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Aktuell

04.09.2023 - Gründerstory: Gründerstory: Steuerberaterin, Therapeutin, Kletterin
In ihrer Steuerkanzlei macht Katja Thimm vieles anders, als es scheinbar etablierte Geschäftsmodelle der Branche vorsehen. Was beim Marketing beginnt und mit Spezialisierung endet, bedeutet bei der Steuerberaterin vor allem: Erfolg.
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04.09.2023 - BFH: Anlaufhemmung der Festsetzungsfrist für den Erlass eines Grunderwerbsteuerbescheids
Bei einer Besteuerung gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG kommt einer Anzeige nach § 18 Abs. 1 Satz 1 GrEStG oder nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 GrEStG jedenfalls dann keine die Anlaufhemmung (§ 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO) beendende Wirkung für die Feststellungs- und für die Festsetzungsfrist der zu erlassenden Bescheide zu, wenn die nach § 20 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG erforderlichen Angaben in Bezug auf ein Grundstück vollständig fehlen.
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04.09.2023 - BFH: Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen aufgrund der Niederlassungsfreiheit
Die Sonderregelung zur Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen in § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Teilsatz 2 Buchst. a EStG gilt aufgrund der Niederlassungsfreiheit (Art. 49 AEUV) auch für Vorsorgeaufwendungen, die in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit Einnahmen aus einer in den Niederlanden ausgeübten freiberuflichen Tätigkeit stehen.
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04.09.2023 - FG Berlin-Brandenburg: Schadensersatz wegen Datenschutzrechtsverstoß
Ein Schadensersatzanspruch nach Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) kommt nur bei Nachweis eines konkreten Schadens in Betracht. Das entschied das FG Berlin-Brandenburg.
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01.09.2023 - Häusliches Arbeitszimmer : Häusliches Arbeitszimmer eines freiberuflich tätigen Pensionärs
Oft nehmen Ruheständler eine selbständige Tätigkeit auf, sobald sie ihre Pension beziehen. Die Tätigkeit wird in diesem Fall häufig im häuslichen Arbeitszimmer ausgeübt. Die Frage ist dann, ob das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet.
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31.08.2023 - BFH: Alle am 31.8.2023 veröffentlichten Entscheidungen
Am 31.8.2023 hat der BFH sechs sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.
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31.08.2023 - BFH Pressemitteilung: Grunderwerbsteuer bei Zusammenlegung und Neuerrichtung von Kirchengemeinden
Entsteht durch die Zusammenlegung von mehreren Kirchengemeinden eine neue Kirchengemeinde, wird hierdurch Grunderwerbsteuer ausgelöst, wenn die ursprünglichen Kirchengemeinden Anteile an grundbesitzenden GmbHs hielten und diese GmbH-Beteiligungen nach der Zusammenlegung sich alle in der Hand der neu errichteten Kirchengemeinde befinden. Dies gilt auch dann, wenn die grundbesitzenden GmbHs caritative Einrichtungen wie Krankenhäuser oder Altenheime betreiben.
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31.08.2023 - Gesetzentwurf: Regierungsentwurf für ein Wachstumschancengesetz
Das Bundeskabinett hat am 30.8.2023 den Regierungsentwurf für ein "Wachstumschancengesetz" beschlossen. Neu im Regierungsentwurf enthalten ist nun u.a. die befristete Wiedereinführung der degressiven AfA für bewegliche Wirtschaftsgüter sowie die befristete Einführung einer degressiven AfA für Wohngebäude.
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31.08.2023 - BFH: Neue anhängige Verfahren im August 2023
Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie monatlich die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger zusammen.
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21.08.2023 - BFH: Zufluss von Arbeitslohn bei Wertguthaben
Arbeitslohn (hier: Entlassungsentschädigung) fließt dem Arbeitnehmer auch dann nicht zu, wenn die Vereinbarung über die Zuführung zu einem Wertguthaben des Arbeitnehmers oder die vereinbarungsgemäße Übertragung des Wertguthabens auf die DRV Bund sozialversicherungsrechtlich unwirksam sein sollten, soweit alle Beteiligten das wirtschaftliche Ergebnis gleichwohl eintreten und bestehen lassen.
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21.08.2023 - BFH: Zu den Voraussetzungen einer Betriebsstätte im Dienstleistungsbereich
Nach ständiger Rechtsprechung setzt die Annahme einer Betriebsstätte gemäß § 12 Satz 1 AO eine Geschäftseinrichtung oder Anlage mit einer festen Beziehung zur Erdoberfläche voraus, die von einer gewissen Dauer ist, der Tätigkeit des Unternehmens dient und über die der Steuerpflichtige eine nicht nur vorübergehende Verfügungsmacht hat. Es geht darum, dass die eigene unternehmerische Tätigkeit mit fester örtlicher Bindung ausgeübt wird ("Verwurzelung" des Unternehmens mit dem Ort der Ausübung der unternehmerischen Tätigkeit).
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21.08.2023 - BMF: Betriebliche und berufliche Betätigung in der häuslichen Wohnung
Das BMF hat zur ertragsteuerlichen Beurteilung der betrieblichen und beruflichen Betätigung in der häuslichen Wohnung Stellung bezogen.
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18.08.2023 - Niedersächsisches FG : Mitgliedsbeiträge eines Fitnessstudios bei pandemiebedingter Schließung
Das Niedersächsische FG hat entschieden, dass Mitgliedsbeiträge eines Fitnessstudios bei pandemiebedingter Schließung der Umsatzsteuer unterliegen, wenn sich die Vertragsparteien zu Beginn der Schließzeit auf eine (dann) beitragsfreie Vertragsverlängerung um die Zeit der Schließung geeinigt haben.
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18.08.2023 - Regierungsentwurf beschlosssen: Einführung eines Mindeststeuergesetzes
Das Bundeskabinett hat am 16.8.2023 den Regierungsentwurf für ein "Mindestbesteuerungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz" beschlossen. Er enthält in der Hauptsache den Entwurf für ein "Mindeststeuergesetz", mit dem eine globale effektive Mindestbesteuerung sichergestellt und aggressiven Steuergestaltungen entgegengewirkt werden soll.
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18.08.2023 - Regierungsentwurf beschlossen: Wesentliche Inhalte des Zukunftsfinanzierungsgesetzes
Das Bundeskabinett hat am 16.8.2023 Regierungsentwurf für ein Zukunftsfinanzierungsgesetz beschlossen, das umfangreiche Maßnahmen zusammenführen und Regelungen aus dem Gesellschaftsrecht, dem Kapitalmarktrecht und dem Steuerrecht bündeln soll.
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17.08.2023 - BFH: Alle am 17.8.2023 veröffentlichten Entscheidungen
Am 17.8.2023 hat der BFH fünf sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.
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17.08.2023 - FG Düsseldorf: Abgrenzung von Betriebsvorrichtungen zu Gebäudebestandteilen
Das FG Düsseldorf hat sich mit dem Begriff der Betriebsvorrichtung im Zusammenhang mit der erweiterten Kürzung des Gewerbeertrags gem. § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG befasst.
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17.08.2023 - Selbstständig in der Steuerberatung: Sieben Insider-Tipps zur Selbstständigkeit
Gute Ratschläge für Gründer:innen gibt es genügend. Doch wie läuft das tatsächlich in der Praxis? Was wirklich funktioniert und wie es junge Steuerberater:innen geschafft haben, lesen Sie im folgenden Beitrag.
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17.08.2023 - FG Düsseldorf: Aufteilung des Gewinns auf in- und ausländische Betriebsstätten
Das FG Düsseldorf entschied zur Aufteilung des Gewinns aus dem Betrieb eines Rohrfernleitungsnetzes auf in- und ausländische Betriebsstätten.
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16.08.2023 - Gesetzentwurf: Wachstumschancengesetz im Bundeskabinett vorerst blockiert
Geplant war, dass das Bundeskabinett am 16.8.2023 den Regierungsentwurf für ein "Wachstumschancengesetz" beschließt. Der Gesetzentwurf wurde in der Kabinettssitzung allerdings blockiert.
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16.08.2023 - FG Münster: Durchführung einer mündlichen Verhandlung per Videokonferenz
Welche Anforderungen werden an die Durchführung einer mündlichen Verhandlung per Videokonferenz gestellt? Das FG Münster informiert aktuell über einen Beschluss des BFH und erläutert, wie das Gericht die Anforderungen umsetzt.
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16.08.2023 - FG Münster: Keine Regelverschonung bei vorherigem Antrag auf Optionsverschonung
Das FG Münster hat klargestellt, dass die Regelverschonung für durch Schenkung erworbenes Betriebsvermögen nicht in Anspruch genommen werden kann, wenn zuvor die Optionsverschonung beantragt wurde. Dies gilt auch dann, wenn die Voraussetzungen für eine Optionsverschonung nicht vorlagen.
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16.08.2023 - FG Münster: Privatschulbesuch eines hochbegabten Kindes
Das FG Münster hat entschieden, dass die Kosten für den Privatschulbesuch eines hochbegabten Kindes keine außergewöhnlichen Belastungen darstellen.
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15.08.2023 - Weiterentwicklung des Internets: Metaverse: Dezentrale Plattformen, Web 3.0-Transaktionen und steuerliche Fragestellungen
Für viele ist das Konzept des sog. Metaverse noch eine abstrakte Zukunftsvision. Vereinfacht gesagt handelt es sich dabei um eine Weiterentwicklung des Internets, die ein noch tieferes Eintauchen in virtuelle Realitäten ermöglicht. Das ist jedoch keine reine Spielerei, vielmehr eröffnen sich dadurch auch völlig neue Möglichkeiten für Unternehmen, ihre Leistungen zu vermarkten. Das wirft natürlich auch steuerliche Fragestellungen auf.
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15.08.2023 - Zu Unrecht ausgezahlt: Rückforderung der Energiepreispauschale
Hat der Arbeitgeber die Energiepreispauschale (EPP) ausgezahlt, obwohl der Arbeitnehmer nicht anspruchsberechtigt war oder die Auszahlungsvoraussetzungen nicht erfüllt waren, muss die EPP durch den Arbeitgeber zurückgefordert werden. Dabei ist einiges zu beachten.
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14.08.2023 - BFH: Gewinnerzielungsabsicht bei den Einkünften aus § 17 EStG
Die auch bei den Einkünften aus § 17 EStG erforderliche Gewinnerzielungsabsicht muss sich auf die gesamte Beteiligung des Steuerpflichtigen an der Kapitalgesellschaft beziehen. Eine auf den einzelnen veräußerten Geschäftsanteil bezogene Betrachtung ist ausgeschlossen. Die gezielte Herbeiführung eines Verlusts durch die Veräußerung eines GmbH-Geschäftsanteils, dessen Anschaffungskosten aufgrund eines Aufgelds seinen Verkehrswert übersteigen, ist nicht ohne Weiteres rechtsmissbräuchlich i.S. von § 42 AO.
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14.08.2023 - FG Köln: Wenn die Steuerschuld das Existenzminimum übersteigt
Das FG Köln hat entschieden, dass Einkommensteuern zu erlassen sind, wenn die Steuerschuld unter Einbezug von Aktienverlusten das jährliche Existenzminimum übersteigt.
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14.08.2023 - Fehlende elektronische Datenübermittlung: Bescheidänderung nach Nichtberücksichtigung von erklärten Einkünften
Ein Steuerbescheid ist nach § 175b AO aufzuheben oder zu ändern, soweit von der mitteilungspflichtigen Stelle an die Finanzbehörden übermittelte Daten im Sinne des § 93c AO bei der Steuerfestsetzung nicht oder nicht zutreffend berücksichtigt wurden.
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11.08.2023 - Einreichung bis Ende Oktober: Erneute Fristverlängerung bei der Schlussabrechnung der Corona-Hilfen
Die Frist zur Einreichung der Schlussabrechnung der Corona-Wirtschaftshilfen durch die prüfenden Dritten wird erneut, diesmal bis zum 31.10.2023, verlängert (zuvor 31.8.2023). Ursprünglich sollte die Einreichung bis zum 30.6.2023 erfolgen.
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11.08.2023 - BVL: Vorteile von Saisonjobs für Studenten und Abiturienten
Jobben nach dem Abitur oder in dem Semesterferien ist für viele junge Leute ein Muss, um Geld für Reisen zu haben oder das Studium zu finanzieren. Warum Aushilfs- und Saisonjobs auch steuer- und sozialversicherungsrechtlich attraktiv sein können, hat der Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine (BVL) zusammengefasst.
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11.08.2023 - FG Baden-Württemberg: Arbeitnehmerfreizügigkeit als Voraussetzung für den Kindergeldanspruch
Voraussetzung für den Anspruch auf Kindergeld ist bei einem Staatsangehörigen eines anderen EU-Mitgliedstaates u. a., dass er freizügigkeitsberechtigt ist. Ein möglicher Verstoß des Arbeitgebers gegen arbeitnehmerschützende Vorschriften kann nicht zur Versagung von Familienleistungen in Deutschland führen.
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10.08.2023 - BFH: Alle am 10.8.2023 veröffentlichten Entscheidungen
Am 10.8.2023 hat der BFH eine sog. V-Entscheidung zur Veröffentlichung freigegeben.
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10.08.2023 - FG Düsseldorf: Anwendung der Switch-Over-Klausel
Das FG Düsseldorf entschied zur Erfordernis der Mehrheitsbeteiligung für die Anwendung der Switch-Over-Klausel nach § 20 Abs. 2 AStG.
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09.08.2023 - Außerbilanzielle Hinzurechnungen: Berechnung der Gewinngrenze für Investitionsabzugsbeträge
Erhöhen außerbilanzielle Hinzurechnungen den für den Investitionsabzugsbetrag maßgeblichen Gewinn, sodass dadurch unter Umständen die Gewinngrenze überschritten wird?
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09.08.2023 - FG Rheinland-Pfalz: Gemeinsamer Haushalt von Kindergeldberechtigten im Ausland
Das FG Rheinland-Pfalz ist der Frage nachgegangen, ob kindergeldberechtigte Ehegatten einen gemeinsamen Haushalt im Ausland führen, sofern ein Ehepartner sich über mehrere Monate hinweg berufsbedingt im Inland aufhält.
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07.08.2023 - BFH: Auswirkungen eines Verlustrücktrags auf den Gesamtbetrag der Einkünfte im Entstehungsjahr
Negative Einkünfte sind, soweit sie nach § 10d Abs. 1 EStG zurückgetragen worden sind, zeitlich nicht mehr dem Entstehungsjahr zuzuordnen und bilden demzufolge auch nicht (mehr) die Grundlage für die Ermittlung des Einkommens im Entstehungsjahr.
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04.08.2023 - BMF: Aktenplan für die Finanzverwaltung
Das BMF hat den Aktenplan für die Finanzverwaltung (Gesamtplan) mit dem Stand Juli 2023 veröffentlicht.
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04.08.2023 - Welche Konzepte bleiben?: Homeoffice in Steuerkanzleien
In der Presse liest man immer wieder, dass inzwischen einige Großunternehmen wie Amazon, Meta und Apple und einige Großbanken Homeoffice "verbieten" oder zumindest begrenzen. Es gibt allerdings einen entscheidenden Unterschied zwischen Amazon und Co. und Steuerkanzleien.
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03.08.2023 - BFH: Alle am 3.8.2023 veröffentlichten Entscheidungen
Am 3.8.2023 hat der BFH drei sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.
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03.08.2023 - Pflegekindschaftsverhältnis: Zeitpunkt der kindergeldrechtlichen Berücksichtigung eines Pflegekinds
Ein Pflegekindschaftsverhältnis liegt vor, wenn der Steuerpflichtige mit dem Kind durch ein familienähnliches, auf längere Dauer berechnetes Band verbunden ist. Ab wann wird es beim Kindergeld berücksichtigt?
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03.08.2023 - FG Bremen: Gewerbesteuerlicher Gewinn bei doppelstöckiger Personengesellschaft
Wird bei einer doppelstöckigen Personengesellschaft ein Mitunternehmeranteil der Obergesellschaft veräußert, gehört zum Gewerbeertrag der Obergesellschaft auch der Veräußerungsgewinn soweit er aus stillen Reserven der Untergesellschaft resultiert. So entschied das FG Bremen.
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02.08.2023 - BMF: Ausbildung in der Steuerverwaltung der Länder
Das BMF hat eine Zusammenstellung der relevanten Vorschriften für die Ausbildung der Steuerbeamten in den Bundesländern veröffentlicht.
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02.08.2023 - Nachhaltigkeitsberichterstattung: ESRS Set 1: EU-Kommission veröffentlicht Delegierten Rechtsakt
Die EU-Kommission hat am 31.7.2023 den Delegierten Rechtsakt zum Set 1 der European Sustainability Reporting Standards (ESRS) veröffentlicht. Damit sind nun erstmals verbindliche Standards zur Nachhaltigkeitsberichterstattung in der EU festgelegt. Diese sind bei der Umsetzung der EU-Nachhaltigkeitsberichterstattungs-Richtlinie (CSRD) von den verpflichteten Unternehmen zwingend zu beachten.
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02.08.2023 - FG Nürnberg: Verpflegungsmehraufwendungen und Fahrtkosten einer Soldatin auf Zeit
Das FG Nürnberg musste zur Frage einer ersten Tätigkeitsstätte bei einer Soldatin auf Zeit entscheiden.
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02.08.2023 - Sozialversicherung: Sozialversicherungsrechtliche Erleichterungen für Grenzgänger im Homeoffice
Arbeiten Grenzgänger im Homeoffice im Ausland, stellt sich die Frage, in welchem Land sie der Sozialversicherung unterliegen. Entscheidend ist dafür die Zeit, die jeweils im Land des Wohnsitzes beziehungsweise des Arbeitgeberstandorts gearbeitet wird.
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01.08.2023 - Berechnungen des ifo Instituts: OECD-Reform der Unternehmensteuern bringt Mehreinnahmen
Die Vorschläge der OECD zur Reform der internationalen Unternehmensbesteuerung bringen Deutschland zusätzliche Steuereinnahmen von 2,4 bis 3,4 Mrd. EUR pro Jahr. Das zeigen Berechnungen des ifo Instituts im Auftrag des BMF.
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31.07.2023 - Gründerstory: Gründerstory: Vom Finanzbeamten zum Steuerberater mit 28
Das Weiterkommen kaum beschleunigen zu können ? das störte Steuerberater Patrick Kasser an der Beamtenlaufbahn, die er im Finanzamt Neuwied begonnen hatte. Deshalb quittierte er Mitte 2020 den Dienst, arbeitete zunächst angestellt in einer Kanzlei, um im Juli 2022 in die Selbstständigkeit zu starten ? solo, von Grund auf, aber mit viel Kalkül und Plan.
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31.07.2023 - BFH: Vorsteuerabzug bei Betriebsveranstaltungen
Bezieht der Unternehmer Leistungen für sog. Betriebsveranstaltungen, ist er nur dann zum Vorsteuerabzug berechtigt, wenn diese nicht ausschließlich dem privaten Bedarf der Betriebsangehörigen dienen, sondern durch die besonderen Umstände seiner wirtschaftlichen Tätigkeit bedingt sind. Der Vorsteuerabzug für sog. Aufmerksamkeiten (Freigrenze von 110 EUR je Arbeitnehmer und Kalenderjahr) richtet sich nach der wirtschaftlichen Gesamttätigkeit des Unternehmers.
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31.07.2023 - BFH: Kindergeld für ein in Australien studierendes Kind
Ab dem Entschluss, länger als 1 Jahr zu Ausbildungszwecken im außereuropäischen Ausland zu bleiben, behält das Kind seinen Inlandswohnsitz in der elterlichen Wohnung nur dann bei, wenn es diese im Folgenden regelmäßig mehr als die Hälfte der ausbildungsfreien Zeit nutzt. Bei der anzustellenden Berechnung ist im Regelfall auf das Ausbildungs-, Schul- oder Studienjahr abzustellen. Die Gründe für den Inlandsaufenthalt spielen bei der Ermittlung seiner Dauer keine Rolle.
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28.07.2023 - FG Bremen: Kindergeldanspruch bei einjährigem Work & Travel-Jahr
Das FG Bremen entschied zum Kindergeldanspruch bei einjährigem Work & Travel-Jahr und anschließendem Studium eines volljährigen Kindes in Australien.
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27.07.2023 - Nebenbeschäftigung: Minijob in der Elternzeit
Einen Minijob während der Elternzeit auszuüben ist für Eltern eine gute Gelegenheit, die Haushaltskasse etwas aufzubessern. Nicht selten kommt das Angebot auch vom bisherigen Arbeitgeber. Es gibt zwei Arten von Minijobs, die unterschiedlich zu bewerten sind.
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27.07.2023 - BFH: Alle am 27.7.2023 veröffentlichten Entscheidungen
Am 27.7.2023 hat der BFH vier sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.
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27.07.2023 - BFH: Neue anhängige Verfahren im Juli 2023
Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie monatlich die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger zusammen.
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27.07.2023 - FG Münster: Gewährung einer Steuerbegünstigung für selbst genutzten Wohnraum
Eine Wohnung ist zur Selbstnutzung i. S. d. § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG bestimmt, wenn der Erwerber die Absicht hat, die Wohnung selbst zu eigenen Wohnzwecken zu nutzen und diese Absicht auch tatsächlich umsetzt. Das entschied das FG Münster.
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26.07.2023 - FG Münster: "Essen auf Rädern" als außergewöhnliche Belastungen
Aufwendungen für "Essen auf Rädern" sind nicht außergewöhnlich und zwangsläufig im Sinne von § 33 Abs. 1 EStG, wenn sie nicht unmittelbar zur Heilung aufgewendet werden, sondern als Folgekosten einer Krankheit gelegentlich entstehen. So entschied das FG Münster.
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24.07.2023 - BMF: Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 72 EStG für kleinere Photovoltaikanlagen ab 2022
Der Gesetzgeber hat mit dem JStG 2022 für kleinere Photovoltaikanlagen eine Steuerbefreiung in § 3 Nr. 72 EStG geschaffen. In der Praxis sind dazu zahlreiche Zweifelsfragen aufgetreten, zu welchen die Finanzverwaltung in einem BMF-Schreiben nun Stellung nimmt.
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24.07.2023 - BMF: Löschung einer britischen Limited aus dem britischen Handelsregister
Ein BMF-Schreiben befasst sich mit den steuerlichen Folgen der Löschung einer britischen Limited aus dem britischen Handelsregister nach dem 31.12.2020.
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24.07.2023 - BFH: Keine Steuerbefreiung für Pensionskasse bei Leistungsanspruch einer Unterstützungskasse
§ 5 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a KStG schränkt den Personenkreis, dem eine steuerbefreite Pensionskasse einen Rechtsanspruch gewähren darf, in der Weise ein, dass als Leistungsempfänger ausschließlich die dort näher bestimmten natürlichen Personen in Betracht kommen. Ob ein Rechtsanspruch gewährt wird, ist ausschließlich nach der Satzung der Pensionskasse und ihr gleichgestellter Vereinbarungen zu beurteilen.
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24.07.2023 - Steuerberaterprüfung: Steuerberaterprüfung: Perfekt vorbereitet ins Examen
Nur etwa die Hälfte der Kandidatinnen und Kandidaten schafft die Steuerberaterprüfung beim ersten Anlauf. Daran hat sich in den vergangenen Jahrzehnten nichts wesentlich verändert. Doch muss das Examen, das als eines der schwersten in Deutschland gehandelt wird, tatsächlich eine so hohe Hürde beim Berufseintritt sein? Nein, findet Marlo Steinecke, Dipl.-Finanzwirt (FH), LL.M. (Tax Law) und Steuerberater. Er gründete deshalb gemeinsam mit einem Partner die ESH StB-Examensvorbereitung GmbH, die eine beratungszentrierte Vorbereitung anbietet.
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24.07.2023 - BFH: Erstattung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung für mehrere Jahre
Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung, die dem Steuerpflichtigen erstattet worden sind, sind auch dann gemäß § 10 Abs. 4b Satz 2 EStG mit den dort genannten Aufwendungen zu verrechnen und gemäß § 10 Abs. 4b Satz 3 EStG dem Gesamtbetrag der Einkünfte hinzuzurechnen, wenn die Erstattung darauf beruht, dass ein Sozialversicherungsverhältnis rückabgewickelt oder rückwirkend umgestellt worden ist. Die Verrechnung und die Hinzurechnung sind unabhängig davon vorzunehmen, ob im Erstattungsjahr noch eine Änderung der Bescheide der Zahlungsjahre möglich ist.
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24.07.2023 - BMF: Automatischer Informationsaustausch über Finanzkonten
Das BMF hat die finale Staatenaustauschliste für den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen zum 30.9.2023 bekannt gegeben.
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21.07.2023 - BMF Entwurf: Grundsätze zur Anwendung des Außensteuergesetzes
Die Finanzverwaltung hat den Entwurf eines BMF-Schreibens zu den Grundsätzen zur Anwendung des Außensteuergesetzes veröffentlicht.
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21.07.2023 - Niedersächisches FG: Korrekturnormen bei Verwendung des Risikomanagementsystems
Das Niedersächsische FG hat zur Anwendung von Korrekturnormen bei Veranlagungen unter Verwendung eines Risikomanagementsystems Stellung bezogen.
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21.07.2023 - Steuerermäßigung: Handwerkerleistungen in einer unentgeltlich überlassenen Wohnung
Eine Handwerkerleistung nach § 35a Abs. 3 EStG muss in einem in der EU oder dem EWR liegenden Haushalt des Steuerpflichtigen erbracht werden. Was gilt, wenn dem Steuerpflichtigen die Wohnung unentgeltlich überlassen wird?
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20.07.2023 - BFH : Alle am 20.7.2023 veröffentlichten Entscheidungen
Am 20.7.2023 hat der BFH sechs sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.
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20.07.2023 - 1. Verfahrensrechtliche Grundlagen
Die gesonderte bzw. gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 180 AO hat im Besteuerungsverfahren eine hohe Praxisrelevanz. Das mehrstufige Verfahren dient insbesondere der Verfahrensvereinfachung und der Rechtssicherheit, indem unterschiedliche Entscheidungen in ein und derselben Sache vermieden werden. Die verfahrensrechtliche Verankerung dieses Verfahrens in der AO führt jedoch zu zahlreichen Besonderheiten, die in der Besteuerungspraxis nicht immer beachtet werden und häufig auch zu (vermeidbaren) Rechtsstreitigkeiten führen.
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20.07.2023 - BMF und Ländererlasse: Zuständigkeiten für Billigkeitsmaßnahmen
Mit einem BMF-Schreiben v. 5.7.2023 sowie einem gleichlautenden Ländererlass vom gleichen Tag haben die Finanzbehörden Stellung zu der Frage genommen, welche Behörde bis zu welchem Betrag Billigkeitsmaßnahmen für Steuerpflichtige gewähren darf. Diese Schreiben ersetzen die vorhergehenden Schreiben vom 2.11.2021.
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19.07.2023 - BFH-Rechtsprechung: Aktuelle Urteile zur ersten Tätigkeitsstätte
Der BFH hat in mehreren Urteilen für weitere Berufsgruppen eine erste Tätigkeitsstätte bejaht, obwohl die dort durchgeführten Tätigkeiten vergleichsweise geringfügig waren. Aktuell hat sich das Gericht mit der Berücksichtigung von Bereitschaftszeiten sowie mit der Tätigkeit in einem weiträumigen Arbeitsgebiet befasst.
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19.07.2023 - Gesellschaftsregister: GbRs sollten Grundstücksgeschäfte auf 2023 vorziehen
Die Einführung des Gesellschaftsregisters könnte ab dem 1.1.2024 zu einer Blockade wichtiger Rechtsgeschäfte bei rechtsfähigen GbRs durch eine Überlastung des Registers führen. Dem sollten die Gesellschaften vorbeugen.
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19.07.2023 - FG Münster: Übernahme vom ärztlichen Notfalldiensten und Blutentnahmen
Die von einem Arzt vereinnahmten Entgelte für die vertretungsweise Übernahme eines ärztlichen Notfalldienstes und die Entnahme von Blutproben für die Polizeibehörden sind nach einem Urteil des FG Münster keine umsatzsteuerfreien Heilbehandlungsleistungen.
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18.07.2023 - FG Münster: Abgeltungszahlung für Versorgungsbezüge an NATO-Mitarbeiter
Eine Einmalzahlung zur Abgeltung von Versorgungsbezügen der NATO an einen ehemaligen Angestellten führt zu steuerpflichtigen Einkünften. So entschied das FG Münster.
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14.07.2023 - BMF: Mehrergebnis durch Umsatzsteuer-Sonderprüfungen in 2022
Die Finanzverwaltung hat bekanntgegeben, dass die im Jahr 2022 durchgeführten Umsatzsteuer-Sonderprüfungen bei der Umsatzsteuer zu einem Mehrergebnis von rund 1,53 Mrd. EUR geführt haben.
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14.07.2023 - FG Nürnberg: Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs
Die aus § 52d FGO folgende Nutzungspflicht erweist sich als weitere, von Amts wegen zu berücksichtigende Formvorschrift für rechtswirksame Prozesshandlungen durch bestimmende Schriftsätze. Dies stellt das FG Nürnberg klar.
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13.07.2023 - BMF: EMCS-Eingangsmeldungen als Nachweis der Steuerbefreiung
Die Finanzverwaltung hat sich zum Gelangensnachweis für innergemeinschaftliche Lieferungen mithilfe von EMCS-Eingangsmeldungen geäußert.
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13.07.2023 - BFH: Alle am 13.7.2023 veröffentlichten Entscheidungen
Am 6.7.2023 hat der BFH fünf sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.
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13.07.2023 - BFH Pressemitteilung: Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen durch Mieter
Der BFH hat entschieden, dass Mieter Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen gemäß § 35a EStG steuermindernd geltend machen können, auch wenn sie die Verträge mit den Leistungserbringern nicht selbst abgeschlossen haben.
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13.07.2023 - Praxis-Tipp: Härteausgleich bei Festsetzung der Energiepreispauschale im Veranlagungsverfahren
Bei dem Härteausgleich nach § 46 Abs. 3 EStG werden in den Fällen des § 46 Abs. 2 EStG einkommensteuerpflichtige Einkünfte, die weder dem Steuerabzug vom Arbeitslohn noch der tariflichen Besteuerung unterworfen wurden, vom Einkommen abgezogen, wenn diese nicht mehr als 410 EUR betragen.
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13.07.2023 - FG Münster: Keine ermäßigte Besteuerung von Corona-Finanzhilfen
Bei Corona-Finanzhilfen für Einschränkungen und Schließungen von Restaurants und anderen gastronomischen Einrichtungen in einem Veranlagungszeitraum scheidet eine Tarifermäßigung für außerordentliche Einkünfte aus, da es an einer Zusammenballung der Einkünfte fehlt. So entschied das FG Münster.
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12.07.2023 - BVL: Zu hohe Steuern für Rentner durch fehlerhafte Datenübermittlung
Für viele Rentner, die aufgrund ihrer geringen Rente einen Grundrentenzuschlag erhalten, bringen die Einkommensteuerbescheide für 2021 und 2022 eine teure Überraschung.
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12.07.2023 - FG Baden-Württemberg: Grenzgänger und Nichtrückkehrtage nach Art. 15a DBA Schweiz
Das FG Baden-Württemberg befasste sich mit der Auslegung der seit 2019 geltenden Konsultationsvereinbarung zu Grenzgängern und Nichtrückkehrtagen nach Art. 15a DBA Schweiz.
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12.07.2023 - BMF Referentenentwurf: Einführung eines Mindeststeuergesetzes
Das BMF hat am 11.7.2023 den Referentenentwurf für ein "Mindestbesteuerungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz" veröffentlicht. Er enthält in der Hauptsache den Entwurf für ein "Mindeststeuergesetz", mit dem eine globale effektive Mindestbesteuerung sichergestellt und aggressiven Steuergestaltungen entgegengewirkt werden soll.
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11.07.2023 - FG Baden-Württemberg: Stille Beteiligung des Arbeitnehmers am Unternehmen des Arbeitgebers
Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass der Umstand, dass der Arbeitnehmer keinen arbeitsvertraglichen Anspruch auf Einräumung einer stillen Beteiligung hat, für ein unabhängig vom Arbeitsverhältnis bestehendes Sonderrechtsverhältnis spricht.
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07.07.2023 - BMF und Ländererlasse: Zuständigkeiten für Billigkeitsmaßnahmen
Das BMF hat sich zur Mitwirkung des BMF bei Billigkeitsmaßnahmen bei der Festsetzung oder Erhebung von Steuern, die von den Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwaltet werden, geäußert. In gleich lautenden Erlassen hat die Finanzverwaltung zur Zuständigkeit Stellung bezogen.
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07.07.2023 - Gleich lautende Erlasse: Umstrukturierungen im Konzern
Die Bundesländer haben einen koordinierten Länderlass zur Anwendung des § 6a GrEStG veröffentlicht. In diesem werden die wesentlichen Aspekte dieser in der Praxis wichtigen Regelung erläutert.
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06.07.2023 - BFH: Alle am 6.7.2023 veröffentlichten Entscheidungen
Am 6.7.2023 hat der BFH fünf sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.
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06.07.2023 - FG Hamburg: Leistungen eines Fitnessstudios während des Corona-Lockdowns
Das FG Hamburg entschied, dass es sich bei der Fortzahlung der Mitgliedsbeiträge an ein Fitnessstudio während des Corona-Lockdowns nicht um steuerbare Leistungen handelte.
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06.07.2023 - FG Hamburg: Dreitagesfiktion bei Zentralversand von Steuerbescheiden
Das FG Hamburg hat entschieden, dass die dreitägige Zugangsfiktion des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO auch bei Einschaltung eines privaten Postdienstleistungsunternehmens im sog. Zentralversand zur Anwendung kommt.
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06.07.2023 - VGH Baden-Württemberg: Höhere Jagdsteuer veranlagen für Jäger aus der Schweiz
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat entschieden, dass eine jagdsteuerliche Begünstigung der im Inland ansässigen Jäger (und der diesen gleichgestellten Unionsbürger) mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes vereinbar ist.
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05.07.2023 - BMF: Neufassung des AEAO zu § 146a zum Jahreswechsel
Die Finanzverwaltung hat die Neufassung des Anwendungserlasses zu § 146a AO, der die Buchführung und Aufzeichnungen mittels elektronischer Aufzeichnungssysteme regelt, bekannt gegeben.
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05.07.2023 - BMF: Vieheinheiten-Obergrenze im Organkreis
Die Finanzverwaltung hat zur Vieheinheiten-Obergrenze im Organkreis bei Anwendung der Besteuerung nach Durchschnittssätzen nach § 24 UStG Stellung bezogen.
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05.07.2023 - Medienberichte: Ermäßigte Grunderwerbsteuer für Selbstnutzer
Nach dem Willen von Bundesfinanzminister Christian Lindner sollen die Bundesländer einem Bericht zufolge einen ermäßigten Steuersatz für den Kauf von selbstgenutztem Eigentum einführen dürfen. Außerdem will Lindner die Regeln für Share-Deals anpassen.
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05.07.2023 - FG Düsseldorf: Moderator eines Doku-Entertainment-Formats erzielt gewerbliche Einkünfte
Das FG Düsseldorf entschied, dass der Moderator einer privaten TV-Sendereihe keine erkennbare schauspielerische Leistung erbringt, wenn er sich darin lediglich selbst als Person mit seinen prägenden Charaktereigenschaften darstellt. Mangels eigenschöpferischer Leistung liegt keine freiberufliche künstlerische Tätigkeit vor, sodass die Gewerbesteuerpflicht gilt.
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03.07.2023 - BMF: Kennung des Finanzkontos im Plattformen-Steuertransparenzgesetz
Das BMF hat den anderen Mitgliedstaaten der EU mitgeteilt, dass es die Kennung des Finanzkontos im Zusammenhang mit dem verpflichtenden automatischen Austausch der von Plattformbetreibern gemeldeten Informationen nicht verwenden wird.
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03.07.2023 - BMF: Geänderte technische Richtlinien für elektronische Aufzeichnungssysteme
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat nach § 5 KassenSichV die technischen Anforderungen an die technische Sicherheitseinrichtung und die einheitliche digitale Schnittstelle des elektronischen Aufzeichnungssystems überarbeitet.
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30.06.2023 - FG Kommentierung: Änderung von Einkommensteuerbescheiden wegen Kindesunterhalt
Das FG Berlin-Brandenburg hat sich mit der Frage befasst, ob Einkommensteuerbescheide, in denen der Kindersunterhalt unrichtig angegeben sind, geändert werden müssen.
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30.06.2023 - In eigener Sache : "Taxulting" begleitet Steuerkanzleien durch den Wandel
Die Steuerberatung ist auf dem Weg in die Zukunft. "Taxulting" geht weiterhin voraus und berichtet als neuer Bestandteil von haufe.de/steuern über alle Aspekte der Transformation.
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30.06.2023 - Finanzminister Christian Lindner mit Steuerfabi: Keine Abschaffung der Steuerklassen III und V in diesem Jahr
Im Instagram-Livestream mit dem Steuerexperten Fabian Walter alias "Steuerfabi" hat Bundesfinanzminister Christian Lindner einen Einblick in die Planungen der Regierung, in seine persönlichen Gedanken und zu Diskussionspunkten innerhalb der Koalition gegeben.
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29.06.2023 - BFH Überblick: Alle am 29.6.2023 veröffentlichten Entscheidungen
Am 29.6.2023 hat der BFH sechs sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.
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29.06.2023 - BFH Pressemitteilung: Außergewöhnliche Belastungen bei Aufwendungen für eine operative Fettabsaugung
Aufwendungen für eine Liposuktion zur Behandlung eines Lipödems sind jedenfalls ab dem Jahr 2016 regelmäßig ohne Vorlage eines vor den Operationen erstellten amtsärztlichen Gutachtens oder einer ärztlichen Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen.
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29.06.2023 - BFH Pressemitteilung: Auch Gewinne aus dem Online-Pokerspiel können der Einkommensteuer unterliegen
Der BFH hat entschieden, dass auch Gewinne aus dem Online-Pokerspiel als Einkünfte aus Gewerbebetrieb der Einkommensteuer unterliegen können.
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29.06.2023 - FG Kommentierung: Angemessenheit der Verzinsung einer Versorgungszusage
Eine angemessene Verzinsung des Versorgungskapitals kann weder am Garantiezins von Lebensversicherungen noch an langfristigen Zinssätzen des Kapitalmarkts bemessen werden, entschied das FG Nürnberg.
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29.06.2023 - BMF: Reiseleistungen von Unternehmen mit Sitz im Drittland
Die Finanzverwaltung bezieht Stellung zu der Frage, ob die Sonderregelungen für Reiseleistungen auch für Unternehmer mit Sitz im Drittland und ohne feste Niederlassung im Gemeinschaftsgebiet anwendbar sind. Eine Nichtbeanstandungsregelung hierzu wurde nun verlängert.
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27.06.2023 - BMF: Anwendung der tatsächlichen Verständigung in grenzüberschreitenden Sachverhalten
In einem BMF-Schreiben wurden ergänzende Bestimmungen für den Abschluss einer tatsächlichen Verständigung in grenzüberschreitenden Sachverhalten getroffen.
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27.06.2023 - FinMin Hessen: Hessen kauft Pandora Papers
Das Bundesland Hessen hat die sog. Pandora Papers gekauft. Das Datenleak wird nun ausgewertet.
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26.06.2023 - Bundesregierung: Entwicklungen beim Steuervollzug und Personal
Die Bundesregierung hat statistische Daten über die Entwicklung des Steuervollzugs und zur Personallage veröffentlicht. Die Angaben wurden aus den jährlichen statistischen Meldungen der Länder entnommen und auf Bundesebene aggregiert.
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26.06.2023 - FG Kommentierung: Untergang des Gewerbeverlusts bei Einbringung in eine Mitunternehmerschaft
Scheidet ein Gesellschafter aus einer Personengesellschaft aus, geht der auf ihn entfallende Verlustabzug unter. Das gilt auch bei einer Organschaft, da Organträger und Organgesellschaft getrennte Betriebe bleiben (sog. eingeschränkte Einheitstheorie), entschied das FG Münster.
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26.06.2023 - BFH Kommentierung: Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags einer Komplementär-GmbH
Die Beteiligung einer GmbH als Komplementärin an einer grundbesitzverwaltenden, nicht gewerblich geprägten Kommanditgesellschaft (Zebragesellschaft) ist keine Verwaltung und Nutzung eines nach § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO zuzurechnenden eigenen Grundbesitzes und berechtigt nicht zur erweiterten Kürzung des Gewerbeertrags, wenn die GmbH am Vermögen der Zebragesellschaft nicht beteiligt ist. Die Komplementär-GmbH nutzt insofern fremden Grundbesitz.
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23.06.2023 - BMF: Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Vorkosten und Vermarktungsgebühren
Das BMF hat zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von sog. Vorkosten im Zusammenhang mit der Lieferung von Vieh an Schlachtbetriebe und sog. Vermarktungsgebühren von Erzeugerorganisationen im Bereich Obst und Gemüse Stellung bezogen.
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23.06.2023 - FG Kommentierung: Zinsen aus der Abzinsung eines ratierlich gezahlten Kaufpreises
Im Zusammenhang mit der Veräußerung von zum Privatvermögen gehörenden Gegenständen vereinbarte langfristige Kaufpreisraten sind in einen Zins- und einen Tilgungsanteil aufzuteilen, entschied das FG Köln.
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22.06.2023 - BMF: Taxonomien 6.7 zur E-Bilanz veröffentlicht
Die Finanzverwaltung hat die Taxonomien 6.7 als amtlich vorgeschriebenen Datensatz nach § 5b EStG zur E-Bilanz veröffentlicht.
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22.06.2023 - BFH Überblick: Alle am 22.6.2023 veröffentlichten Entscheidungen
Am 22.6.2023 hat der BFH eine sog. V-Entscheidung zur Veröffentlichung freigegeben.
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22.06.2023 - Einreichung bis Ende August: Fristverlängerung bei der Schlussabrechnung der Corona-Hilfen
Die Frist zur Einreichung der Schlussabrechnung der Corona-Wirtschaftshilfen durch die prüfenden Dritten wird bis zum 31.8.2023 verlängert. Bisher galt, dass die Einreichung bis zum 30.6.2023 erfolgen muss.
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22.06.2023 - Bundesregierung: Steuerliche Auswirkungen des MoPeG
Die Bundesregierung hat noch keine einheitliche Meinung zur Frage, inwieweit das Gesetz zur Modernisierung von Personengesellschaften (MoPeG) Auswirkungen auf den Bereich der Grunderwerbsteuer oder des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts hat.
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22.06.2023 - BMF: Geänderte Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2023
Die Finanzverwaltung hat die Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2023 geändert.
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21.06.2023 - FG Kommentierung: Zulässigkeit einer grenzüberschreitenden Außenprüfung
Eine gemeinsame koordinierte steuerliche Außenprüfung ist zulässig, wenn eine solche voraussichtlich erforderlich ist. So entschied das FG Köln.
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21.06.2023 - LfSt Rheinland-Pfalz: Überprüfung der Steuerbegünstigung bei Vereinen
Das LfSt Rheinland-Pfalz weist darauf hin, dass viele Vereine demnächst ein Informationsschreiben zur Abgabe der Steuererklärungen vom Finanzamt erhalten. Zudem informiert das LfSt über die Möglichkeit einer vereinfachten Überprüfung.
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21.06.2023 - Bundesregierung: Änderungen im DBA mit Schweden
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf eingebracht, der insbesondere die OECD-Standards zur Vermeidung der Gewinnverkürzung und der Gewinnverlagerung (Base Erosion and Profit Shifting ? BEPS) im DBA mit Schweden umsetzen soll.
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20.06.2023 - Neue Erstattungsverfahren: EU-Kommission will Quellensteuerverfahren reformieren
Die EU-Kommission hat neue Vorschriften vorgeschlagen, um Quellensteuerverfahren in der EU für Investoren, Finanzintermediäre und die Steuerverwaltungen der Mitgliedstaaten effizienter und sicherer zu machen.
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20.06.2023 - Pflegeversicherung: Beitrag zur Pflegeversicherung steigt im Juli 2023
Um die finanzielle Stabilität der Pflegeversicherung zu sichern und geplante Leistungsanpassungen zu ermöglichen, erfolgt eine Anhebung des Beitragssatzes zum 1.7.2023. Der Bundesrat hat das Gesetz am 16.6.2023 gebilligt.
