Volkmar Gehle Steuerberater
Sven Davids Steuerberater
Team Upgant-Schott
Team Emden
Christine Winterland Steuerfachangestellte
Uwe Görtzen Bürovorsteher

Informationen

Aktuell

23.09.2022 - Bundestag: Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Gastronomie auch in 2023
Der Bundestag hat am 22.9.2022 das Achte Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen verabschiedet. Geregelt ist darin jetzt auch, dass Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen, mit der Ausnahme der Abgabe von Getränken, im Jahr 2023 weiterhin dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen.
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22.09.2022 - BFH Überblick: Alle am 22.9.2022 veröffentlichten Entscheidungen
Am 22.9.2022 hat der BFH vier sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.
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22.09.2022 - BFH Pressemitteilung: AfA-Berechtigung nach Erwerb eines Anteils an vermögensverwaltender Personengesellschaft
Hat der Gesellschafter einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft seinen Anteil entgeltlich erworben, kann er AfA auf die anteilig miterworbenen abnutzbaren Wirtschaftsgüter des Gesamthandsvermögens nur nach Maßgabe seiner Anschaffungskosten und der Restnutzungsdauer des jeweiligen Wirtschaftsguts im Zeitpunkt des Anteilserwerbs beanspruchen.
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22.09.2022 - Praxis-Tipp: Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschläge beim Kurzarbeitergeld
Die Bundesagentur für Arbeit erstattet Arbeitgebern das Kurzarbeitergeld. Doch errechnen muss es der Arbeitgeber. Unter bestimmten Voraussetzungen werden auch Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschläge (SFN-Zuschläge) bei der Berechnung des Kurzarbeitergeldes berücksichtigt.
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22.09.2022 - Verwaltungsgericht Köln: Rückzahlung von Corona-Soforthilfen
Nach dem VG Düsseldorf hat nun auch das VG Köln zugunsten von durch die Corona-Pandemie geschädigten Betrieben entschieden und mehrere behördliche Bescheide zur Rückzahlungsverpflichtung von Corona-Soforthilfen für rechtswidrig erklärt.
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21.09.2022 - BVerfG: Doppelstöckige Anwaltsgesellschaften sind zulässig
Die bisher stark umstrittene Übertragung von Anteilen an einer Rechtsanwaltsgesellschaft an eine Partnerschaftsgesellschaft ist zulässig. Dies hat das BVerfG klargestellt.
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21.09.2022 - Praxis-Tipp: Bitte um Bearbeitung einer Steuererklärung als Antrag
Nach § 169 Abs. 1 Satz 1 AO ist eine Steuerfestsetzung nicht mehr zulässig, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist. Die Festsetzungsfrist beträgt für die Einkommensteuer 4 Jahre, wenn diese nicht hinterzogen oder leichtfertig verkürzt worden ist.
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21.09.2022 - FG Kommentierung: Kindergeld zwischen Schulausbildung und freiwilligem sozialen Jahr
Das FG Münster hat zum Kindergeldanspruch für die Zeit zwischen Schulausbildung und freiwilligem sozialen Jahr entschieden.
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21.09.2022 - BMF Kommentierung: Verlängerung der Fristen bei Rücklagen zur Ersatzbeschaffung
Das BMF hat verfügt, dass die Reinvestitionsfristen zu einer Rücklage für Ersatzbeschaffung (RfE) vorübergehend verlängert werden.
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21.09.2022 - Sozialversicherung: Besonderheiten im Melderecht bei Auszubildenden beachten
Nach den Sommerferien starten viele junge Menschen in ihre Ausbildung. In der Entgeltabrechnung müssen bei Auszubildenden neben versicherungs- und beitragsrechtlichen Besonderheiten auch Ausnahmen im Melderecht beachtet werden. Wir haben die wichtigsten Eckpunkte zusammengefasst.
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20.09.2022 - FG Berlin-Brandenburg: Anwendung des § 52d FGO auf Rechtsanwaltsgesellschaft
Das FG Berlin-Brandenburg hat klargestellt, dass § 52d FGO bereits seit dem 1.1.2022 auch auf Rechtsanwaltsgesellschaften anzuwenden ist.
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20.09.2022 - BMF: Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 7 Satz 1 Buchst. e und f UStG
Das BMF bezieht Stellung zur Umsatzsteuerbefreiung von Leistungen im Zusammenhang mit der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Union und veröffentlicht neue Vordruckmuster.
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20.09.2022 - Teil 1 - Neues Schreiben zur Bauabzugsteuer
Das BMF hat seine Aussagen zum Steuerabzug bei Bauleistungen partiell überarbeitet. Für die Praxis relevant sind insbesondere die neuen Aussagen zu Freistellungsbescheinigungen nach § 48b EStG.
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19.09.2022 - Verdacht der Steuerhinterziehung: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Ex-Schatzmeister des DFB
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat gegen den ehemaligen DFB-Schatzmeister Stephan Osnabrügge eine Anklage wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung erhoben.
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19.09.2022 - BFH Kommentierung: Restschuldbefreiung und Steuerstraftaten
Die Tatsachen, aus denen sich nach Einschätzung des Gläubigers ergibt, dass der bereits zur Insolvenztabelle festgestellten Forderung eine Steuerstraftat des Schuldners zugrunde liegt, können gemäß § 177 Abs. 1 InsO nachträglich angemeldet werden.
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19.09.2022 - BFH Kommentierung: Bauabzugsteuer - Zahlungen an eine inaktive ausländische Domizilgesellschaft
Die Sperrwirkung des § 48 Abs. 4 Nr. 1 EStG greift auch dann ein, wenn der Leistungsempfänger i.S. des § 48 Abs. 1 Satz 1 EStG die Zahlungen an eine inaktive ausländische Domizilgesellschaft erbringt.
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19.09.2022 - BFH Kommentierung: Im Jahr 2022 durch einen Rechtsanwalt lediglich per Telefax erhobene Anhörungsrüge
Die Erhebung einer Anhörungsrüge durch einen Rechtsanwalt ist ab dem 1.1.2022 unzulässig, wenn sie nicht als elektronisches Dokument in der Form des § 52a FGO an den BFH übermittelt wird. Der Verstoß gegen § 52d FGO führt zur Unwirksamkeit des Antrags. Er gilt als nicht vorgenommen.
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16.09.2022 - FG Münster: Häusliches Arbeitszimmer eines Gutachters
Das FG Münster hat entschieden, dass das häusliche Arbeitszimmer eines u. a. von Gerichten beauftragten psychologischen Gutachters den Mittelpunkt dessen beruflicher Tätigkeit darstellen kann, mit der Folge, dass die Aufwendungen unbegrenzt als Werbungskosten abzugsfähig sind.
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16.09.2022 - FG Münster: Erbschaftsteuerbefreiung für denkmalgeschützte Objekte
Das FG Münster hat entschieden, dass die 85%ige Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. a ErbStG zumindest die Einleitung von Maßnahmen zur Nutzbarmachung eines denkmalgeschützten Objekts für die Öffentlichkeit kurze Zeit nach Kenntnis des Erwerbs voraussetzt, während eine anschließende mehrjährige Umsetzungsphase unschädlich ist.
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16.09.2022 - FG Kommentierung: Geringfügige Mängel bei Angehörigen-Mietverträgen
Das FG Berlin-Brandenburg hat zur steuerlichen Anerkennung eines Angehörigen-Mietvertrags über eine Dachgeschosswohnung entschieden.
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16.09.2022 - DStV: Vermittlung aggressiver Steuerplanung und Steuerhinterziehung
Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) weist darauf hin, dass die EU-Kommission im ersten Quartal 2023 mit SAFE eine neue Richtlinie zur Bekämpfung der Rolle von Vermittlern aggressiver Steuerplanung und Steuerhinterziehung verabschieden wird.
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15.09.2022 - BFH Überblick: Alle am 15.9.2022 veröffentlichten Entscheidungen
Am 15.9.2022 hat der BFH drei sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.
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15.09.2022 - BFH Pressemitteilung: Unzulässigkeit einer im Jahr 2022 lediglich per Telefax erhobenen Anhörungsrüge
Die Erhebung einer Anhörungsrüge durch einen Rechtsanwalt ist ab dem 1.1.2022 unzulässig, wenn sie entgegen der Verpflichtung aus § 52d Satz 1 FGO nicht als elektronisches Dokument in der Form des § 52a FGO an den BFH übermittelt wird. Der Verstoß führt zur Unwirksamkeit der Rügeerhebung.
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15.09.2022 - Regierungsentwurf: Jahressteuergesetz 2022
Zum Regierungsentwurf des Jahressteuergesetzes 2022, der am 14.9.2022 beschlossen wurde, geben wir im Folgenden einen Überblick über die wichtigsten Änderungen im Einkommensteuergesetz, Umsatzsteuergesetz und weiteren Steuergesetzen.
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15.09.2022 - Formulierungshilfe: Temporäre Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen
Das Bundeskabinett hat am 14.9.2022 eine Formulierungshilfe für eine gesetzliche Umsetzung der vorübergehenden Senkung des Umsatzsteuersatzes auf die Lieferung von Gas über das Erdgasnetz auf 7 Prozent beschlossen.
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14.09.2022 - Geringfügige Beschäftigung: Befreiung von der RV-Pflicht für Minijobs rechtzeitig anzeigen
Geringfügig entlohnte Minijobber haben die Möglichkeit, sich von der Rentenversicherungspflicht befreien zu lassen. Diese Befreiung ist an eine Frist gebunden. Wird sie versäumt, sind Pflichtbeiträge zu zahlen, für die der Arbeitgeber unter Umständen allein aufkommen muss.
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14.09.2022 - Umsatzbesteuerung von jPöR ab 2023: Neuregelung des § 2b UStG: Teil 1 - Beurteilung von Ausgangsleistungen
Die gesetzliche Neuregelung zur Umsatzbesteuerung juristischer Personen des öffentlichen Rechts wird zum 1.1.2023 "scharf" geschaltet, dann muss die geänderte Rechtslage verpflichtend angewendet werden. Bei der Umstellung sind neben rechtlichen Aspekten auch prozessuale Themen zu beachten.
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14.09.2022 - FG Kommentierung: Klimakur in Thailand bei unbestimmtem amtsärztlichen Attest
Das FG Münster entschied, dass ein an Kaltschmerzüberempfindlichkeit leidender Steuerzahler seine Kosten für einen Thailand-Aufenthalt nicht als außergewöhnliche Belastungen absetzen kann, wenn sein amtsärztliches Attest lediglich einen Aufenthalt "in tropischem Klima" anrät.
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14.09.2022 - FG Kommentierung: Einzahlung einer Abfindung auf ein unwirksam geführtes Zeitwertkonto
Das FG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass Abfindungsbeträge auch dann steuerlich zugeflossen sind, wenn sie im Falle einer unwirksamen Wertguthabenvereinbarung auf ein Zeitwertkonto der Arbeitnehmer eingezahlt werden. Die anschließende Übertragung an die Deutsche Rentenversicherung kann nicht steuerfrei erfolgen.
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13.09.2022 - BMF Kommentierung: Anwendungsfragen nach Neuregelung der Vollverzinsung nach § 233a AO
Das BMF hat zu den geänderten Bestimmungen im Zusammenhang mit der Verzinsung von Steueransprüchen Stellung genommen. 
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12.09.2022 - Formulierungshilfe des BMF: Temporäre Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen
Die am 7.9.2022 veröffentlichte Formulierungshilfe des BMF für einen Gesetzentwurf sieht vor, den Umsatzsteuersatz auf die Lieferung von Gas über das Erdgasnetz vorübergehend auf 7 Prozent zu senken.
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09.09.2022 - BMF Referentenentwurf: Verlängerung des Spitzenausgleichs im Energiesteuer- und Stromsteuergesetz
Das BMF hat am 7.9.2022 den Referentenentwurf für ein Spitzenausgleichsverlängerungsgesetz veröffentlicht, mit dem gesetzlichen Grundlagen im Energiesteuer- und im Stromsteuergesetz angepasst werden sollen
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09.09.2022 - BMF: Allgemeinverfügung der Finanzbehörde Hamburg zur Energiepreispauschale
Die Finanzbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg hat eine Allgemeinverfügung zur Energiepreispauschale veröffentlicht.
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09.09.2022 - BMF: Muster für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung 2023
Die Finanzverwaltung hat das Muster für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung 2023 bekannt gegeben.
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09.09.2022 - Neue Einkommensteuertarife 2023 und 2024: Referentenentwurf des BMF für ein Inflationsausgleichsgesetz
Das BMF hat am 8.9.2022 den Referentenentwurf für ein Inflationsausgleichsgesetz veröffentlicht. Darin sind die Absenkung des Einkommensteuertarif und die Erhöhung des Kindergelds vorgesehen.
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08.09.2022 - BMF: Muster der Lohnsteuer-Anmeldung 2023 veröffentlicht
Die Finanzverwaltung hat das Vordruckmuster für die "Lohnsteuer-Anmeldung 2023" und die "Übersicht über länderunterschiedliche Werte in der Lohnsteuer-Anmeldung 2023" bekannt gemacht.
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08.09.2022 - BMF: Erneut weitere Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz geklärt
Die Finanzverwaltung hatte in einem umfangreichen Schreiben v. 21.5.2019 zu Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der ab 1.1.2018 geltenden Fassung Stellung bezogen. Dieses Schreiben wurde nun erneut geändert und ergänzt.
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08.09.2022 - BFH Überblick: Alle am 8.9.2022 veröffentlichten Entscheidungen
Am 8.9.2022 hat der BFH zwei sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.
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08.09.2022 - BFH Pressemitteilung: Gewerbliche Tätigkeit eines Sportlers und Zurechnung von Zahlungen der Sportförderung
Der BFH hat entschieden, dass Zahlungen der Stiftung Deutsche Sporthilfe an einen Leistungssportler gewerbliche Einnahmen darstellen können.
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08.09.2022 - Erhöhung des Mindestlohns: Änderungen für Minijobs und Midijobs ab Oktober 2022
Im Zuge der Erhöhung des Mindestlohns zum 1.10.2022 auf 12 EUR gibt es auch Anpassungen bei Mini- und Midijobs. Neben der bloßen Anhebung von Verdienstgrenzen wird es auch ganz neue Regelungen geben.
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08.09.2022 - Regierungsentwurf: Beschleunigung von Außenprüfungen und Umsetzung der DAC 7
Das Bundeskabinett hat am 24.8.2022 den Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der "DAC 7" beschlossen. Der Gesetzentwurf enthält vor allem auch Regelungen zur Beschleunigung von Außenprüfungen.
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05.09.2022 - BMF: Vordrucke der Anlage EÜR 2022 veröffentlicht
Die Finanzverwaltung hat die Vordrucke der Anlage EÜR 2022 veröffentlicht sowie die dazugehörigen Anleitungen.
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05.09.2022 - BFH Kommentierung: Besteuerungsrecht für Arbeitslohn eines grenzüberschreitend tätigen Berufskraftfahrers
Das Besteuerungsrecht für den Arbeitslohn eines in Deutschland wohnenden, bei einem niederländischen Arbeitgeber beschäftigten Berufskraftfahrers steht nach Art. 10 Abs. 1 DBA-Niederlande 1959 den Niederlanden zu, wenn er mit seinem Fahrzeug in den Niederlanden unterwegs gewesen ist (Grundprinzip der Besteuerung im Tätigkeitsstaat). Für Tage, an denen der Berufskraftfahrer sowohl in den Niederlanden als auch in Deutschland oder in einem Drittstaat unterwegs gewesen ist, steht das Besteuerungsrecht den Niederlanden nicht vollständig, sondern zeitanteilig zu.
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05.09.2022 - BFH Kommentierung: Zufluss beim beherrschenden Gesellschafter einer ausländischen Kapitalgesellschaft
Dem beherrschenden Gesellschafter einer ausländischen Kapitalgesellschaft fließt ein Gewinnanteil gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 EStG im Zeitpunkt des Gewinnausschüttungsbeschlusses zu, wenn die Gesellschaft zahlungsfähig ist und er nach Maßgabe des ausländischen Rechts zu diesem Zeitpunkt wirtschaftlich über den Gewinnanteil verfügen kann.
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05.09.2022 - BFH Kommentierung: Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen bei Belastung des Gesellschafterverrechnungskontos
Die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen nach § 35a Abs. 3 EStG kann nur in Anspruch genommen werden, wenn der Rechnungsbetrag auf einem Konto des Leistenden bei einem Kreditinstitut gutgeschrieben wird. Die Gutschrift des Rechnungsbetrags im Wege der Aufrechnung durch Belastung des Gesellschafterverrechnungskontos des Steuerpflichtigen bei der leistungserbringenden GmbH genügt nicht.
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02.09.2022 - BMF: Beihilferechtliche Sicht zur Tarifermäßigung bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft
Das BMF-Schreiben v. 18.9.2020 zur Tarifermäßigung bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft nach § 32c EStG wurde geändert.
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01.09.2022 - BFH Überblick: Alle am 1.9.2022 veröffentlichten Entscheidungen
Am 1.9.2022 hat der BFH acht sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.
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01.09.2022 - BFH: Neue anhängige Verfahren im August 2022
Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie monatlich die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger zusammen.
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31.08.2022 - BMF: Arbeitshilfe zur Kaufpreisaufteilung
Das BMF hat eine neue Version seiner Ar­beitshilfe zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück veröffentlicht.
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31.08.2022 - FG Baden-Württemberg: Keine Darlegungspflicht für Ermessungserwägungen gegenüber dem Drittschuldner
Drittschuldner können keine Ermessensfehler hinsichtlich des Erlasses einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung geltend machen. So entschied das FG Baden-Württemberg.
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29.08.2022 - BFH Kommentierung: Gebühr bei Rücknahme eines Antrags auf verbindliche Auskunft
Bei Rücknahme eines Antrags auf verbindliche Auskunft führt AEAO zu § 89 Nr. 4.5.2 nicht zu einer Ermessensreduzierung auf Null dahingehend, dass die Gebührenermäßigung (§ 89 Abs. 7 Satz 2 AO) sich nach der Bemessung einer Zeitgebühr ausrichtet.
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29.08.2022 - BFH Kommentierung: Dividenden von Kapitalgesellschaften bei steuerbefreiten öffentlich-rechtlichen Versorgungswerken
Es verletzt nach der im Jahr 2010 geltenden Rechtslage nicht den allgemeinen Gleichheitssatz, dass Dividenden, die ein öffentlich-rechtliches Versorgungswerk von inländischen Kapitalgesellschaften in seinem gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 8 KStG steuerbefreiten BgA bezieht, für Körperschaftsteuerzwecke gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 32 Abs. 1 Nr. 1 KStG einem abgeltenden Kapitalertragsteuerabzug von den Bruttoeinnahmen mit einer teilweisen Abstandnahme auf drei Fünftel des Steuerabzugs unterliegen.
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26.08.2022 - Riester-Rente: Diese 5 Möglichkeiten gibt es für die Auszahlphase
Was viele Riester-Rentner vielleicht nicht wissen: Sie müssen sich das angesparte Kapital nicht unbedingt als Rente auszahlen lassen. Es gibt auch andere Möglichkeiten, mit denen man gut fahren kann.
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26.08.2022 - BMF: Finanzkriminalität soll entschieden bekämpft werden
In Deutschland soll der Kampf gegen Finanzmarktkriminalität verstärkt werden. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat hierzu am 24.8.2022 die Eckpunkte für eine schlagkräftige Bekämpfung von Finanzkriminalität vorgestellt.
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25.08.2022 - Bundessteuerberaterkammer: Neuordnungsverfahren zur Steuerfachangestelltenausbildung erfolgreich abgeschlossen
Endlich ist es offiziell: Die Neuordnung der Steuerfachangestelltenausbildung wurde am gestrigen Tag im Bundesgesetzblatt verkündet. Nun ist der Weg frei für eine zeitgemäße Ausbildung im steuerberatenden Beruf. Die neuen Rechtsgrundlagen treten am 1. August 2023 in Kraft.
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25.08.2022 - BFH Überblick: Alle am 25.8.2022 veröffentlichten Entscheidungen
Am 25.8.2022 hat der BFH zwei sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.
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25.08.2022 - FG Kommentierung: Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Aufwendungen für Sponsoring
Werden Aufwendungen für die Überlassung von Werbeflächen (z. B. Bande, Trikots, Vereinslogo) gezahlt, unterliegen diese der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung.So entschied das Niedersächsische FG.
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24.08.2022 - FG Kommentierung: An Dritte überlassene Grundstücke als schenkungsteuerliches Verwaltungsvermögen
Werden Grundstücke an Dritte überlassen, kann in Erbfällen und auch bei vorgenommener Erbfolge gleichwohl kein Verwaltungsvermögen vorliegen. Das erfordert jedoch, dass im Zusammenhang mit dem Pachtvertrag auch eine Erbeinsetzung des Dritten erfolgt. So entschied das FG München.
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23.08.2022 - Praxis-Tipp: Heisenberg-Stipendium steuerfrei?
Steuerfrei sind Stipendien, die aus öffentlichen Mitteln oder von zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtungen, denen Deutschland als Mitglied angehört, zur Förderung der Forschung oder zur Förderung der wissenschaftlichen oder künstlerischen Ausbildung oder Fortbildung gewährt werden.
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23.08.2022 - BMF: Steuererklärungen nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck in Papierform
Wann dürfen Steuererklärungen noch in Papierform abgegeben werden? Die Finanzverwaltung bezieht in einem Schreiben Stellung.
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23.08.2022 - Steuerzahlerbund: Fristverlängerung bei Grundsteuer bis Ende Januar gefordert
Der Bund der Steuerzahler fordert eine Verlängerung der Frist für die Grundsteuer-Erklärung bis ins nächste Jahr hinein.
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22.08.2022 - BFH Kommentierung: Zustellung von Steuerbescheiden in der Schweiz
Eine Zustellung von Einkommensteuerbescheiden an einen in der Schweiz wohnhaften Steuerpflichtigen unmittelbar durch die Post ist völkerrechtlich erstmals für Besteuerungszeiträume ab dem 1.1.2018 zulässig.
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22.08.2022 - BFH Kommentierung: Organisation und Durchführung der Jägerprüfung als Zweckbetrieb
Ein gemeinnütziger Verein, zu dessen satzungsmäßigen Zwecken auch der Naturschutz und die Landschaftspflege gehören, begründet mit der Organisation und Durchführung der Jägerprüfung einen allgemeinen Zweckbetrieb.
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22.08.2022 - BFH Kommentierung: Betriebsnahe Kindergärten und Gemeinnützigkeit
Eine Körperschaft, die Kinderbetreuungseinrichtungen betreibt, fördert nicht die Allgemeinheit, wenn sie bei der Belegung der Plätze bestimmte Unternehmen, mit denen sie Betreiberverträge abgeschlossen hat, in der Weise berücksichtigt, dass sich der geförderte Personenkreis nicht mehr als Ausschnitt der Allgemeinheit darstellt.
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19.08.2022 - DStV und BStBK: Fristverlängerung bei der Schlussabrechnung der Corona-Hilfen
Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) konnte in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Steuerberaterverband (DStV) erreichen, dass die Frist für die Schlussabrechnungen der Corona-Wirtschaftshilfen bis zum 30.6.2023 verlängert wird. Hierfür gab das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) am 18.8.2022 grünes Licht.
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19.08.2022 - Entlastung für Gaskunden: Mehrwertsteuer auf Gas wird gesenkt
Angesichts der gestiegenen Gaspreise will die Bundesregierung die Verbraucher bei der Mehrwertsteuer entlasten. Künftig soll die Steuer auf Gasverbrauch 7 statt wie bisher 19 Prozent betragen, kündigte Kanzler Scholz in Berlin an. Dies solle bis März 2024 gelten ? solange, wie auch die Gasumlagen erhoben werden. Bundestag und Bundesrat müssen dem Vorhaben noch zustimmen.
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18.08.2022 - BFH Überblick: Alle am 18.8.2022 veröffentlichten Entscheidungen
Am 18.8.2022 hat der BFH sieben sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.
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18.08.2022 - Bundessteuerberaterkammer: BStBK veröffentlicht Diskussionspapier zur E-Rechnung
Die Bundesregierung plant derzeit die Einführung eines bundesweit einheitlichen elektronischen Meldesystems, das für die Erstellung, Prüfung und Weiterleitung von Rechnungen verwendet werden soll. Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hat hierzu ein Diskussionspapier verfasst, welches Leitlinien zur bundeseinheitlichen Einführung und Ausgestaltung aufzeigen soll.
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18.08.2022 - FG Münster: Keine Steuerhinterziehung bei Kenntnis des Finanzamts
Das FG Münster hat entschieden, dass kein objektiver Verkürzungstatbestand vorliegt, wenn zwar die Steuererklärung pflichtwidrig nicht abgegeben wird, dem Finanzamt aber alle erforderlichen Informationen in Form elektronischer Lohnsteuerbescheinigungen vorliegen.
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18.08.2022 - Energiekostenzuschuss: Energiekostendämpfungsprogramm - Anträge nur bis zum 31.8.2022 möglich
Seit dem 15.7.2022 können Unternehmen, die besonders von hohen Energiekosten betroffen sind, beim BAFA einen Zuschuss zu ihren Erdgas- und Stromkosten beantragen. Die Anträge müssen bis zum 31.8.2022 mit den wichtigsten Angaben und Unterlagen elektronisch über ein Online-Portal des BAFA gestellt werden.
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17.08.2022 - FG Niedersachsen: Vorlage der Abgeltungsteuer an das Bundesverfassungsgericht aufgehoben
Der 7. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts hat den an das BVerfG gerichtete Vorlagebeschluss zur sog. Abgeltungsteuer aufgehoben, nachdem die Beteiligten den anhängigen Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt haben. Durch die Erledigung der Hauptsache sei die Entscheidungserheblichkeit in dem Normenkontrollverfahren entfallen, so dass die Vorlage gegenstandslos geworden ist.
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17.08.2022 - Praxis-Tipp: Werbungskostenabzug bei steuerfreiem Insolvenzgeld
Arbeitnehmer haben Anspruch auf Insolvenzgeld, wenn sie im Inland beschäftigt waren und bei einem Insolvenzereignis für die vorausgegangenen drei Monate des Arbeitsverhältnisses noch Ansprüche auf Arbeitsentgelt haben (§ 165 SGB III). Können Aufwendungen für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte für die Dauer des Bezugs des Insolvenzgelds geltend gemacht werden?
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17.08.2022 - FG Münster: Unklare Mittelherkunft bei GmbH-Gesellschafter
Das FG Münster hat entschieden, dass verdeckte Bareinlagen nicht allein deshalb zu Hinzuschätzungen von Betriebseinnahmen bei einer Kapitalgesellschaft führen, weil die Mittelherkunft beim Gesellschafter nicht aufklärbar ist.
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17.08.2022 - Staatliche Hilfen : Beispielrechnungen der Bundesregierung zu den Entlastungspaketen
Das Finanzministerium hat beispielhaft ausgerechnet, was genau die staatlichen Hilfen zur Bewältigung von Inflation und Energiekrise finanziell für die Bürger bringen. Ob die Entlastungen die zusätzlichen Belastungen durch höhere Preise und Gasumlage ausgleichen können, wird von Fall zu Fall unterschiedlich sein. Das hängt stark vom Gasverbrauch und Stromsparen ab, davon, wie gut die Wohnung saniert ist, ob man ein Auto nutzt und wie kalt der Winter wird.
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16.08.2022 - FG Kommentierung: Vorsteuerabzug auch ohne ordnungsgemäße Rechnung
Der Vorsteuerabzug kann ausnahmsweise auch ohne Besitz einer ordnungsgemäßen Rechnung gewährt werden, wenn die materiellen Anforderungen erfüllt sind. So entschied das FG Berlin-Brandenburg.
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16.08.2022 - Praxis-Tipp: Keine Erhöhung der Pauschbeträge für Sachentnahmen durch das Finanzamt
Darf das Finanzamt z.B. im Rahmen einer Außenprüfung für die Entnahme sog. Non-Food-Artikel weitere über die Pauschbeträge nach den amtlichen Richtsatzsammlungen hinausgehende Hinzuschätzungen vornehmen? Mit dieser Frage hat sich jüngst das FG Münster befasst.
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15.08.2022 - BFH Kommentierung: Berechnung der Überentnahmen bei Einnahmenüberschussrechnern
Auch bei Steuerpflichtigen mit einer Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG ist im Rahmen der sinngemäßen Anwendung des § 4 Abs. 4a Sätze 2 und 3 EStG periodenübergreifend zu ermitteln, ob im betrachteten Gewinnermittlungszeitraum Überentnahmen vorliegen. Diese sind bei Einnahmenüberschussrechnern nicht auf die Höhe eines niedrigeren negativen Kapitalkontos zu begrenzen, das zum Ende des jeweiligen Gewinnermittlungszeitraums nach bilanziellen Grundsätzen vereinfacht ermittelt wird.
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15.08.2022 - BFH Kommentierung: Wirksamkeit von nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ergangenen ?Erstattungsbescheiden?
Steuerbescheide, mit denen eine positive Steuer festgesetzt wird, können ausnahmsweise auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens wirksam ergehen, wenn sich unter Berücksichtigung von Anrechnungsbeträgen insgesamt ein Erstattungsbetrag ergibt und auch keine Besteuerungsgrundlagen festgestellt werden, die die Höhe von Steuerforderungen beeinflussen, welche zur Tabelle anzumelden sind.
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12.08.2022 - Praxis-Tipp: Nachträgliche Geltendmachung des Wahlrechts auf einen Sonderausgabenabzug nach § 10a EStG
Hängt die Riester-Günstigerprüfung von einem Antrag des Steuerpflichtigen ab oder ist schon die Zertifizierung mit nachfolgender Datenübermittlung als Antrag zu werten?
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11.08.2022 - BFH Überblick: Alle am 11.8.2022 veröffentlichten Entscheidungen
Am 11.8.2022 hat der BFH sieben sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.
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11.08.2022 - BFH Pressemitteilung: Grunderwerbsteuer bei Erwerb eines Grundstücks mit Weihnachtsbaumbepflanzung
Wer ein Grundstück mit aufstehender Weihnachtsbaumkultur erwirbt, hat für den Teil des Kaufpreises, der auf die Bäume entfällt, keine Grunderwerbsteuer (GrESt) zu entrichten.
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11.08.2022 - BFH Pressemitteilung: Finanzamt darf auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch "Erstattungsbescheide" erlassen
Steuerbescheide, mit denen eine positive Steuer festgesetzt wird, können ausnahmsweise auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens wirksam ergehen, wenn sich unter Berücksichtigung von Anrechnungsbeträgen insgesamt ein Erstattungsbetrag ergibt.
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11.08.2022 - Übersicht: Abgabefristen für die Steuererklärungen 2019 bis 2025
Aufgrund der Corona-Pandemie wurden die Abgabefristen für Steuererklärungen der VZ 2019 bis 2024 verlängert. Ab VZ 2025 gelten wieder die regulären Fristen.
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11.08.2022 - Praxis-Tipp: 6-jährige Vorbesitzzeit bei Betriebserwerb
Gewinne aus der Veräußerung der in § 6b Abs. 1 Satz 1 EStG aufgezählten Wirtschaftsgüter können grundsätzlich nur dann auf Reinvestitionsgüter übertragen oder in eine § 6b-Rücklage eingestellt werden, wenn die Wirtschaftsgüter im Zeitpunkt der Veräußerung mindestens 6 Jahre zum Anlagevermögen gehört haben. Doch was gilt, wenn ein Betrieb erworben wird?
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11.08.2022 - FG Kommentierung: Seminarkosten zur Geldanlage und Persönlichkeitsentwicklung
Das FG Düsseldorf entschied, dass ein selbstständiger IT-Berater die Kosten für Seminare zur Geldanlage und allgemeinen Persönlichkeitsentwicklung nicht als vorweggenommene Betriebsausgaben abziehen kann, da die inhaltliche Ausrichtung der Kurse zu unspezifisch ist.
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10.08.2022 - Neue Einkommensteuertarife 2023 und 2024: Eckpunkte für ein Inflationsausgleichsgesetz
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat am 10.8.2022 die Eckpunkte für ein Inflationsausgleichsgesetz vorgestellt. Darin sind die Absenkung des Einkommensteuertarif und die Erhöhung des Kindergelds vorgesehen.
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10.08.2022 - Teil 1 - Hintergrund
Die Bundessteuerberaterkammer ist verpflichtet, bis zum 1.1.2023 eine funktionsfähige Steuerberaterplattform und das besondere elektronische Steuerberaterpostfach einzurichten. Was steckt dahinter?
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10.08.2022 - FG Pressemitteilung: Bankenprivileg nach § 19 GewStDV
Das FG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass es bei Anwendung des sog. Bankenprivilegs der Zuordnung einer Darlehensforderung zu den Aktiva aus Bankgeschäften i. S. d. § 19 Abs. 2 GewStDV entgegensteht, wenn der Darlehensnehmer Zins- oder Tilgungsleistungen nur dann zu erbringen hat, wenn er zuvor einen anderen Gläubiger vollständig und endgültig befriedigt hat.
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08.08.2022 - BMF: Stellungnahme des wissenschaftlichen Beirats beim BMF zur Übergewinnsteuer
Der wissenschaftliche Beirats beim BMF rät in seiner Stellungnahme dringend davon ab, zur Besteuerung vorwiegend krisenbedingter außergewöhnlich hoher Gewinne, eine sog. Übergewinnsteuer einzuführen.
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08.08.2022 - BFH Kommentierung: Frage des wirtschaftlichen Eigentums bei Einräumung von Filmverwertungsrechten
Die für Leasingverträge entwickelten Grundsätze zur Zurechnung wirtschaftlichen Eigentums können nicht uneingeschränkt auf die Nutzungsüberlassung von Filmrechten übertragen werden, da eine verlässliche Einschätzung der Wertentwicklung im Zeitpunkt des Abschlusses des Vertriebsvertrags regelmäßig nicht möglich ist.
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08.08.2022 - BFH Kommentierung: Eilbedürftigkeit von Klageverfahren in Steuerberaterprüfungssachen
Die Angemessenheit der Dauer eines Klageverfahrens zur Überprüfung von Ergebnissen der Steuerberaterprüfung ist schon aufgrund der hohen Bedeutung und Grundrechtsrelevanz für den Betroffenen und der besonderen Eilbedürftigkeit einzelfallbezogen zu betrachten. Die für den Regelfall finanzgerichtlicher Klageverfahren geltende Vermutung, dass die Dauer des Verfahrens angemessen ist, wenn das Gericht gut zwei Jahre nach Klageeingang mit der Bearbeitung beginnt und diese nicht mehr nennenswert unterbricht, ist hier nicht anwendbar.
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08.08.2022 - BFH Kommentierung: ErbSt-Befreiung bei unzumutbarer Selbstnutzung des Familienheims
Gesundheitliche Beeinträchtigungen können zwingende Gründe darstellen, die den Erwerber an der Selbstnutzung eines Familienheims hindern, wenn sie ihm eine selbständige Haushaltsführung in dem erworbenen Familienheim unzumutbar machen.
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05.08.2022 - BMF: Steuerabzug nach § 50a EStG bei Softwareauftragsentwicklung
Die Finanzverwaltung hat zum Steuerabzug nach § 50a EStG bei Softwareauftragsentwicklung Stellung bezogen.
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05.08.2022 - Praxis-Tipp (Aktualisierung): Vorläufige Festsetzung von Erstattungszinsen möglich?
Das BVerfG hat am 8.7.2021 entschieden, dass § 233a i. V. m. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO mit Artikel 3 Abs. 1 GG unvereinbar ist, soweit der Zinsberechnung für Verzinsungszeiträume ab dem 1.1.2014 ein Zinssatz von 0,5 % pro Monat zugrunde gelegt wird.
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04.08.2022 - BFH Überblick: Alle am 4.8.2022 veröffentlichten Entscheidungen
Am 4.8.2022 hat der BFH drei sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.
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04.08.2022 - Versicherungsrecht: Elternzeit und Jahresarbeitsentgeltgrenze
Viele Arbeitnehmer üben während der Elternzeit eine Beschäftigung mit verminderter Arbeitszeit aus. Teilweise wird dabei die Elternzeit nur für einen relativ kurzen Zeitraum in Anspruch genommen. Welche versicherungsrechtlichen Auswirkungen ergeben sich daraus für höherverdienende Arbeitnehmer?
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04.08.2022 - Überblick: Anleitungen der Bundesländer zur Grundsteuer-Feststellungserklärung
Die Bundesländer stellen für Privat-Eigentümer von Grundbesitz sowie für Land- und Forstwirte Ausfüll- bzw. Klickanleitungen zur Feststellungserklärung im Rahmen der Grundsteuerreform in "Mein ELSTER" zur Verfügung. Wir geben hierzu einen Überblick.
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04.08.2022 - BVerfG: Ausschluss von Kindergeld bei humanitären Aufenthaltstiteln verfassungswidrig
Das BVerfG hat entschieden, dass § 62 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe b EStG in der Fassung bis zum 1.3.2020 gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstößt und die Vorschrift für nichtig erklärt.
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01.08.2022 - BFH Kommentierung: Besteuerung der Umsätze eines Freizeitparks
Die Einräumung der Berechtigung zum Eintritt in einen Freizeitpark unterliegt nicht dem ermäßigten Steuersatz des § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. d UStG.
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01.08.2022 - BFH Kommentierung: Zweckbetrieb bei der Organisation des Zivildienstes
Die von einem gemeinnützigen Verein erbrachten Leistungen im Rahmen der Verwaltung des Zivildienstes nach § 5a Abs. 2 ZDG begründen ? entgegen BMF-Schreiben v. 18.8.2015 (BStBl I 2015, S. 659) ? einen allgemeinen Zweckbetrieb nach § 65 AO (Anschluss an BFH-Urteil v. 23.7.2009, V R 93/07, BStBl II 2015, S. 735).
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01.08.2022 - BMF Referentenentwurf: Jahressteuergesetz 2022
Das BMF hat den Referentenentwurf für ein Jahressteuergesetz 2022 vorgelegt, mit dem auch weitere Vereinbarungen aus dem Koaltionwsvertrag umgesetzt werden sollen.
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01.08.2022 - BFH Kommentierung: Kein Kindergeld für Finanzbeamtin bei nebenberuflichem Studium der Rechtswissenschaften
Für die Abgrenzung einer einheitlichen Erstausbildung mit daneben ausgeübter Erwerbstätigkeit von einer berufsbegleitend durchgeführten Weiterbildung (Zweitausbildung) ist das Berufsziel des Kindes nur im Rahmen des engen sachlichen Zusammenhangs zwischen den einzelnen Ausbildungsabschnitten zu würdigen. Für die Frage, ob die Berufstätigkeit oder die Ausbildung im Vordergrund steht, kommt dem Berufsziel keine weitere Bedeutung zu.
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29.07.2022 - FinMin Thüringen: Musteranleitungen zur Grundsteuer-Festellungserklärung
Das Finanzministerium Thüringen hat Musteranleitungen veröffentlicht, die bei der Erstellung einer Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts bei "Mein ELSTER" unterstützen sollen.
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29.07.2022 - Überblick
Rechtsanwälte, Patentanwälte und Steuerberater sind als Organe der (Steuer-)Rechtspflege in besonderer Weise unabhängig und vom persönlichen Vertrauen ihrer Mandanten abhängig. Zu Recht gibt es daher strenge berufsrechtliche Vorgaben für diese Berufsgruppen. In den vergangenen Jahren haben sich die maßgeblichen Regelungen jedoch nicht nur immer weiter verzweigt, sondern es gab auch einige Gerichtsentscheidungen, die eine Vereinheitlichung und Anpassung des Berufsrechts erforderlich machten.
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28.07.2022 - BFH Überblick: Alle am 28.7.2022 veröffentlichten Entscheidungen
Am 28.7.2022 hat der BFH acht sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.
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28.07.2022 - BFH Pressemitteilung: Kein Kindergeld für Finanzbeamtin bei nebenberuflichem Studium der Rechtswissenschaften
Eine Kindergeldgewährung wegen eines Jurastudiums des Kindes ist nicht mehr möglich, wenn das Kind nach Abschluss der Ausbildung zur Diplom-Finanzwirtin ein längerfristiges Dienstverhältnis in der Finanzverwaltung aufnimmt, das deutlich über 20 Wochenarbeitsstunden umfasst, und das Studium nur in den danach verbleibenden arbeitsfreien Zeiten durchführt.
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28.07.2022 - FG Kommentierung: Unbefristet angestellter Leiharbeiter kann nur Entfernungspauschale abziehen
Das Niedersächsische FG hat entschieden, dass ein unbefristet angestellter Leiharbeiter seine arbeitstäglichen Fahrten zum Betrieb des Entleihers nur im Wege der Entfernungspauschale abziehen kann (erste Tätigkeitsstätte).
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28.07.2022 - OFD Kommentierung: Realsplitting mit Auslandsbezug
Vor Kurzem hat das BMF ein Schreiben zu Unterhaltszahlungen an Personen im Ausland als außergewöhnliche Belastung veröffentlicht. In diesem Zusammenhang ist auf eine Rundverfügung der OFD Frankfurt zum Realsplitting mit Auslandsbezug hinzuweisen.
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28.07.2022 - Bundessozialgericht: Keine KSK-Abgabepflicht bei einmaligen Aufträgen über 450 EUR
Ein einmaliger künstlerischer oder publizistischer Auftrag führt nicht zur Beitragspflicht in der Künstlersozialkasse. Das hat das Bundessozialgericht entschieden und damit zugunsten einer Rechtsanwaltskanzlei geurteilt, die einem Webdesigner den Auftrag erteilte, eine Website für die eigene Kanzlei zu erstellen.
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28.07.2022 - BMF: Schiedsverfahren nach dem deutsch-schweizerischen DBA
Die ergänzte Konsultationsvereinbarung über die Durchführung von Schiedsverfahren gemäß Art. 26 Abs. 5 bis 7 DBA-Schweiz wird weitergeführt.
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27.07.2022 - BFH: Neue anhängige Verfahren im Juli 2022
Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie monatlich die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger zusammen.
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27.07.2022 - BMF: Konsultationsvereinbarung mit der Schweiz zu Homeoffice-Tätigkeit von Grenzgängern
Mit der Schweiz wurde eine Konsultationsvereinbarung getroffen betreffend ganztägig am Wohnsitz verbrachten Arbeitstagen von Grenzgängern.
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25.07.2022 - BFH Kommentierung: Unmittelbare Verwendung des geförderten Altersvorsorgekapitals in Fällen der Darlehenstilgung
Auch im Fall der Verwendung des geförderten Altersvorsorgekapitals zur Tilgung eines Darlehens nach § 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG muss ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Auszahlung des geförderten Kapitals und der Darlehenstilgung bestehen.
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25.07.2022 - BFH Kommentierung: Betriebsstättenbegriff nach altem und dem ab 2014 geltenden Reisekostenrecht
Nach der Neuregelung des steuerlichen Reisekostenrechts ab 2014 sind die Fahrten eines Gewerbetreibenden zwischen Wohnung und einer Betriebsstätte jedenfalls dann nicht nach Reisekostengrundsätzen, sondern mit der Entfernungspauschale zu berücksichtigen, wenn die Betriebsstäte den Voraussetzungen einer ersten Tätigkeitstätte i.S.v. § 9 Abs. 4 EStG n.F. entspricht ("erste Betriebsstätte").  
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25.07.2022 - BFH Kommentierung: Ernstliche Zweifel an der Höhe der Säumniszuschläge
Bei summarischer Prüfung bestehen ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen, soweit diese nach dem 31.12.2018 entstanden sind (Anschluss an BFH-Beschluss v. 31.8.2021, VII B 69/21 (AdV), nicht veröffentlicht).
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22.07.2022 - BMF: Anwendungsfragen nach Neuregelung der Vollverzinsung nach § 233a AO
Die Finanzverwaltung hat verschiedene Anwendungsfragen zu den Neuregelungen durch das Zweite Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung (AO) und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung (EGAO) beantwortet.
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22.07.2022 - BMF: Die wichtigsten Steuern im internationalen Vergleich 2021
Die Finanzverwaltung hat eine Broschüre "Die wichtigsten Steuern im internationalen Vergleich 2021" veröffentlicht.
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22.07.2022 - FinMin Baden-Württemberg: Verringerung der Einkommensteuer-Vorauszahlungen wegen Energiepreispauschale
Das baden-württembergische Finanzministerium erklärt, dass wegen der Energiepreispauschale (EPP) im August geänderte Einkommensteuer-Vorauszahlungsbescheide verschickt werden sollen.
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21.07.2022 - BMF: Steuerabzug von Vergütungen für im Inland erbrachte Bauleistungen
Das BMF hat zum Steuerabzug von Vergütungen für im Inland erbrachte Bauleistungen nach den §§ 48 bis 48d EStG Stellung bezogen.
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21.07.2022 - BFH Überblick: Alle am 21.7.2022 veröffentlichten Entscheidungen
Am 21.7.2022 hat der BFH sieben sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.
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21.07.2022 - FG Kommentierung: Nutzung einer Immobilie zu eigenen Wohnzwecken nach Scheidung
Eine die Besteuerung des Veräußerungsgewinns nach § 23 EStG ausschließende Nutzung zu eigenen Wohnzwecken liegt nach einem Urteil des FG Münster nicht vor, wenn der Immobilieneigentümer die Immobilie aufgrund einer Scheidungsfolgevereinbarung seiner ehemaligen Ehefrau und den gemeinsamen Kindern überlässt. So entschied das FG Münster.
