╝fung auf die Gesellschafter einer Gemeinschaftspraxis grunds├Ątzlich nach Gewinnverteilungsschl├╝ssel
Das FG Baden-W├╝rttemberg entschied, dass der sich aufgrund einer Betriebspr├╝fung ergebende Mehrgewinn im Regelfall auch dann allen Gesellschaftern einer Gemeinschaftspraxis nach dem allgemeinen Gewinnverteilungsschl├╝ssel zuzurechnen ist, wenn er auf nicht anerkannte vermeintliche Betriebsausgaben der Praxis zur├╝ckzuf├╝hren ist, von denen tats├Ąchlich nur einzelne Gesellschafter profitiert haben (Az. 8 K 1961/14).
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16.12.2015 - Abkommen vom 12. April 2012 zwischen Deutschland und den Niederlanden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
Das BMF teilt die am 13. Oktober 2015 mit dem niederl├Ąndischen Finanzministerium auf der Grundlage von Artikel 25 Abs. 3 des DBA Niederlande 2012 getroffene Verst├Ąndigungsvereinbarung zur Behandlung der nach dem DBA vom 16. Juni 1959 in der durch das Dritte Zusatzprotokoll vom 4. Juni 2004 ge├Ąnderten Fassung bestimmten grenz├╝berschreitenden Gewerbegebiete nach DBA Niederlande 2012 mit (Az. IV B 3 - S-1301-NDL / 07 / 10002).
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15.12.2015 - ELStAM-Hotline ist ab 2016 pass├ę - Wer hilft k├╝nftig weiter?
Die Einrichtung der elektronischen Lohnsteuerkarte wird durch eine bundesweit kostenfreie Hotline unterst├╝tzt. Bis zum 31.12.2015 bietet sie Arbeitgebern die M├Âglichkeit, neben Ausk├╝nften beim zust├Ąndigen Betriebsst├Ątten-Finanzamt allgemeine Informationen zu den elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmalen und zur Nutzung von ElsterFormular im Zusammenhang mit ELStAM zu erhalten. Der DStV gibt Informationen, wie es danach weitergeht.
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15.12.2015 - Errichtung einer kommunalen GmbH zwecks Vermietung einer Sporthalle ist kein Gestaltungsmissbrauch
Das FG M├╝nster entschied, dass einer kommunalen GmbH, die eine Sporthalle errichtet und ├Ârtlichen Sportvereinen ├╝berl├Ąsst, der Vorsteuerabzug aus den Baukosten nicht wegen Gestaltungsmissbrauchs zu versagen ist (Az. 15 K 1252/14 U).
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15.12.2015 - Zugewinnausgleichsforderung und vorangegangene Zinsschenkung sind f├╝r Zwecke der Erbschaftsteuer abzuzinsen
Eine Zugewinnausgleichsforderung, die vom Erblasser gegen├╝ber dem Erben zinslos gestundet worden war, unterliegt mit dem abgezinsten Wert der Erbschaftsteuer. Gleiches gilt f├╝r die vorangegangene Zinsschenkung. So das FG M├╝nster (Az. 3 K 1870/13 Erb).
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15.12.2015 - Verdeckte Gewinnaussch├╝ttungen l├Âsen keine Schenkungsteuer aus
Eine verdeckte Gewinnaussch├╝ttung in Form von ├╝berh├Âhten Mietzahlungen stellt keine Schenkung dar. So das FG M├╝nster (Az. 3 K 986/13 Erb).
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11.12.2015 - Abzinsung von Schadenr├╝ckstellungen der Versicherungsunternehmen
Das BMF hat die zeitliche Anwendbarkeit der Pauschalregelung zur Abzinsung von Schadenr├╝ckstellungen der Versicherungsunternehmen verl├Ąngert (Az. IV C 6 - S-2175 / 07 / 10001).
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10.12.2015 - Lohnsteuerliche Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten der Arbeitnehmer ab Kalenderjahr 2016
Die Sachbezugswerte ab Kalenderjahr 2016 sind - teilweise - durch die Achte Verordnung zur ├änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung festgesetzt worden. Das BMF hat nun die Werte f├╝r Mahlzeiten ver├Âffentlicht (Az. IV C 5 - S-2334 / 15 / 10002).
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10.12.2015 - Steuerliche Behandlung von Reisekosten und Reisekostenverg├╝tungen bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 1. Januar 2016
Das BMF hat die ab 2016 geltenden Pauschbetr├Ąge f├╝r Verpflegungsmehraufwendungen und ├ťbernachtungskosten f├╝r beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsdienstreisen bekannt gemacht (Az. IV C 5 - S-2353 / 08 / 10006).
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10.12.2015 - Geburtstagsfeier steuerlich absetzbar
Laut FG Rheinland-Pfalz sind die Kosten einer Geburtstagsfeier, zu der ausschlie├člich Arbeitskollegen eingeladen sind, als Werbungskosten abziehbar (Az. 6 K 1868/13).
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09.12.2015 - Umsatzsteuerbefreiung f├╝r Vermittlungsleistungen i. S. d. ┬ž 4 Nr. 8 und 11 UStG
Das BMF teilt die Anpassung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses (UStAE) in Bezug auf die Umsatzsteuerbefreiung f├╝r Vermittlungsleistungen i. S. d. ┬ž 4 Nr. 8 und 11 UStG mit (Az. III C 3 - S-7163 / 0 :002).
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09.12.2015 - EU und Republik San Marino unterzeichnen neues Abkommen ├╝ber Steuertransparenz
Die EU und San Marino haben ein Abkommen ├╝ber Steuertransparenz unterzeichnet, das der Bek├Ąmpfung von Steuerhinterziehung erheblichen Auftrieb verleihen wird. Das teilt die EU-Kommission mit.
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09.12.2015 - Sch├Ądlichen Steuerwettbewerb bek├Ąmpfen
Deutschland will sich am weltweiten Austausch steuerrelevanter Daten von Unternehmen beteiligen. Als Voraussetzung daf├╝r hat das Bundeskabinett der Unterzeichnung der "Mehrseitigen Vereinbarung zwischen den zust├Ąndigen Beh├Ârden ├╝ber den Austausch l├Ąnderbezogener Berichte" zugestimmt. Das berichtet die Bundesregierung.
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09.12.2015 - Modernisierung des Besteuerungsverfahrens
Das Bundeskabinett hat den Regierungsentwurf des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens beschlossen. Damit wird ein zentrales gemeinsames Vorhaben von Bund und L├Ąndern auf den Weg gebracht. Der Steuervollzug in Deutschland soll im Interesse der Steuerzahler schneller, einfacher und effizienter werden. Das teilt das BMF mit.
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09.12.2015 - Modernisierung des Besteuerungsverfahrens: Steuerberater k├Ânnen ein wenig aufatmen
Ein Teil der geplanten Neuerungen, die der DStV scharf kritisiert hat, sind vorerst vom Tisch. Der Gesetzentwurf b├╝gelt ungerechtfertigte Versch├Ąrfungen zu Lasten der Steuerberater aus. Noch im September drohte mit dem Referentenentwurf eine gleichm├Ą├čige Lasten- sowie Risikoverteilung zu kippen.
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09.12.2015 - Steuererkl├Ąrung k├╝nftig papierlos
Das Bundeskabinett hat ein Ma├čnahmenpaket beschlossen, um das Besteuerungsverfahren in Deutschland zu modernisieren. So die Bundesregierung.
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07.12.2015 - Grunderwerbsteuerverg├╝nstigung bei Umstrukturierungen im Konzern
Laut FG D├╝sseldorf muss bei der Frage der Grunderwerbsteuerverg├╝nstigung bei Umstrukturierungen im Konzern die Vorbehaltensfrist von f├╝nf Jahren nicht erf├╝llt sein, da eine missbr├Ąuchliche Gestaltung bei einem ausschlie├člich konzerninternen Vorgang objektiv ausgeschlossen sei (Az. 7 K 1553/15 GE).
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07.12.2015 - Keine Beschr├Ąnkung des Schuldzinsenabzugs bei Zinseszinsen f├╝r Investitionskredite
Schuldzinsen d├╝rfen nicht abgezogen werden, wenn ├ťberentnahmen get├Ątigt worden sind. Ausgenommen sind Zinsen f├╝r Darlehen zur Finanzierung von Anlageverm├Âgen (Investitionskredite). Das FG D├╝sseldorf hatte zu entscheiden, wie weit diese Ausnahme reicht (Az. 10 K 4479/11).