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19.06.2023 - BFH Kommentierung: Doppelte Berücksichtigung von Einnahmen bei unterschiedlichen Einkunftsarten
Werden Einnahmen eines angestellten Chefarztes aus der Erbringung wahlärztlicher Leistungen im Rahmen der Einkommensteuererklärung irrtümlich sowohl bei den Einkünften aus selbstständiger Arbeit als auch bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit erklärt, liegt kein "grobes Verschulden" vor.
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19.06.2023 - FG Münster: Kein gewerblicher Grundstückshandel nach Ablauf der 5-jahresfrist
Bei Veräußerungen sechs Monate nach Ablauf der 5-Jahresfrist liegt kein gewerblicher Grundstückshandel vor, wenn keine besonderen Umstände begründet werden können. So entschied das FG Münster.
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19.06.2023 - FG Münster: Vermögenübertragungen nach Auflösung US-amerikanischer Trusts
Das FG Münster hat entschieden, dass Vermögenübertragungen nach Auflösung US-amerikanischer Trusts Kapitaleinkünfte darstellen. Allerdings dürfen nur solche Wertsteigerungen erfasst werden, die nach der Verkündung des JStG 2010 entstanden sind.
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16.06.2023 - FG Düsseldorf: Zuordnung der Einkünfte bei Mitwirkung an einer TV-Sendung
In einem Fall vor dem FG Düsseldorf ging es um die Frage, ob die Mitwirkung in einem TV-Sendeformat den Einkünften aus Gewerbebetrieb oder selbstständiger Arbeit zuzuordnen war.
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16.06.2023 - Sächsisches Staatsministerium der Finanzen: Sächsische Steuerfahndung im Jahr 2022
Im vergangenen Jahr konnten sächsische Steuerfahnder einen Steuerschaden i. H. von 112 Mio. EUR aufdecken.
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16.06.2023 - BMF: Definition von Anlagegold
Das BMF verweist auf die Definition des Mehrwertsteuerausschusses von Anlagegold und ändert den UStAE.
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16.06.2023 - Bundestag: Änderungen in DBA mit Bulgarien, Lettland und Litauen
Der Bundestag hat am 15.6.2023 Gesetze verabschiedet, die die OECD-Standards zur Vermeidung der Gewinnverkürzung und der Gewinnverlagerung (Base Erosion and Profit Shifting ? BEPS) in den DBA mit Bulgarien, Lettland und Litauen umsetzen.
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16.06.2023 - Bundesrechtsanwaltskammer: Steuer-ABC für Anwältinnen und Anwälte
Der BRAK-Ausschuss Steuerrecht hat sein Steuer-ABC für Anwältinnen und Anwälte aktualisiert. Die Handlungshinweise zum häuslichen Arbeitszimmer sowohl im Inland als auch im Ausland wurden an die aktuelle Gesetzeslage angepasst.
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16.06.2023 - Praxis-Tipp (Aktualisierung): 3-Tage-Zugangsvermutung heute noch gerechtfertigt?
In vielen Teilen von Deutschland scheint es so, dass montags keine Post mehr zugestellt wird. Dies wird zwar von der Deutschen Post dementiert. Ich selbst (Verfasser) habe aber im Jahr 2022 keine einzige Zustellung an einem Montag erhalten.
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15.06.2023 - 1. Anschaffung und Veräußerung von Grundstücken
Die Besteuerung privater Grundstücksveräußerungen nach § 23 EStG ist u.a. auch vor dem Hintergrund zunehmender Wohnungsnot und der damit einhergehenden Entwicklung auf dem Immobilienmarkt nach wie vor in hohem Maße praxisrelevant. Dies hat dazu geführt, dass der BFH sich in letzter Zeit häufiger mit Auslegungs- und Zweifelsfragen beschäftigen musste, was zu einer weiteren Klärung des Anwendungsbereichs von § 23 EStG geführt hat. Unser Top-Tema gibt einen Überblick über die in den letzten Jahren zu § 23 EStG ergangene Rechtsprechung.
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09.06.2023 - FG Kommentierung: Organisation der Ausgangskontrolle von fristwahrenden Schriftsätzen beim Steuerberater
Zur Organisationspflicht eines Steuerberaters gehört auch die Einrichtung einer effektiven Ausgangskontrolle zur Gewährleistung der fristgerechten Fertigung und tatsächlichen Versendung fristwahrender Schreiben. Diese muss so organisiert sein, dass sie einen gestuften Schutz gegen Fristversäumnisse bietet, entschied das FG Köln.
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09.06.2023 - BAG: Pfändungsfreibetrag bei Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich mit der sog. 0,03 %-Regelung im Zusammenhang mit der Ermittlung des pfändbaren Teils des Arbeitseinkommens beschäftigt.
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07.06.2023 - BMF: Umstrukturierungen im Konzern
Die Finanzverwaltung hat in gleich lautenden Erlassen zur Anwendung des § 6a GrEStG Stellung bezogen.
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07.06.2023 - FG Berlin-Brandenburg: Streitwert bei Anfechtung eines Gewerbesteuerzerlegungsbescheides
Das FG Berlin-Brandenburg musste im Rahmen einer Anfechtungsklage gegen zwei Gewerbesteuerzerlegungsbescheide den Streitwert festsetzen.
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07.06.2023 - BMF: Verwaltungsgrundsätze zu Verrechnungspreisen
Die Finanzverwaltung hat eine Neufassung der Verwaltungsgrundsätze zu Verrechnungspreisen veröffentlicht.
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06.06.2023 - Aktueller Rechtsprechungsüberblick: Anschaffungsnaher Aufwand
Innerhalb von drei Jahren nach Erwerb eines zur Erzielung von Vermietungseinkünften genutzten Grundstücks anfallende Instandsetzungsmaßnahmen sind unter den Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG als sog. anschaffungsnahe Aufwendungen lediglich im Wege der AfA berücksichtigungsfähig.
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06.06.2023 - Seit April 2023 live: Digitaler Gewerbesteuerbescheid
Im April 2023 startete der Digitale Gewerbesteuerbescheid. Rund 3,9 Mio. Unternehmen sowie über 50.000 Steuerberatungen und Konzernsteuerabteilungen in Deutschland können seither direkt bei Abgabe der Gewerbesteuererklärung mitteilen, ob sie den Gewerbesteuerbescheid in digitaler Form erhalten wollen.
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06.06.2023 - Erhebungsverfahren verbesserungswürdig: Wirtschaft fordert Vereinfachung von Steuerverfahren bei Einfuhrumsatzsteuer
Ein breites Bündnis aus Wirtschaftsverbänden, Unternehmen aus Industrie, Handel und Logistik, Kammern und Steuerberaterschaft hat dringend weitere Reformen bei der Einfuhrumsatzsteuer zur Entlastung von kleinen und mittleren Unternehmen angemahnt.
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05.06.2023 - BFH Kommentierung: Kein weiträumiges Tätigkeitsgebiet bei Tätigkeit innerhalb einer ortsfesten Einrichtung
Ein Tätigwerden in einem weiträumigen Tätigkeitsgebiet liegt nur vor, wenn der Arbeitnehmer auf einer festgelegten Fläche und nicht innerhalb einer ortsfesten betrieblichen Einrichtung auszuüben hat.
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05.06.2023 - BFH Kommentierung: Nachweis der dauernden Berufsunfähigkeit bei Betriebsveräußerung
Für die Feststellung der dauernden Berufsunfähigkeit i.S.d. § 16 Abs. 4 Satz 1 EStG gelten die allgemeinen Beweisregeln. Daher darf das Gericht im Rahmen seiner freien Beweiswürdigung auch nichtamtliche Unterlagen, z.B. Gutachten und andere Äußerungen von Fachärzten und sonstigen Medizinern, heranziehen.
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05.06.2023 - BFH Kommentierung: Opferrente wegen erlittener Gewalttat
Die Grundrente, die ein volljähriges behindertes Kind als Opfer einer Gewalttat bezieht, ist nicht zu den Bezügen des Kindes zu rechnen und steht daher der Gewährung von Kindergeld nicht entgegen.
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02.06.2023 - Geldwäschemeldungen: Registrierung beim elektronischen Meldeportal der FIU bis 1.1.2024
Alle Steuerberater müssen sich bis zum 1.1.2024 im elektronischen Meldeportal "goAML" der Financial Intelligence Unit (FIU) registrieren.
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02.06.2023 - Praxis-Tipp: Nachweis einer seelischen Behinderung und der Unfähigkeit zum Selbstunterhalt
Nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG führt eine Behinderung nur dann zu einer Berücksichtigung beim Kindergeld, wenn das Kind nach den Gesamtumständen des Einzelfalls wegen der Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten.
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01.06.2023 - Einsatz von KI-Anwendungen: ChatGPT & Steuern: ein Selbstversuch
Seit Ende 2022 steht die generative KI-Anwendung ChatGPT weltweit in den Schlagzeilen. Manche Experten sprechen positiv von einem neuen "iPhone-Moment", von einem neuen "Internet-Moment" oder sehen andererseits sogar die Menschheit bedroht. Klar ist: KI-Anwendungen werden sich in allen Lebensbereichen ausbreiten. Die Steuerberatung wird dabei keine Ausnahme sein. Grund genug für die Haufe Steuerredaktion, sich intensiv mit den neuen Möglichkeiten auseinanderzusetzen.
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01.06.2023 - BFH Überblick: Alle am 1.6.2023 veröffentlichten Entscheidungen
Am 1.6.2023 hat der BFH sieben sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.
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01.06.2023 - BFH Pressemitteilung: Kindergeld für ein behindertes Kind, das Opfer einer Gewalttat wurde
Eine Grundrente, die das Opfer einer Gewalttat bezieht, ist nicht zu den Bezügen eines behinderten Kindes zu rechnen und steht daher der Gewährung von Kindergeld nicht entgegen.
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01.06.2023 - BMF Kommentierung: Unrichtig und unberechtigt ausgewiesene Umsatzsteuer
Die Finanzverwaltung hat ein Urteil des BFH in den UStAE aufgenommen, nach dem ein in einer Rechnung mit einem "Minuszeichen" versehener Umsatzsteuerbetrag nicht als unrichtig ausgewiesene Umsatzsteuer geschuldet wird, wenn sich eindeutig ergibt, dass es sich um eine Entgeltminderung handeln soll.
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01.06.2023 - FinMin Thüringen: Thüringer Steuerfahndung erzielt 29 Mio. EUR Mehrergebnis in 2022
Die Thüringer Finanzverwaltung informiert, dass die beiden Steuerfahndungsstellen in Gera und Gotha im vergangenen Jahr Mehrsteuern i. H. von fast 29 Mio. EUR aufgedeckt haben.
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31.05.2023 - FG Kommentierung: Einkunftserzielungsabsicht bei Erwerb von zahlreichen Grundstücken
Die nach § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG steuerbare Tätigkeit ist objekt- und nicht grundstücksbezogen, d. h. sie ist auf ein bestimmtes Immobilienobjekt ausgerichtet, auch dann, wenn sich die Objekte auf einem Grundstück befinden. Objektbezogen ist nach einer Entscheidung des FG München auch die Einkunftserzielungsabsicht zu prüfen.
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31.05.2023 - Haushaltsscheck: Die wichtigsten Infos zum Haushaltsscheck-Verfahren der Minijob-Zentrale
Vielen Familien, Singles oder Alleinerziehenden fehlt die Zeit, alle Hausarbeiten selbst zu erledigen. Auch viele ältere Menschen benötigen Unterstützung. Hier hilft das Haushaltsscheck-Verfahren der Minijob-Zentrale. Beschäftigungen im Haushalt können damit schnell abgewickelt werden.
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30.05.2023 - BFH Kommentierung: BFH zur Änderung von Antrags- und Wahlrechten
Die Änderung des Wahlrechts auf Inanspruchnahme der ermäßigten Besteuerung eines Veräußerungsgewinns nach § 34 Abs. 3 EStG kommt im Falle einer partiellen Durchbrechung der Bestandskraft nur in Betracht, wenn die damit verbundenen steuerlichen Folgen nicht über den durch § 351 Abs. 1 AO und § 177 AO gesetzten Rahmen hinausgehen. Dies gilt auch dann, wenn die partielle Durchbrechung der Bestandskraft des Folgebescheids durch einen den Veräußerungsgewinn ändernden Grundlagenbescheid ausgelöst wird.
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30.05.2023 - BFH Kommentierung: Fremdübliche Verzinsung einer Darlehensforderung
Der Verzicht auf eine angemessene Verzinsung einer auf einem Gesellschafterverrechnungskonto verbuchten Darlehensforderung einer GmbH kann zu einer vGA führen. Sind keine anderen Anhaltspunkte für die regelmäßig gebotene Schätzung der fremdüblichen Zinsen erkennbar, ist es nicht zu beanstanden, wenn von dem Erfahrungssatz ausgegangen wird, dass sich private Darlehensgeber und -nehmer die bankübliche Marge zwischen Soll- und Habenzinsen teilen (sog. Margenteilung).
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30.05.2023 - BFH Kommentierung: Einheitliche Entschädigung bei mehreren Teilleistungen aufgrund Arbeitsplatzverlusts
Eine einheitliche, in unterschiedlichen Veranlagungszeiträumen ausgezahlte Entschädigung kann vorliegen, wenn alle Teilleistungen auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zurückzuführen sind. Dies gilt auch, soweit eine Teilentschädigung (sog. Startprämie) dafür geleistet wird, dass der Arbeitnehmer sein Beschäftigungs- und Qualifizierungsverhältnis bei der Transfergesellschaft vorzeitig kündigt, weil er bei einem anderen Arbeitgeber ein neues Arbeitsverhältnis beginnt.
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26.05.2023 - Praxis-Tipp: Umzugskosten für Homeoffice während der Pandemie
Umzugskosten können beruflich veranlasst sein, wenn der Umzug zu einer wesentlichen Erleichterung der Arbeitsbedingungen führt. Gilt das auch für Umzugskosten, die entstanden sind, um Homeoffice während der Corona-Pandemie zu ermöglichen?
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26.05.2023 - FG Kommentierung: Voraussetzungen der Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 11 EStG für eine Erziehungsfachstelle
Beihilfen im Sinne des § 3 Nr. 11 EStG sind uneigennützig gewährte Unterstützungsleistungen. Leistungen, die im Rahmen eines entgeltlichen Austauschgeschäfts erbracht werden, können danach nicht als steuerfreie Beihilfe qualifiziert werden. So entschied das FG des Landes Sachsen-Anhalt.
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25.05.2023 - BVerwG: Tübingen darf Verpackungssteuer erheben
Die Tübinger Verpackungssteuer ist im Wesentlichen rechtmäßig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am 24.5.2023 entschieden.
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25.05.2023 - BFH Überblick: Alle am 25.5.2023 veröffentlichten Entscheidungen
Am 25.5.2023 hat der BFH acht sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.
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25.05.2023 - FG Kommentierung: Entgelt für die Zurverfügungstellung von Sicherheiten
Nach einem Urteil des FG Münster führt ein Entgelt für die Zurverfügungstellung von Sicherheiten nicht zu Kapitalerträgen, sondern zu sonstigen Einkünften aus Leistungen.
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25.05.2023 - BFH: Neue anhängige Verfahren im Mai 2023
Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie monatlich die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger zusammen.
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25.05.2023 - BMF: Umsatzsteuerliche Sonderregelungen für Gebietskörperschaften
Für die Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand sind in § 18 Abs. 4f und 4g UStG Sonderregelungen für Gebietskörperschaften enthalten. Das BMF hat hierzu ein Anwendungsschreiben veröffentlicht und den Umsatzsteuer-Anwendungserlass geändert.
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24.05.2023 - FG Kommentierung: Steuersatz für "Dinner-Shows" mit Menü und Unterhaltung
Gilt der ermäßigte Steuersatz für "Dinner-Shows" mit Menü und Unterhaltung? Das Sächsische FG hat Stellung bezogen.
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24.05.2023 - Niedersächsisches FG : Aktive Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs
Der 9. Senat des Niedersächsischen FG hat in einem Zwischengerichtsbescheid entschieden, dass die aktive Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs frühestens nach Abschluss des erstmaligen "System-Roll outs" besteht. Damit weicht er von einer vom BFH vertretenen Auffassung ab.
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24.05.2023 - BMF Entwurf: Geänderte Programmablaufpläne für Lohnsteuerabzug ab Juli 2023
Das BMF hat Entwürfe der Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug veröffentlicht, die die zum 1.7.2023 eintretenden gesetzlichen Änderungen berücksichtigen.
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23.05.2023 - Interview: Überbrückungshilfen: "Der Arbeitsaufwand ist einfach enorm"
Der Stress um die Schlussabrechnungen zur Überbrückungshilfe trübt die Stimmung in vielen Kanzleien. Florian Fey und sein Team sind angetreten, Steuerberaterinnen und Steuerberatern bei diesem Thema zu helfen ? und erleben täglich, wo die Herausforderungen liegen und was der Gesetzgeber künftig besser regeln sollte.
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23.05.2023 - Praxis-Tipp: Steuerliche Behandlung von Erholungsbeihilfen
Stress und psychische Erkrankungen am Arbeitsplatz nehmen immer weiter zu. Eine Möglichkeit der Hilfestellung durch den Arbeitgeber besteht in der Gewährung sog. Erholungsbeihilfen, die jedoch vielfach steuerpflichtig sind.
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23.05.2023 - BMF Kommentierung: Bedeutung des OECD-Musterkommentars für die DBA-Auslegung
Welche Bedeutung hat der OECD-Musterkommentar für die Auslegung von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBA)? Das BMF hat Stellung bezogen und sich in Widerspruch zur Rechtsprechung des BFH gestellt.
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22.05.2023 - Bundesregierung : Änderungen in DBA mit Bulgarien, Lettland und Litauen
Die Bundesregierung hat Gesetzentwürfe in den Bundestag eingebracht, die die OECD-Standards zur Vermeidung der Gewinnverkürzung und der Gewinnverlagerung (Base Erosion and Profit Shifting ? BEPS) in den DBA mit Bulgarien, Lettland und Litauen umsetzen sollen.
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22.05.2023 - Hybride Konferenz: 46. Deutscher Steuerberatertag
Vom 15. bis zum 17.10.2023 findet der 46. Deutsche Steuerberatertag statt. Das Motto für das Branchenevent für Steuerberater lautet in diesem Jahr "KOMMUNIKATION STEUERN".
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19.05.2023 - BFH Überblick: Alle am 19.5.2023 veröffentlichten Entscheidungen
Am 19.5.2023 hat der BFH eine sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.
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19.05.2023 - Praxis-Tipp: Erbfallkostenpauschale ohne Nachweis
Der Abzug des Pauschbetrags für Erbfallkosten nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG setzt nicht den Nachweis voraus, dass überhaupt tatsächliche Kosten entstanden sind.
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17.05.2023 - FG Kommentierung: Mitgliedsbeiträge für Fitnessstudio keine außergewöhnlichen Belastungen
Das Niedersächsische FG hat entschieden, dass Mitgliedsbeiträge für ein Fitnessstudio auch dann nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar sind, wenn dort ein ärztlich verordnetes Funktionstraining (Wassergymnastik) absolviert wird.
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15.05.2023 - BFH Kommentierung: Steuersatzermäßigung für Werbelebensmittel
Der Verwendungszweck ist nur dann von Bedeutung, wenn er dem Erzeugnis nach seinen objektiven Merkmalen und Eigenschaften innewohnt, wobei übliche Verpackungen außer Betracht bleiben.
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15.05.2023 - BFH Kommentierung: Kindergeld bei Bezug einer privaten Rente
Bezieht ein behindertes volljähriges Kind eine Rente, die durch Vermögensumschichtung begründet wurde, sind die den Ertragsanteil übersteigenden Teile der Rentenzahlungen nicht als Bezug zu berücksichtigen.
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15.05.2023 - BFH Kommentierung: Keine gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Sponsoring-Aufwendungen
Bei einem Sponsoringvertrag kann es sich um einen atypischen Schuldvertrag handeln, bei dem die einzelnen Leistungspflichten derart miteinander verknüpft sind, dass sie sich rechtlich und wirtschaftlich nicht trennen lassen, so dass auch eine nur teilweise Zuordnung der Pflichten zum Typus eines Miet- oder Pachtvertrags ausscheidet.
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12.05.2023 - Bundesregierung: 24 grenzüberschreitende Steuergestaltungsmodelle entdeckt
Beim Bundeszentralamt für Steuern sind bisher insgesamt 26.921 Meldungen über grenzüberschreitende Steuergestaltungen erfolgt.
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12.05.2023 - Bundestag: Gesetz zur Offenlegung von Ertragsteuerinformationen
Der Bundestag hat am 11.5.2023 ein Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen verabschiedet.
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12.05.2023 - Sozialversicherung: Beschäftigung zwischen Bachelor- und Masterstudiengang
Wer Studierende beschäftigt, wendet für die Sozialversicherung die besonderen Regelungen des Werkstudentenprivilegs an. Nach diesem sind unter bestimmten Voraussetzungen nur Beiträge zur Rentenversicherung zu bezahlen. Allerdings gilt diese Sonderbehandlung nicht in der Lücke zwischen dem Bachelor- und Masterstudiengang. Wir erklären im Video, was zu beachten ist.
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11.05.2023 - BFH Überblick: Alle am 11.5.2023 veröffentlichten Entscheidungen
Am 11.5.2023 hat der BFH sechs sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.
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11.05.2023 - Praxis-Tipp: Verkauf von Firmenwagen, E-Bike oder Handy an die Beschäftigten
Nicht selten kommt es vor, dass Arbeitnehmende gebrauchte Wirtschaftsgüter nach Ende der Leasinglaufzeit oder nach einigen Jahren der beruflichen Nutzung vom Arbeitgeber käuflich erwerben können oder sogar geschenkt bekommen. Was dabei steuerlich zu beachten ist, erfahren Sie hier.
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11.05.2023 - Die 7 Schritte mit dem Fokus Mandant: Erfolgreiche Positionierung für Steuerkanzleien
Die meisten Kanzleien haben momentan keine Probleme, Mandanten zu gewinnen. Im Gegenteil: Aufnahmestopp und D-Mandanten heißt vielerorts die Devise, wenn die Arbeit immer mehr wird und die Kapazitäten wegen des Fachkräftemangels fehlen. Doch wegen Kapazitätsengpässen jeden kategorisch abzulehnen, ist zu kurzfristig gedacht.
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11.05.2023 - FG Kommentierung: Haushaltszugehörigkeit eines volljährigen Kindes
Das FG München hat sich mit der Haushaltszugehörigkeit eines volljährigen Kindes befasst, dessen Eltern getrennt leben.
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10.05.2023 - Praxis-Tipp: Begründung eines Wiedereinsetzungsantrags
Innerhalb der Frist zur Begründung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand müssen grundsätzlich auch die Umstände dargelegt werden, aus denen sich ergibt, dass der Antragsteller die Wiedereinsetzung rechtzeitig nach Behebung des Hindernisses beantragt hat.
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10.05.2023 - FinMin Niedersachsen: 1,3 Mrd. EUR Mehrergebnis durch Fahndungsprüfungen in Niedersachsen
Fahndungsprüfungen in Niedersachsen führten in den vergangenen 5 Jahren zu einem Mehrergebnis von insgesamt rund 1,3 Milliarden EUR.
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10.05.2023 - Aktuelle Studie: Die interdisziplinäre Kanzlei der Zukunft
In einer neuen Studie sollen die strategischen Herausforderungen und Chancen für interdisziplinär tätige Kanzleien in den kommenden Jahren herausgearbeitet werden.
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10.05.2023 - In eigener Sache: So geht die Haufe-Redaktion mit künstlicher Intelligenz um
Neue KI-Tools wie ChatGPT verändern die Medien- und Softwarebranche, manche sprechen gar von einer Revolution. Der Einsatz von künstlicher Intelligenz wird kontrovers diskutiert. Die Haufe-Redaktion hat eine Richtlinie erarbeitet, um ihre Haltung zum KI-Einsatz in der Redaktionsarbeit transparent zu machen.
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09.05.2023 - Praxis-Tipp: Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Mietaufwendungen bei Veranstaltungen
Mietet ein Gewerbebetrieb, der für seine Kunden Events und Produktionen organisiert, hierfür Ausstattungsgegenstände und Locations an, hängt die gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung dieser Aufwendungen von der Anlagevermögenseigenschaft ab.
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09.05.2023 - Praxis-Tipp: (Lohn-)steuerliche Behandlung von Repräsentationsveranstaltungen
Unternehmen bieten häufig Veranstaltungen für ihre Geschäftspartner und/oder Mitarbeitenden an. Fallen steuerpflichtige Vorteile für die Eingeladenen an, können Unternehmen die Pauschalversteuerung nach § 37b EStG wählen und damit die Steuer für die Gäste übernehmen. Ob überhaupt und wenn ja in welchem Umfang eine Steuerpflicht besteht, hängt aber vom Charakter der Veranstaltung ab.
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09.05.2023 - 1. Einheitliche EU-Mehrwertsteuerregistrierung
Am 8.12.2022 präsentierte die EU-Kommission ihren Richtlinienentwurf für die Initiative VAT in the Digital Age (ViDA). Ziel der ViDA-Initiative ist es, das geltende Mehrwertsteuerrecht zu modernisieren, die Kosten der steuerlichen Pflichten für Unternehmen zu senken und den Mehrwertsteuerbetrug in der EU wirksamer zu bekämpfen.
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08.05.2023 - Mitgliederentwicklung: BStBK veröffentlicht Berufsstatistik 2022
Die aktuelle Berufsstatistik der Bundessteuerberaterkammer zeigt, dass im Jahr 2022 die Zahl der Mitglieder in den Steuerberaterkammern bundesweit auf insgesamt 104.321 angestiegen ist.
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08.05.2023 - BFH Kommentierung: Vermietung von Ferienwohnungen ? eigennützige Treuhand
Der Vermieter einer Ferienwohnung erzielt keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb, wenn der von ihm mit der treuhänderischen Vermietung beauftragte Vermittler diese hotelmäßig anbietet, aber ein eigenes wirtschaftliches Interesse an der Treuhandstellung hat, insbesondere weil er hoteltypische Zusatzleistungen auf eigene Rechnung oder für Rechnung Dritter erbringt.
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08.05.2023 - Praxis-Tipp: Haftung des Strohmann-Geschäftsführers für Steuerschulden der GmbH
Ist der Geschäftsführer einer GmbH nicht in der Lage, eine Aufgaben zu übernehmen, muss er eine andere Personen einschalten, die er sorgfältig auswählen und überwachen muss.
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08.05.2023 - BFH Kommentierung: Pflicht zur Nutzung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt)
Beantragt ein Steuerberater wegen Nichtnutzung des beSt Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, muss er darlegen, weshalb er nicht von der Möglichkeit der Priorisierung seiner Registrierung (sog. fast Lane) Gebrauch gemacht hat.
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05.05.2023 - BMF: Umsatzsteuerbefreiung der Leistungen von Verfahrensbeiständen
Die Finanzverwaltung hat zur Umsatzsteuerbefreiung der Leistungen von Verfahrensbeiständen Stellung bezogen und den UStAE angepasst.
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05.05.2023 - BMF: Steuerfreie Umsätze für die Luftfahrt
Das BMF hat in einem Schreiben eine Liste der im Inland ansässigen Unternehmer, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend internationalen Luftverkehr betreiben, veröffentlicht. Nun wurden Änderungen bei Schreibweisen und Adressen bekannt gegeben.
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04.05.2023 - BFH Überblick: Alle am 4.5.2023 veröffentlichten Entscheidungen
Am 4.5.2023 hat der BFH sechs sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.
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04.05.2023 - BMF: Lindner stellt neue Strategie zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und Geldwäsche vor
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat am 3.5.2023 die Generalzolldirektion beauftragt, zur Stärkung der Bekämpfung von Organisierter Kriminalität und Geldwäsche bis zum zweiten Quartal 2025 neue Maßnahmen umzusetzen.
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04.05.2023 - BFH Pressemitteilung: Keine Steuerermäßigung nach § 35a EStG für Aufwendungen für ein Hausnotrufsystem ohne Sofort-Hilfe
Der BFH hat entschieden, dass die Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2 EStG (Ermäßigung der Einkommensteuer um 20% der Aufwendungen) für ein Hausnotrufsystem nicht in Anspruch genommen werden kann, wenn dieses im Notfall lediglich den Kontakt zu einer 24 Stunden-Servicezentrale herstellt.
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04.05.2023 - BFH Pressemitteilung: Verpflichtung zur aktiven Nutzung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs
Der BFH hat entschieden, dass Steuerberater seit dem 1.1.2023 zur aktiven Nutzung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt) verpflichtet sind.
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04.05.2023 - 1. Grundsätzliches zum Versorgungsausgleich
Geht eine Ehe in die Brüche, werden die während der Ehe erworbenen Rentenanrechte der Ex-Partner per Versorgungsausgleich geteilt. Das BMF hat nun ausführlich dargestellt, welche einkommensteuerlichen Folgen sich daraus für die Ehepartner ergeben.
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04.05.2023 - BMF Kommentierung: Genussrechtskapital und dessen ertragsteuerliche Einordnung
Die Finanzverwaltung hat sich mit der ertragsteuerlichen Behandlung von Genussrechtskapital auseinandergesetzt und stellt ihre Rechtsauffassung zusammengefasst in einem BMF-Schreiben dar.
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03.05.2023 - Praxis-Tipp: Rückforderung von Corona-Soforthilfen in NRW
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW hat in 3 exemplarischen Fällen die Rechtspositionen der von der Corona-Pandemie gebeutelten Betriebe gestärkt und die Rückforderung der staatlichen Corona-Soforthilfen für rechtswidrig erklärt.
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03.05.2023 - FG Rheinland-Pfalz: Neue Klagen zum Grundsteuer- und Bewertungsrecht beim FG Rheinland-Pfalz
Das FG Rheinland-Pfalz hat darüber informiert, dass im März 2023 insgesamt vier Klagen zum neuen Grundsteuer- und Bewertungsrecht eingegangen sind.
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03.05.2023 - Praxis-Tipp: (Lohn-)steuerliche Behandlung von Incentive-Veranstaltungen
Für Veranstaltungen können Unternehmen die Pauschalversteuerung nach § 37b EStG wählen. Hinsichtlich der Bemessungsgrundlage ist allerdings zwischen Betriebsveranstaltungen und Incentive-Veranstaltungen zu unterscheiden.
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03.05.2023 - BMF: Aktualisierte Liste der NATO-Hauptquartiere
Das BMF äußert sich in einem Schreiben zu den Umsatzsteuervergünstigungen aufgrund des Ergänzungsabkommens zum Protokoll über die NATO-Hauptquartiere und zur Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 7 Satz 1 Buchstabe d UStG.
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02.05.2023 - Praxis-Tipp: Gültigkeit der Freistellungsbescheinigung für Bauleistungen prüfen
Unternehmer, die Bauleistungen erbringen und ihren Kunden deshalb eine Freistellungsbescheinigung des Finanzamts zur Bauabzugsteuer ausgehändigt haben, sollten die Gültigkeit dieser Freistellungsbescheinigung regelmäßig überprüfen.
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28.04.2023 - BFH: Neue anhängige Verfahren im April 2023
Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie monatlich die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger zusammen.
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28.04.2023 - Praxis-Tipp: E-Ladestationen richtig bilanzieren
Es gibt viele steuerliche Anreize zur Förderung der Elektromobilität. Ist ein Elektroauto erst mal gekauft, muss dieses auch aufgeladen werden können. Wie die Bilanzierung der Anschaffung und Instandhaltung einer E-Ladestation erfolgt, erfahren Sie hier.
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27.04.2023 - BMF: Konsultationsvereinbarung zu Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz
Infolge eines BFH-Urteils wurde eine Konsultationsvereinbarung zu Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz getroffen.
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27.04.2023 - BFH Überblick: Alle am 27.4.2023 veröffentlichten Entscheidungen
Am 27.4.2023 hat der BFH fünf sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.
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27.04.2023 - BMF Kommentierung: Umsatzsteuerliche Behandlung von Reihengeschäften
Zum 1.1.2020 wurden durch die sog. "Quick Fixes" der EU neue Regelungen zu den innergemeinschaftlichen Reihengeschäften aufgenommen. In Deutschland wurden diese - erweitert um Drittlandssachverhalte - gesetzlich umgesetzt. Die Finanzverwaltung hat jetzt ihre Erläuterungen hierzu umfassend überarbeitet.
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27.04.2023 - BFH Pressemitteilung: Kein Abzug sog. finaler ausländischer Betriebsstättenverluste
Der BFH hat eine für international tätige deutsche Unternehmen wichtige Entscheidung getroffen. Danach können inländische Unternehmen Verluste aus einer im EU-Ausland belegenen Niederlassung nicht steuermindernd mit im Inland erzielten Gewinnen verrechnen, wenn nach dem einschlägigen DBA für die ausländischen Einkünfte kein deutsches Besteuerungsrecht besteht.
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27.04.2023 - FG Kommentierung: Bestreiten des Zugangs eines Steuerbescheids
Bestreitet der Steuerpflichtige nicht den Zugang des Schriftstücks überhaupt, sondern den Erhalt innerhalb des Dreitageszeitraums, so hat er sein Vorbringen im Rahmen des Möglichen zu substantiieren, um Zweifel an der Dreitagesvermutung zu begründen. So hat das FG München entschieden.
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27.04.2023 - Überblick: Rechtsprechung zur Scheinselbstständigkeit
Wird in einem Statusfeststellungsverfahren oder durch eine Betriebsprüfung Scheinselbstständigkeit festgestellt, sind die Beteiligten oft unterschiedlicher Meinung. Nicht selten landen diese Fälle vor Gericht, wie unsere Übersicht zu den bisherigen Urteilen und drei neuen Fällen aus dem Jahr 2023 zeigt.
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26.04.2023 - FG Kommentierung: Umzug der Erblasserin in eine Pflegeeinrichtung
Das FG München hat zur Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 ErbStG bei Umzug der pflegebedürftigen und hochbetagten Erblasserin in eine Pflegeeinrichtung entschieden.
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25.04.2023 - FG Kommentierung: Kindergeld für ein behindertes Kind in psychiatrischem Krankenhaus
Das FG Hamburg hat zur Kindergeldgewährung für ein behindertes Kind, welches in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht ist, entschieden.
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25.04.2023 - Video: Auswirkungen des MoPeG auf das Steuerrecht
In einem Video informieren wir über die möglichen steuerlichen Folgen des Inkrafttretens des Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) zum 1.1.2024 für GbR's und ihre Gesellschafter.
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25.04.2023 - Praxis-Tipp (Aktualisierung): Zeitliche Anwendung der Gewinngrenze des § 7g EStG
Mit dem Jahressteuergesetz 2020 vom 21.12.2020 wurden die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von Investitionsabzugsbeträgen und Sonderabschreibungen geändert. Ab wann findet die neue Gewinngrenze bei Sonderabschreibungen Anwendung? Diese Frage ist inzwischen geklärt.
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24.04.2023 - BMJ: Verbändeabfrage zum Bürokratieabbau
Das BMJ hat eine Ergebnisdokumentation über kategorisierte und priorisierte Einzelvorschläge der Verbände zum Bürokratieabbau veröffentlicht. Darunter sind auch einige Maßnahmen, die den Steuerbereich betreffen.
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24.04.2023 - FG Münster: Klageerhebung durch Steuerberater per Telefax
Das FG Münster hat Stellung bezogen, wann eine Klageerhebung durch Steuerberater per Telefax zulässig ist.
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21.04.2023 - BMF: Bedeutung des OECD-Musterkommentars für die DBA-Auslegung
Welche Bedeutung hat der OECD-Musterkommentar für die Auslegung von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBA)? Das BMF hat Stellung bezogen.
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21.04.2023 - FinMin: Einsprüche gegen Grundsteuerwertbescheide und Grundsteuermessbetragsbescheide
In Thüringen werden Einsprüche, in denen verfassungsrechtliche Bedenken geäußert werden, von der Bearbeitung zurückgestellt, bis ein Verfahren am Finanzgericht oder einer höheren Instanz entschieden ist.
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21.04.2023 - Orientierung am Verbraucherpreisindex: AfD legt Gesetzentwurf gegen kalte Progression vor
Die AfD-Fraktion will die Auswirkungen der kalten Progression im Steuerrecht durch gesetzliche Änderungen reduzieren und damit die Wirkungen der hohen Inflation abbauen.
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20.04.2023 - Bearbeitungs-Check des BdSt: So lange warten Steuerzahler auf ihren Steuerbescheid
Die Finanzämter im Bundesgebiet bearbeiten Steuererklärungen unterschiedlich schnell und sind in der Coronakrise insgesamt langsamer geworden - dies geht aus dem neuen Bearbeitungs-Check des Bund der Steuerzahler e.V. hervor. Demnach benötigen Bescheide ab Erklärungseingang je nach Bundesland zwischen 40 bis 62 Tagen.
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20.04.2023 - Video: Gestalten mit der atypisch stillen Gesellschaft
In einem Video geben wir einen Überblick über mögliche Gestaltungen mit der atypisch stillen Gesellschaft.
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13.04.2023 - BFH Überblick: Alle am 13.4.2023 veröffentlichten Entscheidungen
Am 13.4.2023 hat der BFH sechs sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.
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13.04.2023 - BFH Pressemitteilung: Veräußerung eines Einfamilienhauses nach Ehescheidung
Veräußert der geschiedene Ehegatte im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung anlässlich der Ehescheidung seinen Miteigentumsanteil an dem gemeinsamen Einfamilienhaus an den früheren Ehepartner, kann der Verkauf als privates Veräußerungsgeschäft der Besteuerung unterfallen.
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13.04.2023 - BMF: Ertragsteuerliche Behandlung von Genussrechtskapital
Die Finanzverwaltung stellt das Ergebnis der Gemeinsamen Sondersitzung der Leiter der Körperschaft- und Einkommensteuerreferate der obersten Finanzbehörden der Länder zur ertragsteuerlichen Behandlung von Genussrechtskapital vor.
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13.04.2023 - DStV : Umsetzungshilfe zur modernisierten Ausbildungsverordnung für Steuerfachangestellte
Zum 1.8.2023 tritt die modernisierte Ausbildungsverordnung für Steuerfachangestellte in Kraft. Der DStV weist in diesem Zusammenhang auf eine begleitende Umsetzungshilfe des Bundesinstituts für Berufsbildung hin.
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13.04.2023 - FG Kommentierung: Vorsteueraufteilung aus Pkw-Kauf
Wird ein Pkw nach der Anschaffung teils für steuerpflichtige und teils für steuerfreie Umsätze verwendet, erfolgt die Vorsteueraufteilung für den Pkw nach einem Urteil des FG Baden-Württemberg nach der Fahrleistung des Pkw (und nicht nach dem Umsatzschlüssel).
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13.04.2023 - BMF Kommentierung: Steuerbefreiung von Auslandszuschlägen und Kaufkraftausgleich zum 1.4.2023
Fallen Lebenshaltungskosten an einem ausländischen Dienstort höher aus als in Deutschland, zahlen Arbeitgeber ihren dort tätigen Arbeitnehmern regelmäßig einen Kaufkraftausgleich. Unter gewissen Voraussetzungen bleiben diese Zahlungen in Deutschland (lohn-)steuerfrei.
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12.04.2023 - BMF: Anhebung der Betriebsausgabenpauschale
Die Finanzverwaltung hat die Betriebsausgabenpauschale bei der Ermittlung der Einkünfte aus hauptberuflicher selbstständiger schriftstellerischer oder journalistischer Tätigkeit, aus wissenschaftlicher, künstlerischer und schriftstellerischer Nebentätigkeit sowie aus nebenamtlicher Lehr- und Prüfungstätigkeit angehoben.
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12.04.2023 - BMF: Ertragsteuerliche Behandlung der Kindertagespflege
Die Finanzverwaltung hat zur ertragsteuerlichen Behandlung der Kindertagespflege ab Veranlagungszeitraum 2023 Stellung bezogen.
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12.04.2023 - FG Düsseldorf: Nutzung zu eigenen Wohnzwecken und private Veräußerungsgeschäfte
Das FG Düsseldorf musste entscheiden, wann eine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken im Rahmen eines privaten Veräußerungsgeschäfts vorliegt, die zur Steuerfreiheit führen kann.
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11.04.2023 - BFH Kommentierung: Relevante Beteiligung an einer "Corporation" (Delaware)
Anteile an einer "Corporation" nach US-amerikanischem Recht gehören zu den ähnlichen Beteiligungen i.S. des § 17 Abs. 1 Satz 3 EStG.
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06.04.2023 - BFH Überblick: Alle am 6.4.2023 veröffentlichten Entscheidungen
Am 6.4.2023 hat der BFH fünf sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.
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06.04.2023 - BMF: Umsatzsteuersatz auf die Lieferungen von Holzhackschnitzeln
Welcher Steuersatz ist auf die Lieferung von Holzhackschnitzeln anzuwenden? Die Finanzverwaltung hat sich in einem Schreiben geäußert.
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06.04.2023 - FG Kommentierung: Umdeutung einer "sinnlosen" Verfahrenserklärung in einen Einspruch
Im Hinblick auf das Gebot effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG können "sinnlose" Verfahrenserklärungen in Anlehnung an § 140 BGB in einen Einspruch umgedeutet werden, wenn der sinnlosen Erklärung nach ihrer Intention und rechtlichen Wirkung nur durch eine Umdeutung Rechnung getragen werden kann. So hat das FG Münster entschieden.
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06.04.2023 - Praxis-Tipp (Aktualisierung): Abwicklung der Energiepreispauschale im Veranlagungsverfahren
Der Beitrag erläutert Zweifelsfragen zur Energiepreispauschale (EPP), die im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung 2022 relevant sind.
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05.04.2023 - Steuerkanzleimanagement: Chaos vermeiden ? Qualität managen: So geht es richtig
Durchdachte und gelebte Abläufe und Strukturen sind in einer Kanzlei der Schlüssel für qualitativ hochwertige Arbeitsergebnisse. In einer rein analogen Kanzlei war es als Kanzleiinhaber noch einigermaßen möglich, den Überblick über die konkreten Arbeitsabläufe zu behalten und ein Gefühl dafür zu haben, was in der Kanzlei eigentlich gerade passiert. Im Zeitalter der digitalen Transformation ist dieses nahezu unmöglich geworden. Die technischen Anforderungen an die Mitarbeiter und den Wertschöpfungsprozess sind so stark gestiegen, dass eine detaillierte Dokumentation aller Vorgänge notwendig geworden ist. Es muss jedem in der Kanzlei zu jedem Zeitpunkt klar sein, was eigentlich an welcher Stelle zu tun ist, was zuvor passierte und was die nächsten Schritte sind.
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05.04.2023 - BMF: Eckpunkte des Zukunftsfinanzierungsgesetzes
Das BMF hat erneut die Eckpunkte für ein Zukunftsfinanzierungsgesetz veröffentlicht, das umfangreiche Maßnahmen zusammenführen und Regelungen aus dem Gesellschaftsrecht, dem Kapitalmarkt- und Steuerrecht bündeln soll.
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05.04.2023 - FG Münster: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Höhe der Aussetzungszinsen
Das FG Münster hat entschieden, dass der Zinssatz von 0,5 % pro Monat bei Aussetzungszinsen ? anders als bei Nachzahlungszinsen ? keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet.
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05.04.2023 - FG Hamburg: Abflugflughafen als erste Tätigkeitsstätte von Piloten und Flugbegleitern
Das FG Hamburg musste entscheiden, ob der Abflugflughafen als erste Tätigkeitsstätte von Piloten und Flugbegleitern anzusehen ist.
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05.04.2023 - BMF Referentenentwurf: Verordnung zur Änderung der Steuerberaterplattform- und -postfachverordnung
Die Steuerberaterplattform- und -postfachverordnung soll um Regelungen zu den weiteren besonderen elektronischen Steuerberaterpostfächern ergänzt werden.