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21.07.2022 - FinMin Schleswig-Holstein: Einzelfragen zur Förderung der energetischen Gebäudesanierung
Das Finanzministerium des Landes Schleswig-Holstein hat sich in einer Einkommensteuer-Kurzinformation mit Einzelfragen zur Förderung der energetischen Gebäudesanierung nach § 35c EStG befasst.
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21.07.2022 - Statistisches Bundesamt: Festgesetztes Betriebsvermögen bei Schenkungen 2021 mehr als verdoppelt
Im Jahr 2021 wurde mit 26,7 Mrd. EUR erstmals seit der Erbschaftsteuerreform 2016 wieder mehr geschenktes Betriebsvermögen festgesetzt als im Vorjahr.
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19.07.2022 - Unternehmensnachfolge: Unternehmerische Vermögensnachfolge umfassend regeln
Der Widerwille, sein Testament zu machen, wird in aller Regel damit begründet, dass man sich noch nicht festlegen könne. Wenn dann der Tod unerwartet eintritt, folgen häufig unschöne Auseinandersetzungen unter den Erben, die der Erblasser leicht hätte vermeiden können.
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19.07.2022 - BMF: Geändertes Muster der Lohnsteuer-Anmeldung 2022 veröffentlicht
Die Finanzverwaltung hat das geänderte Vordruckmuster für die Lohnsteuer-Anmeldung 2022 bekannt gegeben.
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19.07.2022 - FG Münster: EuGH-Vorlage zur Reichweite des sog. "Reemtsma-Anspruchs"
Kann sich aus dem "Reemtsma-Urteil" des EuGH ein Direktanspruch auf Erstattung der Umsatzsteuer gegen das Finanzamt ergeben, wenn der Vorlieferant zu hoch Umsatzsteuer ausgewiesen hat? Diese Frage hat das FG Münster dem EuGH vorgelegt.
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19.07.2022 - FG Kommentierung: Erweiterte Gewerbesteuerkürzung bei Grundstücksunternehmen
Die erweiterte Gewerbesteuerkürzung für Grundstücksunternehmen entfällt, wenn der Grundbesitz ganz oder zum Teil dem Gewerbebetrieb eines Gesellschafters dient. Das FG Münster hat diesen Fall bei dem Betrieb einer Seniorenresidenz angenommen, der eng mit einem benachbarten Gastgewerbe derselben Gesellschafter verwoben war.
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18.07.2022 - BFH Kommentierung: Zur Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 UStG und Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL
Die Tätigkeit eines Präventions- und Persönlichkeitstrainers ist kein Schul- oder Hochschulunterricht i.S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL.
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18.07.2022 - BFH Kommentierung: Steuerermäßigung nach § 35a EStG bei ambulanten Pflege- und Betreuungsleistungen
Die Steuerermäßigung für Pflege- und Betreuungsleistungen betrifft auch Aufwendungen für die ambulante Pflege und Betreuung eines Dritten. Die Steuerermäßigung für ambulant erbrachte Pflege- und Betreuungsleistungen setzt weder eine Rechnung noch eine Zahlung über ein Kreditinstitut voraus.
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18.07.2022 - BFH Kommentierung: Bedeutung des Neutralitätsgrundsatzes für Steuersatzermäßigungen (Holzhackschnitzel-Fall)
Ein Mitgliedstaat, der auf der Grundlage von Art. 122 MwStSystRL einen ermäßigten Steuersatz für Lieferungen von Brennholz schafft, kann dessen Anwendungsbereich anhand der KN auf bestimmte Kategorien von Lieferungen von Brennholz begrenzen, sofern der Grundsatz der steuerlichen Neutralität beachtet wird (Folgeentscheidung zum EuGH-Urteil Finanzamt A v. 3.2.2022, C-515/20; EU:C:2022:73 ? Änderung der Rechtsprechung).
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15.07.2022 - FG Rheinland-Pfalz: Verpasster Termin führt nicht zu Wegfall von Kindergeld
Das FG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass ein als arbeitsuchend gemeldetes Kind, das keine Leistungen von der Agentur für Arbeit bezieht und lediglich seiner allgemeinen Meldepflicht nicht nachkommt, keine Pflichtverletzung begeht, die zum Wegfall des Kindergeldes führt.
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15.07.2022 - FG Düsseldorf: Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften
Das FG Düsseldorf hat klargestellt, dass die horizontale Verlustausgleichsbeschränkung auch bei Verlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften der Anwendung des besonderen Steuersatzes gemäß § 32b EStG vorgeht.
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15.07.2022 - FG Düsseldorf: Auflösung einer GmbH wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass die Auflösung einer GmbH wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens regelmäßig noch nicht zu einer Verlustrealisierung i.S.d. § 17 EStG führt.
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15.07.2022 - BMF Referentenentwurf: Beschleunigung von Außenprüfungen und Umsetzung der DAC 7
Das BMF hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der "DAC 7" veröffentlicht. Der Gesetzentwurf enthält insbesondere auch Regelungen zu Beschleunigung von Außenprüfungen.
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15.07.2022 - powered by Haufe Steuer Office: Reformen-Cockpit Steuern
Wie ist der Stand aktueller Gesetzgebungsverfahren im Steuerrecht? Was wurde bereits umgesetzt und was kommt noch? Hier finden Sie einen Überblick über alle wichtigen Steuerreformen.
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14.07.2022 - BFH Überblick: Alle am 14.7.2022 veröffentlichten Entscheidungen
Am 7.7.2022 hat der BFH sechs sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.
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14.07.2022 - FG Kommentierung: Pauschalierung von Sachzuwendungen bei einer VIP-Loge
Das FG Berlin-Brandenburg geht der Frage nach, wie die Einkommensteuer bei einer VIP-Loge zu pauschalieren ist, die ohne Bewirtungsleistungen und mit eingeschränkten Werbemöglichkeiten angemietet worden ist.
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14.07.2022 - Digital Services Act: EU stößt strengere Regeln für Internetplattformen an
Das EU-Parlament will die Marktmacht der großen Internetkonzerne eindämmen und den digitalen Raum für User sicherer machen. Hierzu hat das EU-Parlament dem "Digital Services Act" und dem "Digital Markets Act" zugestimmt, die EU-weit den Schutz der Rechte der Verbraucher stärken sollen.
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14.07.2022 - FG Kommentierung: Verdeckte Gewinnausschüttung bei sog. Parallelimporten
Es ist nicht branchenüblich, dass Umsätze aus Parallelimporten stets gesondert in die Provision bzw. Marge der nationalen Vertriebsgesellschaft einfließen müssen, sodass im vom FG Nürnberg entschiedenen Fall keine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) vorliegt.
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14.07.2022 - BMF Kommentierung: DBA-rechtliche Lohnsteuererstattung bei zu Unrecht einbehaltener Lohnsteuer
Die Finanzverwaltung hat sich zur DBA-rechtlichen Lohnsteuererstattung bei zu Unrecht einbehaltener Lohnsteuer geäußert.
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13.07.2022 - Praxis-Tipp: Entlastungsbetrag für Alleinerziehende bei Aufnahme von Flüchtlingen
Die Steuerverwaltung Schleswig-Holstein hat sich mit der Frage beschäftigt, inwieweit die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine Einfluss auf die Steuerklasse II hat.
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13.07.2022 - Oberste Landesfinanzbehörden Kommentierung: Anwendungsfragen zur erweiterten Kürzung des Gewerbeertrags
Die Finanzverwaltung hat sich zu der erweiterten Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 1 Satz 3 und 4 GewStG geäußert. Ursächlich dafür waren die Änderungen durch das Fondsstandortgesetz (FoStoG).
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13.07.2022 - FG Kommentierung: Akteneinsicht im Besteuerungsverfahren
Steuerpflichtigen steht aufgrund der Datenschutzgrundverordnung grundsätzlich ein Recht auf Akteneinsicht im steuerlichen Verwaltungsverfahren zu.
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12.07.2022 - Praxis-Tipp: Grobes Verschulden bei nur teilweise beantragtem Schuldzinsenabzug?
Wenn nachträglich bekannt wird, dass der Abzug von Schuldzinsen bei einer von mehreren Banken vergessen wurde, kann sich die Frage stellen, ob die Änderung des bestandskräftigen Steuerbescheides nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO in Betracht kommt.
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12.07.2022 - BMF Kommentierung: Steuerliche Behandlung von Arbeitnehmereinkünften bei Auslandstätigkeiten
Die Finanzverwaltung hat den sog. Auslandstätigkeitserlass (ATE) veröffentlicht. Beschäftigten in einem Staat, mit dem Deutschland kein DBA geschlossen hat, kann der Arbeitslohn von einem inländischen Arbeitgeber unter den Voraussetzungen des ATE steuerfrei gezahlt werden.
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11.07.2022 - BFH Kommentierung: Keine Zurechnung eines Anteils am Gesamthandsvermögen aufgrund einer Treuhandabrede
Ein Anteil am Vermögen der Gesamthand i.S.d. § 6 GrEStG kann auch über eine mehrstöckige Beteiligung vermittelt werden. Bei Treuhandverhältnissen ist der Anteil am Vermögen der Gesamthand dem Treuhänder zuzurechnen
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11.07.2022 - BFH Kommentierung: Zurechnung von Grundstücken einer Untergesellschaft
Ein inländisches Grundstück "gehört" einer Gesellschaft i.S.d. § 1 Abs. 2a GrEStG nur dann, wenn es ihr im Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld für den nach § 1 Abs. 2a GrEStG der Grunderwerbsteuer unterliegenden Vorgang aufgrund eines zuvor unter § 1 Abs. 1 bis 3a GrEStG fallenden und verwirklichten Erwerbsvorgangs grunderwerbsteuerrechtlich zuzurechnen ist.
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11.07.2022 - Einschränkungen bei der Verfügbarkeit: Probleme bei ELSTER wegen Grundsteuerreform
Aufgrund enormen Interesses an den Formularen zur Grundsteuerreform kommt es aktuell zu Einschränkungen bei der Verfügbarkeit Steuer-Plattform ELSTER.
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11.07.2022 - BFH Kommentierung: Beendigung der Selbstnutzung eines Familienheims aus gesundheitlichen Gründen
Gesundheitliche Beeinträchtigungen können zwingende der Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken entgegenstehende Gründe darstellen, wenn sie dem Erwerber eine selbstständige Haushaltsführung in dem erworbenen Familienheim unmöglich machen.
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08.07.2022 - Änderung der Abgabenordnung: Neuregelung der Vollverzinsung nach § 233a AO
Der Bundesrat hat am 8.7.2022 dem Zweiten Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung zugestimmt. Darin wird die vom Bundesverfassungsgericht geforderte rückwirkende Neuregelung des Zinssatzes bei Zinsen nach § 233a AO geregelt.
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08.07.2022 - Global Mobility: Mitarbeiterentsendungen rechtssicher gestalten
Die seit Corona besonders stark genutzte und erweiterte Palette der möglichen Entsendeformen stellt viele Arbeitgeber vor neue Aufgaben. Virtuelle Entsendungen und grenzüberschreitende Mobilarbeit sind keine Ausnahmen mehr. Die dabei zu beachtenden Regeln sind vielfältig und ständigen Fortentwicklungen unterworfen.
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08.07.2022 - Sozialversicherung: Beschäftigung zwischen Schule und Studium
Direkt nach der Schulzeit nutzen viele die Zeit danach für Aushilfsjobs zur Finanzierung einer Urlaubsreise für ein Praktikum. Entscheidend für die versicherungsrechtliche Beurteilung der Beschäftigung ist, was nach der Reise geplant ist bzw. ob das Praktikum vorgeschrieben ist.
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08.07.2022 - BMF: Ver­öf­fent­li­chung der Ta­xo­no­mi­en 6.6 zur E-Bilanz
Die Finanzverwaltung hat das aktualisierte Datenschema der Taxonomien (Version 6.6) als amtlich vorgeschriebener Datensatz nach § 5b EStG veröffentlicht.
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07.07.2022 - BFH Überblick: Alle am 7.7.2022 veröffentlichten Entscheidungen
Am 7.7.2022 hat der BFH acht sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.
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07.07.2022 - BFH Pressemitteilung: Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim
Ein Erbe verliert nicht die Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim, wenn ihm die eigene Nutzung des Familienheims aus gesundheitlichen Gründen unmöglich oder unzumutbar ist.
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07.07.2022 - Entwicklung schreitet voran: Konkretisierung der europäischen Nachhaltigkeitsberichterstattung
Die EFRAG hat die Grundlagen für die Schlussfolgerungen zu den ESRS Entwürfen veröffentlicht, welche Einblick in den Entstehungsprozess geben. Darüber hinaus hat sie zusammen mit dem DRSC eine Informations-Veranstaltung durchgeführt.
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07.07.2022 - BMF: Sonderabschreibung für Mietwohnungsneubau nach § 7b EStG
Zur Ermittlung des relevanten wirtschaftlichen Vorteils (Beihilfewert) aus der Sonderabschreibung nach § 7b EStG steht ein aktualisiertes Berechnungsschema zum Download bereit.
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07.07.2022 - FG Baden-Württemberg : Festsetzung eines Solidaritätszuschlags ab dem VZ 2020
Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Festsetzung eines Solidaritätszuschlags ab dem VZ 2020 weiterhin verfassungsgemäß ist.
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07.07.2022 - Bundesregierung: Folgen bei Wegfall des Solidaritätszuschlags
Wenn der Solidaritätszuschlag wegfallen würde, müsste nach Schätzung der Bundesregierung der Höchststeuersatz auf 55,5 Prozent angehoben werden, um den Aufkommenswegfall bei der Lohnsteuer und der veranlagten Einkommensteuer zu kompensieren.
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07.06.2022 - Lohnuntergrenze: Bundestag beschließt gesetzlichen Mindestlohn von 12 EUR
Der Bundestag hat am 3.6.2022 die Erhöhung des Mindestlohns beschlossen. Zudem wird die Entgeltgrenze für Minijobs erhöht.
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07.06.2022 - BFH Kommentierung: Nachweis der betrieblichen Nutzung eines PKW für Investitionsabzugsbetrag und Sonderabschreibung
Der Nachweis der fast ausschließlichen betrieblichen Nutzung eines PKW für den Investitionsabzugsbetrag und die Sonderabschreibung nach § 7g EStG kann nicht nur durch ein Fahrtenbuch, sondern auch durch andere Beweismittel erbracht werden (Anschluss an BFH-Urteil vom 15.7.2020, III R 62/19, BFHE 271, 71, BFH/NV 2021, S. 704).
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07.06.2022 - BFH Kommentierung: Freibeträge bei Zusammentreffen mehrerer Nacherbschaften
Haben mehrere Erblasser denselben Vorerben und nach dessen Tod denselben Nacherben eingesetzt, steht dem Nacherben auf Antrag für alle der Nacherbfolge unterliegenden Erbmassen insgesamt lediglich ein Freibetrag zu.
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07.06.2022 - BFH Kommentierung: Steuerentstehung bei Vermittlungsleistungen
Die Vereinbarung einer Ratenzahlung begründet keine Uneinbringlichkeit i.S. von § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG.
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07.06.2022 - Vor der parlamentarischen Sommerpause: SPD-Fraktionschef kündigt weitere Entlastungen an
Die Ampel-Koalition will angesichts steigender Preise nach Angaben von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich noch vor der parlamentarischen Sommerpause über weitere Entlastungen entscheiden.
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07.06.2022 - BMF Kommentieung: Umsatzgrenze bei land- und forstwirtschaftlichen Umsätzen
Erhebliche Veränderungen haben sich seit dem 1.1.2022 im Bereich der Land- und Forstwirtschaft ergeben, soweit die Land- und Forstwirte bisher die Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG angewendet hatten. Das BMF führt daher Abschn. 24.1a UStAE neu ein und ergänzt Abschn. 24.8 Abs. 3 UStAE.
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03.06.2022 - BMF: Neue Umsatzgrenze in § 24 Abs.1 Satz 1 UStG
Durch das JStG 2020 wurde eine Umsatzgrenze in § 24 Abs.1 Satz 1 UStG eingeführt. Die Finanzverwaltung ändert daher den UStAE.
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03.06.2022 - BMF: Anwendung der Mitteilungsverordnung
Aufgrund vieler Änderungen hat das BMF eine aktualisierte Gesamtfassung des Anwendungsschreibens zur Mitteilungsverordnung in Form einer Neufassung veröffentlicht.
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02.06.2022 - BFH Überblick: Alle am 2.6.2022 veröffentlichten Entscheidungen
Am 2.6.2022 hat der BFH drei sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.
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02.06.2022 - Praxis-Tipp: Erste Tätigkeitsstätte bei einem Fernstudium
Nach § 9 Abs. 4 Satz 8 EStG bildet bei einem Studium in Vollzeit die Bildungsstätte die erste Tätigkeitsstätte, wenn die Ausbildung außerhalb eines Dienstverhältnisses stattfindet. Bei einem Fernstudium, bei dem die Bildungseinrichtung nicht regelmäßig aufgesucht wird, stellt sich die Frage, ob die Bildungseinrichtung trotzdem die erste Tätigkeitsstätte darstellt.
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02.06.2022 - FG Kommentierung: Einfuhrabgaben bei Verkauf eines Unfallfahrzeugs
Einfuhrabgaben sind zu erheben, wenn ein anlässlich der Übersiedlung von der Schweiz in das Inland als Übersiedlungsgut zur Endverwendung angemeldeter Pkw vor Ablauf von 12 Monaten ohne vorherige Unterrichtung der Behörden veräußert wird.
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02.06.2022 - BFH: Neue anhängige Verfahren im Mai 2022
Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie monatlich die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger zusammen.
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01.06.2022 - BMF: Zuschüsse des Arbeitgebers für den ÖPNV und 9-EUR-Ticket
Welche lohnsteuerlichen Folgen hat das 9-EUR-Ticket im Hinblick auf Arbeitgeberzuschüsse und die Steuerbefreiung nach § 3 Nr.15 EStG? Das BMF bezieht in einem aktuellen Schreiben Stellung.
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01.06.2022 - BMF Kommentierung: Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung
Das BMF hat seine Aussagen zum Abzug von Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung aktualisiert. Die Neuigkeiten im Überblick.
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01.06.2022 - Geringfügig Beschäftigte: Energiepreispauschale auch für geringfügig Beschäftigte
Auch geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer können von der Energiepreispauschale profitieren. Der Beitrag zeigt, wie in diesen Fällen die Energiepreispauschale ausgezahlt wird.
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31.05.2022 - BMF: Vorsteuerabzug einer Kurortgemeinde
Die Finanzverwaltung äußert sich zum Vorsteuerabzug einer Kurortgemeinde aus den Kosten für die Errichtung und Unterhaltung von öffentlichen Kureinrichtungen.
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31.05.2022 - Begründung von Vertrauensschutz?: Rechtsqualität von "Meldungen" und FAQ-Veröffentlichungen des BMF
Das BMF stellt seit einiger Zeit Informationen zu bestimmten Themen in Form von einfachen "Meldungen" (wie etwa zur Einordnung von Prämien aus THG-Quoten) oder als FAQ (wie etwa zur Corona-Krise) auf seine Internetseiten.
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31.05.2022 - Allgemeinverfügung Kommentierung: Zumutbare Belastung bei Krankheits- und Pflegekosten
Jahrelang hat die Gerichte die Frage bewegt, ob Krankheits- und Pflegekosten um eine zumutbare Belastung gemindert werden dürfen. Nachdem die Kürzung letztlich bestätigt worden ist, folgen nun die verfahrensrechtlichen Aufräumarbeiten: Die obersten Finanzbehörden der Länder weisen Einsprüche zur Thematik allgemein zurück.
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30.05.2022 - BFH Kommentierung: Vom Vorsteuerabzug ausgeschlossener Repräsentationsaufwand eines Pferderennstalls
Das Ausüben einer wirtschaftlichen Tätigkeit und das ausschließliche Tätigen von Repräsentationsaufwand schließen einander nicht aus. Ob Repräsentationsaufwendungen ohne streng geschäftlichen Charakter vorliegen, beruht auf einer tatsächlichen Würdigung der im Einzelfall getroffenen Feststellungen.
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30.05.2022 - BFH Kommentierung: Fälligkeitserfordernis bei regelmäßig wiederkehrenden Einnahmen und Ausgaben
Regelmäßig wiederkehrende Einnahmen und Ausgaben setzen voraus, dass sie kurze Zeit vor Beginn bzw. kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres der wirtschaftlichen Zugehörigkeit nicht nur gezahlt, sondern auch fällig geworden sind.
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24.05.2022 - FG Kommentierung: Ausgleichszahlung für Aufhebungsvertrag unterliegt Durchschnittsatzbesteuerung
Erhält ein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb eine Entschädigung für die vorzeitige Aufhebung einer Abnahmeverpflichtung für landwirtschaftliche Erzeugnisse, unterliegt diese der Durchschnittsatzbesteuerung im Sinne von § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG. So entschied das FG Rheinland-Pfalz.
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23.05.2022 - Gleich lautende Erlasse: Aufzeichnungspflicht und Geschäftsprüfung der Lohnsteuerhilfevereine
Die Finanzverwaltung hat zur Aufzeichnungspflicht und Geschäftsprüfung von Lohnsteuerhilfevereinen Stellung bezogen.
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23.05.2022 - BFH Kommentierung: Abgabe der ESt-Erklärung beim unzuständigen Finanzamt
Die Abgabe der ESt-Erklärung bei einem unzuständigen Finanzamt kann für die Beendigung der Anlaufhemmung genügen, wenn das unzuständige Finanzamt seine Fürsorgepflicht verletzt, indem es die Erklärung lediglich zu den Akten nimmt, obwohl ihm die zuständige Behörde bekannt ist.
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23.05.2022 - BFH Kommentierung: Umsatzsteuer bei Hotelübernachtungen mit Frühstück und Spa-Benutzung
Es ist ernstlich zweifelhaft, ob das in § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG im nationalen Recht angeordnete Aufteilungsgebot für Leistungen, die nicht unmittelbar der Vermietung dienen, mit Unionsrecht vereinbar ist (Anschluss an den BFH-Beschluss v. 26.5.2021, V R 22/20, BFH/NV 2021, S. 1316).
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23.05.2022 - BFH Kommentierung: Schenkungsteuer bei Einziehung (Amortisation) von Geschäftsanteilen
Als Schenkung gilt die Werterhöhung von Anteilen der verbleibenden Gesellschafter durch jegliche Einziehung von GmbH-Anteilen nach § 34 Abs. 1, 2 GmbHG. § 7 Abs. 7 Satz 2 ErbStG ist nicht die Zwangseinziehung von Anteilen beschränkt.
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23.05.2022 - BMF: UStAE zu innergemeinschaftliche Lieferungen angepasst
Die Finanzverwaltung hat den UStAE zur Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen (§ 4 Nr. 1 Buchst. b) i. V. m. § 6a UStG angepasst.
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23.05.2022 - BMF: Abspaltungen nach § 15 UmwStG
Das BMF bezieht Stellung zur Rechtsprechung des BFH v. 1.7.2021, VIII R 9/19 und VIII R 15/20 und stellt klar, dass die Urteilsgrundsätze auf Abspaltungen nach § 15 UmwStG nicht anwendbar sind.
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23.05.2022 - BMF: Umfangreiches BMF-Schreiben beantwortet Einzelfragen zur Abgeltungsteuer
Die Finanzverwaltung beantwortet in einem umfangreichen Schreiben Einzelfragen zur Abgeltungsteuer. Das BMF-Schreiben v. 18.1.2016 wurde neu gefasst.
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20.05.2022 - Milliarden-Steuerentlastung: Bundesrat stimmt Steuerentlastungsgesetz 2022 zu
Der Bundesrat hat am 20.5.2022 dem Steuerentlastungsgesetz 2022 zugestimmt. Im Gesetzgebungsverfahren wurden im Bundestag zusätzliche Maßnahmen aus dem zweiten Entlastungspaket der Bundesregierung aufgenommen.
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20.05.2022 - Vorschlag der EU-Kommission: EU-Parlament stimmt für weltweiten Mindeststeuersatz für Unternehmen
Das EU-Parlament hat am 19.5.2022 einen Vorschlag der EU-Kommission zur Umsetzung der internationalen Vereinbarung über einen weltweiten Mindeststeuersatz von 15% für Unternehmen angenommen.
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18.05.2022 - BZSt: Übermittlung der FATCA-Daten für den Meldezeitraum 2021
Das BZSt weist darauf hin, dass die Produktionsumgebung zur Übermittlung der FATCA-Daten für den Meldezeitraum 2021 ab sofort zur Verfügung steht.
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18.05.2022 - FG Kommentierung: Leistungen im Zusammenhang mit betreutem Wohnen
Die an die hilfsbedürftigen Bewohner erbrachten Betreuungsleistungen einer Seniorenresidenz sind eng mit der Sozialfürsorge verbundene Leistungen. Nach einem Urteil des FG Münster handelt es sich bei Bewohnern des betreuten Wohnens um hilfsbedürftige Personen und bei einer Seniorenresidenz um eine Einrichtung i. S. des § 4 Nr. 16 Satz 1 UStG.
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17.05.2022 - FG Münster: Treuhandverhältnis erfordert Weisungsgebundenheit des Treuhänders
Das FG Münster hat zu den Voraussetzungen eines Treuhandverhältnisses und der daraus resultierenden Zurechnung von Veräußerungsgewinnen aus Aktien entschieden.
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17.05.2022 - FG Münster: Kein Vorsteuerabzug aus Schwarzeinkäufen
Es ist kein Vorsteuerabzug möglich, wenn die Steuerfahndung Schwarzeinkäufe festgestellt hat und keine entsprechenden Rechnungen vorliegen. So entschied das FG Münster.
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17.05.2022 - Überblick: Unterstützungsleistungen im Rahmen der Grundsteuerreform
Im Jahr 2022 müssen viele Steuerpflichtige für Zwecke der Grundsteuer eine zusätzliche Steuererklärung einreichen. Die Finanzverwaltungen der Länder und das BMF haben in diesem Zusammenhang Unterstützungs- und Informationsmaßnahmen geplant. Einen Überblick gibt dieser Beitrag.
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16.05.2022 - BFH Kommentierung: Auskunftsanspruch nach der Datenschutz-Grundverordnung
Es besteht kein Anspruch auf Auskunft über die bei der Informationszentrale für steuerliche Auslandsbeziehungen gespeicherten Daten.
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16.05.2022 - BFH Kommentierung: Steuerfreie Verwendung von Kohle zur Herstellung von Asphaltmischgut
Die Verwendung von Kohle als Heizstoff zur Herstellung von Asphaltmischgut ist gemäß § 37 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 i.V.m. § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a EnergieStG steuerfrei, da es sich bei Asphaltmischgut um eine Ware aus Asphalt handelt.
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16.05.2022 - FinMin: Umsatzsteuervorauszahlungen als regelmäßig wiederkehrende Zahlungen
Das FinMin Schleswig-Holstein hat zu Umsatzsteuervorauszahlungen als regelmäßig wiederkehrende Zahlungen i.S.d. § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG Stellung bezogen.
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16.05.2022 - BFH Kommentierung: Umsatzsteuerpflicht eines Golfclubs
Art. 132 Abs. 1 Buchst. m MwStSystRL hat keine unmittelbare Wirkung, so dass sich eine Einrichtung ohne Gewinnstreben (Sportverein) auf diese unionsrechtliche Steuerbefreiung nicht berufen kann. 
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13.05.2022 - FG Düsseldorf: Gemeiner Wert einer Immobilie aus einer Teilerbauseinandersetzung
Das FG Düsseldorf hat sich in einem Urteil mit der Nachweisführung eines gemeinen Werts einer Immbilie aus einer Teilerbauseinandersetzung beschäftigt.
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13.05.2022 - Praxis-Tipp: Fahrzeugleasing buchen
Im Falle einer mietähnlichen Ausgestaltung eines Leasingvertrags sind die einzelnen Leasingraten sofort als Aufwand zu erfassen. Wir zeigen Ihnen, wie gebucht wird, wenn ein Firmenfahrzeug geleast wird.
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13.05.2022 - Milliarden-Steuerentlastung: Bundestag ergänzt und verabschiedet Steuerentlastungsgesetz 2022
Der Bundestag hat am 12.5.2022 das Steuerentlastungsgesetz 2022 verabschiedet. Der Bundesrat muss noch zustimmen. Im Gesetzgebungsverfahren wurden zusätzliche Maßnahmen aus dem zweiten Entlastungspaket der Bundesregierung aufgenommen.
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12.05.2022 - Steuerberaterexamen: Steuerberaterprüfung: Ablauf, Inhalte, Kosten und Tipps
Jedes Jahr im Oktober finden die Steuerberaterprüfungen statt. Alle wichtigen Infos zu den Steuerberaterexamen haben wir in diesem Beitrag zusammengefasst.
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12.05.2022 - BFH Überblick: Alle am 12.5.2022 veröffentlichten Entscheidungen
Am 12.5.2022 hat der BFH drei sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.
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12.05.2022 - Welche Vordrucke sind bei der Körperschaftsteuererklärung 2021 zu verwenden?
Die Formulare der Körperschaftsteuererklärung 2021 wurden gegenüber dem Vorjahr erneut an vielen Stellen geändert. Unser Top-Thema vereinfacht den Umgang mit den Formularen und beleuchtet wichtige aktuelle Rechtsprechung zur Körperschaftsteuer.
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12.05.2022 - BFH Pressemitteilung: Umsatzsteuerpflicht bei Sportvereinen
Der BFH hat entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass sich Sportvereine gegenüber einer aus dem nationalen Recht folgenden Umsatzsteuerpflicht nicht auf eine allgemeine, aus der Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStSystRL) abgeleitete Steuerfreiheit berufen können.
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12.05.2022 - FG Kommentierung: Kein Vorsteuerabzug bei Vercharterung von Segelyachten
Das Vorsteuerabzugsverbot nach § 15 Abs. 1a UStG ist aufgrund einer typisierenden Betrachtung anzuwenden, wenn Segelyachten ohne Gewinnerzielungsabsicht verchartert werden.
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12.05.2022 - Video (Daily Tax): Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Erstattungen der gesetzlichen Krankenkassen
Aus Vereinfachungsgründen geht das BMF davon aus, dass Bonuszahlungen bis zur Höhe von 150 EUR pro versicherte Person auf der Grundlage von § 65a SGB V zu den Leistungen der GKV gehören. In einem Video der neuen Plattform Daily Tax werden die Auswirkungen erläutert.
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12.05.2022 - BMF : Ertragsteuerliche Behandlung von virtuellen Währungen und Token
Die Finanzverwaltung hat in einem umfangreichen BMF-Schreiben zur ertragsteuerlichen Behandlung von Token im Allgemeinen und virtuellen Währungen (wie z. B. Bitcoin) Stellung bezogen.
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09.05.2022 - BFH Kommentierung: Verpächterwahlrecht bei Realteilung einer Mitunternehmerschaft
Das Verpächterwahlrecht setzt auch bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft voraus, dass die wesentlichen, dem Betrieb das Gepräge gebenden Wirtschaftsgüter mitverpachtet werden. Daran fehlt es, wenn eine Mitunternehmerschaft nach Aufgabe ihres land- und forstwirtschaftlichen Verpachtungsbetriebs ihre wesentlichen Betriebsgrundlagen (Grundstücke) den Mitunternehmern jeweils zu Alleineigentum überträgt.
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06.05.2022 - Portal freigeschaltet: Schlussabrechnungen zu den Überbrückungshilfen
Das Portal für die Schlussabrechnung der Coronahilfen durch prüfende Dritte auf Grundlage der tatsächlichen Umsatzzahlen und Fixkosten ist ab sofort freigeschaltet.
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06.05.2022 - BMF Kommentierung: Nennkapitalrückzahlungen durch Drittstaaten-Kapitalgesellschaften
Die Finanzverwaltung hat Stellung genommen zur steuerlichen Behandlung von Kapitalrückzahlungen sog. Drittstaaten-Kapitalgesellschaften. Darin geht es sowohl um die Rückzahlung von nicht in das Nennkapital geleisteten Einlagen als auch um die Rückzahlung von Nennkapital.
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05.05.2022 - Mitarbeiter binden und finden: Attraktive Arbeitgeberkanzleien
Fachkräftemangel und demografischer Wandel machen sich auch in Steuerberaterkanzleien bemerkbar. Mitarbeitermarketing wird also zu einem zentralen Erfolgsbaustein. Und das beginnt lange bevor Sie akuten Bedarf haben.
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05.05.2022 - Gesetzentwurf: Bundesrat will schärfere Strafen bei Steuerhinterziehung
Der Bundesrat will die Aufklärung von bandenmäßig organisierten Steuerstraftaten durch bessere Telefonüberwachungsmöglichkeiten verbessern. Außerdem sollen die Strafen für bandenmäßig organisierte Steuerhinterziehung erhöht werden.
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05.05.2022 - BFH Überblick: Alle am 5.5.2022 veröffentlichten Entscheidungen
Am 5.5.2022 hat der BFH eine sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.
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05.05.2022 - FG Kommentierung: Gewerbesteuerliche Behandlung von Wartungsgebühren beim Leasing
Wartungsgebühren für Leasinggegenstände sind gem. § 8 Nr. 1d GewStG dem Gewerbeertrag hinzuzurechnen. So entschied das Niedersächsische FG.
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05.05.2022 - Praxis-Tipp: Zurechnung von Kinderbetreuungskosten beim paritätischen Wechselmodell
Es kann vorkommen, dass ein Kind wechselseitig beispielsweise eine Woche bei der Mutter und eine Woche beim Vater lebt. Hierbei stellt sich die Frage, wem die Kinderbetreuungskosten zuzurechnen sind.
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04.05.2022 - FG Münster: Forschungspreisgeld als Arbeitslohn eines Hochschulprofessors
Das FG Münster hat entschieden, dass ein Forschungspreisgeld, welches ein Hochschulprofessor für bestimmte wissenschaftliche Leistungen in seinem Forschungsbereich erhält, als steuerpflichtiger Arbeitslohn anzusehen ist.
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04.05.2022 - BMF: Finanzierungsendalter bei der Bewertung von Pensionsrückstellungen
Das BMF hat sich zum maßgebenden Finanzierungsendalter bei der Bewertung von Pensionsrückstellungen nach § 6a EStG und von Rückstellungen für Zuwendungen anlässlich eines Dienstjubiläums geäußert.
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04.05.2022 - VG Koblenz: Kein Grundsteuererlass für sanierungsbedürftige Tennisanlage
Das VG Koblenz hat entschieden, dass Eigentümer eines mit einer Tennisanlage bebauten Grundstücks keinen Anspruch auf Grundsteuererlass haben.
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03.05.2022 - BZSt: Steuerliche Identifikationsnummer für Geflüchtete aus der Ukraine
Das BZSt hat Hinweise zur Vergabe der steuerlichen Identifikationsnummer für Geflüchtete aus der Ukraine veröffentlicht.
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02.05.2022 - BMF: Gewährung von Zugangsberechtigungen zu Flughafenlounges
Die Finanzverwaltung äußert sich zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Gewährung von Zugangsberechtigungen zu sog. Flughafenlounges.
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02.05.2022 - BFH Kommentierung: Wiederaufleben einer Steuerforderung nach § 144 Abs. 1 InsO
Bei einer Streitigkeit darüber, ob eine erloschene Abgabenschuld nach § 144 Abs. 1 InsO rückwirkend wieder aufgelebt ist, handelt es sich um eine Streitigkeit über die Verwirklichung eines Steueranspruchs i.S. von § 218 Abs. 2 AO.
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02.05.2022 - BFH Kommentierung: Auszahlung einer Lebensversicherung an ein behindertes Kind
Zu den Bezügen des Kindes gehört der Anteil der Kapitalleistung einer Rentenversicherung mit Gewinnbeteiligung (Altvertrag), welcher von der Versicherungsgesellschaft erwirtschaftet wurde. Dagegen handelt es sich bei dem Teil der Auszahlung, der auf angesparten Beiträgen beruht, um Vermögen.
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02.05.2022 - BFH Kommentierung: Haftung für pauschalierte Lohnsteuer
Bei der pauschalierten Lohnsteuer handelt es sich nicht um eine Unternehmenssteuer eigener Art, sondern um die durch die Tatbestandsverwirklichung des Arbeitnehmers entstandene und vom Arbeitgeber lediglich übernommene Lohnsteuer (Aufgabe der Rechtsprechung im Urteil v. 3.5.1990, VII R 108/88, BStBl II 1990, S. 767).
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02.05.2022 - Bundesrat: Neue Körperschaftsteuer-Richtlinien 2022
Im April hat Bundesrat die neuen Körperschaftsteuer-Richtlinien 2022 beschlossen, die grundsätzlich ab dem VZ 2022 gelten.
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29.04.2022 - Gleichlautende Ländererlasse Kommentierung: Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen
Der BFH hat in mehreren Urteilen zu Fragen der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung entschieden. Diese Rechtsprechung ist Anlass dafür, dass nun die gleichlautenden Ländererlasse zu Anwendungsfragen bei der Hinzurechnung von Finanzierungsanteilen nach § 8 Nr. 1 GewStG geändert werden.
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29.04.2022 - FG Kommentierung: Nachweis einer kürzeren Restnutzungsdauer eines Gebäudes
Die Restnutzungsdauer eines Gebäudes kann auch durch ein Wertgutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen nachgewiesen werden. Die Vorlage eines Bausubstanzgutachtens ist nicht Voraussetzung. So entschied das FG Münster.
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28.04.2022 - DStV: EU-Kommission kündigt Regulierung steuerberatender Berufe an
Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) weist darauf hin, dass die EU-Kommission im Herbst einen Legislativvorschlag zur Regulierung der steuerberatenden Berufe veröffentlichen will.
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28.04.2022 - BFH Überblick: Alle am 28.4.2022 veröffentlichten Entscheidungen
Am 28.4.2022 hat der BFH vier sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.
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28.04.2022 - Praxis-Tipp: Ermessensentscheidung bei Verspätungszuschlag nach Fristverlängerung
Nach § 152 AO wird die Festsetzung eines Verspätungszuschlags in manchen Fällen vorgenommen, ohne dass hierfür ein Ermessensspielraum besteht oder es einer Ermessensentscheidung bedarf. Es gibt aber Ausnahmen.
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28.04.2022 - Zweites Entlastungspaket: Steuerentlastungsgesetz 2022 wird ergänzt
Das Bundeskabinett hatte im März den Entwurf eines Steuerentlastungsgesetzes 2022 beschlossen. Im laufenden Gesetzgebungsverfahren sollen noch Maßnahmen aus dem zweiten Entlastungspaket der Bundesregierung ergänzt werden.
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28.04.2022 - BMF Kommentierung: Gesonderte Feststellung des steuerlichen Einlagekontos bei Betrieben gewerblicher Art
Der BFH hat zu Fragen der Feststellung des steuerlichen Einlagekontos bei Betrieben gewerblicher Art (BgA) ohne eigene Rechtspersönlichkeit entschieden. Nun hat die Finanzverwaltung ihre bisherige Rechtsauffassung zu Auslegungsfragen zu § 20 Abs. 1 Nr. 10 EStG bei BgA als Schuldner der Kapitalerträge angepasst.
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27.04.2022 - FG Kommentierung: Ermessensausübung bei Lohnsteuer-Haftung des Arbeitgebers
Grundlage für eine ordnungsgemäße Ermessensausübung ist, dass die Finanzbehörde die ermessensrelevanten Umstände zutreffend ermittelt hat. Geht sie von falschen Tatsachen aus oder hat sie ermessensrelevante Gesichtspunkte, obwohl das möglich war, nicht festgestellt, liegt ein Ermessensfehlgebrauch vor. So entschied das Sächsische FG.
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27.04.2022 - FG Kommentierung: Ausländische Betriebsstätten einer inländischen Kapitalgesellschaft
Die ausländische Betriebsstätte einer im Inland ansässigen Kapitalgesellschaft ist kein Arbeitgeber im Sinne des Art. 15 Abs. 2 Buchst. b OECD-MA, da eine Betriebsstätte nicht ansässig sein kann. So entschied das Niedersächsische FG.
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27.04.2022 - Praxis-Tipp: Formeller Bilanzenzusammenhang bei unentgeltlicher Betriebsübertragung
Dürfen nach einer unentgeltlichen Betriebsübertragung Aufwendungen, die auf den Zeitraum der Betriebsinhaberschaft des Vorgängers entfallen und wegen bestandskräftiger Veranlagungen des Vorgängers bei diesem nicht mehr gewinnmindernd berücksichtigt werden können, vom Vorgänger im Zeitpunkt der Zahlung  abgezogen werden?
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27.04.2022 - BMF: Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen
Die Finanzverwaltung hat ein umfangreiches Schreiben zu den Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen nach § 138 Abs. 2 und § 138b AO veröffentlicht.
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26.04.2022 - FG Kommentierung : Vorsteuervergütung für Anzahlungsrechnungen
Wird einem fristgerecht eingereichten Vorsteuervergütungsantrag nur die Schlussrechnung beigefügt, können die dazugehörigen Anzahlungsrechnungen noch nachgereicht werden. So entschied das FG Köln.
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26.04.2022 - Praxis-Tipp: § 35a EStG bei Arbeiten in einem Haushalt einer unentgeltlich überlassenen Wohnung
Nach § 35 Abs. 4 EStG kann die Steuerermäßigung nach Abs. 3 nur in Anspruch genommen werden, wenn die Handwerkerleistung in einem in der EU oder dem EWR liegenden Haushalt des Steuerpflichtigen ausgeübt oder erbracht wird.
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26.04.2022 - Nachfolgeberatung in 5 Schritten: Strategische Nachfolgeplanung: Überblick über eine umfassende Beratung
Die eigene Nachfolge zu regeln, ist generell keine "einfache Kost", bei Unternehmern aber besonders wichtig, weil von ihnen neben der eigenen Familie oft auch das Unternehmen abhängig ist. Auch steuerliche Folgen spielen eine Rolle; sie sollten daher Teil der strategischen Nachfolgeberatung sein.
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25.04.2022 - BMF: Nennkapitalrückzahlungen durch Drittstaaten-Kapitalgesellschaften
Die Finanzverwaltung hat Stellung zur Rückzahlung von nicht in das Nennkapital geleisteten Einlagen und Rückzahlung von Nennkapital durch Drittstaaten-Kapitalgesellschaften bezogen.
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25.04.2022 - BMF: Konsultationsvereinbarung mit Polen zu Grenzgängern gekündigt
Deutschland hat mit Polen eine Konsultationsvereinbarung mit mehreren Maßnahmen geschlossen, um die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie zu bekämpfen. Diese Vereinbarung wird zum 30.6.2022 gekündigt.
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22.04.2022 - BMF: Neu Version der Digitalen Schnittstelle für Kassensysteme
Das BMF macht die aktuelle Version 2.3 der Digitalen Schnittstelle der Finanzverwaltung für Kassensysteme bekannt.
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22.04.2022 - BMF: Verzeichnis der Wirtschaftszweige/Gewerbekennzahlen
Das BMF hat das Verzeichnis der Wirtschaftszweige/Gewerbekennzahlen nach dem Stand vom 1.4.2022 bekanntgegeben.
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22.04.2022 - Staatliche Hilfen und Entlastungen: Schutzschild für vom Krieg betroffene Unternehmen
Aktuell führt die Kriegssituation zwischen der Ukraine und Russland zu Unsicherheiten in den deutschen Unternehmen. Um diese Unsicherheiten abzumildern und die vom Krieg betroffenen Unternehmen zu unterstützen, wurde ein umfassendes Maßnahmenpaket erlassen.
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21.04.2022 - BFH Überblick: Alle am 21.4.2022 veröffentlichten Entscheidungen
Am 21.4.2022 hat der BFH sechs sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.
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21.04.2022 - BFH Pressemitteilung: Vertraglich auf Mieter umgelegte Grundsteuer gewerbesteuerrechtlich hinzuzurechnen
Die Grundsteuer, die vom Vermieter geschuldet, aber vertraglich auf den gewerbetreibenden Mieter umgelegt wird, gehört zur Miete und ist deshalb gewerbesteuerrechtlich dem Gewinn zum Teil hinzuzurechnen.
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21.04.2022 - BFH Pressemitteilung: Kindergeld für ein langfristig erkranktes Kind
Eine Kindergeldgewährung wegen Berufsausbildung ist nicht möglich, wenn Ausbildungsmaßnahmen im Rahmen des fortbestehenden Ausbildungsverhältnisses wegen einer langfristigen Erkrankung des Kindes unterbleiben. In Betracht kommt dann aber eine Berücksichtigung wegen Behinderung.
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21.04.2022 - BFH Pressemitteilung: Kosten für ein Mausoleum können Erbschaftsteuer mindern
Durch Kosten für ein angemessenes Grabdenkmal des Erblassers kann der Erbe seine Erbschaftsteuer mindern. Es spielt keine Rolle, wenn es sich dabei um ein Zweitgrab handelt. Voraussetzung ist aber, dass der Erblasser dort seine letzte Ruhe findet.
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21.04.2022 - Praxis-Tipp: Betriebsvorrichtungen einer Kfz-Werkstatt
Eine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG scheidet prinzipiell aus, wenn Gegenstände mitvermietet werden, die als Betriebsvorrichtungen zu qualifizieren sind. Ist die Überlassung einer Bodenvertiefung für einen Bremsprüfstand sowie die Überlassung einer Werbeanlage für die erweiterte Kürzung schädlich?