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07.12.2015 - Steuerbefreiung f├╝r Ausfuhrlieferungen und innergemeinschaftliche Lieferungen bei sog. gebrochener Bef├Ârderung oder Versendung
Das BMF erl├Ąutert, wann bei sog. gebrochener Bef├Ârderung oder Versendung Ausfuhrlieferungen und innergemeinschaftliche Lieferungen steuerbefreit sind (Az. III C 2 - S-7116-a / 13 / 10001 // III C 3 - S-7134 / 13 / 10001).
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07.12.2015 - Artikel 344 und 345 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 ├╝ber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL)
Das BMF macht die Liste der Goldmünzen bekannt, die als Anlagegold zu behandeln sind und deren Lieferung deshalb im Jahr 2016 von der Mehrwertsteuer befreit ist (Az. III C 1 - S-7068 / 07 / 10001-07).
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04.12.2015 - Kommission pr├╝ft steuerliche Behandlung von McDonald?s in Luxemburg
Die EU-Kommission vertritt die vorl├Ąufige Auffassung, dass Luxemburg McDonald?s durch einen Steuervorbescheid beg├╝nstigt und damit gegen EU-Beihilfevorschriften versto├čen hat.
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03.12.2015 - Ende des Bankgeheimnisses in Liechtenstein
Am 02.12.2015 hat das EU-Parlament ein Abkommen ├╝ber den automatischen Informationsaustausch ├╝ber Finanzkonten zwischen der EU und Liechtenstein gebilligt.
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03.12.2015 - Die Schweizer Familienzulage und das deutsche Kindergeld
Das FG Baden-W├╝rttemberg zeigt sich kinderfreundlich. Es berechnet das sog. Differenzkindergeld, also den Unterschiedsbetrag zwischen dem deutschen Kindergeld und der Schweizer Familienzulage, pro Kind (Az. 14 K 982/13). Revision wurde zugelassen.
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03.12.2015 - Inl├Ąndischer Wohnsitz und ├änderungsbefugnis des Finanzamts
Laut FG Baden-W├╝rttemberg ist ein Schweizer Staatsangeh├Âriger, der in der Schweiz arbeitet und sein in Deutschland liegendes Haus an seine deutsche Frau vermietet hat, aber selbst auch dort wohnt, als Grenzg├Ąnger in Deutschland unbeschr├Ąnkt steuerpflichtig. Das Finanzamt m├╝sse aber mangels Rechtsgrundlage die zuletzt erlassenen Einkommensteuerbescheide aufheben (Az. 3 K 2075/12).
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02.12.2015 - Umsatzsteuerrechtliche Behandlung des Erwerbs zahlungsgest├Ârter Forderungen - (sog. Non-Performing-Loans - NPL -)
Das BMF teilt die ├änderung der Verwaltungsauffassung aufgrund des EuGH-Urteils vom 27.10.2011 und der BFH-Urteile vom 26.01.2012 und 04.07.2013 zur umsatzsteuerlichen Behandlung des Erwerbs zahlungsgest├Ârter Forderungen mit (Az. III C 2 - S-7100 / 08 / 10010).
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02.12.2015 - Bewertung einer lebensl├Ąnglichen Nutzung oder Leistung f├╝r Stichtage ab 1. Januar 2016
Das BMF-Schreiben stellt die Vervielf├Ąltiger zusammen, mit denen der Kapitalwert lebensl├Ąnglicher Nutzungen und Leistungen nach ┬ž 14 Abs. 1 BewG f├╝r Stichtage ab 1. Januar 2016 berechnet wird (Az. IV D 4 - S-3104 / 09 / 10001).
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02.12.2015 - Gesch├Ąftsf├╝hrerin einer Unternehmergesellschaft (UG) muss f├╝r Gewerbesteuerschulden der Gesellschaft haften
Das VG Koblenz hat die Klage einer UG-Gesch├Ąftsf├╝hrerin abgewiesen, mit der diese gegen ihre Inanspruchnahme f├╝r Gewerbesteuerschulden der von ihr gef├╝hrten Firma vorgegangen ist. Als deren Alleingesch├Ąftsf├╝hrerin habe sie ihre Pflicht, Steuererkl├Ąrungen abzugeben und Steuern zu entrichten, vors├Ątzlich verletzt (Az. 5 K 526/15).
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02.12.2015 - Vermeintlicher Steuerr├╝ckerstattungsanspruch: gef├Ąlschter Brief des NRW-Finanzministeriums
Das Finanzministerium Nordrhein-Westfalen r├Ąt, im Namen des Ministeriums versandte gef├Ąlschte Schreiben mit dem Betreff "Steuerr├╝ckerstattungsanspruch" nicht zu beachten.
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02.12.2015 - BFH zur Steuererstattung nach Insolvenzer├Âffnung: Befreiende Wirkung der Zahlung trotz falschen Zahlungsempf├Ąngers
Der BFH hat dar├╝ber entschieden, welche Folgen es hat, wenn nur das ehemals ├Ârtlich zust├Ąndige Finanzamt Kenntnis von der Er├Âffnung eines Insolvenzverfahrens ├╝ber das Verm├Âgen des Steuerpflichtigen hat und das aktuell zust├Ąndige Finanzamt deshalb eine Steuererstattung nicht auf das Konto des nach ┬ž 80 Abs. 1 InsO empfangsberechtigten Insolvenzverwalters, sondern auf das Konto des Insolvenzschuldners leistet (Az. VII R 24/13).
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02.12.2015 - BFH: Verfassungsm├Ą├čigkeit der Neuregelung des beschr├Ąnkten Abzugs der sonstigen Vorsorgeaufwendungen durch das B├╝rgEntlG KV
Der BFH hat zur Verfassungsm├Ą├čigkeit des ┬ž 10 Abs. 4 Satz 4 EStG i. d. F. des B├╝rgerentlastungsgesetzes Krankenversicherung entschieden (Az. X R 5/13).
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27.11.2015 - Kfz-Steuerbefreiung f├╝r landwirtschaftliche Fahrzeuge gefordert
Baden-W├╝rttemberg hat im Bundesrat die Einf├╝hrung einer Kfz-Steuerbefreiung nach ┬ž 3 Nr. 7 Satz 1 Buchst. a KraftStG f├╝r landwirtschaftliche Fahrzeuge vorgeschlagen, die zur Pflege von Streuobstwiesen und f├╝r andere landschaftspflegerische Ma├čnahmen eingesetzt werden.
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26.11.2015 - Gesetz zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie
Zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-├änderungsrichtlinie muss vor allem das Wertpapierhandelsgesetz sowie das hierauf gest├╝tzte Verordnungsrecht angepasst werden. Das Gesetz wurde am 25.11.2015 im Bundesgesetzblatt ver├Âffentlicht.
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26.11.2015 - Parlament fordert ├ťberarbeitung der Vorschriften f├╝r K├Ârperschaftsteuer
Das EU-Parlament hat seine Empfehlungen zur Bek├Ąmpfung aggressiver K├Ârperschaftsteuerplanung und Steuerhinterziehung verabschiedet. U. a. dr├Ąngen die Abgeordneten die Mitgliedstaaten dazu, ihre nationalen Steuervorbescheide und andere Steuerinformationen, die Auswirkungen auf andere Mitgliedstaaten haben, offenzulegen.
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25.11.2015 - BFH zur haushaltsnahen Dienstleistung: Versorgung und Betreuung eines Haustieres beg├╝nstigt
Der BFH entschied, dass die Versorgung und Betreuung eines im Haushalt des Steuerpflichtigen aufgenommenen Haustieres als haushaltsnahe Dienstleistung beg├╝nstigt sein kann (Az. VI R 13/15).
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25.11.2015 - BFH zur Hemmung der Feststellungsverj├Ąhrung bei Pr├╝fung eines Gesamtobjekts
Laut BFH ist die Au├čenpr├╝fung bei einer Gesellschaft, die hinsichtlich des Gesamtobjekts f├╝r die Feststellungsbeteiligten gehandelt hat, zul├Ąssig und f├╝hrt zur Hemmung der Feststellungsfrist gegen├╝ber allen Feststellungsbeteiligten, auch wenn diese von der Au├čenpr├╝fung keine Kenntnis haben (Az. IX R 51/14).
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25.11.2015 - BFH zur Bindungswirkung einer Billigkeitsentscheidung gem├Ą├č ┬ž 163 AO - ├änderung eines (vermeintlich) fehlerhaft ermittelten ├ťbergangsgewinns
Der BFH hatte zu entscheiden, ob durch die antragsgem├Ą├če Ber├╝cksichtigung eines ├ťbergangsgewinns im Rahmen einer bestandskr├Ąftigen Einkommensteuerfestsetzung zu einem Drittel und damit der konkludenten antragsgem├Ą├čen Verteilung des ├ťbergangsgewinns auf drei Jahre ein f├╝r die Folgejahre bindender und hinreichend bestimmter Verwaltungsakt erlassen worden ist oder es insoweit an einem entsprechenden Grundlagenbescheid fehlt (Az. X R 32/13).