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04.04.2023 - Schleswig-Holsteinisches FG: Ausländische Steuerberatungsgesellschaften und die Anforderungen nach dem StBerG
Die im Steuerberatungsgesetz geregelten Anforderungen an die geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen durch eine in einem anderen EU-Mitgliedstaat ansässige Steuerberatungsgesellschaft verstoßen nicht gegen die unionsrechtliche Dienstleistungsfreiheit. So entschied das Schleswig-Holsteinische FG.
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30.03.2023 - BFH Überblick: Alle am 30.3.2023 veröffentlichten Entscheidungen
Am 30.3.2023 hat der BFH drei sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.
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30.03.2023 - FG Berlin-Brandenburg: Gewinne aus internationalen Währungskurssicherungsgeschäften
Das FG Berlin-Brandenburg hat zur Einbeziehung von Gewinnen aus internationalen Währungskurssicherungsgeschäften in die nach § 8b Abs. 2 Satz 1 KStG steuerfreien Veräußerungsgewinne aus Aktien Stellung bezogen.
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30.03.2023 - BMF: Aufnahme und Verpflegung von Begleitpersonen sowie Verpflegung von Mitarbeitern
Das BMF hat zur Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 15 Buchstabe b UStG für Umsätze aus der Aufnahme und Verpflegung von Begleitpersonen und der Verpflegung von Mitarbeitern Stellung bezogen.
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30.03.2023 - Praxis-Tipp: So bleiben Feiertagszuschlag und Sonntagszuschlag steuerfrei
Nur wenige Arbeitnehmende arbeiten gerne und freiwillig an Sonn- und Feiertagen. Deshalb zahlen viele Unternehmen ihren Mitarbeitenden ? zum Beispiel an Ostern oder Pfingsten ? zusätzlich zum normalen Lohn einen Sonn- oder Feiertagszuschlag. Werden die steuerlichen Vorschriften beachtet, bleibt dieser steuerfrei.
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30.03.2023 - BFH: Neue anhängige Verfahren im März 2023
Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie monatlich die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger zusammen.
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29.03.2023 - FG Kommentierung: Exklusive Abschiedsfeier führt zu nicht abziehbarem Repräsentationsaufwand
Das FG Nürnberg hat entschieden, dass die Kosten für eine Abschiedsfeier im Stile einer Zirkusveranstaltung nicht abziehbare Repräsentationsaufwendungen sind, wenn die Veranstaltung aufgrund ihres Austragungsorts und Rahmens derart exklusiv ist, dass sie sich von einer gewöhnlichen Feierlichkeit abhebt.
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29.03.2023 - Sozialversicherung: Sofortmeldung vergessen kann teuer werden
Der Frühling ist im Anmarsch und mit ihm die Biergarten-Saison. Aber Vorsicht: Auch für spontan eingestellte Aushilfskräfte muss spätestens bei Aufnahme der Beschäftigung eine Sofortmeldung abgegeben werden. Sonst ist es schnell vorbei mit der guten Frühlingslaune.
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28.03.2023 - Daten in Rechnungslegung und Steuerrecht (Teil 2): Daten ? technische Grundlagen
Im zweiten Teil der Beitragsreihe "Daten in Rechnungslegung und Steuerrecht" erfolgt ein vertiefter Blick auf die strategischen und informationstechnologischen Aspekte der wertschöpfenden Verwendung von Daten in Unternehmen.
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28.03.2023 - FinMin NRW: Steuerfahndung in NRW stellt sich neu auf
Künftig soll die Bekämpfung großer Fälle von Steuerkriminalität und Cybercrime sowie die Mitwirkung bei der Geldwäschebekämpfung zentral im neuen Landesfinanzkriminalamt (LFK) erfolgen bzw. von dort koordiniert werden. Darüber informiert das FinMin NRW.
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28.03.2023 - BMF: Anwendung des § 2b UStG auf Friedhofs- und Bestattungswesen
Das BMF erläutert Anwendungsfragen des § 2b UStG in Zusammenhang mit dem Friedhofs- und Bestattungswesen und ändert den UStAE. Eine Nichtbeanstandungsregelung wurde aktuell verlängert.
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24.03.2023 - Niedersächsisches FG: Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs
Das Niedersächsische FG hat klargestellt, dass ein durch einen Steuerberater nach dem 1.12023 lediglich per Fax eingereichter bestimmender Schriftsatz, im Streitfall die Bezeichnung des Klagebegehrens, nicht rechtswirksam ist.
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24.03.2023 - Praxis-Tipp: Nachunternehmervertrag allein macht keine selbstständigen Unternehmer
Ein zum Zweck der Verschleierung von Beschäftigungsverhältnissen geschlossener Nachunternehmervertrag ändert nichts an der Sozialversicherungspflichtigkeit der Tätigkeit von Arbeitern im Baugewerbe.
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23.03.2023 - FG Kommentierung: Bekanntgabe einer Prüfungsanordnung nach Insolvenzeröffnung
Richtiger Adressat einer Prüfungsanordnung nach Insolvenzeröffnung ist nach einem Urteil des FG München der Insolvenzverwalter.
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23.03.2023 - BFH Überblick: Alle am 23.3.2023 veröffentlichten Entscheidungen
Am 23.3.2023 hat der BFH vier sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.
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23.03.2023 - BFH Pressemitteilung: Organschaft im Umsatzsteuerrecht
Der BFH hat mit zwei die Organschaft betreffenden Entscheidungen zum einen seine Rechtsprechung zur finanziellen Eingliederung geändert und zum anderen ein neues Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet. Beide Entscheidungen sind nach Vorabentscheidung durch den EuGH ergangen.
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23.03.2023 - 1. Gehaltsbestandteil Grundvergütung
Im Folgenden wird gezeigt, wie vorzugehen ist, wenn die Angemessenheit der Vergütung von GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführern überprüft werden soll. Dies spielt insbesondere bei Betriebsprüfungen eine große Rolle, wenn der Vorwurf einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) im Raum steht.
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23.03.2023 - BMF Kommentierung: Unternehmereigenschaft und Vorsteuerabzug bei Forschungseinrichtungen
Die Finanzverwaltung hat die Änderungen des UStAE zur Unternehmereigenschaft und zum Vorsteuerabzug bei Forschungseinrichtungen veröffentlicht. Das BMF-Schreiben ergänzt Abschn. 2.10 UStAE um einen neuen Abs. 10 und 11.
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22.03.2023 - Überblick: Workation und Homeoffice im Ausland
Hybrides und mobiles Arbeiten gehören seit der Pandemie zum Alltag vieler Beschäftigter. Grenzpendler arbeiten häufiger vom ausländischen Wohnort aus, andere verbinden Urlaub und Beruf, indem sie vorübergehend aus dem Ausland arbeiten. Doch für "Workation" oder Homeoffice im Ausland gelten strenge rechtliche Rahmenbedingungen. Wir geben einen Überblick.
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22.03.2023 - BMF: Leistungen im Zusammenhang mit einem Versorgungsausgleich
Die Finanzverwaltung hat in einem umfangreichen Schreiben zu den einkommensteuerrechtlichen Folgen von Leistungen im Zusammenhang mit einem Versorgungsausgleich Stellung bezogen.
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22.03.2023 - FG Kommentierung: Doppelte Haushaltsführung bei Fällen mit Auslandsbezug
Nach einem Urteil des Niedersächsischen FG muss die für eine doppelte Haushaltsführung erforderliche finanzielle Beteiligung an den Kosten der Lebensführung bei Fällen mit Auslandsbezug nicht unterstellt werden, nur weil der Arbeitnehmer verheiratet ist.
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21.03.2023 - BMF Diskussionsentwurf: Einführung eines Mindeststeuergesetzes
Das BMF hat am 20.3.2022 den Diskussionsentwurf für ein "Mindestbesteuerungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz" veröffentlicht. Er enthält in der Hauptsache den Entwurf für ein "Mindeststeuergesetz", mit dem eine globale effektive Mindestbesteuerung sichergestellt und schädlichem Steuerwettbewerb sowie aggressiven Steuergestaltungen entgegengewirkt werden soll.
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21.03.2023 - BVerfG: Regelungen zu vororganschaftlichen Mehrabführungen teilweise nichtig
Das BVerG hat entschieden, dass § 34 Abs. 9 Nr. 4 i. V. m. § 14 Abs. 3 Satz 1 KStG in der Fassung des Gesetzes zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Steuerrecht und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 9. Dezember 2004 teilweise nichtig ist.
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20.03.2023 - Bayerisches LfSt: Befristete Senkung des Umsatzsteuersatzes für Lieferungen von Gas und Wärme
Die bayerische Finanzverwaltung hat sich zur befristeten Senkung des Umsatzsteuersatzes für Lieferungen von Gas über das Erdgasnetz und Wärme über ein Wärmenetz geäußert.
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20.03.2023 - BFH Kommentierung: Erbengemeinschaft und aus den Miterben gebildete GbR als selbständige Feststellungssubjekte
Im Verfahren der gesonderten und einheitlichen Feststellung sind eine Erbengemeinschaft und eine aus den Miterben gebildete GbR als jeweils selbständige Feststellungssubjekte zu behandeln. Bestehen beide Feststellungssubjekte fort, ist für jedes ein eigenständiges Feststellungsverfahren durchzuführen.
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20.03.2023 - BFH Kommentierung: Geschäftsführerhaftung wegen Unfähigkeit
Der Geschäftsführer einer GmbH kann sich gegenüber der Haftungsinanspruchnahme nicht darauf berufen, dass er aufgrund seiner persönlichen Unfähigkeit nicht in der Lage gewesen sei, den Aufgaben eines Geschäftsführers nachzukommen.
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20.03.2023 - BMF: Einsatz der TSE Version 1 der Firma cv cryptovision GmbH
Die Finanzverwaltung äußert sich zu einer Übergangsregelung für den Einsatz der TSE Version 1 der Firma cv cryptovision GmbH.
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20.03.2023 - BFH Kommentierung: Pensionszusage unter Vorbehalt
Enthält eine Pensionszusage einen Vorbehalt, nach dem die Pension gemindert oder entzogen werden kann, ist die Bildung einer Rückstellung steuerrechtlich nur zulässig, wenn der Vorbehalt ausdrücklich einen nach der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung anerkannten, eng begrenzten Tatbestand normiert, der nur ausnahmsweise eine Minderung oder einen Entzug der Pensionsanwartschaft oder Pensionsleistung gestattet.
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17.03.2023 - FG Kommentierung: Bildung einer Rückstellung für Mitarbeiterboni
Das FG Münster hat sich in einem aktuellen Urteil mit der Bildung von Rückstellungen für zukünftige Bonuszahlungen an Arbeitnehmer beschäftigt.
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17.03.2023 - FG Münster: Verluste im Rahmen eines sog. Goldfinger-Modells
Das FG Münster hat entschieden, dass der Abzug anerkannter "Goldfinger-Verluste" nicht nachträglich über § 15a Abs. 5 EStG beschränkt werden kann.
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16.03.2023 - FG Münster: Beweis der Unrichtigkeit einer Postzustellungsurkunde
Kann durch Zeugenvernehmung bewiesen werden, dass eine Postzustellungsurkunde unrichtig ist? Mit dieser Frage befasste sich das FG Münster.
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16.03.2023 - BFH Überblick: Alle am 16.3.2023 veröffentlichten Entscheidungen
Am 16.3.2023 hat der BFH sechs sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.
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16.03.2023 - BFH Pressemitteilung: Steuerschädliche Vorbehalte in Bezug auf eine Pensionszusage
Enthält eine Pensionszusage einen Vorbehalt, demzufolge die Pensionsanwartschaft oder Pensionsleistung gemindert oder entzogen werden kann, ist die Bildung einer Pensionsrückstellung steuerrechtlich nur in eng begrenzten Fällen zulässig.
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16.03.2023 - FG Münster: Restnutzungsdauer eines Mietobjekts nach der Immobilienwertverordnung
Das FG Münster hat entschieden, dass vom Steuerpflichtigen eingeholte Wertgutachten, in denen die Restnutzungsdauern von Mietobjekten nach der Immobilienwertverordnung (ImmoWertV) berechnet werden, für die Ermittlung der AfA herangezogen werden können.
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16.03.2023 - FG Kommentierung: Erweiterte Kürzung nach Veräußerung des letzten Grundstücks
Nach Veräußerung des letzten Grundstücks kann nach einem Urteil des FG Münster eine nur noch vermögensverwaltende Tätigkeit unschädlich für die Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 ff. GewStG sein.
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15.03.2023 - Frist läuft am 31.3.2023 ab: Frist für Grundsteuererlass bei Mietausfall läuft am 31.3.2023 ab
Vermieter, die unverschuldet einen erheblichen Mietausfall hatten, können einen Teilerlass der Grundsteuer von bis zu 50 Prozent verlangen. Ein vollständiger Erlass wird für Grundeigentum gewährt, dessen Erhaltung im öffentlichen Interesse liegt. Anträge für 2022 können noch bis zum 31.3.2023 gestellt werden.
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15.03.2023 - FG Kommentierung: Klageeinreichung durch einen Rechtsanwalt
Ein Rechtsanwalt hat seit 1.1.2022 eine Klage beim Finanzgericht zwingend über sein besonderes elektronisches Rechtsanwaltspostfach (beA) einzureichen. So entschied das FG Münster.
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15.03.2023 - DStV: Selbstverwaltung nicht dem Kampf gegen Geldwäsche opfern
In einem Schreiben an EU-Abgeordnete und andere Stakeholder fordern die German Tax Advisers unter anderem den vollständigen Erhalt der beruflichen Selbstverwaltung. Insbesondere wehren sie sich gegen eine nationale Fachaufsicht ausschließlich für Steuerberater und Wirtschaftsprüfer.
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06.03.2023 - BFH Kommentierung: Zum Zufluss von Bonuszinsen aus einem Bausparvertrag
Bonuszinsen aus einem Bausparvertrag fließen dem Steuerpflichtigen nicht bereits mit dem jährlichen Ausweis der Zinsen auf einem von der Bausparkasse geführten Bonuskonto zu, wenn ein Anspruch auf die Bonuszinsen nur nach einem Verzicht auf das Bauspardarlehen entsteht, die Bonuszinsen erst bei Auszahlung des Bausparguthabens fällig werden und über sie nur in Verbindung mit dem Bausparguthaben verfügt werden kann.
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06.03.2023 - BFH Kommentierung: Besteuerung von Stock Options bei Ansässigkeitswechsels
Die geldwerten Vorteile des Arbeitnehmers aus der Ausübung der Stock Options werden - ungeachtet der Besteuerung zum Zeitpunkt der Optionsausübung ? zeitraumbezogen gewährt und sind deshalb anteilig dem Erdienenszeitraum zuzuordnen. Bei grenzüberschreitenden Sachverhalten richtet sich eine etwaige abkommensrechtliche Freistellung der Einkünfte nach der Tätigkeit im Erdienenszeitraum.
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06.03.2023 - BFH Kommentierung: Gewinne aus der Veräußerung von Kryptowährungen sind steuerpflichtig
Virtuelle Währungen in der Gestalt von Currency Token sind Wirtschaftsgüter, die bei Anschaffung und Veräußerung innerhalb eines Jahres der Besteuerung als privates Veräußerungsgeschäft nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG unterliegen.
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03.03.2023 - BMF: Änderung des AEAO
Die Finanzverwaltung hat den Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) an zahlreichen Stellen überarbeitet.
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03.03.2023 - FG Kommentierung: Anfechtung des Ergebnisses der schriftlichen Steuerberaterprüfung
Bei der gerichtlichen Kontrolle von Prüfungsentscheidungen muss zwischen Fachfragen und prüfungsspezifischen Wertungen unterschieden werden. Bei Letzteren ist den Prüfern allerdings ein der gerichtlichen Kontrolle entzogener Bewertungsspielraum einzuräumen. So entschied das FG Bremen.
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03.03.2023 - Praxis-Tipp: Verfassungsmäßigkeit der zumutbaren Belastung erneut auf dem Prüfstand
Die bisher wegen der Frage der Verfassungsmäßigkeit der zumutbaren Belastung nach § 33 Abs. 3 EStG erhobenen Verfassungsbeschwerden sind vom BVerfG nicht zur Entscheidung angenommen worden. Aktuell ist eine weitere Verfassungsbeschwerde beim BVerfG anhängig, bei der noch offen ist, ob das BVerfG sie zur Entscheidung annimmt.
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03.03.2023 - Aktualisierung: Sind Rechtsmittel gegen die neuen Grundsteuerwertbescheide ratsam?
Neue Musterverfahren zur Verfassungsmäßigkeit der neuen Bewertungsregelungen im Bundesmodell sind beim FG Berlin-Brandenburg anhängig. Im Beitrag wird der Frage nachgegangen, ob Einsprüche gegen Grundsteuerwertbescheide ratsam sind und eine Formulierungshilfe zur Verfügung gestellt.
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02.03.2023 - BFH Überblick: Alle am 2.3.2023 veröffentlichten Entscheidungen
Am 2.3.2023 hat der BFH sieben sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben. Zuvor hatte der BFH im Zuge seiner Jahrespressekonferenz am 28.2.2023 bereits zwei Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.
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02.03.2023 - BMF: Umsatzsteuerliche Behandlung kleiner Photovoltaikanlagen ab 2023
Seit dem 1.1.2023 unterliegt die Lieferung und Installation bestimmter Photovoltaikanlagen einem neuen Nullsteuersatz. Nachdem die Finanzverwaltung am 26.1.2023 einen Entwurf eines BMF-Schreibens vorgelegt hatte, ist jetzt die endgültige Fassung des BMF-Schreibens veröffentlicht worden.
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02.03.2023 - BFH: Neue anhängige Verfahren im Februar 2023
Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie monatlich die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger zusammen.
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17.02.2023 - Oberste Finanzbehörden: Vorläufige Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags
Die gleich lautenden Erlasse v. 28.10.2016 zur vorläufigen Festsetzung (§ 165 Abs. 1 AO) des Gewerbesteuermessbetrags wegen der Frage der Verfassungsmäßigkeit der Hinzurechnungen nach § 8 Nr.1 Buchstabe a, d, e und f GewStG wurden mit sofortiger Wirkung aufgehoben.
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17.02.2023 - FG Münster: Rechtswidrige Ermessensentscheidung aufgrund erstmals im Klageverfahren vorgetragener Umstände
Das FG Münster hat entschieden, dass im Klageverfahren gegen einen Haftungsbescheid vom Haftungsschuldner erstmals vorgetragene Umstände dazu führen können, dass sich die vom Finanzamt getroffene Ermessensentscheidung als rechtswidrig erweist.
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17.02.2023 - FG Münster: "Sinnlose" Erklärung kann in einen Einspruch umgedeutet werden
Das FG Münster hat zur Umdeutung einer Stellungnahme in einen Einspruch entschieden.
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17.02.2023 - FG Münster: Aufspaltung führt zur Zurechnung der Vorbesitzzeit i. S. von § 6a GrEStG
Das FG Münster entschied, dass die für Zwecke der Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG erforderliche Vorbesitzzeit bei Aufspaltung einer KG der Gesellschafterin im Wege der Gesamtrechtsnachfolge zugerechnet wird.
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16.02.2023 - BFH Überblick: Alle am 16.2.2023 veröffentlichten Entscheidungen
Am 16.2.2023 hat der BFH fünf sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.
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16.02.2023 - BFH Pressemitteilung: Besteuerung eines Promotionsstipendiums
Leistungen aus einem Promotionsstipendium können der Einkommensteuer unterliegen. Dies ist nach einer BFH-Entscheidung jedenfalls dann der Fall, wenn der Stipendiat eine wirtschaftliche Gegenleistung zu erbringen hat und keine Steuerbefreiungsvorschrift eingreift.
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16.02.2023 - FG Kommentierung: Donations für Streaming-Leistungen sind umsatzsteuerbar
Freiwillige Geldzuwendungen von Zuschauern (sog. Donations), die ein mit einem eigenen Kanal auf einer Streaming-Plattform als Teilnehmer an Computer-/Videorollenspielen tätiger Spieler vereinnahmt, unterliegen der Umsatzsteuer. So entschied das FG Düsseldorf.
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16.02.2023 - Praxis-Tipp: Steuerfreie Übernahme von Kinderbetreuungskosten durch den Arbeitgeber
Wann bleiben Zuschüsse zu den Kosten für Tagesmutter, Kita oder Kindergarten durch den Arbeitgeber steuerfrei?
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16.02.2023 - Steueroasen: Rat überarbeitet EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete
Der Rat der EU hat am 14.2.2020 beschlossen, vier weitere Länder und Gebiete in die EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke aufzunehmen.
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15.02.2023 - BMF: Merkblatt zur Steuerklassenwahl für 2023 wurde aktualisiert
Die Finanzverwaltung hat für die Steuerklassenwahl für 2023 ein Merkblatt veröffentlicht. Das Merkblatt ist für Ehegatten oder Lebenspartner, die Arbeitnehmer sind, interessant. Das Merkblatt wurde vor dem Hintergrund der Änderungen durch das JStG 2022 aktualisiert.
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15.02.2023 - BMF: Geänderte Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2023 veröffentlicht
Die Finanzverwaltung hat die Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2023 geändert.
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15.02.2023 - FG Kommentierung: Umsatzsteuer bei Apotheken und Insolvenz des Abrechnungsdienstleisters
Ein selbstständiger Apotheker, der Heil- und Arzneimittel an eine Krankenkasse liefert, vereinnahmt das Entgelt bereits bei Zahlung der Krankenkasse an das beauftragte Inkassounternehmen. Das Entgelt wird aus Sicht des Apothekers nicht uneinbringlich, wenn über das Vermögen des Inkassounternehmers das Insolvenzverfahren eröffnet wird. Das entschied das FG Baden-Württemberg.
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15.02.2023 - Video: Plattformen-Steuertransparenzgesetz und BMF-Schreiben
Mit dem Plattformen-Steuertransparenzgesetz (PStTG) sind Betreiber digitaler Plattformen seit dem 1.1.2023 verpflichtet, dem Bundeszentralamt für Steuern regelmäßig Daten über ihre Anbieter zu melden.
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15.02.2023 - Umsatzbesteuerung von jPöR: Neuregelung des § 2b UStG: Teil 4 - Aufbau eines kommunalen Tax-Compliance-Management-Systems
§ 2b UStG verschärft die Notwendigkeit steuerliche Sachverhalte zutreffend zu würdigen und zu erklären. Ein Tax-Compliance-Management-System kann dabei helfen, Fehler zu erkennen und im Voraus zu vermeiden. Ein solches System senkt das Risiko von straf- und bußgeldrechtlichen Konsequenzen für gesetzliche Vertreter der jPöR sowie aller mit der Pflichterfüllung betrauten Personen.
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13.02.2023 - BFH Kommentierung: EuGH-Vorlage zur Besteuerung von Gutscheinen
Der BFH legt dem EuGH u.a. die Frage vor, ob es sich bei der Ausgabe von Gutscheinen über online beziehbare digitale Inhalte um der inländische Besteuerung unterliegende Einzweck-Gutscheine handelt (Rechtslage ab 1.1.2019).
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13.02.2023 - BFH Kommentierung: Quotennießbrauch an einem Gesellschaftsanteil
Der Quotennießbraucher erzielt nur dann die auf den Anteil entfallenden Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, wenn die vertraglichen Regelungen über die Bestellung des Quotennießbrauchs sicherstellen, dass der Gesellschafter die Entscheidungen ? und zwar auch solche, die die Grundlagen der Gesellschaft betreffen ? nicht alleine und/oder gegen den Willen des Quotennießbrauchers treffen kann.
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13.02.2023 - BFH Kommentierung: Hinzurechnung nach § 8 Nr. 4 GewStG bei sog. Drittanstellung von Geschäftsführern
Ist bei einer KGaA die Komplementärin, eine GmbH & Co. KG, zu 100 % an ihrer persönlich haftenden Gesellschafterin, einer GmbH, beteiligt, und sind in dieser GmbH sowohl Kommanditisten der KG als auch nicht an der KG beteiligte Personen Geschäftsführer, führt die Übertragung der Geschäftsführung der KGaA durch Anstellungsvertrag auf diese Personen (sog. Drittanstellung) nicht dazu, dass die dadurch ausgelösten Aufwendungen die Hinzurechnung gemäß § 8 Nr. 4 GewStG bei der KGaA mindern.
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10.02.2023 - Bundestag: Abkommen mit den USA zur Besteuerung multinational tätiger Konzerne
Der Bundestag hat das Gesetz zur Ratifizierung eines Abkommens zur Besteuerung multinational tätiger Konzerne vom 14. August 2020 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den USA über den "Austausch länderbezogener Berichte" verabschiedet.
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10.02.2023 - FG Kommentierung: Gegenleistung bei der Grunderwerbsteuer bei Vorliegen eines Ökokontos
Die Gegenleistung für die Übernahme eines Ökokontos gehört zur grunderwerbsteuerlichen Bemessungsgrundlage. So entschied das FG Münster.
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10.02.2023 - OECD MAP-Statistiken 2021: Deutlicher Anstieg beim Abschluss von Verrechnungspreisfällen
Am 22.11.2022 hat die OECD im Rahmen des vierten Tax Certainty Days ihre Statistiken zu Verständigungsverfahren (Mutual Agreement Procedure - MAP) für 2021 veröffentlicht.
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09.02.2023 - BFH Überblick: Alle am 9.2.2023 veröffentlichten Entscheidungen
Am 9.2.2023 hat der BFH acht sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.
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09.02.2023 - FG Berlin-Brandenburg: Gewerbesteuerliche Hinzurechnung auf Wassernutzungsentgelte
Das FG Berlin-Brandenburg hat zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung auf Wassernutzungsentgelte im Rahmen der öffentlichen Wasserversorgung entschieden.
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09.02.2023 - BMF: Aktualisierung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses
Die Finanzverwaltung hat den Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) an verschiedenen Stellen aktualisiert und zudem einige ältere BMF-Schreiben aufgehoben.
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09.02.2023 - FG Kommentierung: Fehlerhafte Übernahme von Steuerdaten
Bei fehlerhafter Übernahme von Steuerdaten liegt kein Schreib- oder Rechenfehler im Sinne des § 173a AO vor. So hat das Niedersächsische FG entschieden.
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09.02.2023 - Video: Gebäudesanierung und neues BMF-Schreiben zu § 35c EStG
In einem Video geben wir nicht nur einen Überblick über die Inhalte des BMF-Schreibens zu § 35c EStG vom 26.1.2023, sondern auch hilfreiche Tipps, was es bei der Beantragung der Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen im Rahmen einer Gebäudesanierung künftig zu beachten gilt.
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09.02.2023 - FG Kommentierung: Corona-Maßnahmen können zum Erlass von Zinsen führen
Nachzahlungszinsen sind zu erlassen, wenn diese auf einen Zeitraum entfallen, in dem ein Anspruch auf eine zinsfreie Stundung bestand. So entschied das FG Münster.
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08.02.2023 - BMF: Ermittlung der Bewirtschaftungskosten nach § 187 BewG
Das BMF hat die Verbraucherpreisindizes zur Anpassung der Basiswerte für Verwaltungskosten und Instandhaltungskosten für Wohnnutzung aus Anlage 23 BewG für Bewertungsstichtage im Kalenderjahr 2023 bekannt gegeben.
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08.02.2023 - BMF: Ermittlung des Gebäudesachwerts
Ein neues BMF-Schreiben gibt die maßgebenden Baupreisindizes zur Anpassung der Regelherstellungskosten bekannt, die für Bewertungsstichtage im Kalenderjahr 2023 bei Ermittlung des Gebäudesachwerts anzuwenden sind.
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08.02.2023 - BMF: Schreiben und Muster zum Forschungszulagengesetz
Die Finanzverwaltung hat ein umfangreiches Schreiben zum Forschungszulagengesetz bekannt gegeben.
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08.02.2023 - BVerfG: Weitere Übergangsregelung vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass eine weitere Übergangsregelung vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren im Jahressteuergesetz 2010 mit dem Grundgesetz unvereinbar ist.
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05.01.2023 - Praxis-Tipp: Auslegung des Merkmals "dauerhaft denselben Ort" anfahren bei Sammelpunkten
Was gilt im Hinblick auf die entsprechende Anwendung der Entfernungspauschale, wenn der Arbeitnehmer typischerweise einen vom Arbeitgeber festgelegten Sammelpunkt aufzusuchen hat?
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05.01.2023 - Mit Video: Steuerrechtliche Regelungen zur betrieblichen Altersversorgung
Bei der steuerlichen Förderung der betrieblichen Altersversorgung existieren nach wie vor zahlreiche Zweifelsfragen. Die Finanzverwaltung hat ihren Anwendungserlass mehrfach überarbeitet und dabei die Änderungen und Rechtsprechung der letzten Jahre eingebaut. Nachfolgend finden Sie die wichtigsten steuerlichen Regelungen im Überblick.
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04.01.2023 - Praxis-Tipp: Auflösung einer in einer Sonderbilanz gebildeten § 6b-Rücklage
Scheidet ein Mitunternehmer aus der Personengesellschaft aus, kann sich die Frage stellen, wie die in einer Sonderbilanz gebildete § 6b-Rücklage aufzulösen ist.
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04.01.2023 - BMF: Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz
In einem neuen Schreiben hat die Finanzverwaltung weitere Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der ab dem 1.1.2018 geltenden Fassung erörtert.
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03.01.2023 - Teil 1 - Neues BMF-Schreiben und Höhe des Entlastungsbetrags
Das BMF hat seine aus 2007 stammenden Aussagen zum Entlastungsbetrag für Alleinerziehende (§ 24b EStG) überarbeitet. Neu sind insbesondere Ausführungen zur zeitanteiligen Gewährung des Entlastungsbetrags bei Trennung und Eheschließung, die auf die neuere BFH-Rechtsprechung zurückzuführen sind.
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03.01.2023 - Aktuelle Themen bei Daily Tax: Video: Bilanzierung von Kryptowährungen
Mit der weiteren Etablierung von Kryptowährungen werden diese auch von Unternehmen genutzt. In diesem Fall stellt sich die Frage, wie diese Kryptowährungen in der Bilanz darzustellen ist und wie mit Wertschwankungen im Jahresabschluss umzugehen ist.
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02.01.2023 - Praxis-Tipp: Gewinnzuschlag nach § 6b Abs. 7 EStG von 6 % verfassungsgemäß?
Soweit eine nach § 6b Abs. 3 Satz 1 EStG gebildete Rücklage gewinnerhöhend aufgelöst wird, ohne dass ein entsprechender Betrag von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Reinvestitionsguts abgezogen worden ist, ist der Gewinn für jedes volle Wirtschaftsjahr, in dem die Rücklage bestanden hat, nach § 6b Abs. 7 EStG um 6 % des Rücklagenbetrags zu erhöhen.
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02.01.2023 - FG Kommentierung: Aufteilung eines Kaufpreises auf Grund und Boden und Gebäude
Das FG Münster entschied zu einer Kaufpreisaufteilung und die Berücksichtigung der vereinbarten Anschaffungskosten bei der Besteuerung. Dabei ging es insbesondere um den Verdacht, ob die Vereinbarungen der Vertragsparteien über Einzelpreise für Einzelwirtschaftsgüter die Voraussetzungen eines Gestaltungsmissbrauchs erfüllen.
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30.12.2022 - BFH: Neue anhängige Verfahren im Dezember 2022
Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie monatlich die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger zusammen.
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30.12.2022 - Praxis-Tipp: Das Wichtigste zur Inflationsausgleichsprämie (IAP)
Arbeitgeber können ihren Arbeitnehmern eine Inflationsausgleichsprämie bis zu einem Betrag von 3.000 EUR in dem Zeitraum vom 26.10.2022 bis zum 31.12.2024 steuer- und sozialabgabenfrei gewähren.
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29.12.2022 - BMF Kommentierung: Änderungen des UStAE zum 31.12.2022
Auch in diesem Jahr hat die Finanzverwaltung zum Jahresende wieder ein umfassendes BMF-Schreiben veröffentlicht, in dem diverse Anpassungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses (UStAE) vorgenommen werden.
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29.12.2022 - BMF: Unentgeltliche oder verbilligte Mahlzeiten an Arbeitnehmer ab 2023
Die Finanzverwaltung äußert sich zu Mahlzeiten, die ab 2023 unentgeltlich oder verbilligt an Arbeitnehmer abgegeben werden. Diese Mahlzeiten sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Sachbezugsverordnung zu bewerten.
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28.12.2022 - FG Kommentierung: Verhältnis Kassen-Nachschau und Außenprüfung
Das FG Hamburg entschied zu den Voraussetzungen für den Übergang von einer Kassen-Nachschau auf eine Außenprüfung.
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28.12.2022 - Bundesrat: Beschleunigung von Außenprüfungen und Umsetzung der DAC 7
Der Bundesrat hat am 16.12.2022 dem Gesetz zur Umsetzung der "DAC 7" zugestimmt. Enthalten sind darin vor allem auch Regelungen zur Beschleunigung von Außenprüfungen.
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27.12.2022 - BFH Kommentierung: Sportliche Veranstaltungen als Zweckbetrieb
Ist mangels ausreichender Aufzeichnungen nicht nachvollziehbar, inwieweit tatsächlich Aufwand bei den einzelnen Sportlern angefallen ist, und ist deshalb nicht überprüfbar, ob bei allen Sportlern die ihnen jeweils geleistete Zahlung nicht über eine Aufwandsentschädigung hinausgeht, schließt dies die Annahme eines Zweckbetriebs nach § 67a Abs. 3 Satz 1 AO aus.
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27.12.2022 - BFH Kommentierung: Erweiterung einer Anschlussprüfung
Die Erweiterung einer nach § 4 Abs. 3 Satz 3 BpO zulässigen ersten Anschlussprüfung von einem auf drei Jahre bedarf keiner besonderen Begründung.
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27.12.2022 - Praxis-Tipp: Ausbildung zum Notfallsanitäter nach Abschluss zum Rettungssanitäter
Liegt eine einheitliche Ausbildung vor, wenn nach einer abgeschlossenen Ausbildung zum Rettungssanitäter eine Ausbildung zum Notfallsanitäter beabsichtigt wird?
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27.12.2022 - BFH Kommentierung: Zum Abzug von Mitgliedsbeiträgen an Vereine
Mitgliedsbeiträge an eine gemeinnützige Körperschaft, die kulturelle Betätigungen fördert, die in erster Linie der Freizeitgestaltung dienen, sind auch dann nicht als Sonderausgaben abziehbar, wenn die Körperschaft daneben noch einen weiteren Zweck fördert, der nicht in § 10b Abs. 1 Satz 8 EStG genannt ist.
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23.12.2022 - BMF: Pauschbeträge für Sachentnahmen 2023
Die Finanzverwaltung hat die Pauschbeträge für Sachentnahmen 2023 bekannt gegeben.
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23.12.2022 - Praxis-Tipp: Stichtag für die Ermittlung der Anschaffungskosten eines Gebäudes
Ist für die Ermittlung der Anschaffungskosten eines Gebäudegrundstücks der Zeitpunkt des tatsächlichen Übergangs von Besitz, Gefahr, Nutzen und Lasten maßgeblich oder ist auf den Tag des Vertragsabschlusses abzustellen?
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23.12.2022 - BMF: Umfangreiches BMF-Schreiben beantwortet Einzelfragen zur Abgeltungsteuer
Die Finanzverwaltung beantwortet in einem umfangreichen Schreiben Einzelfragen zur Abgeltungsteuer.
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22.12.2022 - BMF: Vordruckmuster der Umsatzsteuer-Voranmeldung und -erklärung 2023
Die Finanzverwaltung hat die Vordruckmuster der Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für 2023 bekannt gegeben und zudem die Muster der Umsatzsteuererklärung 2023 veröffentlicht.
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22.12.2022 - BFH Überblick: Alle am 22.12.2022 veröffentlichten Entscheidungen
Am 22.12.2022 hat der BFH sechs sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.
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15.12.2022 - BMF: Bescheinigung für Umsatzsteuerzwecke in Bearbeitungs- und Verarbeitungsfällen
Die Finanzverwaltung hat das Vordruckmuster zur Bescheinigung für Umsatzsteuerzwecke in Bearbeitungs- und Verarbeitungsfällen neu herausgegeben.
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15.12.2022 - BFH Überblick: Alle am 15.12.2022 veröffentlichten Entscheidungen
Am 15.12.2022 hat der BFH sieben sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.
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15.12.2022 - BFH Pressemitteilung: Steuerliche Behandlung eines inkongruenten Vorabgewinnausschüttungsbeschlusses
Ein punktuell satzungsdurchbrechender Beschluss über eine inkongruente Vorabausschüttung, der von der Gesellschafterversammlung einstimmig gefasst worden ist und von keinem Gesellschafter angefochten werden kann, ist als zivilrechtlich wirksamer Ausschüttungsbeschluss entgegen der Sichtweise der Finanzverwaltung (BMF, Schreiben v. 17.12.2013, BStBl I 2014, 63) der Besteuerung zugrunde zu legen. Ein Gesellschafter, an den nach einem solchen Beschluss kein Gewinn verteilt wird, verwirklicht nicht den Tatbestand der Einkünfteerzielung gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG.
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15.12.2022 - Praxis-Tipp: Inflationsausgleichsprämie richtig buchen
Arbeitnehmer können eine Inflationsausgleichsprämie i. H. v. 3.000 EUR vom Arbeitgeber steuerfrei ausgezahlt bekommen. Was Sie wissen müssen und wie Sie diese buchen, lesen Sie in diesem Beitrag.
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15.12.2022 - BMF: Reiseleistungen von Unternehmen mit Sitz im Drittland
Die Finanzverwaltung bezieht Stellung zu der Frage, ob die Sonderregelungen für Reiseleistungen auch für Unternehmer mit Sitz im Drittland und ohne feste Niederlassung im Gemeinschaftsgebiet anwendbar sind. Eine Nichtbeanstandungsregelung hierzu wurde nun verlängert.
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14.12.2022 - BMF: Merkblatt zur Steuerklassenwahl für 2023 veröffentlicht
Die Finanzverwaltung hat für die Steuerklassenwahl für 2023 ein Merkblatt veröffentlicht. Das Merkblatt ist für Ehegatten oder Lebenspartner, die Arbeitnehmer sind, interessant.
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14.12.2022 - BMF: Steuerliche Maßnahmen in der Corona-Krise
Die Finanzverwaltung hat verschiedene steuerliche Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Krise verlängert.
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14.12.2022 - FG Berlin-Brandenburg: Häusliches Arbeitszimmer bei gesundheitsbedingten Einschränkungen
Das FG Berlin-Brandenburg hat zur steuerlichen Berücksichtigung der Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer bei gesundheitsbedingten Einschränkungen Stellung bezogen.
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14.12.2022 - Europäischer Rat: Einigung in der EU über Mindestbesteuerung multinationaler Unternehmen
Die EU-Mitgliedstaaten haben sich darauf verständigt, die Mindeststeuerkomponente (die sog. zweite Säule) der internationalen Steuerreform der OECD auf europäischer Ebene umzusetzen.
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14.12.2022 - DStV: Frist für Endabrechnung der Corona-Neustarthilfen verlängert
Die Frist zur Endabrechnung der Corona-Neustarthilfen durch die prüfenden Dritten wird bis zum 31.3.2023 verlängert.
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12.12.2022 - BFH Kommentierung: Trennungsunterhalt durch Überlassung einer Wohnung
Bei der unentgeltlichen Nutzungsüberlassung einer Wohnung an den geschiedenen oder dauerhaft getrennt lebenden Ehegatten handelt es sich um Naturalunterhalt, der in Höhe der ortsüblichen Miete als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG berücksichtigt werden kann (Anschluss an BFH-Urteil v. 12.4.2000, XI R 127/96, BFHE 192, 75, BStBl II 2002, S. 130, unter II.1.).
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12.12.2022 - BFH Kommentierung: Wahl zwischen Sofort- und Zuflussbesteuerung auch bei Betriebsaufgabe
Ein Steuerpflichtiger, der im Rahmen einer Betriebsaufgabe betriebliche Wirtschaftsgüter gegen wiederkehrende Bezüge veräußert, kann ? wie bei der Betriebsveräußerung gegen wiederkehrende Bezüge ? zwischen der Sofortbesteuerung und der Zuflussbesteuerung des entsprechenden Gewinns wählen.
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12.12.2022 - BFH Kommentierung: Rückstellung bei einem Kundenkartenprogramm
Verpflichtet sich ein Handelsunternehmen gegenüber den an seinem Kundenkartenprogramm teilnehmenden Kunden, diesen im Rahmen eines Warenkaufs Bonuspunkte bzw. Gutscheine zu gewähren, die der Karteninhaber bei einem weiteren Warenkauf als Zahlungsmittel einsetzen kann, ist für die am Bilanzstichtag noch nicht eingelösten Bonuspunkte bzw. Gutscheine eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten zu bilden, wenn wahrscheinlich ist, dass die Verbindlichkeit entsteht und das Unternehmen in Anspruch genommen werden wird.
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12.12.2022 - Jahreswechsel 2022/2023 (2. Aktualisierung): Umsatzsteuer 2023: Wichtige Änderungen im Überblick
Zum Jahreswechsel 2022/2023 gibt es wieder zahlreiche Änderungen im Umsatzsteuerrecht. Wir geben einen Überblick über wichtige Neuerungen aus Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung im Jahr 2022 sowie einen Ausblick auf neue gesetzliche Regelungen für 2023.
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12.12.2022 - FinMin: Finanzämter wahren Weihnachtsfrieden
Auch in diesem Jahr wahrt die Finanzverwaltung den Weihnachtsfrieden und wird in der Weihnachtszeit keine belastenden Maßnahmen durchführen.
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09.12.2022 - BMF: Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2023 veröffentlicht
Die Finanzverwaltung hat die Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2023 bekannt gegeben. Da sich voraussichtlich weitere gesetzliche Änderungen durch das JStG 2022 ergeben werden, hat die Finanzverwaltung eine Übergangsregelung getroffen.
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09.12.2022 - EU-Kommission: Mehrwertsteuer im digitalen Zeitalter
Die Europäische Kommission hat am 8.12.2022 eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen, um das Mehrwertsteuersystem der EU zu modernisieren.
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09.12.2022 - BdSt Baden-Württemberg: Musterklage gegen die Grundsteuer B in Baden-Württemberg
Eine breite Verbändeallianz mit dem Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg e. V. bringt eine Musterklage gegen die Grundsteuer B in Baden-Württemberg auf den Weg.
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08.12.2022 - BFH Überblick: Alle am 8.12.2022 veröffentlichten Entscheidungen
Am 8.12.2022 hat der BFH fünf sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.
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08.12.2022 - Aktuelle Themen bei Daily Tax: Video: Ist die Genossenschaft ein Steuersparmodell?
Die Genossenschaft wurde zuletzt als besonderes Steuersparmodell angepriesen. Dabei wird davon ausgegangen, dass Ausgaben der privaten Lebensführung über den Einsatz einer Genossenschaft steuerlich geltend gemacht werden können.
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08.12.2022 - Regierungsentwurf: Gesetz zur Veröffentlichung länderbezogener Ertragsteuerinformationen
Das Bundeskabinett hat am 7.12.2022 den Gesetzentwurf zur Veröffentlichung länderbezogener Ertragsteuerinformationen von multinationalen umsatzstarken Unternehmen und Konzernen beschlossen.
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08.12.2022 - FG Rheinland-Pfalz: Agentur für Arbeit Kaiserslautern wegen "Missachtung des Gerichts" gerügt
Das FG Rheinland-Pfalz hat die Agentur für Arbeit Kaiserslautern wegen "Missachtung des Gerichts" gerügt. Der Klage wegen Kindergeld wurde stattgegeben.
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07.12.2022 - FG Kommentierung: Tanzkurse sind umsatzsteuerpflichtig
Weder aus dem nationalen Umsatzsteuerrecht noch aus dem Unionsrecht ergibt sich eine Steuerbefreiung für Umsätze von Tanzschulen. Dies gilt jedenfalls für Umsätze aus Tanzkursen für Erwachsene ("Welttanzprogramm" und "Medaillenkurse"), entschied das Niedersächsische FG.
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07.12.2022 - Umlageverfahren: Umlage U2 bei Minijobs sinkt zum 1.1.2023
Minijobberinnen haben bei Beschäftigungsverboten während der Schwangerschaft Anspruch auf Fortzahlung ihres Arbeitsentgelts. Dem Arbeitgeber werden diese Kosten im Umlageverfahren erstattet. Zum 1.1.2023 sinkt der Umlagesatz.