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20.04.2022 - Praxis-Tipp: § 35a EStG für Müllabfuhr und Abwasserentsorgung
Die Frage, ob Aufwendungen für Müllabfuhr und Abwasserbeseitigung als haushaltnahe Dienstleistungen nach § 35a Abs. 2 EStG steuermindernd zu berücksichtigen sind, muss der BFH entscheiden.
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20.04.2022 - FG Münster: Kosten für Überwinterung in Thailand keine außergewöhnlichen Belastungen
Das FG Münster hat entschieden, dass die Angabe "in tropischem Klima" in einem amtsärztlichen Attest zur Bestimmung des Kurorts nicht ausreicht, mit der Folge, dass Kosten nicht als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sind.
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20.04.2022 - FG Münster: Ernstliche Zweifel an der Aufrechnung in Bauträgerfällen
Mit 6 Beschlüssen hat der 5. Senat des FG Münster im Rahmen von Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung zur Aufrechnung in Bauträgerfällen Stellung genommen.
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20.04.2022 - Bundesrat: Richter im Nebenamt bei Finanzgerichten
Der Bundesrat schlägt eine Änderung von § 15 FGO vor, um die Beschäftigung von Richtern im Nebenamt zu ermöglichen.
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20.04.2022 - FG Kommentierung: Leistungen von Heilerziehungspflegern im Rahmen der Eingliederungshilfe
Leistungen eines Unternehmers als Heilerziehungspfleger im Rahmen der Eingliederungshilfe sind nicht von der Umsatzsteuer befreit, wenn die Betreuten sie aus ihrem persönlichen Budget bezahlen. So entschied das Niedersächsische FG.
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14.04.2022 - BFH Überblick: Alle am 14.4.2022 veröffentlichten Entscheidungen
Am 14.4.2022 hat der BFH vier sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.
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14.04.2022 - BFH Pressemitteilung: Verlängerung eines finanzgerichtlichen Verfahrens infolge der Corona-Pandemie
Der BFH hat entschieden, dass eine Verzögerung beim Sitzungsbetrieb eines Finanzgerichts, die durch den Beginn der Corona-Pandemie verursacht wurde, nicht zur Unangemessenheit der gerichtlichen Verfahrensdauer führt.
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14.04.2022 - BMF Kommentierung: Steuerbefreiung von Auslandszuschlägen und Kaufkraftausgleich zum 1.4.2022
Fallen Lebenshaltungskosten an einem ausländischen Dienstort höher aus als in Deutschland, zahlen Arbeitgeber ihren dort tätigen Arbeitnehmern regelmäßig einen Kaufkraftausgleich. Unter gewissen Voraussetzungen bleiben diese Zahlungen in Deutschland (lohn-)steuerfrei.
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14.04.2022 - BMF: Direktanspruch in der Umsatzsteuer
In Folge der sog. Reemtsma-Rechtsprechung kann ein Leistungsempfänger unter bestimmten Voraussetzungen die Erstattung einer rechtsgrundlos an den Leistenden gezahlten Umsatzsteuer direkt vom Fiskus (statt vom Leistenden) verlangen.
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14.04.2022 - BMF: Vorsteuerabzug eines Gesellschafters aus Investitionsumsätzen
Die Finanzverwaltung bezieht Stellung zum Vorsteuerabzug eines Gesellschafters im Zusammenhang mit Investitionsumsätzen.
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13.04.2022 - FG Rheinland-Pfalz: Gewerbebetrieb bei Arbeitsteilung in Arztpraxis
Das FG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass eine Gemeinschaftspraxis von Zahnärzten insgesamt als Gewerbebetrieb einzustufen ist, wenn einer der Ärzte für die Organisation, Verwaltung und Leitung der Praxis zuständig ist und nur noch in geringem Umfang eigene zahnärztliche Beratungs- und Behandlungsleistungen am Patienten erbringt.
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13.04.2022 - Frist bis Mitte Juni 2022: Neustarthilfe 2022 April bis Juni kann ab sofort beantragt werden
Ab sofort ist es möglich, die Neustarthilfe für das zweite Quartal 2020 zu beantragen. Dabei gelten die die gleichen Bedingungen wie für das erste Quartal.
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13.04.2022 - FG Düsseldorf: Qualifikation von Veräußerungsgewinnen
Der Freibetrag und der ermäßigte Steuersatz nach §§ 16, 34 EStG gelten nicht für einen Veräußerungsgewinn aus einer im Privatvermögen gehaltenen 100%-igen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft. So entschied das FG Düsseldorf.
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13.04.2022 - Ukraine-Krieg: Auswirkungen in der Anlagenbuchhaltung
Durch den Krieg zwischen Russland und der Ukraine sind die Waren- und Zahlungsströme verändert oder sogar unterbrochen worden. Das hat Auswirkungen auf bestehende Geschäfte mit Russland und der Ukraine und für die Zukunftsaussichten der Geschäftsbeziehungen.
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13.04.2022 - Ab Mitte Mai: Schlussabrechnungen zu den Überbrückungshilfen
Die Anträge auf Überbrückungshilfen sowie November- und Dezemberhilfen, wurden häufig auf Basis von Umsatzprognosen und prognostizierten Kosten bewilligt. Auf Grundlage der tatsächlichen Umsatzzahlen und Fixkosten erfolgen ab Mitte Mai 2022 bis 31.12.2022 die Schlussabrechnungen.
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11.04.2022 - BFH Kommentierung: Vermögen eines anglo-amerikanischen Trusts als Nachlassvermögen des Errichters
Hat sich der Errichter einer ausländischen Vermögensmasse solche umfassenden Herrschaftsbefugnisse über das Vermögen vorbehalten, dass die Vermögensmasse ihm gegenüber darüber nicht tatsächlich und frei verfügen kann, bleibt dieses Vermögen solches des Errichters.
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11.04.2022 - BFH Kommentierung: Keine Berücksichtigung von Unterhaltsaufwendungen an in Deutschland geduldete ukrainische Angehörige
Unterhaltsleistungen an in Deutschland (lediglich) geduldete (= Aussetzung der Abschiebung), nicht unterhaltsberechtigte Angehörige sind weder nach § 33a EStG noch nach § 33 EStG als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen. Dies gilt auch dann, wenn sich der Steuerpflichtige gemäß § 68 AufenthG gegenüber der Ausländerbehörde/Auslandsvertretung verpflichtet hat, die Kosten für den Lebensunterhalt zu tragen.
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11.04.2022 - BFH Kommentierung: Erbfall nach italienischem Recht
Erwirbt ein inländischer Erbe nach italienischem Erbrecht, entsteht inländische Erbschaftsteuer mit dem Zeitpunkt des Todes des Erblassers und nicht erst mit der nach italienischem Recht notwendigen Annahme der Erbschaft durch den Erben.
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11.04.2022 - FinMin Mecklenburg-Vorpommern: Einkommensteuererklärung für Rentner und Pensionäre mit einfachELSTER
Mit dem neuen Service "einfachELSTER" der Finanzverwaltung sollen Rentner und Pensionäre ihre Einkommensteuererklärung 2021 einfach erstellen und abgeben können.
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11.04.2022 - BMF: Gewinn aus Restschuldbefreiung
Die Finanzverwaltung hat eine frühere Auffassung zur steuerrechtlichen Behandlung einer Restschuldbefreiung geändert und stellt klar, dass die erteilte Restschuldbefreiung ein auf den Zeitpunkt der Betriebsaufgabe rückwirkendes Ereignis darstellt.
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08.04.2022 - Gleichlautende Ländererlasse: Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen
Nachdem der BFH in einer Reihe von jüngeren Urteilen zu Fragen der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung Stellung genommen hat, werden die gleichlautenden Ländererlasse zu Anwendungsfragen zur Hinzurechnung von Finanzierungsanteilen nach § 8 Nr. 1 GewStG geändert.
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08.04.2022 - BMF: Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung
Das BMF hat zwei Schreiben zur Berücksichtigung von Unterhaltsaufwendungen nach § 33a Abs. 1 EStG als außergewöhnliche Belastung ersetzt.
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08.04.2022 - Allgemeinverfügung: Zumutbare Belastung bei Krankheits- und Pflegekosten
Die obersten Finanzbehörden der Länder haben eine Allgemeinverfügung zur Zurückweisung von Einsprüchen und Änderungsanträgen zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Abzugs einer zumutbaren Belastung bei der Berücksichtigung von Krankheits- und Pflegekosten als außergewöhnliche Belastungen bekannt gemacht.
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07.04.2022 - BFH Überblick: Alle am 7.4.2022 veröffentlichten Entscheidungen
Am 7.4.2022 hat der BFH fünf sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.
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07.04.2022 - In eigener Sache: Grundsteuerreform 2022 - Projekt mit großem Ausmaß
Mit der Grundsteuerreform stellt der Gesetzgeber die Grundsteuer auf eine rechtssichere Basis und sichert damit weiterhin die wichtigste Einnahmequelle für Gemeinden. Gleichzeitig stellt er Steuerkanzleien vor eine Mammutaufgabe.
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05.04.2022 - BFH: Neue anhängige Verfahren im März 2022
Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie monatlich die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger zusammen.
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05.04.2022 - Praxis-Tipp: Meistgebot im Zwangsversteigerungsverfahren als Veräußerungsgeschäft
Private Veräußerungsgeschäfte sind nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG Veräußerungsgeschäfte u.a. bei Grundstücken, bei denen der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als 10 Jahre beträgt. Liegt ein solches Veräußerungsgeschäft vor, wenn ein Grundstück innerhalb der 10-Jahresfrist angeschafft und dann zwangsversteigert wird?
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05.04.2022 - BMF: Konsultationsvereinbarung mit Österreich letztmalig verlängert
Mit Österreich wurden in den vergangenen Jahren mehrere Konsultationsvereinbarungen getroffen. So wurde beispielsweise eine Vereinbarung erneuert, wonach die Arbeitstage der Grenzgänger, die wegen der Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19 Pandemie von Zuhause aus arbeiten müssen, wie normale Arbeitstage in Österreich behandelt werden.
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04.04.2022 - BMF: Verlängerung der Erklärungsfristen für den Besteuerungszeitraum 2020
Die Erklärungsfristen in beratenen Fällen sowie die zinsfreien Karenzzeiten sollen für den Besteuerungszeitraum 2020 um weitere drei Monate verlängert werden. Die Finanzverwaltung bezog Stellung.
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04.04.2022 - BMF: Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine
Durch den Ausbruch des Krieges in der Ukraine sind viele Menschen auf der Flucht. Auch in Deutschland werden viele Flüchtlinge untergebracht. Die Finanzverwaltung gewährt Billigkeitsmaßnahmen.
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04.04.2022 - BFH Kommentierung: Unterbrechung der Zahlungsverjährung durch eine BZSt-Online-Anfrage
Die für eine Verjährungsunterbrechung nach § 231 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 AO erforderliche Außenwirkung liegt auch dann vor, wenn die Finanzbehörde durch eine BZSt-Online-Anfrage direkt auf die IdNr.-Datenbank zugreift.
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04.04.2022 - BFH Kommentierung: Übertragung des Kinderfreibetrags bei in nichtehelicher Lebensgemeinschaft lebenden Elternteilen
Bei einer funktionierenden nichtehelichen Lebensgemeinschaft kann im Hinblick auf die Übertragung des Kinderfreibetrags nach § 32 Abs. 6 Satz 6 EStG grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass die tatsächliche Verteilung der Unterhaltsleistungen zwischen den Elternteilen für im Haushalt lebende minderjährige Kinder (in Form von Natural-, Bar- und Betreuungsunterhalt) dem Willen des allein sorgeberechtigten Elternteils oder der gemeinsam sorgeberechtigten Elternteile entspricht.
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04.04.2022 - BFH Kommentierung: Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen
Eine die Höhe der Versorgungsleistungen konkretisierende nachträgliche vertragliche Vereinbarung zwischen den Erben oder sonstigen Begünstigten muss den Vorgaben des § 23 Abs. 3 HO - RhPf entsprechen, wenn die Leistungen als Sonderausgaben abziehbar sein sollen.
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01.04.2022 - Öffentliche Bekanntmachung : Aufforderung zur Abgabe der Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts
Die Aufforderung zur Abgabe der Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts für den Hauptfeststellungszeitpunkt 1.1.2022 ist durch öffentliche Bekanntmachung im Bundesteuerblatt v. 30.3.2022 erfolgt.
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01.04.2022 - BMF: Quellensteuer auf Ausschüttungen von chinesischen Aktien
Die Finanzverwaltung hat zur Anrechenbarkeit von Quellensteuer auf Dividenden chinesischer Unternehmen Stellung bezogen.
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01.04.2022 - BMWK: Verlängerte Überbrückungshilfe IV kann beantragt werden
Unternehmen, die nach wie vor von den Auswirkungen der Corona- Pandemie betroffen sind, können seit dem 1.4.2022 Anträge auf die bis Ende Juni verlängerte Überbrückungshilfe IV für den Förderzeitraum April bis Juni 2022 stellen. 
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01.04.2022 - BZSt: Nichtbeanstandungserlass bei Kontoeröffnung von Geflüchteten aus der Ukraine
Das BZSt weist aktuell auf einen Nichtbeanstandungserlass bei Kontoeröffnung von Geflüchteten aus der Ukraine ohne Beibringung einer Selbstauskunft innerhalb von 90 Tagen hin.
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31.03.2022 - BMF: Public-Private-Partnerships (PPP) im Bundesfernstraßenbau
Die Finanzverwaltung hat sich zur umsatzsteuerlichen Beurteilung von Verkehrsprojekten durch Public-Private-Partnerships (PPP) im Bundesfernstraßenbau geäußert.
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31.03.2022 - Zeit für Entscheidungen: Zukunftsstrategien für Kleinkanzleien
In den letzten Jahren ist unter den Steuerkanzleien in Deutschland der Anteil der Einzelkanzleien stetig gesunken. Allein im Jahr 2020 haben 3.000 Einzelkanzleien aufgegeben. Trotz aller Schwierigkeiten kann eine Kleinkanzlei auch zukünftig funktionieren. Entscheidend ist die richtige Strategie.
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31.03.2022 - BFH Überblick: Alle am 31.3.2022 veröffentlichten Entscheidungen
Am 31.3.2022 hat der BFH drei sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.
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30.03.2022 - DStV Stellungnahme : Verfassungsmäßigkeit der Verlustabzugsbeschränkung des § 8c KStG
Der DStV kommt in seiner Stellungnahme an das Bundesverfassungsgericht zu dem Ergebnis, dass die Regelung des § 8c Satz 2 KStG a. F. gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verstößt. 
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30.03.2022 - Praxis-Tipp: Mobilitätsprämie bei Wahl der Veranlagungsart beachten
Seit dem 1.1.2021 wird auf Antrag eine Mobilitätsprämie gewährt, wenn die erste Tätigkeitsstätte oder Betriebsstätte mehr als 21 km von der Wohnung entfernt liegt. An die Mobilitätsprämie sollte auch bei der Wahl der Veranlagungsart gedacht werden.
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29.03.2022 - BMF: Krankheits- und Pflegekosten als außergewöhnliche Belastungen
Das BMF hat die Anweisung zur vorläufigen Festsetzung der Einkommensteuer wegen der Frage der Verfassungsmäßigkeit des Abzugs einer zumutbaren Belastung (§ 33 Abs. 3 EStG) bei der Berücksichtigung von Krankheits- und Pflegekosten als außergewöhnliche Belastungen aufgehoben.
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29.03.2022 - FG Kommentierung: Terrestrisches Geldspiel in Spielhallen ab 1.7.2021
Das FG Münster hat Zweifel an der Umsatzsteuerpflicht von sog. terrestrischen Geldspielautomaten geäußert.
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29.03.2022 - Verwaltungsgericht Schleswig: Zweitwohnungssteuersatzung von Fehmarn ist rechtswidrig
Die von der Stadt Feh­marn für die Jahre 2019 und 2020 er­ho­be­ne Zweit­woh­nungs­steu­er ist rechts­wid­rig. Die zu­grun­de lie­gen­de Sat­zung ver­sto­ße gegen das Grundgesetz, hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Schles­wig ent­schie­den. Fehmarn will in Berufung gehen.
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28.03.2022 - BFH Kommentierung: Umsatzsteuerfreie Leistungen der Verfahrenspfleger
Die nach §§ 276, 317 FamFG gerichtlich bestellten Verfahrenspfleger für Betreuungs- und Unterbringungssachen können sich auf die unionsrechtliche Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL berufen.
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28.03.2022 - BFH Kommentierung: Häusliches Arbeitszimmer muss für die Tätigkeit nicht erforderlich sein
Der Begriff des häuslichen Arbeitszimmers setzt voraus, dass der jeweilige Raum ausschließlich oder nahezu ausschließlich für betriebliche/berufliche Zwecke genutzt wird. Unerheblich ist, ob ein häusliches Arbeitszimmer für die Tätigkeit erforderlich ist. Für die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen genügt die Veranlassung durch die Einkünfteerzielung.
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28.03.2022 - BFH Kommentierung: Steuerermäßigung für zusammengeballte Überstundenvergütungen
Werden Überstundenvergütungen für einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten veranlagungszeitraumübergreifend geleistet, ist die Tarifermäßigung nach § 34 Abs. 2 Nr. 4  2. Halbsatz EStG (sog. Fünftel-Regelung) zu gewähren.
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28.03.2022 - BMF: Konsultationsvereinbarung zu Grenzpendlern nach Belgien
Die Verständigungsvereinbarung mit Belgien, wonach die Arbeitstage der Grenzgänger, die wegen der Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19 Pandemie von Zuhause aus arbeiten müssen, wie normale Arbeitstage in Belgien behandelt werden, wurde erneut verlängert, jedoch zum 30.6.2022 gekündigt.
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28.03.2022 - BMF: Verständigungsvereinbarung zu Grenzpendlern nach Luxemburg
Mit Luxemburg wurde eine Verständigungsvereinbarung getroffen, wonach die Arbeitstage der Grenzgänger, die wegen der Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19 Pandemie von Zuhause aus arbeiten müssen, wie normale Arbeitstage in Luxemburg behandelt werden können. Die Vereinbarung wurde zum 30.6.2022 gekündigt.
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25.03.2022 - Praxis-Tipp (Aktualisierung): Entlastungsbetrag für Alleinerziehende im Heiratsjahr
Kann der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende gewährt werden, wenn bis zur Eheschließung noch getrennte Haushalte geführt wurden?
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24.03.2022 - BFH Überblick: Alle am 24.3.2022 veröffentlichten Entscheidungen
Am 24.3.2022 hat der BFH sechs sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.
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24.03.2022 - BFH Pressemitteilung: Häusliches Arbeitszimmer muss für die Tätigkeit nicht erforderlich sein
Der BFH hat bestätigt, dass ein Abzug von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nicht voraussetzt, dass das Arbeitszimmer für die Tätigkeit des Steuerpflichtigen erforderlich ist. Wird der Raum ausschließlich oder nahezu ausschließlich für betriebliche/berufliche Zwecke genutzt, genügt das für den Abzug.
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24.03.2022 - BFH Pressemitteilung: Steuerermäßigung für zusammengeballte Überstundenvergütungen
Der BFH hat entschieden, dass nachgezahlte Überstundenvergütungen, die für einen Zeitraum von mehr als 12 Monaten veranlagungszeitraumübergreifend geleistet werden, mit einem ermäßigten Steuersatz zu besteuern sind.
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24.03.2022 - Erfolgsfaktor Zufriedenheit: Positive Effekte von Mandantenbefragungen nutzen
Nach wie vor überlassen es die meisten Steuerkanzleien ihren Mandanten, ob sie sich im Fall einer Beschwerde, Kritik oder Anregung an die Kanzlei wenden. Regelmäßige Zufriedenheitsbefragungen gibt es eher selten, obwohl sich damit die Mandantenzufriedenheit deutlich steigern lässt.
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24.03.2022 - FG Kommentierung: Nichtanwendbarkeit des Einstiegstests nach § 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG
Das FG Münster hat entschieden, dass kein Einstiegstest bei der Übertragung von Anteilen an gewerblich tätigen Kapitalgesellschaften nach § 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG zur Anwendung kommt.
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23.03.2022 - Kirchensteuerrahmengesetz: Kein Verspätungszuschlag für Kirchensteuer in Niedersachsen
Um Verpätungszuschläge zur Kirchensteuer zu vermeiden hat der Niedersächsische Landtag am 22.3.2022 das Gesetz zur Änderung des Kirchensteuerrahmengesetzes (KiStRG) beschlossen.
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23.03.2022 - FG Kommentierung: Einzahlung auf Zeitwertkonto eines Gesellschafter-Geschäftsführers nicht stets vGA
Gehaltszuführungen für einen beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer auf ein sogenanntes Zeitwertkonto sind dann keine vGA, wenn das Wertguthaben nur für eine Vorruhestandsphase verwendet wird und der Geschäftsführer als Organ der Gesellschaft ausscheidet. So entschied das Hessische FG.
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23.03.2022 - Praxis-Tipp: Bewirtungsaufwendungen mit handgeschriebenen Rechnungen
Der Abzug von angemessenen Bewirtungsaufwendungen als Betriebsausgaben erfordert vom Steuerpflichtigen einen schriftlichen Nachweis über Ort, Tag, Teilnehmer und Anlass der Bewirtung sowie die Höhe der Aufwendungen.
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23.03.2022 - FG Kommentierung: Lamborghini Aventador im Betriebsvermögen
Das FG München entschied, dass die Anwendung der 1 %-Regelung auf Luxusfahrzeuge des Betriebsvermögens nicht mit dem Argument abgewendet werden kann, dass noch weitere hochpreisige Fahrzeuge im Privatvermögen gehalten werden.
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23.03.2022 - BMF: Steuerliche Förderung der betrieblichen Altersversorgung
Die Finanzverwaltung hat zur steuerlichen Förderung der betrieblichen Altersversorgung Stellung bezogen und das BMF-Schreiben v. 12.8.2021 geändert.
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22.03.2022 - Praxis-Tipp: Arbeitslohnkorrekturen bei Überlassung eines betrieblichen Kfz
Aufgrund der Corona-Pandemie wurden viele Berufsgruppen im Home Office tätig. Dies kann (im Veranlagungsverfahren) zu Arbeitslohnkorrekturen bezüglich der pauschalen Arbeitgeberleistungen für die Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte führen. Bei der Überlassung eines Firmenwagens kann der Korrektur aber entgegengewirkt werden.
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22.03.2022 - FG Kommentierung: Handyverkauf an Arbeitgeber
Das FG München entschied, dass es keinen Gestaltungsmissbrauch darstellt, wenn ein Arbeitnehmer sein Handy für einen symbolischen Preis an seinen Arbeitgeber veräußert, letzterer das Gerät dem Arbeitnehmer dann zur dienstlichen und privaten Nutzung überlässt und fortan die kompletten laufenden Handykosten übernimmt.
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22.03.2022 - Aktuelle Entwicklungen zur Firmenwagenüberlassung
Bei der Firmenwagenüberlassung an Arbeitnehmer sind zahlreiche Urteile und Verwaltungsanweisungen zu beachten. Zudem gelten Besonderheiten für Unternehmer und Selbstständige. Nachfolgend ein Überblick.
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18.03.2022 - BMF: Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der vom Ukraine-Krieg Geschädigten
Die Finanzverwaltung hat steuerliche Maßnahmen bekannt gegeben, die im Krieg in der Ukraine Geschädigte unterstützen sollen. Nachfolgend die wichtigsten Punkte kurz zusammengefasst.
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18.03.2022 - BMF: Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz
Die Finanzverwaltung ändert und ergänzt sein BMF-Schreiben zu Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der ab dem 1.1.2018 geltenden Fassung.
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18.03.2022 - Praxis-Tipp: Anteile an Komplementär-GmbH mit eigenem Geschäftsbetrieb als Sonderbetriebsvermögen II
Die Zugehörigkeit der Anteile an der Komplementär-GmbH zum Sonderbetriebsvermögen II des Kommanditisten ist zu verneinen, wenn die GmbH einen erheblichen eigenen Geschäftsbetrieb unterhält. Gilt dies auch für eine zweigliedrige GmbH & Co. KG?
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17.03.2022 - BFH Überblick: Alle am 17.3.2022 veröffentlichten Entscheidungen
Am 17.3.2022 hat der BFH neun sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.
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17.03.2022 - BFH Pressemitteilung: Gewinn aus dem Verkauf eines selbst bewohnten "Gartenhauses" unterliegt nicht der Einkommensteuer
Werden Grundstücke binnen zehn Jahren nach der Anschaffung veräußert, unterliegt der dabei erzielte Gewinn der Besteuerung. Ausgenommen sind Immobilien, die im Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurden. Eine solche privilegierte Nutzung liegt auch dann vor, wenn der Steuerpflichtige ein (voll erschlossenes) "Gartenhaus" baurechtswidrig dauerhaft bewohnt.
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17.03.2022 - BFH Pressemitteilung: Vorsteuerabzug für den Bau einer Hängeseilbrücke
Der Vorsteuerabzug aus Eingangsrechnungen für Leistungen im Zuge der Erstellung einer kostenlos nutzbaren Touristenattraktion (hier: Hängeseilbrücke) kann in Betracht kommen, wenn die Eingangsleistungen in einem unmittelbaren Zusammenhang mit einer entgeltlichen Leistung (hier: Parkraumbewirtschaftung) stehen. Für die Gemeinde bedeutet das im Ergebnis, dass sich ihre Baukosten für die Hängeseilbrücke deutlich reduzieren.
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17.03.2022 - FG Münster: Kürzere Restnutzungsdauer eines Gebäudes durch Wertgutachten nachweisen
Das FG Münster hat entschieden, dass die Restnutzungsdauer eines Gebäudes nach der Wertermittlungsverordnung, das im Rahmen eines Wertgutachtens bestimmt wird, der Berechnung des AfA-Satzes zugrunde gelegt werden kann.
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17.03.2022 - FG Münster: Anwaltlicher AdV-Antrag in elektronischer Form
Das FG Münster hat klargestellt, dass ein von einem Rechtsanwalt lediglich per Telefax und nicht in der vorgeschriebenen elektronischen Form eingereichter Antrag auf Aussetzung der Vollziehung unzulässig ist.
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17.03.2022 - Übergangsfristen beachten: Eintragung im Transparenzregister
Für bisher nicht eintragungspflichtige Gesellschaften in der Rechtsform der Aktiengesellschaft, der Europäischen Gesellschaft und der Kommanditgesellschaft auf Aktien läuft die Übergangsfrist für die Eintragung im Transparenzregister zum 31.3.2022 ab.
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17.03.2022 - BMF: Umsatzsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr
Das BMF äußert sich aktuell zur Umsatzsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr und veröffentlicht ein Merkblatt sowie ein Vordruckmuster.
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17.03.2022 - Praxis-Tipp: Beitragseinnahmen von Fitnessstudios während Corona-Schließung
Ist der Monatsbeitrag, welchen ein Mitglied eines Fitnessstudios leistet, obgleich das Fitnessstudio in dem fraglichen Monat aufgrund einer behördlichen Anordnung zur Eindämmung der Corona-Pandemie geschlossen ist, als umsatzsteuerpflichtiges Entgelt zu erfassen?
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16.03.2022 - BFH Kommentierung: Cum-Ex - Übergang des wirtschaftlichen Eigentums beim Handel mit Aktien
Der BFH hat klargestellt, dass ein steuerbefreiter Pensionsfonds nur dann einen Anspruch auf Erstattung von Abzugsteuer (Kapitalertragsteuer/Solidaritätszuschlag) hat, wenn er Gläubiger der Kapitalerträge ist und die Abzugsteuer "einbehalten und abgeführt" worden ist. Gläubiger der Kapitalerträge ist die Person, der die Anteile an dem Kapitalvermögen im Zeitpunkt des Gewinnverteilungsbeschlusses oder des Zuflusses der Dividendenkompensationszahlung zivilrechtlich oder wirtschaftlich zuzurechnen sind.
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16.03.2022 - BFH Pressemitteilung: Geschäftslage des Bundesfinanzhofs
Nach zweijähriger pandemiebedingter Pause führte der BFH seine jährliche Pressekonferenz erstmals in einem Onlineformat durch. Zugleich wurde der Jahresbericht 2021 auf der Webseite des Gerichts veröffentlicht.
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16.03.2022 - BMF Kommentierung: Abgrenzung zwischen Geldleistung und Sachbezug
Mit rund einjähriger Verspätung hatte das BMF seinen Anwendungs­erlass v. 13.4.2021 zur Abgrenzung von Sachbezügen und Geldleistungen herausgegeben. Dieser wurde nun geändert und ergänzt.
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14.03.2022 - Bundesrat: Höhere Strafen für organisierte Steuerhinterziehung
Der Bundesrat setzt sich weiterhin dafür ein, die Strafen für bandenmäßig organisierte Steuerhinterziehung zu erhöhen und die Aufklärung solcher Straftaten zu verbessern.
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14.03.2022 - Bundesrat: Aufklärung von Steuerstraftaten verbessern
Der Bundesrat setzt sich dafür ein, den Informationsaustausch zwischen Finanzämtern und Börsen zu verbessern, um Steuerstraftaten auf den Kapitalmärkten früher erkennen zu können und das Vertrauen in die Integrität des Wertpapierhandels zu schützen.
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14.03.2022 - BFH Kommentierung: Umsatzsteuerpflicht für Schwimmunterricht
Der Begriff "Schul- und Hochschulunterricht" i.S. von Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL umfasst nicht den von einer Schwimmschule erteilten Schwimmunterricht (Änderung der BFH-Rechtsprechung, Folgeentscheidung zum EuGH-Urteil Dubrovin & Tröger - Aquatics vom 21.10.2021, C-373/19).
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14.03.2022 - BFH Kommentierung: Änderung eines Steuerbescheids wegen unzutreffender Auswertung elektronisch übermittelter Daten
Soweit § 175b Abs. 1 AO an "Daten im Sinne des § 93c" AO anknüpft, beschränkt sich dies nicht lediglich auf die Inhalte des in § 93c Abs. 1 Nr. 2 AO definierten Datensatzes, sondern umfasst nach dem Eingangssatz des § 93c Abs. 1 AO alle steuerlichen Daten eines Steuerpflichtigen, die auf Grund gesetzlicher Vorschriften von einer mitteilungspflichtigen Stelle an Finanzbehörden elektronisch zu übermitteln sind.
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14.03.2022 - BMF: Umsatzsteuervergünstigungen aufgrund des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut
Das BMF hat die Liste der amtlichen Beschaffungsstellen nach dem Stand vom 1.1.2022 zu den Umsatzsteuervergünstigungen aufgrund des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut bekannt gegeben.
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14.03.2022 - BFH Kommentierung: Steuerpflichtige Zahlungen der NATO
Der für eine Tätigkeit als International Civilian Consultant bei der ISAF in Afghanistan gezahlte Arbeitslohn unterliegt der Einkommensteuer. Aus völkerrechtlichen Vereinbarungen ergibt sich kein Anspruch auf eine Steuerbefreiung.
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11.03.2022 - Praxis-Tipp: Kosten für gesunden Partner im Rahmen einer künstlichen Befruchtung
Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung einer Frau sind als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen, wenn die künstliche Befruchtung zur Überwindung einer krankheitsbedingten Empfängnisunfähigkeit medizinisch erforderlich ist. Dies gilt auch bei einer krankheitsbedingten Sterilität des Mannes.
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11.03.2022 - Bis Ende März Antrag stellen: Grundsteuererlass bei Mietausfall jetzt beantragen
Einen Grundsteuererlass von bis zu 50 Prozent können Vermieter, die unverschuldet einen erheblichen Mietausfall hatten, verlangen. Ein vollständiger Erlass wird für Grundeigentum gewährt, dessen Erhaltung im öffentlichen Interesse liegt. Anträge für 2021 können bis zum 31.3.2022 gestellt werden.
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10.03.2022 - BFH Überblick: Alle am 10.3.2022 veröffentlichten Entscheidungen
Am 10.3.2022 hat der BFH sechs sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.
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10.03.2022 - BRAK: Behandlung von Zinsen auf Gesellschafterdarlehen im Rahmen von DBA
Auf Anfrage des BVerfG hat die Bundesrechtsnwaltskammer (BRAK) zu einer Vorlagefrage des BFH Stellung genommen, bei der es um die Behandlung von Zinsen auf Gesellschafterdarlehen im Rahmen der Anwendung von DBA geht.
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09.03.2022 - BMF Referentenentwurf: Anpassung der Steuerberatervergütungsverordnung wegen Grundsteuerreform
Im Zusammenhang mit der Umsetzung der Grundsteuerreform wird die Steuerberatervergütungsverordnung angepasst. Damit soll eine gleichmäßige Berechnung der Gebühr in allen Bundesländern gewährleistet werden.
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09.03.2022 - Praxis-Tipp: Indizien für Zuordnungsentscheidung für erste Tätigkeitsstätte
Erste Tätigkeitsstätte ist die ortsfeste betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers, der der Arbeitnehmer dauerhaft zugeordnet ist. Die Zuordnung wird durch die arbeitsrechtlichen Festlegungen sowie die diese ausfüllenden Absprachen und Weisungen bestimmt.
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09.03.2022 - FG Kommentierung: Gewerbesteuerlicher Verlustübergang bei Unternehmer- und Unternehmensidentität
Die Einbringung des Gewerbebetriebs einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft führt nach einem Urteil des FG Münster nicht zu einem vollständigen Unternehmerwechsel, weil Personengesellschaften zwar selbst Gewerbesteuerschuldner sind, als Unternehmer aber ihre Gesellschafter anzusehen sind.
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09.03.2022 - EU Sustainability Reporting Standards (ESRS): Europäische Nachhaltigkeitsberichterstattungsstandards
Die EU-Kommission hat im April 2021 einen Vorschlag für eine deutliche Ausweitung der Nachhaltigkeitsberichterstattung vorgelegt. Dabei geht es um den Kreis der zur Berichterstattung verpflichteten Unternehmen als auch um eine qualitative Verbesserung der Ausgestaltung durch verpflichtend zu beachtende EU-Nachhaltigkeitsberichterstattungsstandards (EU Sustainability Reporting Standards, ESRS).
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08.03.2022 - Praxis-Tipp: Festsetzung von Erstattungszinsen bei Steuererklärung beachten
Erstattungszinsen gehören zu den Einkünften aus Kapitalvermögen. Sie können unfreiwillig zu einer Steuernachzahlung führen.
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08.03.2022 - FG Kommentierung: Kosten für eine Leihmutter keine außergewöhnlichen Belastungen
Aufwendungen, die ein aus zwei Männern bestehendes Ehepaar für eine in den USA durchgeführte Leihmutterschaft hat, führen nach einem Urteil des FG Münster nicht zu außergewöhnlichen Belastungen.
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07.03.2022 - BFH Kommentierung: Typisch stille Beteiligung von Kindern an einer Arztpraxis
Eine Innengesellschaft bürgerlichen Rechts zwischen nahen Angehörigen kann steuerlich auch dann anerkannt werden, wenn die Beteiligung oder die zum Erwerb der Beteiligung aufzuwendenden Mittel dem in die Gesellschaft aufgenommenen Angehörigen unentgeltlich zugewendet worden sind.
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07.03.2022 - FinMin Baden-Württemberg: Einstellung von Steuerstrafverfahren jetzt auch durch gemeinnützige Arbeit
Das Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg hat bekannt gegeben, dass Steuerstrafverfahren jetzt auch durch gemeinnützige Arbeit eingestellt werden können.
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07.03.2022 - BFH Kommentierung: Keine Steuerermäßigung nach § 35a EStG für Berechnungen eines Statikers
Für die Leistung (hier: statische Berechnung) eines Statikers kann die Steuerermäßigung nach § 35a EStG auch dann nicht gewährt werden, wenn sie für die Durchführung einer Handwerkerleistung erforderlich war.
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04.03.2022 - BMF: Lohnsteuerliche Behandlung der betrieblichen Kfz-Überlassung an Arbeitnehmer
Ein umfangreiches BMF-Schreiben erläutert die lohnsteuerliche Behandlung der Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs an Arbeitnehmer.
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04.03.2022 - Ukrainekrieg: Sanktionen gegen Russland: Aktuelle Informationen zu Exporten und Importen
Als Gegenmaßnahme auf den Angriff der Russischen Föderation auf die Ukraine hat die Europäische Union verschiedene Sanktionsmaßnahmen gegen die Russische Föderation beschlossen. Aktuelle Informationen zu den verhängten Sanktionen und deren Auswirkungen auf Exporte und Importe finden Sie unter den folgenden Links. 
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03.03.2022 - BFH Überblick: Alle am 3.3.2022 veröffentlichten Entscheidungen
Am 3.3.2022 hat der BFH zwölf sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.
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03.03.2022 - BFH Pressemitteilung: Steuerliche Entlastung für Vorsorgekosten bei steuerfreien EU-Auslandseinkünften
Der BFH hat entschieden, dass Beiträge zur Altersvorsorge sowie zu einer Kranken- und Pflegeversicherung auch bei steuerfreien Gehältern und Renten aus dem EU-Ausland als Sonderausgaben absetzbar sind, wenn der Steuerpflichtige für die jeweilige Versicherung im Ausland keine steuerliche Entlastung erhält.
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03.03.2022 - BFH Pressemitteilung: Keine Steuerermäßigung für statische Berechnungen eines Statikers
Der BFH hat entschieden, dass eine Steuerermäßigung für die Leistung (hier: statische Berechnung) eines Statikers auch dann nicht gewährt werden kann, wenn diese für die Durchführung einer begünstigten Handwerkerleistung erforderlich war.
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03.03.2022 - BZSt: Probleme von Einzelunternehmen im Bestätigungsverfahren
Im Bestätigungsverfahren wird die Gültigkeit einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer geprüft. Doch bei Einzelunternehmen kann es hier aktuell zu Problemen kommen, wie das BZSt informiert.
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03.03.2022 - FG Münster: Leistungen im Zusammenhang mit betreutem Wohnen sind umsatzsteuerfrei
Das FG Münster hat entschieden, dass Leistungen im Zusammenhang mit betreutem Wohnen umsatzsteuerfrei sind.
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03.03.2022 - powered by Haufe Steuer Office: Reformen-Cockpit Steuern
Wie ist der Stand aktueller Gesetzgebungsverfahren im Steuerrecht? Was wurde bereits umgesetzt und was kommt noch? Hier finden Sie einen Überblick über alle wichtigen Steuerreformen.
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02.03.2022 - Nachhaltigkeit: EU-Richtlinienentwurf für Corporate Sustainability Due Diligence Directive
Am 23.2.2022 hat die Europäische Kommission einen Richtlinienentwurf zur Ausweitung der Sorgfaltspflichten im Rahmen der Lieferkette (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, sog. EU-Lieferkettenrichtlinie) veröffentlicht.
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02.03.2022 - Aktuelle und geplante Regelungen: Zahlung steuerfreier Corona-Prämien
Arbeitgeber können ihren Beschäftigten Corona-Sonderzahlungen bis 1.500 Euro noch bis März 2022 steuerfrei gewähren. Ergänzend sollen im Kranken- und Pflegebereich gewährte Sonderleistungen bis zu 3.000 Euro steuerfrei gestellt werden. Was bei der Auszahlung zu beachten ist, lesen Sie hier.
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02.03.2022 - FG Kommentierung: Berücksichtigung eines erkrankten Kindes nach § 32 EStG
Die Berücksichtigung eines Kindes gem. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG, das eine Ausbildung krankheitsbedingt nicht aufnehmen oder fortsetzen kann, setzt voraus, dass das Kind seine Ausbildungswilligkeit noch während der Erkrankung für die Zukunft erklärt. So entschied das FG Köln.
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02.03.2022 - Praxis-Tipp: Berechnung der Entfernungspauschale bei mehreren Dienstverhältnissen
Ab 2021 wurde die Entfernungspauschale um 5 Cent auf 0,35 EUR angehoben. Die Anhebung gilt erst ab dem 21. Entfernungskilometer. Wie ist bei mehreren Dienstverhältnissen zu rechnen?
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01.03.2022 - Unternehmensnachfolgen in Familienunternehmen: Mediation als zusätzliches Beratungsfeld in der Steuerberatung
Unternehmensnachfolgen scheitern insbesondere bei Familienunternehmen immer wieder an innerfamiliären Konflikten, die - rechtzeitig erkannt - hätten gelöst werden können. Eine Begleitung der Nachfolge unter Einbeziehung moderner Coachingmethoden hilft, eine Unternehmensnachfolge gut vorzubereiten und die Interessen aller Beteiligten zu berücksichtigen.
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01.03.2022 - Überste Finanzbehörden der Länder: Allgemeinverfügung zu Handwerkerleistungen und Erschließungskosten
Die Finanzverwaltung hat durch Allgemeinverfügung Einsprüche zurückgewiesen, soweit geltend gemacht wird, die von einer Gemeinde auf die Anwohner umgelegten Erschließungskosten seien als haushaltsnahe Handwerkerleistungen begünstigt.
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28.02.2022 - Gesetzentwurf: Neuregelung der Vollverzinsung nach § 233a AO
Im Referentenentwurf für ein Zweites Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung soll die vom Bundesverfassungsgericht geforderte rückwirkende Neuregelung des Zinssatzes bei Zinsen nach § 233a AO geregelt werden.
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28.02.2022 - BFH Kommentierung: Feststellung der Fähigkeit volljähriger behinderter Kinder zum Selbstunterhalt
Die Fähigkeit des Kindes zum Selbstunterhalt ist anhand eines Vergleichs des gesamten existenziellen Lebensbedarfs des Kindes einerseits und seiner finanziellen Mittel andererseits zu prüfen. Allein daraus, dass der Sozialleistungsträger den Kindergeldberechtigten auf Zahlung eines Unterhaltsbeitrags für das Kind in Anspruch nimmt, ist nicht abzuleiten, dass dieses zum Selbstunterhalt außerstande ist.
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28.02.2022 - BFH Kommentierung: Zulässigkeit der bei Zusammenveranlagung nur von einem Ehegatten erhobenen Klage
Erhebt nur ein Ehegatte Klage gegen den ESt-Zusammenveranlagungs-Bescheid und wird der Bescheid gegenüber dem anderen Ehegatten bestandskräftig, kann dem klagenden Ehegatten nicht allein deswegen die Klagebefugnis und das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis abgesprochen werden, weil die festgesetzte Steuer schon entrichtet ist und ein Aufteilungsbescheid nicht mehr beantragt werden kann.
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28.02.2022 - BFH Kommentierung: Ausschluss des Abgeltungsteuersatzes bei Darlehensgewährung an eine Personengesellschaft
Ein Näheverhältnis i.S. des § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a EStG des Gläubigers der Kapitalerträge zu einer Personengesellschaft ist zu bejahen, wenn die Anteile an der Personengesellschaft zwar von einer rechtsfähigen Stiftung gehalten werden, der Gläubiger jedoch aufgrund seiner beherrschenden Stellung in der Stiftung mittelbar in der Lage ist, seinen Willen in der Gesellschafterversammlung der Personengesellschaft durchzusetzen.
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28.02.2022 - BMF: Geänderte technische Richtlinien für elektronische Aufzeichnungssysteme
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat nach § 5 KassenSichV in Technischen Richtlinien die Anforderungen an das Sicherheitsmodul, das Speichermedium und die einheitliche digitale Schnittstelle des elektronischen Aufzeichnungssystems überarbeitet.
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28.02.2022 - Bayerisches FinMin: Einbeziehung moderner Compliance-Systeme in die Betriebsprüfung
Die bayerische Finanzverwaltung hat auf ein Pilotprojekt zur Einbeziehung von modernen Compliance-Systemen der Unternehmen in die steuerliche Betriebsprüfung hingewiesen.
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25.02.2022 - Mindestlohn: Minijob-Grenze steigt zum 1. Oktober 2022
Das Bundeskabinett hat am 23.2.2022 einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem der Mindestlohn zum 1.10.2022 auf 12 EUR angehoben werden soll. Gleichzeitig soll die Minijob-Grenze auf 520 EUR steigen und sich zukünftig dynamisch am Mindestlohn orientieren.
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25.02.2022 - BFH: Neue anhängige Verfahren im Februar 2022
Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie monatlich die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger zusammen.
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25.02.2022 - BMF: Ermittlung des Gebäudesachwerts
Ein neues BMF-Schreiben gibt die maßgebenden Baupreisindizes zur Anpassung der Regelherstellungskosten bekannt, die für Bewertungsstichtage im Kalenderjahr 2022 bei Ermittlung des Gebäudesachwerts anzuwenden sind.
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25.02.2022 - powered by Haufe Steuer Office: Reformen-Cockpit Steuern
Wie ist der Stand aktueller Gesetzgebungsverfahren im Steuerrecht? Was wurde bereits umgesetzt und was kommt noch? Hier finden Sie einen Überblick über alle wichtigen Steuerreformen.
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24.02.2022 - BFH Überblick: Alle am 24.2.2022 veröffentlichten Entscheidungen
Am 24.2.2022 hat der BFH drei sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.