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25.11.2015 - BFH zu Vermietung und Verpachtung - Vorl├Ąufige Steuerfestsetzung - Beseitigung der Ungewissheit - ├änderungsbefugnis
Die wegen fehlender Ankn├╝pfungstatsachen bestehende Ungewissheit hinsichtlich der behaupteten Vermietungsabsicht ist nicht i. S. von ┬ž 171 Abs. 8 AO beseitigt, solange eine zuk├╝nftige Vermietung nicht ausgeschlossen ist und der Steuerpflichtige Ma├čnahmen ergreift, die darauf gerichtet sind, die Vermietung zu erm├Âglichen oder zu f├Ârdern. So der BFH (Az. IX R 27/14).
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25.11.2015 - BFH zur Abfindung - Erm├Ą├čigte Besteuerung - Geringf├╝gigkeit einer Teilauszahlung
Der BFH entschied, dass die Auszahlung einer einheitlichen Abfindung in zwei Teilbetr├Ągen der Anwendung des erm├Ą├čigten Steuersatzes ausnahmsweise nicht entgegensteht, wenn sich die Teilzahlungen im Verh├Ąltnis zueinander eindeutig als Haupt- und Nebenleistung darstellen und wenn die Nebenleistung geringf├╝gig ist (Az. IX R 46/14).
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25.11.2015 - BFH zur gesonderten und einheitlichen Feststellung des Grundbesitzwertes gegen├╝ber mehreren Miterben
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob ein Bescheid ├╝ber die Feststellung des Grundbesitzwertes f├╝r Erbschaftsteuerzwecke, der als Inhaltsadressatin die Erbengemeinschaft, nicht aber die einzelnen Miterben bezeichnet, nichtig ist (Az. II R 31/13).
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25.11.2015 - BFH: Gewinne aus der Fortf├╝hrung der bisherigen unternehmerischen T├Ątigkeit zuzuordnenden Gesch├Ąftsvorf├Ąllen keine Aufgabe- oder Ver├Ąu├čerungsgewinne i. S. des ┬ž 18 Abs. 4 UmwStG 2002
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob der von einer Personengesellschaft im Zuge ihrer Liquidation erzielte Gewinn aus der Ver├Ąu├čerung einer GmbH-Beteiligung ihres Betriebsverm├Âgens der Gewerbesteuer unterliegt, und ob die Anrechnung dieser Gewerbesteuer auf Gesellschafterebene nach ┬ž 18 Abs. 4 Satz 3 UmwStG ausgeschlossen ist (Az. IV R 30/13).
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25.11.2015 - Herausgabe von Steuerkontoausz├╝gen an Insolvenzverwalter verletzt nicht das Steuergeheimnis
Insolvenzverwalter k├Ânnen vom Finanzamt regelm├Ą├čig Einsicht in die den insolventen Schuldner betreffenden steuerlichen Unterlagen verlangen, ohne dass das Steuergeheimnis dem entgegensteht. Dies entschied das OVG Nordrhein-Westfalen (Az. 8 A 1032/14 u. a.).
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19.11.2015 - Anwendungsfragen zu ┬ž 55 Abs. 4 InsO
Das BMF ver├Âffentlicht ein Schreiben zu Zweifelsfragen zur zeitlichen Anwendung der Grunds├Ątze des BFH-Urteils V R 48/13 vom 24. September 2014 (Az. IV A 3 - S-0550 / 10 / 10020-05).
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19.11.2015 - Deutschland soll seine Erbschaftsteuervorschriften mit dem EU-Recht in Einklang bringen
Die EU-Kommission hat Deutschland aufgefordert, seine Erbschaftsteuervorschriften ├╝ber besondere Versorgungsfreibetr├Ąge mit dem EU-Recht in Einklang zu bringen.
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19.11.2015 - Betriebs-Weihnachtsfeier: Steuervereinfachung jetzt!
F├╝r Betriebsfeiern regt der Bund der Steuerzahler eine Vereinheitlichung der Regeln an. Konkret geht es um Steuerregeln f├╝r die Abrechnung von Betriebsfesten im Lohn- und im Umsatzsteuerrecht. Hintergrund ist ein p├╝nktlich zur Weihnachtssaison ver├Âffentlichtes Verwaltungsschreiben des BMF.
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19.11.2015 - Merkblatt zur Steuerklassenwahl f├╝r das Jahr 2016 bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind
Das zwischen dem BMF und den obersten Finanzbeh├Ârden der L├Ąnder abgestimmte "Merkblatt zur Steuerklassenwahl f├╝r das Jahr 2016 bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind" soll die Steuerklassenwahl erleichtern.
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19.11.2015 - Programmablaufpl├Ąne f├╝r den Lohnsteuerabzug 2016
Das BMF hat die Programmablaufpl├Ąne f├╝r den Lohnsteuerabzug 2016 ver├Âffentlicht (Az. IV C 5 - S-2361 / 15 / 10002).
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19.11.2015 - Drum pr├╝fe, wer sich ewig bindet: Steuerklassenwechsel nur noch bis 30.11.2015
Ein Steuerklassenwechsel wird stets zu Beginn des Kalendermonats wirksam, der auf die Antragstellung folgt. F├╝r dieses Jahr ist ein Wechsel der Lohnsteuerklassen daher nur noch bis zum 30.11.2015 m├Âglich. Darauf weist der DStV hin.
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18.11.2015 - Gewerbesteuerliche Behandlung von negativen Einlagezinsen nach ┬ž 8 Nr. 1 Buchst. a GewStG
Laut den Finanzministerien der L├Ąnder werden die von einem gewerblichen Unternehmen an ein Geld- oder Kreditinstitut entrichteten negativen Einlagezinsen dem Gewinn aus Gewerbebetrieb nicht hinzugerechnet, da sie nicht f├╝r die Nutzung von Fremdkapital, sondern f├╝r die Verwahrung von Eigenkapital entrichtet worden seien (Az. 3 - G 142.2 / 82 u. a.).
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18.11.2015 - BFH zur einkommensteuerrechtlichen Qualifikation von Preisgeldern aus Turnierpokerspielen
Der BFH hatte zu entscheiden, ob Preisgelder aus Turnierpokerspielen einkommensteuerbare Eink├╝nfte aus Gewerbebetrieb oder nicht steuerpflichtige Gl├╝cksspielgewinne sind (Az. X R 43/12).
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18.11.2015 - BFH zu Fahrtenbuchmethode und Leasingsonderzahlung
Der BFH entschied, dass im Rahmen der Fahrtenbuchmethode die Gesamtkosten jedenfalls dann periodengerecht anzusetzen sind, wenn der Arbeitgeber die Kosten des von ihm ├╝berlassenen Kfz in seiner Gewinnermittlung dementsprechend erfassen muss (Az. VI R 27/14).
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18.11.2015 - BFH: Ausbildung f├╝r einen Beruf und Ausbildungsdienstverh├Ąltnis bei verwendungsbezogenen Lehrg├Ąngen eines Unteroffiziers
Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein Kind, das Wehrdienst leistet, wegen einer Ausbildung bei der Bundeswehr beim Kindergeld gem. ┬ž 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2a EStG zu ber├╝cksichtigen ist (Az. III R 6/15).
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13.11.2015 - Gemeinn├╝tzigkeit von Vereinen durch Engagement f├╝r Fl├╝chtlinge nicht gef├Ąhrdet
Die beitragsfreie Aufnahme von Fl├╝chtlingen in gemeinn├╝tzigen Vereinen f├╝hrt nicht dazu, dass die Gemeinn├╝tzigkeit der Vereine gef├Ąhrdet wird. Das haben alle 16 Finanzminister/innen und -senator/innen der L├Ąnder bekr├Ąftigt.
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12.11.2015 - Steuererleichterungen f├╝r die Seeschifffahrt
Die maritime Wirtschaft soll gest├Ąrkt werden, es sollen Steuererleichterungen eingef├╝hrt werden. Wie es in dem vom Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurf zur ├änderung des Einkommensteuergesetzes zur Erh├Âhung des Lohnsteuereinbehalts in der Seeschifffahrt hei├čt, bed├╝rfe es zur Sicherung des seem├Ąnnischen Know-hows f├╝r die maritime Wirtschaft in Deutschland verst├Ąrkter Anstrengungen.