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07.12.2022 - BMF Kommentierung: Geänderte Rechtauffassung zu Beherrschungsidentität und Betriebsaufspaltung
Die Finanzverwaltung ändert ihre Rechtsauffassung zur personellen Verflechtung bei einer nur mittelbaren Beteiligung über eine Kapitalgesellschaft an einer Besitz-Personengesellschaft. Zugleich wird dazu eine Übergangsregelung getroffen.
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07.12.2022 - BMF: Umsatzsteuersatz für steuerpflichtige Einfuhren von Sammlermünzen
Das BMF hat den Gold- und Silberpreis für das Kalenderjahr 2023 bekannt gegeben, der für die steuerpflichtige Einfuhr von Sammlermünzen maßgebend ist.
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02.12.2022 - Bundestag: Jahressteuergesetz 2022
Der Bundestag hat am 2.12.2022 das Jahressteuergesetz 2022 mit wichtigen Ergänzungen und Abweichungen gegenüber dem Regierungsentwurf verabschiedet. Im Folgenden geben wir einen Überblick über die wichtigsten Änderungen im Einkommensteuergesetz, Umsatzsteuergesetz und weiteren Steuergesetzen.
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02.12.2022 - Jahreswechsel 2022/2023 (Aktualisierung): Umsatzsteuer 2023: Wichtige Änderungen im Überblick
Zum Jahreswechsel 2022/2023 gibt es wieder zahlreiche Änderungen im Umsatzsteuerrecht. Wir geben einen Überblick über wichtige Neuerungen aus Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung im Jahr 2022 sowie einen Ausblick auf neue gesetzliche Regelungen für 2023.
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02.12.2022 - Überblick (Aktualisierung): Steuerliche Entlastung für kleinere Photovoltaikanlagen ab 2023
Mit dem Jahressteuergesetz 2022 ist für kleinere Photovoltaikanlagen eine weitgehende steuerliche Entlastung vorgesehen. Diese betrifft sowohl die Einkommensteuer als auch die Umsatzsteuer.
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01.12.2022 - BFH Überblick: Alle am 1.12.2022 veröffentlichten Entscheidungen
Am 1.12.2022 hat der BFH acht sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.
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01.12.2022 - BFH Pressemitteilung: Grunderwerbsteuer bei Erwerb gemeindeeigener Grundstücke
Der BFH hat entschieden, dass bei dem Erwerb eines unerschlossenen Grundstücks von einer erschließungspflichtigen Gemeinde die Grunderwerbsteuer regelmäßig nur auf den Preis für das unerschlossene Grundstück zu zahlen ist.
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01.12.2022 - BFH Pressemitteilung: Bestimmung des herrschenden Unternehmens i.S. des § 6a GrEStG bei mehrstufigen Beteiligungen
Der BFH hat zur sog. "Konzernklausel" (§ 6a GrEStG) entschieden, dass das "herrschende Unternehmen" und die "abhängige Gesellschaft" nach dem jeweiligen Umwandlungsvorgang zu bestimmen sind, für den die Grunderwerbsteuer nach dieser Norm nicht erhoben wird.
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01.12.2022 - BfJ: Offenlegungsfrist für Jahresabschlüsse 2021
Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat sich zur Offenlegungsfrist für Jahresabschlüsse 2021 geäußert, die damit im Ergebnis verlängert wurde.
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01.12.2022 - FG Kommentierung: Verpasster Termin führt nicht zu Wegfall von Kindergeld
Das FG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass ein als arbeitsuchend gemeldetes Kind, das keine Leistungen von der Agentur für Arbeit bezieht und lediglich seiner allgemeinen Meldepflicht nicht nachkommt, keine Pflichtverletzung begeht, die zum Wegfall des Kindergeldes führt.
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01.12.2022 - Praxis-Tipp: Haftung der Strohfrau des faktischen Geschäftsführers
Haftet die nominelle Geschäftsführerin, die lediglich Strohfrau des faktischen GmbH-Geschäftsführers ist, nach § 69 AO?
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30.11.2022 - FG Kommentierung: Wiedereinsetzung bei Fehl-Adressierung einer E-Mail durch einen Boten
Setzt ein Steuerpflichtiger eine Hilfsperson ein, so ist deren Verschulden hinsichtlich der Versäumung der Einspruchsfrist nicht dem Steuerpflichtigen zuzurechnen. Das gilt auch, falls die Hilfsperson eine E-Mail-Adresse fehlerhaft überträgt und der Einspruch deshalb nicht rechtzeitig ankommt. So entschied das FG Hamburg.
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28.11.2022 - BFH Kommentierung: Veräußerung eines Kiesvorkommens vom Kommanditisten an die KG
Ein zur Inanspruchnahme von Absetzungen für Substanzverringerung berechtigender Anschaffungsvorgang liegt auch dann vor, wenn eine Personengesellschaft einen Bodenschatz entgeltlich von ihrem Gesellschafter erwirbt und das Veräußerungsgeschäft einem Fremdvergleich standhält (Bestätigung des BFH-Urteils v. 4.2.2016, IV R 46/12, BFHE 253 S. 95, BStBl II 2016 S. 607).
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28.11.2022 - BFH Kommentierung: Grenzgänger in die Schweiz bei 24-Stunden-Diensten
Wenn sich bei Krankenhauspersonal regulärer Dienst und Rufbereitschaft lückenlos jeweils abwechseln, liegt ein mehrtägiger ununterbrochener Arbeitseinsatz vor, der als Einheit zu behandeln ist. Ob ein sog. Nichtrückkehrtag vorliegt, richtet sich dann allein nach der Rückkehr oder Nichtrückkehr am Ende des mehrtägigen Arbeitseinsatzes (Bestätigung des BFH-Urteils v. 13.11.2013, I R 23/12, BFHE 244 S. 270, BStBl II 2014 S. 508).
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28.11.2022 - BMF: Auslandsreisepauschalen ab dem 1.1.2023
Die Finanzverwaltung hat die Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsdienstreisen ab 1.1.2023 bekannt gegeben.
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28.11.2022 - BFH Kommentierung: Neue Entscheidung zur Verfassungsmäßigkeit der Säumniszuschläge
Bei summarischer Prüfung bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlich festgelegten Höhe der Säumniszuschläge (entgegen BFH-Beschlüsse v. 31.8.2021, VII B 69/21 (AdV), n.v. und v. 23.5.2022, V B 4/22 (AdV), BFH/NV 2022 S. 1030).
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28.11.2022 - FG Rheinland-Pfalz: Dienstbezüge für in Deutschland stationierte US-Soldaten
Das FG Rheinland-Pfalz hat erstmals entschieden, dass die Dienstbezüge für in Deutschland stationierte US-Soldaten im Inland steuerfrei sind.
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25.11.2022 - Bundesrat: Steuerberaterplattform und besonderes elektronisches Steuerberaterpostfach
Der Bundesrat hat am 25.11.2022 der Steuerberaterplattform- und -postfachverordnung (StBPPV) zugestimmt.
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25.11.2022 - Bundesrat: Inflationsausgleichsgesetz mit neuen Einkommensteuertarifen 2023 und 2024
Der Bundesrat hat am 25.11.2022 dem Inflationsausgleichsgesetz zugestimmt, in dem die Absenkung des Einkommensteuertarifs und die Erhöhung des Kindergelds vorgesehen ist.
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25.11.2022 - BMF: Umsatzsteuervergünstigungen aufgrund des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut
Das BMF hat die Liste der amtlichen Beschaffungsstellen nach dem Stand vom 1.1.2022 zu den Umsatzsteuervergünstigungen aufgrund des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut bekannt gegeben. Die Liste wurde aktuell geändert.
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25.11.2022 - BMF: Beherrschungsidentität bei mittelbarer Beteiligung
Die Finanzverwaltung hat sich zur Beherrschungsidentität bei mittelbarer Beteiligung über eine Kapitalgesellschaft an einer Besitz-Personengesellschaft geäußert.
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25.11.2022 - BMF: Steuersatz für Umsätze mit Silbermünzen
Nach einem BMF-Schreiben ist im Hinblick auf eine ermäßigte Besteuerung auch bei Silbermünzen wie bei Goldmünzen jeweils zu prüfen, ob es sich um ein Sammlungsstück handelt und die "250 %-Grenze" überschritten ist. Das BMF hat eine Nichtbeanstandungsregelung getroffen.
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24.11.2022 - BFH Überblick: Alle am 24.11.2022 veröffentlichten Entscheidungen
Am 24.11.2022 hat der BFH sechs sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.
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24.11.2022 - BFH Pressemitteilung: Verhandlung im Revisionsverfahren zur Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags
Der IX. Senat des BFH wird am 17.1.2023 im Revisionsverfahren IX R 15/20 mündlich verhandeln. In dem Verfahren geht es um die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags ab dem Jahr 2020.
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24.11.2022 - BMF: Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG bei Vorsteuersaldierung
Die Finanzverwaltung hat sich zur Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG bei Saldierung der Vorsteuer geäußert.
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24.11.2022 - BMF: Ländervordruck zur vereinfachten Veranlagung von Rentnern veröffentlicht
Die Finanzverwaltung informiert zum Ländervordruck zur vereinfachten Veranlagung von Rentnern und Pensionären ab Veranlagungszeitraum 2022.
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24.11.2022 - JStG 2022: Änderungen bei der Immobilienbewertung für Zwecke der Erbschaftsteuer
Mit dem Jahressteuergesetz 2022 sollen das Ertrags- und das Sachwertverfahren zur Bewertung bebauter Grundstücke an die geänderte Immobilienwertermittlungsverordnung angepasst werden. In einigen Zeitungsberichten werden hierdurch generell deutliche Werterhöhungen befürchtet.
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24.11.2022 - BMF: Anwendungsschreiben zum Entlastungsbetrag für Alleinerziehende
Das BMF hat ein Anwendungsschreiben zum Entlastungsbetrag für Alleinerziehende veröffentlicht.
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24.11.2022 - BMF: Aufteilung eines einheitlichen Sozialversicherungsbeitrags für den VZ 2023
Das BMF hat für die Aufteilung eines einheitlichen Sozialversicherungsbeitrags die Aufteilungsmaßstäbe für den Veranlagungszeitraum 2023 angepasst.
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23.11.2022 - Praxis-Tipp: Veräußerungsfreibetrag wegen dauernder Berufsunfähigkeit bei Betriebsverpachtung
Steht einem Steuerpflichtigen der Freibetrag nach § 16 Abs. 4 Satz 1 EStG auch dann zu, wenn er seinen Betrieb wegen seines die berufliche Tätigkeit ausschließenden Gesundheitszustandes zunächst befristet verpachtet und nach Erlangung der Gewissheit, dass er dauernd berufsunfähig bleiben wird, veräußert?
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23.11.2022 - Umsatzbesteuerung von jPöR ab 2023: Neuregelung des § 2b UStG: Teil 3 ? Implementierung im kommunalen ERP-System
§ 2b UStG erfordert nicht nur die Befassung mit den rechtlichen Rahmenbedingungen, sondern muss ? da es sich regelmäßig um eine Vielzahl abzubildender Vorgänge handelt ? auch im kommunalen Buchführungssystem ("ERP-System") abgebildet und implementiert werden.
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23.11.2022 - Neuer BFH-Vizepräsident: Personalquerelen am BFH nach zwei Jahren beendet
Am Tag der Ernennung eines Bundesrichters steht auch schon dessen Pensionierungsdatum fest. An der Spitze des BFH gab es dennoch lange Vakanzen und Personalquerelen - unter maßgeblicher Beteiligung der heutigen Verteidigungsministerin.
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21.11.2022 - BFH Kommentierung: Rückabwicklung einer Kommanditbeteiligung
Erstattet eine Personengesellschaft ihrem Gesellschafter im Zuge der schadenersatzrechtlichen Rückabwicklung des Beteiligungserwerbs seine Einlage, handelt es sich beim Gesellschafter ertragsteuerrechtlich um einen Vorgang auf der Vermögensebene, der bei ihm nicht zu steuerbaren Einnahmen führt.
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21.11.2022 - BFH Kommentierung: Chefarzt verzichtet auf Privatliquidation
Verzichtet der Chefarzt gegenüber dem Klinikträger auf das ihm eingeräumte Recht zur Privatliquidation gegen monatliche Ausgleichszahlungen, damit der Klinikträger selbst gegenüber Privatversicherten abrechnen kann, liegt eine steuerbare Verzichtsleistung vor, die nicht als Verzicht auf die zukünftige Erbringung von Heilbehandlungsleistungen steuerfrei ist.
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21.11.2022 - FG Düsseldorf: Nutzungsentschädigungen im Rahmen einer Rückabwicklung von widerrufenen Darlehensverträgen
Das FG Düsseldorf hat zur Einkommensteuerpflicht von Nutzungsentschädigungen im Rahmen einer Rückabwicklung von widerrufenen Darlehensverträgen Stellung bezogen.
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18.11.2022 - OFD Karlsruhe: Grundsteuerbescheide wurden mehrfach verschickt
Die Finanzverwaltung hat versehentlich Grundstückswertfeststellungen und Grundsteuerbescheide in mehrfacher Ausfertigung verschickt.
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18.11.2022 - Praxis-Tipp: Auseinanderfallen von zahlungsverpflichteter und zu pflegender Person
Eine Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen kann auch für die Inanspruchnahme von Pflege- und Betreuungsleistungen in Anspruch genommen werden.
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18.11.2022 - BMF: Stellungnahme zum Vorschlag für eine GmbH mit gebundenem Vermögen
Der Wissenschaftliche Beirat beim BMF hat sich in einer Stellungnahme gegen den Vorschlag für eine sog. GmbH mit gebundenem Vermögen ausgesprochen.
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18.11.2022 - BMF: Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der vom Ukraine-Krieg Geschädigten
Die Finanzverwaltung hat steuerliche Maßnahmen bekannt gegeben, die im Krieg in der Ukraine Geschädigte unterstützen sollen. Diese Maßnahmen wurden aktuell verlängert. Nachfolgend die wichtigsten Punkte kurz zusammengefasst.
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18.11.2022 - BMF: Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2023 veröffentlicht
Die Finanzverwaltung hat die Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2023 bekannt gegeben.
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17.11.2022 - BMF: Energiepreispauschale für Empfänger von Beamtenversorgungsbezügen
Die Energiepreispauschale für Empfänger von Beamtenversorgungsbezügen soll als steuerpflichtige Einnahme vollständig der Lohn- und Einkommensbesteuerung unterliegen. Das BMF gibt Hinweise für den Lohnsteuerabzug.
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17.11.2022 - Umlage U3: Insolvenzgeldumlage sinkt zum 1.1.2023
Aktuell beträgt der Abgabesatz zur Insolvenzgeldumlage 0,09 Prozent. Mit dem Entwurf der Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2023 soll der Umlagesatz für das kommende Jahr auf 0,06 Prozent festgesetzt werden.
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17.11.2022 - BFH Überblick: Alle am 17.11.2022 veröffentlichten Entscheidungen
Am 10.11.2022 hat der BFH fünf sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.
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17.11.2022 - FG Kommentierung: Umsatzsteuerbescheid für eine BGB-Gesellschaft
Der an eine GbR übermittelte Umsatzsteuerbescheid ist hinreichend bestimmt, wenn er an einen Gesellschafter mit dem Zusatz "für GbR ..." ergeht und sich aus dem Steuerfahndungsbericht die einzelnen Gesellschafter der aus Sicht der Behörde bestehenden Gesellschaft ergeben. So entschied das Schleswig-Holsteinische FG.
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17.11.2022 - Teil 1 - Grundsätze
Im Rahmen der Ermittlung steuerpflichtiger Einkünfte ist immer wieder festzustellen, dass Aufwendungen nicht unmittelbar vom Steuerpflichtigen selbst, sondern von einem Angehörigen getragen werden, z.B. wenn Eltern nach der Übertragung einer vermieteten Immobilie auf ihr Kind auch weiterhin die anfallenden Instandsetzungskosten tragen. Ein Werbungskostenabzug beim Kind ist jedoch u. a. nur dann möglich, wenn die Aufwendungen das Kind (den Einkünfteerzieler) aufwandsmäßig belasten.
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16.11.2022 - FG Münster: Veräußerung eines mit atypischer Unterbeteiligung belasteten Kommanditanteils
Das FG Münster hat entschieden, dass der Gewinn aus der Veräußerung eines mit atypischer Unterbeteiligung belasteten Kommanditanteils nur teilweise gewerbesteuerpflichtig ist.
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16.11.2022 - FG Kommentierung: Zeitlich befristeter Nießbrauch zugunsten von Kindern
Bestellen die Eltern ihren minderjährigen unterhaltsberechtigten Kindern zeitlich befristet einen Nießbrauch an einem Grundstück, das langfristig bis zur Beendigung des Nießbrauchs an eine von den Eltern beherrschte GmbH vermietet ist, so ist diese Nießbrauchsbestellung steuerrechtlich nicht anzuerkennen. So hat das FG Berlin-Brandenburg entschieden.
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16.11.2022 - Schweiz/Liechtenstein: Grenzüberschreitende Architekturdienstleistungen in der Umsatzsteuer
Schweizerische und liechtensteinische Architekturdienstleistungen sind grenzüberschreitend sehr gefragt. Und auch die Schweiz und Liechtenstein sind für deutsche Architekten ein interessanter Markt. Was ist umsatzsteuerlich zu beachten?
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16.11.2022 - BMF: Bewertung einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung für Stichtage ab 1.1.2023
Die Finanzverwaltung hat die Vervielfältiger für den Kapitalwert lebenslänglicher Nutzungen und Leistungen für Stichtage ab 1.1.2023 nach § 14 BewG bekannt gegeben.
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15.11.2022 - FG Kommentierung: Buchführungspflichten von Taxiunternehmern
Ungeachtet der Art der Gewinnermittlung müssen alle Taxiunternehmer zur Erfüllung ihrer Buchführungspflicht die Schichtzettel physisch nach den Vorgaben des § 147 Abs. 1 AO aufbewahren. Die sich aus § 22 UStG i. V. m. §§ 63?68 UStDV ergebende Pflicht zur Einzelaufzeichnung wirkt unmittelbar auch hinsichtlich der Besteuerung nach dem EStG.
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14.11.2022 - Praxis-Tipp (Aktualisierung): Erste Tätigkeitsstätte eines Müllwerkers
Erforderlich, aber auch ausreichend für das Vorliegen der ersten Tätigkeitsstätte ist, dass der Arbeitnehmer an diesem Ort zumindest in geringem Umfang Tätigkeiten zu erbringen hat, die er arbeitsvertraglich oder dienstrechtlich schuldet und die zu dem von ihm ausgeübten Berufsbild gehören.
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14.11.2022 - BFH Kommentierung: Kürzung des Werbungskostenabzugs bei steuerfreien Leistungen aus einem Stipendium
Leistungen aus einem Stipendium führen zu Arbeitslohn, wenn das Stipendium dem Ersatz von Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit aus in der Erwerbssphäre liegenden Gründen dient. Handelt es sich um steuerfreie Ersatzleistungen, müssen die Werbungskosten nach § 3c EStG entsprechend gekürzt werden.
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11.11.2022 - Bundestag : Beschleunigung von Außenprüfungen und Umsetzung der DAC 7
Der Bundestag hat am 11.11.2022 ein Gesetz zur Umsetzung der "DAC 7" verabschiedet. Enthalten sind darin vor allem auch Regelungen zur Beschleunigung von Außenprüfungen.
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11.11.2022 - Praxis-Tipp: Erste Tätigkeitsstätte eines versetzten Beamten
In welchen Fällen eine erste Tätigkeitsstätte i.S.v. § 9 Abs. 4 Satz 1 bis 3 EStG vorliegt, ist im Einzelfall oft schwer zu beantworten. Diese Frage stellt sich auch bei der Versetzung eines Beamten.
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11.11.2022 - powered by Haufe Steuer Office: Reformen-Cockpit Steuern
Wie ist der Stand aktueller Gesetzgebungsverfahren im Steuerrecht? Was wurde bereits umgesetzt und was kommt noch? Hier finden Sie einen Überblick über alle wichtigen Steuerreformen.
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10.11.2022 - Bundestag: Inflationsausgleichsgesetz mit neuen Einkommensteuertarifen 2023 und 2024
Der Bundestag hat am 10.11.2022 das Inflationsausgleichsgesetz verabschiedet, in dem die Absenkung des Einkommensteuertarifs und die Erhöhung des Kindergelds vorgesehen ist.
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10.11.2022 - BFH Überblick: Alle am 10.11.2022 veröffentlichten Entscheidungen
Am 10.11.2022 hat der BFH vier sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.
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10.11.2022 - BMF Entwurf: Ertragsteuerliche Behandlung von Genussrechtskapital
Das BMF hat ein Entwurfsschreiben zur ertragsteuerlichen Behandlung von Genussrechtskapital veröffentlicht.
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04.11.2022 - BMF: DBA zwischen Deutschland und Litauen
Das Protokoll zur Änderung des DBA v. 22.7.1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Litauen wurde veröffentlicht.
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04.11.2022 - BMF: Neufassung des AEAO zu § 233a
Die Finanzverwaltung hat den AEAO zu § 233a neugefasst. In einem umfangreichen BMF-Schreiben wurde die Neufassung veröffentlicht.
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04.11.2022 - FG Münster: Passive Entstrickung führt nicht zur Besteuerung
Das FG Münster hat klargestellt, dass eine DBA-Änderung nicht zur Verwirklichung des Entstrickungstatbestands nach § 4 Abs. 1 Satz 3 EStG führt.
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03.11.2022 - BFH Überblick: Alle am 3.11.2022 veröffentlichten Entscheidungen
Am 3.13.2022 hat der BFH fünf V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.
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03.11.2022 - BFH Pressemitteilung: Vom Arbeitgeber gezahltes Entgelt für Kennzeichenwerbung ist Arbeitslohn
Der BFH hat entschieden, dass ein von einem Arbeitgeber an seine Arbeitnehmer gezahltes Entgelt für Werbung des Arbeitgebers auf dem Kennzeichenhalter des privaten PKW des Arbeitnehmers Arbeitslohn ist, wenn dem abgeschlossenen "Werbemietvertrag" kein eigenständiger wirtschaftlicher Gehalt zukommt.
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03.11.2022 - BFH Pressemitteilung: Taxikosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz
Der BFH hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer für seine Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz auch bei Nutzung eines Taxis lediglich in Höhe der Entfernungspauschale Aufwendungen als Werbungskosten von der Steuer absetzen kann.
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03.11.2022 - Deutlichere Steuerentlastung: Inflationsausgleichsgesetz mit neuen Einkommensteuertarifen 2023 und 2024
Das Bundeskabinett hat am 2.11.2022 den 5. Steuerprogressionsbericht sowie den 14. Existenzminimumbericht verabschiedet. Auf dieser Grundlage soll nun der Entwurf des Inflationsausgleichsgesetzes im weiteren parlamentarischen Verfahren angepasst werden.
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03.11.2022 - BFH: Neue anhängige Verfahren im Oktober 2022
Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie monatlich die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger zusammen.
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02.11.2022 - Bundesrat: Lohnsteuer-Richtlinien 2023
Der Bundesrat hat am 28.10.2022 den Lohnsteuer-Richtlinien 2023 (LStR 2023) zugestimmt. Sie wurden in der Neufassung grundlegend überarbeitet.
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02.11.2022 - Aktuelle Themen bei Daily Tax : Video: Disquotale Einlagen in Personengesellschaften
In einem Video stellt Ihnen Tim Hoferichter, Steuerberater und Experte für steuerliche Gestaltungsberatung, einen Fall vor, der zwar nicht alltäglich ist, aber in der Praxis immer wieder Fragen aufwirft: Schenkungsteuer bei disquotalen Einlagen in Personengesellschaften.
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31.10.2022 - BFH Kommentierung: Verkauf von Gutscheinen für Freizeiterlebnisse (vor Inkrafttreten von § 3 Abs. 13 bis 15 UStG n.F.)
Verkauft ein Steuerpflichtiger über sein Internetportal Gutscheine für bestimmte Freizeiterlebnisse, erbringt er die versprochene Leistung entweder selbst oder ist hinsichtlich dieser Leistung als Vermittler tätig. Seine Leistung besteht nicht im Betrieb eines Internetportals.
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31.10.2022 - BFH Kommentierung: Abfärbung gewerblicher Verluste auf die vermögensverwaltende Tätigkeit
Verluste aus einer gewerblichen Tätigkeit stehen bei Überschreiten der Bagatellgrenze der Umqualifizierung der im Übrigen vermögensverwaltenden Tätigkeit einer GbR nicht entgegen (Aufgabe der im BFH, Urteil v. 12.4.2018, IV R 5/15, BStBl II 2020 S. 118, Rz. 34 f. zu § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG a.F. vertretenen Auffassung).
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28.10.2022 - FG Kommentierung: Atypisch stille Gesellschaft ist schädlich für eine Organschaft
Wird neben einem Ergebnisabführungsvertrag auch noch eine atypisch stille Gesellschaft vereinbart, liegt keine körperschaftsteuerliche Organschaft vor.
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28.10.2022 - FG Kommentierung: Einreichung einer Klage durch einen Rechtsanwalt ab 1.1.2022
Seit 1.1.2022 muss eine Rechtsanwaltsgesellschaft eine Klage als elektronisches Dokument beim Finanzgericht einreichen. So entschied das FG Berlin-Brandenburg.
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27.10.2022 - BFH Überblick: Alle am 27.10.2022 veröffentlichten Entscheidungen
Am 27.10.2022 hat der BFH drei V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.
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27.10.2022 - Teil 1 - Maßnahmen und Berechtigte
Mit § 35c EStG sollen energetische Sanierungsmaßnahmen an zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden mittels progressionsunabhängigem Steuerabzug steuerlich gefördert werden.
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27.10.2022 - FG Kommentierung: Gestaffelte Mitgliedsbeiträge eines Lohnsteuerhilfevereins
Eine Staffelung der Mitgliedsbeiträge eines Lohnsteuerhilfevereins nach den Jahreseinnahmen des jeweiligen Mitglieds ist möglich. Dabei ist es auch zulässig, in der Satzung des Lohnsteuerhilfevereins Kindergeld in die Bemessung der Beitragshöhe einzubeziehen. So entschied das FG Berlin-Brandenburg.
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27.10.2022 - Praxis-Tipp: Zahlung und Fälligkeit innerhalb des 10-Tages-Zeitraums
Eine Umsatzsteuervorauszahlung, die innerhalb von 10 Tagen nach Ablauf des Kalenderjahres gezahlt wird, ist grundsätzlich im Jahr ihrer wirtschaftlichen Zugehörigkeit abziehbar. Aufgrund von Äußerungen des BFH, war nicht mehr klar, ob auch die Fälligkeit innerhalb dieses Zeitraums liegen muss. Diese Frage wurde nun beantwortet.
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26.10.2022 - Gesetz verkündet: Inflationsausgleichsprämie kann steuerfrei gezahlt werden
Die Inflationsausgleichsprämie in Form von Zuschüssen oder Sachbezügen kann Arbeitnehmern nun gewährt werden, da das entsprechende Gesetz am 25.10.2022 verkündet wurde.
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26.10.2022 - BMF Entwurf: Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand
Das BMF hat den Entwurf eines BMF-Schreibens zur Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand nach § 2b UStG veröffentlicht. Darin geht es insbesondere um Regelungen zum Vorsteuerabzug.
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26.10.2022 - BMF: Absenkung des Umsatzsteuersatzes für Gas- und Wärmelieferungen
Das BMF hat ein Schreiben zur befristeten Absenkung des Umsatzsteuersatzes für Lieferungen von Gas über das Erdgasnetz und Wärme über ein Wärmenetz veröffentlicht.
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25.10.2022 - Geringfügig entlohnte Beschäftigung: Minijob: Zuschläge können zu Sozialversicherungspflicht führen
Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit (SFN) können relevant für die Sozialversicherung werden. Vorsicht ist geboten, wenn die SFN-Zuschläge den Status eines Minijobs verändern.
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25.10.2022 - FG Kommentierung: Unberechtigt unter Umsatzsteuerausweis vermietete Immobilie
Das FG Berlin-Brandenburg entschied zu den Anforderungen an eine Rechnung i. S. des § 14c Abs. 1 UStG bei Wechsel des Eigentums an einer vom bisherigen Eigentümer teilweise unberechtigt unter Umsatzsteuerausweis vermieteten Immobilie.
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25.10.2022 - BMF Kommentierung: Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Grundstücken
Nachdem in den vergangenen Jahren diverse Urteile zur Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Grundstücken veröffentlicht wurden, setzt die Finanzverwaltung diese jetzt um und ergänzt den UStAE.
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25.10.2022 - FG Kommentierung: Ausfall eines in der Krise der GmbH stehengelassenen Gesellschafterdarlehens
Das FG Berlin-Brandenburg befasst sich mit der Frage, ob und mit welchem Wert ein in der Krise der GmbH stehengelassenes Gesellschafterdarlehen als nachträgliche Anschaffungskosten im Sinne des § 17 Abs. 2a EStG zu berücksichtigen ist. Das letzte Wort liegt beim BFH.
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24.10.2022 - BMF: Ergebnisse der steuerlichen Betriebsprüfung 2021
Die Finanzverwaltung hat die Statistik über die Ergebnisse der steuerlichen Betriebsprüfung der Länder 2021 veröffentlicht.
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24.10.2022 - Oberste Landesfinanzbehörden: Gewerbesteuerliche Maßnahmen wegen der gestiegenen Energiekosten
Die obersten Finanzbehörden der Länder haben zur Berücksichtigung der gestiegenen Energiekosten Maßnahmen getroffen, die die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der Vorauszahlungen betreffen.
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24.10.2022 - BFH Kommentierung: Die Entnahme einer Wohnung führt nicht zu anschaffungsnahen Herstellungskosten
Die Überführung eines Wirtschaftsguts vom Betriebsvermögen in das Privatvermögen ist keine Anschaffung i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG.
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21.10.2022 - BMF: Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden
Die Finanzverwaltung hat zur Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden nach § 15 Abs. 4 UStG Stellung bezogen.
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21.10.2022 - BMF Kommentierung: Wechsel zur Einlagelösung nach § 14 Abs. 4 KStG
Die Finanzverwaltung hat sich zum Wechsel weg von der bisherigen Bildung von steuerlichen Ausgleichsposten für Minder- und Mehrabführungen hin zu der sog. Einlagelösung geäußert.
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21.10.2022 - Drittes Entlastungspaket: Energiepreispauschale für Rentner und erneute Anhebung der Midijob-Grenze
Rentner erhalten eine Energiepreispauschale von 300 EUR brutto. Außerdem wird die Midijob-Grenze auf 2.000 EUR angehoben. Der Bundestag hat ein entsprechendes Gesetz beschlossen.
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20.10.2022 - BFH Überblick: Alle am 20.10.2022 veröffentlichten Entscheidungen
Am 20.10.2022 hat der BFH neun V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.
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20.10.2022 - BFH Pressemitteilung: Gewerbesteuerpflicht eines Grundstückshändlers frühestens ab Erwerb der ersten Immobilie
Der BFH hat entschieden, dass die sachliche Gewerbesteuerpflicht eines Grundstückshändlers frühestens mit dem Abschluss eines Kaufvertrages über eine erste Immobilie beginnt. Erst durch den entsprechenden Kauf sei er in der Lage, seine Leistung am Markt anzubieten.
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20.10.2022 - BFH Pressemitteilung: Betrieb von Geldspielautomaten weiterhin umsatzsteuerpflichtig
Der BFH hat klargestellt, dass Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten auch nach der zum 1.7.2021 in Kraft getretenen Gesetzesänderung für virtuelle Automatenspiele umsatzsteuerpflichtig sind.
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20.10.2022 - BFH Pressemitteilung: Sofortabzug von Sanierungsaufwendungen nach Entnahme einer Wohnung
Der BFH hat entschieden, dass die Überführung eines Wirtschaftsguts vom Betriebsvermögen in das Privatvermögen keine Anschaffung i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG darstellt.
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20.10.2022 - Überblick: Steuerliche Entlastung für kleinere Photovoltaikanlagen ab 2023
Mit dem Jahressteuergesetz 2022 ist für kleinere Photovoltaikanlagen eine weitgehende steuerliche Entlastung vorgesehen. Diese wird sowohl die Einkommensteuer als auch die Umsatzsteuer betreffen.
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20.10.2022 - Praxis-Tipp: Arbeitszimmer in einer gemeinsam angemieteten Wohnung
Was gilt hinsichtlich der Höhe des Werbungskostenabzugs von Aufwendungen für das ausschließlich von einem Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft genutzte Arbeitszimmer in einer gemeinsam angemieteten Wohnung?
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20.10.2022 - DIHK: 2023 kommt der digitale Gewerbesteuerbescheid
Bisher gibt es deutschlandweit 600 verschiedene Formate bei den Gewerbesteuerbescheiden ? alle in Papierform. Ab 2023 wird sich dies ändern. Darauf hat der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hingewiesen.
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10.10.2022 - BFH Kommentierung: Abkommensrechtliche Dreieckskonstellationen
Die von Deutschland abgeschlossenen DBA stehen grundsätzlich gleichberechtigt nebeneinander und sind jeweils autonom und unabhängig voneinander auszulegen, so dass sich der Steuerpflichtige grundsätzlich auf jede Begünstigung berufen kann, die ihm eines dieser Abkommen gewährt.
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10.10.2022 - BFH Kommentierung: Anrechnung eigener Einkünfte der unterhaltenen Person beim Abzug von Unterhaltsaufwendungen
Negative Einkünfte der unterhaltenen Person mindern die gemäß § 33a Abs. 1 Satz 5 EStG anrechenbaren Ausbildungshilfen ? hier BAföG-Zuschüsse ? nicht.
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10.10.2022 - BMF: Steuersatz für Umsätze mit Silbermünzen
Nach einem neuen BMF-Schreiben ist im Hinblick auf eine ermäßigte Besteuerung auch bei Silbermünzen wie bei Goldmünzen jeweils zu prüfen, ob es sich um ein Sammlungsstück handelt und die "250 %-Grenze" überschritten ist.
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10.10.2022 - BFH Kommentierung: Einlagerung eingefrorener Eizellen als umsatzsteuerfreie Heilbehandlung
Die isolierte Einlagerung eingefrorener Eizellen ist jedenfalls dann gemäß § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG steuerfrei, wenn sie im Rahmen eines therapeutischen Kontinuums mit einer Kryokonservierung erfolgt, bei dem Einlagerung und Kryokonservierung zwar durch zwei unterschiedliche Unternehmer durchgeführt werden, für die aber dieselben Ärzte tätig sind.
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07.10.2022 - BMF: Billigkeitsmaßnahmen der Finanzverwaltung wegen der gestiegenen Energiekosten
Das BMF hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder ein Schreiben erlassen, nach dem die Finanzämter die ihnen gesetzlich zur Verfügung stehenden Handlungsspielräume im Interesse der erheblich betroffenen Steuerpflichtigen nutzen sollen.
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07.10.2022 - Bundesrat: Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Gastronomie auch in 2023
Der Bundesrat hat am 7.10.2022 dem Achten Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen zugestimmt. Geregelt ist darin auch, dass Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen, mit der Ausnahme der Abgabe von Getränken, im Jahr 2023 weiterhin dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen.
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07.10.2022 - Bundesrat: Inflationsausgleichsprämie und niedrigerer Steuersatz auf Erdgas
Der Bundesrat hat am 7.10.2022 der vom Koalitionsausschuss vereinbarten Inflationsausgleichsprämie und der temporäre Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz sowie auf Fernwärme zugestimmt.
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07.10.2022 - Schleswig-Holsteinisches FG: Umsatzsteuerbefreiung bei ärztlichen Heilbehandlungen
Das Schleswig-Holsteinische FG hat entschieden, dass ärztliche Heilbehandlungen auch dann nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG steuerfrei sind, wenn sie im Rahmen von Krankenhausleistungen erbracht werden und diese ihrerseits nicht nach § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG begünstigt sind, weil nicht alle Voraussetzungen dieser Norm erfüllt sind.
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07.10.2022 - Schleswig-Holsteinisches FG: Ermäßigter Steuersatz für Leistungen einer gemeinnützigen Einrichtung
Eine Steuerbegünstigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 8a UStG kommt nach einem Urteil des Schleswig-Holsteinischen FG auch dann in Betracht, wenn ein Verein (Subunternehmer-)Leistungen im Rahmen eines Zweckbetriebs erbringt, die sich lediglich mittelbar beim begünstigten Personenkreis niederschlagen.
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07.10.2022 - Drittes Entlastungspaket: Energiepreispauschale für Rentner und erneute Anhebung der Midijob-Grenze
Rentnerinnen und Rentner sollen eine Energiepreispauschale von 300 EUR brutto erhalten. Außerdem soll die Midijob-Grenze auf 2.000 EUR angehoben werden. Das Bundeskabinett hat einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg gebracht.
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07.10.2022 - Schleswig-Holsteinisches FG: Begriff des ausübenden Künstlers nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchstabe a UStG
Das Schleswig-Holsteinische FG entschied zum Begriff des ausübenden Künstlers nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchstabe a UStG.
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07.10.2022 - Schleswig-Holsteinisches FG: Rechtmäßigkeit der Auszahlungssperre nach § 70 Abs. 1 Satz 2 EStG
Das Schleswig-Holsteinische FG hat entschieden, dass die Auszahlungssperre gemäß § 70 Abs. 1 Satz 2 EStG in seiner neuen Fassung rechtmäßig ist.
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06.10.2022 - BFH Überblick: Alle am 6.10.2022 veröffentlichten Entscheidungen
Am 6.10.2022 hat der BFH acht sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.
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06.10.2022 - BFH Pressemitteilung: Einlagerung eingefrorener Eizellen als umsatzsteuerfreie Heilbehandlung
Der BFH hat entschieden, dass die isolierte Einlagerung eingefrorener Eizellen jedenfalls dann gemäß § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG steuerfrei ist, wenn sie im Rahmen eines therapeutischen Kontinuums mit einer Kryokonservierung erfolgt, bei dem Einlagerung und Kryokonservierung zwar durch zwei unterschiedliche Unternehmer durchgeführt werden, für die aber dieselben Ärzte tätig sind.
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06.10.2022 - Grundsteuerreform: Lindner regt Verlängerung bei der Grundsteuer an
Millionen Bürgern sitzt ein Termin im Nacken: Bis Ende Oktober sollen sie Daten für die neue Grundsteuer einreichen. So mancher schob das bislang immer weiter vor sich her. Jetzt könnten die Eigentümer mehr Zeit bekommen.
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06.10.2022 - BMF: Wechsel zur Einlagelösung nach § 14 Abs. 4 KStG
Die Finanzverwaltung hat sich zum Wechsel zur Einlagelösung nach § 14 Abs. 4 KStG i. d. F. des Gesetzes zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts vom 25.6.2021 (KöMoG) geäußert.
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06.10.2022 - DStV: Versicherungsteuer bei Garantiezusagen von Händlern
Der DStV-Rechtsausschuss hat sich mit der Frage beschäftigt, in welchen Fällen Garantiezusagen von Händlern der Versicherungsteuer bzw. der Umsatzsteuer unterliegen.
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06.10.2022 - FinMin NRW: Lohnsteuerfreibeträge 2023 können beantragt werden
Das FinMin NRW weist darauf hin, dass ab sofort Antrag auf Lohnsteuerermäßigung für den Lohnsteuerabzug 2023 gestellt werden kann.
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06.10.2022 - BMF: Entwürfe der Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2023 veröffentlicht
Die Finanzverwaltung hat die Entwürfe der Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2023 bekannt gegeben.
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05.10.2022 - Feststellungserklärung bis 31.12.2022: Investmentfonds: Feststellungsverfahren für Alt-Anteile im Betriebsvermögen
Investmentanteile, die vor 2018 erworben wurden, gelten mit Ablauf des 31.12.2017 als veräußert und mit Beginn des 1.1.2018 als angeschafft. Der fiktive Veräußerungsgewinn ist für Anteile im Betriebsvermögen gesondert festzustellen. Die Feststellungserklärung ist spätestens bis zum 31.12.2022 abzugeben.
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05.10.2022 - BMJ Referentenentwurf: Gesetz zur Offenlegung von Ertragsteuerinformationen
Das BMJ hat am 30.9.2022 einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen veröffentlicht.
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05.10.2022 - Praxis-Tipp: Mitteilung des Finanzamts nach einer Außenprüfung
Bei einer Mitteilung des Finanzamts nach § 202 Abs. 1 Satz 3 AO, wonach die Außenprüfung zu keiner Änderung der Besteuerungsgrundlagen geführt hat, kann sich die Frage stellen, ob es sich um einen mit einem Einspruch anfechtbarem Verwaltungsakt handelt.
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04.10.2022 - BFH Kommentierung: Prozesskostenabzugsverbot im Falle von Kosten Dritter
Nach § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG sind auch die Prozesskosten vom Abzug ausgeschlossen, die für die Führung eines Rechtsstreits ? hier eines Strafverfahrens ? eines Dritten (beispielsweise eines Angehörigen) aufgewendet worden sind.
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04.10.2022 - BFH Kommentierung: Fahrzeugüberlassung an Arbeitnehmer zu privaten Zwecken als tauschähnlicher Umsatz
Der unmittelbare Zusammenhang zwischen der Fahrzeugüberlassung und der (teilweisen) Arbeitsleistung liegt jedenfalls dann vor, wenn die Fahrzeugüberlassung individuell arbeitsvertraglich vereinbart ist und tatsächlich in Anspruch genommen wird (Folgeentscheidung zum EuGH-Urteil Finanzamt Saarbrücken vom 20.1.2021, C-288/19, EU:C:2021:32).
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04.10.2022 - BFH: Neue anhängige Verfahren im September 2022
Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie monatlich die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger zusammen.
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30.09.2022 - Bundestag: Inflationsausgleichsprämie und niedrigerer Steuersatz auf Erdgas
Der Bundestag hat am 30.9.2022 die vom Koalitionsausschuss vereinbarte Inflationsausgleichsprämie und die temporäre Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz sowie auf Fernwärme verabschiedet.
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30.09.2022 - FG Kommentierung: Nachhaftung des Insolvenzschuldners für Masseverbindlichkeiten
Begründet der Insolvenzverwalter Umsatzsteuerschulden, haftet der Schuldner hierfür nach der Beendigung eines Insolvenzverfahrens. So hat das FG Düsseldorf entschieden.
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29.09.2022 - BFH Überblick: Alle am 29.9.2022 veröffentlichten Entscheidungen
Am 29.9.2022 hat der BFH sechs sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.
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29.09.2022 - BFH: Unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch das Finanzamt
Der BFH hat entschieden, dass eine unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch einen Beamten der Steuerfahndung als sog. Flankenschutzprüfer zur Überprüfung der Angaben der Steuerpflichtigen zu einem häuslichen Arbeitszimmer rechtswidrig ist, wenn die Steuerpflichtige bei der Aufklärung des Sachverhalts mitwirkt.
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29.09.2022 - FG Kommentierung: Erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags bei Grundstücksunternehmen
Durch die Nutzung von Grundbesitz im Rahmen einer Betriebsverpachtung wird eine originäre gewerbliche Tätigkeit ausgeübt, die die Inanspruchnahme der erweiterten Kürzung des Gewerbeertrags bei Grundstücksunternehmen durch den als GmbH & Co. KG firmierenden Verpächter ausschließt. So entschied das FG Düsseldorf.
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28.09.2022 - Gesetz zur Umsetzung der DAC 7-Richtlinie: Modernisierung der Außenprüfung ab 1.1.2023 und 1.1.2025
Das Bundeskabinett hat am 24.8.2022 den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der DAC 7-Richtlinie beschlossen. Im Folgenden werden ausschließlich die wesentlichen verfahrensrechtlichen Änderungen dargestellt, die in erster Linie den Bereich der steuerlichen Außenprüfung betreffen.
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28.09.2022 - Hybride Konferenz: 45. Deutscher Steuerberatertag
Am 9.10.2022 geht der 45. Deutsche Steuerberatertag an den Start. In diesem Jahr findet das Branchenevent für Steuerberater erstmals als hybride Konferenz statt.