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24.02.2022 - Praxis-Tipp: Zweitwohnungssteuer und doppelte Haushaltsführung
Als Unterkunftskosten für eine doppelte Haushaltsführung im Inland werden die dem Arbeitnehmer tatsächlich entstandenen Aufwendungen für die Nutzung der Wohnung oder Unterkunft bis zu einem nachgewiesenen Betrag von maximal 1.000 EUR im Monat anerkannt.
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24.02.2022 - FG Kommentierung: Liegefahrrad und Kastenwagen als außergewöhnliche Belastungen
Die Anschaffung eines Pkw-Kastenwagens, auf den eine außergewöhnlich Gehbehinderte angewiesen ist, um ihr Liegefahrrad in das Umland zu transportieren, da sie in der Stadt nicht mehr fahren kann, führt nicht zu außergewöhnlichen Belastungen, wenn Anschaffungskosten in derselben Größenordnung auch für ein anderes Fahrzeug der unteren Mittelklasse hätten aufgewandt werden müssen. So das FG Berlin-Brandenburg.
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24.02.2022 - BMF: Automatischer Informationsaustausch über Finanzkonten
Das BMF hat die vorläufige Staatenaustauschliste für den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen zum 30.9.2022 bekannt gegeben.
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23.02.2022 - SenFin Bremen: Grundsteuerreform in Bremen
Das Land Bremen gibt Hinweise zur Umsetzung der Grundsteuerreform. Anwendung findet hier das Bundesmodell.
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23.02.2022 - Niedersächsisches FG: Vorsteuerabzug aus Aufwendungen für Trikotsponsoring
Das Niedersächsische FG musste entscheiden, ob im Rahmen der Umsatzsteuerfestsetzung Vorsteuerbeträge aus dem Erwerb von Sportbekleidung mit Werbeaufdrucken (sog. Trikotsponsoring) abzugsfähig sind.
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23.02.2022 - FinMin Baden-Württemberg: Datenaustauschplattform SteuerCloud@BW startet
In Baden-Württemberg startet Ende Februar die Plattform SteuerCloud@BW. Damit soll auch bei großen Datenmengen ein Austausch über eine sichere Verbindung mit der Steuerverwaltung erfolgen.
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23.02.2022 - BMF: Geänderte Nutzungsdauer von Computerhardware und Software
Die Finanzverwaltung hat sich zur betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer von Computerhardware und Software geäußert und neue Grundsätze veröffentlicht.
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23.02.2022 - FinMin Hessen und Brandenburg: Finanzämter starten ab März mit den Einkommensteuererklärungen
Die Finanzverwaltungen in Hessen und Brandenburg weisen darauf hin, dass die Finanzämter mit der Bearbeitung der Einkommensteuererklärungen starten.
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22.02.2022 - Bundestag: Kurzarbeitergeld: Sonderregelungen und Bezugsdauer werden verlängert
Die erleichterten Zugangsvoraussetzungen für das Kurzarbeitergeld werden bis zum 30.6.2022 verlängert. Außerdem verlängert wird die maximale Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld von 24 Monate auf 28 Monate. Die regelhafte hälftige Erstattung der SV-Beiträge sowie der Anspruch auf Kurzarbeitergeld für Leiharbeitnehmende endet jedoch am 31.3.2022.
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18.02.2022 - Praxis-Tipp: Übertragung des BEA-Freibetrags bei Antrag auf Übertragung des Kinderfreibetrags
Bislang war es gängige Praxis, dass die Übertragung des Kinderfreibetrags stets auch zur Übertragung des Betreuungs- und Erziehungs- und Ausbildungsbedarfs (BEA-Freibetrag) führt.
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18.02.2022 - Bund-Länder-Konferenz: Corona-Wirtschaftshilfen werden bis Ende Juni 2022 verlängert
Auf der Bund-Länder-Konferenz am 16.2.2022 wurde beschlossen, die Corona-Wirtschaftshilfen als Absicherungsinstrument bis Ende Juni 2022 zu verlängern.
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17.02.2022 - BFH Überblick: Alle am 17.2.2022 veröffentlichten Entscheidungen
Am 17.2.2022 hat der BFH drei sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.
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17.02.2022 - FG Münster: Nutzungsersatz für Zins- und Tilgungsleistungen führt zu Kapitaleinkünften
Wird ein Verbraucher-Darlehensvertrag wegen fehlender Belehrung widerrufen, führt der Nutzungsersatz für bereits erbrachte Zins- und Tilgungsleistungen von der Bank an den Darlehensnehmer zu Kapitalerträgen. So entschied das FG Münster.
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17.02.2022 - FG Münster: Kein Werbungskostenabzug für Israelreise einer Religionslehrerin
Das FG Münster hat entschieden, dass der Abzug von Aufwendungen einer Religionslehrerin für eine Israelreise als Werbungskosten nicht in Betracht kommt, wenn die Reise sowohl beruflich als auch privat veranlasst ist und sich die beiden Veranlassungsbeiträge nicht nach objektiven Kriterien trennen lassen.
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17.02.2022 - FG Münster: Berichtigung des Vorsteuerabzugs für Einfuhrumsatzsteuer
Das FG Münster hat zur Berichtigung der als Vorsteuer abgezogenen Einfuhrumsatzsteuer bei Insolvenzanfechtung entschieden.
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16.02.2022 - Beschluss des Bundeskabinetts: Viertes Corona-Steuerhilfegesetz
Das Bundeskabinett hat am 16.2.2022 den Regierungsentwurf für ein Viertes Corona-Steuerhilfegesetz beschlossen. Der Entwurf bündelt wirtschaftliche, aber auch soziale Maßnahmen, die sehr schnell greifen und helfen sollen.
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16.02.2022 - Praxis-Tipp: Anforderung und Entgegennahme einer Daten-CD als Beginn der Außenprüfung
Nach  § 171 Abs. 4 Satz 1 AO wird der Ablauf der Festsetzung- bzw. Feststellungsfrist gehemmt, wenn mit einer Außenprüfung begonnen wird. Ist das der Fall, wenn der Prüfer auf eine entsprechende Anforderung hin beim Steuerpflichtigen oder seinem Berater eine Steuerdaten-CD entgegennimmt?
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16.02.2022 - Umsetzung der Reform der Grundsteuer: Grundsteuerreform: Wer zur Erklärungsabgabe verpflichtet ist
Im Rahmen der Umsetzung der Reform der Grundsteuer ist auf den Hauptfeststellungszeitpunkt 1.1.2022 für alle Grundstücke und Betriebe der Land- und Forstwirtschaft eine Erklärung abzugeben.
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16.02.2022 - EuGH Kommentierung: Leistungen eines Istversteuerers an einen anderen Istversteuerer
Der EuGH hat die jahrelange deutsche Praxis verworfen, dass der Vorsteuerabzug auch dann bereits im Zeitpunkt des Bezugs der Leistung möglich ist, auch wenn der Leistende als Istversteuerer sein Entgelt noch nicht erhalten hat und damit seine Ausgangssteuer noch nicht entstanden ist.
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15.02.2022 - FG Kommentierung: Anmietung einer zweiten Wohnung am Arbeitsort in unmittelbarer Nähe zur Arbeitsstätte
Eine doppelte Haushaltsführung ist nicht gegeben, wenn der Steuerpflichtige in einer Wohnung am Beschäftigungsort einen (beruflich veranlassten) Zweithaushalt führt und auch der vorhandene "eigene Hausstand" am Beschäftigungsort belegen ist. So entschied das FG Berlin-Brandenburg.
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15.02.2022 - BMF Kommentierung: Neue Vorläufigkeit zur Verlustverrechnungsbeschränkung für Aktienveräußerungsverluste
Einkommensteuerbescheide ergehen ab sofort vorläufig hinsichtlich der Frage, ob die Verlustverrechnungsbeschränkung für Aktienveräußerungsverluste verfassungsgemäß ist.
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14.02.2022 - Tax Talks 2022: Nachhaltig agieren - nachhaltig profitieren
Nachhaltigkeit ist in aller Munde. Doch was bedeutet Nachhaltigkeit für Ihre Steuerkanzlei? Wir sind uns sicher: Es gehört mehr dazu als die Reduzierung des Papierverbrauchs. Eine Steuerkanzlei der Zukunft agiert ökonomisch, sozial und ökologisch nachhaltig und profitiert von ungeahnten Potenzialen für Kanzlei, Mandanten und Umwelt.
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14.02.2022 - BMF: Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge
Die Finanzverwaltung äußert sich zur steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge und ändert das BMF-Schreiben v. 21.12.2017.
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14.02.2022 - BFH Kommentierung: Reichweite der Altvertragsklausel beim Russland-Embargo
Die Altvertragsklausel nach der Außenwirtschaftsverordnung erfasst nur solche Verträge und Vereinbarungen, mit denen konkrete vertragliche Leistungspflichten bereits vor dem 1.8.2014 begründet worden sind. Ob das der Fall ist, kann nur nach Maßgabe des jeweils einschlägigen (ggf. ausländischen) Rechts bestimmt werden.
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14.02.2022 - FG Kommentierung: Unbefugte Hilfeleistung in Steuersachen durch Buchhaltungsgesellschaft
Eine Buchhaltungsgesellschaft, welche Lohnsteueranmeldungen nach § 6 Nr. 4 StBerG durchführt, ist nicht berechtigt einen Antrag auf Erlass eines Verspätungszuschlags zur Lohnsteueranmeldung zu stellen. Das entschied das Thüringer FG.
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14.02.2022 - BFH Kommentierung: Kindergeldrechtliche Berücksichtigung eines Kindes nach krankheitsbedingtem Ausbildungsabbruch
Eine Berücksichtigung wegen Berufsausbildung scheidet aus, sobald ein Kind sein Ausbildungsverhältnis krankheitsbedingt nicht nur unterbrochen, sondern ? z.B. durch Abmeldung von der (Hoch-)Schule oder Kündigung des Ausbildungsverhältnisses ? abgebrochen hat.
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11.02.2022 - DStV: Reformvorschläge zur Vollverzinsung ab 2019
Bis Ende Juli 2022 muss die neue Regelung zur Vollverzinsung für Verzinsungszeiträume ab 2019 stehen. Der DStV möchte eine bürokratiearme Lösung anregen.
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11.02.2022 - FG Düsseldorf: Verluste im Zusammenhang mit der Auflösung einer Kapitalgesellschaft
Das FG Düsseldorf hat zur Anerkennung von Verlusten nach § 17 Abs. 4 EStG und bei den Einkünften aus Kapitalvermögen im Zusammenhang mit der Auflösung einer Kapitalgesellschaft entschieden.
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11.02.2022 - In eigener Sache: Vermeidung von verdeckten Gewinnausschüttungen
Mit dem "vGA-Navigator" können die steuerlichen Gefahren verdeckter Gewinnausschüttungen (vGA) bei Gehältern von GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführern in nur wenigen Schritten rechtssicher ermitteln werden.
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10.02.2022 - BFH Überblick: Alle am 10.2.2022 veröffentlichten Entscheidungen
Am 10.2.2022 hat der BFH zwei sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben
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10.02.2022 - BMF Kommentierung: Private Nutzung von (Elektro-)Fahrzeugen und Überlassung an Arbeitnehmer
Die Finanzverwaltung hat sich erstmals zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Elektrofahrzeugen und Fahrrädern geäußert.
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09.02.2022 - FG Kommentierung: Vorsteuerabzug bei unzureichender Bezeichnung des Leistungsempfängers
Sind mehrere Unternehmen einer Firmengruppe unter derselben Anschrift ansässig und ist in Eingangsrechnungen nicht das Unternehmen, das die jeweilige Leistung tatsächlich bezogen hat, sondern jeweils ein anderes der Firmengruppe als Leistungsempfänger bezeichnet, können diese Rechnungen nicht mit Rückwirkung berichtigt werden.
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09.02.2022 - BMF Kommentierung: Begriff der negativen Einkünfte des Organträgers oder der Organgesellschaft
Die Finanzverwaltung hat sich zum Begriff der "negativen Einkünfte des Organträgers oder der Organgesellschaft" geäußert und die Nichtanwendung der Rechtsprechung des BFH verfügt.
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08.02.2022 - Praxis-Tipp: Nutzung zu eigenen Wohnzwecken bei Überlassung an mehrere Kinder
Ausgenommen von der 10-jährigen Spekulationsfrist bei der Veräußerung von Grundstücken sind Wirtschaftsgüter, die im Zeitraum zwischen Anschaffung oder Fertigstellung und Veräußerung ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken oder im Jahr der Veräußerung und in den beiden vorangegangenen Jahren zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurden.
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08.02.2022 - BMF: Umsatzsteuerliche Behandlung der privaten Nutzung von Elektrofahrzeugen
Die Finanzverwaltung bezieht Stellung zur umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage für die unternehmensfremde (private) Nutzung von Elektrofahrzeugen, Hybridelektrofahrzeugen, Elektrofahrrädern und Fahrrädern sowie für die Überlassung von Elektrofahrrädern und Fahrrädern an Arbeitnehmer.
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08.02.2022 - FinMin Baden-Württemberg: Steuerliche Erleichterungen für Helfer in Impfzentren verlängert
Das FinMin Baden-Württemberg weist auf steuerliche Entlastungen für freiwillige Helfer in Impfzentren hin. Danach kommt die Übungsleiterpauschale oder Ehrenamtspauschale nun für weitere Personen infrage. Die steuerlichen Erleichterungen werden verlängert.
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07.02.2022 - BMF Kommentierung: Nicht Nexus-konforme Präferenzregelungen nach § 4j EStG
Die Finanzverwaltung äußert sich zu der sog. nicht-nexus-konformen Präferenzregelung des § 4j EStG. Dazu wird die betreffende Staatenliste aktualisiert bzw. erweitert und darin auch eine Auflistung der einzelnen ausländischen Präferenzregelungen vorgenommen.
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07.02.2022 - BFH Kommentierung: Formelle Satzungsmäßigkeit und Vermögensbindung
Eine Satzung genügt nur dann dem Grundsatz der satzungsmäßigen Vermögensbindung (§§ 61 Abs. 1, 55 Abs. 1 Nr. 4 AO), wenn sie auch eine ausdrückliche Regelung für den Wegfall des bisherigen Zwecks der Körperschaft enthält.
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07.02.2022 - BFH Kommentierung: Fahrten von Profisportlern im Mannschaftsbus als begünstigte Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit
Tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit ist jede zu den begünstigten Zeiten tatsächlich im Arbeitgeberinteresse ausgeübte Tätigkeit des Arbeitnehmers, für die er einen Anspruch auf Grundlohn hat. Eine konkret (individuell) belastende Tätigkeit des Arbeitnehmers ist nicht erforderlich.
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04.02.2022 - Schnelle Hilfe geplant: Bundesförderung für energieeffiziente Gebäude wurde gestoppt
Die Bundesförderung für energieeffiziente Gebäude (BEG) wurde am 24.1.2022 durch das Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) mit sofortiger Wirkung eingestellt. Für Familien und Privatpersonen plant die Regierung jedoch schnelle Hilfe.
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04.02.2022 - Referentenentwurf BMF: Viertes Corona-Steuerhilfegesetz
Das BMF hat am 3.2.2022 den Referentenentwurf für ein Viertes Corona-Steuerhilfegesetz veröffentlicht. Der Entwurf bündelt wirtschaftliche, aber auch soziale Maßnahmen, die sehr schnell greifen und helfen sollen.
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03.02.2022 - BFH Überblick: Alle am 3.2.2022 veröffentlichten Entscheidungen
Am 3.2.2022 hat der BFH vier sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.
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03.02.2022 - BFH Pressemitteilung: Steuerfreie Lohnzuschläge im Profisport
Fahren Profisportler im Mannschaftsbus zu Auswärtsspielen, dann sind die hierfür vom Arbeitgeber geleisteten Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit steuerfrei.
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03.02.2022 - Praxis-Tipp: Entschädigungszahlung für die Nutzung des Grundstücksuntergrunds
Leistung i. S. des § 22 Nr. 3 EStG ist i. d. R. jedes Tun, Dulden oder Unterlassen, das Gegenstand eines entgeltlichen Vertrags sein kann.
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03.02.2022 - FG Kommentierung: Verfassungsmäßigkeit des besonderen Kirchgelds in Baden
Das besondere Kirchgeld, das in Baden nach § 5 Abs. 1 Nr. 5 KiStG Baden-Württemberg und nach § 4 KiStO Baden erhoben wird, ist nicht verfassungswidrig. So entschied das FG Baden-Württemberg.
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03.02.2022 - 1. Steuer- oder Feststellungsbescheid: Bekanntgabe und Einspruchsfrist
Legt ein Steuerpflichtiger gegen einen Steuer- oder Feststellungsbescheid Einspruch ein, kommt es für die Zulässigkeit des Einspruchs, d.h. für den fristgerechten Eingang beim Finanzamt entscheidend darauf an, wann der Bescheid bekannt gegeben worden ist und wann die Einspruchsfrist endet.
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02.02.2022 - Praxis-Tipp: Als Betriebsausgaben abgesetzte Herstellungskosten und umgekehrt
Wie ist mit der Steuerbilanz zu verfahren, wenn der Steuerpflichtige als Herstellungskosten zu behandelnde Aufwendungen im Jahr ihres Entstehens sofort als Betriebsausgaben abgezogen hat und der Einkommensteuer- bzw. Gewinnfeststellungsbescheid des betreffenden Jahres nach den Vorschriften der AO nicht mehr geändert werden kann?
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02.02.2022 - BMF: Verlustverrechnungsbeschränkung für Aktienveräußerungsverluste
Ab VZ 2009 erfolgen Einkommensteuerfestsetzungen wegen der Frage der Verfassungsmäßigkeit der Verlustverrechnungsbeschränkung für Aktienveräußerungsverluste nach § 20 Abs. 6 Satz 4 EStG (§ 20 Abs. 6 Satz 5 EStG a.F.) vorläufig.
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02.02.2022 - Zu hohe Belastung: DStV sieht Reformbedarf bei der Gewerbesteuer
Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) fordert Änderungen bei der Gewerbesteuer, die in der Krise die Eigenkapitalbasis der Unternehmen in Gefahr bringe.
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01.02.2022 - BMF: Begriff der negativen Einkünfte des Organträgers oder der Organgesellschaft
Die Finanzverwaltung hat sich zum Begriff der negativen Einkünfte des Organträgers oder der Organgesellschaft geäußert und zu Auslegungsfragen zur gewerblichen Infektion nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG Stellung bezogen.
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01.02.2022 - Anleitung und Erfahrungsbericht: Mandanten-Akquise in Steuerkanzleien: Marketing mit Google Ads
Google Ads gehören zu den wohl bekanntesten und meist verwendeten digitalen Werbemaßnahmen. In den letzten Jahren haben Google Ads auch im steuerberatenden Markt vermehrt Einzug gehalten und werden von vielen Steuerberatungskanzleien mit unterschiedlichem Erfolg eingesetzt.
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28.01.2022 - BMF: Muster der Umsatzsteuererklärung für die Fahrzeugeinzelbesteuerung
Die Finanzverwaltung hat Muster der Umsatzsteuererklärung für die Fahrzeugeinzelbesteuerung nach § 18 Abs. 5a UStG veröffentlicht.
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28.01.2022 - BMF: Änderung des AEAO
Die Finanzverwaltung hat den Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) geändert.
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28.01.2022 - BMF: Nicht Nexus-konformen Präferenzregelungen nach § 4j EStG
Das BMF erläutert Anwendungsregelungen zu nicht Nexus-konformen Präferenzregelungen nach § 4j EStG.
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28.01.2022 - Corona-Wirtschaftshilfen: Überbrückungshilfe IV: Sonderregelung bei freiwilligen Schließungen verlängert
Bei der Überbrückungshilfe IV beeinträchtigen auch im Februar 2022 freiwillige Schließungen oder Einschränkungen des Geschäftsbetriebs die Förderberechtigung ausnahmsweise nicht, wenn eine Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs wegen Corona-Zutrittsbeschränkungen (3G, 2G, 2G Plus) unwirtschaftlich wäre.
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27.01.2022 - BFH Überblick: Alle am 27.1.2022 veröffentlichten Entscheidungen
Am 27.1.2022 hat der BFH drei sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.
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27.01.2022 - Praxis-Tipp: Beitragserstattung aufgrund der Änderung des Versicherungsstatus
Übersteigen bei den Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 bis Nr. 3a EStG die im Veranlagungszeitraum erstatteten Aufwendungen die geleisteten Aufwendungen, ist der Erstattungsüberhang zunächst mit anderen im Rahmen der jeweiligen Nummer anzusetzenden Aufwendungen zu verrechnen.
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27.01.2022 - FG Köln: EU-rechtswidrig einbehaltene Steuern mit 6 % zu verzinsen
Das FG Köln hat entschieden, dass ein zu Unrecht unter Berufung auf EU-rechtswidrige Vorschriften versagter Steuererstattungsanspruch zu verzinsen ist.
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27.01.2022 - Jahresabschluss: Aktuelle Erleichterungen für Unternehmen bei der Offenlegung aufgrund der Corona-Krise
Die andauernde Corona-Pandemie und ihre Auswirkungen auf die Wirtschaft haben das Bundesamt für Justiz (BfJ) im Bereich der Offen- bzw. Hinterlegungspflichten veranlasst, Erleichterungen einzuführen.
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26.01.2022 - Nach anderthalbjähriger Vakanz: Thesling zum BFH-Präsidenten ernannt
Nach anderthalbjähriger Vakanz hat der BFH mit dem nordrhein-westfälischen Ministerialbeamten Hans-Josef Thesling wieder einen Präsidenten.
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26.01.2022 - Praxis-Tipp: Mieterabfindungen als anschaffungsnahe Herstellungskosten
Nach § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG gehören zu den Herstellungskosten eines Gebäudes auch Aufwendungen für Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen, die innerhalb von drei Jahren nach der Anschaffung durchgeführt werden, wenn die Aufwendungen ohne Umsatzsteuer 15 Prozent der Anschaffungskosten des Gebäudes übersteigen.
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26.01.2022 - FG Kommentierung: Erbschaftsteuer auf Vermietungsimmobilien in Drittländern
Der Senat des FG Köln hat Zweifel, ob es mit Art. 63 ff. AEUV vereinbar ist, dass der Erwerb eines bebauten und vermieteten Grundstücks des Privatvermögens, welches in einem Drittstaat (hier: Kanada) belegen ist, von der Gewährung der Steuerbefreiung nach § 13c Abs. 3 ErbStG 2009 in Verbindung mit § 13c Abs. 1 ErbStG 2009 ausgeschlossen ist.
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26.01.2022 - BMF: Aktualisierte Liste der NATO-Hauptquartiere
Das BMF äußert sich in einem Schreiben zu den Umsatzsteuervergünstigungen aufgrund des Ergänzungsabkommens zum Protokoll über die NATO-Hauptquartiere und zur Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 7 Satz 1 Buchstabe d UStG.
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25.01.2022 - Corporate Sustainability: Nachhaltigkeitsberichterstattung: Aktuelle Entwicklung und Pflege von Standards
Die Standards zur Nachhaltigkeitsberichterstattung sind bislang noch eher vage und unverbindlich. Daher sollen diese deutlich konkretisiert und verbindlicher werden. Die zentralen Entwicklungen in diesem Zusammenhang lesen Sie hier.
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25.01.2022 - Sozialversicherung: Anhebung und Dynamisierung der Minijob-Grenze
Mit jeder Erhöhung des Mindestlohns dürfen Minijobber aufgrund der bestehenden Minijob-Grenze von 450 Euro weniger Stunden arbeiten und profitieren somit nicht von der Mindestlohnerhöhung. Nach den Plänen der Ampelkoalition könnte es nach einem langen Weg nun sehr schnell gehen, was die Erhöhung der Minijob-Grenze in Anlehnung an den Mindestlohn angeht.
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25.01.2022 - Praxis-Tipp: Keine Infektion gewerblicher Beteiligungseinkünfte bei der Gewerbesteuer
Nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 Alt. 2 EStG gilt als Gewerbebetrieb in vollem Umfang die mit Einkunftserzielungsabsicht unternommene Tätigkeit einer OHG, einer KG oder einer anderen Personengesellschaft, wenn die Gesellschaft gewerbliche Beteiligungseinkünfte bezieht.
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24.01.2022 - Hessisches FG: Ambulante Hilfen nach § 29 SGB IX nicht umsatzsteuerbefreit
Das Hessische FG hat entschieden, dass ambulante Hilfen im Rahmen des Persönlichen Budgets nach § 29 SGB IX nicht umsatzsteuerbefreit sind.
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24.01.2022 - BFH Kommentierung: Fiktive Anschaffungskosten bei Veräußerung einer Beteiligung (Zuzugsfall)
Der bis zum Zeitpunkt der Begründung der unbeschränkten Steuerpflicht entstandene Vermögenszuwachs hat nicht i.S. von § 17 Abs. 2 Satz 3 EStG aufgrund gesetzlicher Bestimmungen des Wegzugsstaats im Wegzugsstaat einer der Steuer nach § 6 AStG vergleichbaren Steuer unterlegen, wenn dort keine Steuer festgesetzt worden ist.
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24.01.2022 - BFH Kommentierung: Fristbeginn bei einem privaten Veräußerungsgeschäft im Fall der Selbstbenennung
Ist der Grundstückskaufvertrag mit einem befristeten Erwerberbenennungsrecht ausgestattet, kommt es zur Anschaffung i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG im Zeitpunkt der Selbstbenennung (Selbsteintritt), selbst wenn der Benennungsberechtigte das Grundstück mit dem späteren Fristablauf ohnehin "automatisch" (Annahmefiktion) erworben hätte.
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21.01.2022 - BMF: Stand der Doppelbesteuerungsabkommen am 1.1.2022
Das BMF gibt einen Überblick zum gegenwärtigen Stand der DBA und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen.
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21.01.2022 - FG Kommentierung: Gerichtszuständigkeit für Schadensersatzklagen nach der Datenschutzgrundverordnung
Für Klagen gegen Finanzbehörden auf Schadensersatz wegen Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung sind die Zivilgerichte zuständig.  
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21.01.2022 - Praxis-Tipp: Keine Sonderausgabenverrechnung bei Beitragserstattungen
Die Beitragserstattungen an einen Versicherten nach § 210 SGB VI (gesetzliche Rentenversicherung) sind als Einkünfte i. S. d. § 22 Nr. 1 Satz 3 EStG steuerbar und nach § 3 Nr. 3 Buchst. b EStG steuerfrei. Sie sind nicht mit den Altersvorsorgeaufwendungen zu verrechnen.
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20.01.2022 - BFH Überblick: Alle am 20.1.2022 veröffentlichten Entscheidungen
Am 20.1.2022 hat der BFH zwei sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.
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20.01.2022 - Neue Richtlinie: Antrag auf Autorisierung als "go-digital"-Berater nur noch bis Ende Februar
Seit dem 1.1.2022 gilt für das Förderprogramm "go-digital" eine neue Richtlinie, die Ende 2024 auslaufen wird. Ein Antrag auf Autorisierung als Beratungsunternehmen muss bereits bis zum 28.2.2022 erfolgen. Gleiches gilt für bereits autorisierte Berater, welche für die zwei neuen Module "Digitalisierungsstrategie" und "Datenkompetenz" ("go-data") eine Nachautorisierung beantragen.
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20.01.2022 - Fallgestaltungen in der Praxis: Arbeitszimmerkosten bei Ehegatten
Bis 2017 waren bei einem den Ehegatten/Lebenspartnern gemeinsam gehörenden Wohnobjekt die auf das Arbeitszimmer entfallenden Aufwendungen aus Vereinfachungsgründen unabhängig vom Miteigentumsanteil des anderen Ehegatten zu berücksichtigen. Seit 2018 ist dagegen eine differenzierte Betrachtung vorzunehmen.
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20.01.2022 - Corona-Witschaftshilfen: Auswirkungen der Überbrückungshilfe IV auf die Praxis der prüfenden Dritten
Seit einigen Tagen kann die Überbrückungshilfe IV für den Förderzeitraum Januar bis März 2022 über prüfende Dritte beantragt werden. Überbrückungshilfe IV und Überbrückungshilfe III Plus sind sich ähnlich. Aber in wesentlichen Punkte gibt es leider Unterschiede.
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20.01.2022 - FG Kommentierung: Hamburger Hafen als weiträumiges Tätigkeitsgebiet
Das Niedersächsische FG hat entschieden, dass ein Hafenarbeiter, der im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung auf dem Hamburger Hafengelände eingesetzt wird, in einem "weiträumigen Tätigkeitsgebiet" tätig ist, sodass er seine Fahrten zwischen Wohnung und Hafenzugang nur mit der Entfernungspauschale abrechnen kann.
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19.01.2022 - BMF: Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Transaktionen auf Gewichtskonten
Die Finanzverwaltung hat zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Transaktionen auf Gewichtskonten Stellung bezogen und den UStAE geändert.
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19.01.2022 - Praxis-Tipp: Ermäßigte Besteuerung bei Haupt- und Restzahlung in mehr als zwei VZ
Die Auszahlung einer einheitlichen Abfindung in zwei Teilbeträgen steht der Anwendung des ermäßigten Steuersatzes ausnahmsweise nicht entgegen, wenn sich die Teilzahlungen im Verhältnis zueinander eindeutig als Haupt- und Nebenleistung darstellen und wenn die Nebenleistung geringfügig ist.
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19.01.2022 - Benefits : Wann Universalgutscheine als lohnsteuerfreier Sachbezug gelten
Für Mitarbeiterbenefits in Form von Gutscheinen oder Geldkarten gelten seit 2022 strenge Anforderungen an die Lohnsteuerfreiheit. Doch in der Praxis besteht Unsicherheit. Wann Mitarbeiter- oder Universalgutscheine als Sachbezug anerkannt sind, haben zwei Rechtsexperten geprüft.
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19.01.2022 - BMF Kommentierung: Beitragsrückerstattungen bei sonstigen Vorsorgeaufwendungen
Das BMF hat seine Aussagen zur steuerlichen Behandlung von Beitragsrückerstattungen bei sonstigen Vorsorgeaufwendungen überarbeitet. Neu sind eine Vereinfachungsregelung und Ausführungen zu GKV-Bonusprogrammen.
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18.01.2022 - FG Münster: Verfassungsrechtliche Zweifel an der Höhe von Säumniszuschlägen
Das FG Münster hat verfassungsrechtliche Zweifel an der Höhe von ab 2019 entstandenen Säumniszuschlägen.
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18.01.2022 - FG Münster: Übertragung von Kapitalgesellschaftsanteilen
Das FG Münster hat entschieden, dass kein Einstiegstest bei der Übertragung von Anteilen an gewerblich tätigen Kapitalgesellschaften nach § 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG zur Anwendung kommt.
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18.01.2022 - FG Münster: Steuerpflicht von Geldspielautomatenumsätzen zweifelhaft
Das FG Münster hat Zweifel an der Umsatzsteuerpflicht von sog. terrestrischen Geldspielautomaten geäußert.
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18.01.2022 - FG Münster: Kosten für eine Leihmutter keine außergewöhnlichen Belastungen
Das FG Münster hat entschieden, dass die Kosten eines aus zwei Männern bestehenden Ehepaares für eine in den USA durchgeführte Leihmutterschaft nicht zu außergewöhnlichen Belastungen führen.
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17.01.2022 - Corona-Wirtschaftshilfen: Neustarthilfe 2022 kann beantragt werden
Die Neustarthilfe 2022 für den Förderzeitraum 1.1.2022 bis 31.3.2022 kann seit dem 14.1.2022 beantragt werden.
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17.01.2022 - BZSt: Zahlungserinnerungen von anderen EU-Mitgliedstaaten beim OSS-Verfahren
Das BZSt hat darauf hingewiesen, dass zahlreiche Unternehmen, die am OSS-Verfahren teilnehmen, Zahlungserinnerungen für das 3. Quartal 2021 von anderen EU-Mitgliedstaaten erhalten haben. Was ist nun zu tun?
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17.01.2022 - FG Düsseldorf: Keine Eintragung eines Belastingadviseurs in das Berufsregister der Steuerberaterkammer
Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Belastingadviseur keinen Anspruch auf vorübergehende Eintragung in das Berufsregister der Steuerberaterkammer hat bei fehlendem Nachweis einer Berufsausübung in den Niederlanden.
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17.01.2022 - BFH Kommentierung: Buchwertfortführung bei Abspaltung
§ 15 Abs. 2 Satz 3 UmwStG 2006 bildet nur die Grundlage für die Vermutung des Satzes 4 und ist kein eigenständiger Ausschlussgrund für eine Buchwertfortführung; es handelt sich um eine einheitliche Missbrauchsvermeidungsregelung bestehend aus den Sätzen 3 und 4.
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17.01.2022 - FG Kommentierung: Verwertung von Markenrechten und Internetdomains als Gewerbebetrieb
Das FG Münster hat entschieden, dass die Verwertung von Markenrechten und Internetdomains, die mit Gewinnerzielungsabsicht und unter Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr ausgeübt wird, eine gewerbliche Tätigkeit ist, die über eine bloße Vermögensverwaltung hinausgeht.
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14.01.2022 - BVerfG: Privilegierung von Gewinneinkünften im Jahr 2007 verfassungswidrig
Das BVerfG hat entschieden, dass eine auf Gewinneinkünfte beschränkte Begrenzung des Einkommensteuertarifs durch Regelungen im Steueränderungsgesetz 2007 und im JStG 2007 mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar ist.
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14.01.2022 - FG Düsseldorf: Steuerliche Anerkennung einer Pensionszusage
Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass die fehlende Erdienbarkeit einer auf Entgeltumwandlung beruhenden Pensionszusage keinen Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung rechtfertigt.
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13.01.2022 - BFH Überblick: Alle am 13.1.2022 veröffentlichten Entscheidungen
Am 13.1.2022 hat der BFH eine sog. V-Entscheidung zur Veröffentlichung freigegeben. 
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13.01.2022 - 1. Einkommensteuererklärung 2021: Vordrucke mit Ergänzungen
Das Top-Thema stellt die wichtigsten Änderungen in den gängigsten Einkommensteuervordrucken 2021 im Vergleich zum Vorjahr dar. Neue Vordrucke oder Vordrucke, welche aufgrund gesetzlicher Neuregelungen geändert wurden, werden näher erläutert.
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13.01.2022 - Finanzausschuss im Bundestag: Fristverlängerung für die Steuererklärung 2020 zunächst abgelehnt
Am 12.1.2022 sprachen sich die Ampelparteien im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages gegen einen Antrag zur Fristverlängerung für die Abgabe der Steuererklärung 2020 aus. Das berichtet die Bundessteuerberaterkammer (BStBK).
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13.01.2022 - In eigener Sache: Die neue Art der Zusammenarbeit mit Ihren Mandanten: Werden Sie Teil einer neuen Idee!
Sie suchen noch die Lösung zur Kollaboration mit Ihren Mandant:innen, in der jeder und jede Mandant:in Ihnen so zuarbeiten kann, wie er oder sie das möchte? Wir suchen Steuerberater:innen, die mit uns eine innovative Anwendung entwickeln, die genau in diese Lücke stößt.
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07.01.2022 - BFH Überblick: Alle am 7.1.2022 veröffentlichten Entscheidungen
Am 7.1.2022 hat der BFH acht sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.
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07.01.2022 - Überlick und aktueller Stand : Umsetzung der Reform der Grundsteuer im Jahr 2022
Während bislang infolge der Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 10.4.2018 zur Verfassungswidrigkeit der Einheitsbewertung insbesondere die Neuregelung des Grundsteuer- und Bewertungsrechts im Fokus stand, wird die Reform der Grundsteuer im Jahr 2022 auch in der Praxis für alle Grundstückseigentümer und ihre steuerlichen Berater erhebliche Bedeutung erlangen.
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07.01.2022 - BMF: Gewährung von Zusatzleistungen und Zulässigkeit von Gehaltsumwandlungen
Das BMF-Schreiben aus dem Jahr 2020, in dem erläutert wurde, unter welchen Voraussetzungen eine Arbeitgeberleistung - entgegen der BFH-Rechtsprechung - zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht wird, soll für Veranlagungszeiträume bis einschließlich 2019 nicht mehr angewendet werden.
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05.01.2022 - Rückblick: Die wichtigsten BMF-Schreiben 2021 im Überblick
Im Jahr 2021 hat das BMF einige Schreiben veröffentlicht, die erhebliche praktische Auswirkungen haben und von uns besprochen wurden. Wir zeigen Ihnen, welche dieser Beiträge in unserem Portal am häufigsten aufgerufen wurden.
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05.01.2022 - Schleswig-Holsteinisches FG: Vorsteuer aus Leistungsbezügen eines kommunalen Kurbetriebs
Das Schleswig-Holsteinisches FG hat einen Fall entschieden, in dem das Finanzamt eine ausschließlich unternehmerische Verwendung vom Kurbetrieb bezogener Marketingleistungen maßgeblich aufgrund des Inhalts einer Satzung über die Erhebung einer Fremdenverkehrsabgabe in Abrede gestellt hatte.
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05.01.2022 - FinMin NRW: NRW verlängert steuerliche Hilfsmaßnahmen für Betroffene der Unwetterkatastrophe
Nach der schweren Unwetterkatastrophe durch das Regentief "Bernd" im Juli 2021 und den dadurch entstandenen extremen Schäden verlängert die nordrhein-westfälische Finanzverwaltung den Katastrophenerlass in wichtigen Bereichen.
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05.01.2022 - Schleswig-Holsteinisches FG: Durchführung der Günstigerprüfung gemäß § 10a Abs. 2 EStG
Das Schleswig-Holsteinische FG hat entschieden, dass die Günstigerprüfung zwischen der Berücksichtigung der Altersvorsorgeaufwendungen und des Altersvorsorgezulagenanspruchs vor dem Abzug der Steuerermäßigungen nach § 35a Abs. 1 EStG durchzuführen ist.
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05.01.2022 - Schleswig-Holsteinisches FG: Bedeutung von Betriebsvermögen für Befreiungsanspruch gem. § 150 Abs. 8 AO
Das Schleswig-Holsteinisches FG musste über einen Anspruch auf Befreiung von der Verpflichtung zur Übermittlung der Körperschaftsteuer- und Gewerbesteuererklärung im Wege der Datenfernübertragung entscheiden.
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05.01.2022 - Schleswig-Holsteinisches FG: Zeitlich begrenzte Überlassung des Eigentums an Betriebsvorrichtungen
Das Schleswig-Holsteinisches FG hat entschieden, dass auch das Ersatzgeschäft zur Versagung der erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG führen kann.
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04.01.2022 - BfJ: Offenlegungsfrist für Jahresabschlüsse 2020
Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat sich zur Offenlegungsfrist für Jahresabschlüsse 2020 geäußert, die damit im Ergebnis verlängert wurde.
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04.01.2022 - FG Hamburg: Erlass von Säumniszuschlägen
Das FG Hamburg hat in einem Urteil eine Ermessensentscheidung über den Billigkeitserlass von Säumniszuschlägen überprüft.
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04.01.2022 - FG Hamburg: Zahlungen einer ausländischen Stiftung
Das FG Hamburg hat entschieden, dass Ausschüttungen einer Stiftung an einen Destinatär als Kapitalertrag zu berücksichtigen sind, soweit diese aus den Erträgen der Stiftung erfolgen.
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04.01.2022 - FG Hamburg: Verlustverrechnungsverbot nach § 2 Abs. 4 Satz 3 UmwStG
Das FG Hamburg hat zum körperschaftsteuerlichen Verlustrücktrag eines verschmolzenen Rechtsrägers von ausschließlich im Folgejahr der Verschmelzung entstandenen Verluste entschieden.
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03.01.2022 - FG Kommentierung: Fahrtkostenersatz bei unentgeltlichen Kinderbetreuungsleistungen
Zu den Sonderausgaben für Kinderbetreuung zählen auch Fahrtkostenerstattungen an die Betreuungsperson, wenn die Leistungen im Einzelnen in der Rechnung oder im Vertrag aufgeführt werden. Der Fahrtkostenersatz ist nach einem Urteil des FG München nicht als Sonderausgabe zu berücksichtigen, wenn die Zahlung bar geleistet wird.
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03.01.2022 - FG Kommentierung: Büro- und Organisations-Bonus eines Vermögensberaters
Der Büro- und Organisations-Bonus (BOB) bzw. die Förderprovision ist als Aufstockung der Grundprovision für die vom Vermögensberater erzielten Gruppenumsätze eine steuerbefreite Vermittlungsleistung nach § 4 Nr. 8 UStG und § 4 Nr. 11 UStG.
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30.12.2021 - BFH: Neue anhängige Verfahren im Dezember 2021
Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie monatlich die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger zusammen.
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30.12.2021 - FG Kommentierung: Abzinsung von langfristigen Verbindlichkeiten
Die Beteiligten streiten sich über die Abzinsung von Darlehensverbindlichkeiten in Zeiten einer Niedrigzinspolitik. Fraglich ist, ob der Abzinsungssatz von 5,5 % unter Berücksichtigung der derzeitigen Marktsituation noch angebracht ist. Das FG Münster sieht hier keine Bedenken.
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30.12.2021 - BMF Kommentierung: Konsignationslagerregelung nach § 6b UStG
Im Rahmen der sog. "Quick Fixes" waren zum 1.1.2020 Vereinfachungsregelungen für bestimmte Konsignationslagerfälle in der EU umgesetzt worden. Nach knapp 2 Jahren hat sich jetzt die Finanzverwaltung mit einer Verwaltungsmeinung geäußert.
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29.12.2021 - Koordinierte Ländererlasse: Bewertung des Grundbesitzes im Rahmen der Grundsteuerreform
Die Finanzverwaltung hat zwei koordinierte Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zur Anwendung der neuen Bewertungsregelungen für die Grundsteuer veröffentlicht. Die Erlasse konkretisieren die Anwendung des 7. Abschnitts des 2. Teils des Bewertungsgesetzes zur Bewertung des Grundbesitzes für die Grundsteuer ab 1.1.2022.
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28.12.2021 - BMF: Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren 2022
Die Finanzverwaltung hat bei den Mustern der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2022 die Anleitung neu veröffentlicht.
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28.12.2021 - BMF: Erneute Verlängerung der Konsultationsvereinbarung zu Grenzpendlern in die Niederlande
Die Verständigungsvereinbarung mit den Niederlanden, wonach die Arbeitstage der Grenzgänger, die wegen der Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19 Pandemie von Zuhause aus arbeiten müssen, wie normale Arbeitstage in den Niederlanden behandelt werden, wurde erneut verlängert.
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28.12.2021 - BMF: Erneute Verlängerung der Konsultationsvereinbarung zu Grenzpendlern nach Belgien
Die Verständigungsvereinbarung mit Belgien, wonach die Arbeitstage der Grenzgänger, die wegen der Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19 Pandemie von Zuhause aus arbeiten müssen, wie normale Arbeitstage in Belgien behandelt werden, wurde erneut verlängert.
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27.12.2021 - BFH Kommentierung: Zur Abgrenzung von Schadensersatz und Entgelt bei Zahlungen nach Aufhebung eines Werkvertrags
Die nach Kündigung eines Architektenvertrages zu zahlende Vergütung ist nur insoweit Entgelt i.S. von § 10 Abs. 1 UStG, als sie auf schon erbrachte Leistungsteile entfällt.
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27.12.2021 - BFH Kommentierung: Zuteilung von Aktien im Rahmen eines ausländischen "Spin-Off"
Drittstaatenabspaltungen, die einer inländischen Abspaltung i.S. des § 123 Abs. 2 UmwG vergleichbar sind, fallen bis zum Inkrafttreten des § 20 Abs. 4a Satz 7 EStG bei unionsrechtskonformer Auslegung in den Anwendungsbereich des § 20 Abs. 4a Satz 1 EStG.
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27.12.2021 - Praxis-Tipp: Gewerbesteuerabzugsverbot bei Rückstellungen
Die Gewerbesteuer und die darauf entfallenden Nebenleistungen sind nach § 4 Abs. 5b EStG keine Betriebsausgaben. Gilt das auch für Gewerbesteuerrückstellungen, die eine Kapitalgesellschaft gewinnmindernd gebildet hat?
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23.12.2021 - BFH Überblick: Alle am 23.12.2021 veröffentlichten Entscheidungen
Am 23.12.2021 hat der BFH zwei sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.
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23.12.2021 - Praxis-Tipp: Schuldlose Überschreitung des Begünstigungszeitraums bei § 35b EStG
Die Gewährung der Steuerermäßigung nach § 35b EStG setzt voraus, dass bei der Ermittlung des Einkommens Einkünfte berücksichtigt worden sind, die im Veranlagungszeitraum oder in den vorangegangenen 4 Veranlagungszeiträumen als Erwerb von Todes wegen der Erbschaftsteuer unterlegen haben.
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23.12.2021 - FG Kommentierung: Entschädigungszahlungen für erlittene Verluste als Kapitaleinkünfte
Erhält ein Anleger für Verluste, die aufgrund von Beratungsfehlern im Zusammenhang mit einer Kapitalanlage geleistet werden, Entschädigungszahlungen, sind diese als besondere Entgelte und Vorteile im Sinne des § 20 Abs. 3 EStG zu erfassen. Zu den näheren Voraussetzungen hat das Hessische FG entschieden.
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23.12.2021 - Praxis-Tipp: Buchung Soforthilfen, Überbrückungshilfe, Kfw-Kredite & Co.
Sind Corona-Hilfen beantragt und gehen sie ein, müssen diese richtig gebucht werden. Buchungsbeispiele für Soforthilfen, Überbrückungshilfe, Kfw-Kredite und Kurzarbeitergeld finden Sie hier.