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12.11.2015 - Einf├╝hrung der Steueridentifikationsnummer beim Kindergeld

Die Steueridentifikationsnummer (IdNr) wird zusätzliche Anspruchsvoraussetzung für das Kindergeld. Die Kindergeldberechtigten und die Kinder werden ab dem 1. Januar 2016 von der Familienkasse durch die an sie vergebene IdNr zu identifizieren sein. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Angabe der IdNr beim Kindergeld hat das Bundeszentralamt für Steuern zusammengestellt.


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12.11.2015 - Fehlerhafte Lohnsteuerdaten
Nach einer Software-Aktualisierung sind lt. Bundesregierung 82.339 Datens├Ątze der Meldebeh├Ârden von der Finanzverwaltung nicht korrekt weiterverarbeitet worden und haben zu fehlerhaften Angaben f├╝r den Lohnsteuerabzug gef├╝hrt. Die Finanzverwaltung arbeitet an Ma├čnahmen, um ├Ąhnliche Fehler in Zukunft zu vereiden.
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12.11.2015 - Finanzdatenaustausch beschlossen
Der Finanzausschuss hat am 11.11.2015 den Weg f├╝r einen internationalen Austausch ├╝ber Finanzdaten freigemacht, so dass im Ausland erzielte Kapitalertr├Ąge den inl├Ąndischen Finanzbeh├Ârden gemeldet werden. Im Gegenzug werden die Finanzdaten ausl├Ąndischer Anleger an deren Heimatl├Ąnder weitergegeben.
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11.11.2015 - Anwendung der Abkommen ├╝ber den steuerlichen Informationsaustausch (Tax Information Exchange Agreement - TIEA)
Das BMF hat ein Anwendungsschreiben im Zusammenhang mit den von der Bundesrepublik Deutschland geschlossenen Abkommen ├╝ber den steuerlichen Informationsaustausch an die obersten Finanzbeh├Ârden der L├Ąnder ├╝bersandt (Az. IV B 6 - S-1301 / 11 / 10002).
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11.11.2015 - Steuererm├Ą├čigung bei Aufwendungen f├╝r haushaltsnahe Besch├Ąftigungsverh├Ąltnisse und f├╝r die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen
Zur Anwendung der Steuererm├Ą├čigungsregelung des ┬ž 35a EStG gilt: Bei Schornsteinfegerleistungen bestehen in allen noch offenen Steuerf├Ąllen keine Bedenken, die Inanspruchnahme einer Steuererm├Ą├čigung zu gew├Ąhren. Das BMF setzt in einem aktuellen Schreiben┬ádie neuere Rechtsprechung des BFH um (Az. IV C 4 - S-2296-b / 07 / 0003 :007).
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11.11.2015 - BFH: Zuordnung des Besteuerungsrechts nach der sog. Entwicklungshelferklausel (hier nach Art. 19 Abs. 3 DBA-Indonesien)
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob Deutschland das Besteuerungsrecht f├╝r Eink├╝nfte aus nichtselbst├Ąndiger Arbeit zusteht, die der unbeschr├Ąnkt steuerpflichtige Kl├Ąger als Arbeitnehmer eines bundeseigenen Unternehmens in Indonesien bezogen hat - Auslegung der Entwicklungshilfeklausel im Art. 19 Abs. 3 DBA IDN (Az. I R 42/13).
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11.11.2015 - BFH: Verh├Ąltnis Umsatzsteuer zur Grunderwerbsteuer
Der BFH hatte u. a. zu entscheiden, ob die erbrachten Vermittlungsleistungen (hier: Maklert├Ątigkeit) gem├Ą├č ┬ž 4 Nr. 9 Buchst. a UStG umsatzsteuerfrei sind (Az. V R 41/14).
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11.11.2015 - BFH: Verbot des Abzugs der Gewerbesteuer als Betriebsausgabe bei Personenunternehmen ist verfassungsgem├Ą├č
Der BFH entschied, dass das Verbot, die Gewerbesteuerlast bei der Ermittlung des Gewinns einer Personengesellschaft zu ber├╝cksichtigen, mit dem Grundgesetz vereinbar ist (Az. IV R 8/13).
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11.11.2015 - BFH zur Betriebsaufspaltung - Gewerbesteuerbefreiung einer Besitzpersonengesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG
Der BFH entschied, dass die t├Ątigkeitsbezogene und rechtsformneutrale Befreiung der Betriebskapitalgesellschaft von der Gewerbesteuer sich bei einer Betriebsaufspaltung auch auf die Vermietungs- oder Verpachtungst├Ątigkeit der Besitzpersonengesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG erstreckt (Az. IV R 26/13).
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11.11.2015 - BFH zu den Anforderungen an den Vorsteuerverg├╝tungsantrag
Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein Antrag auf Vorsteuerverg├╝tung, der innerhalb der gesetzlichen Ausschlussfrist nicht nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck gestellt worden ist bzw. in dem nicht alle vorgesehenen entscheidungserheblichen Angaben und Erkl├Ąrungen abgegeben worden sind, unwirksam ist (Az. V R 9/14).
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11.11.2015 - BFH zur Einkommensteuernachzahlung bei Nettolohnvereinbarung
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob bei einer Nettolohnvereinbarung durch den Arbeitgeber getragene Einkommensteuernachzahlungen zu einer Erh├Âhung des laufenden Bruttoarbeitslohns oder des Nettolohns f├╝hren (Az. VI R 1/14).
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11.11.2015 - BFH zur Arbeitgeberinsolvenz - Werbungskosten des Arbeitnehmers aus B├╝rgschaftsverlusten
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob durch die Insolvenz des Arbeitgebers (GmbH) erlittene B├╝rgschaftsverluste eines Arbeitnehmers auch dann zu Werbungskosten bei den Eink├╝nften aus nichtselbst├Ąndiger Arbeit f├╝hren, wenn eine Beteiligung an der GmbH angestrebt ist (Az. VI R 77/14).
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11.11.2015 - BFH: Umsatzsteuer im Stundenhotel
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die stundenweise ├ťberlassung von Hotelzimmern dem erm├Ą├čigten Umsatzsteuersatz unterliegt, unabh├Ąngig davon, ob die Zimmer an Prostituierte oder deren Kunden vermietet werden (Az. V R 30/14).
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05.11.2015 - Vorl├Ąufige Festsetzung (┬ž 165 Abs. 1 AO) der Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer)
Aufgrund des BVerfG-Urteils 1 BvL 21/12 vom 17.12.2014 haben die Finanzminister der L├Ąnder entschieden, s├Ąmtliche Festsetzungen nach dem 31.12.2008 entstandener Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer) sowie s├Ąmtliche Feststellungen nach ┬ž 13a Abs. 1a ErbStG und nach ┬ž 13b Abs. 2a ErbStG in vollem Umfang vorl├Ąufig durchzuf├╝hren (3-S033.8/69).
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05.11.2015 - Vorl├Ąufige Steuerfestsetzung (┬ž 165 Abs. 1 AO) im Hinblick auf anh├Ąngige Musterverfahren
Das BMF hat festgelegt, dass die Festsetzungen der Einkommensteuer hinsichtlich der im Schreiben genannten Punkte im Hinblick auf die Verfassungsm├Ą├čigkeit und verfassungskonforme Auslegung der jeweiligen Norm vorl├Ąufig vorzunehmen sind (Az. IV A 3 - S-0338 / 07 / 10010).
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05.11.2015 - Kassen-Manipulationen nicht erfasst
Die H├Âhe der Steuerausf├Ąlle durch manipulierte Registrierkassen kann nicht angegeben werden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage hervor. Die Antwort enth├Ąlt eine ├ťbersicht mit Angaben zu Systemen anderen L├Ąnder zur Verhinderung von Steuerhinterziehung durch Manipulationen an Registrierkassen.
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04.11.2015 - Vorrang von verschiedenen, im Konkurrenzverh├Ąltnis stehenden Steuerbefreiungsvorschriften bei der Umsatzsteuer
Das BMF stellt klar, dass es sich bei Steuerbefreiungen nach den in ┬ž 26 Abs. 5 UStG bezeichneten Vorschriften (z. B. Art. 67 Abs. 3 NATO-ZAbk) um Spezialvorschriften handelt, die laut EuGH vorrangig vor den allgemeinen Steuerbefreiungen nach ┬ž 4 UStG anzuwenden sind.
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04.11.2015 - Verlust aus GmbH-Beteiligung: Keine Anschaffungskosten bei Zuf├╝hrung von Eigenkapital, um Sicherheiten abzul├Âsen
Das FG D├╝sseldorf erkennt u. a. nachtr├Ągliche Anschaffungskosten nicht an, soweit die Einzahlung in die Kapitalr├╝cklage zur Abl├Âsung der vom Kl├Ąger gew├Ąhrten Sicherheiten verwendet worden ist (Az. 11 K 3617/13 und 11 K 3615/13).