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28.09.2022 - FG Kommentierung: Vorsteuerabzug bei der Weitergabe von Sportbekleidung an Vereine
Ein Unternehmer, der Sportbekleidung mit Werbeaufdrucken für sein Unternehmen anschafft und Sportvereinen unentgeltlich zur Verfügung stellt, kann die Vorsteuerbeträge aus den Anschaffungskosten geltend machen. So entschied das Niedersächsische FG.
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28.09.2022 - FG Kommentierung: Keine Steuerhinterziehung bei Kenntnis des Finanzamts
Das FG Münster hat entschieden, dass keine Verlängerung der Festsetzungsfrist wegen Steuerhinterziehung bei Kenntnis der Steuerdaten durch die Finanzbehörden infrage kommt.
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27.09.2022 - Praxis-Tipp: Veranlagung bei Aufforderung zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung
Fordert die Finanzbehörde zur Abgabe einer Steuererklärung auf, ist man hierzu verpflichtet. Folgt darauf zwingend eine Einkommensteuerveranlagung?
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23.09.2022 - Bundestag: Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Gastronomie auch in 2023
Der Bundestag hat am 22.9.2022 das Achte Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen verabschiedet. Geregelt ist darin jetzt auch, dass Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen, mit der Ausnahme der Abgabe von Getränken, im Jahr 2023 weiterhin dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen.
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22.09.2022 - BFH Überblick: Alle am 22.9.2022 veröffentlichten Entscheidungen
Am 22.9.2022 hat der BFH vier sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.
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22.09.2022 - BFH Pressemitteilung: AfA-Berechtigung nach Erwerb eines Anteils an vermögensverwaltender Personengesellschaft
Hat der Gesellschafter einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft seinen Anteil entgeltlich erworben, kann er AfA auf die anteilig miterworbenen abnutzbaren Wirtschaftsgüter des Gesamthandsvermögens nur nach Maßgabe seiner Anschaffungskosten und der Restnutzungsdauer des jeweiligen Wirtschaftsguts im Zeitpunkt des Anteilserwerbs beanspruchen.
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22.09.2022 - Praxis-Tipp: Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschläge beim Kurzarbeitergeld
Die Bundesagentur für Arbeit erstattet Arbeitgebern das Kurzarbeitergeld. Doch errechnen muss es der Arbeitgeber. Unter bestimmten Voraussetzungen werden auch Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschläge (SFN-Zuschläge) bei der Berechnung des Kurzarbeitergeldes berücksichtigt.
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22.09.2022 - Verwaltungsgericht Köln: Rückzahlung von Corona-Soforthilfen
Nach dem VG Düsseldorf hat nun auch das VG Köln zugunsten von durch die Corona-Pandemie geschädigten Betrieben entschieden und mehrere behördliche Bescheide zur Rückzahlungsverpflichtung von Corona-Soforthilfen für rechtswidrig erklärt.
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21.09.2022 - BVerfG: Doppelstöckige Anwaltsgesellschaften sind zulässig
Die bisher stark umstrittene Übertragung von Anteilen an einer Rechtsanwaltsgesellschaft an eine Partnerschaftsgesellschaft ist zulässig. Dies hat das BVerfG klargestellt.
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21.09.2022 - Praxis-Tipp: Bitte um Bearbeitung einer Steuererklärung als Antrag
Nach § 169 Abs. 1 Satz 1 AO ist eine Steuerfestsetzung nicht mehr zulässig, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist. Die Festsetzungsfrist beträgt für die Einkommensteuer 4 Jahre, wenn diese nicht hinterzogen oder leichtfertig verkürzt worden ist.
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21.09.2022 - FG Kommentierung: Kindergeld zwischen Schulausbildung und freiwilligem sozialen Jahr
Das FG Münster hat zum Kindergeldanspruch für die Zeit zwischen Schulausbildung und freiwilligem sozialen Jahr entschieden.
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21.09.2022 - BMF Kommentierung: Verlängerung der Fristen bei Rücklagen zur Ersatzbeschaffung
Das BMF hat verfügt, dass die Reinvestitionsfristen zu einer Rücklage für Ersatzbeschaffung (RfE) vorübergehend verlängert werden.
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21.09.2022 - Sozialversicherung: Besonderheiten im Melderecht bei Auszubildenden beachten
Nach den Sommerferien starten viele junge Menschen in ihre Ausbildung. In der Entgeltabrechnung müssen bei Auszubildenden neben versicherungs- und beitragsrechtlichen Besonderheiten auch Ausnahmen im Melderecht beachtet werden. Wir haben die wichtigsten Eckpunkte zusammengefasst.
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20.09.2022 - FG Berlin-Brandenburg: Anwendung des § 52d FGO auf Rechtsanwaltsgesellschaft
Das FG Berlin-Brandenburg hat klargestellt, dass § 52d FGO bereits seit dem 1.1.2022 auch auf Rechtsanwaltsgesellschaften anzuwenden ist.
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20.09.2022 - BMF: Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 7 Satz 1 Buchst. e und f UStG
Das BMF bezieht Stellung zur Umsatzsteuerbefreiung von Leistungen im Zusammenhang mit der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Union und veröffentlicht neue Vordruckmuster.
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20.09.2022 - Teil 1 - Neues Schreiben zur Bauabzugsteuer
Das BMF hat seine Aussagen zum Steuerabzug bei Bauleistungen partiell überarbeitet. Für die Praxis relevant sind insbesondere die neuen Aussagen zu Freistellungsbescheinigungen nach § 48b EStG.
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19.09.2022 - Verdacht der Steuerhinterziehung: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Ex-Schatzmeister des DFB
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat gegen den ehemaligen DFB-Schatzmeister Stephan Osnabrügge eine Anklage wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung erhoben.
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19.09.2022 - BFH Kommentierung: Restschuldbefreiung und Steuerstraftaten
Die Tatsachen, aus denen sich nach Einschätzung des Gläubigers ergibt, dass der bereits zur Insolvenztabelle festgestellten Forderung eine Steuerstraftat des Schuldners zugrunde liegt, können gemäß § 177 Abs. 1 InsO nachträglich angemeldet werden.
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19.09.2022 - BFH Kommentierung: Bauabzugsteuer - Zahlungen an eine inaktive ausländische Domizilgesellschaft
Die Sperrwirkung des § 48 Abs. 4 Nr. 1 EStG greift auch dann ein, wenn der Leistungsempfänger i.S. des § 48 Abs. 1 Satz 1 EStG die Zahlungen an eine inaktive ausländische Domizilgesellschaft erbringt.
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19.09.2022 - BFH Kommentierung: Im Jahr 2022 durch einen Rechtsanwalt lediglich per Telefax erhobene Anhörungsrüge
Die Erhebung einer Anhörungsrüge durch einen Rechtsanwalt ist ab dem 1.1.2022 unzulässig, wenn sie nicht als elektronisches Dokument in der Form des § 52a FGO an den BFH übermittelt wird. Der Verstoß gegen § 52d FGO führt zur Unwirksamkeit des Antrags. Er gilt als nicht vorgenommen.
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16.09.2022 - FG Münster: Häusliches Arbeitszimmer eines Gutachters
Das FG Münster hat entschieden, dass das häusliche Arbeitszimmer eines u. a. von Gerichten beauftragten psychologischen Gutachters den Mittelpunkt dessen beruflicher Tätigkeit darstellen kann, mit der Folge, dass die Aufwendungen unbegrenzt als Werbungskosten abzugsfähig sind.
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16.09.2022 - FG Münster: Erbschaftsteuerbefreiung für denkmalgeschützte Objekte
Das FG Münster hat entschieden, dass die 85%ige Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. a ErbStG zumindest die Einleitung von Maßnahmen zur Nutzbarmachung eines denkmalgeschützten Objekts für die Öffentlichkeit kurze Zeit nach Kenntnis des Erwerbs voraussetzt, während eine anschließende mehrjährige Umsetzungsphase unschädlich ist.
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16.09.2022 - FG Kommentierung: Geringfügige Mängel bei Angehörigen-Mietverträgen
Das FG Berlin-Brandenburg hat zur steuerlichen Anerkennung eines Angehörigen-Mietvertrags über eine Dachgeschosswohnung entschieden.
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16.09.2022 - DStV: Vermittlung aggressiver Steuerplanung und Steuerhinterziehung
Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) weist darauf hin, dass die EU-Kommission im ersten Quartal 2023 mit SAFE eine neue Richtlinie zur Bekämpfung der Rolle von Vermittlern aggressiver Steuerplanung und Steuerhinterziehung verabschieden wird.
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15.09.2022 - BFH Überblick: Alle am 15.9.2022 veröffentlichten Entscheidungen
Am 15.9.2022 hat der BFH drei sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.
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15.09.2022 - BFH Pressemitteilung: Unzulässigkeit einer im Jahr 2022 lediglich per Telefax erhobenen Anhörungsrüge
Die Erhebung einer Anhörungsrüge durch einen Rechtsanwalt ist ab dem 1.1.2022 unzulässig, wenn sie entgegen der Verpflichtung aus § 52d Satz 1 FGO nicht als elektronisches Dokument in der Form des § 52a FGO an den BFH übermittelt wird. Der Verstoß führt zur Unwirksamkeit der Rügeerhebung.
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15.09.2022 - Regierungsentwurf: Jahressteuergesetz 2022
Zum Regierungsentwurf des Jahressteuergesetzes 2022, der am 14.9.2022 beschlossen wurde, geben wir im Folgenden einen Überblick über die wichtigsten Änderungen im Einkommensteuergesetz, Umsatzsteuergesetz und weiteren Steuergesetzen.
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15.09.2022 - Formulierungshilfe: Temporäre Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen
Das Bundeskabinett hat am 14.9.2022 eine Formulierungshilfe für eine gesetzliche Umsetzung der vorübergehenden Senkung des Umsatzsteuersatzes auf die Lieferung von Gas über das Erdgasnetz auf 7 Prozent beschlossen.
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14.09.2022 - Geringfügige Beschäftigung: Befreiung von der RV-Pflicht für Minijobs rechtzeitig anzeigen
Geringfügig entlohnte Minijobber haben die Möglichkeit, sich von der Rentenversicherungspflicht befreien zu lassen. Diese Befreiung ist an eine Frist gebunden. Wird sie versäumt, sind Pflichtbeiträge zu zahlen, für die der Arbeitgeber unter Umständen allein aufkommen muss.
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14.09.2022 - Umsatzbesteuerung von jPöR ab 2023: Neuregelung des § 2b UStG: Teil 1 - Beurteilung von Ausgangsleistungen
Die gesetzliche Neuregelung zur Umsatzbesteuerung juristischer Personen des öffentlichen Rechts wird zum 1.1.2023 "scharf" geschaltet, dann muss die geänderte Rechtslage verpflichtend angewendet werden. Bei der Umstellung sind neben rechtlichen Aspekten auch prozessuale Themen zu beachten.
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14.09.2022 - FG Kommentierung: Klimakur in Thailand bei unbestimmtem amtsärztlichen Attest
Das FG Münster entschied, dass ein an Kaltschmerzüberempfindlichkeit leidender Steuerzahler seine Kosten für einen Thailand-Aufenthalt nicht als außergewöhnliche Belastungen absetzen kann, wenn sein amtsärztliches Attest lediglich einen Aufenthalt "in tropischem Klima" anrät.
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14.09.2022 - FG Kommentierung: Einzahlung einer Abfindung auf ein unwirksam geführtes Zeitwertkonto
Das FG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass Abfindungsbeträge auch dann steuerlich zugeflossen sind, wenn sie im Falle einer unwirksamen Wertguthabenvereinbarung auf ein Zeitwertkonto der Arbeitnehmer eingezahlt werden. Die anschließende Übertragung an die Deutsche Rentenversicherung kann nicht steuerfrei erfolgen.
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13.09.2022 - BMF Kommentierung: Anwendungsfragen nach Neuregelung der Vollverzinsung nach § 233a AO
Das BMF hat zu den geänderten Bestimmungen im Zusammenhang mit der Verzinsung von Steueransprüchen Stellung genommen.
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12.09.2022 - Formulierungshilfe des BMF: Temporäre Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen
Die am 7.9.2022 veröffentlichte Formulierungshilfe des BMF für einen Gesetzentwurf sieht vor, den Umsatzsteuersatz auf die Lieferung von Gas über das Erdgasnetz vorübergehend auf 7 Prozent zu senken.
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09.09.2022 - BMF Referentenentwurf: Verlängerung des Spitzenausgleichs im Energiesteuer- und Stromsteuergesetz
Das BMF hat am 7.9.2022 den Referentenentwurf für ein Spitzenausgleichsverlängerungsgesetz veröffentlicht, mit dem gesetzlichen Grundlagen im Energiesteuer- und im Stromsteuergesetz angepasst werden sollen
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09.09.2022 - BMF: Allgemeinverfügung der Finanzbehörde Hamburg zur Energiepreispauschale
Die Finanzbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg hat eine Allgemeinverfügung zur Energiepreispauschale veröffentlicht.
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09.09.2022 - BMF: Muster für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung 2023
Die Finanzverwaltung hat das Muster für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung 2023 bekannt gegeben.
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09.09.2022 - Neue Einkommensteuertarife 2023 und 2024: Referentenentwurf des BMF für ein Inflationsausgleichsgesetz
Das BMF hat am 8.9.2022 den Referentenentwurf für ein Inflationsausgleichsgesetz veröffentlicht. Darin sind die Absenkung des Einkommensteuertarif und die Erhöhung des Kindergelds vorgesehen.
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08.09.2022 - BMF: Muster der Lohnsteuer-Anmeldung 2023 veröffentlicht
Die Finanzverwaltung hat das Vordruckmuster für die "Lohnsteuer-Anmeldung 2023" und die "Übersicht über länderunterschiedliche Werte in der Lohnsteuer-Anmeldung 2023" bekannt gemacht.
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08.09.2022 - BMF: Erneut weitere Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz geklärt
Die Finanzverwaltung hatte in einem umfangreichen Schreiben v. 21.5.2019 zu Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der ab 1.1.2018 geltenden Fassung Stellung bezogen. Dieses Schreiben wurde nun erneut geändert und ergänzt.
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08.09.2022 - BFH Überblick: Alle am 8.9.2022 veröffentlichten Entscheidungen
Am 8.9.2022 hat der BFH zwei sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.
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08.09.2022 - BFH Pressemitteilung: Gewerbliche Tätigkeit eines Sportlers und Zurechnung von Zahlungen der Sportförderung
Der BFH hat entschieden, dass Zahlungen der Stiftung Deutsche Sporthilfe an einen Leistungssportler gewerbliche Einnahmen darstellen können.
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08.09.2022 - Erhöhung des Mindestlohns: Änderungen für Minijobs und Midijobs ab Oktober 2022
Im Zuge der Erhöhung des Mindestlohns zum 1.10.2022 auf 12 EUR gibt es auch Anpassungen bei Mini- und Midijobs. Neben der bloßen Anhebung von Verdienstgrenzen wird es auch ganz neue Regelungen geben.
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08.09.2022 - Regierungsentwurf: Beschleunigung von Außenprüfungen und Umsetzung der DAC 7
Das Bundeskabinett hat am 24.8.2022 den Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der "DAC 7" beschlossen. Der Gesetzentwurf enthält vor allem auch Regelungen zur Beschleunigung von Außenprüfungen.
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05.09.2022 - BMF: Vordrucke der Anlage EÜR 2022 veröffentlicht
Die Finanzverwaltung hat die Vordrucke der Anlage EÜR 2022 veröffentlicht sowie die dazugehörigen Anleitungen.
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05.09.2022 - BFH Kommentierung: Besteuerungsrecht für Arbeitslohn eines grenzüberschreitend tätigen Berufskraftfahrers
Das Besteuerungsrecht für den Arbeitslohn eines in Deutschland wohnenden, bei einem niederländischen Arbeitgeber beschäftigten Berufskraftfahrers steht nach Art. 10 Abs. 1 DBA-Niederlande 1959 den Niederlanden zu, wenn er mit seinem Fahrzeug in den Niederlanden unterwegs gewesen ist (Grundprinzip der Besteuerung im Tätigkeitsstaat). Für Tage, an denen der Berufskraftfahrer sowohl in den Niederlanden als auch in Deutschland oder in einem Drittstaat unterwegs gewesen ist, steht das Besteuerungsrecht den Niederlanden nicht vollständig, sondern zeitanteilig zu.
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05.09.2022 - BFH Kommentierung: Zufluss beim beherrschenden Gesellschafter einer ausländischen Kapitalgesellschaft
Dem beherrschenden Gesellschafter einer ausländischen Kapitalgesellschaft fließt ein Gewinnanteil gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 EStG im Zeitpunkt des Gewinnausschüttungsbeschlusses zu, wenn die Gesellschaft zahlungsfähig ist und er nach Maßgabe des ausländischen Rechts zu diesem Zeitpunkt wirtschaftlich über den Gewinnanteil verfügen kann.
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05.09.2022 - BFH Kommentierung: Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen bei Belastung des Gesellschafterverrechnungskontos
Die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen nach § 35a Abs. 3 EStG kann nur in Anspruch genommen werden, wenn der Rechnungsbetrag auf einem Konto des Leistenden bei einem Kreditinstitut gutgeschrieben wird. Die Gutschrift des Rechnungsbetrags im Wege der Aufrechnung durch Belastung des Gesellschafterverrechnungskontos des Steuerpflichtigen bei der leistungserbringenden GmbH genügt nicht.
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02.09.2022 - BMF: Beihilferechtliche Sicht zur Tarifermäßigung bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft
Das BMF-Schreiben v. 18.9.2020 zur Tarifermäßigung bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft nach § 32c EStG wurde geändert.
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01.09.2022 - BFH Überblick: Alle am 1.9.2022 veröffentlichten Entscheidungen
Am 1.9.2022 hat der BFH acht sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.
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01.09.2022 - BFH: Neue anhängige Verfahren im August 2022
Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie monatlich die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger zusammen.
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31.08.2022 - BMF: Arbeitshilfe zur Kaufpreisaufteilung
Das BMF hat eine neue Version seiner Arbeitshilfe zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück veröffentlicht.
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31.08.2022 - FG Baden-Württemberg: Keine Darlegungspflicht für Ermessungserwägungen gegenüber dem Drittschuldner
Drittschuldner können keine Ermessensfehler hinsichtlich des Erlasses einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung geltend machen. So entschied das FG Baden-Württemberg.
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29.08.2022 - BFH Kommentierung: Gebühr bei Rücknahme eines Antrags auf verbindliche Auskunft
Bei Rücknahme eines Antrags auf verbindliche Auskunft führt AEAO zu § 89 Nr. 4.5.2 nicht zu einer Ermessensreduzierung auf Null dahingehend, dass die Gebührenermäßigung (§ 89 Abs. 7 Satz 2 AO) sich nach der Bemessung einer Zeitgebühr ausrichtet.
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29.08.2022 - BFH Kommentierung: Dividenden von Kapitalgesellschaften bei steuerbefreiten öffentlich-rechtlichen Versorgungswerken
Es verletzt nach der im Jahr 2010 geltenden Rechtslage nicht den allgemeinen Gleichheitssatz, dass Dividenden, die ein öffentlich-rechtliches Versorgungswerk von inländischen Kapitalgesellschaften in seinem gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 8 KStG steuerbefreiten BgA bezieht, für Körperschaftsteuerzwecke gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 32 Abs. 1 Nr. 1 KStG einem abgeltenden Kapitalertragsteuerabzug von den Bruttoeinnahmen mit einer teilweisen Abstandnahme auf drei Fünftel des Steuerabzugs unterliegen.
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26.08.2022 - Riester-Rente: Diese 5 Möglichkeiten gibt es für die Auszahlphase
Was viele Riester-Rentner vielleicht nicht wissen: Sie müssen sich das angesparte Kapital nicht unbedingt als Rente auszahlen lassen. Es gibt auch andere Möglichkeiten, mit denen man gut fahren kann.
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26.08.2022 - BMF: Finanzkriminalität soll entschieden bekämpft werden
In Deutschland soll der Kampf gegen Finanzmarktkriminalität verstärkt werden. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat hierzu am 24.8.2022 die Eckpunkte für eine schlagkräftige Bekämpfung von Finanzkriminalität vorgestellt.
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25.08.2022 - Bundessteuerberaterkammer: Neuordnungsverfahren zur Steuerfachangestelltenausbildung erfolgreich abgeschlossen
Endlich ist es offiziell: Die Neuordnung der Steuerfachangestelltenausbildung wurde am gestrigen Tag im Bundesgesetzblatt verkündet. Nun ist der Weg frei für eine zeitgemäße Ausbildung im steuerberatenden Beruf. Die neuen Rechtsgrundlagen treten am 1. August 2023 in Kraft.
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25.08.2022 - BFH Überblick: Alle am 25.8.2022 veröffentlichten Entscheidungen
Am 25.8.2022 hat der BFH zwei sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.
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25.08.2022 - FG Kommentierung: Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Aufwendungen für Sponsoring
Werden Aufwendungen für die Überlassung von Werbeflächen (z. B. Bande, Trikots, Vereinslogo) gezahlt, unterliegen diese der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung.So entschied das Niedersächsische FG.
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24.08.2022 - FG Kommentierung: An Dritte überlassene Grundstücke als schenkungsteuerliches Verwaltungsvermögen
Werden Grundstücke an Dritte überlassen, kann in Erbfällen und auch bei vorgenommener Erbfolge gleichwohl kein Verwaltungsvermögen vorliegen. Das erfordert jedoch, dass im Zusammenhang mit dem Pachtvertrag auch eine Erbeinsetzung des Dritten erfolgt. So entschied das FG München.
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23.08.2022 - Praxis-Tipp: Heisenberg-Stipendium steuerfrei?
Steuerfrei sind Stipendien, die aus öffentlichen Mitteln oder von zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtungen, denen Deutschland als Mitglied angehört, zur Förderung der Forschung oder zur Förderung der wissenschaftlichen oder künstlerischen Ausbildung oder Fortbildung gewährt werden.
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23.08.2022 - BMF: Steuererklärungen nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck in Papierform
Wann dürfen Steuererklärungen noch in Papierform abgegeben werden? Die Finanzverwaltung bezieht in einem Schreiben Stellung.
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23.08.2022 - Steuerzahlerbund: Fristverlängerung bei Grundsteuer bis Ende Januar gefordert
Der Bund der Steuerzahler fordert eine Verlängerung der Frist für die Grundsteuer-Erklärung bis ins nächste Jahr hinein.
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22.08.2022 - BFH Kommentierung: Zustellung von Steuerbescheiden in der Schweiz
Eine Zustellung von Einkommensteuerbescheiden an einen in der Schweiz wohnhaften Steuerpflichtigen unmittelbar durch die Post ist völkerrechtlich erstmals für Besteuerungszeiträume ab dem 1.1.2018 zulässig.
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22.08.2022 - BFH Kommentierung: Organisation und Durchführung der Jägerprüfung als Zweckbetrieb
Ein gemeinnütziger Verein, zu dessen satzungsmäßigen Zwecken auch der Naturschutz und die Landschaftspflege gehören, begründet mit der Organisation und Durchführung der Jägerprüfung einen allgemeinen Zweckbetrieb.
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22.08.2022 - BFH Kommentierung: Betriebsnahe Kindergärten und Gemeinnützigkeit
Eine Körperschaft, die Kinderbetreuungseinrichtungen betreibt, fördert nicht die Allgemeinheit, wenn sie bei der Belegung der Plätze bestimmte Unternehmen, mit denen sie Betreiberverträge abgeschlossen hat, in der Weise berücksichtigt, dass sich der geförderte Personenkreis nicht mehr als Ausschnitt der Allgemeinheit darstellt.
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19.08.2022 - DStV und BStBK: Fristverlängerung bei der Schlussabrechnung der Corona-Hilfen
Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) konnte in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Steuerberaterverband (DStV) erreichen, dass die Frist für die Schlussabrechnungen der Corona-Wirtschaftshilfen bis zum 30.6.2023 verlängert wird. Hierfür gab das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) am 18.8.2022 grünes Licht.
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19.08.2022 - Entlastung für Gaskunden: Mehrwertsteuer auf Gas wird gesenkt
Angesichts der gestiegenen Gaspreise will die Bundesregierung die Verbraucher bei der Mehrwertsteuer entlasten. Künftig soll die Steuer auf Gasverbrauch 7 statt wie bisher 19 Prozent betragen, kündigte Kanzler Scholz in Berlin an. Dies solle bis März 2024 gelten ? solange, wie auch die Gasumlagen erhoben werden. Bundestag und Bundesrat müssen dem Vorhaben noch zustimmen.
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18.08.2022 - BFH Überblick: Alle am 18.8.2022 veröffentlichten Entscheidungen
Am 18.8.2022 hat der BFH sieben sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.
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18.08.2022 - Bundessteuerberaterkammer: BStBK veröffentlicht Diskussionspapier zur E-Rechnung
Die Bundesregierung plant derzeit die Einführung eines bundesweit einheitlichen elektronischen Meldesystems, das für die Erstellung, Prüfung und Weiterleitung von Rechnungen verwendet werden soll. Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hat hierzu ein Diskussionspapier verfasst, welches Leitlinien zur bundeseinheitlichen Einführung und Ausgestaltung aufzeigen soll.
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18.08.2022 - FG Münster: Keine Steuerhinterziehung bei Kenntnis des Finanzamts
Das FG Münster hat entschieden, dass kein objektiver Verkürzungstatbestand vorliegt, wenn zwar die Steuererklärung pflichtwidrig nicht abgegeben wird, dem Finanzamt aber alle erforderlichen Informationen in Form elektronischer Lohnsteuerbescheinigungen vorliegen.
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18.08.2022 - Energiekostenzuschuss: Energiekostendämpfungsprogramm - Anträge nur bis zum 31.8.2022 möglich
Seit dem 15.7.2022 können Unternehmen, die besonders von hohen Energiekosten betroffen sind, beim BAFA einen Zuschuss zu ihren Erdgas- und Stromkosten beantragen. Die Anträge müssen bis zum 31.8.2022 mit den wichtigsten Angaben und Unterlagen elektronisch über ein Online-Portal des BAFA gestellt werden.
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17.08.2022 - FG Niedersachsen: Vorlage der Abgeltungsteuer an das Bundesverfassungsgericht aufgehoben
Der 7. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts hat den an das BVerfG gerichtete Vorlagebeschluss zur sog. Abgeltungsteuer aufgehoben, nachdem die Beteiligten den anhängigen Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt haben. Durch die Erledigung der Hauptsache sei die Entscheidungserheblichkeit in dem Normenkontrollverfahren entfallen, so dass die Vorlage gegenstandslos geworden ist.
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17.08.2022 - Praxis-Tipp: Werbungskostenabzug bei steuerfreiem Insolvenzgeld
Arbeitnehmer haben Anspruch auf Insolvenzgeld, wenn sie im Inland beschäftigt waren und bei einem Insolvenzereignis für die vorausgegangenen drei Monate des Arbeitsverhältnisses noch Ansprüche auf Arbeitsentgelt haben (§ 165 SGB III). Können Aufwendungen für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte für die Dauer des Bezugs des Insolvenzgelds geltend gemacht werden?
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17.08.2022 - FG Münster: Unklare Mittelherkunft bei GmbH-Gesellschafter
Das FG Münster hat entschieden, dass verdeckte Bareinlagen nicht allein deshalb zu Hinzuschätzungen von Betriebseinnahmen bei einer Kapitalgesellschaft führen, weil die Mittelherkunft beim Gesellschafter nicht aufklärbar ist.
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17.08.2022 - Staatliche Hilfen : Beispielrechnungen der Bundesregierung zu den Entlastungspaketen
Das Finanzministerium hat beispielhaft ausgerechnet, was genau die staatlichen Hilfen zur Bewältigung von Inflation und Energiekrise finanziell für die Bürger bringen. Ob die Entlastungen die zusätzlichen Belastungen durch höhere Preise und Gasumlage ausgleichen können, wird von Fall zu Fall unterschiedlich sein. Das hängt stark vom Gasverbrauch und Stromsparen ab, davon, wie gut die Wohnung saniert ist, ob man ein Auto nutzt und wie kalt der Winter wird.
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16.08.2022 - FG Kommentierung: Vorsteuerabzug auch ohne ordnungsgemäße Rechnung
Der Vorsteuerabzug kann ausnahmsweise auch ohne Besitz einer ordnungsgemäßen Rechnung gewährt werden, wenn die materiellen Anforderungen erfüllt sind. So entschied das FG Berlin-Brandenburg.
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16.08.2022 - Praxis-Tipp: Keine Erhöhung der Pauschbeträge für Sachentnahmen durch das Finanzamt
Darf das Finanzamt z.B. im Rahmen einer Außenprüfung für die Entnahme sog. Non-Food-Artikel weitere über die Pauschbeträge nach den amtlichen Richtsatzsammlungen hinausgehende Hinzuschätzungen vornehmen? Mit dieser Frage hat sich jüngst das FG Münster befasst.
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15.08.2022 - BFH Kommentierung: Berechnung der Überentnahmen bei Einnahmenüberschussrechnern
Auch bei Steuerpflichtigen mit einer Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG ist im Rahmen der sinngemäßen Anwendung des § 4 Abs. 4a Sätze 2 und 3 EStG periodenübergreifend zu ermitteln, ob im betrachteten Gewinnermittlungszeitraum Überentnahmen vorliegen. Diese sind bei Einnahmenüberschussrechnern nicht auf die Höhe eines niedrigeren negativen Kapitalkontos zu begrenzen, das zum Ende des jeweiligen Gewinnermittlungszeitraums nach bilanziellen Grundsätzen vereinfacht ermittelt wird.
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15.08.2022 - BFH Kommentierung: Wirksamkeit von nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ergangenen ?Erstattungsbescheiden?
Steuerbescheide, mit denen eine positive Steuer festgesetzt wird, können ausnahmsweise auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens wirksam ergehen, wenn sich unter Berücksichtigung von Anrechnungsbeträgen insgesamt ein Erstattungsbetrag ergibt und auch keine Besteuerungsgrundlagen festgestellt werden, die die Höhe von Steuerforderungen beeinflussen, welche zur Tabelle anzumelden sind.
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12.08.2022 - Praxis-Tipp: Nachträgliche Geltendmachung des Wahlrechts auf einen Sonderausgabenabzug nach § 10a EStG
Hängt die Riester-Günstigerprüfung von einem Antrag des Steuerpflichtigen ab oder ist schon die Zertifizierung mit nachfolgender Datenübermittlung als Antrag zu werten?
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11.08.2022 - BFH Überblick: Alle am 11.8.2022 veröffentlichten Entscheidungen
Am 11.8.2022 hat der BFH sieben sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.
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11.08.2022 - BFH Pressemitteilung: Grunderwerbsteuer bei Erwerb eines Grundstücks mit Weihnachtsbaumbepflanzung
Wer ein Grundstück mit aufstehender Weihnachtsbaumkultur erwirbt, hat für den Teil des Kaufpreises, der auf die Bäume entfällt, keine Grunderwerbsteuer (GrESt) zu entrichten.
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11.08.2022 - BFH Pressemitteilung: Finanzamt darf auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch "Erstattungsbescheide" erlassen
Steuerbescheide, mit denen eine positive Steuer festgesetzt wird, können ausnahmsweise auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens wirksam ergehen, wenn sich unter Berücksichtigung von Anrechnungsbeträgen insgesamt ein Erstattungsbetrag ergibt.
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11.08.2022 - Übersicht: Abgabefristen für die Steuererklärungen 2019 bis 2025
Aufgrund der Corona-Pandemie wurden die Abgabefristen für Steuererklärungen der VZ 2019 bis 2024 verlängert. Ab VZ 2025 gelten wieder die regulären Fristen.
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11.08.2022 - Praxis-Tipp: 6-jährige Vorbesitzzeit bei Betriebserwerb
Gewinne aus der Veräußerung der in § 6b Abs. 1 Satz 1 EStG aufgezählten Wirtschaftsgüter können grundsätzlich nur dann auf Reinvestitionsgüter übertragen oder in eine § 6b-Rücklage eingestellt werden, wenn die Wirtschaftsgüter im Zeitpunkt der Veräußerung mindestens 6 Jahre zum Anlagevermögen gehört haben. Doch was gilt, wenn ein Betrieb erworben wird?
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11.08.2022 - FG Kommentierung: Seminarkosten zur Geldanlage und Persönlichkeitsentwicklung
Das FG Düsseldorf entschied, dass ein selbstständiger IT-Berater die Kosten für Seminare zur Geldanlage und allgemeinen Persönlichkeitsentwicklung nicht als vorweggenommene Betriebsausgaben abziehen kann, da die inhaltliche Ausrichtung der Kurse zu unspezifisch ist.
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10.08.2022 - Neue Einkommensteuertarife 2023 und 2024: Eckpunkte für ein Inflationsausgleichsgesetz
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat am 10.8.2022 die Eckpunkte für ein Inflationsausgleichsgesetz vorgestellt. Darin sind die Absenkung des Einkommensteuertarif und die Erhöhung des Kindergelds vorgesehen.
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10.08.2022 - Teil 1 - Hintergrund
Die Bundessteuerberaterkammer ist verpflichtet, bis zum 1.1.2023 eine funktionsfähige Steuerberaterplattform und das besondere elektronische Steuerberaterpostfach einzurichten. Was steckt dahinter?
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10.08.2022 - FG Pressemitteilung: Bankenprivileg nach § 19 GewStDV
Das FG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass es bei Anwendung des sog. Bankenprivilegs der Zuordnung einer Darlehensforderung zu den Aktiva aus Bankgeschäften i. S. d. § 19 Abs. 2 GewStDV entgegensteht, wenn der Darlehensnehmer Zins- oder Tilgungsleistungen nur dann zu erbringen hat, wenn er zuvor einen anderen Gläubiger vollständig und endgültig befriedigt hat.
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08.08.2022 - BMF: Stellungnahme des wissenschaftlichen Beirats beim BMF zur Übergewinnsteuer
Der wissenschaftliche Beirats beim BMF rät in seiner Stellungnahme dringend davon ab, zur Besteuerung vorwiegend krisenbedingter außergewöhnlich hoher Gewinne, eine sog. Übergewinnsteuer einzuführen.
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08.08.2022 - BFH Kommentierung: Frage des wirtschaftlichen Eigentums bei Einräumung von Filmverwertungsrechten
Die für Leasingverträge entwickelten Grundsätze zur Zurechnung wirtschaftlichen Eigentums können nicht uneingeschränkt auf die Nutzungsüberlassung von Filmrechten übertragen werden, da eine verlässliche Einschätzung der Wertentwicklung im Zeitpunkt des Abschlusses des Vertriebsvertrags regelmäßig nicht möglich ist.
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08.08.2022 - BFH Kommentierung: Eilbedürftigkeit von Klageverfahren in Steuerberaterprüfungssachen
Die Angemessenheit der Dauer eines Klageverfahrens zur Überprüfung von Ergebnissen der Steuerberaterprüfung ist schon aufgrund der hohen Bedeutung und Grundrechtsrelevanz für den Betroffenen und der besonderen Eilbedürftigkeit einzelfallbezogen zu betrachten. Die für den Regelfall finanzgerichtlicher Klageverfahren geltende Vermutung, dass die Dauer des Verfahrens angemessen ist, wenn das Gericht gut zwei Jahre nach Klageeingang mit der Bearbeitung beginnt und diese nicht mehr nennenswert unterbricht, ist hier nicht anwendbar.
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08.08.2022 - BFH Kommentierung: ErbSt-Befreiung bei unzumutbarer Selbstnutzung des Familienheims
Gesundheitliche Beeinträchtigungen können zwingende Gründe darstellen, die den Erwerber an der Selbstnutzung eines Familienheims hindern, wenn sie ihm eine selbständige Haushaltsführung in dem erworbenen Familienheim unzumutbar machen.
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05.08.2022 - BMF: Steuerabzug nach § 50a EStG bei Softwareauftragsentwicklung
Die Finanzverwaltung hat zum Steuerabzug nach § 50a EStG bei Softwareauftragsentwicklung Stellung bezogen.
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05.08.2022 - Praxis-Tipp (Aktualisierung): Vorläufige Festsetzung von Erstattungszinsen möglich?
Das BVerfG hat am 8.7.2021 entschieden, dass § 233a i. V. m. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO mit Artikel 3 Abs. 1 GG unvereinbar ist, soweit der Zinsberechnung für Verzinsungszeiträume ab dem 1.1.2014 ein Zinssatz von 0,5 % pro Monat zugrunde gelegt wird.
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04.08.2022 - BFH Überblick: Alle am 4.8.2022 veröffentlichten Entscheidungen
Am 4.8.2022 hat der BFH drei sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.
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04.08.2022 - Versicherungsrecht: Elternzeit und Jahresarbeitsentgeltgrenze
Viele Arbeitnehmer üben während der Elternzeit eine Beschäftigung mit verminderter Arbeitszeit aus. Teilweise wird dabei die Elternzeit nur für einen relativ kurzen Zeitraum in Anspruch genommen. Welche versicherungsrechtlichen Auswirkungen ergeben sich daraus für höherverdienende Arbeitnehmer?
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04.08.2022 - Überblick: Anleitungen der Bundesländer zur Grundsteuer-Feststellungserklärung
Die Bundesländer stellen für Privat-Eigentümer von Grundbesitz sowie für Land- und Forstwirte Ausfüll- bzw. Klickanleitungen zur Feststellungserklärung im Rahmen der Grundsteuerreform in "Mein ELSTER" zur Verfügung. Wir geben hierzu einen Überblick.
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04.08.2022 - BVerfG: Ausschluss von Kindergeld bei humanitären Aufenthaltstiteln verfassungswidrig
Das BVerfG hat entschieden, dass § 62 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe b EStG in der Fassung bis zum 1.3.2020 gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstößt und die Vorschrift für nichtig erklärt.
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01.08.2022 - BFH Kommentierung: Besteuerung der Umsätze eines Freizeitparks
Die Einräumung der Berechtigung zum Eintritt in einen Freizeitpark unterliegt nicht dem ermäßigten Steuersatz des § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. d UStG.
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01.08.2022 - BFH Kommentierung: Zweckbetrieb bei der Organisation des Zivildienstes
Die von einem gemeinnützigen Verein erbrachten Leistungen im Rahmen der Verwaltung des Zivildienstes nach § 5a Abs. 2 ZDG begründen ? entgegen BMF-Schreiben v. 18.8.2015 (BStBl I 2015, S. 659) ? einen allgemeinen Zweckbetrieb nach § 65 AO (Anschluss an BFH-Urteil v. 23.7.2009, V R 93/07, BStBl II 2015, S. 735).
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01.08.2022 - BMF Referentenentwurf: Jahressteuergesetz 2022
Das BMF hat den Referentenentwurf für ein Jahressteuergesetz 2022 vorgelegt, mit dem auch weitere Vereinbarungen aus dem Koaltionwsvertrag umgesetzt werden sollen.
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01.08.2022 - BFH Kommentierung: Kein Kindergeld für Finanzbeamtin bei nebenberuflichem Studium der Rechtswissenschaften
Für die Abgrenzung einer einheitlichen Erstausbildung mit daneben ausgeübter Erwerbstätigkeit von einer berufsbegleitend durchgeführten Weiterbildung (Zweitausbildung) ist das Berufsziel des Kindes nur im Rahmen des engen sachlichen Zusammenhangs zwischen den einzelnen Ausbildungsabschnitten zu würdigen. Für die Frage, ob die Berufstätigkeit oder die Ausbildung im Vordergrund steht, kommt dem Berufsziel keine weitere Bedeutung zu.
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29.07.2022 - FinMin Thüringen: Musteranleitungen zur Grundsteuer-Festellungserklärung
Das Finanzministerium Thüringen hat Musteranleitungen veröffentlicht, die bei der Erstellung einer Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts bei "Mein ELSTER" unterstützen sollen.
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29.07.2022 - Überblick
Rechtsanwälte, Patentanwälte und Steuerberater sind als Organe der (Steuer-)Rechtspflege in besonderer Weise unabhängig und vom persönlichen Vertrauen ihrer Mandanten abhängig. Zu Recht gibt es daher strenge berufsrechtliche Vorgaben für diese Berufsgruppen. In den vergangenen Jahren haben sich die maßgeblichen Regelungen jedoch nicht nur immer weiter verzweigt, sondern es gab auch einige Gerichtsentscheidungen, die eine Vereinheitlichung und Anpassung des Berufsrechts erforderlich machten.
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28.07.2022 - BFH Überblick: Alle am 28.7.2022 veröffentlichten Entscheidungen
Am 28.7.2022 hat der BFH acht sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.
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28.07.2022 - BFH Pressemitteilung: Kein Kindergeld für Finanzbeamtin bei nebenberuflichem Studium der Rechtswissenschaften
Eine Kindergeldgewährung wegen eines Jurastudiums des Kindes ist nicht mehr möglich, wenn das Kind nach Abschluss der Ausbildung zur Diplom-Finanzwirtin ein längerfristiges Dienstverhältnis in der Finanzverwaltung aufnimmt, das deutlich über 20 Wochenarbeitsstunden umfasst, und das Studium nur in den danach verbleibenden arbeitsfreien Zeiten durchführt.
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28.07.2022 - FG Kommentierung: Unbefristet angestellter Leiharbeiter kann nur Entfernungspauschale abziehen
Das Niedersächsische FG hat entschieden, dass ein unbefristet angestellter Leiharbeiter seine arbeitstäglichen Fahrten zum Betrieb des Entleihers nur im Wege der Entfernungspauschale abziehen kann (erste Tätigkeitsstätte).
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28.07.2022 - OFD Kommentierung: Realsplitting mit Auslandsbezug
Vor Kurzem hat das BMF ein Schreiben zu Unterhaltszahlungen an Personen im Ausland als außergewöhnliche Belastung veröffentlicht. In diesem Zusammenhang ist auf eine Rundverfügung der OFD Frankfurt zum Realsplitting mit Auslandsbezug hinzuweisen.
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28.07.2022 - Bundessozialgericht: Keine KSK-Abgabepflicht bei einmaligen Aufträgen über 450 EUR
Ein einmaliger künstlerischer oder publizistischer Auftrag führt nicht zur Beitragspflicht in der Künstlersozialkasse. Das hat das Bundessozialgericht entschieden und damit zugunsten einer Rechtsanwaltskanzlei geurteilt, die einem Webdesigner den Auftrag erteilte, eine Website für die eigene Kanzlei zu erstellen.
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28.07.2022 - BMF: Schiedsverfahren nach dem deutsch-schweizerischen DBA
Die ergänzte Konsultationsvereinbarung über die Durchführung von Schiedsverfahren gemäß Art. 26 Abs. 5 bis 7 DBA-Schweiz wird weitergeführt.
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27.07.2022 - BFH: Neue anhängige Verfahren im Juli 2022
Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie monatlich die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger zusammen.
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27.07.2022 - BMF: Konsultationsvereinbarung mit der Schweiz zu Homeoffice-Tätigkeit von Grenzgängern
Mit der Schweiz wurde eine Konsultationsvereinbarung getroffen betreffend ganztägig am Wohnsitz verbrachten Arbeitstagen von Grenzgängern.
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25.07.2022 - BFH Kommentierung: Unmittelbare Verwendung des geförderten Altersvorsorgekapitals in Fällen der Darlehenstilgung
Auch im Fall der Verwendung des geförderten Altersvorsorgekapitals zur Tilgung eines Darlehens nach § 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG muss ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Auszahlung des geförderten Kapitals und der Darlehenstilgung bestehen.
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25.07.2022 - BFH Kommentierung: Betriebsstättenbegriff nach altem und dem ab 2014 geltenden Reisekostenrecht
Nach der Neuregelung des steuerlichen Reisekostenrechts ab 2014 sind die Fahrten eines Gewerbetreibenden zwischen Wohnung und einer Betriebsstätte jedenfalls dann nicht nach Reisekostengrundsätzen, sondern mit der Entfernungspauschale zu berücksichtigen, wenn die Betriebsstäte den Voraussetzungen einer ersten Tätigkeitstätte i.S.v. § 9 Abs. 4 EStG n.F. entspricht ("erste Betriebsstätte").
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25.07.2022 - BFH Kommentierung: Ernstliche Zweifel an der Höhe der Säumniszuschläge
Bei summarischer Prüfung bestehen ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen, soweit diese nach dem 31.12.2018 entstanden sind (Anschluss an BFH-Beschluss v. 31.8.2021, VII B 69/21 (AdV), nicht veröffentlicht).