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23.12.2021 - DStV: Überbrückungshilfe III Plus auch bei freiwilligen Schließungen
Im Rahmen der Überbrückungshilfe III Plus ist eine Antragsberechtigung nun auch bei freiwilligen Schließungen wegen Unwirtschaftlichkeit infolge von Corona-Regelungen vorgesehen.
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22.12.2021 - Praxis-Tipp: Erste Tätigkeitsstätte eines Müllwerkers
Erforderlich, aber auch ausreichend für das Vorliegen der ersten Tätigkeitsstätte ist, dass der Arbeitnehmer an diesem Ort zumindest in geringem Umfang Tätigkeiten zu erbringen hat, die er arbeitsvertraglich oder dienstrechtlich schuldet und die zu dem von ihm ausgeübten Berufsbild gehören.
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22.12.2021 - Überblick: Steueränderungen 2022
Was ändert sich zum Jahreswechsel 2021/2022 im Steuerrecht? Wir geben einen Überblick.
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17.12.2021 - Bundesrat: Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Umsatzsteuerrecht
Um den Vorgaben des Unionsrechts Rechnung zu tragen, wird der Durchschnittssatz für Pauschallandwirte für das Jahr 2022 9,5 % betragen. Außerdem wird eine EU-Richtlinie zu befristeten Befreiungen von Einfuhren und bestimmten Lieferungen umgesetzt.
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17.12.2021 - Jahreswechsel 2021/2022: Umsatzsteuer 2022: Wichtige Änderungen im Überblick
Zum Jahreswechsel 2021/2022 gibt es wieder zahlreiche Änderungen im Umsatzsteuerrecht. Insbesondere müssen die auslaufenden und ggf. verlängerten Nichtbeanstandungsfristen der Finanzverwaltung beachtet werden. Wir geben einen kompakten Überblick über wichtige Neuerungen aus Rechtsprechung und Verwaltung im Jahr 2021 sowie neue gesetzliche Regelungen für 2022.
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17.12.2021 - Interview - Initiative Kanzlei der Zukunft: "Für umfangreiche Beratung kann es keine Flatrate geben"
Im Rahmen der Initiative Zukunftskanzlei haben wir mit Andreas Paschhoff gesprochen, der die Kanzlei Paschhoff & Partner in Wuppertal leitet. Wie Corona die Kommunikation seiner Kanzlei verändert hat und welchen Stellenwert sie für ihn besitzt, erzählt er im Interview.
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17.12.2021 - BMF: Steuerliche Maßnahmen in der Corona-Krise
Die Finanzverwaltung hat verschiedene steuerliche Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Krise verlängert.
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17.12.2021 - BMF: Konsultationsvereinbarung zu Grenzpendlern nach Frankreich erneut verlängert
Mit Frankreich wurde eine Verständigungsvereinbarung verlängert, wonach die Arbeitstage der Arbeitnehmer, die grenzüberschreitend tätig sind, jedoch nicht die Voraussetzungen nach Art. 13 Abs. 5 des DBA erfüllen und wegen der Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19 Pandemie von Zuhause aus arbeiten müssen, wie normale Arbeitstage in Frankreich behandelt werden.
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17.12.2021 - BMF: Verzeichnis der befreiten Goldmünzen für das Jahr 2022
Die Liste der Goldmünzen, die für das Jahr 2022 die Kriterien des Art. 344 Abs. 1 Nr. 2 MwStSystRL erfüllen, wurde veröffentlicht.
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17.12.2021 - BFH Überblick: Alle am 16.12.2021 veröffentlichten Entscheidungen
Am 16.12.2021 hat der BFH drei sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.
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16.12.2021 - FG Münster: Mieterabfindungen können Herstellungskosten darstellen
Das FG Münster hat entschieden, dass an Mieter gezahlte Abfindungen für die vorzeitige Räumung der Wohnungen zum Zweck der Durchführung von Renovierungsmaßnahmen zu anschaffungsnahem Herstellungsaufwand führen.
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16.12.2021 - FG Münster: Vortragsfähiger Verlust einer GmbH geht auf atypisch stille Gesellschaft über
Der für eine GmbH festgestellte vortragsfähige Gewerbeverlust geht auf eine atypisch stille Gesellschaft über, soweit die GmbH an ihr beteiligt ist. Das hat das FG Münster entschieden.
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16.12.2021 - BMF: Verpachtungen durch die öffentliche Hand
Die Finanzverwaltung bezieht Stellung zu den Regelungen im JStG 2009 zur Besteuerung von Betrieben gewerblicher Art und Eigengesellschaften von juristischen Personen des öffentlichen Rechts (jPöR). Dabei nimmt das BMF-Schreiben Bezug auf ein Urteil des BFH.
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16.12.2021 - BMF: Verlängerung der Reinvestitionsfristen
Die Reinvestitionsfristen für Rücklagen für Ersatzbeschaffung wurden erneut vorübergehend verlängert.
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16.12.2021 - BMF: Umsatzsteuerliche Billigkeitsmaßnahmen wegen Corona-Krise
Die Finanzverwaltung hat die umsatzsteuerlichen Billigkeitsregelungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie verlängert.
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15.12.2021 - Teil 1: Grundlagen zur Entfernungspauschale
Die Entfernungspauschale wurde ab 2021 erhöht. Welche Regelungen gelten nun? Nachfolgend ein kurzer Überblick:
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15.12.2021 - Meldeverfahren: Ab Januar 2022 sind Steuerdaten für 450-Euro-Minijobs zu melden
Zukünftig müssen Arbeitgeber der Minijob-Zentrale in den Meldungen zur Sozialversicherung Angaben zur Steuer machen. Das gilt nur für den 450-Euro-Minijob und nicht für kurzfristige Minijobs.
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15.12.2021 - BMF Kommentierung: Verwaltung regelt Einzelheiten zur neuen Mitarbeiterbeteiligung
Die Finanzverwaltung hat in einem umfangreichen Schreiben zur lohnsteuerlichen Behandlung der Überlassung bzw. Übertragung von Vermögensbeteiligungen ab 2021 Stellung bezogen.
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15.12.2021 - FinMin (Aktualisierung): Finanzämter wahren Weihnachtsfrieden
Auch in diesem Jahr wahrt die Finanzverwaltung den Weihnachtsfrieden und wird in der Weihnachtszeit keine belastenden Maßnahmen durchführen.
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14.12.2021 - Jahreswechsel 2021/2022: Umsatzsteuer 2022: Wichtige Änderungen im Überblick
Zum Jahreswechsel 2021/2022 gibt es wieder zahlreiche Änderungen im Umsatzsteuerrecht. Insbesondere müssen die auslaufenden und ggf. verlängerten Nichtbeanstandungsfristen der Finanzverwaltung beachtet werden. Wir geben einen kompakten Überblick über wichtige Neuerungen aus Rechtsprechung und Verwaltung im Jahr 2021 sowie neue gesetzliche Regelungen für 2022.
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10.12.2021 - Wandel in der Kommunikation: Initiative Kanzlei der Zukunft legt neuen Zukunftsreport vor
Der Report "#Zukunftskanzlei reloaded" beleuchtet, wie sich das Bild der Kanzlei der Zukunft in den vergangenen Jahren verändert hat. Die Ergebnisse zeigen: Besonders die Kommunikation hat sich in den Kanzleien gewandelt. Experten-Netzwerke werden in der Zukunft eine noch größere Rolle spielen.
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10.12.2021 - BMF Kommentierung: Nutzung von Elektro- und Hybridelektrofahrzeugen
Das BMF hat sich zur Besteuerung von (Hybrid-)Elektro-Firmenwagen geäußert. Welche neue Verwaltungsanweisungen und bevorstehende Gesetzesänderungen sind zu beachten?
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09.12.2021 - BFH Überblick: Alle am 9.12.2021 veröffentlichten Entscheidungen
Am 9.12.2021 hat der BFH drei sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.
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09.12.2021 - EU-Kommission: EU-Staaten wollen flexiblere Vorschriften für Mehrwertsteuersätze
Für bestimmte Dienstleistungen und umweltfreundliche Produkte sollen EU-Statten künftig niedrigere Mehrwertsteuersätze festlegen können.
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09.12.2021 - Kommentierung: Zurückweisung von Einsprüchen und Änderungsanträgen zu Zinsfestsetzungen
Mit gleichlautenden Länderlass vom 29.11.2021 werden die anhängigen Einspruchsverfahren im Zusammenhang mit der Zinsfestsetzung im Wege der Allgemeinverfügung zurückgewiesen. Nahezu zeitgleich hat das BMF mit Schreiben vom 3.12.2021 sein zentrales Schreiben zur Umsetzung der Rechtsprechung des BVerfG ergänzt.
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09.12.2021 - FG Baden-Württemberg: Räume in einer Schweizer Taxi-Zentrale als Betriebsstätte
Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Räume in einer Schweizer Taxi-Zentrale eine Betriebsstätte sein können. Infolgedessen können die gewerblichen Einkünfte im Inland steuerfrei sein.
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08.12.2021 - BMF: Verlängerung verfahrensrechtlicher Steuererleichterungen in der Corona-Pandemie
Die Finanzverwaltung hat verfahrensrechtliche Steuererleichterungen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus verlängert.
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08.12.2021 - FG Baden-Württemberg: Veräußerungsgewinne bei Kryptowährungen sind steuerpflichtig
Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass Gewinne aus der Veräußerung von Kryptowährungen steuerpflichtig sind.
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08.12.2021 - Überblick: Steueränderungen 2021 im Rückblick
Im letzten Monat des Jahres 2021 blicken wir zurück und fassen die wichtigsten Steueränderungen für dieses Jahr zusammen.
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08.12.2021 - Praxis-Tipp: Anpassung der Vermögensgrenze beim Unterhalt?
Beim Unterhalt für bedürftige Personen gilt die unterhaltsberechtigte Person bei eigenem nicht nur geringfügigem Vermögen nicht als unterhaltsbedürftig.
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07.12.2021 - BMF: Billigkeitsregelung bei der Umsatzsteuer im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie
Die Finanzverwaltung hat zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Leistungen im Zusammenhang mit der Eindämmung und Bekämpfung der Covid-19-Pandemie eine Billigkeitsregelung getroffen.
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07.12.2021 - FG Kommentierung: Ort der mehrwertsteuerlichen Einfuhr für Transportmittel
Der EuGH muss sich aufgrund eines Vorlagebeschlusses des FG Hamburg zu der Frage äußern, wo der mehrwertsteuerrechtliche Ort der Einfuhr eines in einem Drittland zugelassenen Kfz liegt, das unter Verstoß gegen zollrechtliche Vorschriften in die Union verbracht und dort genutzt wird.
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07.12.2021 - BMF: Verständigungsvereinbarung zu Grenzpendlern nach Luxemburg
Mit Luxemburg wurde eine Verständigungsvereinbarung getroffen, wonach die Arbeitstage der Grenzgänger, die wegen der Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19 Pandemie von Zuhause aus arbeiten müssen, wie normale Arbeitstage in Luxemburg behandelt werden können. Die Vereinbarung wurde jetzt verlängert.
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06.12.2021 - BMF: Vorläufige Festsetzung und Aussetzung von Zinsen
Die Finanzverwaltung hat sich zur Festsetzung von Zinsen nach §§ 233a bis 237 i. V. mit § 238 Abs. 1 Satz 1 AO geäußert. Im BMF-Schreiben v. 3.12.2021 wird klargestellt, wann eine vorläufige Festsetzung und Aussetzung der Festsetzung von Nachzahlungs- und Erstattungszinsen infrage kommen.
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06.12.2021 - BFH Kommentierung: Verdeckte Gewinnausschüttung - gemeinnützige Stiftung als nahestehende Person
Eine gemeinnützige Stiftung kann im Verhältnis zu einem Anteilseigner einer Kapitalgesellschaft eine nahestehende Person sein; Zuwendungen der Kapitalgesellschaft an die Stiftung können eine vGA i.S. von § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG sein.
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06.12.2021 - BFH Kommentierung: Abgrenzung von Lieferung und sonstiger Leistung bei der Abgabe von Speisen in einem sog. Food-Court
Die Nutzung eines Food-Courts in einem Einkaufszentrum kann beim Verzehr von Speisen als überwiegendes Dienstleistungselement zum Vorliegen einer sonstigen Leistung führen, wenn die Einräumung dieser Nutzungsmöglichkeit aus der Sicht eines Durchschnittsverbrauchers dem Speisenanbieter zuzurechnen ist.
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06.12.2021 - BFH Kommentierung: Aufspaltungsbedingter Übertragungsgewinn ist Organträgerin zuzurechnen
Ein durch die Aufspaltung der Organgesellschaft ggf. angefallener Übertragungsgewinn ist Teil des der Organträgerin nach § 14 Abs. 1 Satz 1 KStG zuzurechnenden Einkommens (entgegen BMF-Schreiben vom 11.11.2011, BStBl I 2011, 1314, Rz Org.27 Satz 1).
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03.12.2021 - Jahreswechsel 2021/2022: Umsatzsteuer 2022: Wichtige Änderungen im Überblick
Zum Jahreswechsel 2021/2022 gibt es wieder zahlreiche Änderungen im Umsatzsteuerrecht. Insbesondere müssen die auslaufenden und ggf. verlängerten Nichtbeanstandungsfristen der Finanzverwaltung beachtet werden. Wir geben einen kompakten Überblick über wichtige Neuerungen aus Rechtsprechung und Verwaltung im Jahr 2021 sowie neue gesetzliche Regelungen für 2022.
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03.12.2021 - BMF: Handelsübliche Bezeichnung nach § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 UStG
Eine Pflichtangabe in Rechnungen im Sinne des Umsatzsteuerrechts ist die Leistungsbeschreibung. Die Finanzverwaltung äußert sich zu handelsüblichen Bezeichnung gem. § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 UStG.
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03.12.2021 - Überbrückungshilfe und Neustarthilfe 2022: Bedingungen für verlängerte Corona-Wirtschaftshilfen
Die bisher bis Jahresende befristete Überbrückungshilfe III Plus und die Neustarthilfe für Soloselbstständige werden bis Ende März 2022 verlängert. BMF und BMWi haben sich jetzt auf die konkreten Bedingungen geeinigt.
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03.12.2021 - BMF: Reiseleistungen von Unternehmen mit Sitz im Drittland
Die Finanzverwaltung bezieht Stellung zu der Frage, ob die Sonderregelungen für Reiseleistungen auch für Unternehmer mit Sitz im Drittland und ohne feste Niederlassung im Gemeinschaftsgebiet anwendbar sind. Eine Nichtbeanstandungsregelung hierzu wurde nun verlängert.
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03.12.2021 - BMF: Konsultationsvereinbarung mit der Schweiz
Um die Auswirkungen der COVID-19 Pandemie zu bekämpfen, wurde mit der Schweiz eine Konsultationsvereinbarung mit mehreren Maßnahmen abgeschlossen. Diese Vereinbarung soll nicht vor dem 31.12.2021 gekündigt werden.
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03.12.2021 - BMF: Umsatzsteuersatz für steuerpflichtige Einfuhren von Sammlermünzen
Das BMF hat den Gold- und Silberpreis für das Kalenderjahr 2022 bekannt gegeben, der für die steuerpflichtige Einfuhr von Sammlermünzen maßgebend ist.
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03.12.2021 - FG Münster: Verwertung von Markenrechten und Internetdomains
Das FG Münster hat entschieden, dass die Verwertung von Markenrechten und Internetdomains als gewerbliche Tätigkeit einzuordnen ist.
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02.12.2021 - BFH Überblick: Alle am 2.12.2021 veröffentlichten Entscheidungen
Am 2.12.2021 hat der BFH fünf sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.
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02.12.2021 - BMF (Aktualisierung): Konsultationsvereinbarungen mit Österreich
Mit Österreich wurden in den vergangenen Jahren mehrere Konsultationsvereinbarungen getroffen. So wurde beispielsweise eine Verständigungsvereinbarung erneuert, wonach die Arbeitstage der Grenzgänger, die wegen der Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19 Pandemie von Zuhause aus arbeiten müssen, wie normale Arbeitstage in Österreich behandelt werden. Das BMF fasst die Vereinbarungen aktuell in einem Schreiben zusammen.
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02.12.2021 - Kurzarbeitergeld und Entschädigungen: Coronavirus: Steuerliche Behandlung von Lohnersatzleistungen
Das deutlich ausgeweitete Kurzarbeitergeld und Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz bleiben steuerfrei, unterliegen aber dem Progressionsvorbehalt. Die erleichterten Zugangsvoraussetzungen zum Kurzarbeitergeld sind bis ins Jahr 2022 verlängert worden. Das gilt bisher jedoch nicht für die Steuerbefreiung für Arbeitgeberzuschüsse zur Aufstockung des Kurzarbeitergelds.
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02.12.2021 - BFH: Neue anhängige Verfahren im November 2021
Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie monatlich die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger zusammen.
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30.11.2021 - Praxis-Tipp: Unterjährige Anschaffung des Grundbesitzes bei Immobilienverwaltung
Kann die erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG auch bei unterjährigem Erwerb des Grundbesitzes gewährt werden? Überraschend ist, dass sich der BFH mit dieser vermeintlich geklärten Frage befassen muss.
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30.11.2021 - Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden: Zurückweisung von Einsprüchen und Änderungsanträgen zu Zinsfestsetzungen
Die Finanzverwaltung weist Einsprüche und Änderungsanträge zu Zinsfestsetzungen gemäß § 233a AO in einer Allgemeinverfügung zurück.
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29.11.2021 - BFH Kommentierung: Gewerbesteuerbefreiung für Altenheime und Pflegeeinrichtungen
Die Gewerbesteuerbefreiung nach § 3 Nr. 20 Buchst. c und d GewStG erfasst nur die Gewinne, die aus dem Betrieb der jeweiligen Einrichtung selbst erzielt werden. Der Gewinn aus Nebentätigkeiten, die nicht vom Zweck der Steuerprivilegierung gedeckt sind, unterliegt der Gewerbesteuer.
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29.11.2021 - BFH Kommentierung: Steuerbegünstigung für ein Familienheim bei Zuerwerb
Erwirbt ein Steuerpflichtiger von Todes wegen eine Wohnung, die an seine selbst genutzte Wohnung angrenzt, kann dieser Erwerb als Familienheim steuerbegünstigt sein, wenn die hinzuerworbene Wohnung unverzüglich zur Selbstnutzung bestimmt ist.
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29.11.2021 - BFH Kommentierung: Keine Abzinsung einer aufschiebend bedingten Last
Eine aufschiebend bedingte Last ist auf den Zeitpunkt des Bedingungseintritts zu bewerten. Eine Abzinsung für die Schwebezeit zwischen dem Rechtsgeschäft und dem Bedingungseintritt findet nicht statt.
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29.11.2021 - Corona-Wirtschaftshilfen: Verlängerte Antragsfrist für Überbrückungshilfe III Plus
Das BMWi hat in seinen am 26.11.2021 aktualisierten FAQ die Frist für die Beantragung der Überbrückungshilfe III Plus bis zum 31.3.2022 verlängert. Förderzeitraum bleibt - noch - der Zeitraum von Juli bis Dezember 2021. Außerdem können die Schlussabrechnungen nun für alle Überbrückungshilfen (I, II, III, III Plus) bis zum 31.12.2022 eingereicht werden.
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29.11.2021 - Übersicht: Steuerpolitische Aspekte im Koalitionsvertrag
Die Steuerpolitik spielt im Koalitionsvertrag eine wichtige Rolle. EY hat die beabsichtigten Maßnahmen in einer Übersicht herausgearbeitet.
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26.11.2021 - FG Köln: Erbschaftsteuer auf Vermietungsimmobilien in Drittländern
Das FG Köln hält den vollständigen Wertansatz von vermieteten Grundstücken in sog. Drittländern bei der Erbschaftsteuer für europarechtswidrig.
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26.11.2021 - BMF: Grenzgebiet nach Artikel 13 Abs. 5 DBA-Frankreich
Das BMF hat aktualisierte Übersichten der zum Grenzgebiet im Sinne des Art. 13 Abs. 5 DBA-Frankreich zählenden deutschen und französischen Städte und Gemeinden veröffentlicht.
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26.11.2021 - Steuerliche Maßnahmen: BStBK nimmt zum Koalitionsvertrag Stellung
Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hat sich zu den steuerlichen Maßnahmen im am Mittwoch vorgelegten Koalitionsvertrag geäußert.
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25.11.2021 - BFH Überblick: Alle am 25.11.2021 veröffentlichten Entscheidungen
Am 25.11.2021 hat der BFH vier sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.
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25.11.2021 - Praxis-Tipp: Einreichung einer Steuererklärung unmittelbar vor Ablauf der Festsetzungsfrist
Besteht das Einkommen ganz oder teilweise aus Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, von denen ein Steuerabzug vorgenommen worden ist, so wird eine Veranlagung nur durchgeführt, wenn eine der Voraussetzungen des § 46 Abs. 2 Nr. 1 bis 7 EStG vorliegt.
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25.11.2021 - Teil 1: Neue Rechtslage
Ab dem 1.1.2022 gibt es wichtige Änderungen bei der steuerlichen Behandlung von Sachbezügen. Das Top-Thema erläutert die neue Rechtslage und stellt dabei auch die lohnsteuerlichen Grundlagen dar.
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25.11.2021 - Ampelkoalition: Die Steuerpläne im Koalitionsvertrag
Die steuerlichen Themen im 178 Seiten starken Koalitionsvertrag sind auf diverse Abschnitte verteilt. Wir haben für Sie die wichtigsten Aspekte zusammengestellt. Neben allgemein gehaltenen Absichtserklärungen sind auch zahlreiche konkrete Änderungen vorgesehen.
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24.11.2021 - FG Kommentierung: Steuerliche Folgen eines Anteilstauschs
In einem Streitfall des Sächsischen FG tauschte der Kläger mit seinem Mitgeschäftsführer die Anteile an einer GmbH. Zur Debatte stand nun, ob der hier vereinbarte Kaufpreis eine rechtsmissbräuchliche Gestaltung darstellte, da er weit unter dem vereinbarten im Ertragswertverfahren ermittelten Wert lag.
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24.11.2021 - Praxis-Tipp: Bonusmeilen im Betriebsvermögen bei Einnahmen-Überschussrechnung
Können von einem selbstständig Tätigen auf geschäftlichen Reisen erworbene Bonusmeilen im Zeitpunkt ihrer Verwendung für Geschäftsreisen bei Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschussrechnung durch eine gewinnmindernde Einlage berücksichtigt werden oder ist der Vorgang gewinnneutral?
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24.11.2021 - FG Kommentierung: Überlassung eines Mandantenstamms als verdeckte Einlage
Verdeckte Einlagen sind Zuwendungen eines Vermögensvorteils in Form eines bilanzierungsfähigen Wirtschaftsguts seitens eines Anteilseigners oder einer ihm nahestehenden Person an seine Kapitalgesellschaft ohne wertadäquate Gegenleistung, die ihre Ursache im Gesellschaftsverhältnis hat. Das FG Münster entschied im Falle der Überlassung eines Mandentenstamms.
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23.11.2021 - Praxis-Tipp: Lohnsteuerliche Behandlung von unbezahltem Urlaub
Gerade in Ferienzeiten, manchmal aber auch aus persönlichen Gründen, nimmt eine ganze Reihe von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern über ihren bestehenden Urlaubsanspruch hinaus unbezahlten Urlaub. Nachstehend erfahren Sie, ob und wenn ja, welche lohnsteuerlichen Besonderheiten zu berücksichtigen sind.
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23.11.2021 - FG Kommentierung: Aktivitätsklauseln für Betriebsstätteneinkünfte
Für die Rechtsfolge des § 20 Abs. 2 AStG, d. h. für den Wechsel von der Freistellungs- zur Anrechnungsmethode, bedarf es einer sich originär aus dem DBA ergebenden Freistellung. Sieht ein DBA eigene Aktivitätsklauseln für Betriebsstätteneinkünfte vor, läuft § 20 Abs. 2 Satz 2 AStG leer, entschied das Sächsische FG.
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22.11.2021 - BMF: Grundsätze zur Entfernungspauschale und zur Pauschalbesteuerung
Die Finanzverwaltung hat ein umfangreiches Schreiben zur Entfernungspauschale und Pauschalbesteuerung nach § 40 Abs. 2 EStG veröffentlicht.
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22.11.2021 - BMF: AEAO wurde geändert
Der Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) wurde zu mehreren Bestimmungen geändert.
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22.11.2021 - BMF: Aufteilung eines einheitlichen Sozialversicherungsbeitrags für den VZ 2022
Das BMF hat für die Aufteilung eines einheitlichen Sozialversicherungsbeitrags die Aufteilungsmaßstäbe für den Veranlagungszeitraum 2022 angepasst.
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22.11.2021 - BFH Kommentierung: Begriff der "Organisation der Vereinten Arbeit" im DBA-Jugoslawien ? statische DBA-Auslegung
Der in Art. 8 und Art. 14 Abs. 3 DBA-Jugoslawien verwendete Begriff der "Organisation der Vereinten Arbeit" erfasst auch diejenigen juristischen Personen, die insgesamt an deren Stelle getreten sind. Das sind zunächst die nach Maßgabe des jugoslawischen Gesellschaftsrechts zwingend bis zum 31.12.1991 hinsichtlich ihrer Rechtsform angepassten (ehemaligen) Organisationen der Vereinten Arbeit sowie steuerpflichtige juristische Personen, die nach 1988 errichtet worden sind.
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22.11.2021 - BFH Kommentierung: Berücksichtigung der Ausschlussfrist des § 66 Abs. 3 EStG a.F. beim Familienleistungsausgleich
Wird ein noch nicht festsetzungsverjährter Kindergeldanspruch aufgrund der Anwendung der Frist des § 66 Abs. 3 EStG a.F. ausgeschlossen, ist er auch bei der Günstigerrechnung und der Hinzurechnung nach § 31 Satz 4 EStG nur in Höhe von 0 EUR zu berücksichtigen.
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22.11.2021 - BFH Kommentierung: Keine Kostenerstattung im Einspruchsverfahren wegen Hinterziehungszinsen
§ 77 EStG ist bei einem erfolgreichen Einspruch gegen die Festsetzung von Hinterziehungszinsen wegen unberechtigt erhaltener Kindergeldzahlungen weder unmittelbar noch analog anwendbar.
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19.11.2021 - BMF: Überlassung von Vermögensbeteiligungen ab 2021
Die Finanzverwaltung hat in einem umfangreichen Schreiben zur lohnsteuerlichen Behandlung der Überlassung bzw. Übertragung von Vermögensbeteiligungen ab 2021 Stellung bezogen.
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19.11.2021 - Bundestag: Gesetz zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Umsatzsteuerrecht verabschiedet
Um den Vorgaben des Unionsrechts Rechnung zu tragen, soll der Durchschnittssatz für Pauschallandwirte für das Jahr 2022 9,5 Prozent betragen. Außerdem wird eine EU-Richtlinie zu befristeten Befreiungen von Einfuhren und bestimmten Lieferungen umgesetzt.
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18.11.2021 - BFH Überblick: Alle am 18.11.2021 veröffentlichten Entscheidungen
Am 18.11.2021 hat der BFH drei sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.
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18.11.2021 - BFH Pressemitteilung: Keine Kostenerstattung im Einspruchsverfahren wegen Hinterziehungszinsen
Der BFH hat entschieden, dass es bei einem erfolgreichen Einspruch gegen Hinterziehungszinsen auch im Kindergeldverfahren keine Kostenerstattung gibt.
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18.11.2021 - Rahmenbedingungen für Steuerberater: BStBK fordert Maßnahmen zum Gelingen der Grundsteuerreform
In einem Schreiben an das BMF fordert die Bundessteuerberaterkammer die Schaffung von Rahmenbedingungen, damit Steuerberater ihre Mandanten bei der Einreichung der Grundsteuer-Feststellung­erklärung unterstützen können.
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18.11.2021 - Jahreswechsel 2021/2022: Umsatzsteuer 2022: Wichtige Änderungen im Überblick
Zum Jahreswechsel 2021/2022 gibt es wieder zahlreiche Änderungen im Umsatzsteuerrecht. Insbesondere müssen die auslaufenden und ggf. verlängerten Nichtbeanstandungsfristen der Finanzverwaltung beachtet werden. Wir geben einen kompakten Überblick über wichtige Neuerungen aus Rechtsprechung und Verwaltung im Jahr 2021 sowie neue gesetzliche Regelungen für 2022.
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18.11.2021 - BMF: Aufbewahrung von Rechnungen bei elektronischen Kassen
Die Finanzverwaltung hat im Hinblick auf die Aufbewahrung von Rechnungen, die durch elektronische oder computergestützte Kassensysteme oder Registrierkassen ausgestellt werden, den Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) geändert.
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17.11.2021 - Praxis-Tipp: Abzug einer Wohnung bei doppelter Haushaltsführung im Ausland
Seit 2014 werden die Unterkunftskosten für eine Zweitwohnung im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung - unabhängig von der Größe der Wohnung - in Deutschland auf höchstens 1.000 EUR pro Monat begrenzt. Was gilt für Zweitwohnungen im Ausland?
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17.11.2021 - FG Münster: Erbbaurecht auf einem landwirtschaftlichen Grundstück
Das FG Münster entschied, dass die Belastung einer zu einem landwirtschaftlichen Betrieb gehörenden Teilfläche mit einem Erbbaurecht auch dann zu einer Zwangsentnahme führt, wenn es tatsächlich nicht zur ursprünglich geplanten Bebauung kommt.
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17.11.2021 - Umlage U3: Insolvenzgeldumlage sinkt zum 1.1.2022
Mit dem Beschäftigungssicherungsgesetz wurde die Insolvenzgeldumlage zuletzt zum 1.1.2021 von 0,06 Prozent auf 0,12 Prozent erhöht. Zum 1.1.2022 sinkt der Umlagesatz nun auf 0,09 Prozent.
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17.11.2021 - FG Münster: Eintragung in der Zulassungsbescheinigung für Kraftfahrzeugsteuer bindend
Das FG Münster entschied, dass die Feststellung der Fahrzeugklasse durch die Zulassungsbehörde für die Kraftfahrzeugsteuerfestsetzung im Hinblick auf Steuerbefreiungen bindend ist. Eine Änderung dieser Eintragung entfaltet keine Rückwirkung.
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16.11.2021 - BMF: DBA zwischen Deutschland und der Republik Mauritius
Das Protokoll zur Änderung des Abkommens vom 7.10.2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Mauritius zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen wurde veröffentlicht.
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16.11.2021 - BMF: Beratungsbefugnis der Lohnsteuerhilfevereine
Die Finanzverwaltung hat sich zur Beratungsbefugnis der Lohnsteuerhilfevereine geäußert.
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16.11.2021 - FG Münster: Rückzahlung der Corona-Soforthilfe erhöht nicht die Haftungsquote
Das FG Münster hat entschieden, dass die Rückzahlung der Corona-Soforthilfe nicht in die Berechnung der Haftungsquote einzubeziehen ist.
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16.11.2021 - FG Kommentierung: Gewerblicher Goldhandel einer General Partnership englischen Rechts
Wird kurzfristig in erheblichem Umfang Gold umgeschlagen, liegt ein gewerblicher Goldhandel vor. Jedes gewerbliche Unternehmen hat mindestens eine, am Ort der Geschäftsleitung zu lokalisierende Betriebsstätte, welcher im Zweifel und bei Fehlen einer anderweitigen zusätzlichen Betriebsstätte der gesamte Unternehmensgewinn zuzurechnen ist. So entschied das FG München.
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16.11.2021 - Teil 1: Überblick über das KöMoG
Der Gesetzgeber will die internationale Wettbewerbsfähigkeit von Familienunternehmen in der Rechtsform einer KG oder OHG verbessern. Dazu wurde mit dem KöMoG insbesondere eine Optionsmöglichkeit zur Körperschaftsteuer eingeführt. Doch in dem Gesetzespaket sind auch noch weitere Änderungen im Bereich der Besteuerung von Gesellschaften enthalten.
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15.11.2021 - BFH Kommentierung: Berichtigung des unberechtigten Steuerausweises
Hat der Rechnungsempfänger den Vorsteuerabzug geltend gemacht, ist der aufgrund des unberechtigten Steuerausweises geschuldete Steuerbetrag gemäß § 14c Abs. 2 UStG für den Zeitraum zu berichtigen, in dem der Rechnungsempfänger die Vorsteuer an das Finanzamt zurückzahlt. Auf den Zeitpunkt der Berichtigungsbeantragung beim Finanzamt oder den einer Rechnungsberichtigung kommt es nicht an.
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15.11.2021 - BFH Kommentierung: Anwachsung eines KG-Anteils bei übersteigendem Abfindungsanspruch
Ist der Abfindungsanspruch, der aufgrund des Ausscheidens eines Gesellschafters aus einer KG bei dessen Tod gegen die Gesellschaft entsteht, höher als der Wert des auf den fortsetzenden Gesellschafter übergegangenen Anteils der KG, wird kein negativer Wert des Erwerbs als Schenkung auf den Todesfall bei dem fortsetzenden Gesellschafter berücksichtigt. Dies gilt auch für den Fall, dass der fortsetzende Gesellschafter zugleich Erbe des ausgeschiedenen Gesellschafters ist.
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15.11.2021 - BMF: Schreiben und Muster zum Forschungszulagengesetz
Die Finanzverwaltung hat ein umfangreiches Schreiben zum Forschungszulagengesetz bekannt gegeben. Auch das Muster eines "Stundenzettels" wurde veröffentlicht.
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15.11.2021 - BFH Kommentierung: Keine Erbschaftsteuerpause nach dem 30.6.2016
Die Regelungen des ErbStG i.d.F. des WBG 2009 betreffend den Erwerb von Privatvermögen und den Steuersatz sind über den 30.6.2016 hinaus weiter anwendbar.
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12.11.2021 - Verrechnungspreise: Verrechnungspreisrichtlinien in Italien sorgen für Handlungsbedarf
Die Ende 2020 veröffentlichten Dokumentationsvorschriften zu Verrechnungspreisen in Italien verankerten die Empfehlungen der OECD im nationalen Recht. Die ergänzenden Verrechnungspreisrichtlinien vom September 2021 sowie ein Aufruf zu einer Konsultation mit dem italienischen Finanzamt sollten Unsicherheiten beseitigen. Dadurch ergibt sich ein zusätzlicher Handlungsbedarf, dessen Nichtbeachtung zu Strafen in Italien führen kann.
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12.11.2021 - BMF: Anrechnung kambodschanischer Steuer
Das BMF bezieht Stellung zur Anrechnung kambodschanischer Steuer nach § 34c Abs. 1 EStG.
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12.11.2021 - BMF: Schreiben zur Option zur Körperschaftsbesteuerung
Die neue Option zur Körperschaftsbesteuerung kommt erstmals infrage für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2021 beginnen. Das BMF erläutert in einem umfangreichen Schreiben die wichtigsten Grundsätze.
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11.11.2021 - BFH Überblick: Alle am 11.11.2021 veröffentlichten Entscheidungen
Am 11.11.2021 hat der BFH fünf sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.
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11.11.2021 - BFH Pressemitteilung: Keine Erbschaftsteuerpause beim Erwerb von Privatvermögen
Auch Erbfälle ab dem 1.7.2016 unterliegen der Erbschaftsteuer. Dies hat der BFH bestätigt. Seine Entscheidung war von der Praxis mit Spannung erwartet worden, da insbesondere in Frage gestellt wurde, ob der Gesetzgeber im November 2016 die erbschaftsteuerrechtlichen Regelungen rückwirkend ab dem 1.7.2016 in Kraft setzen konnte.
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11.11.2021 - Praxis-Tipp: Ordnungsmäßigkeit eines Fahrtenbuchs trotz kleinerer Mängel
Ein nicht ordnungsgemäßes Fahrtenbuch hat zwingend die 1 %-Regelung zur Folge. Fraglich ist, ob dies auch gilt, wenn das Fahrtenbuch nur kleinere Mängel aufweist.
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11.11.2021 - Nachhaltigkeitsberichterstattung: Wie Ratings die nichtfinanzielle Berichterstattung vorantreiben
Die Ausgestaltung von Nachhaltigkeitsberichten ist bislang ? die EU arbeitet hier an konkreten Vorgaben ab dem Jahr 2023 ? nur sehr grob beschrieben. Daher erscheint es sinnvoll, sich an veröffentlichten Ratings zu orientieren, um die speziellen Informationsbedürfnisse der Adressaten besser einschätzen zu können.
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11.11.2021 - FG Kommentierung: Änderung wegen eines rückwirkenden Ereignisses
Die Erledigung eines Basisrentenvertrags durch einen gerichtlichen Vergleich kann ein rückwirkendes Ereignis darstellen. So entschied das FG Düsseldorf.
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10.11.2021 - BMF: Merkblatt zur Steuerklassenwahl für 2022 veröffentlicht
Die Finanzverwaltung hat das Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2022 bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind, veröffentlicht.
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10.11.2021 - EuGH Kommentierung: Vorfinanzierung der Umsatzsteuer bei Ratenzahlungen
Der EuGH hat entschieden, dass Art. 64 Abs. 1 MwStSystRL dahin auszulegen ist, dass eine in Raten vergütete einmalige Dienstleistung nicht in den Anwendungsbereich dieser Bestimmung fällt.
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10.11.2021 - Praxis-Tipp: Mehraktige einheitliche Erstausbildung trotz Vollzeittätigkeit
Der BFH hat in mehreren Urteilen zur mehraktigen einheitlichen Erstausbildung seine bisherigen Abgrenzungskriterien immer wieder verschärft und daher für mehr Klarheit gesorgt. Trotz dieser "verfeinernden" Rechtsprechung zum Kindergeld gibt es immer wieder Gestaltungen, die auch an Hand der aktuell geltenden Abgrenzungskriterien nicht eindeutig beurteilt werden können.
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10.11.2021 - Gleichlautende Erlasse Kommentierung: Übermittlung von Daten nach § 10 StBerG
Die Finanzverwaltung bezieht Stellung zur Neufassung von § 10 StBerG, in dem es um die Übermittlung von Daten zu Berufspflichtverletzungen und anderen Informationen geht.
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09.11.2021 - Fehler im Datenbanksystem: Störung im Datev-Rechenzentrum
Kein guter Start in die neue Woche: Das Datev-Rechenzentrum ist am Montagmorgen komplett ausgefallen. Datev-Kundinnen und Kunden konnten nicht auf ihre Daten zugreifen. Seit Mitternacht ist der Zugriff wieder möglich, allerdings kommt es aktuell noch zu Problemen, die laut Datev auf Aufholeffekte und Lastspitzen zurückzuführen sind.  
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08.11.2021 - BFH Kommentierung: Verlustfeststellung bei (nacherklärten) Einkünften nach § 23 EStG
Für nacherklärte Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften scheidet eine gesonderte Feststellung nach § 23 Abs. 3 Satz 8 EStG i.V.m. § 10d Abs. 4 Sätze 4 und 5 EStG aus, wenn hinsichtlich der Einkommensteuerfestsetzungen der Verlustentstehungsjahre (Teil-)Verjährung eingetreten ist. Die Verlustausgleichsbeschränkung des § 23 Abs. 3 Satz 7 EStG steht dem nicht entgegen.
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08.11.2021 - BFH Kommentierung: Einkünftekorrekturen bei Teilwertabschreibungen auf unbesicherte Konzerndarlehen
Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk ermöglicht auch die Neutralisierung der gewinnmindernden Ausbuchung einer Darlehensforderung oder einer Teilwertabschreibung hierauf. Das Vorliegen einer "gesellschaftsvertraglichen Vereinbarung" nach § 1 Abs. 4 AStG ist unter Heranziehung des für die ausländische Tochtergesellschaft maßgebenden materiellen Gesellschaftsrechts zu beurteilen.
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08.11.2021 - BMF : Nutzung von Elektro- und Hybridelektrofahrzeugen
Das BMF hat ein Schreiben zur Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs für private Fahrten, Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte/erster Tätigkeitsstätte sowie Familienheimfahrten veröffentlicht. Dabei geht es um die Besonderheiten von Elektro- und Hybridelektrofahrzeugen.
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08.11.2021 - BMF Kommentierung (Aktualisierung): Betrieblicher Schuldzinsenabzug nach § 4 Abs. 4a EStG
Die Finanzverwaltung hatte im Januar 2021 eine abweichende Rechtsauffassung des BFH übernommen. Betroffen ist der Gewinnbegriff und die Berücksichtigung außerbilanzieller Korrekturen beim betrieblichen Schuldzinsenabzug nach § 4 Abs. 4a EStG. Das BMF-Schreiben wurde jetzt ergänzt.
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05.11.2021 - BMF Kommentierung: Gewinnerzielungsabsicht bei kleinen Photovoltaikanlagen bzw. Blockheizkraftwerken
Die Finanzverwaltung hatte im Juni 2021 eine erfreuliche Vereinfachungsregelung getroffen. Kleinere Photovoltaikanlagen oder Blockheizkraftwerke können danach von der ertragsteuerlichen Erfassung ausgenommen werden. Die ursprüngliche Verwaltungsanweisung wurde jetzt durch das ausführlichere BMF-Schreiben vom 29.10.2021 ersetzt.
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05.11.2021 - Praxis-Tipp: Ausnahmetatbestand bei Vermietung einzelner Räume?
Von einer Versteuerung sind Wirtschaftsgüter nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG ausgenommen, die im Zeitraum zwischen Anschaffung oder Fertigstellung und Veräußerung ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken oder im Jahr der Veräußerung und in den beiden vorangegangenen Jahren zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurden.
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04.11.2021 - BFH Überblick: Alle am 4.11.2021 veröffentlichten Entscheidungen
Am 4.11.2021 hat der BFH zwei sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.
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04.11.2021 - FG Kommentierung: Job-Ticket zur Beseitigung der Parkplatznot kein lohnsteuerpflichtiger Sachbezug
Das Hessische FG entschied, dass die Überlassung von Job-Tickets an Arbeitnehmer keinen lohnsteuerpflichtigen Vorteil begründet, wenn diese Maßnahme in erster Linie darauf gerichtet ist, die Parkplatznot am Betriebssitz des Arbeitgebers zu lindern.
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04.11.2021 - SfF Berlin: Neubewertung von Grundbesitz und Abgabe digitaler Erklärungen in 2022
Die Senatsverwaltung für Finanzen Berlin informiert aktuell zur Grundsteuerreform und der Neubewertung von Grundbesitz. Grundeigentümer müssen bis 31.10.2022 eine Erklärung digital abgeben.
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04.11.2021 - FG Kommentierung: Nachweispflicht des Wiederverkäufers bei der Differenzbesteuerung
Der Wiederverkäufer trägt bezüglich des Vorlieferanten in § 25a Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 UStG die Darlegungs- und Beweislast, entschied das FG Düsseldorf.
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04.11.2021 - FG Kommentierung: Abzugsfähigkeit von Beerdigungskosten
Das FG Münster musste sich mit der Frage beschäftigen, ob Beerdigungskosten als Erbfallkosten abzugsfähig sind, soweit sie durch eine von der Erblasserin abgeschlossene Sterbegeldversicherung übernommen werden.
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03.11.2021 - FG Baden-Württemberg: Änderung einer Kirchensteuerfestsetzung
Wenn Kirchensteuer festgesetzt wurde, weil in der Steuererklärung angegeben wurde, der Steuerpflichtige sei kirchensteuerpflichtig, obwohl dieser bereits aus der Kirche ausgetreten war, dann kann ein bestandskräftiger Bescheid nicht nach den §§ 129, 173, 175b AO geändert werden.
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29.10.2021 - BMF: Entwurf der Körperschaftsteuer-Richtlinien 2022
Das BMF hat den Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Anwendung des Körperschaftsteuerrechts (KStR 2022) veröffentlicht.
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29.10.2021 - BMF: Qualifizierte elektronische Signatur und elektronischer Datenaustausch (EDI)
Die Finanzverwaltung hat den UStAE an das Vertrauensdienstegesetz (VDG) und die Aufhebung des Signaturgesetzes (SigG) angepasst.
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29.10.2021 - BZSt: Steuererklärung im Verfahren OSS-EU Regelung
Das BZSt gibt aktuell Hinweise zur Plausibilitätsprüfung bei der Übermittlung der Steuererklärung im Verfahren OSS-Verfahren EU-Regelung.
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29.10.2021 - BMF: Vorsteuerabzug bei einer nicht unternehmerisch tätigen Bruchteilsgemeinschaft
Die Finanzverwaltung hat sich zum Vorsteuerabzug nei einer nicht unternehmerisch tätigen Bruchteilsgemeinschaft geäußert und den UStAE geändert.
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29.10.2021 - BMF Referentenentwurf: Gesetz zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Umsatzsteuerrecht
Um den Vorgaben des Unionsrechts Rechnung zu tragen, soll der Durchschnittssatz für Pauschallandwirte für das Jahr 2022 9,5 Prozent betragen. Außerdem wird eine EU-Richtlinie zu befristeten Befreiungen von Einfuhren und bestimmten Lieferungen umgesetzt.
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29.10.2021 - BMF Referentenentwurf: Verordnung zur Anwendung des Gesetzes zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb
Eine Steueroasenabwehrverordnung des BMF, die jetzt als Referententwurf vorliegt, benennt die Steuerhoheitsgebiete, welche nach Maßgabe des § 2 Abs. 1 Steueroasen-Abwehrgesetz nicht kooperative Steuerhoheitsgebiete sind, soweit sie in der "schwarzen Liste" der EU in der jeweils aktuellen Fassung gelistet sind.