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04.11.2015 - "Gesundheitstelefon" nicht umsatzsteuerbefreit
Leistungen am "Gesundheitstelefon" sind nicht von der Umsatzsteuer befreit. Telefonische Beratungsleistungen seien weder in Form des Gesundheitstelefons noch in Form der Patientenbegleitprogramme Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin. So das FG D├╝sseldorf (Az. 1 K 1570/14).
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04.11.2015 - BFH: H├Âhe der Aussetzungszinsen bis Dezember 2011 nicht verfassungswidrig
Der BFH hat entschieden, dass er die H├Âhe der bis Dezember 2011 geltenden Aussetzungszinsen nicht f├╝r verfassungswidrig h├Ąlt. Eine entsprechende Vorlage an das BVerfG sei nicht geboten (Az. IX R 5/14).
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04.11.2015 - BFH: Kein zus├Ątzlicher Sonderausgabenabzug gem├Ą├č ┬ž 10a EStG f├╝r nicht aktiv in der gesetzlichen Rentenversicherung Pflichtversicherte und f├╝r Mitglieder berufsst├Ąndischer Versorgungswerke
Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein "passiv" Versicherter und Pflichtmitglied der berufsst├Ąndischen Einrichtung der Rechtsanw├Ąlte und Steuerberater zum beg├╝nstigten Personenkreis des ┬ž 10a Abs. 1 EStG geh├Ârt (Az. X R 11/13).
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04.11.2015 - BFH: Gewerbesteuerpflicht eines ambulanten Rehabilitationszentrums vor 2015
Laut BFH sind die in einem ambulanten Rehabilitationszentrum vor 2015 erbrachten Leistungen nicht von der Gewerbesteuer befreit (Az. X R 2/13).
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04.11.2015 - BFH zu den Anforderungen an einen konkludenten Antrag auf Ist-Besteuerung (┬ž 20 UStG)
Ein Antrag auf Ist-Besteuerung kann lt. BFH auch konkludent gestellt werden. Hat ein Steuerpflichtiger einen hinreichend deutlichen Antrag auf Genehmigung der Ist-Besteuerung beim Finanzamt gestellt, dann hat die antragsgem├Ą├če Festsetzung der Umsatzsteuer den Erkl├Ąrungsinhalt, dass der Antrag genehmigt worden ist (Az. V R 47/14).
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30.10.2015 - Bek├Ąmpfung der Steuerhinterziehung - EU und Liechtenstein unterzeichnen neues Steuertransparenzabkommen
Die EU und Liechtenstein haben als weiteren wichtigen Schritt bei der Bek├Ąmpfung der Steuerhinterziehung ein neues Steuertransparenzabkommen unterzeichnet.
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29.10.2015 - Standardisierte Einnahmen├╝berschussrechnung nach ┬ž 60 Abs. 4 EStDV - Anlage E├ťR 2015
Das BMF hat die Vordrucke der Anlage E├ťR mit der Erweiterung des Vordrucks/Datensatzes f├╝r die Sonder- und Erg├Ąnzungsrechnungen f├╝r Personengesellschaften und die dazugeh├Ârigen Anleitungen f├╝r das Jahr 2015 bekannt gegeben (Az. IV C 6 - S-2142 / 07 / 10001 :010).
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28.10.2015 - BFH: Keine Berichtigung nach ┬ž 129 AO bei ├ťbernahme "vermeintlicher" mechanischer Fehler des Steuerpflichtigen
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Voraussetzungen der Berichtigungsnorm des ┬ž 129 AO vorliegen, wenn private Ver├Ąu├čerungsgesch├Ąfte nach ┬ž 23 EStG und Stillhaltergesch├Ąfte i. S. von ┬ž 22 EStG entgegen den Ausf├╝hrungen des ESt-Vordrucks "Anlage SO" zusammengefasst nur als private Ver├Ąu├čerungsgesch├Ąfte erkl├Ąrt wurden (Az. IX R 37/14).
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28.10.2015 - BFH: Kindergeldanspruch w├Ąhrend eines mehrj├Ąhrigen Auslandsstudiums
Der BFH entschied, dass Eltern f├╝r ein Kind, das sich w├Ąhrend eines mehrj├Ąhrigen Studiums au├čerhalb der Europ├Ąischen Union und des Europ├Ąischen Wirtschaftsraums aufh├Ąlt, weiterhin Kindergeld beziehen k├Ânnen, wenn das Kind einen Wohnsitz im Haushalt der Eltern beibeh├Ąlt (Az. III R 38/14).
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28.10.2015 - BFH: Wirtschaftlicher Gesch├Ąftsbetrieb erfordert keinen konkreten oder potenziellen Wettbewerb
Der BFH hatte zu entscheiden, ob entgeltliche Unterst├╝tzungsleistungen eines Sportdachverbandes f├╝r sportliche Veranstaltungen, die auf der Ebene der einzelnen Vereine als steuerpflichtige wirtschaftliche Gesch├Ąftsbetriebe zu beurteilen sind, zu einem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Gesch├Ąftsbetrieb des Dachverbandes f├╝hren (Az. I R 13/13).
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27.10.2015 - Einigung des Rates zum Austausch ├╝ber Steuerabsprachen "verpasste Gelegenheit"
Die Einigung der EU-Mitgliedstaaten zum automatischen Informationsaustausch ├╝ber grenz├╝bergreifende Steuervorbescheide zugunsten multinationaler Konzerne ist eine "verpasste Gelegenheit", einen gro├čen Schritt vorw├Ąrts im Kampf gegen aggressive Steuerplanung und unfairen Steuerwettbewerb zu machen. Das betonten die Abgeordneten, die die entsprechende Stellungnahme des EU-Parlaments verabschiedeten.
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26.10.2015 - Doppelbesteuerungsabkommen mit China
Die Bundesregierung will das bestehende Doppelbesteuerungsabkommen mit China durch ein neues ersetzen
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26.10.2015 - Die Pr├╝fungsergebnisse z├Ąhlen - BdSt weist auf wichtiges Kindergeldurteil hin
Die universit├Ąre Ausbildung endet erst dann, wenn dem Studenten die Ergebnisse mitgeteilt werden und nicht schon mit der letzten Pr├╝fung. Dies hat das FG Sachsen in einem Kindergeldfall entschieden (Az. 4 K 357/11). Darauf weist der Bund der Steuerzahler hin.
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23.10.2015 - Erhebung der Zweitwohnungsteuer in M├╝nster rechtm├Ą├čig
Das VG M├╝nster hat die Klage eines mit Nebenwohnsitz in M├╝nster gemeldeten Kl├Ągers abgewiesen, der sich gegen die Erhebung der Zweitwohnungsteuer gewendet hatte. Die zu Grunde liegende Satzung sei mit h├Âherrangigem Landesrecht vereinbar und entspreche auch den an sie zu stellenden verfassungsrechtlichen Anforderungen (Az. 9 K 399/15).
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23.10.2015 - Bildung elektronischer Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) f├╝r Lebenspartner ab dem 1. November 2015
Ab dem 1. November 2015 ├╝bermitteln die Meldebeh├Ârden Informationen an das BZSt, die f├╝r die Bildung der ELStAM bei Lebenspartnern ben├Âtigt werden. Soll der Arbeitgeber keinerlei Hinweise auf eine Ehe oder Lebenspartnerschaft erhalten, kann das schon jetzt sichergestellt werden.
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23.10.2015 - Umtausch in virtuelle W├Ąhrung "Bitcoin" von Mehrwertsteuer befreit
Der Umtausch konventioneller W├Ąhrungen in Einheiten der virtuellen W├Ąhrung "Bitcoin" ist von der Mehrwertsteuer befreit. So entschied der EuGH (Rs. C-264/14).
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22.10.2015 - Gewinnermittlung nach Durchschnittss├Ątzen f├╝r Land- und Forstwirte gem├Ą├č ┬ž 13a EStG
Das BMF gibt die Vordrucke "Anlage 13a" und "Anlage AV 13a" f├╝r das Wirtschaftsjahr 2015 bzw. die abweichenden Wirtschaftsjahre 2015/2016 bekannt (Az. IV C 7 - S-2149 / 15 / 10002).
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21.10.2015 - Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Saunaleistungen
Das BMF hat zu Änderungen bei der umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Saunaleistungen (bzgl. Vereinfachungsregelung zur Rechnungsausstellung und Änderung des Anwendungserlasses) Stellung genommen (Az. III C 2 - S-7243 / 07 / 10002-03).