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22.07.2022 - BMF: Anwendungsfragen nach Neuregelung der Vollverzinsung nach § 233a AO
Die Finanzverwaltung hat verschiedene Anwendungsfragen zu den Neuregelungen durch das Zweite Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung (AO) und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung (EGAO) beantwortet.
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22.07.2022 - BMF: Die wichtigsten Steuern im internationalen Vergleich 2021
Die Finanzverwaltung hat eine Broschüre "Die wichtigsten Steuern im internationalen Vergleich 2021" veröffentlicht.
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22.07.2022 - FinMin Baden-Württemberg: Verringerung der Einkommensteuer-Vorauszahlungen wegen Energiepreispauschale
Das baden-württembergische Finanzministerium erklärt, dass wegen der Energiepreispauschale (EPP) im August geänderte Einkommensteuer-Vorauszahlungsbescheide verschickt werden sollen.
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21.07.2022 - BMF: Steuerabzug von Vergütungen für im Inland erbrachte Bauleistungen
Das BMF hat zum Steuerabzug von Vergütungen für im Inland erbrachte Bauleistungen nach den §§ 48 bis 48d EStG Stellung bezogen.
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21.07.2022 - BFH Überblick: Alle am 21.7.2022 veröffentlichten Entscheidungen
Am 21.7.2022 hat der BFH sieben sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.
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21.07.2022 - FG Kommentierung: Nutzung einer Immobilie zu eigenen Wohnzwecken nach Scheidung
Eine die Besteuerung des Veräußerungsgewinns nach § 23 EStG ausschließende Nutzung zu eigenen Wohnzwecken liegt nach einem Urteil des FG Münster nicht vor, wenn der Immobilieneigentümer die Immobilie aufgrund einer Scheidungsfolgevereinbarung seiner ehemaligen Ehefrau und den gemeinsamen Kindern überlässt. So entschied das FG Münster.
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21.07.2022 - FinMin Schleswig-Holstein: Einzelfragen zur Förderung der energetischen Gebäudesanierung
Das Finanzministerium des Landes Schleswig-Holstein hat sich in einer Einkommensteuer-Kurzinformation mit Einzelfragen zur Förderung der energetischen Gebäudesanierung nach § 35c EStG befasst.
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21.07.2022 - Statistisches Bundesamt: Festgesetztes Betriebsvermögen bei Schenkungen 2021 mehr als verdoppelt
Im Jahr 2021 wurde mit 26,7 Mrd. EUR erstmals seit der Erbschaftsteuerreform 2016 wieder mehr geschenktes Betriebsvermögen festgesetzt als im Vorjahr.
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19.07.2022 - Unternehmensnachfolge: Unternehmerische Vermögensnachfolge umfassend regeln
Der Widerwille, sein Testament zu machen, wird in aller Regel damit begründet, dass man sich noch nicht festlegen könne. Wenn dann der Tod unerwartet eintritt, folgen häufig unschöne Auseinandersetzungen unter den Erben, die der Erblasser leicht hätte vermeiden können.
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19.07.2022 - BMF: Geändertes Muster der Lohnsteuer-Anmeldung 2022 veröffentlicht
Die Finanzverwaltung hat das geänderte Vordruckmuster für die Lohnsteuer-Anmeldung 2022 bekannt gegeben.
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19.07.2022 - FG Münster: EuGH-Vorlage zur Reichweite des sog. "Reemtsma-Anspruchs"
Kann sich aus dem "Reemtsma-Urteil" des EuGH ein Direktanspruch auf Erstattung der Umsatzsteuer gegen das Finanzamt ergeben, wenn der Vorlieferant zu hoch Umsatzsteuer ausgewiesen hat? Diese Frage hat das FG Münster dem EuGH vorgelegt.
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19.07.2022 - FG Kommentierung: Erweiterte Gewerbesteuerkürzung bei Grundstücksunternehmen
Die erweiterte Gewerbesteuerkürzung für Grundstücksunternehmen entfällt, wenn der Grundbesitz ganz oder zum Teil dem Gewerbebetrieb eines Gesellschafters dient. Das FG Münster hat diesen Fall bei dem Betrieb einer Seniorenresidenz angenommen, der eng mit einem benachbarten Gastgewerbe derselben Gesellschafter verwoben war.
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18.07.2022 - BFH Kommentierung: Zur Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 UStG und Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL
Die Tätigkeit eines Präventions- und Persönlichkeitstrainers ist kein Schul- oder Hochschulunterricht i.S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL.
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18.07.2022 - BFH Kommentierung: Steuerermäßigung nach § 35a EStG bei ambulanten Pflege- und Betreuungsleistungen
Die Steuerermäßigung für Pflege- und Betreuungsleistungen betrifft auch Aufwendungen für die ambulante Pflege und Betreuung eines Dritten. Die Steuerermäßigung für ambulant erbrachte Pflege- und Betreuungsleistungen setzt weder eine Rechnung noch eine Zahlung über ein Kreditinstitut voraus.
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18.07.2022 - BFH Kommentierung: Bedeutung des Neutralitätsgrundsatzes für Steuersatzermäßigungen (Holzhackschnitzel-Fall)
Ein Mitgliedstaat, der auf der Grundlage von Art. 122 MwStSystRL einen ermäßigten Steuersatz für Lieferungen von Brennholz schafft, kann dessen Anwendungsbereich anhand der KN auf bestimmte Kategorien von Lieferungen von Brennholz begrenzen, sofern der Grundsatz der steuerlichen Neutralität beachtet wird (Folgeentscheidung zum EuGH-Urteil Finanzamt A v. 3.2.2022, C-515/20; EU:C:2022:73 ? Änderung der Rechtsprechung).
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15.07.2022 - FG Rheinland-Pfalz: Verpasster Termin führt nicht zu Wegfall von Kindergeld
Das FG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass ein als arbeitsuchend gemeldetes Kind, das keine Leistungen von der Agentur für Arbeit bezieht und lediglich seiner allgemeinen Meldepflicht nicht nachkommt, keine Pflichtverletzung begeht, die zum Wegfall des Kindergeldes führt.
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15.07.2022 - FG Düsseldorf: Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften
Das FG Düsseldorf hat klargestellt, dass die horizontale Verlustausgleichsbeschränkung auch bei Verlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften der Anwendung des besonderen Steuersatzes gemäß § 32b EStG vorgeht.
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15.07.2022 - FG Düsseldorf: Auflösung einer GmbH wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass die Auflösung einer GmbH wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens regelmäßig noch nicht zu einer Verlustrealisierung i.S.d. § 17 EStG führt.
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15.07.2022 - BMF Referentenentwurf: Beschleunigung von Außenprüfungen und Umsetzung der DAC 7
Das BMF hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der "DAC 7" veröffentlicht. Der Gesetzentwurf enthält insbesondere auch Regelungen zu Beschleunigung von Außenprüfungen.
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15.07.2022 - powered by Haufe Steuer Office: Reformen-Cockpit Steuern
Wie ist der Stand aktueller Gesetzgebungsverfahren im Steuerrecht? Was wurde bereits umgesetzt und was kommt noch? Hier finden Sie einen Überblick über alle wichtigen Steuerreformen.
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14.07.2022 - BFH Überblick: Alle am 14.7.2022 veröffentlichten Entscheidungen
Am 7.7.2022 hat der BFH sechs sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.
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14.07.2022 - FG Kommentierung: Pauschalierung von Sachzuwendungen bei einer VIP-Loge
Das FG Berlin-Brandenburg geht der Frage nach, wie die Einkommensteuer bei einer VIP-Loge zu pauschalieren ist, die ohne Bewirtungsleistungen und mit eingeschränkten Werbemöglichkeiten angemietet worden ist.
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14.07.2022 - Digital Services Act: EU stößt strengere Regeln für Internetplattformen an
Das EU-Parlament will die Marktmacht der großen Internetkonzerne eindämmen und den digitalen Raum für User sicherer machen. Hierzu hat das EU-Parlament dem "Digital Services Act" und dem "Digital Markets Act" zugestimmt, die EU-weit den Schutz der Rechte der Verbraucher stärken sollen.
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14.07.2022 - FG Kommentierung: Verdeckte Gewinnausschüttung bei sog. Parallelimporten
Es ist nicht branchenüblich, dass Umsätze aus Parallelimporten stets gesondert in die Provision bzw. Marge der nationalen Vertriebsgesellschaft einfließen müssen, sodass im vom FG Nürnberg entschiedenen Fall keine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) vorliegt.
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14.07.2022 - BMF Kommentierung: DBA-rechtliche Lohnsteuererstattung bei zu Unrecht einbehaltener Lohnsteuer
Die Finanzverwaltung hat sich zur DBA-rechtlichen Lohnsteuererstattung bei zu Unrecht einbehaltener Lohnsteuer geäußert.
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13.07.2022 - Praxis-Tipp: Entlastungsbetrag für Alleinerziehende bei Aufnahme von Flüchtlingen
Die Steuerverwaltung Schleswig-Holstein hat sich mit der Frage beschäftigt, inwieweit die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine Einfluss auf die Steuerklasse II hat.
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13.07.2022 - Oberste Landesfinanzbehörden Kommentierung: Anwendungsfragen zur erweiterten Kürzung des Gewerbeertrags
Die Finanzverwaltung hat sich zu der erweiterten Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 1 Satz 3 und 4 GewStG geäußert. Ursächlich dafür waren die Änderungen durch das Fondsstandortgesetz (FoStoG).
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13.07.2022 - FG Kommentierung: Akteneinsicht im Besteuerungsverfahren
Steuerpflichtigen steht aufgrund der Datenschutzgrundverordnung grundsätzlich ein Recht auf Akteneinsicht im steuerlichen Verwaltungsverfahren zu.
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12.07.2022 - Praxis-Tipp: Grobes Verschulden bei nur teilweise beantragtem Schuldzinsenabzug?
Wenn nachträglich bekannt wird, dass der Abzug von Schuldzinsen bei einer von mehreren Banken vergessen wurde, kann sich die Frage stellen, ob die Änderung des bestandskräftigen Steuerbescheides nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO in Betracht kommt.
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12.07.2022 - BMF Kommentierung: Steuerliche Behandlung von Arbeitnehmereinkünften bei Auslandstätigkeiten
Die Finanzverwaltung hat den sog. Auslandstätigkeitserlass (ATE) veröffentlicht. Beschäftigten in einem Staat, mit dem Deutschland kein DBA geschlossen hat, kann der Arbeitslohn von einem inländischen Arbeitgeber unter den Voraussetzungen des ATE steuerfrei gezahlt werden.
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11.07.2022 - BFH Kommentierung: Keine Zurechnung eines Anteils am Gesamthandsvermögen aufgrund einer Treuhandabrede
Ein Anteil am Vermögen der Gesamthand i.S.d. § 6 GrEStG kann auch über eine mehrstöckige Beteiligung vermittelt werden. Bei Treuhandverhältnissen ist der Anteil am Vermögen der Gesamthand dem Treuhänder zuzurechnen
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11.07.2022 - BFH Kommentierung: Zurechnung von Grundstücken einer Untergesellschaft
Ein inländisches Grundstück "gehört" einer Gesellschaft i.S.d. § 1 Abs. 2a GrEStG nur dann, wenn es ihr im Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld für den nach § 1 Abs. 2a GrEStG der Grunderwerbsteuer unterliegenden Vorgang aufgrund eines zuvor unter § 1 Abs. 1 bis 3a GrEStG fallenden und verwirklichten Erwerbsvorgangs grunderwerbsteuerrechtlich zuzurechnen ist.
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11.07.2022 - Einschränkungen bei der Verfügbarkeit: Probleme bei ELSTER wegen Grundsteuerreform
Aufgrund enormen Interesses an den Formularen zur Grundsteuerreform kommt es aktuell zu Einschränkungen bei der Verfügbarkeit Steuer-Plattform ELSTER.
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11.07.2022 - BFH Kommentierung: Beendigung der Selbstnutzung eines Familienheims aus gesundheitlichen Gründen
Gesundheitliche Beeinträchtigungen können zwingende der Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken entgegenstehende Gründe darstellen, wenn sie dem Erwerber eine selbstständige Haushaltsführung in dem erworbenen Familienheim unmöglich machen.
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08.07.2022 - Änderung der Abgabenordnung: Neuregelung der Vollverzinsung nach § 233a AO
Der Bundesrat hat am 8.7.2022 dem Zweiten Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung zugestimmt. Darin wird die vom Bundesverfassungsgericht geforderte rückwirkende Neuregelung des Zinssatzes bei Zinsen nach § 233a AO geregelt.
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08.07.2022 - Global Mobility: Mitarbeiterentsendungen rechtssicher gestalten
Die seit Corona besonders stark genutzte und erweiterte Palette der möglichen Entsendeformen stellt viele Arbeitgeber vor neue Aufgaben. Virtuelle Entsendungen und grenzüberschreitende Mobilarbeit sind keine Ausnahmen mehr. Die dabei zu beachtenden Regeln sind vielfältig und ständigen Fortentwicklungen unterworfen.
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08.07.2022 - Sozialversicherung: Beschäftigung zwischen Schule und Studium
Direkt nach der Schulzeit nutzen viele die Zeit danach für Aushilfsjobs zur Finanzierung einer Urlaubsreise für ein Praktikum. Entscheidend für die versicherungsrechtliche Beurteilung der Beschäftigung ist, was nach der Reise geplant ist bzw. ob das Praktikum vorgeschrieben ist.
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08.07.2022 - BMF: Veröffentlichung der Taxonomien 6.6 zur E-Bilanz
Die Finanzverwaltung hat das aktualisierte Datenschema der Taxonomien (Version 6.6) als amtlich vorgeschriebener Datensatz nach § 5b EStG veröffentlicht.
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07.07.2022 - BFH Überblick: Alle am 7.7.2022 veröffentlichten Entscheidungen
Am 7.7.2022 hat der BFH acht sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.
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07.07.2022 - BFH Pressemitteilung: Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim
Ein Erbe verliert nicht die Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim, wenn ihm die eigene Nutzung des Familienheims aus gesundheitlichen Gründen unmöglich oder unzumutbar ist.
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07.07.2022 - Entwicklung schreitet voran: Konkretisierung der europäischen Nachhaltigkeitsberichterstattung
Die EFRAG hat die Grundlagen für die Schlussfolgerungen zu den ESRS Entwürfen veröffentlicht, welche Einblick in den Entstehungsprozess geben. Darüber hinaus hat sie zusammen mit dem DRSC eine Informations-Veranstaltung durchgeführt.
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07.07.2022 - BMF: Sonderabschreibung für Mietwohnungsneubau nach § 7b EStG
Zur Ermittlung des relevanten wirtschaftlichen Vorteils (Beihilfewert) aus der Sonderabschreibung nach § 7b EStG steht ein aktualisiertes Berechnungsschema zum Download bereit.
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07.07.2022 - FG Baden-Württemberg : Festsetzung eines Solidaritätszuschlags ab dem VZ 2020
Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Festsetzung eines Solidaritätszuschlags ab dem VZ 2020 weiterhin verfassungsgemäß ist.
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07.07.2022 - Bundesregierung: Folgen bei Wegfall des Solidaritätszuschlags
Wenn der Solidaritätszuschlag wegfallen würde, müsste nach Schätzung der Bundesregierung der Höchststeuersatz auf 55,5 Prozent angehoben werden, um den Aufkommenswegfall bei der Lohnsteuer und der veranlagten Einkommensteuer zu kompensieren.
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07.06.2022 - Lohnuntergrenze: Bundestag beschließt gesetzlichen Mindestlohn von 12 EUR
Der Bundestag hat am 3.6.2022 die Erhöhung des Mindestlohns beschlossen. Zudem wird die Entgeltgrenze für Minijobs erhöht.
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07.06.2022 - BFH Kommentierung: Nachweis der betrieblichen Nutzung eines PKW für Investitionsabzugsbetrag und Sonderabschreibung
Der Nachweis der fast ausschließlichen betrieblichen Nutzung eines PKW für den Investitionsabzugsbetrag und die Sonderabschreibung nach § 7g EStG kann nicht nur durch ein Fahrtenbuch, sondern auch durch andere Beweismittel erbracht werden (Anschluss an BFH-Urteil vom 15.7.2020, III R 62/19, BFHE 271, 71, BFH/NV 2021, S. 704).
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07.06.2022 - BFH Kommentierung: Freibeträge bei Zusammentreffen mehrerer Nacherbschaften
Haben mehrere Erblasser denselben Vorerben und nach dessen Tod denselben Nacherben eingesetzt, steht dem Nacherben auf Antrag für alle der Nacherbfolge unterliegenden Erbmassen insgesamt lediglich ein Freibetrag zu.
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07.06.2022 - BFH Kommentierung: Steuerentstehung bei Vermittlungsleistungen
Die Vereinbarung einer Ratenzahlung begründet keine Uneinbringlichkeit i.S. von § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG.
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07.06.2022 - Vor der parlamentarischen Sommerpause: SPD-Fraktionschef kündigt weitere Entlastungen an
Die Ampel-Koalition will angesichts steigender Preise nach Angaben von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich noch vor der parlamentarischen Sommerpause über weitere Entlastungen entscheiden.
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07.06.2022 - BMF Kommentieung: Umsatzgrenze bei land- und forstwirtschaftlichen Umsätzen
Erhebliche Veränderungen haben sich seit dem 1.1.2022 im Bereich der Land- und Forstwirtschaft ergeben, soweit die Land- und Forstwirte bisher die Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG angewendet hatten. Das BMF führt daher Abschn. 24.1a UStAE neu ein und ergänzt Abschn. 24.8 Abs. 3 UStAE.
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03.06.2022 - BMF: Neue Umsatzgrenze in § 24 Abs.1 Satz 1 UStG
Durch das JStG 2020 wurde eine Umsatzgrenze in § 24 Abs.1 Satz 1 UStG eingeführt. Die Finanzverwaltung ändert daher den UStAE.
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03.06.2022 - BMF: Anwendung der Mitteilungsverordnung
Aufgrund vieler Änderungen hat das BMF eine aktualisierte Gesamtfassung des Anwendungsschreibens zur Mitteilungsverordnung in Form einer Neufassung veröffentlicht.
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02.06.2022 - BFH Überblick: Alle am 2.6.2022 veröffentlichten Entscheidungen
Am 2.6.2022 hat der BFH drei sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.
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02.06.2022 - Praxis-Tipp: Erste Tätigkeitsstätte bei einem Fernstudium
Nach § 9 Abs. 4 Satz 8 EStG bildet bei einem Studium in Vollzeit die Bildungsstätte die erste Tätigkeitsstätte, wenn die Ausbildung außerhalb eines Dienstverhältnisses stattfindet. Bei einem Fernstudium, bei dem die Bildungseinrichtung nicht regelmäßig aufgesucht wird, stellt sich die Frage, ob die Bildungseinrichtung trotzdem die erste Tätigkeitsstätte darstellt.
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02.06.2022 - FG Kommentierung: Einfuhrabgaben bei Verkauf eines Unfallfahrzeugs
Einfuhrabgaben sind zu erheben, wenn ein anlässlich der Übersiedlung von der Schweiz in das Inland als Übersiedlungsgut zur Endverwendung angemeldeter Pkw vor Ablauf von 12 Monaten ohne vorherige Unterrichtung der Behörden veräußert wird.
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02.06.2022 - BFH: Neue anhängige Verfahren im Mai 2022
Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie monatlich die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger zusammen.
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01.06.2022 - BMF: Zuschüsse des Arbeitgebers für den ÖPNV und 9-EUR-Ticket
Welche lohnsteuerlichen Folgen hat das 9-EUR-Ticket im Hinblick auf Arbeitgeberzuschüsse und die Steuerbefreiung nach § 3 Nr.15 EStG? Das BMF bezieht in einem aktuellen Schreiben Stellung.
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01.06.2022 - BMF Kommentierung: Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung
Das BMF hat seine Aussagen zum Abzug von Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung aktualisiert. Die Neuigkeiten im Überblick.
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01.06.2022 - Geringfügig Beschäftigte: Energiepreispauschale auch für geringfügig Beschäftigte
Auch geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer können von der Energiepreispauschale profitieren. Der Beitrag zeigt, wie in diesen Fällen die Energiepreispauschale ausgezahlt wird.
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31.05.2022 - BMF: Vorsteuerabzug einer Kurortgemeinde
Die Finanzverwaltung äußert sich zum Vorsteuerabzug einer Kurortgemeinde aus den Kosten für die Errichtung und Unterhaltung von öffentlichen Kureinrichtungen.
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31.05.2022 - Begründung von Vertrauensschutz?: Rechtsqualität von "Meldungen" und FAQ-Veröffentlichungen des BMF
Das BMF stellt seit einiger Zeit Informationen zu bestimmten Themen in Form von einfachen "Meldungen" (wie etwa zur Einordnung von Prämien aus THG-Quoten) oder als FAQ (wie etwa zur Corona-Krise) auf seine Internetseiten.
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31.05.2022 - Allgemeinverfügung Kommentierung: Zumutbare Belastung bei Krankheits- und Pflegekosten
Jahrelang hat die Gerichte die Frage bewegt, ob Krankheits- und Pflegekosten um eine zumutbare Belastung gemindert werden dürfen. Nachdem die Kürzung letztlich bestätigt worden ist, folgen nun die verfahrensrechtlichen Aufräumarbeiten: Die obersten Finanzbehörden der Länder weisen Einsprüche zur Thematik allgemein zurück.
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30.05.2022 - BFH Kommentierung: Vom Vorsteuerabzug ausgeschlossener Repräsentationsaufwand eines Pferderennstalls
Das Ausüben einer wirtschaftlichen Tätigkeit und das ausschließliche Tätigen von Repräsentationsaufwand schließen einander nicht aus. Ob Repräsentationsaufwendungen ohne streng geschäftlichen Charakter vorliegen, beruht auf einer tatsächlichen Würdigung der im Einzelfall getroffenen Feststellungen.
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30.05.2022 - BFH Kommentierung: Fälligkeitserfordernis bei regelmäßig wiederkehrenden Einnahmen und Ausgaben
Regelmäßig wiederkehrende Einnahmen und Ausgaben setzen voraus, dass sie kurze Zeit vor Beginn bzw. kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres der wirtschaftlichen Zugehörigkeit nicht nur gezahlt, sondern auch fällig geworden sind.
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24.05.2022 - FG Kommentierung: Ausgleichszahlung für Aufhebungsvertrag unterliegt Durchschnittsatzbesteuerung
Erhält ein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb eine Entschädigung für die vorzeitige Aufhebung einer Abnahmeverpflichtung für landwirtschaftliche Erzeugnisse, unterliegt diese der Durchschnittsatzbesteuerung im Sinne von § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG. So entschied das FG Rheinland-Pfalz.
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23.05.2022 - Gleich lautende Erlasse: Aufzeichnungspflicht und Geschäftsprüfung der Lohnsteuerhilfevereine
Die Finanzverwaltung hat zur Aufzeichnungspflicht und Geschäftsprüfung von Lohnsteuerhilfevereinen Stellung bezogen.
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23.05.2022 - BFH Kommentierung: Abgabe der ESt-Erklärung beim unzuständigen Finanzamt
Die Abgabe der ESt-Erklärung bei einem unzuständigen Finanzamt kann für die Beendigung der Anlaufhemmung genügen, wenn das unzuständige Finanzamt seine Fürsorgepflicht verletzt, indem es die Erklärung lediglich zu den Akten nimmt, obwohl ihm die zuständige Behörde bekannt ist.
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23.05.2022 - BFH Kommentierung: Umsatzsteuer bei Hotelübernachtungen mit Frühstück und Spa-Benutzung
Es ist ernstlich zweifelhaft, ob das in § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG im nationalen Recht angeordnete Aufteilungsgebot für Leistungen, die nicht unmittelbar der Vermietung dienen, mit Unionsrecht vereinbar ist (Anschluss an den BFH-Beschluss v. 26.5.2021, V R 22/20, BFH/NV 2021, S. 1316).
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23.05.2022 - BFH Kommentierung: Schenkungsteuer bei Einziehung (Amortisation) von Geschäftsanteilen
Als Schenkung gilt die Werterhöhung von Anteilen der verbleibenden Gesellschafter durch jegliche Einziehung von GmbH-Anteilen nach § 34 Abs. 1, 2 GmbHG. § 7 Abs. 7 Satz 2 ErbStG ist nicht die Zwangseinziehung von Anteilen beschränkt.
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23.05.2022 - BMF: UStAE zu innergemeinschaftliche Lieferungen angepasst
Die Finanzverwaltung hat den UStAE zur Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen (§ 4 Nr. 1 Buchst. b) i. V. m. § 6a UStG angepasst.
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23.05.2022 - BMF: Abspaltungen nach § 15 UmwStG
Das BMF bezieht Stellung zur Rechtsprechung des BFH v. 1.7.2021, VIII R 9/19 und VIII R 15/20 und stellt klar, dass die Urteilsgrundsätze auf Abspaltungen nach § 15 UmwStG nicht anwendbar sind.
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23.05.2022 - BMF: Umfangreiches BMF-Schreiben beantwortet Einzelfragen zur Abgeltungsteuer
Die Finanzverwaltung beantwortet in einem umfangreichen Schreiben Einzelfragen zur Abgeltungsteuer. Das BMF-Schreiben v. 18.1.2016 wurde neu gefasst.
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20.05.2022 - Milliarden-Steuerentlastung: Bundesrat stimmt Steuerentlastungsgesetz 2022 zu
Der Bundesrat hat am 20.5.2022 dem Steuerentlastungsgesetz 2022 zugestimmt. Im Gesetzgebungsverfahren wurden im Bundestag zusätzliche Maßnahmen aus dem zweiten Entlastungspaket der Bundesregierung aufgenommen.
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20.05.2022 - Vorschlag der EU-Kommission: EU-Parlament stimmt für weltweiten Mindeststeuersatz für Unternehmen
Das EU-Parlament hat am 19.5.2022 einen Vorschlag der EU-Kommission zur Umsetzung der internationalen Vereinbarung über einen weltweiten Mindeststeuersatz von 15% für Unternehmen angenommen.
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18.05.2022 - BZSt: Übermittlung der FATCA-Daten für den Meldezeitraum 2021
Das BZSt weist darauf hin, dass die Produktionsumgebung zur Übermittlung der FATCA-Daten für den Meldezeitraum 2021 ab sofort zur Verfügung steht.
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18.05.2022 - FG Kommentierung: Leistungen im Zusammenhang mit betreutem Wohnen
Die an die hilfsbedürftigen Bewohner erbrachten Betreuungsleistungen einer Seniorenresidenz sind eng mit der Sozialfürsorge verbundene Leistungen. Nach einem Urteil des FG Münster handelt es sich bei Bewohnern des betreuten Wohnens um hilfsbedürftige Personen und bei einer Seniorenresidenz um eine Einrichtung i. S. des § 4 Nr. 16 Satz 1 UStG.
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17.05.2022 - FG Münster: Treuhandverhältnis erfordert Weisungsgebundenheit des Treuhänders
Das FG Münster hat zu den Voraussetzungen eines Treuhandverhältnisses und der daraus resultierenden Zurechnung von Veräußerungsgewinnen aus Aktien entschieden.
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17.05.2022 - FG Münster: Kein Vorsteuerabzug aus Schwarzeinkäufen
Es ist kein Vorsteuerabzug möglich, wenn die Steuerfahndung Schwarzeinkäufe festgestellt hat und keine entsprechenden Rechnungen vorliegen. So entschied das FG Münster.
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17.05.2022 - Überblick: Unterstützungsleistungen im Rahmen der Grundsteuerreform
Im Jahr 2022 müssen viele Steuerpflichtige für Zwecke der Grundsteuer eine zusätzliche Steuererklärung einreichen. Die Finanzverwaltungen der Länder und das BMF haben in diesem Zusammenhang Unterstützungs- und Informationsmaßnahmen geplant. Einen Überblick gibt dieser Beitrag.
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16.05.2022 - BFH Kommentierung: Auskunftsanspruch nach der Datenschutz-Grundverordnung
Es besteht kein Anspruch auf Auskunft über die bei der Informationszentrale für steuerliche Auslandsbeziehungen gespeicherten Daten.
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16.05.2022 - BFH Kommentierung: Steuerfreie Verwendung von Kohle zur Herstellung von Asphaltmischgut
Die Verwendung von Kohle als Heizstoff zur Herstellung von Asphaltmischgut ist gemäß § 37 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 i.V.m. § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a EnergieStG steuerfrei, da es sich bei Asphaltmischgut um eine Ware aus Asphalt handelt.
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16.05.2022 - FinMin: Umsatzsteuervorauszahlungen als regelmäßig wiederkehrende Zahlungen
Das FinMin Schleswig-Holstein hat zu Umsatzsteuervorauszahlungen als regelmäßig wiederkehrende Zahlungen i.S.d. § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG Stellung bezogen.
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16.05.2022 - BFH Kommentierung: Umsatzsteuerpflicht eines Golfclubs
Art. 132 Abs. 1 Buchst. m MwStSystRL hat keine unmittelbare Wirkung, so dass sich eine Einrichtung ohne Gewinnstreben (Sportverein) auf diese unionsrechtliche Steuerbefreiung nicht berufen kann.
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13.05.2022 - FG Düsseldorf: Gemeiner Wert einer Immobilie aus einer Teilerbauseinandersetzung
Das FG Düsseldorf hat sich in einem Urteil mit der Nachweisführung eines gemeinen Werts einer Immbilie aus einer Teilerbauseinandersetzung beschäftigt.
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13.05.2022 - Praxis-Tipp: Fahrzeugleasing buchen
Im Falle einer mietähnlichen Ausgestaltung eines Leasingvertrags sind die einzelnen Leasingraten sofort als Aufwand zu erfassen. Wir zeigen Ihnen, wie gebucht wird, wenn ein Firmenfahrzeug geleast wird.
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13.05.2022 - Milliarden-Steuerentlastung: Bundestag ergänzt und verabschiedet Steuerentlastungsgesetz 2022
Der Bundestag hat am 12.5.2022 das Steuerentlastungsgesetz 2022 verabschiedet. Der Bundesrat muss noch zustimmen. Im Gesetzgebungsverfahren wurden zusätzliche Maßnahmen aus dem zweiten Entlastungspaket der Bundesregierung aufgenommen.
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12.05.2022 - Steuerberaterexamen: Steuerberaterprüfung: Ablauf, Inhalte, Kosten und Tipps
Jedes Jahr im Oktober finden die Steuerberaterprüfungen statt. Alle wichtigen Infos zu den Steuerberaterexamen haben wir in diesem Beitrag zusammengefasst.
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12.05.2022 - BFH Überblick: Alle am 12.5.2022 veröffentlichten Entscheidungen
Am 12.5.2022 hat der BFH drei sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.
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12.05.2022 - Welche Vordrucke sind bei der Körperschaftsteuererklärung 2021 zu verwenden?
Die Formulare der Körperschaftsteuererklärung 2021 wurden gegenüber dem Vorjahr erneut an vielen Stellen geändert. Unser Top-Thema vereinfacht den Umgang mit den Formularen und beleuchtet wichtige aktuelle Rechtsprechung zur Körperschaftsteuer.
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12.05.2022 - BFH Pressemitteilung: Umsatzsteuerpflicht bei Sportvereinen
Der BFH hat entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass sich Sportvereine gegenüber einer aus dem nationalen Recht folgenden Umsatzsteuerpflicht nicht auf eine allgemeine, aus der Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStSystRL) abgeleitete Steuerfreiheit berufen können.
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12.05.2022 - FG Kommentierung: Kein Vorsteuerabzug bei Vercharterung von Segelyachten
Das Vorsteuerabzugsverbot nach § 15 Abs. 1a UStG ist aufgrund einer typisierenden Betrachtung anzuwenden, wenn Segelyachten ohne Gewinnerzielungsabsicht verchartert werden.
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12.05.2022 - Video (Daily Tax): Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Erstattungen der gesetzlichen Krankenkassen
Aus Vereinfachungsgründen geht das BMF davon aus, dass Bonuszahlungen bis zur Höhe von 150 EUR pro versicherte Person auf der Grundlage von § 65a SGB V zu den Leistungen der GKV gehören. In einem Video der neuen Plattform Daily Tax werden die Auswirkungen erläutert.
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12.05.2022 - BMF : Ertragsteuerliche Behandlung von virtuellen Währungen und Token
Die Finanzverwaltung hat in einem umfangreichen BMF-Schreiben zur ertragsteuerlichen Behandlung von Token im Allgemeinen und virtuellen Währungen (wie z. B. Bitcoin) Stellung bezogen.
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09.05.2022 - BFH Kommentierung: Verpächterwahlrecht bei Realteilung einer Mitunternehmerschaft
Das Verpächterwahlrecht setzt auch bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft voraus, dass die wesentlichen, dem Betrieb das Gepräge gebenden Wirtschaftsgüter mitverpachtet werden. Daran fehlt es, wenn eine Mitunternehmerschaft nach Aufgabe ihres land- und forstwirtschaftlichen Verpachtungsbetriebs ihre wesentlichen Betriebsgrundlagen (Grundstücke) den Mitunternehmern jeweils zu Alleineigentum überträgt.
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06.05.2022 - Portal freigeschaltet: Schlussabrechnungen zu den Überbrückungshilfen
Das Portal für die Schlussabrechnung der Coronahilfen durch prüfende Dritte auf Grundlage der tatsächlichen Umsatzzahlen und Fixkosten ist ab sofort freigeschaltet.
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06.05.2022 - BMF Kommentierung: Nennkapitalrückzahlungen durch Drittstaaten-Kapitalgesellschaften
Die Finanzverwaltung hat Stellung genommen zur steuerlichen Behandlung von Kapitalrückzahlungen sog. Drittstaaten-Kapitalgesellschaften. Darin geht es sowohl um die Rückzahlung von nicht in das Nennkapital geleisteten Einlagen als auch um die Rückzahlung von Nennkapital.
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05.05.2022 - Mitarbeiter binden und finden: Attraktive Arbeitgeberkanzleien
Fachkräftemangel und demografischer Wandel machen sich auch in Steuerberaterkanzleien bemerkbar. Mitarbeitermarketing wird also zu einem zentralen Erfolgsbaustein. Und das beginnt lange bevor Sie akuten Bedarf haben.
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05.05.2022 - Gesetzentwurf: Bundesrat will schärfere Strafen bei Steuerhinterziehung
Der Bundesrat will die Aufklärung von bandenmäßig organisierten Steuerstraftaten durch bessere Telefonüberwachungsmöglichkeiten verbessern. Außerdem sollen die Strafen für bandenmäßig organisierte Steuerhinterziehung erhöht werden.
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05.05.2022 - BFH Überblick: Alle am 5.5.2022 veröffentlichten Entscheidungen
Am 5.5.2022 hat der BFH eine sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.
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05.05.2022 - FG Kommentierung: Gewerbesteuerliche Behandlung von Wartungsgebühren beim Leasing
Wartungsgebühren für Leasinggegenstände sind gem. § 8 Nr. 1d GewStG dem Gewerbeertrag hinzuzurechnen. So entschied das Niedersächsische FG.
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05.05.2022 - Praxis-Tipp: Zurechnung von Kinderbetreuungskosten beim paritätischen Wechselmodell
Es kann vorkommen, dass ein Kind wechselseitig beispielsweise eine Woche bei der Mutter und eine Woche beim Vater lebt. Hierbei stellt sich die Frage, wem die Kinderbetreuungskosten zuzurechnen sind.
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04.05.2022 - FG Münster: Forschungspreisgeld als Arbeitslohn eines Hochschulprofessors
Das FG Münster hat entschieden, dass ein Forschungspreisgeld, welches ein Hochschulprofessor für bestimmte wissenschaftliche Leistungen in seinem Forschungsbereich erhält, als steuerpflichtiger Arbeitslohn anzusehen ist.
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04.05.2022 - BMF: Finanzierungsendalter bei der Bewertung von Pensionsrückstellungen
Das BMF hat sich zum maßgebenden Finanzierungsendalter bei der Bewertung von Pensionsrückstellungen nach § 6a EStG und von Rückstellungen für Zuwendungen anlässlich eines Dienstjubiläums geäußert.
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04.05.2022 - VG Koblenz: Kein Grundsteuererlass für sanierungsbedürftige Tennisanlage
Das VG Koblenz hat entschieden, dass Eigentümer eines mit einer Tennisanlage bebauten Grundstücks keinen Anspruch auf Grundsteuererlass haben.
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03.05.2022 - BZSt: Steuerliche Identifikationsnummer für Geflüchtete aus der Ukraine
Das BZSt hat Hinweise zur Vergabe der steuerlichen Identifikationsnummer für Geflüchtete aus der Ukraine veröffentlicht.
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02.05.2022 - BMF: Gewährung von Zugangsberechtigungen zu Flughafenlounges
Die Finanzverwaltung äußert sich zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Gewährung von Zugangsberechtigungen zu sog. Flughafenlounges.
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02.05.2022 - BFH Kommentierung: Wiederaufleben einer Steuerforderung nach § 144 Abs. 1 InsO
Bei einer Streitigkeit darüber, ob eine erloschene Abgabenschuld nach § 144 Abs. 1 InsO rückwirkend wieder aufgelebt ist, handelt es sich um eine Streitigkeit über die Verwirklichung eines Steueranspruchs i.S. von § 218 Abs. 2 AO.
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02.05.2022 - BFH Kommentierung: Auszahlung einer Lebensversicherung an ein behindertes Kind
Zu den Bezügen des Kindes gehört der Anteil der Kapitalleistung einer Rentenversicherung mit Gewinnbeteiligung (Altvertrag), welcher von der Versicherungsgesellschaft erwirtschaftet wurde. Dagegen handelt es sich bei dem Teil der Auszahlung, der auf angesparten Beiträgen beruht, um Vermögen.
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02.05.2022 - BFH Kommentierung: Haftung für pauschalierte Lohnsteuer
Bei der pauschalierten Lohnsteuer handelt es sich nicht um eine Unternehmenssteuer eigener Art, sondern um die durch die Tatbestandsverwirklichung des Arbeitnehmers entstandene und vom Arbeitgeber lediglich übernommene Lohnsteuer (Aufgabe der Rechtsprechung im Urteil v. 3.5.1990, VII R 108/88, BStBl II 1990, S. 767).
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02.05.2022 - Bundesrat: Neue Körperschaftsteuer-Richtlinien 2022
Im April hat Bundesrat die neuen Körperschaftsteuer-Richtlinien 2022 beschlossen, die grundsätzlich ab dem VZ 2022 gelten.
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29.04.2022 - Gleichlautende Ländererlasse Kommentierung: Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen
Der BFH hat in mehreren Urteilen zu Fragen der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung entschieden. Diese Rechtsprechung ist Anlass dafür, dass nun die gleichlautenden Ländererlasse zu Anwendungsfragen bei der Hinzurechnung von Finanzierungsanteilen nach § 8 Nr. 1 GewStG geändert werden.
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29.04.2022 - FG Kommentierung: Nachweis einer kürzeren Restnutzungsdauer eines Gebäudes
Die Restnutzungsdauer eines Gebäudes kann auch durch ein Wertgutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen nachgewiesen werden. Die Vorlage eines Bausubstanzgutachtens ist nicht Voraussetzung. So entschied das FG Münster.
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28.04.2022 - DStV: EU-Kommission kündigt Regulierung steuerberatender Berufe an
Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) weist darauf hin, dass die EU-Kommission im Herbst einen Legislativvorschlag zur Regulierung der steuerberatenden Berufe veröffentlichen will.
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28.04.2022 - BFH Überblick: Alle am 28.4.2022 veröffentlichten Entscheidungen
Am 28.4.2022 hat der BFH vier sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.
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28.04.2022 - Praxis-Tipp: Ermessensentscheidung bei Verspätungszuschlag nach Fristverlängerung
Nach § 152 AO wird die Festsetzung eines Verspätungszuschlags in manchen Fällen vorgenommen, ohne dass hierfür ein Ermessensspielraum besteht oder es einer Ermessensentscheidung bedarf. Es gibt aber Ausnahmen.
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28.04.2022 - Zweites Entlastungspaket: Steuerentlastungsgesetz 2022 wird ergänzt
Das Bundeskabinett hatte im März den Entwurf eines Steuerentlastungsgesetzes 2022 beschlossen. Im laufenden Gesetzgebungsverfahren sollen noch Maßnahmen aus dem zweiten Entlastungspaket der Bundesregierung ergänzt werden.
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28.04.2022 - BMF Kommentierung: Gesonderte Feststellung des steuerlichen Einlagekontos bei Betrieben gewerblicher Art
Der BFH hat zu Fragen der Feststellung des steuerlichen Einlagekontos bei Betrieben gewerblicher Art (BgA) ohne eigene Rechtspersönlichkeit entschieden. Nun hat die Finanzverwaltung ihre bisherige Rechtsauffassung zu Auslegungsfragen zu § 20 Abs. 1 Nr. 10 EStG bei BgA als Schuldner der Kapitalerträge angepasst.
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27.04.2022 - FG Kommentierung: Ermessensausübung bei Lohnsteuer-Haftung des Arbeitgebers
Grundlage für eine ordnungsgemäße Ermessensausübung ist, dass die Finanzbehörde die ermessensrelevanten Umstände zutreffend ermittelt hat. Geht sie von falschen Tatsachen aus oder hat sie ermessensrelevante Gesichtspunkte, obwohl das möglich war, nicht festgestellt, liegt ein Ermessensfehlgebrauch vor. So entschied das Sächsische FG.
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27.04.2022 - FG Kommentierung: Ausländische Betriebsstätten einer inländischen Kapitalgesellschaft
Die ausländische Betriebsstätte einer im Inland ansässigen Kapitalgesellschaft ist kein Arbeitgeber im Sinne des Art. 15 Abs. 2 Buchst. b OECD-MA, da eine Betriebsstätte nicht ansässig sein kann. So entschied das Niedersächsische FG.
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27.04.2022 - Praxis-Tipp: Formeller Bilanzenzusammenhang bei unentgeltlicher Betriebsübertragung
Dürfen nach einer unentgeltlichen Betriebsübertragung Aufwendungen, die auf den Zeitraum der Betriebsinhaberschaft des Vorgängers entfallen und wegen bestandskräftiger Veranlagungen des Vorgängers bei diesem nicht mehr gewinnmindernd berücksichtigt werden können, vom Vorgänger im Zeitpunkt der Zahlung abgezogen werden?
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27.04.2022 - BMF: Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen
Die Finanzverwaltung hat ein umfangreiches Schreiben zu den Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen nach § 138 Abs. 2 und § 138b AO veröffentlicht.
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26.04.2022 - FG Kommentierung : Vorsteuervergütung für Anzahlungsrechnungen
Wird einem fristgerecht eingereichten Vorsteuervergütungsantrag nur die Schlussrechnung beigefügt, können die dazugehörigen Anzahlungsrechnungen noch nachgereicht werden. So entschied das FG Köln.
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26.04.2022 - Praxis-Tipp: § 35a EStG bei Arbeiten in einem Haushalt einer unentgeltlich überlassenen Wohnung
Nach § 35 Abs. 4 EStG kann die Steuerermäßigung nach Abs. 3 nur in Anspruch genommen werden, wenn die Handwerkerleistung in einem in der EU oder dem EWR liegenden Haushalt des Steuerpflichtigen ausgeübt oder erbracht wird.
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26.04.2022 - Nachfolgeberatung in 5 Schritten: Strategische Nachfolgeplanung: Überblick über eine umfassende Beratung
Die eigene Nachfolge zu regeln, ist generell keine "einfache Kost", bei Unternehmern aber besonders wichtig, weil von ihnen neben der eigenen Familie oft auch das Unternehmen abhängig ist. Auch steuerliche Folgen spielen eine Rolle; sie sollten daher Teil der strategischen Nachfolgeberatung sein.
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25.04.2022 - BMF: Nennkapitalrückzahlungen durch Drittstaaten-Kapitalgesellschaften
Die Finanzverwaltung hat Stellung zur Rückzahlung von nicht in das Nennkapital geleisteten Einlagen und Rückzahlung von Nennkapital durch Drittstaaten-Kapitalgesellschaften bezogen.