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28.10.2021 - BFH Überblick: Alle am 28.10.2021 veröffentlichten Entscheidungen
Am 28.10.2021 hat der BFH neun sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.
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28.10.2021 - BFH Pressemitteilung: Gemeinnützigkeit und politische Betätigung
Bei einem eingetragenen Verein darf die Einflussnahme auf politische Willensbildung und Öffentlichkeit nicht über das hinausgehen, was im Rahmen der Verfolgung steuerlich begünstigter Zwecke erforderlich ist. Der BFH hat diesen Grundsatz aktuell in einem Eilverfahren präzisiert.
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28.10.2021 - BFH Pressemitteilung: Fremdwährungsdarlehen während der Staatsschuldenkrise
Der BFH hat entschieden, dass der höhere Ansatz einer Verbindlichkeit aus einem Fremdwährungsdarlehen (sog. Teilwertzuschreibung) dann zulässig ist, wenn der Euro-Wert gegenüber der Fremdwährung aufgrund einer fundamentalen Änderung der wirtschaftlichen oder währungspolitischen Daten der beteiligten Währungsräume gesunken ist.
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28.10.2021 - FG Kommentierung: Vorsteuerabzugsberechtigung bei Vermietungsumsätzen
Die Option zur Umsatzsteuer kann bei Vermietung selbst dann ausgeübt werden, wenn beabsichtigt wird, das Grundstück zu einem späteren Zeitpunkt teilweise zur Ausführung steuerfreier Umsätze zu verwenden. Dies gilt nach einer Entscheidung des FG Münster zumindest in solchen Fällen, in denen das Grundstück tatsächlich noch zur Ausübung steuerpflichtiger Umsätze verwendet wird.
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21.10.2021 - BFH Pressemitteilung: Wie hoch darf der Zins für ein Konzerndarlehen sein?
Der BFH hat über die für die Unternehmensbesteuerung wichtige Frage entschieden, wie hoch der Zins für ein Konzerndarlehen sein darf.
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21.10.2021 - BFH Pressemitteilung: Besteuerung von Sportwetten mit Verfassungs- und Europarecht vereinbar
Mit zwei Urteilen hat der BFH die seit 2012 geltende Besteuerung von Sportwetten als mit dem Grundgesetz (GG) und mit Europarecht vereinbar eingestuft.
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21.10.2021 - Praxis-Tipp: Kosten für Fassadenmodernisierung als Betriebsausgaben
Viele Unternehmen haben die coronabedingten Schließungszeiten oder ferienbedingten Zeiten mit geringerem Kundenaufkommen zur Modernisierung ihrer Geschäfte von innen wie außen genutzt.
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21.10.2021 - BMF Kommentierung: Dienstleistungen im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs
Die Finanzverwaltung präzisiert und ergänzt die Verwaltungsanweisungen im Zusammenhang mit den sonstigen Leistungen, die Land- und Forstwirte nach § 24 UStG begünstigt im Rahmen der Durchschnittssatzbesteuerung ausführen können.
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21.10.2021 - BMF Kommentierung: Steuerschuldnerschaft in Organschaftsfällen
In bestimmten Fällen ist die Übertragung der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger von den Ausgangsumsätzen des Leistungsempfängers abhängig (z. B. bei Bauleistungen). Die Finanzverwaltung stellt klar, dass nicht steuerbare Innenumsätze innerhalb des Organkreises dabei nicht zu berücksichtigen sind.
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20.10.2021 - FG Berlin-Brandenburg: Keine Wertguthabenfähigkeit der echten Abfindung
Das FG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine echte Abfindung für den Verlust eines Arbeitsplatzes der Lohnsteuer unterliegt und nicht zur Aufstockung eines Wertguthabenkontos genutzt werden kann.
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20.10.2021 - BMF: Bescheinigung für die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung
Das BMF hat Muster für die von Fachunternehmen und Personen mit Ausstellungsberechtigung nach § 88 GEG auszustellenden Bescheinigungen veröffentlicht.
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20.10.2021 - FG Kommentierung: Steuerschuldnerschaft bei der Montage von Auf-Dach-Photovoltaikanlagen
Der Einbau von Auf-Dach-Photovoltaikanlagen als Betriebsvorrichtungen "in" ein Gebäude und damit "in" ein Bauwerk ist in den Streitjahren 2008 bis 2010 weder eine Werklieferung noch eine Leistung im Sinne von § 13b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UStG 2008, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dient. So entschied das FG Baden-Württemberg.
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20.10.2021 - BMF Kommentierung: Steuerbefreiung für Beförderungsleistungen
Drittlandsgrenzüberschreitende Güterbeförderungsleistungen sind nach Ablauf einer Nichtbeanstandungsregelung nur noch dann steuerfrei, wenn die Leistung durch den Unternehmer an den Versender oder den Empfänger der Ware ausgeführt wird. Die Finanzverwaltung präzisiert die Vorgaben der schon 2020 eingeführten Restriktion und führt eine Vertrauensschutzregelung ein.
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20.10.2021 - BMF: Garantiezusage eines Kfz-Händlers als Versicherungsleistung
Die Finanzverwaltung hat sich zur umsatzsteuerlichen und versicherungssteuerrechtlichen Behandlung einer Garantiezusage eines Kfz-Händlers geäußert.
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18.10.2021 - BMF: Beseitigung von Schäden an Baudenkmalen
Die Finanzverwaltung hat eine Erleichterung bei der Beseitigung von Schäden an Baudenkmalen durch die Flutkatastrophe 2021 bekannt gegeben.
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18.10.2021 - BFH Kommentierung: Haftung für Umsatzsteuer bei Forderungsabtretung
Bei der Haftung gemäß § 13c UStG ist von einer Vereinnahmung durch den Zessionar auszugehen, wenn der Zedent über sein beim Zessionar debitorisch geführtes Konto, auf dem die abgetretenen Beträge vereinnahmt werden, nicht mehr frei verfügen kann, da eine erhebliche Überschreitung der vereinbarten Kreditlinie vorliegt und der Zessionar Belastungsbuchungen regelmäßig nicht durchführt.
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18.10.2021 - BFH Kommentierung: Steuerneutrale Zuteilung von Aktien im Rahmen eines ausländischen "Spin-Off"
Die Aktienzuteilung im Rahmen eines US-amerikanischen "Spin-Off" ist nach § 20 Abs. 4a Satz 7 EStG steuerneutral, wenn die "wesentlichen Strukturmerkmale" einer Abspaltung i.S. des § 123 Abs. 2 UmwG erfüllt sind. Entscheidend ist, dass die Übertragung der Vermögenswerte in einem einheitlichen "zeitlichen und sachlichen Zusammenhang" mit der und gegen die Übertragung von Anteilen an der übernehmenden Gesellschaft erfolgt.
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15.10.2021 - Praxis-Tipp: Discjockey kann Künstler sein
Erzielt ein Discjockey gewerbesteuerpflichtige Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder nicht der Gewerbesteuer unterliegende Einkünfte aus selbständiger Arbeit?
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15.10.2021 - FG Düsseldorf: Teilnahmebefugnis von Gemeindebediensteten an einer Außenprüfung
Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass Gemeindebedienstete keine Teilnahmebefugnis an einer Außenprüfung haben, wenn Gemeinde und Steuerpflichtiger in Vertragsbeziehungen zueinander stehen.
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15.10.2021 - EuGH Kommentierung: Zuordnungfristen verstoßen nicht grundsätzlich gegen Unionsrecht
Der EuGH hat in einem am 14.10.2021 veröffentlichten Urteil (C-45/20, C-46/20) die in Deutschland geltenden Fristen für die Zuordnung zum umsatzsteuerlichen Unternehmensvermögen nicht grundsätzlich verworfen. Dies war nach der Entscheidung "Gmina Ryjewo" und insbesondere nach den Schlussanträgen des Generalanwalts anders erwartet worden.
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15.10.2021 - Corona-Wirtschaftshilfen: Verlängerte Überbrückungshilfe III Plus und Neustarthilfe Plus können beantragt werden
Seit dem 6.10.2021 können für von der Corona-Pandemie betroffene Unternehmen Anträge auf die bis zum Jahresende verlängerte Überbrückungshilfe III Plus für den Förderzeitraum Oktober bis Dezember 2021 gestellt werden. Ab sofort ist auch die Beantragung der Neustarthilfe Plus für diesen Zeitraum möglich.
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15.10.2021 - Praxis-Tipp (Aktualisierung): Begünstigte Versicherungsverträge vor dem 1.1.2005 in Rentenform
Lebensversicherungen, die vor dem 1.1.2005 abgeschlossen wurden, sind bei Auszahlung in voller Höhe steuerfrei, wenn u. a. die Ablaufleistung komplett und in einem Betrag ausgezahlt wird. Wird dagegen die Rentenform gewählt, muss der Ertragsanteil versteuert werden.
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14.10.2021 - BFH Überblick: Alle am 14.10.2021 veröffentlichten Entscheidungen
Am 14.10.2021 hat der BFH sechs sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.
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14.10.2021 - BFH Pressemitteilung: Zahlungen an beeinträchtigte Nach- bzw. Vertragserben
Nach einer Entscheidung des BFH sind bei der Schenkungsteuer Zahlungen des Beschenkten zur Abwendung etwaiger Herausgabeansprüche eines Erben oder Nacherben steuermindernd zu berücksichtigen.
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14.10.2021 - BFH Pressemitteilung: Aktienzuteilung i.R. eines US-amerikanischen "Spin-Off" kein steuerpflichtiger Kapitalertrag
Der BFH hat entschieden, dass die Aktienzuteilung im Rahmen eines US-amerikanischen "Spin-Off" an private Kleinanleger nicht zu einem steuerpflichtigen Kapitalertrag führt. § 20 Abs. 4a Satz 7 EStG ist auch auf ausländische Vorgänge anwendbar, die bei einer rechtsvergleichenden Betrachtung der Abspaltung nach deutschem Recht entsprechen.
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14.10.2021 - Erfahrungsbericht: Bewerbermarketing auf Facebook und Instagram
Steuerkanzleien sehen sich zunehmend mit dem Problem des Fachkräftemangels konfrontiert. Auch beim Online-Steuerberater "steuerberaten.de" wuchs der Bedarf an qualifizierten Mitarbeitern in den letzten Jahren stetig. Im folgenden Erfahrungsbericht erfahren Sie in Text und Bild, mit welcher Methode es dennoch gelang, planbar qualifizierte Mitarbeiter zu finden.
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14.10.2021 - BMF: Betriebseröffnung oder Aufnahme einer freiberuflichen Tätigkeit
Die Finanzverwaltung hat sich zur Auskunftspflicht nach § 138 Abs. 1b AO bei Betriebseröffnung oder Aufnahme einer freiberuflichen Tätigkeit geäußert.
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14.10.2021 - BMF: Änderungsprotokoll zum DBA Mexiko
Das BMF hat das Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Mexikanischen Staaten veröffentlicht.
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14.10.2021 - BMF Kommentierung: Abrechnung mit Gutschrift und unberechtigter Steuerausweis
Nachdem der BFH festgestellt hatte, dass aus einer gegenüber einem Nichtunternehmer ausgestellten Gutschrift keine unberechtigt ausgewiesene Umsatzsteuer geschuldet werden kann, hat die Finanzverwaltung Stellung genommen, die Anwendung aber nur auf diese Fallgestaltung beschränkt.
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13.10.2021 - FG Köln: Anwaltskosten wegen strafbarem Facebook-Kommentar
Das FG Köln hat entschieden, dass Anwaltskosten wegen eines strafbaren Facebook-Kommentars Werbungskosten sein können.
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13.10.2021 - FG Köln: Spielhallen können Bewirtungskosten nur teilweise steuerlich absetzen
Das FG Köln hat entschieden, dass eine Spielhalle, die ihren Besuchern kostenlose Getränke und Snacks zur Verfügung stellt, Bewirtungskosten aus geschäftlichem Anlass nur teilweise absetzen kann.
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08.10.2021 - BMF (Aktualisierung): Neue Konsultationsvereinbarung zu Grenzpendlern nach Österreich
Mit Österreich wurde eine Verständigungsvereinbarung erneuert, wonach die Arbeitstage der Grenzgänger, die wegen der Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19 Pandemie von Zuhause aus arbeiten müssen, wie normale Arbeitstage in Österreich behandelt werden.
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08.10.2021 - Praxis-Tipp: Berücksichtigung des Versorgungsfreibetrags bei mehreren Versorgungsbezügen
Bei mehreren Versorgungsbezügen mit unterschiedlichem Bezugsbeginn bestimmen sich der insgesamt berücksichtigungsfähige Höchstbetrag des Versorgungsfreibetrags und der Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag nach dem Jahr des Beginns des ersten Versorgungsbezugs.
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08.10.2021 - Verrechnungspreise: Verwaltungsgrundsätze Verrechnungspreise: Kritische Würdigung und Hinweise für die Praxis (Teil I)
Die neuen Verwaltungsgrundsätze Verrechnungspreise des BMF vom Juni 2021 sind vollumfänglich auf alle noch offenen Betriebsprüfungen anzuwenden. Deshalb lohnt sich ein kritischer Blick auf die Änderungen: Wie ist die Neuveröffentlichung in den Kontext der Verrechnungspreisregelungen einzuordnen? Wie können die Inhalte des ersten Kapitels interpretiert werden?
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07.10.2021 - BFH Überblick: Alle am 7.10.2021 veröffentlichten Entscheidungen
Am 7.10.2021 hat der BFH vier sog. V-Entscheidung zur Veröffentlichung freigegeben.
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07.10.2021 - Corona-Wirtschaftshilfen: Verlängerte Überbrückungshilfe III Plus kann beantragt werden
Ab sofort können für von der Corona-Pandemie betroffene Unternehmen Anträge auf die bis zum Jahresende verlängerte Überbrückungshilfe III Plus für den Förderzeitraum Oktober bis Dezember 2021 gestellt werden. Die Antragsfrist wird bis zum 31.12.2021 verlängert.
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07.10.2021 - Gleichlautende Erlasse: Übermittlung von Daten nach § 10 StBerG
Die Finanzverwaltung bezieht Stellung zur Neufassung von § 10 StBerG, in dem es um die Übermittlung von Daten zu Berufspflichtverletzungen und anderen Informationen geht.
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07.10.2021 - FG Kommentierung: Verzicht auf elektronische Übermittlung der Steuererklärung
Das Finanzamt kann auf Antrag zur Vermeidung unbilliger Härten auf eine elektronische Übermittlung der Steuererklärung verzichten. Einem Antrag ist zu entsprechen, wenn dem Steuerpflichtigen die elektronische Erklärungsabgabe wirtschaftlich oder persönlich nicht zumutbar ist.
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07.10.2021 - BMF: Entwürfe der Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2022 veröffentlicht
Die Finanzverwaltung hat die Entwürfe der Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2022 und den Entwurf des Bekanntmachungsschreibens veröffentlicht.
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06.10.2021 - BMF: Bewertung einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung für Stichtage ab 1.1.2022
Die Finanzverwaltung hat die Vervielfältiger für den Kapitalwert lebenslänglicher Nutzungen und Leistungen für Stichtage ab 1.1.2022 nach § 14 BewG bekannt gegeben.
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06.10.2021 - Praxis-Tipp: Rentenversicherungsbeiträge im Inland bei steuerfreien Einkünften aus einem Drittstaat
Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung sind zwar als Sonderausgaben abziehbar. Diese dürfen jedoch nicht in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen stehen.
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05.10.2021 - Praxis-Tipp: Unwetterschäden in der Steuererklärung
Unwetter verursachten in diesem Jahr leider erneut zahlreiche Schäden. In besonders stark betroffenen Bundesländer wurden von den jeweiligen Finanzverwaltungen im Rahmen des sog. Katastrophenerlasses Unterstützungen zugesagt. Ohnehin können Unwetterschäden in der Steuererklärung geltend gemacht werden.
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05.10.2021 - Praxis-Tipp: Kosten für ein Hausnotrufsystem im Privathaushalt
Die umstrittene Frage, ob die Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme von haushaltsnahen Dienstleistungen nach § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG auch für Aufwendungen eines Hausnotrufsystem "außerhalb des betreuten Wohnens" gewährt werden kann, muss der BFH noch entscheiden.
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05.10.2021 - BMF: Umsatzsteuer bei urheberrechtlichen oder wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen
Die Finanzverwaltung äußert sich zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen und bei unlauteren Wettbewerbshandlungen.
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04.10.2021 - BFH Kommentierung: Übertragung kindbedingter Freibeträge und "Günstigerprüfung"
Bei verheirateten aber dauernd getrennt lebenden Elternteilen kann die Übertragung des Kinderfreibetrags und des Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf nicht allein auf den Antrag eines Elternteils gestützt werden. Bei nicht zusammenveranlagten Elternteilen ist für die Günstigerprüfung dem Anspruch auf Kindergeld die Differenz zwischen der Steuer nach dem Grundtarif auf das Einkommen ohne Abzug der Freibeträge nach § 32 Abs. 6 EStG und der Steuer nach dem Grundtarif auf das Einkommen nach Abzug der Freibeträge gegenüberzustellen.
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04.10.2021 - BFH Kommentierung: Nordteil der Insel Zypern kein Mitgliedstaat i.S. des § 63 Abs. 1 Satz 6 EStG
Bei dem nördlichen Teil der Republik Zypern handelt es sich nicht um einen EU-Mitgliedstaat i.S. des § 63 Abs. 1 Satz 6 EStG.
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04.10.2021 - BMF: Konsultationsvereinbarung zu Grenzpendlern nach Frankreich erneut verlängert
Mit Frankreich wurde eine Verständigungsvereinbarung verlängert, wonach die Arbeitstage der Arbeitnehmer, die grenzüberschreitend tätig sind, jedoch nicht die Voraussetzungen nach Art. 13 Abs. 5 des DBA erfüllen und wegen der Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19 Pandemie von Zuhause aus arbeiten müssen, wie normale Arbeitstage in Frankreich behandelt werden.
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04.10.2021 - BFH Kommentierung: Schadensersatz wegen Prospekthaftung bei Beteiligung an gewerblich tätiger Fonds-KG
Der Schadensersatzanspruch eines Mitunternehmers wegen Prospekthaftung unterliegt der Einkommensteuer. Besteht die Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz Zug um Zug gegen Übertragung der Kommanditbeteiligung selbst, führt die Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums an der Kommanditbeteiligung zu einem Veräußerungsgewinn. Besteht die Verpflichtung Zug um Zug gegen Abtretung von Ansprüchen, die nicht der Übertragung der Beteiligung selbst entsprechen, führt die Abtretung zu einem laufenden Sonderbetriebsgewinn.
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01.10.2021 - BMF: Entwurfsschreiben zur Option zur Körperschaftsbesteuerung
Der Entwurf eines BMF-Schreibens zur Option zur Körperschaftsteuer wurde bekannt gegeben. Verbände können hierzu nun Stellung nehmen.
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01.10.2021 - BMF: Umsatzsteuerbefreiung für Post-Universaldienstleistungen
Die Finanzverwaltung äußert sich zur Umsatzsteuerbefreiung für Post-Universaldienstleistungen und ändert den UStAE.
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01.10.2021 - FinMin Thüringen: Lohnsteuerklasse online wechseln
Das Thüringer FinMin weist darauf hin, dass Formulare im Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren ab 1.10. digital in den Thüringer Finanzämtern eingereicht werden können.
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30.09.2021 - BFH Überblick: Alle am 30.9.2021 veröffentlichten Entscheidungen
Am 30.9.2021 hat der BFH drei sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.
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30.09.2021 - BMF: Erstattung von Vorsorgeaufwendungen
Die Finanzverwaltung hat sich mit den Besonderheiten bei der Erstattung von Vorsorgeaufwendungen beschäftigt und ergänzt frühere BMF-Schreiben.
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30.09.2021 - BMF: Vorsorgeaufwendungen und Altersbezüge
Die Finanzverwaltung bezieht Stellung zu Besonderheiten bei der einkommensteuerlichen Behandlung von Vorsorgeaufwendungen und Altersbezügen.
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30.09.2021 - BFH Pressemitteilung: Schadensersatz wegen Prospekthaftung bei Beteiligung an gewerblich tätiger Fonds-KG
Der BFH hat entschieden, dass der Schadensersatzanspruch, der einem Kommanditisten einer gewerblich tätigen Fonds-KG wegen fehlerhafter Angaben im Beteiligungsprospekt zusteht, steuerpflichtig ist.
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30.09.2021 - DEÜV-Meldeverfahren: Automatische Rückmeldung zu Vorbeschäftigungen bei kurzfristigen Minijobs
Arbeitgeber sollen im Rahmen des DEÜV-Meldeverfahrens für kurzfristige Minijobs ab 1.1.2022 eine Rückmeldung zu Vorbeschäftigungen erhalten, um die Einhaltung der Zeitgrenzen besser prüfen zu können. Dies besagt eine Neuregelung des Gesetzgebers.
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30.09.2021 - BMF (Aktualisierung): Erneute Verlängerung der Konsultationsvereinbarung zu Grenzpendlern nach Belgien
Die Verständigungsvereinbarung mit Belgien, wonach die Arbeitstage der Grenzgänger, die wegen der Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19 Pandemie von Zuhause aus arbeiten müssen, wie normale Arbeitstage in Belgien behandelt werden, wurde erneut verlängert.
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30.09.2021 - BMF: Mitteilungen an die Finanzbehörden durch andere Behörden
Die Finanzverwaltung bezieht Stellung zur Anwendung der Verordnung über Mitteilungen an die Finanzbehörden durch andere Behörden und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten.
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14.09.2021 - FG Düsseldorf: Umsatzsteuerliche Behandlung von physiotherapeutischen Leistungen
Das FG Düsseldorf hat sich mit der Umsatzsteuerpflicht physiotherapeutischer und allgemein der Gesundheitsförderung dienender Leistungen, die ohne Vorliegen einer ärztlichen Verordnung erfolgen, beschäftigt.
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14.09.2021 - FG Düsseldorf: Abgeltungsteuersatz bei Gesellschafterfremdfinanzierung
Das FG Düsseldorf musste entscheiden, ob aus dem Ausland bezogene Zinsen im Streitjahr 2011 dem Abgeltungsteuersatz oder der tariflichen Einkommensteuer unterlagen.
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14.09.2021 - FG Düsseldorf: Hinzurechnungsvorschrift des § 8 Nr. 3 GewStG a.F. und Kapitalverkehrsfreiheit
Das FG Düsseldorf musste entscheiden, ob § 8 Nr. 3 GewStG a.F. bei einem in den USA ansässigen stillen Gesellschafter gegen das Diskriminierungsverbot des DBA USA und die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt.
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14.09.2021 - FG Düsseldorf: Bescheidänderung bei Rückzahlung von Beiträgen zur sog. Rürup-Rente
Das FG Düsseldorf hat zur Änderung nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO bei Rückzahlung der ursprünglich als Sonderausgaben berücksichtigten Beiträge für einen Basisrentenvertrag (sog. Rürup-Rente) entschieden.
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13.09.2021 - BFH Kommentierung: Bildung von aktiven RAP auch in Fällen geringer Bedeutung
Aktive Rechnungsabgrenzungsposten (RAP) sind auch bei geringfügigen Beträgen zu bilden. Weder dem Grundsatz der Wesentlichkeit noch dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz lässt sich eine Einschränkung der Pflicht zur Bildung auf wesentliche Fälle entnehmen.
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13.09.2021 - BFH Kommentierung: Einheitliche Erstausbildung beim Kindergeld
Der "Gesamtplan" des Kindes, sein Berufsziel erst durch eine weitere Ausbildung zu erreichen, ist nicht das allein maßgebliche Kriterium für die Annahme einer einheitlichen Erstausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG.
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13.09.2021 - BMF: Angabe des Leistungszeitpunkts bzw. Leistungszeitraums in der Rechnung
Bei der ordnungsgemäßen Ausstellung von Rechnungen nach § 14 UStG sind Pflichtangaben zu beachten. Das BMF bezieht Stellung zur Angabe des Leistungszeitpunkts bzw. -zeitraums.
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13.09.2021 - BFH Kommentierung: Betriebsaufspaltung und minderjährige Kinder
Die Stimmen eines Kindes sind nicht dem Elternteil zuzurechnen, wenn hinsichtlich der Gesellschafterstellung des Kindes eine Ergänzungspflegschaft angeordnet ist.
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10.09.2021 - FG Rheinland-Pfalz: Werbungskosten eines Botschafters für seine Dienstwohnung im Ausland
Das FG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass die Werbungskosten eines Botschafters für seine Dienstwohnung im Ausland nicht mit der Begründung gekürzt werden dürfen, die Wohnung sei unangemessen groß.
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10.09.2021 - BMF: Konsultationsvereinbarung mit der Schweiz
Um die Auswirkungen der COVID-19 Pandemie zu bekämpfen, wurde mit der Schweiz eine Konsultationsvereinbarung mit mehreren Maßnahmen abgeschlossen. Diese Vereinbarung soll nicht vor dem 31.12.2021 gekündigt werden.
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10.09.2021 - Video: Arbeitszimmer bei privater Veräußerung
Wird eine zu eigenen Wohnzwecken genutzte Eigentumswohnung innerhalb der 10-jährigen Haltefrist veräußert, ist der Veräußerungsgewinn der Besteuerung ausgenommen. Erfahren Sie in diesem Video die Hintergründe der Entscheidung des BFH und was Sie als Steuerexpert:in beachten müssen.
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09.09.2021 - BFH Überblick: Alle am 9.9.2021 veröffentlichten Entscheidungen
Am 9.9.2021 hat der BFH sieben sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.
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09.09.2021 - BFH Pressemitteilung: ?Stimmen-Patt? begründet keine Betriebsaufspaltung
Eine Betriebsaufspaltung liegt nicht vor, wenn der das Besitzunternehmen beherrschende Gesellschafter in der Betriebskapitalgesellschaft nur über exakt 50% der Stimmen verfügt. Dabei sind dem Gesellschafter die Stimmen seines ebenfalls beteiligten minderjährigen Kindes jedenfalls dann nicht zuzurechnen, wenn in Bezug auf dessen Gesellschafterstellung eine Ergänzungspflegschaft besteht.
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09.09.2021 - Corona-Wirtschaftshilfen: Verlängerung der Überbrückungshilfen bis Ende 2021
Da die Corona-bedingten Einschränkungen in einigen Branchen weiter andauern, verlängert die Bundesregierung die Überbrückungshilfe III Plus über den 30.9. hinaus bis zum 31.12.2021. Die Förderbedingungen werden weitgehend beibehalten. Ebenfalls verlängert wird die Neustarthilfe Plus für Soloselbstständige.
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09.09.2021 - Praxis-Tipp: Kosten für eine baufachliche Betreuung
Finanzierungskosten im Rahmen der Herstellung oder Anschaffung eines Gebäudes sind sämtliche Aufwendungen, die einem Kreditnehmer im Zusammenhang mit der Finanzierung eines gegebenen Kapitalbedarfs für den Finanzierungszeitraum entstehen.
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08.09.2021 - BMF: Umsatzsteuerliche Rechnungsangaben und Prostituiertenschutzgesetz
Die Finanzverwaltung erläutert, welche umsatzsteuerlichen Rechnungsangaben unter Berücksichtigung des Prostituiertenschutzgesetzes - vor allem im Hinblick auf den Vorsteuerabzug - gelten.
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08.09.2021 - BMF: Versicherung von im Drittland belegenen Betriebsstätten
Die Finanzverwaltung äußert sich zur Versicherung von im Drittland belegenen Betriebsstätten nach § 1 Abs. 2 Satz 2 VersStG.
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08.09.2021 - Praxis-Tipp: Aufwendungen für eine Bildschirmbrille
Die zunehmende Digitalisierung führt u.a. zu einem Anstieg der Bildschirmarbeit für Unternehmer und Arbeitnehmer. Kleine Sehschäden können den Einsatz einer Bildschirmbrille erfordern oder die lange Arbeit am Bildschirm führt tatsächlich erst zu einer Sehschwäche. Wann und wie können mit der Anschaffung von Sehhilfen verbundene Aufwendungen steuerlich berücksichtigt werden?
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03.09.2021 - Video: Vereinfachungsregel für Photovoltaik
Die Finanzverwaltung hat eine erfreuliche Vereinfachungsregelung für Photovoltaikanlagen getroffen. Kleinere Photovoltaikanlagen oder Blockheizkraftwerke müssen nicht mehr ertragsteuerlich erfasst werden. Wie die Regelung genau aussieht und was Sie beachten müssen, erfahren Sie in diesem Video.
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03.09.2021 - Praxis-Tipp: Form des Nachweises einer dauernden Berufsunfähigkeit
Ein Veräußerungsfreibetrag kann gewährt werden, wenn im Zeitpunkt der Veräußerung oder Aufgabe eine dauernde Berufsunfähigkeit vorliegt. Es stellt sich die Frage, ob zum Nachweis der dauernden Berufsunfähigkeit nur die Vorlage eines Bescheides des Rentenversicherungsträgers oder auch eine amtsärztliche Bescheinigung ausreicht.
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02.09.2021 - BFH Überblick: Alle am 2.9.2021 veröffentlichten Entscheidungen
Am 2.9.2021 hat der BFH drei sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.
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02.09.2021 - BFH Pressemitteilung: Kürzung der Verpflegungspauschalen bei Mahlzeitengestellung
Der BFH hat entschieden, dass die Verpflegungspauschalen im Fall einer Mahlzeitengestellung auch dann zu kürzen sind, wenn der Steuerpflichtige nicht über eine erste Tätigkeitsstätte verfügt.
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02.09.2021 - BFH Pressemitteilung: Steuerfreie Ausschüttungen einer Luxemburger Investment-Gesellschaft ("SICAV")
Kapitalgesellschaften, die zu mindestens 25% an einer Luxemburger Investment-Gesellschaft in der Rechtsform der Société d?invetissement à capital variable (SICAV) beteiligt sind, müssen die von dieser im Jahr 2010 erhaltenen Ausschüttungen (Dividenden) in Deutschland nicht versteuern. Dies gilt selbst dann, wenn der Luxemburger Fiskus von dem ihm zustehenden Quellenbesteuerungsrecht keinen Gebrauch gemacht und die Ausschüttungen unversteuert gelassen hat.
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02.09.2021 - BMF: Begünstigung von haushaltsnahen Dienstleistungen und Handwerkerleistungen der öffentlichen Hand
Das BMF erläutert die Begünstigung von Maßnahmen der öffentlichen Hand, die nach öffentlich-rechtlichen Kriterien abgerechnet werden.
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01.09.2021 - BMF: Geldleistungen für Kinder in Vollzeitpflege und anderen Betreuungsverhältnissen
Das BMF äußert sich zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung der Geldleistungen für Kinder in Vollzeitpflege und anderen Betreuungsverhältnissen (nach den §§ 32 bis 35 sowie 42 und 42a SGB VIII).
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01.09.2021 - Finanzverwaltung: Meldeplattform für Hinweise auf Steuerbetrug im Südwesten gestartet
Bei der Jagd nach Steuerbetrügern setzt die Steuerverwaltung in Baden-Württemberg nun auch auf Online-Hinweise aus der Bevölkerung. Eine entsprechende Meldeplattform solle Hinweisgebern ?einen sicheren und anonymen Kommunikationsweg? bieten, um Verstöße anzuzeigen, teilte das Finanzministerium in Stuttgart mit. Es handle sich um das erste Portal dieser Art in Deutschland. Mehrere Medien hatten dazu berichtet.
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01.09.2021 - BMF: Vordrucke für die Anlage EÜR 2021 veröffentlicht
Die Finanzverwaltung hat für die standardisierte Einnahmenüberschussrechnung die Vordrucke zur Anlage EÜR 2021 bekanntgegeben.
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31.08.2021 - Praxis-Tipp: Körperschaftsteuerpflicht von Streubesitzdividenden
Beteiligungserträge in Form von Gewinnausschüttungen sind bei inländischen Kapitalgesellschaften voll körperschaftsteuerpflichtig, wenn die zufließenden Dividenden aus Streubesitzbeteiligungen (unmittelbare Beteiligung unter 10%) herrühren (§ 8b Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 KStG). Gilt dies auch, wenn unterjährig mehrere Erwerbe jeweils unter der 10%-Grenze erfolgen, die gleichwohl in der Summe mindestens 10% ausmachen?
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26.08.2021 - BFH Überblick: Alle am 26.8.2021 veröffentlichten Entscheidungen
Am 26.8.2021 hat der BFH sechs sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.
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26.08.2021 - BFH Pressemitteilung: Umsatzsteuerfreiheit des Betriebs von Flüchtlings- und Obdachlosenunterkünften
Der BFH hat entschieden, dass der für Länder und Kommunen erfolgende Betrieb von Flüchtlingsunterkünften durch eine GmbH von der Umsatzsteuer befreit ist; dasselbe gilt für den Betrieb einer kommunalen Obdachlosenunterkunft.
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26.08.2021 - Steuerpläne der Parteien: "Steuer-O-Mat" zur Bundestagswahl 2021 ab sofort nutzbar
Anlässlich der diesjährigen Bundestagswahl erscheint der "Steuer-O-Mat" in der dritten Neuauflage. Das kostenlose Online-Tool ist für alle geeignet, die wissen wollen, welche Auswirkungen die Steuerpläne der großen Parteien auf ihr Nettoeinkommen haben.
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25.08.2021 - BMF Kommentierung: Steuerliche Behandlung von "Cum/Cum-Transaktionen"
Das BMF hat sich mit der steuerlichen Behandlung von "Cum/Cum-Transaktionen" befasst. Neu sind gegenüber dem Vorgängerschreiben aus 2017 insbesondere die Aussagen zur Zurechnung des wirtschaftlichen Eigentums.
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25.08.2021 - Praxis-Tipp: Abzug Arbeitszimmer 2020 und 2021 prüfen
Durch die Corona-Pandemie arbeiten viele Steuerpflichtige im Homeoffice. Dabei lässt sich ein Arbeitszimmer möglicherweise vollständig absetzen.
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25.08.2021 - BMF: Umsatzsteuerliche Erfassung von im Ausland ansässigen Unternehmern
Zur steuerlichen Erfassung von im Inland ansässigen Steuerpflichtigen wendet die Finanzverwaltung bundeseinheitliche rechtsformabhängige Fragebögen an. Zur umsatzsteuerlichen Erfassung von im Ausland ansässigen Unternehmern gibt es derzeit lediglich landesspezifische Fragebögen einzelner Bundesländer.
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24.08.2021 - FinMin Niedersachsen: Steuerfreibeträge für kommunale Mandatsträger ab 2021
Das Niedersächsische Finanzministerium teilt mit, dass sich nach der Erhöhung der Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale durch das Jahressteuergesetz 2020 nun auch für kommunale Mandatsträger weitere steuerliche Erleichterungen ergeben.
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24.08.2021 - FinMin Baden-Württemberg: Steuerliche Erleichterungen für Helfer in Impfzentren
Das FinMin Baden-Württemberg weist auf steuerliche Entlastungen für freiwillige Helfer in Impfzentren hin. Danach kommt die Übungsleiterpauschale oder Ehrenamtspauschale nun für weitere Personen infrage.
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24.08.2021 - BMF: Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz
Die Finanzverwaltung ändert und ergänzt sein BMF-Schreiben zu Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der ab dem 1.1.2018 geltenden Fassung.
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23.08.2021 - BFH Kommentierung: Arbeitstägliches Aufsuchen eines vom Arbeitgeber festgelegten Sammelpunkts
Ein "typischerweise arbeitstägliches" Aufsuchen desselben Orts i.S.v. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a Satz 3 EStG erfordert kein ausnahmsloses Aufsuchen des vom Arbeitgeber festgelegten Orts oder Gebiets an sämtlichen Arbeitstagen des Arbeitnehmers. Ein nach Weisung "typischerweise fahrtägliches" Aufsuchen genügt aber nicht.
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20.08.2021 - BMF: Abrechnung über nicht ausgeführte sonstige Leistung mittels Gutschrift
Das BMF hat zu einer BFH-Entscheidung Stellung genommen, wonach eine Gutschrift, die nicht über eine Leistung eines Unternehmers ausgestellt ist, einer Rechnung nicht gleichsteht und keine Steuerschuld nach § 14c Abs. 2 UStG begründen kann.
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19.08.2021 - BFH Überblick: Alle am 19.8.2021 veröffentlichten Entscheidungen
Am 19.8.2021 hat der BFH zehn sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.
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19.08.2021 - BFH Pressemitteilung: Keine Steuerbefreiung für beamtenrechtliches pauschales Sterbegeld
Der BFH hat entschieden, dass die Zahlung eines beamtenrechtlichen Sterbegeldes, das pauschal nach den Dienstbezügen bzw. dem Ruhegehalt des Verstorbenen bemessen wird, nicht steuerfrei ist.
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19.08.2021 - BMF: Steuerliche Förderung der betrieblichen Altersversorgung
Vor dem Hintergrund verschiedener Gesetzesänderungen hat das BMF sein Schreiben zur steuerlichen Förderung der betrieblichen Altersversorgung neu gefasst.
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19.08.2021 - Neu seit 1.8.2021: Reform des Geldwäschegesetzes und neue Meldepflichten an das Transparenzregister
Das Geldwäschegesetz hat in den letzten 12 Monate mehrfach Änderungen erfahren. Welche Sorgfalts- und/oder Meldepflichten ergeben sich aktuell für Steuerberater und deren Mandanten?
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19.08.2021 - BMF: Ge­än­der­te Tech­ni­sche Richt­li­ni­e zur Kassensicherungsverordnung
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat nach § 5 KassenSichV die technischen Anforderungen an das Sicherheitsmodul, das Speichermedium und die einheitliche digitale Schnittstelle des elektronischen Aufzeichnungssystems überarbeitet.
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18.08.2021 - BVerfG: Verzinsung von Steuernachforderungen und -erstattungen ab 2014 verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen (§ 233a i. V. m. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO) verfassungswidrig ist, soweit der Zinsberechnung für Verzinsungszeiträume ab dem 1.1.2014 ein Zinssatz von monatlich 0,5 % zugrunde gelegt wird.
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18.08.2021 - FG Kommentierung: Schenkung von GmbH-Anteilen an leitende Angestellte
Das FG Sachsen-Anhalt hat sich mit den lohnsteuerlichen Auswirkungen einer durch strategische Erwägungen zur Unternehmensfortführung veranlassten unentgeltlichen Übertragung von GmbH-Anteilen an leitende Angestellte befasst.
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18.08.2021 - Bundesregierung: Keine generelle Umsatzsteuerbefreiung bei Sachspenden
Die Bundesregierung hält die geltenden Regelungen zur Umsatzbesteuerung bei Sachspenden von Unternehmen für ausreichend.
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18.08.2021 - Destatis: Immer mehr Rentner zahlen Einkommensteuer
Im Jahr 2020 haben in Deutschland 21,8 Mio. Personen Leistungen in Höhe von 341 Mrd. EUR aus gesetzlicher, privater oder betrieblicher Rente erhalten. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das rund 0,7 % oder 146.000 Rentenempfänger mehr als im Vorjahr.
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16.08.2021 - BFH Kommentierung: Grundstücksentnahme bei Bestellung von Erbbaurechten
Die Bestellung von Erbbaurechten an land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken und die anschließende Bebauung durch die Berechtigten führt zur Entnahme der Grundstücke, falls die endgültige Nutzungsänderung mehr als 10 % der Gesamtfläche des Betriebs betrifft.
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16.08.2021 - BFH Kommentierung: Pflicht zur Einreichung einer E-Bilanz für Kleinstunternehmer
Ein finanzieller Aufwand in Höhe von 40 EUR für die elektronische Übermittlung der Bilanz und der GuV ist auch für einen "Kleinstbetrieb" nicht wirtschaftlich unzumutbar.
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16.08.2021 - BFH Kommentierung: Keine Gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts gegenüber einem Vermächtnisnehmer
Vermächtnisnehmer sind wie Erben und Miterben am Feststellungsverfahren beteiligt, wenn Gegenstand des Vermächtnisses ein nach § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BewG gesondert zu bewertendes Grundstück ist. Eine (eigene) gesonderte Feststellung von Grundbesitzwerten allein gegenüber dem oder - bei mehreren - den Vermächtnisnehmern ist in §§ 151 ff. BewG nicht vorgesehen. Ergeht ein eigenständiger Feststellungsbescheid über den Grundbesitzwert gegenüber einem Vermächtnisnehmer, ist dieser fehlerhaft, aber nicht unwirksam. Ein solcher Bescheid kann in Bestandskraft erwachsen.
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16.08.2021 - BZSt: Fachliche Hinweise zum Country-by-Country Reporting
Das BZSt hat einige fachliche Auslegungshinweise Country-by-Country Reporting nach § 138 AO mitgeteilt.
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13.08.2021 - BMF: Doppelt- und mehrstöckige Personengesellschaftsstrukturen
Die Finanzverwaltung äußert sich zu den Auswirkungen von Gesellschafterwechsel in doppelt- und mehrstöckigen Personengesellschaftsstrukturen auf Fehlbeträge nach § 10a GewStG.
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13.08.2021 - BMF: Muster der Lohnsteuer-Anmeldung 2022
Die Finanzverwaltung hat das Vordruckmuster für die Lohnsteuer-Anmeldung 2022 bekannt gegeben.
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13.08.2021 - Umlage für Künstler: Künstlersozialabgabe bleibt 2022 weiterhin stabil
Unternehmen, die künstlerische oder publizistische Leistungen in Anspruch nehmen und verwerten, müssen unter bestimmten Voraussetzungen die Künstlersozialabgabe bezahlen. 2022 soll der Abgabesatz stabil bleiben.
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12.08.2021 - BFH Überblick: Alle am 12.8.2021 veröffentlichten Entscheidungen
Am 12.8.2021 hat der BFH fünf sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.
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12.08.2021 - BMF Kommentierung: Wirtschaftliche Zurechnung bei Wertpapiergeschäften
Das BMF hat dargestellt, welche Grundsätze bei der wirtschaftlichen Zurechnung von Wertpapieren im Fall der sogenannten Wertpapierleihe gelten.
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12.08.2021 - BMF: Spontaner Austausch länderbezogener Berichte mit den USA ab 2020
Das BMF hat die gemeinsame Erklärung der zuständigen Behörde der Bundesrepublik Deutschland und der zuständigen Behörde der Vereinigten Staaten von Amerika über die Durchführung des spontanen Austauschs länderbezogener Berichte für 2020 beginnende Wirtschaftsjahre veröffentlicht.
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12.08.2021 - BMF Kommentierung: Vereinfachungsregelung für Vergütungen bei zeitlich befristeter Rechteüberlassung verlängert
Das BMF hat die Vereinfachungsregelung verlängert, nach der in bestimmten Fällen der zeitlich befristeten Rechteüberlassung kein Steuerabzug auf die Vergütungen vorzunehmen ist. Statt zum 30.9.2021 wird die Regelung demnach erst zum 1.7.2022 auslaufen.
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11.08.2021 - FG Köln: Von Blockheizkraftwerk erzeugter und selbst verbrauchter Strom
Das FG Köln hat entschieden, dass bei in einem Blockheizkraftwerk erzeugtem und selbst (dezentral) verbrauchtem Strom an den Netzbetreiber keine umsatzsteuerliche Lieferung vorliegt.
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11.08.2021 - FG Köln: Keine Gewerbesteuer auf sog. Rendering-Leistungen von Architekten
Das FG Köln hat entschieden, dass Architekten, die ausschließlich Rendering-Leistungen anbieten und bei deren Tätigkeiten Gestaltungsspielraum besteht, freiberuflich tätig sind.
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11.08.2021 - Verschwiegenheitspflicht im Börsengesetz: Bundesrat will Gesetzesänderung zur Cum-Ex-Ahndung
Eine Regelung zur Verschwiegenheitspflicht im Börsengesetz beeinträchtigt nach Ansicht des Bundesrats die Ahndung von Cum-Ex-Straftaten.
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11.08.2021 - Sozialversicherung: Auswirkungen bei Rückzahlung und Rückforderung von Kurzarbeitergeld
Bisher gab es unterschiedliche Auffassungen zum Umgang mit Rückforderungen von Kurzarbeitergeld in Bezug auf die Bestimmungen zur Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge. Inzwischen wurden Informationen zur einheitlichen Vorgehensweise veröffentlicht.
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11.08.2021 - FG Köln: Von Kraft-Wärmekopplungsanlage erzeugter und selbst verbrauchter Strom
Das FG Köln hat entschieden, dass bei in einer Kraft-Wärmekopplungsanlage erzeugtem und selbst (dezentral) verbrauchtem Strom an den Netzbetreiber keine umsatzsteuerliche Lieferung vorliegt.
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09.08.2021 - BMF: Änderung des AEAO
Die Finanzverwaltung hat mit einem BMF-Schreiben verschiedene Bestimmungen des AEAO geändert.
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09.08.2021 - BFH Kommentierung: Abzugsverbot für Bestechungsgelder
Das Betriebsausgaben-Abzugsverbot greift nur, wenn auch der subjektive Tatbestand der Bestechung (§ 299 Abs. 2 StGB) erfüllt ist.