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21.10.2015 - Unvereinbarkeit der selektiven Steuervorteile f├╝r Fiat in Luxemburg und f├╝r Starbucks in den Niederlanden mit dem EU-Beihilferecht
Die EU-Kommission hat festgestellt, dass Luxemburg und die Niederlande Fiat Finance and Trade bzw. Starbucks selektive Steuerverg├╝nstigungen gew├Ąhrt haben, die gegen das EU-Beihilferecht versto├čen. Steuervorbescheide, die die Steuerlast eines Unternehmens k├╝nstlich verringern, stehen nicht mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang. Sie sind illegal. Alle Unternehmen, kleine wie gro├če, multinational oder auch nicht, m├╝ssten ihren gerechten Anteil an den Steuern zahlen.
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21.10.2015 - BFH: Veranlagungszeitraum├╝bergreifende Versteuerung erfordert Sch├Ątzung der im Veranlagungszeitraum noch nicht abgerechneten Strommengen
Der BFH hatte zu kl├Ąren, ob das Versorgungsunternehmen f├╝r die im Veranlagungsjahr 2009 noch nicht ermittelte und abgerechnete Strommenge eine Sch├Ątzung vornehmen und in ihre Steueranmeldung f├╝r 2009 aufnehmen h├Ątte m├╝ssen (Az. VII R 4/14).
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21.10.2015 - BFH: Besteuerung einer Entsch├Ądigungszahlung f├╝r entgehende Einnahmen aufgrund einer Vergleichsvereinbarung
Der BFH hatte zu entscheiden, ob Zahlungen an einen mobilen Altenpflegedienst aufgrund eines geschlossenen Vergleichs mit dem Land Rheinland-Pfalz sowie dem betroffenen Landkreis hinsichtlich der Forderungen nach dem LPflgeHG, die zusammengeballt f├╝r mehrere F├Ârderjahre erfolgen, tariferm├Ą├čigt nach ┬ž 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG oder ┬ž┬ž 34 Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. 24 Nr. 1a EStG zu versteuern sind (Az. VIII R 2/13).
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21.10.2015 - BFH zur Realisierung eines Ver├Ąu├čerungsverlusts
Der BFH hatte zu entscheiden, ob von keinem r├╝ckwirkenden Ereignis auszugehen ist, wenn das FA ├╝ber den Ausgangssachverhalt keine Kenntnis hatte (Az. IX R 30/14).
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21.10.2015 - BFH: Ertr├Ąge des Altersvorsorgeverm├Âgens stellen keine Altersvorsorgebeitr├Ąge dar
Der BFH hatte u. a. zu entscheiden, ob einem Altersvorsorgevertrag gutgeschriebene Zinsertr├Ąge f├Ârderungsw├╝rdige Eigenbeitr├Ąge des Anlegers i. S. des ┬ž 82 EStG sind (Az. X R 41/13).
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21.10.2015 - BFH: R├╝ckwirkend zum 1. Juli 2004 ge├Ąnderte Bemessungsgrundlage f├╝r unentgeltliche Wertabgabe in sog. "Seeling-F├Ąllen" unionsrechtskonform und verfassungsgem├Ą├č
Ordnet ein Unternehmer ein privat und unternehmerisch (gemischt) genutztes Geb├Ąude in vollem Umfang seinem Unternehmen zu, kann er in vollem Umfang den Vorsteuerabzug aus den Bauerrichtungskosten in Anspruch nehmen und hat f├╝r den privat genutzten Geb├Ąudeteil eine unentgeltliche Wertabgabe zu besteuern So entschied der BFH (Az. XI R 6/13).
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21.10.2015 - BFH: Ansparabschreibung nach Buchwerteinbringung
Der BFH hatte zu entscheiden, ob eine Ansparabschreibung auch dann vorgenommen werden darf, wenn im Zeitpunkt ihrer Geltendmachung beim FA bereits feststeht, dass der Betrieb zu Buchwerten in eine Kapitalgesellschaft eingebracht wird (Az. GrS 2/12).
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21.10.2015 - BFH: Aufwendungen eines Arbeitnehmers f├╝r die Feier des Geburtstags und der Bestellung zum Steuerberater
Der BFH entschied, dass Aufwendungen eines Arbeitnehmers f├╝r eine Feier aus beruflichem und privatem Anlass hinsichtlich der G├Ąste aus dem beruflichen Umfeld als Werbungskosten abziehbar sein k├Ânnen, wenn nicht nur ausgesuchte G├Ąste eingeladen werden, sondern die Einladungen nach abstrakten berufsbezogenen Kriterien ausgesprochen werden (Az. VI R 46/14).
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20.10.2015 - Kein Freibetrag f├╝r Betriebserben
Die Bundesregierung lehnt die Einf├╝hrung einer Freibetragsregelung an Stelle der geplanten Verschonungsregelung f├╝r Erben gro├čer Betriebsverm├Âgen ab. Die geplante Pr├╝fschwelle f├╝hre dazu, dass Erwerber gro├čer Verm├Âgen (├╝ber der Pr├╝fschwelle) nur dann eine vollst├Ąndige Verschonung erhalten, wenn der Bedarf f├╝r die Verschonung nachgewiesen werde.
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19.10.2015 - BStBK mahnt Nachbesserungen bei der Vorratsdatenspeicherung an
Die BStBK hat in einer gemeinsamen Resolution mit der BRAK, der WPK, der Bundes├Ąrztekammer, der Bundeszahn├Ąrztekammer und der Bundesapothekenkammer gefordert, die geplante Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten von Berufsgeheimnistr├Ągern zu unterlassen.
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19.10.2015 - Solidarit├Ątszuschlag: Finanzgericht gew├Ąhrt vorl├Ąufigen Rechtsschutz
Das FG Niedersachsen hat die Vollziehung eines Bescheides ├╝ber die Festsetzung des Solidarit├Ątszuschlages f├╝r das Jahr 2012 aufgehoben. Der 7. Senat sei von der Verfassungswidrigkeit des der Steuerfestsetzung zugrunde liegenden Solidarit├Ątszuschlaggesetzes ├╝berzeugt (Az. 7 V 89/14).
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19.10.2015 - Unterhaltszahlungen an Angeh├Ârige im Kosovo sind nur unter bestimmten Voraussetzungen steuerlich abzugsf├Ąhig
Das FG Rheinland-Pfalz entschied, dass ein Kellner Unterhaltszahlungen an seine im Kosovo lebenden vollj├Ąhrigen erwerbsf├Ąhigen Kinder nicht als au├čergew├Âhnliche Belastungen steuermindernd geltend machen kann, wenn er nicht nachweist, dass sich seine Kinder bem├╝ht haben, eine angemessene Erwerbst├Ątigkeit zu finden (Az. 4 K 2254/14).
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16.10.2015 - Modernisierung des Besteuerungsverfahrens: Eine gleichm├Ą├čige Risiko- sowie Lastenverteilung droht zu kippen
Der BMF-Referentenentwurf zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens enth├Ąlt nach Meinung des DStV gerade f├╝r die Steuerberater h├Âchst problematische Neuerungen. Die kritischsten Aspekte er├Ârterte der DStV mit der Bundestagsabgeordneten Margaret Horb, der zust├Ąndigen Berichterstatterin im Finanzausschuss.
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16.10.2015 - Steuer├Ąnderungsgesetz 2015: Bundesrat stimmt f├╝r zahlreiche ├änderungen im Steuerrecht
Der Bundesrat hat dem Steuer├Ąnderungsgesetz 2015 zugestimmt. Es enth├Ąlt verschiedene Einzel├Ąnderungen bei der Einkommen-, K├Ârperschaft-, Umsatz- und Erbschaftsteuer sowie weiteren Steuergesetzen, die zum Teil auf Forderungen der L├Ąnder zur├╝ckgehen.
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16.10.2015 - Steuerabkommen mit Irland, Jersey und Frankreich erneuert
Der Bundestag hat die Doppelbesteuerungsabkommen mit Irland, Frankreich und Jersey aktualisiert bzw. verl├Ąngert.
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16.10.2015 - Neue Musterklage des BdSt: Kinderfreibetrag war 2014 zu gering
Der BdSt unterst├╝tzt die Klage eines Familienvaters vor dem Finanzgericht M├╝nchen gegen den zu niedrigen Kinderfreibetrag 2014 (Az. 8 K 2426/15). Statt 4.440 Euro gew├Ąhrte der Gesetzgeber im Jahr 2014 nur einen Kinderfreibetrag in H├Âhe von 4.368 Euro.
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15.10.2015 - Erh├Âhte Hundesteuer f├╝r gef├Ąhrliche Hunde best├Ątigt
Laut VG Schleswig-Holstein hat die Erh├Âhung der Hundesteuer von 96 Euro/Jahr auf 1200 Euro/Jahr f├╝r einen als gef├Ąhrlich eingestuften Hund keine erdrosselnde Wirkung und ├╝bersteigt auch nicht deutlich den durchschnittlichen Aufwand f├╝r das Halten eines Hundes (Az. 4 A 32/15).