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25.04.2022 - BMF: Konsultationsvereinbarung mit Polen zu Grenzgängern gekündigt
Deutschland hat mit Polen eine Konsultationsvereinbarung mit mehreren Maßnahmen geschlossen, um die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie zu bekämpfen. Diese Vereinbarung wird zum 30.6.2022 gekündigt.
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22.04.2022 - BMF: Neu Version der Digitalen Schnittstelle für Kassensysteme
Das BMF macht die aktuelle Version 2.3 der Digitalen Schnittstelle der Finanzverwaltung für Kassensysteme bekannt.
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22.04.2022 - BMF: Verzeichnis der Wirtschaftszweige/Gewerbekennzahlen
Das BMF hat das Verzeichnis der Wirtschaftszweige/Gewerbekennzahlen nach dem Stand vom 1.4.2022 bekanntgegeben.
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22.04.2022 - Staatliche Hilfen und Entlastungen: Schutzschild für vom Krieg betroffene Unternehmen
Aktuell führt die Kriegssituation zwischen der Ukraine und Russland zu Unsicherheiten in den deutschen Unternehmen. Um diese Unsicherheiten abzumildern und die vom Krieg betroffenen Unternehmen zu unterstützen, wurde ein umfassendes Maßnahmenpaket erlassen.
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21.04.2022 - BFH Überblick: Alle am 21.4.2022 veröffentlichten Entscheidungen
Am 21.4.2022 hat der BFH sechs sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.
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21.04.2022 - BFH Pressemitteilung: Vertraglich auf Mieter umgelegte Grundsteuer gewerbesteuerrechtlich hinzuzurechnen
Die Grundsteuer, die vom Vermieter geschuldet, aber vertraglich auf den gewerbetreibenden Mieter umgelegt wird, gehört zur Miete und ist deshalb gewerbesteuerrechtlich dem Gewinn zum Teil hinzuzurechnen.
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21.04.2022 - BFH Pressemitteilung: Kindergeld für ein langfristig erkranktes Kind
Eine Kindergeldgewährung wegen Berufsausbildung ist nicht möglich, wenn Ausbildungsmaßnahmen im Rahmen des fortbestehenden Ausbildungsverhältnisses wegen einer langfristigen Erkrankung des Kindes unterbleiben. In Betracht kommt dann aber eine Berücksichtigung wegen Behinderung.
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21.04.2022 - BFH Pressemitteilung: Kosten für ein Mausoleum können Erbschaftsteuer mindern
Durch Kosten für ein angemessenes Grabdenkmal des Erblassers kann der Erbe seine Erbschaftsteuer mindern. Es spielt keine Rolle, wenn es sich dabei um ein Zweitgrab handelt. Voraussetzung ist aber, dass der Erblasser dort seine letzte Ruhe findet.
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21.04.2022 - Praxis-Tipp: Betriebsvorrichtungen einer Kfz-Werkstatt
Eine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG scheidet prinzipiell aus, wenn Gegenstände mitvermietet werden, die als Betriebsvorrichtungen zu qualifizieren sind. Ist die Überlassung einer Bodenvertiefung für einen Bremsprüfstand sowie die Überlassung einer Werbeanlage für die erweiterte Kürzung schädlich?
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20.04.2022 - Praxis-Tipp: § 35a EStG für Müllabfuhr und Abwasserentsorgung
Die Frage, ob Aufwendungen für Müllabfuhr und Abwasserbeseitigung als haushaltnahe Dienstleistungen nach § 35a Abs. 2 EStG steuermindernd zu berücksichtigen sind, muss der BFH entscheiden.
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20.04.2022 - FG Münster: Kosten für Überwinterung in Thailand keine außergewöhnlichen Belastungen
Das FG Münster hat entschieden, dass die Angabe "in tropischem Klima" in einem amtsärztlichen Attest zur Bestimmung des Kurorts nicht ausreicht, mit der Folge, dass Kosten nicht als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sind.
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20.04.2022 - FG Münster: Ernstliche Zweifel an der Aufrechnung in Bauträgerfällen
Mit 6 Beschlüssen hat der 5. Senat des FG Münster im Rahmen von Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung zur Aufrechnung in Bauträgerfällen Stellung genommen.
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20.04.2022 - Bundesrat: Richter im Nebenamt bei Finanzgerichten
Der Bundesrat schlägt eine Änderung von § 15 FGO vor, um die Beschäftigung von Richtern im Nebenamt zu ermöglichen.
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20.04.2022 - FG Kommentierung: Leistungen von Heilerziehungspflegern im Rahmen der Eingliederungshilfe
Leistungen eines Unternehmers als Heilerziehungspfleger im Rahmen der Eingliederungshilfe sind nicht von der Umsatzsteuer befreit, wenn die Betreuten sie aus ihrem persönlichen Budget bezahlen. So entschied das Niedersächsische FG.
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14.04.2022 - BFH Überblick: Alle am 14.4.2022 veröffentlichten Entscheidungen
Am 14.4.2022 hat der BFH vier sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.
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14.04.2022 - BFH Pressemitteilung: Verlängerung eines finanzgerichtlichen Verfahrens infolge der Corona-Pandemie
Der BFH hat entschieden, dass eine Verzögerung beim Sitzungsbetrieb eines Finanzgerichts, die durch den Beginn der Corona-Pandemie verursacht wurde, nicht zur Unangemessenheit der gerichtlichen Verfahrensdauer führt.
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14.04.2022 - BMF Kommentierung: Steuerbefreiung von Auslandszuschlägen und Kaufkraftausgleich zum 1.4.2022
Fallen Lebenshaltungskosten an einem ausländischen Dienstort höher aus als in Deutschland, zahlen Arbeitgeber ihren dort tätigen Arbeitnehmern regelmäßig einen Kaufkraftausgleich. Unter gewissen Voraussetzungen bleiben diese Zahlungen in Deutschland (lohn-)steuerfrei.
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14.04.2022 - BMF: Direktanspruch in der Umsatzsteuer
In Folge der sog. Reemtsma-Rechtsprechung kann ein Leistungsempfänger unter bestimmten Voraussetzungen die Erstattung einer rechtsgrundlos an den Leistenden gezahlten Umsatzsteuer direkt vom Fiskus (statt vom Leistenden) verlangen.
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14.04.2022 - BMF: Vorsteuerabzug eines Gesellschafters aus Investitionsumsätzen
Die Finanzverwaltung bezieht Stellung zum Vorsteuerabzug eines Gesellschafters im Zusammenhang mit Investitionsumsätzen.
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13.04.2022 - FG Rheinland-Pfalz: Gewerbebetrieb bei Arbeitsteilung in Arztpraxis
Das FG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass eine Gemeinschaftspraxis von Zahnärzten insgesamt als Gewerbebetrieb einzustufen ist, wenn einer der Ärzte für die Organisation, Verwaltung und Leitung der Praxis zuständig ist und nur noch in geringem Umfang eigene zahnärztliche Beratungs- und Behandlungsleistungen am Patienten erbringt.
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13.04.2022 - Frist bis Mitte Juni 2022: Neustarthilfe 2022 April bis Juni kann ab sofort beantragt werden
Ab sofort ist es möglich, die Neustarthilfe für das zweite Quartal 2020 zu beantragen. Dabei gelten die die gleichen Bedingungen wie für das erste Quartal.
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13.04.2022 - FG Düsseldorf: Qualifikation von Veräußerungsgewinnen
Der Freibetrag und der ermäßigte Steuersatz nach §§ 16, 34 EStG gelten nicht für einen Veräußerungsgewinn aus einer im Privatvermögen gehaltenen 100%-igen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft. So entschied das FG Düsseldorf.
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13.04.2022 - Ukraine-Krieg: Auswirkungen in der Anlagenbuchhaltung
Durch den Krieg zwischen Russland und der Ukraine sind die Waren- und Zahlungsströme verändert oder sogar unterbrochen worden. Das hat Auswirkungen auf bestehende Geschäfte mit Russland und der Ukraine und für die Zukunftsaussichten der Geschäftsbeziehungen.
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13.04.2022 - Ab Mitte Mai: Schlussabrechnungen zu den Überbrückungshilfen
Die Anträge auf Überbrückungshilfen sowie November- und Dezemberhilfen, wurden häufig auf Basis von Umsatzprognosen und prognostizierten Kosten bewilligt. Auf Grundlage der tatsächlichen Umsatzzahlen und Fixkosten erfolgen ab Mitte Mai 2022 bis 31.12.2022 die Schlussabrechnungen.
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11.04.2022 - BFH Kommentierung: Vermögen eines anglo-amerikanischen Trusts als Nachlassvermögen des Errichters
Hat sich der Errichter einer ausländischen Vermögensmasse solche umfassenden Herrschaftsbefugnisse über das Vermögen vorbehalten, dass die Vermögensmasse ihm gegenüber darüber nicht tatsächlich und frei verfügen kann, bleibt dieses Vermögen solches des Errichters.
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11.04.2022 - BFH Kommentierung: Keine Berücksichtigung von Unterhaltsaufwendungen an in Deutschland geduldete ukrainische Angehörige
Unterhaltsleistungen an in Deutschland (lediglich) geduldete (= Aussetzung der Abschiebung), nicht unterhaltsberechtigte Angehörige sind weder nach § 33a EStG noch nach § 33 EStG als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen. Dies gilt auch dann, wenn sich der Steuerpflichtige gemäß § 68 AufenthG gegenüber der Ausländerbehörde/Auslandsvertretung verpflichtet hat, die Kosten für den Lebensunterhalt zu tragen.
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11.04.2022 - BFH Kommentierung: Erbfall nach italienischem Recht
Erwirbt ein inländischer Erbe nach italienischem Erbrecht, entsteht inländische Erbschaftsteuer mit dem Zeitpunkt des Todes des Erblassers und nicht erst mit der nach italienischem Recht notwendigen Annahme der Erbschaft durch den Erben.
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11.04.2022 - FinMin Mecklenburg-Vorpommern: Einkommensteuererklärung für Rentner und Pensionäre mit einfachELSTER
Mit dem neuen Service "einfachELSTER" der Finanzverwaltung sollen Rentner und Pensionäre ihre Einkommensteuererklärung 2021 einfach erstellen und abgeben können.
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11.04.2022 - BMF: Gewinn aus Restschuldbefreiung
Die Finanzverwaltung hat eine frühere Auffassung zur steuerrechtlichen Behandlung einer Restschuldbefreiung geändert und stellt klar, dass die erteilte Restschuldbefreiung ein auf den Zeitpunkt der Betriebsaufgabe rückwirkendes Ereignis darstellt.
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08.04.2022 - Gleichlautende Ländererlasse: Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen
Nachdem der BFH in einer Reihe von jüngeren Urteilen zu Fragen der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung Stellung genommen hat, werden die gleichlautenden Ländererlasse zu Anwendungsfragen zur Hinzurechnung von Finanzierungsanteilen nach § 8 Nr. 1 GewStG geändert.
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08.04.2022 - BMF: Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung
Das BMF hat zwei Schreiben zur Berücksichtigung von Unterhaltsaufwendungen nach § 33a Abs. 1 EStG als außergewöhnliche Belastung ersetzt.
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08.04.2022 - Allgemeinverfügung: Zumutbare Belastung bei Krankheits- und Pflegekosten
Die obersten Finanzbehörden der Länder haben eine Allgemeinverfügung zur Zurückweisung von Einsprüchen und Änderungsanträgen zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Abzugs einer zumutbaren Belastung bei der Berücksichtigung von Krankheits- und Pflegekosten als außergewöhnliche Belastungen bekannt gemacht.
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07.04.2022 - BFH Überblick: Alle am 7.4.2022 veröffentlichten Entscheidungen
Am 7.4.2022 hat der BFH fünf sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.
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07.04.2022 - In eigener Sache: Grundsteuerreform 2022 - Projekt mit großem Ausmaß
Mit der Grundsteuerreform stellt der Gesetzgeber die Grundsteuer auf eine rechtssichere Basis und sichert damit weiterhin die wichtigste Einnahmequelle für Gemeinden. Gleichzeitig stellt er Steuerkanzleien vor eine Mammutaufgabe.
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05.04.2022 - BFH: Neue anhängige Verfahren im März 2022
Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie monatlich die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger zusammen.
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05.04.2022 - Praxis-Tipp: Meistgebot im Zwangsversteigerungsverfahren als Veräußerungsgeschäft
Private Veräußerungsgeschäfte sind nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG Veräußerungsgeschäfte u.a. bei Grundstücken, bei denen der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als 10 Jahre beträgt. Liegt ein solches Veräußerungsgeschäft vor, wenn ein Grundstück innerhalb der 10-Jahresfrist angeschafft und dann zwangsversteigert wird?
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05.04.2022 - BMF: Konsultationsvereinbarung mit Österreich letztmalig verlängert
Mit Österreich wurden in den vergangenen Jahren mehrere Konsultationsvereinbarungen getroffen. So wurde beispielsweise eine Vereinbarung erneuert, wonach die Arbeitstage der Grenzgänger, die wegen der Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19 Pandemie von Zuhause aus arbeiten müssen, wie normale Arbeitstage in Österreich behandelt werden.
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04.04.2022 - BMF: Verlängerung der Erklärungsfristen für den Besteuerungszeitraum 2020
Die Erklärungsfristen in beratenen Fällen sowie die zinsfreien Karenzzeiten sollen für den Besteuerungszeitraum 2020 um weitere drei Monate verlängert werden. Die Finanzverwaltung bezog Stellung.
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04.04.2022 - BMF: Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine
Durch den Ausbruch des Krieges in der Ukraine sind viele Menschen auf der Flucht. Auch in Deutschland werden viele Flüchtlinge untergebracht. Die Finanzverwaltung gewährt Billigkeitsmaßnahmen.
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04.04.2022 - BFH Kommentierung: Unterbrechung der Zahlungsverjährung durch eine BZSt-Online-Anfrage
Die für eine Verjährungsunterbrechung nach § 231 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 AO erforderliche Außenwirkung liegt auch dann vor, wenn die Finanzbehörde durch eine BZSt-Online-Anfrage direkt auf die IdNr.-Datenbank zugreift.
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04.04.2022 - BFH Kommentierung: Übertragung des Kinderfreibetrags bei in nichtehelicher Lebensgemeinschaft lebenden Elternteilen
Bei einer funktionierenden nichtehelichen Lebensgemeinschaft kann im Hinblick auf die Übertragung des Kinderfreibetrags nach § 32 Abs. 6 Satz 6 EStG grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass die tatsächliche Verteilung der Unterhaltsleistungen zwischen den Elternteilen für im Haushalt lebende minderjährige Kinder (in Form von Natural-, Bar- und Betreuungsunterhalt) dem Willen des allein sorgeberechtigten Elternteils oder der gemeinsam sorgeberechtigten Elternteile entspricht.
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04.04.2022 - BFH Kommentierung: Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen
Eine die Höhe der Versorgungsleistungen konkretisierende nachträgliche vertragliche Vereinbarung zwischen den Erben oder sonstigen Begünstigten muss den Vorgaben des § 23 Abs. 3 HO - RhPf entsprechen, wenn die Leistungen als Sonderausgaben abziehbar sein sollen.
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01.04.2022 - Öffentliche Bekanntmachung : Aufforderung zur Abgabe der Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts
Die Aufforderung zur Abgabe der Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts für den Hauptfeststellungszeitpunkt 1.1.2022 ist durch öffentliche Bekanntmachung im Bundesteuerblatt v. 30.3.2022 erfolgt.
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01.04.2022 - BMF: Quellensteuer auf Ausschüttungen von chinesischen Aktien
Die Finanzverwaltung hat zur Anrechenbarkeit von Quellensteuer auf Dividenden chinesischer Unternehmen Stellung bezogen.
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01.04.2022 - BMWK: Verlängerte Überbrückungshilfe IV kann beantragt werden
Unternehmen, die nach wie vor von den Auswirkungen der Corona- Pandemie betroffen sind, können seit dem 1.4.2022 Anträge auf die bis Ende Juni verlängerte Überbrückungshilfe IV für den Förderzeitraum April bis Juni 2022 stellen.
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01.04.2022 - BZSt: Nichtbeanstandungserlass bei Kontoeröffnung von Geflüchteten aus der Ukraine
Das BZSt weist aktuell auf einen Nichtbeanstandungserlass bei Kontoeröffnung von Geflüchteten aus der Ukraine ohne Beibringung einer Selbstauskunft innerhalb von 90 Tagen hin.
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31.03.2022 - BMF: Public-Private-Partnerships (PPP) im Bundesfernstraßenbau
Die Finanzverwaltung hat sich zur umsatzsteuerlichen Beurteilung von Verkehrsprojekten durch Public-Private-Partnerships (PPP) im Bundesfernstraßenbau geäußert.
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31.03.2022 - Zeit für Entscheidungen: Zukunftsstrategien für Kleinkanzleien
In den letzten Jahren ist unter den Steuerkanzleien in Deutschland der Anteil der Einzelkanzleien stetig gesunken. Allein im Jahr 2020 haben 3.000 Einzelkanzleien aufgegeben. Trotz aller Schwierigkeiten kann eine Kleinkanzlei auch zukünftig funktionieren. Entscheidend ist die richtige Strategie.
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31.03.2022 - BFH Überblick: Alle am 31.3.2022 veröffentlichten Entscheidungen
Am 31.3.2022 hat der BFH drei sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.
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30.03.2022 - DStV Stellungnahme : Verfassungsmäßigkeit der Verlustabzugsbeschränkung des § 8c KStG
Der DStV kommt in seiner Stellungnahme an das Bundesverfassungsgericht zu dem Ergebnis, dass die Regelung des § 8c Satz 2 KStG a. F. gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verstößt.
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30.03.2022 - Praxis-Tipp: Mobilitätsprämie bei Wahl der Veranlagungsart beachten
Seit dem 1.1.2021 wird auf Antrag eine Mobilitätsprämie gewährt, wenn die erste Tätigkeitsstätte oder Betriebsstätte mehr als 21 km von der Wohnung entfernt liegt. An die Mobilitätsprämie sollte auch bei der Wahl der Veranlagungsart gedacht werden.
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29.03.2022 - BMF: Krankheits- und Pflegekosten als außergewöhnliche Belastungen
Das BMF hat die Anweisung zur vorläufigen Festsetzung der Einkommensteuer wegen der Frage der Verfassungsmäßigkeit des Abzugs einer zumutbaren Belastung (§ 33 Abs. 3 EStG) bei der Berücksichtigung von Krankheits- und Pflegekosten als außergewöhnliche Belastungen aufgehoben.
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29.03.2022 - FG Kommentierung: Terrestrisches Geldspiel in Spielhallen ab 1.7.2021
Das FG Münster hat Zweifel an der Umsatzsteuerpflicht von sog. terrestrischen Geldspielautomaten geäußert.
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29.03.2022 - Verwaltungsgericht Schleswig: Zweitwohnungssteuersatzung von Fehmarn ist rechtswidrig
Die von der Stadt Fehmarn für die Jahre 2019 und 2020 erhobene Zweitwohnungssteuer ist rechtswidrig. Die zugrunde liegende Satzung verstoße gegen das Grundgesetz, hat das Verwaltungsgericht Schleswig entschieden. Fehmarn will in Berufung gehen.
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28.03.2022 - BFH Kommentierung: Umsatzsteuerfreie Leistungen der Verfahrenspfleger
Die nach §§ 276, 317 FamFG gerichtlich bestellten Verfahrenspfleger für Betreuungs- und Unterbringungssachen können sich auf die unionsrechtliche Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL berufen.
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28.03.2022 - BFH Kommentierung: Häusliches Arbeitszimmer muss für die Tätigkeit nicht erforderlich sein
Der Begriff des häuslichen Arbeitszimmers setzt voraus, dass der jeweilige Raum ausschließlich oder nahezu ausschließlich für betriebliche/berufliche Zwecke genutzt wird. Unerheblich ist, ob ein häusliches Arbeitszimmer für die Tätigkeit erforderlich ist. Für die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen genügt die Veranlassung durch die Einkünfteerzielung.
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28.03.2022 - BFH Kommentierung: Steuerermäßigung für zusammengeballte Überstundenvergütungen
Werden Überstundenvergütungen für einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten veranlagungszeitraumübergreifend geleistet, ist die Tarifermäßigung nach § 34 Abs. 2 Nr. 4 2. Halbsatz EStG (sog. Fünftel-Regelung) zu gewähren.
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28.03.2022 - BMF: Konsultationsvereinbarung zu Grenzpendlern nach Belgien
Die Verständigungsvereinbarung mit Belgien, wonach die Arbeitstage der Grenzgänger, die wegen der Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19 Pandemie von Zuhause aus arbeiten müssen, wie normale Arbeitstage in Belgien behandelt werden, wurde erneut verlängert, jedoch zum 30.6.2022 gekündigt.
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28.03.2022 - BMF: Verständigungsvereinbarung zu Grenzpendlern nach Luxemburg
Mit Luxemburg wurde eine Verständigungsvereinbarung getroffen, wonach die Arbeitstage der Grenzgänger, die wegen der Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19 Pandemie von Zuhause aus arbeiten müssen, wie normale Arbeitstage in Luxemburg behandelt werden können. Die Vereinbarung wurde zum 30.6.2022 gekündigt.
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25.03.2022 - Praxis-Tipp (Aktualisierung): Entlastungsbetrag für Alleinerziehende im Heiratsjahr
Kann der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende gewährt werden, wenn bis zur Eheschließung noch getrennte Haushalte geführt wurden?
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24.03.2022 - BFH Überblick: Alle am 24.3.2022 veröffentlichten Entscheidungen
Am 24.3.2022 hat der BFH sechs sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.
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24.03.2022 - BFH Pressemitteilung: Häusliches Arbeitszimmer muss für die Tätigkeit nicht erforderlich sein
Der BFH hat bestätigt, dass ein Abzug von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nicht voraussetzt, dass das Arbeitszimmer für die Tätigkeit des Steuerpflichtigen erforderlich ist. Wird der Raum ausschließlich oder nahezu ausschließlich für betriebliche/berufliche Zwecke genutzt, genügt das für den Abzug.
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24.03.2022 - BFH Pressemitteilung: Steuerermäßigung für zusammengeballte Überstundenvergütungen
Der BFH hat entschieden, dass nachgezahlte Überstundenvergütungen, die für einen Zeitraum von mehr als 12 Monaten veranlagungszeitraumübergreifend geleistet werden, mit einem ermäßigten Steuersatz zu besteuern sind.
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24.03.2022 - Erfolgsfaktor Zufriedenheit: Positive Effekte von Mandantenbefragungen nutzen
Nach wie vor überlassen es die meisten Steuerkanzleien ihren Mandanten, ob sie sich im Fall einer Beschwerde, Kritik oder Anregung an die Kanzlei wenden. Regelmäßige Zufriedenheitsbefragungen gibt es eher selten, obwohl sich damit die Mandantenzufriedenheit deutlich steigern lässt.
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24.03.2022 - FG Kommentierung: Nichtanwendbarkeit des Einstiegstests nach § 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG
Das FG Münster hat entschieden, dass kein Einstiegstest bei der Übertragung von Anteilen an gewerblich tätigen Kapitalgesellschaften nach § 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG zur Anwendung kommt.
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23.03.2022 - Kirchensteuerrahmengesetz: Kein Verspätungszuschlag für Kirchensteuer in Niedersachsen
Um Verpätungszuschläge zur Kirchensteuer zu vermeiden hat der Niedersächsische Landtag am 22.3.2022 das Gesetz zur Änderung des Kirchensteuerrahmengesetzes (KiStRG) beschlossen.
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23.03.2022 - FG Kommentierung: Einzahlung auf Zeitwertkonto eines Gesellschafter-Geschäftsführers nicht stets vGA
Gehaltszuführungen für einen beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer auf ein sogenanntes Zeitwertkonto sind dann keine vGA, wenn das Wertguthaben nur für eine Vorruhestandsphase verwendet wird und der Geschäftsführer als Organ der Gesellschaft ausscheidet. So entschied das Hessische FG.
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23.03.2022 - Praxis-Tipp: Bewirtungsaufwendungen mit handgeschriebenen Rechnungen
Der Abzug von angemessenen Bewirtungsaufwendungen als Betriebsausgaben erfordert vom Steuerpflichtigen einen schriftlichen Nachweis über Ort, Tag, Teilnehmer und Anlass der Bewirtung sowie die Höhe der Aufwendungen.
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23.03.2022 - FG Kommentierung: Lamborghini Aventador im Betriebsvermögen
Das FG München entschied, dass die Anwendung der 1 %-Regelung auf Luxusfahrzeuge des Betriebsvermögens nicht mit dem Argument abgewendet werden kann, dass noch weitere hochpreisige Fahrzeuge im Privatvermögen gehalten werden.
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23.03.2022 - BMF: Steuerliche Förderung der betrieblichen Altersversorgung
Die Finanzverwaltung hat zur steuerlichen Förderung der betrieblichen Altersversorgung Stellung bezogen und das BMF-Schreiben v. 12.8.2021 geändert.
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22.03.2022 - Praxis-Tipp: Arbeitslohnkorrekturen bei Überlassung eines betrieblichen Kfz
Aufgrund der Corona-Pandemie wurden viele Berufsgruppen im Home Office tätig. Dies kann (im Veranlagungsverfahren) zu Arbeitslohnkorrekturen bezüglich der pauschalen Arbeitgeberleistungen für die Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte führen. Bei der Überlassung eines Firmenwagens kann der Korrektur aber entgegengewirkt werden.
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22.03.2022 - FG Kommentierung: Handyverkauf an Arbeitgeber
Das FG München entschied, dass es keinen Gestaltungsmissbrauch darstellt, wenn ein Arbeitnehmer sein Handy für einen symbolischen Preis an seinen Arbeitgeber veräußert, letzterer das Gerät dem Arbeitnehmer dann zur dienstlichen und privaten Nutzung überlässt und fortan die kompletten laufenden Handykosten übernimmt.
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22.03.2022 - Aktuelle Entwicklungen zur Firmenwagenüberlassung
Bei der Firmenwagenüberlassung an Arbeitnehmer sind zahlreiche Urteile und Verwaltungsanweisungen zu beachten. Zudem gelten Besonderheiten für Unternehmer und Selbstständige. Nachfolgend ein Überblick.
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18.03.2022 - BMF: Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der vom Ukraine-Krieg Geschädigten
Die Finanzverwaltung hat steuerliche Maßnahmen bekannt gegeben, die im Krieg in der Ukraine Geschädigte unterstützen sollen. Nachfolgend die wichtigsten Punkte kurz zusammengefasst.
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18.03.2022 - BMF: Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz
Die Finanzverwaltung ändert und ergänzt sein BMF-Schreiben zu Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der ab dem 1.1.2018 geltenden Fassung.
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18.03.2022 - Praxis-Tipp: Anteile an Komplementär-GmbH mit eigenem Geschäftsbetrieb als Sonderbetriebsvermögen II
Die Zugehörigkeit der Anteile an der Komplementär-GmbH zum Sonderbetriebsvermögen II des Kommanditisten ist zu verneinen, wenn die GmbH einen erheblichen eigenen Geschäftsbetrieb unterhält. Gilt dies auch für eine zweigliedrige GmbH & Co. KG?
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17.03.2022 - BFH Überblick: Alle am 17.3.2022 veröffentlichten Entscheidungen
Am 17.3.2022 hat der BFH neun sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.
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17.03.2022 - BFH Pressemitteilung: Gewinn aus dem Verkauf eines selbst bewohnten "Gartenhauses" unterliegt nicht der Einkommensteuer
Werden Grundstücke binnen zehn Jahren nach der Anschaffung veräußert, unterliegt der dabei erzielte Gewinn der Besteuerung. Ausgenommen sind Immobilien, die im Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurden. Eine solche privilegierte Nutzung liegt auch dann vor, wenn der Steuerpflichtige ein (voll erschlossenes) "Gartenhaus" baurechtswidrig dauerhaft bewohnt.
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17.03.2022 - BFH Pressemitteilung: Vorsteuerabzug für den Bau einer Hängeseilbrücke
Der Vorsteuerabzug aus Eingangsrechnungen für Leistungen im Zuge der Erstellung einer kostenlos nutzbaren Touristenattraktion (hier: Hängeseilbrücke) kann in Betracht kommen, wenn die Eingangsleistungen in einem unmittelbaren Zusammenhang mit einer entgeltlichen Leistung (hier: Parkraumbewirtschaftung) stehen. Für die Gemeinde bedeutet das im Ergebnis, dass sich ihre Baukosten für die Hängeseilbrücke deutlich reduzieren.
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17.03.2022 - FG Münster: Kürzere Restnutzungsdauer eines Gebäudes durch Wertgutachten nachweisen
Das FG Münster hat entschieden, dass die Restnutzungsdauer eines Gebäudes nach der Wertermittlungsverordnung, das im Rahmen eines Wertgutachtens bestimmt wird, der Berechnung des AfA-Satzes zugrunde gelegt werden kann.
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17.03.2022 - FG Münster: Anwaltlicher AdV-Antrag in elektronischer Form
Das FG Münster hat klargestellt, dass ein von einem Rechtsanwalt lediglich per Telefax und nicht in der vorgeschriebenen elektronischen Form eingereichter Antrag auf Aussetzung der Vollziehung unzulässig ist.
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17.03.2022 - Übergangsfristen beachten: Eintragung im Transparenzregister
Für bisher nicht eintragungspflichtige Gesellschaften in der Rechtsform der Aktiengesellschaft, der Europäischen Gesellschaft und der Kommanditgesellschaft auf Aktien läuft die Übergangsfrist für die Eintragung im Transparenzregister zum 31.3.2022 ab.
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17.03.2022 - BMF: Umsatzsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr
Das BMF äußert sich aktuell zur Umsatzsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr und veröffentlicht ein Merkblatt sowie ein Vordruckmuster.
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17.03.2022 - Praxis-Tipp: Beitragseinnahmen von Fitnessstudios während Corona-Schließung
Ist der Monatsbeitrag, welchen ein Mitglied eines Fitnessstudios leistet, obgleich das Fitnessstudio in dem fraglichen Monat aufgrund einer behördlichen Anordnung zur Eindämmung der Corona-Pandemie geschlossen ist, als umsatzsteuerpflichtiges Entgelt zu erfassen?
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16.03.2022 - BFH Kommentierung: Cum-Ex - Übergang des wirtschaftlichen Eigentums beim Handel mit Aktien
Der BFH hat klargestellt, dass ein steuerbefreiter Pensionsfonds nur dann einen Anspruch auf Erstattung von Abzugsteuer (Kapitalertragsteuer/Solidaritätszuschlag) hat, wenn er Gläubiger der Kapitalerträge ist und die Abzugsteuer "einbehalten und abgeführt" worden ist. Gläubiger der Kapitalerträge ist die Person, der die Anteile an dem Kapitalvermögen im Zeitpunkt des Gewinnverteilungsbeschlusses oder des Zuflusses der Dividendenkompensationszahlung zivilrechtlich oder wirtschaftlich zuzurechnen sind.
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16.03.2022 - BFH Pressemitteilung: Geschäftslage des Bundesfinanzhofs
Nach zweijähriger pandemiebedingter Pause führte der BFH seine jährliche Pressekonferenz erstmals in einem Onlineformat durch. Zugleich wurde der Jahresbericht 2021 auf der Webseite des Gerichts veröffentlicht.
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16.03.2022 - BMF Kommentierung: Abgrenzung zwischen Geldleistung und Sachbezug
Mit rund einjähriger Verspätung hatte das BMF seinen Anwendungserlass v. 13.4.2021 zur Abgrenzung von Sachbezügen und Geldleistungen herausgegeben. Dieser wurde nun geändert und ergänzt.
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14.03.2022 - Bundesrat: Höhere Strafen für organisierte Steuerhinterziehung
Der Bundesrat setzt sich weiterhin dafür ein, die Strafen für bandenmäßig organisierte Steuerhinterziehung zu erhöhen und die Aufklärung solcher Straftaten zu verbessern.
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14.03.2022 - Bundesrat: Aufklärung von Steuerstraftaten verbessern
Der Bundesrat setzt sich dafür ein, den Informationsaustausch zwischen Finanzämtern und Börsen zu verbessern, um Steuerstraftaten auf den Kapitalmärkten früher erkennen zu können und das Vertrauen in die Integrität des Wertpapierhandels zu schützen.
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14.03.2022 - BFH Kommentierung: Umsatzsteuerpflicht für Schwimmunterricht
Der Begriff "Schul- und Hochschulunterricht" i.S. von Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL umfasst nicht den von einer Schwimmschule erteilten Schwimmunterricht (Änderung der BFH-Rechtsprechung, Folgeentscheidung zum EuGH-Urteil Dubrovin & Tröger - Aquatics vom 21.10.2021, C-373/19).
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14.03.2022 - BFH Kommentierung: Änderung eines Steuerbescheids wegen unzutreffender Auswertung elektronisch übermittelter Daten
Soweit § 175b Abs. 1 AO an "Daten im Sinne des § 93c" AO anknüpft, beschränkt sich dies nicht lediglich auf die Inhalte des in § 93c Abs. 1 Nr. 2 AO definierten Datensatzes, sondern umfasst nach dem Eingangssatz des § 93c Abs. 1 AO alle steuerlichen Daten eines Steuerpflichtigen, die auf Grund gesetzlicher Vorschriften von einer mitteilungspflichtigen Stelle an Finanzbehörden elektronisch zu übermitteln sind.
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14.03.2022 - BMF: Umsatzsteuervergünstigungen aufgrund des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut
Das BMF hat die Liste der amtlichen Beschaffungsstellen nach dem Stand vom 1.1.2022 zu den Umsatzsteuervergünstigungen aufgrund des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut bekannt gegeben.
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14.03.2022 - BFH Kommentierung: Steuerpflichtige Zahlungen der NATO
Der für eine Tätigkeit als International Civilian Consultant bei der ISAF in Afghanistan gezahlte Arbeitslohn unterliegt der Einkommensteuer. Aus völkerrechtlichen Vereinbarungen ergibt sich kein Anspruch auf eine Steuerbefreiung.
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11.03.2022 - Praxis-Tipp: Kosten für gesunden Partner im Rahmen einer künstlichen Befruchtung
Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung einer Frau sind als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen, wenn die künstliche Befruchtung zur Überwindung einer krankheitsbedingten Empfängnisunfähigkeit medizinisch erforderlich ist. Dies gilt auch bei einer krankheitsbedingten Sterilität des Mannes.
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11.03.2022 - Bis Ende März Antrag stellen: Grundsteuererlass bei Mietausfall jetzt beantragen
Einen Grundsteuererlass von bis zu 50 Prozent können Vermieter, die unverschuldet einen erheblichen Mietausfall hatten, verlangen. Ein vollständiger Erlass wird für Grundeigentum gewährt, dessen Erhaltung im öffentlichen Interesse liegt. Anträge für 2021 können bis zum 31.3.2022 gestellt werden.
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10.03.2022 - BFH Überblick: Alle am 10.3.2022 veröffentlichten Entscheidungen
Am 10.3.2022 hat der BFH sechs sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.
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10.03.2022 - BRAK: Behandlung von Zinsen auf Gesellschafterdarlehen im Rahmen von DBA
Auf Anfrage des BVerfG hat die Bundesrechtsnwaltskammer (BRAK) zu einer Vorlagefrage des BFH Stellung genommen, bei der es um die Behandlung von Zinsen auf Gesellschafterdarlehen im Rahmen der Anwendung von DBA geht.
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09.03.2022 - BMF Referentenentwurf: Anpassung der Steuerberatervergütungsverordnung wegen Grundsteuerreform
Im Zusammenhang mit der Umsetzung der Grundsteuerreform wird die Steuerberatervergütungsverordnung angepasst. Damit soll eine gleichmäßige Berechnung der Gebühr in allen Bundesländern gewährleistet werden.
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09.03.2022 - Praxis-Tipp: Indizien für Zuordnungsentscheidung für erste Tätigkeitsstätte
Erste Tätigkeitsstätte ist die ortsfeste betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers, der der Arbeitnehmer dauerhaft zugeordnet ist. Die Zuordnung wird durch die arbeitsrechtlichen Festlegungen sowie die diese ausfüllenden Absprachen und Weisungen bestimmt.
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09.03.2022 - FG Kommentierung: Gewerbesteuerlicher Verlustübergang bei Unternehmer- und Unternehmensidentität
Die Einbringung des Gewerbebetriebs einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft führt nach einem Urteil des FG Münster nicht zu einem vollständigen Unternehmerwechsel, weil Personengesellschaften zwar selbst Gewerbesteuerschuldner sind, als Unternehmer aber ihre Gesellschafter anzusehen sind.
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09.03.2022 - EU Sustainability Reporting Standards (ESRS): Europäische Nachhaltigkeitsberichterstattungsstandards
Die EU-Kommission hat im April 2021 einen Vorschlag für eine deutliche Ausweitung der Nachhaltigkeitsberichterstattung vorgelegt. Dabei geht es um den Kreis der zur Berichterstattung verpflichteten Unternehmen als auch um eine qualitative Verbesserung der Ausgestaltung durch verpflichtend zu beachtende EU-Nachhaltigkeitsberichterstattungsstandards (EU Sustainability Reporting Standards, ESRS).
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08.03.2022 - Praxis-Tipp: Festsetzung von Erstattungszinsen bei Steuererklärung beachten
Erstattungszinsen gehören zu den Einkünften aus Kapitalvermögen. Sie können unfreiwillig zu einer Steuernachzahlung führen.
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08.03.2022 - FG Kommentierung: Kosten für eine Leihmutter keine außergewöhnlichen Belastungen
Aufwendungen, die ein aus zwei Männern bestehendes Ehepaar für eine in den USA durchgeführte Leihmutterschaft hat, führen nach einem Urteil des FG Münster nicht zu außergewöhnlichen Belastungen.
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07.03.2022 - BFH Kommentierung: Typisch stille Beteiligung von Kindern an einer Arztpraxis
Eine Innengesellschaft bürgerlichen Rechts zwischen nahen Angehörigen kann steuerlich auch dann anerkannt werden, wenn die Beteiligung oder die zum Erwerb der Beteiligung aufzuwendenden Mittel dem in die Gesellschaft aufgenommenen Angehörigen unentgeltlich zugewendet worden sind.
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07.03.2022 - FinMin Baden-Württemberg: Einstellung von Steuerstrafverfahren jetzt auch durch gemeinnützige Arbeit
Das Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg hat bekannt gegeben, dass Steuerstrafverfahren jetzt auch durch gemeinnützige Arbeit eingestellt werden können.
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07.03.2022 - BFH Kommentierung: Keine Steuerermäßigung nach § 35a EStG für Berechnungen eines Statikers
Für die Leistung (hier: statische Berechnung) eines Statikers kann die Steuerermäßigung nach § 35a EStG auch dann nicht gewährt werden, wenn sie für die Durchführung einer Handwerkerleistung erforderlich war.
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04.03.2022 - BMF: Lohnsteuerliche Behandlung der betrieblichen Kfz-Überlassung an Arbeitnehmer
Ein umfangreiches BMF-Schreiben erläutert die lohnsteuerliche Behandlung der Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs an Arbeitnehmer.
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04.03.2022 - Ukrainekrieg: Sanktionen gegen Russland: Aktuelle Informationen zu Exporten und Importen
Als Gegenmaßnahme auf den Angriff der Russischen Föderation auf die Ukraine hat die Europäische Union verschiedene Sanktionsmaßnahmen gegen die Russische Föderation beschlossen. Aktuelle Informationen zu den verhängten Sanktionen und deren Auswirkungen auf Exporte und Importe finden Sie unter den folgenden Links.
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03.03.2022 - BFH Überblick: Alle am 3.3.2022 veröffentlichten Entscheidungen
Am 3.3.2022 hat der BFH zwölf sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.
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03.03.2022 - BFH Pressemitteilung: Steuerliche Entlastung für Vorsorgekosten bei steuerfreien EU-Auslandseinkünften
Der BFH hat entschieden, dass Beiträge zur Altersvorsorge sowie zu einer Kranken- und Pflegeversicherung auch bei steuerfreien Gehältern und Renten aus dem EU-Ausland als Sonderausgaben absetzbar sind, wenn der Steuerpflichtige für die jeweilige Versicherung im Ausland keine steuerliche Entlastung erhält.
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03.03.2022 - BFH Pressemitteilung: Keine Steuerermäßigung für statische Berechnungen eines Statikers
Der BFH hat entschieden, dass eine Steuerermäßigung für die Leistung (hier: statische Berechnung) eines Statikers auch dann nicht gewährt werden kann, wenn diese für die Durchführung einer begünstigten Handwerkerleistung erforderlich war.
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03.03.2022 - BZSt: Probleme von Einzelunternehmen im Bestätigungsverfahren
Im Bestätigungsverfahren wird die Gültigkeit einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer geprüft. Doch bei Einzelunternehmen kann es hier aktuell zu Problemen kommen, wie das BZSt informiert.
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03.03.2022 - FG Münster: Leistungen im Zusammenhang mit betreutem Wohnen sind umsatzsteuerfrei
Das FG Münster hat entschieden, dass Leistungen im Zusammenhang mit betreutem Wohnen umsatzsteuerfrei sind.
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03.03.2022 - powered by Haufe Steuer Office: Reformen-Cockpit Steuern
Wie ist der Stand aktueller Gesetzgebungsverfahren im Steuerrecht? Was wurde bereits umgesetzt und was kommt noch? Hier finden Sie einen Überblick über alle wichtigen Steuerreformen.
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02.03.2022 - Nachhaltigkeit: EU-Richtlinienentwurf für Corporate Sustainability Due Diligence Directive
Am 23.2.2022 hat die Europäische Kommission einen Richtlinienentwurf zur Ausweitung der Sorgfaltspflichten im Rahmen der Lieferkette (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, sog. EU-Lieferkettenrichtlinie) veröffentlicht.
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02.03.2022 - Aktuelle und geplante Regelungen: Zahlung steuerfreier Corona-Prämien
Arbeitgeber können ihren Beschäftigten Corona-Sonderzahlungen bis 1.500 Euro noch bis März 2022 steuerfrei gewähren. Ergänzend sollen im Kranken- und Pflegebereich gewährte Sonderleistungen bis zu 3.000 Euro steuerfrei gestellt werden. Was bei der Auszahlung zu beachten ist, lesen Sie hier.
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02.03.2022 - FG Kommentierung: Berücksichtigung eines erkrankten Kindes nach § 32 EStG
Die Berücksichtigung eines Kindes gem. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG, das eine Ausbildung krankheitsbedingt nicht aufnehmen oder fortsetzen kann, setzt voraus, dass das Kind seine Ausbildungswilligkeit noch während der Erkrankung für die Zukunft erklärt. So entschied das FG Köln.
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02.03.2022 - Praxis-Tipp: Berechnung der Entfernungspauschale bei mehreren Dienstverhältnissen
Ab 2021 wurde die Entfernungspauschale um 5 Cent auf 0,35 EUR angehoben. Die Anhebung gilt erst ab dem 21. Entfernungskilometer. Wie ist bei mehreren Dienstverhältnissen zu rechnen?
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01.03.2022 - Unternehmensnachfolgen in Familienunternehmen: Mediation als zusätzliches Beratungsfeld in der Steuerberatung
Unternehmensnachfolgen scheitern insbesondere bei Familienunternehmen immer wieder an innerfamiliären Konflikten, die - rechtzeitig erkannt - hätten gelöst werden können. Eine Begleitung der Nachfolge unter Einbeziehung moderner Coachingmethoden hilft, eine Unternehmensnachfolge gut vorzubereiten und die Interessen aller Beteiligten zu berücksichtigen.
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01.03.2022 - Überste Finanzbehörden der Länder: Allgemeinverfügung zu Handwerkerleistungen und Erschließungskosten
Die Finanzverwaltung hat durch Allgemeinverfügung Einsprüche zurückgewiesen, soweit geltend gemacht wird, die von einer Gemeinde auf die Anwohner umgelegten Erschließungskosten seien als haushaltsnahe Handwerkerleistungen begünstigt.
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28.02.2022 - Gesetzentwurf: Neuregelung der Vollverzinsung nach § 233a AO
Im Referentenentwurf für ein Zweites Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung soll die vom Bundesverfassungsgericht geforderte rückwirkende Neuregelung des Zinssatzes bei Zinsen nach § 233a AO geregelt werden.