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09.08.2021 - BFH Kommentierung: Sperre für die Wahl zur EÜR bei Bilanzierungspflicht nach ausländischem Recht
Das Gewinnermittlungswahlrecht nach § 4 Abs. 3 Satz 1 EStG ist ausgeschlossen, wenn nach ausländischen gesetzlichen Vorschriften eine Buchführungs- und Bilanzierungspflicht besteht.
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09.08.2021 - BFH Kommentierung: Begriff des Grundstücks beim Erwerb eines Familienheims
Sollte als Grundstück des Familienheimerwerbs die wirtschaftliche Einheit im Sinne des BewG zu verstehen sein und erlässt das Belegenheitsfinanzamt einen entsprechenden Feststellungsbescheid, ist diese Feststellung bindend und kann im Verfahren gegen den Erbschaftsteuerbescheid nicht erfolgreich angegriffen werden.
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06.08.2021 - Minijobs: Geringfügigkeits-Richtlinien 2021 in neuer Fassung
Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung haben die Geringfügigkeits-Richtlinien aktualisiert. Die Neufassung trägt das Datum vom 26.7.2021 und gilt spätestens ab dem 1.8.2021. Wir haben die wichtigsten Änderungen zusammengefasst.
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06.08.2021 - Bundeskabinett: Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Flutkatastrophe
Das Bundeskabinett will eine Pleitewelle von Unternehmen als Folge der Flutkatastrophe verhindern. Unternehmen, die durch die Überschwemmungen in Not geraten sind, sollen jetzt keinen Antrag auf Insolvenz stellen müssen. Das soll rückwirkend ab 10.7.2021 bis mindestens 31.10.2021 gelten und falls nötig verlängert werden. Das geplante Gesetz orientiert sich an der früheren Corona-Regelung. Hier ein Überblick.
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05.08.2021 - Gegen den Strom: Digitalisierung in Steuerkanzleien auch bei Schwierigkeiten durchziehen
Die Entwicklung einer Steuerkanzlei zum digitalen Dienstleister ist der Prozess, der Inhaber, Mitarbeiter und Mandanten permanent begleiten wird. Mit den folgenden 5 Tipps ziehen Sie die Digitalisierung auch bei Schwierigkeiten durch.
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05.08.2021 - BFH Überblick: Alle am 5.8.2021 veröffentlichten Entscheidungen
Am 5.8.2021 hat der BFH drei sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.
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05.08.2021 - Vergabeverfahren abgeschlossen: Startschuss für die Steuerberaterplattform der BStBK
Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hat gemeldet, dass das Vergabeverfahren zur Steuerberaterplattform am 30.7.2021 abgeschlossen wurde. Damit sei der Startschuss für das Projekt gefallen.
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05.08.2021 - Praxis-Tipp: Nutzungsüberlassung eines Miteigentumsanteils an ein Kind
Veräußerungen von Grundstücken, bei denen der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als 10 Jahre beträgt, gehören zu den privaten Veräußerungsgeschäften. Das gilt nicht für Wirtschaftsgüter, die im in diesem Zeitraum ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken oder im Jahr der Veräußerung und in den beiden vorangegangenen Jahren zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurden.
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02.08.2021 - BFH Kommentierung: Auszahlung der betrieblichen Altersversorgung als außerordentliche Einkünfte
Erfolgt die Auszahlung des über mehrere Jahre im Wege der Entgeltumwandlung angesammelten Versorgungsguthabens als Einmalzahlung, kann eine Vergütung für mehrjährige Tätigkeit i.S. des § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG vorliegen.
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02.08.2021 - BFH Kommentierung: Berechnung der Zehn-Jahres-Frist bei sanierungsrechtlicher Genehmigung
Eine "Anschaffung" bzw. "Veräußerung" i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG liegt vor, wenn die übereinstimmenden rechtsgeschäftlichen Verpflichtungserklärungen beider Vertragspartner innerhalb der Zehn-Jahres-Frist bindend abgegeben worden sind (Anschluss an BFH-Urteil v. 10.2.2015, IX R 23/13, BFHE 249, 149, BStBl II 2015, 487).
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02.08.2021 - BFH Kommentierung: Kindergeld aufgrund inländischer Einkünfte
Erzielt ein im Ausland wohnender Steuerpflichtiger aus der Verpachtung einer inländischen Immobilie oder eines inländischen Betriebs i.S. des § 49 EStG inländische Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder aus Vermietung und Verpachtung, berechtigt dies zum Kindergeldbezug in allen Monaten, in denen das Pachtverhältnis besteht und für die eine Behandlung nach § 1 Abs. 3 EStG erfolgt. Aktiver Tätigkeiten (z.B. Instandhaltungsmaßnahmen) oder Zahlungseingängen in den jeweiligen Monaten bedarf es dazu nicht.
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30.07.2021 - BMF: Haftung für die Umsatzsteuer beim Handel mit Waren im Internet
Das BMF hat Vordruckmuster zur Mitteilung nach § 25e Abs. 4 Satz 1 bis 3 UStG und zur Mitteilung nach § 25e Abs. 4 Satz 4 UStG veröffentlicht.
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30.07.2021 - FG Kommentierung: Vorsteuerabzug aus der Anschaffung eines Hotelappartements
Die Zuordnung zum Unternehmensvermögen kann auch durch Option im notariellen Kaufvertrag erfolgen. So entschied das FG Münster.
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29.07.2021 - BFH Überblick: Alle am 29.7.2021 veröffentlichten Entscheidungen
Am 29.7.2021 hat der BFH sieben sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.
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29.07.2021 - Streit wegen Anforderungsprofil: Neuer BFH-Präsident harrt vergeblich seiner Ernennung
Die Ernennungsurkunde ist längst unterschrieben. Doch in Händen hat der designierte Präsident eines der höchsten deutschen Gerichte diese bislang nicht - und konnte deswegen seine neue Stelle auch nicht antreten.
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29.07.2021 - BMF Kommentierung: Bewirtung von Personen aus geschäftlichem Anlass
Das BMF hat seine Aussagen zur steuerlichen Anerkennung von Bewirtungskosten aktualisiert. Neu sind insbesondere Aussagen rund um die Anerkennung von Bewirtungsrechnungen, die dem zwischenzeitlich eingetretenen technischen Wandel bei den Kassensystemen geschuldet sind.
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29.07.2021 - BGH: BGH bestätigt im ersten Cum-Ex-Verfahren Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung
Der BGH entschied in einem ersten Verfahren, dass Cum-Ex-Geschäfte strafbare Handlungen darstellen und bestätigte, dass die Gewinne aus den Geschäften eingezogen werden können.
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29.07.2021 - BMF: Steuerliche Regelungen des Forstschäden-Ausgleichsgesetzes
Die Finanzverwaltung erläutert in einem BMF-Schreiben Zweifelsfragen zu den steuerlichen Regelungen des Forstschäden-Ausgleichsgesetzes.
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27.07.2021 - FG Kommentierung: Wärmeabgabe aus Blockheizkraftwerk
Bei der Ermittlung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage für die unentgeltliche Abgabe von selbst produzierter Wärme aus einem Blockheizkraftwerk (BHKW) ist auf den Einkaufspreis für die selbst produzierte Wärme abzustellen.
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27.07.2021 - BMF: Neue Umzugskostenpauschalen 2020 und 2021
Die Finanzverwaltung hat die Umzugskostenpauschalen für einen beruflich bedingten Wohnungswechsel nach dem Bundesumzugskostengesetz ab 1.4.2021 bzw. ab 1.4.2022 veröffentlicht.
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27.07.2021 - BMF: Steuerbefreiung für die Umsätze für die Luftfahrt
Die Finanzverwaltung äußert sich zur Steuerbefreiung für die Umsätze für die Luftfahrt nach § 4 Nr. 2 i. V. m. § 8 Abs. 2 UStG und ändert den UStAE.
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26.07.2021 - BFH Kommentierung: Keine Besteuerung des auf das häusliche Arbeitszimmer entfallenden Veräußerungsgewinns
Wird eine zu eigenen Wohnzwecken genutzte Eigentumswohnung innerhalb der zehnjährigen Haltefrist veräußert, ist der Veräußerungsgewinn auch insoweit gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG von der Besteuerung ausgenommen, als er auf ein zur Erzielung von Überschusseinkünften genutztes häusliches Arbeitszimmer entfällt (entgegen BMF).
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26.07.2021 - BMF Kommentierung: Umsatzsteuerliche Billigkeitsmaßnahmen aufgrund der Flutkatastrophe
Nachdem die Finanzverwaltung in den vergangenen Monaten schon diverse Billigkeitsregelungen aufgrund der Corona-Pandemie veröffentlicht hatte, sind nun auch verschiedene temporäre Vereinfachungen für die Umsatzsteuer wegen der Flutkatastrophe beschlossen worden.
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26.07.2021 - BMF: Ver­öf­fent­li­chung der Ta­xo­no­mi­en 6.5 zur E-Bilanz
Die Finanzverwaltung hat das aktualisierte Datenschema der Taxonomien (Version 6.5) als amtlich vorgeschriebener Datensatz nach § 5b EStG veröffentlicht.
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26.07.2021 - BFH Kommentierung: Gemeinnützigkeit eines britischen Colleges
Ein englisches Universitäts-College kann in rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht einer Stiftung nach deutschem Recht i.S. von § 1 Abs. 1 Nr. 5 KStG entsprechen. Das Fehlen von Satzungsbestimmungen zur Vermögensbindung ist nach § 62 AO a.F. unschädlich, wenn das College einer Stiftungsaufsicht unterliegt, die in ihren wesentlichen Belangen der deutschen Stiftungsaufsicht vergleichbar ist.
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23.07.2021 - Kommentierung der Katastrophenerlasse: Steuerliche Entlastungen für Flutopfer
Mittlerweile gibt es aus den Finanzverwaltungen für die von den Unwetter-Katastrophen betroffenen Bundesländern sog. Katastrophenerlasse. Darin werden bis zu 20 unterschiedliche steuerliche Unterstützungsmaßnahmen für die Hochwasseropfer gewährt.
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23.07.2021 - Praxis-Tipp: Vorsteuerabzug aus Neubau einer Heizungsanlage bei umsatzsteuerfreier Wohnungsvermietung
Die Vermietung und die Verpachtung von Grundstücken ist nach § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG steuerfrei. Steuerfrei sind nach Auffassung der Finanzverwaltung auch Nebenleistungen wie etwa die Lieferung von Wärme durch den Vermieter. Diese Frage ist aber nicht endgültig geklärt.
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21.07.2021 - BMF: Anwendungsfragen zur Verlängerung der Steuererklärungsfristen
Die Finanzverwaltung erläutert Anwendungsfragen zur Verlängerung der Steuererklärungsfristen und der zinsfreien Karenzzeiten durch das ATAD-Umsetzungsgesetz.
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21.07.2021 - BMF: Statistik über die Einspruchsbearbeitung in den Finanzämtern im Jahr 2020
Das BMF hat die Statistik über die Einspruchsbearbeitung in den Finanzämtern im Jahr 2020 veröffentlicht.
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21.07.2021 - Sozialversicherung: Steuerfreier Beitragszuschuss zur privaten Krankenversicherung bei Kurzarbeit
Privat krankenversicherte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben Anspruch auf einen steuerfreien Beitragszuschuss zu ihrem Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag. Zur Berechnung der steuerfreien Zuschusshöhe gibt es neue Aussagen der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung.
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20.07.2021 - BMF: Umsatzgrenze zur Festlegung der Buchführungspflicht
Das BMF hat eine Anwendungsregelung zur Anpassung der Berechnung der Umsatzgrenze zur Festlegung der Buchführungspflicht des § 141 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO erlassen.
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20.07.2021 - BMF: Besteuerung von Betrieben gewerblicher Art und Eigengesellschaften von jPöR
Die Finanzverwaltung hat sich zur Anwendung des § 8 Abs. 7 KStG bei disquotaler Verlusttragung bei Eigengesellschaften mit mehreren juristischen Personen des öffentlichen Rechts (jPöR) als Gesellschafter geäußert.
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20.07.2021 - BMF Kommentierung: Unternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedern
Nachdem der BFH seine bisherige Rechtsprechung zur Unternehmereigenschaft eines Aufsichtsrats ändern musste, regelt die Finanzverwaltung ? mit einer bis 31.12.2021 befristeten Übergangsregelung ?, dass bei einer nicht variablen Festvergütung keine unternehmerische Betätigung eines Aufsichtsrats (Beirats o. ä.) vorliegt.
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20.07.2021 - BMF: Umsatzsteuerrechtlich begünstigter Verkehr mit Taxen auch ohne Pkw
Wann liegt ein umsatzsteuerrechtlich begünstigter Verkehr mit Taxen auch ohne Kraftfahrzeuge vor? Das BMF bezieht in einem Schreiben Stellung.
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20.07.2021 - FG Münster: Online-Klavierkurse unterliegen dem umsatzsteuerlichen Regelsteuersatz
Das FG Münster hat entschieden, dass für Online-Klavierkurse nicht der ermäßigte Umsatzsteuersatz zur Anwendung kommt.
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20.07.2021 - BMF Kommentierung: Steuerbefreiung von Auslandszuschlägen und Kaufkraftausgleich zum 1.7.2021
Fallen Lebenshaltungskosten an einem ausländischen Dienstort höher aus als in Deutschland, zahlen Arbeitgeber ihren dort tätigen Arbeitnehmern regelmäßig einen Kaufkraftausgleich. Unter gewissen Voraussetzungen bleiben diese Zahlungen in Deutschland (lohn-)steuerfrei.
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20.07.2021 - FinMin NRW und Rheinland-Pfalz, Bayerisches LfSt: Steuerliche Entlastungen für Flutopfer
Die Finanzverwaltung hat einen Katastrophenerlass bekannt gegeben, der über 20 steuerliche Unterstützungsmaßnahmen für Flutopfer gewährt.
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16.07.2021 - BMF: Vergütungen für die zeitlich befristete Überlassung von Rechten
Werden Rechte, die in einem inländischen Register eingetragen sind, zeitlich befristet gegen eine Vergütung überlassen, kann dies zu einer beschränkten Steuerpflicht führen.
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15.07.2021 - BMF: Wirtschaftliche Zurechnung bei Wertpapiergeschäften
Die Finanzverwaltung bezieht Stellung zum wirtschaftlichen Eigentum an Aktien bei sog. Wertpapierleihen.
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15.07.2021 - BMF: Steuerliche Behandlung von Cum/Cum-Transaktionen
Das BMF hat die Grundsätze zur steuerlichen Behandlung sog. Cum/Cum-Transaktionen in einem neuen BMF-Schreiben veröffentlicht.
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15.07.2021 - BFH Überblick: Alle am 15.7.2021 veröffentlichten Entscheidungen
Am 15.7.2021 hat der BFH sieben sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.
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15.07.2021 - Das "Wir" gewinnt: Mitarbeiterführung und Teamerfolg in der Steuerkanzlei
Erfolgreiche Teams im Sport sind Gruppen, in denen die einzelnen Mitglieder nicht nur bestimmte Rollen ausüben, sondern auch alle miteinander in Wechselwirkung stehen, was die Gruppendynamik ausmacht. So sollten etwa im Fußball die einzelnen Feldpositionen mit Spielern besetzt sein, die die Anforderungen dieser Positionen besonders gut erfüllen. Im Idealfall ergibt sich dann die perfekte Teamstruktur.
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15.07.2021 - Praxis-Tipp: Verkauf eines Handys an den Arbeitgeber und Nutzung durch Arbeitnehmer
Steuerfrei sind nach § 3 Nr. 45 EStG. a. auch die Vorteile des Arbeitnehmers aus der privaten Nutzung von betrieblichen Telekommunikationsgeräten und aus den im Zusammenhang mit diesen Aufwendungen erbrachten Dienstleistungen.
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14.07.2021 - Rat der EU: Befristete Mehrwertsteuerbefreiung für Beschaffungen zur kostenlosen Überlassung
Der Rat der EU hat am 13.7.2021 eine Änderung der Mehrwertsteuerrichtlinie angenommen, mit der als Reaktion auf die COVID?19-Pandemie eine befristete Mehrwertsteuerbefreiung für Einfuhren und bestimmte Lieferungen eingeführt wird.
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14.07.2021 - FG Düsseldorf: Beiträge zur niederländischen Renten- und Pflegeversicherung
Das FG Düsseldorf hat in zwei Klageverfahren entschieden, dass für die Beiträge zur niederländischen Renten- und Pflegeversicherung kein Sonderausgabenabzug zu gewähren ist.
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14.07.2021 - FG Baden-Württemberg: Steuerbegünstigung für ein Baudenkmal
Das FG Baden-Württemberg hat sich mit der Steuerbegünstigung für ein Baudenkmal, das in Frankreich belegen ist, beschäftigt.
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14.07.2021 - FG Baden-Württemberg: Grenzgängerregelung bei sog. geringfügigen Arbeitsverhältnissen
Das FG Baden-Württemberg hat zur Grenzgängerregelung und den Nichtrückkehrtagen bei sog. geringfügigen Arbeitsverhältnissen entschieden.  
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14.07.2021 - FG Baden-Württemberg: Besteuerung von Altersrenten
Das FG Baden-Württemberg musste in einem Fall entscheiden, ob eine doppelte Besteuerung von Altersrenten vorliegt.
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13.07.2021 - FG Kommentierung: Erschließungskosten bei der Grunderwerbsteuer
In einem Verfahren vor dem FG Münster war fraglich, ob Erschließungsbeiträge als sonstige Leistungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG in die Bemessungsgrundlage bei der Grunderwerbsteuer einzubeziehen sind.
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12.07.2021 - BFH Kommentierung: Steuerpflicht der Zinsen aus einer Kapitallebensversicherung bei Umschuldung eines Neudarlehens
Ein Forwarddarlehen, das durch die Abtretung der Ansprüche aus einer Kapitallebensversicherung besichert wird, dient im Rahmen einer Umschuldung nicht unmittelbar und ausschließlich i.S. des § 10 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 Buchst. a EStG 2004 der Finanzierung der Anschaffungs- und Herstellungskosten eines Wirtschaftsguts, wenn es höher als die Restschuld des umzuschuldenden Darlehens ist und der übersteigende Betrag zur Finanzierung der Bereitstellungszinsen und anderer umschuldungsbedingter Aufwendungen verwendet wird.
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12.07.2021 - BFH Kommentierung: Umsatzsteuerrechtliches Entgelt bei "0 %-Finanzierung"
Trägt der liefernde Unternehmer die Kosten der Finanzierung des Kaufpreises durch eine Bank in der Weise, dass die Bank bei der Auszahlung an den Unternehmer vom Darlehensbetrag die Zinsen einbehält und der Kunde in Raten den Kaufpreis an die Bank zahlt, mindern die einbehaltenen Zinsen das Entgelt der Warenlieferung des Unternehmers an den Kunden nicht. Das gilt auch dann, wenn der Unternehmer gegenüber dem Kunden angibt, er gewähre ihm einen Nachlass in Höhe der Zinsen.
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12.07.2021 - BZSt: Vordrucke für die Erstattung deutscher Kapitalertragsteuer aktualisiert
Die Vordrucke für die Erstattung deutscher Kapitalertragsteuer wurden zum 1.7.2021 aktualisiert.
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12.07.2021 - BFH Kommentierung: Kein lohnsteuerbarer Vorteil bei Überlassung eines Feuerwehreinsatzfahrzeugs
Die Überlassung eines Einsatzfahrzeugs an den Leiter der Freiwilligen Feuerwehr während seiner "ständigen" Bereitschaftszeiten führt nicht zu Arbeitslohn.
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09.07.2021 - FG Kommentierung: Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Säumniszuschläge
An der grundsätzlichen Verfassungsmäßigkeit des § 240 AO hat sich nichts dadurch geändert, dass gegen die Höhe des Zinssatzes bei den sogenannten Nachzahlungszinsen nach § 233a AO jedenfalls ab dem Verzinsungszeitraum 2015 schwerwiegende verfassungsrechtliche Zweifel bestehen. So sieht es das FG Münster.
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09.07.2021 - Praxis-Tipp: Einspruchsrücknahme bei Bekanntgabe außerhalb der 3-Tages-Fiktion
Ein schriftlicher Verwaltungsakt, der durch die Post im Inland übermittelt wird, gilt als am dritten Tage nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben, außer wenn er nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist (§ 122 Abs. 2 AO).
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08.07.2021 - BFH Überblick: Alle am 8.7.2021 veröffentlichten Entscheidungen
Am 8.7.2021 hat der BFH vier sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.
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08.07.2021 - Flächen-Lage-Modell: Grundsteuerreform in Niedersachsen
Der Niedersächsische Landtag hat am 7.7.2021 ein eignes Grundsteuergesetz mit einem selbst entwickelten Flächen-Lage-Modell verabschiedet.
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08.07.2021 - FG Kommentierung: Nachweise für Erstattung von Kapitalertragsteuer
Stellt der erforderliche Nachweis für eine Anrechnung bzw. Erstattung von Kapitalertragsteuer durch eine Bescheinigung einer ausländischen Steuerbehörde eine unzulässige Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit dar? Diese Rechtsfrage hat das FG dem EuGH vorgelegt.
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08.07.2021 - FG Kommentierung: Unternehmereigenschaft von Hundezüchtern
Agiert ein Hundezüchter mit den Verkäufen von Hunden aus seiner Hundezucht ähnlich einem Händler, war er ? auch wenn die Hundezucht ein langjähriges persönlich wichtiges Hobby war ? insoweit unternehmerisch tätig. Aufgrund des zumindest potentiellen Wettbewerbs mit anderen Züchtern gebietet das Neutralitätsprinzip, Anbieter gleichartiger Waren gleich mit Umsatzsteuer zu belasten.
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07.07.2021 - FG Baden-Württemberg: Sachleistungen eines Kreditinstituts zu Werbezwecken
Wenn ein Kreditinstitut Privatkunden Sachleistungen zu Werbezwecken zuwendet, muss keine pauschale Einkommensteuer an das Finanzamt abgeführt werden. So hat das FG Baden-Württemberg entschieden.
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07.07.2021 - Praxis-Tipp: Übernahme von Studiengebühren durch den Arbeitgeber
Wie sind vom Arbeitgeber übernommene Studiengebühren für ein berufsbegleitendes Studium lohnsteuer- und beitragsrechtlich zu behandeln? Wir sagen Ihnen, worauf Sie achten müssen.
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07.07.2021 - BMF: Erneute Verlängerung der Konsultationsvereinbarung zu Grenzpendlern in die Niederlande
Mit den Niederlanden wurde eine Verständigungsvereinbarung getroffen, wonach die Arbeitstage der Grenzgänger, die wegen der Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19 Pandemie von Zuhause aus arbeiten müssen, wie normale Arbeitstage in den Niederlanden behandelt werden.
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07.07.2021 - Praxis-Tipp: Erste Tätigkeitsstätte eines Zeitsoldaten
Das Bundesministerium der Verteidigung hat mit Schreiben vom 6.1.2017 die Auffassung vertreten, dass bei befristeten Personalmaßnahmen von bis zu 48 Monaten, auch wenn die Befristung auf der Grundlage einer Prognose erfolgt, keine erste Tätigkeitsstätte begründet wird. Ein Finanzgericht hat das aber anders gesehen.
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06.07.2021 - Willkommen an Bord: So machen Sie den Einstieg für neue Kanzleimitarbeiter leichter
Mitarbeiter sind gefragt und können nach Bewerbungsgesprächen mit mehreren Kanzleien, die aus ihrer Sicht beste aussuchen. Nicht selten halten sich Bewerber alle Türen offen und machen nach der Zusage beim Bewerbungsgespräch doch noch einen Rückzieher, weil sie sich bei einem anderen Arbeitgeber besser aufgehoben fühlen.
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06.07.2021 - Praxis-Tipp: 10-Tages-Zeitraum bei Lastschrifteinzug für Umsatzsteuervorauszahlung
Der BFH hat entschieden, dass eine Umsatzsteuervorauszahlung, die innerhalb von 10 Tagen nach Ablauf des Kalenderjahres gezahlt wird (z. B. per Überweisung), auch dann im Jahr ihrer wirtschaftlichen Zugehörigkeit abziehbar ist, wenn der 10.1. des Folgejahres auf einen Sonnabend, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag fällt. Was aber gilt bei Lastschrifteinzug?
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06.07.2021 - Schleswig-Holsteinisches FG: Leasingsonderzahlungen werden laufzeitbezogen betrachtet
Das Schleswig-Holsteinische FG stellte klar, dass Leasingsonderzahlungen im Rahmen der Ermittlung der anteiligen unternehmerischen Nutzung eines Kfz laufzeitbezogen zu betrachten sind.
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05.07.2021 - Praxis-Tipp: Finanzierung von Werbungskosten durch ein Darlehen mit späterem Erlass
Leistungen, die Aufwendungen mit Werbungskostencharakter ersetzen, können im Veranlagungszeitraum des Zuflusses steuerpflichtige Einnahmen bei der Einkunftsart darstellen, bei der die Aufwendungen zuvor als Werbungskosten abgezogen worden sind.
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05.07.2021 - BFH Kommentierung: Wirtschaftliches Eigentum bei Ausübung eines Vorkaufsrechts
Grundstückseigentümer und Vorkaufsberechtigter können den Übergang von Nutzen und Lasten ? und damit des wirtschaftlichen Eigentums - abweichend vom ursprünglichen Kaufvertrag auf einen späteren Zeitpunkt festlegen.
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05.07.2021 - BFH Kommentierung: Umsatzsteuer bei Gutachtertätigkeit im Auftrag des MDK
Es ist unschädlich, wenn die Leistungen nicht an die Hilfsbedürftigen, sondern an den Medizinischen Diensts der Krankenversicherung (MDK) erbracht werden. Bei nur mittelbarer Kostenerstattung über den MDK fehlt es jedoch an der Anerkennung als "Einrichtung mit sozialem Charakter" (Änderung der Rechtsprechung).
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02.07.2021 - OECD: Einigung auf globale Mindeststeuer für Unternehmen
Rund 130 Länder haben sich auf eine globale Mindeststeuer für international tätige Unternehmen geeinigt. Die an dem Abkommen teilnehmenden Staaten machten rund 90 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung aus, erklärte die OECD am 1.7.2021.
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02.07.2021 - BMF: Bewirtung von Personen aus geschäftlichem Anlass
Das BMF hat seine Grundsätze zur steuerlichen Anerkennung von Aufwendungen für die Bewirtung von Personen aus geschäftlichem Anlass als Betriebsausgaben überarbeitet.
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02.07.2021 - FG Kommentierung: Beweislast bei Einspruchsrücknahme
Das FG Köln hat zur Beweislast finsichtlich der Wirksamkeit einer Einspruchsrücknahme entschieden.
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02.07.2021 - powered by Haufe Steuer Office: Reformen-Cockpit Steuern
Wie ist der Stand aktueller Gesetzgebungsverfahren im Steuerrecht? Was wurde bereits umgesetzt und was kommt noch? Hier finden Sie einen Überblick über alle wichtigen Steuerreformen.
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01.07.2021 - BFH Überblick: Alle am 1.7.2021 veröffentlichten Entscheidungen
Am 1.7.2021 hat der BFH zwei sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.
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01.07.2021 - BFH Pressemitteilung: Gutachtertätigkeiten im Auftrag des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung
Der BFH hat entschieden, dass Leistungen einer Gutachterin, die im Auftrag des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) Gutachten zur Pflegebedürftigkeit von Patienten erstellt, nach nationalem Recht nicht von der Umsatzsteuer befreit sind. Auch eine Steuerbefreiung nach dem Unionsrecht ist nicht zu gewähren.
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01.07.2021 - FG: Zurechnungsbesteuerung bei Begünstigten einer Familienstiftung
Die Zurechnungsbesteuerung nach § 15 Abs. 1 AStG betreffend ausländische Familienstiftungen setzt auch nach der Einfügung des § 15 Abs. 6 AStG mit dem JStG 2009 voraus, dass die Familienstiftung eigene Einkünfte erzielt. So hat das FG Hamburg entschieden.
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01.07.2021 - FG Kommentierung: Vorsteuerabzug aus der Errichtung einer kommunalen Mehrzweckhalle mit Parkplatz
Die jeweils kurzfristige Vermietung einer kommunalen Mehrzweckhalle mit öffentlichem Parkplatz durch eine Gemeinde ist umsatzsteuerfrei. Wird auf die Steuerbefreiung teilweise verzichtet, ist ein Vorsteuerabzug teilweise möglich. So hat das FG Baden-Württemberg entschieden.
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01.07.2021 - BRAK: ABC zu Steuerfragen für Rechtsanwälte
Der Ausschuss Steuerrecht der Bundesrechtsanwaltskammer hat seine Publikationen zu steuerrechtlichen Fragen für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in einem Übersichtsbeitrag zusammenfassend dargestellt, um sie für Recherchen leichter zugänglich zu machen.
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30.06.2021 - Arbeitsstunden anpassen: Mindestlohnerhöhung wirkt sich auf Minijob-Verträge aus
Auch wer in einem sog. Minijob arbeitet, hat Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn - und der ist im zweiten Halbjahr 2021 höher als zuvor. Eventuell müssen Arbeitsstunden angepasst werden.
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17.06.2021 - BFH Überblick: Alle am 17.6.2021 veröffentlichten Entscheidungen
Am 17.6.2021 hat der BFH drei sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.
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17.06.2021 - Bayerisches LfSt: Arbeitshilfe zur Steuerbescheinigung für Privatkonten und/oder -depots ab 2020
Das Bayerische LfSt hat die "Arbeitshilfe Steuerbescheinigung für Privatkonten und / oder -depots ab 2020" veröffentlicht. Hierin sind zahlreiche Hinweise zum Ausfüllen der Anlage KAP enthalten.
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17.06.2021 - FG Münster: Keine verfassungsrechtlichen Zweifel am Abzinsungssatz für Verbindlichkeiten
Das FG Münster hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass zumindest für 2013 keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den Abzinsungssatz von 5,5 % für Verbindlichkeiten (§ 6 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 EStG) bestehen.
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17.06.2021 - FG Münster: Energielieferungen sind keine Nebenleistungen zur steuerfreien Wohnungsvermietung
Das FG Münster hat entschieden, dass durch den Vermieter an den Mieter erbrachte Energielieferungen nicht als Nebenleistungen zur steuerfreien Wohnungsvermietung anzusehen sind. Es handelt sich um steuerpflichtige Hauptleistungen.
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17.06.2021 - FG Münster: Verwendung einer Excel-Tabelle nicht zwingend Mangel der Kassenführung
Das FG Münster hat entschieden, dass die Erfassung von Bareinnahmen in einer Excel-Tabelle bei Verwendung einer elektronischen Registrierkasse keinen Kassenführungsmangel darstellt, wenn ansonsten alle Belege in geordneter Form vorliegen.
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17.06.2021 - FG Münster: Online-Pokergewinne können steuerpflichtig sein
Das FG Münster hat entschieden, dass Gewinne aus Online-Pokerspielen einkommensteuer- und gewerbesteuerpflichtig sein können.
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16.06.2021 - FG Köln: Verrechnung von Kindergeld mit Sozialhilfe
Das FG Köln hat entschieden, dass die Familienkassen versehentlich ausgezahltes Kindergeld nicht mehr zurückfordern dürfen, wenn der Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers (hier: Jobcenter) bei der Kindergeldauszahlung noch nicht ausreichend konkretisiert war. 
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16.06.2021 - Hessisches FG: Rückforderung von Kapitalertragsteuer bei Cum-ex-Geschäften
Das Hessische FG hat sich mit der Rücknahme der Anrechnung von Kapitalertragsteuer (KapSt) bei Cum-ex-Geschäften beschäftigt.
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16.06.2021 - BMF: Neue Pauschbeträge für Sachentnahmen 2021
Die Finanzverwaltung hat neue Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben 2021 bekannt gegeben.
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16.06.2021 - Coronavirus: Erleichterter Zugang zum Kurzarbeitergeld erneut verlängert
Immer noch sind 2,3 Millionen Beschäftigte in Deutschland in Kurzarbeit. Die Bundesregierung hat daher die Zugangerleichterungen für die Kurzarbeit noch einmal verlängert. Die bis zum 31. Dezember 2021 befristeten Erleichterungen für den Zugang zum Kurzarbeitergeld gelten nun auch für Betriebe, die bis zum 30. September 2021 Kurzarbeit eingeführt haben. Das geht aus der "Dritten Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung" hervor, die noch im Juni 2021 in Kraft treten soll.
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11.06.2021 - FG Düsseldorf: Wegen Pandemie versäumte Klagefrist
Das FG Düsseldorf gewährt keine Wiedereinsetzung gemäß § 56 FGO trotz pandemiebedingter Gründe bei Organisationsverschulden in der Kanzlei.
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11.06.2021 - BMF: Steuerbefreite Dienstleistungskommissionen
Die Finanzverwaltung hat zur umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung von steuerbefreiten Dienstleistungskommissionen im Zusammenhang mit Eintrittskarten zu kulturellen Veranstaltungen Stellung bezogen.
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11.06.2021 - BMF: Bestimmung des Ortes der sonstigen Leistung bei Veranstaltungen
Die Finanzverwaltung bezieht Stellung zur Bestimmung des Ortes der sonstigen Leistung nach § 3a Abs. 3 Nr. 5 UStG und setzt ein EuGH-Urteil um.
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11.06.2021 - Unions-Länderfinanzminister : KöMoG bleibt hinter den Erwartungen zurück
Das vom Bundestag beschlossene Körperschaftsteuermodernisierungsgesetz (KöMoG) geht den Unions-Länderfinanzministern nicht weit genug. Im Bundesrat wollen sie die Unternehmenssteuer-Reform allerdings nicht scheitern lassen.
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11.06.2021 - Bundestag: Steueroasen-Abwehrgesetz
Der Bundestag hat am 10.6.2021 das Ge­setz zur Ab­wehr von Steu­er­ver­mei­dung und un­fai­rem Steu­er­wett­be­werb und zur Än­de­rung wei­te­rer Ge­set­ze verabschiedet.
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10.06.2021 - FG Kommentierung: Anforderungen an eine Teileinspruchsentscheidung
Für eine wirksame Teileinspruchsentscheidung muss aus der Entscheidung klar ersichtlich sein, über welche Teile des Einspruchs entschieden wird und in welchem Umfang das Einspruchsverfahren fortgeführt werden soll.
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10.06.2021 - BFH Überblick: Alle am 10.6.2021 veröffentlichten Entscheidungen
Am 10.6.2021 hat der BFH sechs sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.
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10.06.2021 - Datenschutzprogramme in Konzernen: Verrechnungspreisimplikationen bei grenzüberschreitendem Datenschutzmanagement
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) stellt umfangreiche Anforderungen an die Implementierung von Datenschutzorganisation und unternehmensinterne Prozesse zur Gewährleistung von Datenschutz-Compliance.
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10.06.2021 - Praxis-Tipp: Auslaufen der Einspeisevergütung für Photovoltaikanlagen
Für die erste Generation der Photovoltaikanlagen fällt in den nächsten Jahren die EEG-Förderung weg. Wie geht es weiter und was müssen Betreiber dann auch in steuerlicher Hinsicht beachten?
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10.06.2021 - VUCA und New Work: Employer Branding für Steuerkanzleien
VUCA und New Work fordern und bieten ein hohes Level an Flexibilität und Kreativität, um modernen Kanzleikonzepten und dem Employer Branding die passenden Arbeitsweisen und ein unverwechselbares Personalkonzept an die Seite zu stellen.
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10.06.2021 - FG Kommentierung: Stromlieferung neben einer umsatzsteuerfreien Vermietung
Das Niedersächsische FG hat entschieden, dass Strom, den der Vermieter über eine Photovoltaikanlage erzeugt und an die Mieter liefert, umsatzsteuerlich nicht als Nebenleistung der Vermietung anzusehen ist.
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09.06.2021 - Corona-Wirtschaftshilfen: Verlängerung der Überbrückungshilfe III und der Neustarthilfe
Die Bundesregierung verlängert die Überbrückungshilfe III als "Überbrückungshilfe III Plus" bis Ende September 2021 und will weitere Anreize schaffen, damit Betriebe schnell wieder öffnen.
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09.06.2021 - FG Kommentierung: Gesonderte Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit
Bei einer ausländischen Stiftung muss die Satzung mit der deutschen Mustersatzung vergleichbare Festlegungen enthalten. So hat das Niedersächsische FG entschieden.
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09.06.2021 - Bayerisches LfSt: Einsatz der Blockchain-Technologie in der Steuerverwaltung
Das Bayerische LfSt hat ein Whitepaper zum "Einsatz der Blockchain-Technologie in der Steuerverwaltung" veröffentlicht.
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08.06.2021 - Rechnungsstellung in die Schweiz: Anforderungen an den Inhalt einer Rechnung und Schweizer UID Nummer
Immer mehr deutsche Unternehmen müssen sich der Schweizer Mehrwertsteuer unterstellen, da sie Kunden in der Schweiz mit mehrwertsteuerpflichtigen Leistungen bedienen. Dabei stellen sich vermehrt Fragen zur korrekten Ausgestaltung der Rechnung und zur Unternehmensidentifikationsnummer der Schweiz (UID Nummer).
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04.06.2021 - BFH Überblick: Alle am 4.6.2021 veröffentlichten Entscheidungen
Am 4.6.2021 hat der BFH fünf sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.
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04.06.2021 - BFH Pressemitteilung: Verlustverrechnungsbeschränkung für Aktienveräußerungsverluste verfassungswidrig?
Der BFH hat dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass nach § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG i.d.F. des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 Verluste aus der Veräußerung von Aktien nur mit Gewinnen aus der Veräußerung von Aktien und nicht mit sonstigen positiven Einkünften aus Kapitalvermögen verrechnet werden dürfen.
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04.06.2021 - Praxis-Tipp: Veräußerung eines Mitunternehmeranteils bei Beteiligung am Earn-Out
Wird ein Mitunternehmeranteil gegen einen festen Kaufpreis und Earn-Out-Zahlungen veräußert, ist fraglich, ob die Earn-Out-Klauseln als gewinn- bzw. umsatzabhängige Kaufpreisabreden einzustufen sind, sodass sie erst im Zeitpunkt des Zuflusses zu versteuern sind.
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04.06.2021 - Sozialversicherung: Anhebung der Zeitgrenzen für kurzfristige Beschäftigung
Wie bereits im Jahr 2020 werden die Zeitgrenzen für eine kurzfristige Beschäftigung angehoben. Das wurde am 31.5.2021 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Neues gibt es auch zur automatisierten Rückmeldung von Vorversicherungszeiten der kurzfristigen Beschäftigung.
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02.06.2021 - BFH: Neue anhängige Verfahren im Mai 2021
Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger monatlich zusammen.
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02.06.2021 - Bei Erhöhung der Billigkeitsleistung: Verlängerte Frist für Änderungsanträge bei Überbrückungshilfe II
Die Frist zum Stellen von Änderungsanträgen bei der Überbrückungshilfe II wurde bis zum 30.6.2021 verlängert.
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02.06.2021 - BMF: An­wen­dungs­schrei­ben zum InvStG wurde ergänzt
Die Finanzverwaltung hat im Anwendungsschreiben zum InvStG in der ab 1.1.2018 geltenden Fassung eine Randziffer mitaufgenommen.
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01.06.2021 - BFH Kommentierung: Doppelte Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen
Eine doppelte Besteuerung liegt nicht vor, wenn die Summe der voraussichtlichen steuerfrei bleibenden Rentenzuflüsse mindestens ebenso hoch ist wie die Summe der aus versteuertem Einkommen aufgebrachten Altersvorsorgeaufwendungen. Beträge, die bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens des Rentners abziehbar sind oder steuerfrei gestellt werden, sind in die Vergleichsrechnung nicht einzubeziehen (z. B. der Grundfreibetrag).
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01.06.2021 - BFH Kommentierung: Doppelte Besteuerung der gesetzlichen und privaten Altersversorgung
Der BFH hat zahlreiche weitere Streitfragen zum Problem der sog. doppelten Rentenbesteuerung geklärt. Er hat nicht nur über die Behandlung von Leistungen aus der freiwilligen Höherversicherung zur gesetzlichen Altersrente und Fragen der sog. Öffnungsklausel entschieden. Er hat auch klargestellt, dass es bei Renten aus privaten Kapitalanlageprodukten außerhalb der Basisversorgung (kurz: privaten Renten), die ? anders als gesetzliche Altersrenten ? lediglich mit dem jeweiligen Ertragsanteil besteuert werden, systembedingt keine Doppelbesteuerung geben kann.
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01.06.2021 - OFD Frankfurt: Online-Weiterbildungen mittels Internet-Plattformen
Immer mehr Berufstätige bilden sich mittlerweile online weiter. Die OFD Frankfurt gibt Hinweise zur Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 19 EStG.
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31.05.2021 - BFH-Urteil zur Rentenbesteuerung II: Keine doppelte Besteuerung bei privaten Renten
Der BFH hat zahlreiche weitere Streitfragen zum Problem der sog. doppelten Rentenbesteuerung geklärt. Er hat nicht nur über die Behandlung von Leistungen aus der freiwilligen Höherversicherung zur gesetzlichen Altersrente und Fragen der sog. Öffnungsklausel entschieden. Er hat auch klargestellt, dass es bei Renten aus privaten Kapitalanlageprodukten außerhalb der Basisversorgung (kurz: privaten Renten), die ? anders als gesetzliche Altersrenten ? lediglich mit dem jeweiligen Ertragsanteil besteuert werden, systembedingt keine Doppelbesteuerung geben kann.
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31.05.2021 - BFH Kommentierung: Zusammenfassung kommunaler Bäder- und Versorgungsbetriebe im Rahmen der Spartenrechnung
Beruht die Zusammenfassung der Tätigkeit einer kommunalen Bädergesellschaft mit den Tätigkeiten kommunaler Versorgungsbetriebe im Rahmen der Spartenrechnung (§ 8 Abs. 9 KStG) darauf, dass mit einem Bad eine enge wechselseitige technisch-wirtschaftliche Verflechtung besteht (§ 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 KStG), entfällt die Verflechtung, wenn das Bad nur noch als Reservebad im Stand-by-Betrieb vorgehalten wird.
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31.05.2021 - BFH Kommentierung: Keine außergewöhnliche Belastung für Unterhaltsaufwendungen an die BAföG-beziehende Lebensgefährtin
Unterhaltsleistungen an die Lebensgefährtin sind nicht nach § 33a Abs. 1 EStG als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen, wenn diese nicht wegen der Unterhaltsleistungen, sondern wegen des Bezugs von BAföG keinen Anspruch auf Sozialleistungen hat.
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31.05.2021 - BFH-Urteil zur Rentenbesteuerung I: Berechnungsparameter zur Ermittlung einer doppelten Besteuerung von Renten
Der BFH hat erstmals genaue Berechnungsparameter für die Ermittlung einer doppelten Besteuerung von Renten festgelegt. Zwar hatte die Revision des Klägers ? der eine seit dem Jahr 2007 laufende Rente mit entsprechend hohem Rentenfreibetrag bezieht ? keinen Erfolg. Allerdings ergibt sich auf der Grundlage der Berechnungsvorgaben des BFH, dass spätere Rentnerjahrgänge von einer doppelten Besteuerung ihrer Renten betroffen sein dürften.
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31.05.2021 - Praxis-Tipp: Entnahme eines Wirtschaftsguts als anschaffungsähnlicher Vorgang
Zu den Herstellungskosten eines Gebäudes gehören auch Aufwendungen für Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen, die innerhalb von drei Jahren nach der Anschaffung des Gebäudes durchgeführt werden, wenn die Aufwendungen ohne die Umsatzsteuer 15 % der Anschaffungskosten des Gebäudes übersteigen (anschaffungsnahe Herstellungskosten).
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28.05.2021 - Bundesrat: Entlastung von Abzugsteuern und weitere Gesetzesänderungen
Der Bundesrat hat am 28.5.2021 dem Gesetz zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung von Kapitalertragsteuer (AbzStEntModG) zugestimmt. Durch das Gesetz wird auch die Auszahlungsfrist für Corona-Sonderzahlungen an Arbeitnehmer verängert.
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28.05.2021 - Bundesrat: Fondsstandortgesetz verbessert Rahmenbedingungen für Mitarbeiterbeteiligungen
Für Beschäftigte in Start-ups und anderen Kleinunternehmen wird es ab dem 1.7.2021 attraktiver, Anteile an ihrer Firma zu übernehmen. Der Bundesrat hat am 28.5.2021 das Fondsstandortgesetz verabschiedet, wodurch derartige Kapitalbeteiligungen steuerlich stärker gefördert werden.
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28.05.2021 - Bundesregierung: System zur Umsatzsteuerrückerstattung im Reiseverkehr
Bei der Einrichtung eines elektronischen Systems zur Umsatzsteuerrückerstattung im Reiseverkehr will die Bundesregierung nicht auf bestehende Lösungen anderer EU-Staaten zurückgreifen, sondern lässt ein eigenes System entwickeln.
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28.05.2021 - BSG: Zeitgrenzen für einen kurzfristigen Minijob
Aushilfen können kurzfristig sozialversicherungsfrei beschäftigt sein, wenn bestimmte, im Gesetz genannte Zeitgrenzen nicht überschritten werden. Das Bundessozialgericht (BSG) hat jetzt entschieden, wie die Zeitgrenzen auszulegen bzw. nicht auszulegen sind.