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15.10.2015 - Lohn- und umsatzsteuerliche Behandlung von Betriebsveranstaltungen
Mit dem Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur ├änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 22.12.2014 wurde die Besteuerung von Zuwendungen an Arbeitnehmer im Rahmen von Betriebsveranstaltungen gesetzlich geregelt. Das BMF teilt die geltenden Grunds├Ątze bei der Anwendung des am 01.01.2015 in Kraft getretenen ┬ž 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a EStG mit (Az. IV C 5 - S-2332 / 15 / 10001).
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15.10.2015 - Pf├Ąndbarkeit einer Internet-Domain
Das FG M├╝nster entschied, dass das Finanzamt die Anspr├╝che aus einem Internet-Domainvertrag pf├Ąnden kann (Az. 7 K 781/14).
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15.10.2015 - Kampf f├╝r eine KMU-gerechte Erbschaftsteuer
DStV-Pr├Ąsident StB/WP Harald Elster traf sich mit dem Berufskollegen und Bundestagsabgeordneten StB/WP Fritz G├╝ntzler zum Gespr├Ąch ├╝ber die Reform der Erbschaftsteuer, die zurzeit Gegenstand der parlamentarischen Beratungen in Berlin ist. Nach Ansicht des DStV muss auf eine KMU-gerechte Ausgestaltung der Erbschaftsteuer ein besonderes Augenmerk gelegt werden.
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15.10.2015 - Erweiterung der Gewerbesteuer abgelehnt
Der Finanzausschuss im Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Die Linke zur Erweiterung der Gewerbesteuer-Pflicht abgelehnt. Die Fraktion hatte gefordert, alle selbst├Ąndigen T├Ątigkeiten sollten in Zukunft von der Gewerbesteuer erfasst werden.
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14.10.2015 - Reform der Grundsteuer - Die Zukunft liegt im Boden
Der BFH hatte 2014 klargestellt, dass die bisherige Grundsteuer nicht mehr zeitgem├Ą├č ist. Seit Jahren ringen die Bundesl├Ąnder um eine Reform, bislang ohne Erfolg. Das IW K├Âln hat nun verschiedene Reformvorschl├Ąge ├╝berpr├╝ft und kommt zu einem eindeutigen Votum: K├╝nftig sollte einzig der Boden besteuert werden. Das w├╝rde mehrere Probleme auf einmal l├Âsen.
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14.10.2015 - BFH zum Erhalt von Bestechungsgeldern, zur Herausgabe an den Arbeitgeber und zum Verzicht von Anspr├╝chen gegen├╝ber dem Arbeitgeber zur Schadenswiedergutmachung
Der BFH hatte zu entscheiden, wie Zahlungen des Arbeitnehmers, die im Rahmen eines Vergleichs zur Schadenswiedergutmachung an seinen gesch├Ądigten Arbeitgeber geleistet wurden, zu qualifizieren sind, wenn die von dritter Seite erhaltenen Bestechungsgelder als sonstige Eink├╝nfte nach ┬ž 22 Nr. 3 EStG in den vorherigen Veranlagungszeitr├Ąumen ber├╝cksichtigt wurden (Az. IX R 26/14).
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14.10.2015 - BFH: Berechnung der Geb├╝hr f├╝r die Erteilung einer verbindlichen Auskunft
Der BFH entschied, dass sich der Wert f├╝r die Bemessung der Geb├╝hr, die f├╝r eine verbindliche Auskunft durch die Finanzbeh├Ârde zu entrichten ist, nach dem Antrag richtet und in Anlehnung an den Streitwert eines gerichtlichen Verfahrens berechnet wird (Az. IV R 13/12).
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14.10.2015 - BFH: Pflegeleistungen durch Mitglieder eines Vereins k├Ânnen umsatzsteuerfrei sein
Der BFH entschied, dass Pflegeleistungen unter Berufung auf das Unionsrecht steuerfrei sind, wenn die Pflegekraft die M├Âglichkeit hat, Vertr├Ąge nach ┬ž 77 Abs. 1 Satz 1 SGB XI mit Pflegekassen abzuschlie├čen (Az. V R 13/14).
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13.10.2015 - BStBK kritisiert die Auslegungen des EuGH-Generalanwalts zum angeblichen Steuerberater-Privileg
Zu dem aktuell vorgelegten Schlussantrag des Generalanwalts am EuGH weist die BStBK darauf hin, dass dessen Auffassung im Kern den Schutz von Mandanten gef├Ąhrdet. Diese k├Ânnen sich dank der Berufsregelungen in Deutschland auf die hohe Qualit├Ąt der Steuerberatung verlassen.
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13.10.2015 - Erbschaftsteuerreform: Wirtschaft warnt vor Belastungen
Mehrere Experten haben in einer Anh├Ârung des Finanzausschusses im Bundestag Klarstellungen am Entwurf f├╝r die Neuregelung der Erbschaftsteuer empfohlen. So sprachen sich die Spitzenverb├Ąnde der deutschen Wirtschaft in einer gemeinsamen Stellungnahme f├╝r eine bessere Definition des beg├╝nstigten Betriebsverm├Âgens aus.
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12.10.2015 - Kommende Neuregelung der Erbschaftsteuer: Starke Vorzieheffekte bei Unternehmens├╝bertragungen im Jahr 2014
Dem deutschen Fiskus sind infolge der Erbschaftsteuerverg├╝nstigungen f├╝r ├╝bertragene Unternehmensverm├Âgen in den Jahren 2009 bis 2014 insgesamt rund 45 Mrd. Euro an Steuereinnahmen entgangen. Das geht aus einer aktuellen Analyse des DIW Berlin hervor.
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12.10.2015 - Vorl├Ąufige Festsetzung der Grunderwerbsteuer, vorl├Ąufige Feststellung nach ┬ž 17 Abs. 2 und 3 GrEStG und vorl├Ąufige Feststellung von Grundbesitzwerten
Da das BVerfG die Anwendung der Ersatzbemessungsgrundlage f├╝r die Grunderwerbsteuer f├╝r verfassungswidrig erkl├Ąrt hat, haben die Finanzministerien der L├Ąnder bestimmt, dass die Bewertung von Grundbesitz bis zu einer gesetzlichen Neuregelung - auch bei bisher vorl├Ąufigen Feststellungen der Grundbesitzwerte - nicht mehr nach ┬ž 138 ff. BewG vorgenommen werden darf (Az. 3-S035.4/8 u. a.)
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12.10.2015 - Bundesrat: Pr├╝fung der Abgeltungsteuer
Angesichts des bevorstehenden automatischen Informationsaustausches zwischen verschiedenen L├Ąndern ├╝ber Finanzkonten hat der Bundesrat eine ├ťberpr├╝fung der deutschen Abgeltungsteuer auf Kapitalertr├Ąge verlangt. Die Bundesregierung vertritt die Auffassung, dass eine Evaluierung erst vorgenommen werden sollte, wenn der internationale Informationsaustausch ├╝ber Finanzkonten etabliert ist und wirksam umgesetzt wurde.
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09.10.2015 - Stellungnahme des Bundesrats: Erben nicht st├Ąrker beg├╝nstigen
Der Bundesrat warnt davor, Unternehmenserben bei der Erbschaftsteuer st├Ąrker zu beg├╝nstigen. Wie es in einer Stellungnahme zum Gesetzentwurf hei├čt, werfen einige Regelungen verfassungsrechtliche Fragen auf.
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08.10.2015 - Konsultation zu einem neuem Vorschlag f├╝r gemeinsame konsolidierte K├Ârperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB)
Die EU-Kommission hat in einer ├Âffentlichen Konsultation die Frage gestellt, welche zentralen Elemente in die Neuvorlage ihres Vorschlags f├╝r eine gemeinsame konsolidierte K├Ârperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) einflie├čen sollten.
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08.10.2015 - Geerbtes und geschenktes Verm├Âgen im Jahr 2014 auf ├╝ber 100 Mrd. Euro gestiegen
Im Jahr 2014 erh├Âhte sich das geerbte und geschenkte Verm├Âgen um 54,6 % gegen├╝ber dem Vorjahr auf 108,8 Mrd. Euro. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes beliefen sich die von den Finanzverwaltungen veranlagten Verm├Âgens├╝bertragungen aus Erbschaften und Verm├Ąchtnissen auf 38,3 Mrd. Euro (+25,7 %) und aus Schenkungen auf 70,5 Mrd. Euro (+76,8 %).