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28.02.2022 - BFH Kommentierung: Feststellung der Fähigkeit volljähriger behinderter Kinder zum Selbstunterhalt
Die Fähigkeit des Kindes zum Selbstunterhalt ist anhand eines Vergleichs des gesamten existenziellen Lebensbedarfs des Kindes einerseits und seiner finanziellen Mittel andererseits zu prüfen. Allein daraus, dass der Sozialleistungsträger den Kindergeldberechtigten auf Zahlung eines Unterhaltsbeitrags für das Kind in Anspruch nimmt, ist nicht abzuleiten, dass dieses zum Selbstunterhalt außerstande ist.
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28.02.2022 - BFH Kommentierung: Zulässigkeit der bei Zusammenveranlagung nur von einem Ehegatten erhobenen Klage
Erhebt nur ein Ehegatte Klage gegen den ESt-Zusammenveranlagungs-Bescheid und wird der Bescheid gegenüber dem anderen Ehegatten bestandskräftig, kann dem klagenden Ehegatten nicht allein deswegen die Klagebefugnis und das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis abgesprochen werden, weil die festgesetzte Steuer schon entrichtet ist und ein Aufteilungsbescheid nicht mehr beantragt werden kann.
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28.02.2022 - BFH Kommentierung: Ausschluss des Abgeltungsteuersatzes bei Darlehensgewährung an eine Personengesellschaft
Ein Näheverhältnis i.S. des § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a EStG des Gläubigers der Kapitalerträge zu einer Personengesellschaft ist zu bejahen, wenn die Anteile an der Personengesellschaft zwar von einer rechtsfähigen Stiftung gehalten werden, der Gläubiger jedoch aufgrund seiner beherrschenden Stellung in der Stiftung mittelbar in der Lage ist, seinen Willen in der Gesellschafterversammlung der Personengesellschaft durchzusetzen.
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28.02.2022 - BMF: Geänderte technische Richtlinien für elektronische Aufzeichnungssysteme
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat nach § 5 KassenSichV in Technischen Richtlinien die Anforderungen an das Sicherheitsmodul, das Speichermedium und die einheitliche digitale Schnittstelle des elektronischen Aufzeichnungssystems überarbeitet.
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28.02.2022 - Bayerisches FinMin: Einbeziehung moderner Compliance-Systeme in die Betriebsprüfung
Die bayerische Finanzverwaltung hat auf ein Pilotprojekt zur Einbeziehung von modernen Compliance-Systemen der Unternehmen in die steuerliche Betriebsprüfung hingewiesen.
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25.02.2022 - Mindestlohn: Minijob-Grenze steigt zum 1. Oktober 2022
Das Bundeskabinett hat am 23.2.2022 einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem der Mindestlohn zum 1.10.2022 auf 12 EUR angehoben werden soll. Gleichzeitig soll die Minijob-Grenze auf 520 EUR steigen und sich zukünftig dynamisch am Mindestlohn orientieren.
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25.02.2022 - BFH: Neue anhängige Verfahren im Februar 2022
Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie monatlich die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger zusammen.
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25.02.2022 - BMF: Ermittlung des Gebäudesachwerts
Ein neues BMF-Schreiben gibt die maßgebenden Baupreisindizes zur Anpassung der Regelherstellungskosten bekannt, die für Bewertungsstichtage im Kalenderjahr 2022 bei Ermittlung des Gebäudesachwerts anzuwenden sind.
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25.02.2022 - powered by Haufe Steuer Office: Reformen-Cockpit Steuern
Wie ist der Stand aktueller Gesetzgebungsverfahren im Steuerrecht? Was wurde bereits umgesetzt und was kommt noch? Hier finden Sie einen Überblick über alle wichtigen Steuerreformen.
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24.02.2022 - BFH Überblick: Alle am 24.2.2022 veröffentlichten Entscheidungen
Am 24.2.2022 hat der BFH drei sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.
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24.02.2022 - Praxis-Tipp: Zweitwohnungssteuer und doppelte Haushaltsführung
Als Unterkunftskosten für eine doppelte Haushaltsführung im Inland werden die dem Arbeitnehmer tatsächlich entstandenen Aufwendungen für die Nutzung der Wohnung oder Unterkunft bis zu einem nachgewiesenen Betrag von maximal 1.000 EUR im Monat anerkannt.
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24.02.2022 - FG Kommentierung: Liegefahrrad und Kastenwagen als außergewöhnliche Belastungen
Die Anschaffung eines Pkw-Kastenwagens, auf den eine außergewöhnlich Gehbehinderte angewiesen ist, um ihr Liegefahrrad in das Umland zu transportieren, da sie in der Stadt nicht mehr fahren kann, führt nicht zu außergewöhnlichen Belastungen, wenn Anschaffungskosten in derselben Größenordnung auch für ein anderes Fahrzeug der unteren Mittelklasse hätten aufgewandt werden müssen. So das FG Berlin-Brandenburg.
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24.02.2022 - BMF: Automatischer Informationsaustausch über Finanzkonten
Das BMF hat die vorläufige Staatenaustauschliste für den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen zum 30.9.2022 bekannt gegeben.
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23.02.2022 - SenFin Bremen: Grundsteuerreform in Bremen
Das Land Bremen gibt Hinweise zur Umsetzung der Grundsteuerreform. Anwendung findet hier das Bundesmodell.
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23.02.2022 - Niedersächsisches FG: Vorsteuerabzug aus Aufwendungen für Trikotsponsoring
Das Niedersächsische FG musste entscheiden, ob im Rahmen der Umsatzsteuerfestsetzung Vorsteuerbeträge aus dem Erwerb von Sportbekleidung mit Werbeaufdrucken (sog. Trikotsponsoring) abzugsfähig sind.
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23.02.2022 - FinMin Baden-Württemberg: Datenaustauschplattform SteuerCloud@BW startet
In Baden-Württemberg startet Ende Februar die Plattform SteuerCloud@BW. Damit soll auch bei großen Datenmengen ein Austausch über eine sichere Verbindung mit der Steuerverwaltung erfolgen.
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23.02.2022 - BMF: Geänderte Nutzungsdauer von Computerhardware und Software
Die Finanzverwaltung hat sich zur betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer von Computerhardware und Software geäußert und neue Grundsätze veröffentlicht.
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23.02.2022 - FinMin Hessen und Brandenburg: Finanzämter starten ab März mit den Einkommensteuererklärungen
Die Finanzverwaltungen in Hessen und Brandenburg weisen darauf hin, dass die Finanzämter mit der Bearbeitung der Einkommensteuererklärungen starten.
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22.02.2022 - Bundestag: Kurzarbeitergeld: Sonderregelungen und Bezugsdauer werden verlängert
Die erleichterten Zugangsvoraussetzungen für das Kurzarbeitergeld werden bis zum 30.6.2022 verlängert. Außerdem verlängert wird die maximale Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld von 24 Monate auf 28 Monate. Die regelhafte hälftige Erstattung der SV-Beiträge sowie der Anspruch auf Kurzarbeitergeld für Leiharbeitnehmende endet jedoch am 31.3.2022.
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18.02.2022 - Praxis-Tipp: Übertragung des BEA-Freibetrags bei Antrag auf Übertragung des Kinderfreibetrags
Bislang war es gängige Praxis, dass die Übertragung des Kinderfreibetrags stets auch zur Übertragung des Betreuungs- und Erziehungs- und Ausbildungsbedarfs (BEA-Freibetrag) führt.
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18.02.2022 - Bund-Länder-Konferenz: Corona-Wirtschaftshilfen werden bis Ende Juni 2022 verlängert
Auf der Bund-Länder-Konferenz am 16.2.2022 wurde beschlossen, die Corona-Wirtschaftshilfen als Absicherungsinstrument bis Ende Juni 2022 zu verlängern.
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17.02.2022 - BFH Überblick: Alle am 17.2.2022 veröffentlichten Entscheidungen
Am 17.2.2022 hat der BFH drei sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.
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17.02.2022 - FG Münster: Nutzungsersatz für Zins- und Tilgungsleistungen führt zu Kapitaleinkünften
Wird ein Verbraucher-Darlehensvertrag wegen fehlender Belehrung widerrufen, führt der Nutzungsersatz für bereits erbrachte Zins- und Tilgungsleistungen von der Bank an den Darlehensnehmer zu Kapitalerträgen. So entschied das FG Münster.
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17.02.2022 - FG Münster: Kein Werbungskostenabzug für Israelreise einer Religionslehrerin
Das FG Münster hat entschieden, dass der Abzug von Aufwendungen einer Religionslehrerin für eine Israelreise als Werbungskosten nicht in Betracht kommt, wenn die Reise sowohl beruflich als auch privat veranlasst ist und sich die beiden Veranlassungsbeiträge nicht nach objektiven Kriterien trennen lassen.
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17.02.2022 - FG Münster: Berichtigung des Vorsteuerabzugs für Einfuhrumsatzsteuer
Das FG Münster hat zur Berichtigung der als Vorsteuer abgezogenen Einfuhrumsatzsteuer bei Insolvenzanfechtung entschieden.
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16.02.2022 - Beschluss des Bundeskabinetts: Viertes Corona-Steuerhilfegesetz
Das Bundeskabinett hat am 16.2.2022 den Regierungsentwurf für ein Viertes Corona-Steuerhilfegesetz beschlossen. Der Entwurf bündelt wirtschaftliche, aber auch soziale Maßnahmen, die sehr schnell greifen und helfen sollen.
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16.02.2022 - Praxis-Tipp: Anforderung und Entgegennahme einer Daten-CD als Beginn der Außenprüfung
Nach § 171 Abs. 4 Satz 1 AO wird der Ablauf der Festsetzung- bzw. Feststellungsfrist gehemmt, wenn mit einer Außenprüfung begonnen wird. Ist das der Fall, wenn der Prüfer auf eine entsprechende Anforderung hin beim Steuerpflichtigen oder seinem Berater eine Steuerdaten-CD entgegennimmt?
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16.02.2022 - Umsetzung der Reform der Grundsteuer: Grundsteuerreform: Wer zur Erklärungsabgabe verpflichtet ist
Im Rahmen der Umsetzung der Reform der Grundsteuer ist auf den Hauptfeststellungszeitpunkt 1.1.2022 für alle Grundstücke und Betriebe der Land- und Forstwirtschaft eine Erklärung abzugeben.
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16.02.2022 - EuGH Kommentierung: Leistungen eines Istversteuerers an einen anderen Istversteuerer
Der EuGH hat die jahrelange deutsche Praxis verworfen, dass der Vorsteuerabzug auch dann bereits im Zeitpunkt des Bezugs der Leistung möglich ist, auch wenn der Leistende als Istversteuerer sein Entgelt noch nicht erhalten hat und damit seine Ausgangssteuer noch nicht entstanden ist.
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15.02.2022 - FG Kommentierung: Anmietung einer zweiten Wohnung am Arbeitsort in unmittelbarer Nähe zur Arbeitsstätte
Eine doppelte Haushaltsführung ist nicht gegeben, wenn der Steuerpflichtige in einer Wohnung am Beschäftigungsort einen (beruflich veranlassten) Zweithaushalt führt und auch der vorhandene "eigene Hausstand" am Beschäftigungsort belegen ist. So entschied das FG Berlin-Brandenburg.
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15.02.2022 - BMF Kommentierung: Neue Vorläufigkeit zur Verlustverrechnungsbeschränkung für Aktienveräußerungsverluste
Einkommensteuerbescheide ergehen ab sofort vorläufig hinsichtlich der Frage, ob die Verlustverrechnungsbeschränkung für Aktienveräußerungsverluste verfassungsgemäß ist.
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14.02.2022 - Tax Talks 2022: Nachhaltig agieren - nachhaltig profitieren
Nachhaltigkeit ist in aller Munde. Doch was bedeutet Nachhaltigkeit für Ihre Steuerkanzlei? Wir sind uns sicher: Es gehört mehr dazu als die Reduzierung des Papierverbrauchs. Eine Steuerkanzlei der Zukunft agiert ökonomisch, sozial und ökologisch nachhaltig und profitiert von ungeahnten Potenzialen für Kanzlei, Mandanten und Umwelt.
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14.02.2022 - BMF: Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge
Die Finanzverwaltung äußert sich zur steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge und ändert das BMF-Schreiben v. 21.12.2017.
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14.02.2022 - BFH Kommentierung: Reichweite der Altvertragsklausel beim Russland-Embargo
Die Altvertragsklausel nach der Außenwirtschaftsverordnung erfasst nur solche Verträge und Vereinbarungen, mit denen konkrete vertragliche Leistungspflichten bereits vor dem 1.8.2014 begründet worden sind. Ob das der Fall ist, kann nur nach Maßgabe des jeweils einschlägigen (ggf. ausländischen) Rechts bestimmt werden.
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14.02.2022 - FG Kommentierung: Unbefugte Hilfeleistung in Steuersachen durch Buchhaltungsgesellschaft
Eine Buchhaltungsgesellschaft, welche Lohnsteueranmeldungen nach § 6 Nr. 4 StBerG durchführt, ist nicht berechtigt einen Antrag auf Erlass eines Verspätungszuschlags zur Lohnsteueranmeldung zu stellen. Das entschied das Thüringer FG.
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14.02.2022 - BFH Kommentierung: Kindergeldrechtliche Berücksichtigung eines Kindes nach krankheitsbedingtem Ausbildungsabbruch
Eine Berücksichtigung wegen Berufsausbildung scheidet aus, sobald ein Kind sein Ausbildungsverhältnis krankheitsbedingt nicht nur unterbrochen, sondern ? z.B. durch Abmeldung von der (Hoch-)Schule oder Kündigung des Ausbildungsverhältnisses ? abgebrochen hat.
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11.02.2022 - DStV: Reformvorschläge zur Vollverzinsung ab 2019
Bis Ende Juli 2022 muss die neue Regelung zur Vollverzinsung für Verzinsungszeiträume ab 2019 stehen. Der DStV möchte eine bürokratiearme Lösung anregen.
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11.02.2022 - FG Düsseldorf: Verluste im Zusammenhang mit der Auflösung einer Kapitalgesellschaft
Das FG Düsseldorf hat zur Anerkennung von Verlusten nach § 17 Abs. 4 EStG und bei den Einkünften aus Kapitalvermögen im Zusammenhang mit der Auflösung einer Kapitalgesellschaft entschieden.
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11.02.2022 - In eigener Sache: Vermeidung von verdeckten Gewinnausschüttungen
Mit dem "vGA-Navigator" können die steuerlichen Gefahren verdeckter Gewinnausschüttungen (vGA) bei Gehältern von GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführern in nur wenigen Schritten rechtssicher ermitteln werden.
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10.02.2022 - BFH Überblick: Alle am 10.2.2022 veröffentlichten Entscheidungen
Am 10.2.2022 hat der BFH zwei sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben
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10.02.2022 - BMF Kommentierung: Private Nutzung von (Elektro-)Fahrzeugen und Überlassung an Arbeitnehmer
Die Finanzverwaltung hat sich erstmals zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Elektrofahrzeugen und Fahrrädern geäußert.
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09.02.2022 - FG Kommentierung: Vorsteuerabzug bei unzureichender Bezeichnung des Leistungsempfängers
Sind mehrere Unternehmen einer Firmengruppe unter derselben Anschrift ansässig und ist in Eingangsrechnungen nicht das Unternehmen, das die jeweilige Leistung tatsächlich bezogen hat, sondern jeweils ein anderes der Firmengruppe als Leistungsempfänger bezeichnet, können diese Rechnungen nicht mit Rückwirkung berichtigt werden.
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09.02.2022 - BMF Kommentierung: Begriff der negativen Einkünfte des Organträgers oder der Organgesellschaft
Die Finanzverwaltung hat sich zum Begriff der "negativen Einkünfte des Organträgers oder der Organgesellschaft" geäußert und die Nichtanwendung der Rechtsprechung des BFH verfügt.
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08.02.2022 - Praxis-Tipp: Nutzung zu eigenen Wohnzwecken bei Überlassung an mehrere Kinder
Ausgenommen von der 10-jährigen Spekulationsfrist bei der Veräußerung von Grundstücken sind Wirtschaftsgüter, die im Zeitraum zwischen Anschaffung oder Fertigstellung und Veräußerung ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken oder im Jahr der Veräußerung und in den beiden vorangegangenen Jahren zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurden.
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08.02.2022 - BMF: Umsatzsteuerliche Behandlung der privaten Nutzung von Elektrofahrzeugen
Die Finanzverwaltung bezieht Stellung zur umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage für die unternehmensfremde (private) Nutzung von Elektrofahrzeugen, Hybridelektrofahrzeugen, Elektrofahrrädern und Fahrrädern sowie für die Überlassung von Elektrofahrrädern und Fahrrädern an Arbeitnehmer.
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08.02.2022 - FinMin Baden-Württemberg: Steuerliche Erleichterungen für Helfer in Impfzentren verlängert
Das FinMin Baden-Württemberg weist auf steuerliche Entlastungen für freiwillige Helfer in Impfzentren hin. Danach kommt die Übungsleiterpauschale oder Ehrenamtspauschale nun für weitere Personen infrage. Die steuerlichen Erleichterungen werden verlängert.
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07.02.2022 - BMF Kommentierung: Nicht Nexus-konforme Präferenzregelungen nach § 4j EStG
Die Finanzverwaltung äußert sich zu der sog. nicht-nexus-konformen Präferenzregelung des § 4j EStG. Dazu wird die betreffende Staatenliste aktualisiert bzw. erweitert und darin auch eine Auflistung der einzelnen ausländischen Präferenzregelungen vorgenommen.
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07.02.2022 - BFH Kommentierung: Formelle Satzungsmäßigkeit und Vermögensbindung
Eine Satzung genügt nur dann dem Grundsatz der satzungsmäßigen Vermögensbindung (§§ 61 Abs. 1, 55 Abs. 1 Nr. 4 AO), wenn sie auch eine ausdrückliche Regelung für den Wegfall des bisherigen Zwecks der Körperschaft enthält.
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07.02.2022 - BFH Kommentierung: Fahrten von Profisportlern im Mannschaftsbus als begünstigte Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit
Tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit ist jede zu den begünstigten Zeiten tatsächlich im Arbeitgeberinteresse ausgeübte Tätigkeit des Arbeitnehmers, für die er einen Anspruch auf Grundlohn hat. Eine konkret (individuell) belastende Tätigkeit des Arbeitnehmers ist nicht erforderlich.
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04.02.2022 - Schnelle Hilfe geplant: Bundesförderung für energieeffiziente Gebäude wurde gestoppt
Die Bundesförderung für energieeffiziente Gebäude (BEG) wurde am 24.1.2022 durch das Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) mit sofortiger Wirkung eingestellt. Für Familien und Privatpersonen plant die Regierung jedoch schnelle Hilfe.
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04.02.2022 - Referentenentwurf BMF: Viertes Corona-Steuerhilfegesetz
Das BMF hat am 3.2.2022 den Referentenentwurf für ein Viertes Corona-Steuerhilfegesetz veröffentlicht. Der Entwurf bündelt wirtschaftliche, aber auch soziale Maßnahmen, die sehr schnell greifen und helfen sollen.
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03.02.2022 - BFH Überblick: Alle am 3.2.2022 veröffentlichten Entscheidungen
Am 3.2.2022 hat der BFH vier sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.
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03.02.2022 - BFH Pressemitteilung: Steuerfreie Lohnzuschläge im Profisport
Fahren Profisportler im Mannschaftsbus zu Auswärtsspielen, dann sind die hierfür vom Arbeitgeber geleisteten Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit steuerfrei.
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03.02.2022 - Praxis-Tipp: Entschädigungszahlung für die Nutzung des Grundstücksuntergrunds
Leistung i. S. des § 22 Nr. 3 EStG ist i. d. R. jedes Tun, Dulden oder Unterlassen, das Gegenstand eines entgeltlichen Vertrags sein kann.
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03.02.2022 - FG Kommentierung: Verfassungsmäßigkeit des besonderen Kirchgelds in Baden
Das besondere Kirchgeld, das in Baden nach § 5 Abs. 1 Nr. 5 KiStG Baden-Württemberg und nach § 4 KiStO Baden erhoben wird, ist nicht verfassungswidrig. So entschied das FG Baden-Württemberg.
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03.02.2022 - 1. Steuer- oder Feststellungsbescheid: Bekanntgabe und Einspruchsfrist
Legt ein Steuerpflichtiger gegen einen Steuer- oder Feststellungsbescheid Einspruch ein, kommt es für die Zulässigkeit des Einspruchs, d.h. für den fristgerechten Eingang beim Finanzamt entscheidend darauf an, wann der Bescheid bekannt gegeben worden ist und wann die Einspruchsfrist endet.
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02.02.2022 - Praxis-Tipp: Als Betriebsausgaben abgesetzte Herstellungskosten und umgekehrt
Wie ist mit der Steuerbilanz zu verfahren, wenn der Steuerpflichtige als Herstellungskosten zu behandelnde Aufwendungen im Jahr ihres Entstehens sofort als Betriebsausgaben abgezogen hat und der Einkommensteuer- bzw. Gewinnfeststellungsbescheid des betreffenden Jahres nach den Vorschriften der AO nicht mehr geändert werden kann?
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02.02.2022 - BMF: Verlustverrechnungsbeschränkung für Aktienveräußerungsverluste
Ab VZ 2009 erfolgen Einkommensteuerfestsetzungen wegen der Frage der Verfassungsmäßigkeit der Verlustverrechnungsbeschränkung für Aktienveräußerungsverluste nach § 20 Abs. 6 Satz 4 EStG (§ 20 Abs. 6 Satz 5 EStG a.F.) vorläufig.
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02.02.2022 - Zu hohe Belastung: DStV sieht Reformbedarf bei der Gewerbesteuer
Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) fordert Änderungen bei der Gewerbesteuer, die in der Krise die Eigenkapitalbasis der Unternehmen in Gefahr bringe.
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01.02.2022 - BMF: Begriff der negativen Einkünfte des Organträgers oder der Organgesellschaft
Die Finanzverwaltung hat sich zum Begriff der negativen Einkünfte des Organträgers oder der Organgesellschaft geäußert und zu Auslegungsfragen zur gewerblichen Infektion nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG Stellung bezogen.
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01.02.2022 - Anleitung und Erfahrungsbericht: Mandanten-Akquise in Steuerkanzleien: Marketing mit Google Ads
Google Ads gehören zu den wohl bekanntesten und meist verwendeten digitalen Werbemaßnahmen. In den letzten Jahren haben Google Ads auch im steuerberatenden Markt vermehrt Einzug gehalten und werden von vielen Steuerberatungskanzleien mit unterschiedlichem Erfolg eingesetzt.
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28.01.2022 - BMF: Muster der Umsatzsteuererklärung für die Fahrzeugeinzelbesteuerung
Die Finanzverwaltung hat Muster der Umsatzsteuererklärung für die Fahrzeugeinzelbesteuerung nach § 18 Abs. 5a UStG veröffentlicht.
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28.01.2022 - BMF: Änderung des AEAO
Die Finanzverwaltung hat den Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) geändert.
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28.01.2022 - BMF: Nicht Nexus-konformen Präferenzregelungen nach § 4j EStG
Das BMF erläutert Anwendungsregelungen zu nicht Nexus-konformen Präferenzregelungen nach § 4j EStG.
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28.01.2022 - Corona-Wirtschaftshilfen: Überbrückungshilfe IV: Sonderregelung bei freiwilligen Schließungen verlängert
Bei der Überbrückungshilfe IV beeinträchtigen auch im Februar 2022 freiwillige Schließungen oder Einschränkungen des Geschäftsbetriebs die Förderberechtigung ausnahmsweise nicht, wenn eine Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs wegen Corona-Zutrittsbeschränkungen (3G, 2G, 2G Plus) unwirtschaftlich wäre.
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27.01.2022 - BFH Überblick: Alle am 27.1.2022 veröffentlichten Entscheidungen
Am 27.1.2022 hat der BFH drei sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.
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27.01.2022 - Praxis-Tipp: Beitragserstattung aufgrund der Änderung des Versicherungsstatus
Übersteigen bei den Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 bis Nr. 3a EStG die im Veranlagungszeitraum erstatteten Aufwendungen die geleisteten Aufwendungen, ist der Erstattungsüberhang zunächst mit anderen im Rahmen der jeweiligen Nummer anzusetzenden Aufwendungen zu verrechnen.
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27.01.2022 - FG Köln: EU-rechtswidrig einbehaltene Steuern mit 6 % zu verzinsen
Das FG Köln hat entschieden, dass ein zu Unrecht unter Berufung auf EU-rechtswidrige Vorschriften versagter Steuererstattungsanspruch zu verzinsen ist.
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27.01.2022 - Jahresabschluss: Aktuelle Erleichterungen für Unternehmen bei der Offenlegung aufgrund der Corona-Krise
Die andauernde Corona-Pandemie und ihre Auswirkungen auf die Wirtschaft haben das Bundesamt für Justiz (BfJ) im Bereich der Offen- bzw. Hinterlegungspflichten veranlasst, Erleichterungen einzuführen.
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26.01.2022 - Nach anderthalbjähriger Vakanz: Thesling zum BFH-Präsidenten ernannt
Nach anderthalbjähriger Vakanz hat der BFH mit dem nordrhein-westfälischen Ministerialbeamten Hans-Josef Thesling wieder einen Präsidenten.
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26.01.2022 - Praxis-Tipp: Mieterabfindungen als anschaffungsnahe Herstellungskosten
Nach § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG gehören zu den Herstellungskosten eines Gebäudes auch Aufwendungen für Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen, die innerhalb von drei Jahren nach der Anschaffung durchgeführt werden, wenn die Aufwendungen ohne Umsatzsteuer 15 Prozent der Anschaffungskosten des Gebäudes übersteigen.
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26.01.2022 - FG Kommentierung: Erbschaftsteuer auf Vermietungsimmobilien in Drittländern
Der Senat des FG Köln hat Zweifel, ob es mit Art. 63 ff. AEUV vereinbar ist, dass der Erwerb eines bebauten und vermieteten Grundstücks des Privatvermögens, welches in einem Drittstaat (hier: Kanada) belegen ist, von der Gewährung der Steuerbefreiung nach § 13c Abs. 3 ErbStG 2009 in Verbindung mit § 13c Abs. 1 ErbStG 2009 ausgeschlossen ist.
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26.01.2022 - BMF: Aktualisierte Liste der NATO-Hauptquartiere
Das BMF äußert sich in einem Schreiben zu den Umsatzsteuervergünstigungen aufgrund des Ergänzungsabkommens zum Protokoll über die NATO-Hauptquartiere und zur Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 7 Satz 1 Buchstabe d UStG.
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25.01.2022 - Corporate Sustainability: Nachhaltigkeitsberichterstattung: Aktuelle Entwicklung und Pflege von Standards
Die Standards zur Nachhaltigkeitsberichterstattung sind bislang noch eher vage und unverbindlich. Daher sollen diese deutlich konkretisiert und verbindlicher werden. Die zentralen Entwicklungen in diesem Zusammenhang lesen Sie hier.
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25.01.2022 - Sozialversicherung: Anhebung und Dynamisierung der Minijob-Grenze
Mit jeder Erhöhung des Mindestlohns dürfen Minijobber aufgrund der bestehenden Minijob-Grenze von 450 Euro weniger Stunden arbeiten und profitieren somit nicht von der Mindestlohnerhöhung. Nach den Plänen der Ampelkoalition könnte es nach einem langen Weg nun sehr schnell gehen, was die Erhöhung der Minijob-Grenze in Anlehnung an den Mindestlohn angeht.
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25.01.2022 - Praxis-Tipp: Keine Infektion gewerblicher Beteiligungseinkünfte bei der Gewerbesteuer
Nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 Alt. 2 EStG gilt als Gewerbebetrieb in vollem Umfang die mit Einkunftserzielungsabsicht unternommene Tätigkeit einer OHG, einer KG oder einer anderen Personengesellschaft, wenn die Gesellschaft gewerbliche Beteiligungseinkünfte bezieht.
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24.01.2022 - Hessisches FG: Ambulante Hilfen nach § 29 SGB IX nicht umsatzsteuerbefreit
Das Hessische FG hat entschieden, dass ambulante Hilfen im Rahmen des Persönlichen Budgets nach § 29 SGB IX nicht umsatzsteuerbefreit sind.
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24.01.2022 - BFH Kommentierung: Fiktive Anschaffungskosten bei Veräußerung einer Beteiligung (Zuzugsfall)
Der bis zum Zeitpunkt der Begründung der unbeschränkten Steuerpflicht entstandene Vermögenszuwachs hat nicht i.S. von § 17 Abs. 2 Satz 3 EStG aufgrund gesetzlicher Bestimmungen des Wegzugsstaats im Wegzugsstaat einer der Steuer nach § 6 AStG vergleichbaren Steuer unterlegen, wenn dort keine Steuer festgesetzt worden ist.
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24.01.2022 - BFH Kommentierung: Fristbeginn bei einem privaten Veräußerungsgeschäft im Fall der Selbstbenennung
Ist der Grundstückskaufvertrag mit einem befristeten Erwerberbenennungsrecht ausgestattet, kommt es zur Anschaffung i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG im Zeitpunkt der Selbstbenennung (Selbsteintritt), selbst wenn der Benennungsberechtigte das Grundstück mit dem späteren Fristablauf ohnehin "automatisch" (Annahmefiktion) erworben hätte.
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21.01.2022 - BMF: Stand der Doppelbesteuerungsabkommen am 1.1.2022
Das BMF gibt einen Überblick zum gegenwärtigen Stand der DBA und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen.
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21.01.2022 - FG Kommentierung: Gerichtszuständigkeit für Schadensersatzklagen nach der Datenschutzgrundverordnung
Für Klagen gegen Finanzbehörden auf Schadensersatz wegen Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung sind die Zivilgerichte zuständig.
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21.01.2022 - Praxis-Tipp: Keine Sonderausgabenverrechnung bei Beitragserstattungen
Die Beitragserstattungen an einen Versicherten nach § 210 SGB VI (gesetzliche Rentenversicherung) sind als Einkünfte i. S. d. § 22 Nr. 1 Satz 3 EStG steuerbar und nach § 3 Nr. 3 Buchst. b EStG steuerfrei. Sie sind nicht mit den Altersvorsorgeaufwendungen zu verrechnen.
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20.01.2022 - BFH Überblick: Alle am 20.1.2022 veröffentlichten Entscheidungen
Am 20.1.2022 hat der BFH zwei sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.
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20.01.2022 - Neue Richtlinie: Antrag auf Autorisierung als "go-digital"-Berater nur noch bis Ende Februar
Seit dem 1.1.2022 gilt für das Förderprogramm "go-digital" eine neue Richtlinie, die Ende 2024 auslaufen wird. Ein Antrag auf Autorisierung als Beratungsunternehmen muss bereits bis zum 28.2.2022 erfolgen. Gleiches gilt für bereits autorisierte Berater, welche für die zwei neuen Module "Digitalisierungsstrategie" und "Datenkompetenz" ("go-data") eine Nachautorisierung beantragen.
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20.01.2022 - Fallgestaltungen in der Praxis: Arbeitszimmerkosten bei Ehegatten
Bis 2017 waren bei einem den Ehegatten/Lebenspartnern gemeinsam gehörenden Wohnobjekt die auf das Arbeitszimmer entfallenden Aufwendungen aus Vereinfachungsgründen unabhängig vom Miteigentumsanteil des anderen Ehegatten zu berücksichtigen. Seit 2018 ist dagegen eine differenzierte Betrachtung vorzunehmen.
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20.01.2022 - Corona-Witschaftshilfen: Auswirkungen der Überbrückungshilfe IV auf die Praxis der prüfenden Dritten
Seit einigen Tagen kann die Überbrückungshilfe IV für den Förderzeitraum Januar bis März 2022 über prüfende Dritte beantragt werden. Überbrückungshilfe IV und Überbrückungshilfe III Plus sind sich ähnlich. Aber in wesentlichen Punkte gibt es leider Unterschiede.
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20.01.2022 - FG Kommentierung: Hamburger Hafen als weiträumiges Tätigkeitsgebiet
Das Niedersächsische FG hat entschieden, dass ein Hafenarbeiter, der im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung auf dem Hamburger Hafengelände eingesetzt wird, in einem "weiträumigen Tätigkeitsgebiet" tätig ist, sodass er seine Fahrten zwischen Wohnung und Hafenzugang nur mit der Entfernungspauschale abrechnen kann.
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19.01.2022 - BMF: Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Transaktionen auf Gewichtskonten
Die Finanzverwaltung hat zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Transaktionen auf Gewichtskonten Stellung bezogen und den UStAE geändert.
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19.01.2022 - Praxis-Tipp: Ermäßigte Besteuerung bei Haupt- und Restzahlung in mehr als zwei VZ
Die Auszahlung einer einheitlichen Abfindung in zwei Teilbeträgen steht der Anwendung des ermäßigten Steuersatzes ausnahmsweise nicht entgegen, wenn sich die Teilzahlungen im Verhältnis zueinander eindeutig als Haupt- und Nebenleistung darstellen und wenn die Nebenleistung geringfügig ist.
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19.01.2022 - Benefits : Wann Universalgutscheine als lohnsteuerfreier Sachbezug gelten
Für Mitarbeiterbenefits in Form von Gutscheinen oder Geldkarten gelten seit 2022 strenge Anforderungen an die Lohnsteuerfreiheit. Doch in der Praxis besteht Unsicherheit. Wann Mitarbeiter- oder Universalgutscheine als Sachbezug anerkannt sind, haben zwei Rechtsexperten geprüft.
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19.01.2022 - BMF Kommentierung: Beitragsrückerstattungen bei sonstigen Vorsorgeaufwendungen
Das BMF hat seine Aussagen zur steuerlichen Behandlung von Beitragsrückerstattungen bei sonstigen Vorsorgeaufwendungen überarbeitet. Neu sind eine Vereinfachungsregelung und Ausführungen zu GKV-Bonusprogrammen.
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18.01.2022 - FG Münster: Verfassungsrechtliche Zweifel an der Höhe von Säumniszuschlägen
Das FG Münster hat verfassungsrechtliche Zweifel an der Höhe von ab 2019 entstandenen Säumniszuschlägen.
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18.01.2022 - FG Münster: Übertragung von Kapitalgesellschaftsanteilen
Das FG Münster hat entschieden, dass kein Einstiegstest bei der Übertragung von Anteilen an gewerblich tätigen Kapitalgesellschaften nach § 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG zur Anwendung kommt.
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18.01.2022 - FG Münster: Steuerpflicht von Geldspielautomatenumsätzen zweifelhaft
Das FG Münster hat Zweifel an der Umsatzsteuerpflicht von sog. terrestrischen Geldspielautomaten geäußert.
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18.01.2022 - FG Münster: Kosten für eine Leihmutter keine außergewöhnlichen Belastungen
Das FG Münster hat entschieden, dass die Kosten eines aus zwei Männern bestehenden Ehepaares für eine in den USA durchgeführte Leihmutterschaft nicht zu außergewöhnlichen Belastungen führen.
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17.01.2022 - Corona-Wirtschaftshilfen: Neustarthilfe 2022 kann beantragt werden
Die Neustarthilfe 2022 für den Förderzeitraum 1.1.2022 bis 31.3.2022 kann seit dem 14.1.2022 beantragt werden.
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17.01.2022 - BZSt: Zahlungserinnerungen von anderen EU-Mitgliedstaaten beim OSS-Verfahren
Das BZSt hat darauf hingewiesen, dass zahlreiche Unternehmen, die am OSS-Verfahren teilnehmen, Zahlungserinnerungen für das 3. Quartal 2021 von anderen EU-Mitgliedstaaten erhalten haben. Was ist nun zu tun?
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17.01.2022 - FG Düsseldorf: Keine Eintragung eines Belastingadviseurs in das Berufsregister der Steuerberaterkammer
Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Belastingadviseur keinen Anspruch auf vorübergehende Eintragung in das Berufsregister der Steuerberaterkammer hat bei fehlendem Nachweis einer Berufsausübung in den Niederlanden.
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17.01.2022 - BFH Kommentierung: Buchwertfortführung bei Abspaltung
§ 15 Abs. 2 Satz 3 UmwStG 2006 bildet nur die Grundlage für die Vermutung des Satzes 4 und ist kein eigenständiger Ausschlussgrund für eine Buchwertfortführung; es handelt sich um eine einheitliche Missbrauchsvermeidungsregelung bestehend aus den Sätzen 3 und 4.
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17.01.2022 - FG Kommentierung: Verwertung von Markenrechten und Internetdomains als Gewerbebetrieb
Das FG Münster hat entschieden, dass die Verwertung von Markenrechten und Internetdomains, die mit Gewinnerzielungsabsicht und unter Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr ausgeübt wird, eine gewerbliche Tätigkeit ist, die über eine bloße Vermögensverwaltung hinausgeht.
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14.01.2022 - BVerfG: Privilegierung von Gewinneinkünften im Jahr 2007 verfassungswidrig
Das BVerfG hat entschieden, dass eine auf Gewinneinkünfte beschränkte Begrenzung des Einkommensteuertarifs durch Regelungen im Steueränderungsgesetz 2007 und im JStG 2007 mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar ist.
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14.01.2022 - FG Düsseldorf: Steuerliche Anerkennung einer Pensionszusage
Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass die fehlende Erdienbarkeit einer auf Entgeltumwandlung beruhenden Pensionszusage keinen Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung rechtfertigt.
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13.01.2022 - BFH Überblick: Alle am 13.1.2022 veröffentlichten Entscheidungen
Am 13.1.2022 hat der BFH eine sog. V-Entscheidung zur Veröffentlichung freigegeben.
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13.01.2022 - 1. Einkommensteuererklärung 2021: Vordrucke mit Ergänzungen
Das Top-Thema stellt die wichtigsten Änderungen in den gängigsten Einkommensteuervordrucken 2021 im Vergleich zum Vorjahr dar. Neue Vordrucke oder Vordrucke, welche aufgrund gesetzlicher Neuregelungen geändert wurden, werden näher erläutert.
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13.01.2022 - Finanzausschuss im Bundestag: Fristverlängerung für die Steuererklärung 2020 zunächst abgelehnt
Am 12.1.2022 sprachen sich die Ampelparteien im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages gegen einen Antrag zur Fristverlängerung für die Abgabe der Steuererklärung 2020 aus. Das berichtet die Bundessteuerberaterkammer (BStBK).
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13.01.2022 - In eigener Sache: Die neue Art der Zusammenarbeit mit Ihren Mandanten: Werden Sie Teil einer neuen Idee!
Sie suchen noch die Lösung zur Kollaboration mit Ihren Mandant:innen, in der jeder und jede Mandant:in Ihnen so zuarbeiten kann, wie er oder sie das möchte? Wir suchen Steuerberater:innen, die mit uns eine innovative Anwendung entwickeln, die genau in diese Lücke stößt.
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07.01.2022 - BFH Überblick: Alle am 7.1.2022 veröffentlichten Entscheidungen
Am 7.1.2022 hat der BFH acht sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.
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07.01.2022 - Überlick und aktueller Stand : Umsetzung der Reform der Grundsteuer im Jahr 2022
Während bislang infolge der Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 10.4.2018 zur Verfassungswidrigkeit der Einheitsbewertung insbesondere die Neuregelung des Grundsteuer- und Bewertungsrechts im Fokus stand, wird die Reform der Grundsteuer im Jahr 2022 auch in der Praxis für alle Grundstückseigentümer und ihre steuerlichen Berater erhebliche Bedeutung erlangen.
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07.01.2022 - BMF: Gewährung von Zusatzleistungen und Zulässigkeit von Gehaltsumwandlungen
Das BMF-Schreiben aus dem Jahr 2020, in dem erläutert wurde, unter welchen Voraussetzungen eine Arbeitgeberleistung - entgegen der BFH-Rechtsprechung - zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht wird, soll für Veranlagungszeiträume bis einschließlich 2019 nicht mehr angewendet werden.
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05.01.2022 - Rückblick: Die wichtigsten BMF-Schreiben 2021 im Überblick
Im Jahr 2021 hat das BMF einige Schreiben veröffentlicht, die erhebliche praktische Auswirkungen haben und von uns besprochen wurden. Wir zeigen Ihnen, welche dieser Beiträge in unserem Portal am häufigsten aufgerufen wurden.
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05.01.2022 - Schleswig-Holsteinisches FG: Vorsteuer aus Leistungsbezügen eines kommunalen Kurbetriebs
Das Schleswig-Holsteinisches FG hat einen Fall entschieden, in dem das Finanzamt eine ausschließlich unternehmerische Verwendung vom Kurbetrieb bezogener Marketingleistungen maßgeblich aufgrund des Inhalts einer Satzung über die Erhebung einer Fremdenverkehrsabgabe in Abrede gestellt hatte.
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05.01.2022 - FinMin NRW: NRW verlängert steuerliche Hilfsmaßnahmen für Betroffene der Unwetterkatastrophe
Nach der schweren Unwetterkatastrophe durch das Regentief "Bernd" im Juli 2021 und den dadurch entstandenen extremen Schäden verlängert die nordrhein-westfälische Finanzverwaltung den Katastrophenerlass in wichtigen Bereichen.
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05.01.2022 - Schleswig-Holsteinisches FG: Durchführung der Günstigerprüfung gemäß § 10a Abs. 2 EStG
Das Schleswig-Holsteinische FG hat entschieden, dass die Günstigerprüfung zwischen der Berücksichtigung der Altersvorsorgeaufwendungen und des Altersvorsorgezulagenanspruchs vor dem Abzug der Steuerermäßigungen nach § 35a Abs. 1 EStG durchzuführen ist.
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05.01.2022 - Schleswig-Holsteinisches FG: Bedeutung von Betriebsvermögen für Befreiungsanspruch gem. § 150 Abs. 8 AO
Das Schleswig-Holsteinisches FG musste über einen Anspruch auf Befreiung von der Verpflichtung zur Übermittlung der Körperschaftsteuer- und Gewerbesteuererklärung im Wege der Datenfernübertragung entscheiden.
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05.01.2022 - Schleswig-Holsteinisches FG: Zeitlich begrenzte Überlassung des Eigentums an Betriebsvorrichtungen
Das Schleswig-Holsteinisches FG hat entschieden, dass auch das Ersatzgeschäft zur Versagung der erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG führen kann.
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04.01.2022 - BfJ: Offenlegungsfrist für Jahresabschlüsse 2020
Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat sich zur Offenlegungsfrist für Jahresabschlüsse 2020 geäußert, die damit im Ergebnis verlängert wurde.
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04.01.2022 - FG Hamburg: Erlass von Säumniszuschlägen
Das FG Hamburg hat in einem Urteil eine Ermessensentscheidung über den Billigkeitserlass von Säumniszuschlägen überprüft.
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04.01.2022 - FG Hamburg: Zahlungen einer ausländischen Stiftung
Das FG Hamburg hat entschieden, dass Ausschüttungen einer Stiftung an einen Destinatär als Kapitalertrag zu berücksichtigen sind, soweit diese aus den Erträgen der Stiftung erfolgen.
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04.01.2022 - FG Hamburg: Verlustverrechnungsverbot nach § 2 Abs. 4 Satz 3 UmwStG
Das FG Hamburg hat zum körperschaftsteuerlichen Verlustrücktrag eines verschmolzenen Rechtsrägers von ausschließlich im Folgejahr der Verschmelzung entstandenen Verluste entschieden.
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03.01.2022 - FG Kommentierung: Fahrtkostenersatz bei unentgeltlichen Kinderbetreuungsleistungen
Zu den Sonderausgaben für Kinderbetreuung zählen auch Fahrtkostenerstattungen an die Betreuungsperson, wenn die Leistungen im Einzelnen in der Rechnung oder im Vertrag aufgeführt werden. Der Fahrtkostenersatz ist nach einem Urteil des FG München nicht als Sonderausgabe zu berücksichtigen, wenn die Zahlung bar geleistet wird.
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03.01.2022 - FG Kommentierung: Büro- und Organisations-Bonus eines Vermögensberaters
Der Büro- und Organisations-Bonus (BOB) bzw. die Förderprovision ist als Aufstockung der Grundprovision für die vom Vermögensberater erzielten Gruppenumsätze eine steuerbefreite Vermittlungsleistung nach § 4 Nr. 8 UStG und § 4 Nr. 11 UStG.
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