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08.10.2015 - DBA Polen: Verst├Ąndigungsvereinbarung zur Bestimmung der Max Weber Stiftung
Ein neues BMF-Schreiben enth├Ąlt die am 17.08.2015 mit dem polnischen Finanzministerium auf der Grundlage von Artikel 26 Abs. 3 des deutsch-polnischen Doppelbesteuerungsabkommens getroffene Verst├Ąndigungsvereinbarung zur Anwendung von Artikel 19 Abs. 4 DBA Polen in Bezug auf die Max Weber Stiftung - Geisteswissenschaftliche Institute im Ausland (Az. S-1301-POL / 13 / 10001-01).
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07.10.2015 - R├╝ckzahlung eines zu hoch ausgewiesenen Steuerbetrags
Der BFH unter Aufgabe seiner fr├╝heren Rechtsprechung entschieden, dass sich in F├Ąllen, in denen der leistende Unternehmer und der Leistungsempf├Ąnger die vollst├Ąndige oder teilweise R├╝ckzahlung des bereits entrichteten Entgelts vereinbaren, die Bemessungsgrundlage i. S. des ┬ž 17 Abs. 1 Satz 1 UStG nur insoweit mindert, als das Entgelt tats├Ąchlich zur├╝ckgezahlt wird, und die Berichtigung f├╝r den Besteuerungszeitraum der R├╝ckgew├Ąhr vorzunehmen ist. Vor diesem Hintergrund wird durch dieses BMF-Schreiben der UStAE ge├Ąndert (Az. III C 2 - S-7282 / 13 / 10001).
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02.10.2015 - Manipulationen an Kassensystemen
Nach Ansicht der Fraktion B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen kommt es durch Manipulationen an Kassensystemen zu erheblichen Einnahmeausf├Ąllen der ├Âffentlichen Hand. Der Bundesrechnungshof habe sehr konkrete Hinweise auf systematischen Steuerbetrug u. a. bei Umsatzsteuern aufgedeckt.
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02.10.2015 - BZSt wird Informationsaustausch zu internationalen Unternehmen der digitalen Wirtschaft im Rahmen des BEPS-Aktionsplans der OECD vorl├Ąufig untersagt
Das FG K├Âln hat im Wege einer einstweiligen Anordnung untersagt, dass das Bundeszentralamt f├╝r Steuern mit Finanzverwaltungen anderer L├Ąnder ohne Anonymisierung einen weitreichenden Informationsaustausch ├╝ber verschiedene Unternehmen der digitalen Wirtschaft pflegt (Az. 2 V 1375/15).
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02.10.2015 - Muster der Umsatzsteuererkl├Ąrung 2015
Mit dem Schreiben vom 1. Oktober 2015 hat das BMF die Vordruckmuster zur Umsatzsteuererkl├Ąrung 2015 eingef├╝hrt (Az. III C 3 - S-7344 / 15 / 10001).
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02.10.2015 - ├ľffnung des deutschen Marktes f├╝r Steuerberater
Deutschland muss nach Ansicht eines Gutachters am EuGH seinen Markt f├╝r ausl├Ąndische Steuerberater ├Âffnen. Es widerspreche dem EU-Recht, wenn deutsche Finanz├Ąmter Steuerberatungsgesellschaften aus einem anderen EU-Staat verbieten w├╝rden, f├╝r deutsche Mandanten t├Ątig zu werden (Rs. C-342/14).
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01.10.2015 - Bundeseinheitlich zugelassene Ausnahmen von der Mitteilungspflicht nach der Mitteilungsverordnung (┬ž 2 Abs. 2 MV)
Das BMF hat die Liste der bundeseinheitlich zugelassenen Ausnahmen von der Mitteilungspflicht nach der Mitteilungsverordnung aktualisiert. Die Mitteilungsverordnung betrifft nur Beh├Ârden und ├Âffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten, nicht aber beispielsweise private Unternehmen (Az. IV A 3 - S-0229 / 08 / 10001).
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01.10.2015 - Kost├╝mpartys von Karnevalsvereinen geh├Âren in der Karnevalswoche zum steuerbeg├╝nstigten Brauchtum
Veranstaltet ein gemeinn├╝tziger Karnevalsverein in der Woche zwischen Weiberfastnacht und Aschermittwoch eine Kost├╝m- und Tanzparty mit typischer Karnevalsmusik, karnevalistischen Tanzdarbietungen und weiteren Elementen klassischer Karnevalssitzungen, so handelt es sich um einen sog. Zweckbetrieb zur F├Ârderung des "traditionellen Brauchtums". Die Gewinne aus diesen Veranstaltungen sind von der K├Ârperschaftsteuer befreit. F├╝r die Ums├Ątze ist nur der erm├Ą├čigte Umsatzsteuersatz von 7 % zu zahlen. Dies entschied das FG K├Âln (Az. 10 K 3553/13).
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01.10.2015 - Kein vorl├Ąufiger Steuerrechtsschutz bei der R├╝ckabwicklung des Reverse-Charge-Verfahrens in Bautr├Ągerf├Ąllen
Das FG K├Âln hat einen vorl├Ąufigen Rechtsschutz im Zusammenhang mit der Nachbelastung von Umsatzsteuer bei der R├╝ckabwicklung des Reverse-Charge-Verfahrens in den sog. Bautr├Ągerf├Ąllen (├ťbertragung der Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen) abgelehnt (Az. 9 V 1376/15).
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01.10.2015 - Englischunterricht einer Privatlehrerin f├╝r Grund- und Vorschulkinder umsatzsteuerfrei
Laut FG Schleswig-Holstein ist die Erteilung von Englischunterricht an Vorschul- und Grundschulkinder durch eine Privatlehrerin nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL steuerfrei (Az. 4 K 19/15).
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01.10.2015 - Kosten eines Rechtsstreits um erbrechtliche Auskunfts- und Pflichtteilsanspr├╝che keine au├čergew├Âhnliche Belastung
Laut FG Schleswig-Holstein sind die Kosten eines Rechtsstreits (Anwalts- und Gerichtskosten) um erbrechtliche Auskunfts- und Pflichtteilsanspr├╝che nicht als au├čergew├Âhnliche Belastung abziehbar (Az. 2 K 256/12).
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01.10.2015 - Anspruch auf Kindergeld auch f├╝r eine ├ťbergangszeit zwischen einem Ausbildungsabschnitt und der Ableistung eines freiwilligen Wehrdienstes bei vollj├Ąhrigen Kindern
Laut FG Schleswig-Holstein besteht f├╝r ein Kind, das das 18. Lebensjahr, aber noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat, Anspruch auf Kindergeld auch f├╝r eine ├ťbergangszeit zwischen einem Ausbildungsabschnitt und der Ableistung eines freiwilligen Wehrdienstes (Az. 2 K 44/14).
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01.10.2015 - Steuerpflicht der St├╝ckzinsen aus der Ver├Ąu├čerung vor 2009 erworbener Wertpapiere
Das FG Schleswig-Holstein entschied, dass im Streitjahr 2010 zugeflossene St├╝ckzinsen aus der Ver├Ąu├čerung von Wertpapieren, die vor Einf├╝hrung der Abgeltungsteuer erworben wurden, nicht durch die ├ťbergangsregelung von der Besteuerung als Eink├╝nfte aus Kapitalverm├Âgen nach ┬ž 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG ausgeschlossen sind (Az. 4 K 39/13).
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01.10.2015 - ┬ž 11 Abs. 1 Satz 5 EigZulG ist als Spezialregelung zur Ablaufhemmung und nicht als Verl├Ąngerung der Festsetzungsfrist zu verstehen
Das FG Schleswig-Holstein hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ┬ž 11 Abs. 1 Satz 5 EigZulG zu einer Verl├Ąngerung der Festsetzungsfrist f├╝r die Eigenheimzulage f├╝hrt (Az. 1 K 212/14).
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01.10.2015 - Steuerabkommen gebilligt
Der Finanzausschuss im Bundestag hat drei Doppelbesteuerungsabkommen gebilligt - und zwar mit Gro├čbritannien und Nordirland, mit St. Kitts und Nevis und mit Israel.
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30.09.2015 - BFH zur Abgeltungsteuer: Antrag auf Regelbesteuerung f├╝r Aussch├╝ttungen aus Beteiligungen an Kapitalgesellschaften nur bis zur Abgabe der Einkommensteuererkl├Ąrung m├Âglich
Der BFH hat die Frage entschieden, bis zu welchem Zeitpunkt ein Antrag auf sog. Regelbesteuerung f├╝r Aussch├╝ttungen aus Beteiligungen an Kapitalgesellschaften gestellt werden kann (Az. VIII R 50/14).
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