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28.05.2021 - Diverse Finanzbehörden (Aktualisierung): Keine Zahlungserinnerungen für Steuervorauszahlungen mehr
Zahlungserinnerungen für Steuervorauszahlungen werden künftig nicht mehr versandt. Die Finanzverwaltung empfiehlt daher die Teilnahme am SEPA-Lastschriftverfahren.
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27.05.2021 - Vorbereitung - Durchführung - Nachbereitung: Bilanzbesprechung als (Online-)Event für Mandanten
Für die meisten Mandanten ist die Besprechung des Jahresabschlusses bzw. der Einnahmen-Überschussrechnung einmal im Jahr der eine große Termin, an dem sie mit ihrem Steuerberater ganz in Ruhe längere Zeit zusammensitzen. Derzeit werden diese Besprechungen allerdings in die Online-Welt verlagert.
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27.05.2021 - BFH Überblick: Alle am 27.5.2021 veröffentlichten Entscheidungen
Am 27.5.2021 hat der BFH sieben sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.
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27.05.2021 - Praxis-Tipp: Falsche Auswertung von übermittelten Versicherungsdaten
Ein Steuerbescheid ist nach § 175b AO aufzuheben oder zu ändern, soweit von der mitteilungspflichtigen Stelle an die Finanzbehörden übermittelte Daten im Sinne des § 93c AO bei der Steuerfestsetzung nicht oder nicht zutreffend berücksichtigt wurden.
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27.05.2021 - FG Köln: Mitgliedsbeiträge an ausbildende Musikvereine
Das FG Köln hat entschieden, dass gemeinnützige Musikvereine, die nicht nur untergeordnet ausbilden, auch für gezahlte Mitgliedsbeiträge Spendenbescheinigungen ausstellen dürfen.
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26.05.2021 - BMF: Absprachen mit Irland zur Behandlung von Sozialversicherungsrenten
Die Bundesrepublik Deutschland und Irland haben Vereinbarungen zur Besteuerungen von Sozialversicherungsrenten getroffen, die in einem BMF-Schreiben veröffentlicht wurden.
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26.05.2021 - FG Kommentierung: Frühstück und Parkplatzüberlassung durch Hotels
Hotelübernachtungen unterliegen dem ermäßigten Umsatzsteuersatz. Das Frühstück gegen gesondert berechnetes Entgelt sowie die Überlassung von Parkplätzen sind als eigenständige Leistungen mit dem Regelsatz zu versteuern. So entschied das Sächsische FG.
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26.05.2021 - IASB: IAS 12: Änderung zum Ansatz latenter Steuern aus einer einzigen Transaktion veröffentlicht
Die Änderung an IAS 12 schränkt den Anwendungsbereich der Ausnahme zur initial recognition exemption ein, mit besonderer Relevanz für IFRS 16 Anwendungsfälle. Durch die Änderungen soll klargestellt werden, wie Unternehmen latente Steuern auf temporäre Differenzen im Zusammenhang mit Leasingverhältnissen (leases) sowie Stilllegungs- und Rückbauverpflichtungen (decommissioning obligations) bilanzieren sollen.
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21.05.2021 - Praxis-Tipp: Abzug von nach § 82b EStDV verteilten Erhaltungsaufwendungen im Erbfall
Ungeklärt war bislang, ob nach § 82b Abs. 1 Satz 1 EStDV auf 2 bis 5 Jahre verteilte Erhaltungsaufwendungen eines Steuerpflichtigen, soweit sie bei seinem Tod noch nicht verbraucht sind, auf seine Erben übergehen und diese die Verteilung fortsetzen müssen.
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20.05.2021 - BFH Überblick: Alle am 20.5.2021 veröffentlichten Entscheidungen
Am 20.5.2021 hat der BFH vier sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.
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20.05.2021 - FG Kommentierung: Umsatzsteuervorauszahlung als Betriebsausgabe
Das Sächsische FG hat sich mit dem Betriebsausgabenabzug einer Umsatzsteuervorauszahlung im Jahr der wirtschaftlichen Zugehörigkeit bei Lastschrifteinzug beschäftigt.
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20.05.2021 - Praxis-Tipp: Bilanzberichtigung und verdeckte Gewinnausschüttung
Eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) führt dazu, dass das Einkommen der GmbH um den Betrag zu erhöhen ist, um den sich der Gewinn der Gesellschaft aufgrund des Vorgangs gemindert oder nicht erhöht hat. Diese Hinzurechnung ist außerhalb der Steuerbilanz vorzunehmen. Kann eine vGA durch eine Bilanzberichtigung verhindert werden?
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19.05.2021 - EU-Kommission: Neue EU-Agenda für Unternehmensbesteuerung
Die EU-Kommission hat am 18.5.2021 eine Mitteilung über die Unternehmensbesteuerung im 21. Jahrhundert angenommen, um ein solides, effizientes und faires Unternehmenssteuersystem in der EU zu fördern.
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19.05.2021 - SanInsFoG und StaRUG - Teil 6: Wesentliche sonstige Änderungen der Insolvenzordnung
Durch das Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz gab es in der Insolvenzordnung nicht nur im Bereich der Insolvenzantragsgründe wichtige Änderungen.
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19.05.2021 - Praxis-Tipp: Geschenke an Mitarbeiter und Geschäftsfreunde
Geschenke an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können in vielen Fällen steuervergünstigt oder sogar steuerfrei gewährt werden. Auch eine Übergabe bei einer Feier kann begünstigt sein. Nachfolgend ein Überblick, welche Besonderheiten zu beachten sind.
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19.05.2021 - Antrag des Steuerpflichtigen: Bescheinigung in Steuersachen
Bescheinigungen in Steuersachen werden von Steuerpflichtigen benötigt, wenn in nicht steuerlichen Verfahren die steuerliche Zuverlässigkeit von Bedeutung ist. So werden öffentliche Aufträge oftmals nur an steuerlich zuverlässige Auftragnehmer vergeben.
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19.05.2021 - FG Münster: Fehlerhafte Steuererklärung rechtfertigt keine Wiedereinsetzung
Ist ein Steuerbescheid aufgrund eines fehlerhaften Eintrags in der Einkommensteuererklärung falsch, kann keine Wiedereinsetzung in die Einspruchsfrist gewährt werden.
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19.05.2021 - FG Münster: Hundezüchter können Unternehmer sein
Das FG Münster hat Stellung genommen zu den Voraussetzungen, unter denen eine Hundezüchterin zur umsatzsteuerpflichtigen Unternehmerin wird.
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17.05.2021 - BFH Kommentierung: Erste Tätigkeitsstätte eines Gerichtsvollziehers
Eine Einrichtung des Arbeitnehmers, die er für die berufliche Tätigkeit nutzt, kann eine betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers sein, wenn dieser aufgrund seines Direktionsrechts oder kraft hoheitlicher Anordnung auf die Nutzung der Einrichtung durch den Arbeitnehmer bestimmenden Einfluss nehmen kann.
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17.05.2021 - BFH Kommentierung: Kindergeld in den Wohnsitz-Wohnsitz-Fällen, wenn nur in Deutschland ein Anspruch besteht
Der Anspruch auf Kindergeld im nachrangigen Staat (Deutschland) ist nicht nach Art. 68 Abs. 2 Satz 3 der VO Nr. 883/2004 ausgeschlossen, wenn nur ein Anspruch im nachrangigen Staat besteht, die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für einen Anspruch im vorrangigen Staat (Polen) aber nicht erfüllt werden.
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17.05.2021 - Medienbericht: Verlängerung der Steuererklärungsfrist 2020
Medienberichten zufolge planen die Regierungsfraktionen, die Fristen zur Abgabe der Steuererklärungen 2020 zu verlängern.
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17.05.2021 - BFH Pressemitteilung: Keine Besteuerung von Scheinrenditen bei nicht abgeführter Kapitalertragsteuer
Die Abgeltungswirkung einbehaltener und nicht abgeführter KapSt tritt auch bei Scheinrenditen im Rahmen eines betrügerischen Schneeballsystems ein. Die Bemessungsgrundlage der aus den Scheinrenditen erzielten Kapitaleinkünfte mindert sich nicht um die einbehaltene Abgeltungsteuer (KapSt und SolZ).
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14.05.2021 - BFH Überblick: Alle am 14.5.2021 veröffentlichten Entscheidungen
Am 14.5.2021 hat der BFH dreizehn sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.
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14.05.2021 - BFH Pressemitteilung: Scheinrenditen aus Schneeballsystemen bei von Betrügern einbehaltener Kapitalertragsteuer
Die Abgeltungswirkung des § 43 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 1 EStG tritt auch dann ein, wenn die Kapitalertragsteuer vom Schuldner der Kapitaleinkünfte zwar einbehalten, nicht aber beim Finanzamt angemeldet und an dieses abgeführt wurde. Dies hat zur Folge, dass Kapitaleinkünfte aus einem betrügerischen Schneeballsystem in diesem Fall grundsätzlich nicht mehr der Einkommensteuerfestsetzung zugrunde zu legen sind.
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14.05.2021 - FG Kommentierung: Doppelbesteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen
Wann liegt eine verfassungswidrige doppelte Besteuerung der Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezüge vor? Das FG Köln hat Stellung bezogen.
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14.05.2021 - BMF Kommentierung: Buchwertfortführung bei Übertragung von Sonderbetriebsvermögen
Das BMF hat sich zu einigen Zweifelsfragen zu § 6 Abs. 3 EStG geäußert. Insbesondere folgt die Finanzverwaltung in weiten Teilen der Rechtsprechung des BFH und ändert insoweit die Auffassung in einem früheren BMF-Schreiben.
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14.05.2021 - BMF: Zweifelsfragen zu § 6 Abs. 3 EStG
Das BMF klärt infolge jüngster BFH-Rechtsprechung Zweifelsfragen zu § 6 Abs. 3 EStG.
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12.05.2021 - BMF Kommentierung: Verlängerung der Steuererklärungsfrist und der zinsfreien Karenzzeit
Aufgrund der Corona-Pandemie wurden die Abgabefristen für Steuer- und Feststellungserklärungen 2019 um fünf bzw. sechs Monate verlängert. Das BMF äußert sich nun zu den sich daraus ergebenden praktischen Anwendungsfragen.
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12.05.2021 - Eigenes Grundsteuergesetz: Grundsteuerreform in Bayern
Bei der Grundsteuerreform will Bayern die Länder-Öffnungsklausel nutzen. Das Kabinett hat daher am 10.5.2021 den Gesetzentwurf für ein Bayerisches Grundsteuergesetz beschlossen.
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12.05.2021 - Praxis-Tipp: Sonderausgabenabzug von Kirchensteuer nach Beendigung der Kirchensteuerpflicht
Als Sonderausgaben abzugsfähig ist nach § 10 Abs. 1 Nr. 4 EStG die "gezahlte Kirchensteuer". Die Regelung wird durch § 10b Abs. 4 Satz 3 EStG ergänzt, wonach erstatte Kirchensteuer, die zu einem Erstattungsüberhang führt, dem Gesamtbetrag der Einkünfte hinzuzurechnen ist. Gilt dies nach Beendigung der Kirchensteuerpflicht?
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12.05.2021 - BVerfG: In einem Einmalbetrag geleistete Erbbauzinsen
Das Bundesverfassungsgericht hat die rückwirkende Einführung einer Regelung über den nur ratierlichen Abzug von in einem Einmalbetrag geleisteten Erbbauzinsen für teilweise nichtig erklärt.
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11.05.2021 - SanInsFoG und StaRUG - Teil 5: Verfahren bei außerinsolvenzrechtlicher Unternehmenssanierung
Das "StaRUG", das Teil des Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetzes ist, hat eine neue außerinsolvenzrechtliche Möglichkeit der Unternehmenssanierung eröffnet.
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11.05.2021 - Umsetzung des Bundesmodells: Grundsteuerreform in Nordrhein-Westfalen
Bei der Grundsteuerreform will Nordrhein-Westfalen die Länder-Öffnungsklausel nicht nutzen, sondern das Bundesmodell komplett übernehmen.
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10.05.2021 - BFH Kommentierung: Eingangsleistungen einer Kapitalanlagegesellschaft i.S. des InvG
Die für einen Leistungsbezug entrichtete Umsatzsteuer ist insoweit nicht als Vorsteuer abziehbar, als die hierfür getätigten Ausgaben zu den Kostenelementen von steuerfreien Ausgangsumsätzen gehören, weil sie in deren Preis eingehen.
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10.05.2021 - FG Düsseldorf: Unentgeltliche Mahlzeitengestellung auf Flügen
Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass die unentgeltliche Mahlzeitengestellung auf Flügen von über 6 Stunden kein Arbeitslohn darstellt.
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10.05.2021 - BFH Kommentierung: Ortsübliche Marktmiete i.S. des § 21 Abs. 2 EStG
Die ortsübliche Marktmiete bestimmt sich grundsätzlich nach dem Mietspiegel. Kann ein Mietspiegel nicht zugrunde gelegt werden oder ist er nicht vorhanden, kann auf ein Sachverständigengutachten, eine Mietdatenbank oder die Miete für mindestens drei vergleichbare Wohnungen zurückgegriffen werden.
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10.05.2021 - FG Düsseldorf: Betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer eines festverankerten Hausboots
Das FG Düsseldorf musste entscheiden, wie die Vermietung eines Hausboots steuerlich zu behandeln ist. Dabei stellte es u.a. fest, dass die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer eines festverankerten Hausboots 30 Jahre beträgt.
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10.05.2021 - BFH Kommentierung: Grunderwerbsteuer bei "Share Deal" mit geplanter Bebauung
§ 8 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 GrEStG verlangt eine kausale Verknüpfung der Änderung des Gesellschafterbestands mit einem Plan zur Bebauung. Die Gesellschaft muss sich auf die Bebauung festgelegt haben und die Neugesellschafter müssen die Gesellschaftsanteile wegen des Plans erworben haben.
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07.05.2021 - Bundesrat: Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes
Der Bundesrat hat am 7.5.2021 dem Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes zugestimmt, in dem es insbesondere um die Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen durch so genannte "Share-Deals" geht.
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07.05.2021 - Bundesrat: Än­de­rung der Lohn­steu­er-Richt­li­ni­en 2008
Der Bundesrat hat am 7.5.2021 der Vierten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Lohnsteuer-Richtlinien 2008 zugestimmt.
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07.05.2021 - BMF Kommentierung: Gesundheitsförderungsleistungen des Ar­beit­ge­ber­s
Das BMF hat zu § 3 Nr. 34 EStG Stellung genommen und mit einer sog. Umsetzungshilfe Einzelheiten zur Anwendung der Steuerbefreiung von Gesundheitsförderungsleistungen geregelt.
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06.05.2021 - BFH Überblick: Alle am 6.5.2021 veröffentlichten Entscheidungen
Am 6.5.2021 hat der BFH sieben sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.
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06.05.2021 - SanInsFoG und StaRUG - Teil 4: Pflicht für ein System der Risikofrüherkennung
Das "StaRUG", das Teil des Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetzes ist, hat u. a. eine gesetzliche Normierung der Pflicht zur Schaffung eines Risikofrüherkennungssystems für Geschäftsleiter gebracht.
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06.05.2021 - Bundestag: Entlastung von Abzugsteuern und weitere Gesetzesänderungen
Der Bundestag hat am 5.5.2021 das Gesetz zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung von Kapitalertragsteuer (AbzStEntModG) mit Änderungen durch den Finanzausschuss beschlossen. Eine davon betrifft die Auszahlungsfrist für Corona-Sonderzahlungen an Arbeitnehmer.
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06.05.2021 - BMF Kommentierung: Verfahrensrechtliche Steuererleichterungen in der Corona-Krise verlängert
Das BMF weitet die bereits bestehenden steuerlichen Billigkeitsmaßnahmen aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus in ihrem zeitlichen Anwendungsbereich aus.
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06.05.2021 - BMF: Leistungen von Handelsplattformen für Finanzprodukte
Die Finanzverwaltung hat zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Leistungen von Börsen und anderen Handelsplattformen für Finanzprodukte Stellung bezogen.
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05.05.2021 - BMF: Übergangsregelung für Kassen- und Parkscheinautomaten der Parkraumbewirtschaftung
Die Finanzverwaltung hat eine Übergangsregelung bis zur Aufnahme von Kassen- und Parkscheinautomaten der Parkraumbewirtschaftung sowie Ladepunkte für Elektro- oder Hybridfahrzeuge in die Ausnahmetatbestände der Kassensicherungsverordnung getroffen.
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05.05.2021 - OFD Karlsruhe: Ordnungsmäßigkeit der Kassenbuchführung
Die OFD Karlsruhe informiert über die Grundsätze zur Ordnungsmäßigkeit der Kassenbuchführung.
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05.05.2021 - FinMin Brandenburg: In Brandenburg Belege zur Steuererklärung elektronisch übermitteln
Das FinMin Brandenburg informiert aktuell, dass Belege nun auch digital eingereicht werden können.
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05.05.2021 - Minijob: Prüfung der Berufsmäßigkeit bei kurzfristigen Minijobs
Berufsmäßigkeit gilt als K.-o.-Kriterium für einen versicherungsfreien kurzfristigen Minijob. Dies gilt aber nur, wenn das erzielte Arbeitsentgelt eine Entgeltgrenze überschreitet. Um die Berufsmäßigkeit richtig zu prüfen, sind einige Kriterien zu beachten.
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04.05.2021 - BFH: Neue anhängige Verfahren im April 2021
Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger monatlich zusammen.
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04.05.2021 - Besteuerung von Personengesellschaften: Problembereiche gewerbliche Prägung bzw. gewerbliche Infektion
Vor der Ermittlung der Einkünfte und deren konkreter Verteilung muss zunächst eine Einkünftequalifikation auf Ebene der Personengesellschaft erfolgen. Hierbei ist § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG als besondere Norm zu berücksichtigen.
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04.05.2021 - Bundestag: ATAD-Umsetzungsgesetz umstritten
Der von der Bundesregierung am 24.3.2021 beschlossene Entwurf für ein Ge­setz zur Um­set­zung der An­ti-Steu­er­ver­mei­dungs­richt­li­nie stößt bei einer Anhörung im Finanzausschuss des Bundestags auf Kritik.
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03.05.2021 - BMF: Anwendungsschreiben zum Investmentsteuergesetz geändert
Die Finanzverwaltung hat das Anwendungsschreiben zum Investmentsteuergesetz angepasst und ergänzt.
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03.05.2021 - BMF: Ausstellung von Steuerbescheinigungen für Kapitalerträge
Das BMF äußert sich zur Ausstellung von Steuerbescheinigungen für Kapitalerträge nach § 45a Abs. 2 und 3 EStG.
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03.05.2021 - BFH Kommentierung: Kein Ansatz pauschaler Kilometersätze bei Bahnreisen oder Flügen
Der Ansatz der pauschalen Kilometersätze nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a Satz 2 EStG anstelle der tatsächlichen Aufwendungen gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a Satz 1 EStG für Dienstreisen kommt nicht in Betracht, wenn ein regelmäßig verkehrendes Beförderungsmittel i.S. des § 4 Abs. 1 BRKG benutzt wird.
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29.04.2021 - BFH Pressemitteilung: Gerichtliche Entscheidungen aufgrund einer Beratung im Rahmen einer Videokonferenz
Der BFH hat entschieden, dass gerichtliche Entscheidungen auch aufgrund einer Beratung im Rahmen einer gesicherten Videokonferenz getroffen werden können.
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29.04.2021 - BMF: Mitbenutzungsrecht an Verzehrvorrichtungen Dritter
Die Finanzverwaltung bezieht Stellung zur umsatzsteuerlichen Einordnung des Mitbenutzungsrechts an Verzehrvorrichtungen Dritter und ändert den UStAE.
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29.04.2021 - BMF Kommentierung: Abgrenzung zwischen Geldleistung und Sachbezug
Mit rund einjähriger Verspätung hat das BMF seinen Anwendungs­erlass zur Abgrenzung von Sachbezügen und Geldleistungen herausgegeben.
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29.04.2021 - FG Kommentierung: Doppelbelastung mit Erbschaftsteuer und Einkommensteuer bei Kapitalerträgen
§ 35b EStG gilt für die Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge nicht. Eine Doppelbelastung durch Erbschaftsteuer und Einkommensteuer impliziert nach einem Urteil des FG Münster nicht zwingend eine verfassungswidrige Übermaßbesteuerung.
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29.04.2021 - SanInsFoG und StaRUG - Teil 3: Hinweispflichten für steuerliche Berater
Das "StaRUG", das Teil des Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetzes ist, hat eine gesetzliche Normierung von Hinweispflichten für steuerliche Berater gebracht, die Jahresabschlüsse erstellen und in diesem Zusammenhang wirtschaftliche Schwierigkeiten von Mandanten feststellen.
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29.04.2021 - Praxis-Tipp: Kurzarbeitergeld in der Einkommensteuerklärung 2020
Der Bezug von Kurzarbeitergeld kann für viele Arbeitnehmer zur Verpflichtung zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung für das Jahr 2020 führen. Ungefähr 10 Mio. Arbeitnehmer haben im letzten Jahr Kurzarbeitergeld bezogen. Viele von ihnen müssen für das Jahr 2020 erstmals eine Steuererklärung abgeben. 
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28.04.2021 - EuGH Kommentierung: Eingliederung einer Personengesellschaft bei umsatzsteuerlicher Organschaft
Der EuGH hat in der Rechtssache "M-GmbH" (C-868/19) zu den Voraussetzungen der Eingliederung einer Personengesellschaft in einen Organkreis entschieden. Das Urteil steht im Widerspruch zur Verwaltungsmeinung und der darin übernommenen Aufassung des V. Senats des BFH.
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28.04.2021 - LfSt Rheinland-Pfalz: Vereine werden zur Prüfung der Steuerbegünstigung angeschrieben
Das LfSt Rheinland-Pfalz weist darauf hin, dass viele Vereine demnächst ein Informationsschreiben zur Abgabe der Steuererklärungen vom Finanzamt erhalten. Zudem informiert das LfSt über die Möglichkeit einer vereinfachten Überprüfung.
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28.04.2021 - FG Köln: Berechnung der Säumniszuschläge durch Familienkassen
Das FG Köln hat entschieden, dass die bisherige Berechnung der Säumniszuschläge zu Kindergeldrückforderungen durch den Inkasso-Service der Familienkassen rechtswidrig ist.
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28.04.2021 - Thüringer FinMin: Tausende Anträge zu steuerlichen Hilfsmaßnahmen in Thüringen
Die Finanzverwaltung unterstützt mit steuerlichen Hilfsmaßnahmen Steuerpflichtige während der Corona-Pandemie, um wirtschaftliche Schäden abzumildern. In Thüringen wurden bereits tausende Anträge gestellt und von den Finanzämtern priorisiert bearbeitet.
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27.04.2021 - FG Kommentierung: Anrechung ausländischer Quellensteuer auf Kapitalerträge auf inländische Gewerbesteuer
Einbehaltene ausländische Quellensteuer auf Kapitalerträge kann nach einem Urteil des Hessischen FG auf die inländische Gewerbesteuer angerechnet werden, sofern das entsprechende Doppelbesteuerungsabkommen deren Anrechnung auf inländische Steuern vom Einkommen vorsieht.
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27.04.2021 - Bundestag: Mitarbeiterbeteiligung soll mit Fondsstandortgesetz attraktiver werden
Für Beschäftigte in Start-ups und anderen Kleinunternehmen soll es attraktiver werden, Anteile an ihrer Firma zu übernehmen. Der Bundestag hat daher am 22.4.2021 das Fondsstandortgesetz verabschiedet, wodurch derartige Kapitalbeteiligungen steuerlich stärker gefördert werden. 
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26.04.2021 - BFH Kommentierung: Abzug nicht verbrauchter Erhaltungsaufwendungen beim Erblasser
Bei Versterben innerhalb des Verteilungszeitraums ist der noch nicht berücksichtigte Teil der Erhaltungsaufwendungen i.S.v. § 82b EStDV im Todesjahr als Werbungskosten abzusetzen (entgegen R 21.1 Abs. 6 Sätze 2 und 3 EStR).
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26.04.2021 - Praxis-Tipp: Bezug des Familienheims erst 1 1/2 Jahre nach Tod des Erblassers
§ 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG enthält eine Steuerbefreiung für das Familienheim bei Erwerb von Todes wegen durch ein Kind. Das Kind muss dafür das Familienheim unverzüglich nach der Übertragung zu eigenen Wohnzwecken nutzen. Ist der Bezug des Familienheims erst 1 1/2 Jahre nach Tod des Erblassers noch im Rahmen?
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26.04.2021 - FG Kommentierung: Vom österreichischen Arbeitgeber geleistete Beiträge nach dem BMSVG AUT
Beiträge, die der österreichische Arbeitgeber eines Grenzgängers gem. § 6 Abs. 1 Satz 1 des österreichischen betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetzes (BMSVG AUT) an eine österreichische betriebliche Vorsorgekasse leistet, sind nicht gem. § 3 Nr. 62 EStG steuerfrei.
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23.04.2021 - BMF: Umsatzsteuer-Haftung beim Handel mit Waren im Internet
Das BMF äußert sich zu den Neuregelungen zur Haftung für Umsatzsteuer beim Handel mit Waren im Internet und ändert seinen Umsatzsteuer-Anwendungserlass.
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23.04.2021 - BMF: Gesundheitsförderungsleistungen des Ar­beit­ge­ber­s
Das BMF hat zur Anwendung der Steuerfreiheit des § 3 Nr. 34 EStG Stellung genommen.
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23.04.2021 - Praxis-Tipp: Wann sind Gartenarbeiten haushaltsnahe Dienstleistungen oder Handwerkerleistungen?
Gartenarbeiten werden mit einer Steuerermäßigung begünstigt. Dabei ist aber zwischen haushaltsnahen Dienstleistungen und Handwerkerleistungen zu unterscheiden.
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22.04.2021 - BFH Überblick: Alle am 22.4.2021 veröffentlichten Entscheidungen
Am 22.4.2021 hat der BFH eine sog. V-Entscheidung zur Veröffentlichung freigegeben.
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22.04.2021 - SanInsFoG und StaRUG - Teil 2: Neuerungen bei der Stellung des Insolvenzantrags
Durch das Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz hat es wichtige Änderungen bei der Stellung von Insolvenzanträgen gegeben, insbesondere im Bereich der Insolvenzantragsgründe.
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22.04.2021 - Praxis-Tipp: Gut geführte Entgeltunterlagen schützen bei Minijobs vor Beitragsnachzahlungen
Arbeitgeber sind verpflichtet, für jeden Arbeitnehmer Entgeltunterlagen zu führen. Für die Sozialversicherung müssen Minijob-Arbeitgeber sogar mehr Auflagen beachten, um das Vorliegen eines Minijobs zu belegen.
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22.04.2021 - Bundestag: Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes
Der Bundestag hat am 21.4.2021 das Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes verabschiedet, in dem es insbesondere um die Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen durch so genannte "Share-Deals" geht.
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22.04.2021 - Bundestag: Geschlechterneutral gestaltete Steuererklärungsvordrucke
Der Petitionsausschuss des Bundestags sieht Handlungsbedarf hinsichtlich einer geschlechterneutralen Gestaltung der Steuererklärungsvordrucke.
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21.04.2021 - BMF: Entwurf des UStAE zur Besteuerung von Reiseleistungen nach § 25 UStG
Mit dem JStG 2019 wurde § 25 UStG geändert. Die Finanzverwaltung hat die gesetzlichen Änderungen zum Anlass genommen, den Umsatzsteueranwendungserlass umfänglich zu überarbeiten. Hierzu hat das BMF einen Entwurf veröffentlicht.
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21.04.2021 - FG Kommentierung: Sonderausgabenabzug für Beiträge zur Riester-Rente bei fehlender Anlage AV
Die Berücksichtigung von Vorsorgeaufwand gemäß § 10a Abs. 1, 2 EStG setzt einen Antrag des Steuerpflichtigen voraus, der in Form einer Anlage AV als amtlicher Erklärungsvordruck gestellt werden muss.
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19.04.2021 - BFH Kommentierung: Verhältnis von haushaltsnahen Aufwendungen zu zumutbarer Belastung
Die Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2 EStG ist auch für die Inanspruchnahme von haushaltsnahen Dienstleistungen zu gewähren, die dem Grunde nach als außergewöhnliche Belastungen abziehbar, wegen der zumutbaren Belastung aber nicht als solche berücksichtigt worden sind.
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19.04.2021 - BFH Kommentierung: Beiträge für eine rückgedeckte Unterstützungskasse im Rahmen eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses
Eine unangemessene Umgestaltung eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses (hier: Beiträge für eine rückgedeckte Unterstützungskasse) kommt bei sprunghaften Gehaltsanhebungen vor der Entgeltumwandlung, bei einer "Nur-Pension" oder bei mit Risiko- und Kostensteigerungen für das Unternehmen verbundenen Zusagen in Betracht.
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19.04.2021 - BFH Kommentierung: Vorabgewinn als umsatzsteuerbares Sonderentgelt
Die Überlassung von Vieheinheiten durch einen Gesellschafter an eine Personengesellschaft unter gesellschaftsvertraglicher Vereinbarung eines Vorabgewinns erfolgt gegen Entgelt, wenn der Gesellschafter mit der Zahlung rechnen kann. Die Umsätze aus der Überlassung von Vieheinheiten unterliegen nicht der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG, sondern dem Regelsteuersatz.
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19.04.2021 - Advertorial: IT Security als Service: G DATA 365 Essentials: Die eigene IT-Sicherheit den Profis überlassen
IT-Sicherheit ist aufwändig und kompliziert und gerade Steuerberater haben oft nicht die nötigen Ressourcen und das Know-how. Dank G DATA 365 Essentials können sich die Kanzleien vollkommen und sicher auf ihre Arbeit konzentrieren. Die IT-Sicherheit übernehmen die Profis von G DATA CyberDefense.
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19.04.2021 - Bundestag: Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes
Vom Finanzausschuss des Bundestages gibt es eine Beschlussempfehlung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes, im dem es insbesondere um die Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen durch so genannte "Share-Deals" geht.  
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19.04.2021 - FG Münster: Umsätze eines Fotostudios unterliegen dem Regelsteuersatz
Das FG Münster entschied, dass die Umsätze eines Fotostudios dem Regelsteuersatz unterliegen. Der ermäßigte Steuersatz für die Einräumung und Übertragung von Urheberrechten kommt hier nicht zur Anwendung.
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16.04.2021 - FG Münster: Grundstücksübertragung unter Zurückbehaltung eines Nießbrauchsrechts
Das FG Münster hat entschieden, dass die aus der Übertragung eines Grundstücks unter Zurückbehaltung eines Nießbrauchsrechts resultierende Schenkungsteuer für 10 Jahre zu stunden ist, wenn die Beschenkte keine Möglichkeit hat, die Steuer aus eigenen Mitteln zu begleichen.
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16.04.2021 - FG Münster: Keine Hinzuschätzungen bei geringfügigen Mängeln in der Kassenführung
Das FG Münster hat klargestellt, dass geringfügige Mängel in der Kassenführung eines Imbissbetriebs keine über die konkreten Auswirkungen dieser Mängel hinausgehenden Hinzuschätzungen rechtfertigen.
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16.04.2021 - BMF: Anwendungsfragen zur Verlängerung der Steuererklärungsfrist und der zinsfreien Karenzzeit
Das BMF bezieht in einem Schreiben Stellung zu den Anwendungsfragen zur Verlängerung der Steuererklärungsfrist und der zinsfreien Karenzzeit.
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16.04.2021 - BMF Kommentierung: Fortführungsgebundener Verlustvortrag nach § 8d KStG
Das BMF hat in einem 37 Seiten umfassenden Schreiben und vielen Beispielen zur Anwendung des fortführungsgebundenen Verlustvortrags nach § 8d KStG Stellung genommen. Durch einen begleitenden Ländererlass gelten die Ausführungen für die Gewerbesteuer entsprechend.
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15.04.2021 - BFH Überblick: Alle am 15.4.2021 veröffentlichten Entscheidungen
Am 15.4.2021 hat der BFH drei sog. V-Entscheidung zur Veröffentlichung freigegeben.
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15.04.2021 - Praxis-Tipp: Gebäude-Abbruchkosten bei privaten Veräußerungsgeschäften
Sind Gebäudeabbruchkosten als Werbungskosten bei einem privaten Veräußerungsgeschäft abziehbar, wenn der Abbruch erfolgt, um das Grundstück als Bauplatz verkaufen zu können?
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15.04.2021 - BMF: Abgrenzung zwischen Geldleistung und Sachbezug
Die Finanzverwaltung bezieht in einem Schreiben umfangreich Stellung zur Abgrenzung zwischen Geldleistung und Sachbezug.
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15.04.2021 - FG Düsseldorf: Umsatzbesteuerung des Verkaufs von Fast-Food-Produkten
Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass die Umsätze einer in einem Einkaufszentrum mit gemeinschaftlichen Verzehrvorrichtungen befindlichen Fast-Food-Filiale dem allgemeinen Umsatzsteuersatz unterliegen.
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15.04.2021 - SanInsFoG und StaRUG - Teil 1: Sanierungsmöglichkeiten und Hinweispflichten durch Insolvenzrechtsreform
Durch das Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz (SanInsFoG) ist seit Jahresbeginn das Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz (StaRUG) umgesetzt worden, das auch für Steuerkanzleien von großer Bedeutung ist. Außerdem gibt es zahlreiche wichtige Änderungen in der Insolvenzordnung.
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14.04.2021 - Umsetzung des Bundesmodells: Grundsteuerreform in Mecklenburg-Vorpommern
Bei der Grundsteuerreform will Mecklenburg-Vorpommern die Länder-Öffnungsklausel nicht nutzen, sondern das Bundesmodell komplett übernehmen.
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14.04.2021 - Flächen-Lage-Modell: Grundsteuerreform in Niedersachsen
Die Koalitionspartner in Niedersachsen haben sich bei der Grundsteuerreform auf ein selbst entwickeltes Flächen-Lage-Modell verständigt.
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14.04.2021 - Bundeskabinett : 22-Punkte-Paket für Bürokratieerleichterungen
Das Bundeskabinett hat am 13.4.2020 ein umfangreiches Paket für Bürokratieerleichterungen beschlossen. Es enthält 22 konkrete Maßnahmen, um Unternehmen, staatliche Stellen und Bürgerinnen und Bürger von Bürokratie zu entlasten.
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14.04.2021 - FG Köln: Vermietung von virtuellem Land in einem Online-Spiel ist umsatzsteuerpflichtig
Das FG Köln hat entschieden, dass Umsätze, die im Rahmen eines Online-Spiels im virtuellen Raum gegen rücktauschbares Spielgeld getätigt werden, umsatzsteuerpflichtig sind.
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14.04.2021 - Bundesregierung und BMF: Än­de­rung der Lohn­steu­er-Richt­li­ni­en 2008
Das Bundeskabinett hatte am 24.3.2021 die Vierte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Lohnsteuer-Richtlinien 2008 beschlossen. Nun hat das BMF hierzu eine Nichtbeanstandungsregelung veröffentlicht.
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09.04.2021 - Praxis-Tipp: Zeitungslektüre ist grundsätzlich privat
Zahlreiche Steuerpflichtige beziehen eine oder mehrere Tageszeitungen. Können die Aufwendungen ? ggf. nur anteilig ? als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abgezogen werden?
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09.04.2021 - BMF Kommentierung: Anpassungsbedarf für ältere Gewinnabführungsverträge
Soweit eine Gewinnabführung noch auf einem älteren Vertrag beruht, besteht dringender Anpassungsbedarf. Darauf weist das BMF hin und räumt eine Übergangsfrist ein.
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08.04.2021 - BFH Überblick: Alle am 8.4.2021 veröffentlichten Entscheidungen
Am 8.4.2021 hat der BFH zwei sog. V-Entscheidung zur Veröffentlichung freigegeben.
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08.04.2021 - FG Kommentierung: Besteuerung eines Wertzuwachses bei Änderung der Rechtslage
Das FG München verhandelte die Frage, wann Wertzuwächse zu versteuern sind, wenn sich während der Haltedauer einer Beteiligung die Gesetzlage ändert.
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07.04.2021 - BMF: Lohnsteuer-Außenprüfung und Lohnsteuer-Nachschau im Kalenderjahr 2020
Die Finanzverwaltung informiert, dass Lohnsteuer-Außenprüfungen im vergangenen Kalenderjahr zu einem Mehrergebnis von 663,2 Mio. EUR führten.
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07.04.2021 - MwSt-Digitalpaket: Sonderregelung für die Einfuhr in Sendungen im Sachwert bis 150 EUR
Im sechsten Teil unserer Serie zum MwSt-Digitalpaket geht es um eine Sonderregelung, die die Erhebung von Einfuhrumsatzsteuer bei Sendungen mit einem Sachwert von maximal 150 EUR vereinfachen soll.
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07.04.2021 - Nur Trend oder wichtiges Thema?: Wie Sie Ihre Kanzlei mit Nachhaltigkeit weiter entwickeln!
Im Rahmen der Haufe Tax Talks 2021 haben wir die Vorzüge einer nachhaltigen Kanzleientwicklung thematisiert. Das Thema ist auf großes Interesse gestoßen. Es liegt nicht nur im Trend, sondern bietet Kanzleien gute Chancen im zukünftig enger werdenden Wettbewerb. Oft wird das Thema "Nachhaltigkeit" allerdings ausschließlich mit ökologischen Aspekten asoziiert und damit unzulässig verkürzt.
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07.04.2021 - Internationales Steuerrecht: Steht ein Aufweichen des Steuergeheimnisses durch Veröffentlichung der europäischen CbC-Daten bevor?
Die EU-Staaten diskutieren über die Implementierung eines EU-weiten öffentlichen Country-by-Country (CbC) Reporting. Ziel ist die Offenlegungspflicht u.a. bezüglich Gewinn und Steuerhöhe in den jeweiligen europäischen Ländern.
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06.04.2021 - BFH Kommentierung: Schenkungsteuer bei Einladung zu einer Weltreise
Mehrere Steuerfälle erfordern grundsätzlich entweder eine Festsetzung in getrennten Steuerbescheiden oder ? bei Zusammenfassung in einem Schriftstück ? die genaue Angabe, welche Lebenssachverhalte (Besteuerungstatbestände) dem Steuerbescheid zugrunde liegen, sowie eine gesonderte Steuerfestsetzung für jeden einzelnen Lebenssachverhalt (Steuerfall).
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06.04.2021 - BMF: Umsetzung der zweiten Stufe des Mehrwertsteuer-Digitalpakets
Die Finanzverwaltung äußert sich zur Umsetzung der zweiten Stufe des Mehrwertsteuer-Digitalpakets zum 1.4.2021 bzw. 1.7.2021 und ändert den UStAE.
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06.04.2021 - BFH Kommentierung: Förderung der Facharztausbildung durch das "Thüringen-Stipendium"
Leistungen aufgrund eines Fördervertrags mit der "Stiftung zur Förderung der ambulanten ärztlichen Versorgung im Freistaat Thüringen" sind unter bestimmten Umständen nicht steuerbar.
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06.04.2021 - BFH Kommentierung: Nachweis der betrieblichen Nutzung eines Pkw nach § 7g EStG
Der Nachweis der betrieblichen und außerbetrieblichen Nutzung eines Pkw im Rahmen von § 7g EStG kann nicht nur durch ein Fahrtenbuch, sondern auch durch andere Beweismittel geführt werden.
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01.04.2021 - BFH Überblick: Alle am 1.4.2021 veröffentlichten Entscheidungen
Am 1.4.2021 hat der BFH sieben sog. V-Entscheidung zur Veröffentlichung freigegeben,
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01.04.2021 - BMF: Umsatzsteuer-Sonderprüfung 2020 führte zu Mehrergebnissen von rund 1,37 Mrd. EUR
Das BMF informiert, dass im Jahr 2020 durchgeführte Umsatzsteuer-Sonderprüfungen zu einem Mehrergebnis von rund 1,37 Mrd. Euro geführt haben.
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01.04.2021 - Praxis-Tipp: Meistbegünstigungsprinzip bei Verlustverrechnungsbeschränkung
Für die Behandlung von Verlusten aus der ganzen oder teilweisen Uneinbringlichkeit einer Kapitalforderung, aus der Ausbuchung wertloser Wirtschaftsgüter oder dem sonstigen Ausfall derartiger Wirtschaftsgüter im Privatvermögen, die nach dem 31.12.2019 entstehen, gilt § 20 Abs. 6 Satz 6 EStG.
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01.04.2021 - BMF: Reiseleistungen von Unternehmen mit Sitz im Drittland
Die Finanzverwaltung bezieht Stellung zu der Frage, ob die Sonderregelungen für Reiseleistungen auch für Unternehmer mit Sitz im Drittland und ohne feste Niederlassung im Gemeinschaftsgebiet anwendbar sind. Eine Nichtbeanstandungsregelung hierzu wurde nun verlängert.
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01.04.2021 - FG Kommentierung: Persönliche Anwesenheit bei einer Schlussbesprechung
Es besteht kein Anspruch auf Durchführung einer Schlussbesprechung unter Anwesenheit der Teilnehmer. Lehnt der Steuerpflichtige das Angebot des Außenprüfers ab, eine telefonische Schlussbesprechung abzuhalten, darf der Außenprüfer von einem Verzicht des Steuerpflichtigen auf deren Durchführung ausgehen.
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01.04.2021 - BZSt: Vorsteuer-Vergütungsverfahren und Brexit
Das BZSt gibt aktuell Hinweise zum Brexit und den Folgen für das Vorsteuer-Vergütungsverfahren. 
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01.04.2021 - Sächsisches FinMin: Sächsische Steuerfahndung deckt 117 Mio. EUR Steuerschaden auf
Das Sächsische FinMin gibt Einzelheiten zur Statistik der Steuerfahndung bekannt. Danach deckte die sächsische Steuerfahndung im Jahr 2020 fast 117 Mio. EUR Steuerschaden auf.
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31.03.2021 - Praxis-Tipp: Entlastungsbetrag für Alleinerziehende im Heiratsjahr
Kann der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende gewährt werden, wenn bis zur Eheschließung noch getrennte Haushalte geführt wurden?
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31.03.2021 - BFH Pressemitteilung: BFH zur sog. doppelten Besteuerung von Altersrenten
Der X. Senat des Bundesfinanzhofs wird am Mittwoch, dem 19.5.2021 in den Revisionsverfahren X R 33/19 und X R 20/19 mündlich verhandeln. In den beiden Verfahren geht es um die sogenannte doppelte Besteuerung von Altersrenten. Die Entscheidung des Gerichts wird voraussichtlich in einem gesonderten Termin Ende Mai 2021 verkündet werden.
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29.03.2021 - BFH Kommentierung: Investitionsabzugsbetrag für Maschinenwerkzeuge bei Auftragsproduktion
Ein Wirtschaftsgut des Investors wird auch dann noch i.S. des § 7g EStG in einer Betriebsstätte des Betriebs des Investors ausschließlich betrieblich genutzt, wenn es in dem Betrieb eines Anderen ausschließlich als Werkzeug zur Herstellung von durch den Investor in Auftrag gegebenen Teilen eingesetzt und in der restlichen Zeit dort für den Investor lediglich verwahrt wird.
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29.03.2021 - BFH Kommentierung: Steuerberatungskosten und Räumungskosten als Nachlassregelungskosten
Steuerberatungskosten des Erben für die Nacherklärung von Steuern, die der Erblasser hinterzogen hat, sind als Nachlassregelungskosten abzugsfähig (Abweichung von den gleich lautenden Ländererlassen). Des Weiteren hat der BFH entscheiden, dass die Kosten für eine Haushaltsauflösung und Räumung der Erblasserwohnung als Nachlassregelungskosten abzugsfähig sein können.
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29.03.2021 - Praxis-Tipp: Außerplanmäßige Abschreibung aufgrund des Lockdowns
Durch die Verhängung des Lockdowns wurde allen Geschäften ? mit Ausnahme der lebensnotwendigen Lebensmittelgeschäfte und Drogerien ? eine Zwangsschließung auferlegt. Wie die Einzelhändler mit ihren Waren, die sie durch den Lockdown nicht verkauft bekommen, umgehen können, erfahren Sie hier.
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29.03.2021 - BFH Kommentierung: Aufwendungen für einen Schulhund als Werbungskosten
Aufwendungen einer Lehrerin für einen sog. Schulhund können bis zu 50% als Werbungskosten abgezogen werden. Ein hälftiger Werbungskostenabzug ist nicht zu beanstanden, wenn der Hund bei einer fünftägigen Unterrichtswoche arbeitstäglich in der Schule eingesetzt wird. Die Aufwendungen für die Ausbildung zum Therapiehund sind regelmäßig in voller Höhe abziehbar.
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26.03.2021 - BMF: KfW-Sonderprogramm verlängert und erhöht
Die Bundesregierung und die KfW verlängern das KfW-Sonderprogramm bis zum 31.12.2021 und erhöhen zum 1.4.2021 die Kreditobergrenzen.
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26.03.2021 - BMF: Anpassung von Gewinnabführungsverträgen in Altfällen
Die Finanzverwaltung äußert sich zur Anpassung von Gewinnabführungsverträgen in Altfällen nach § 17 Satz 2 Nr. 2 KStG a.F. aufgrund der Änderung des § 302 AktG zum 1.1.2021.
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26.03.2021 - FG Kommentierung: Umsatzsteuersatz bei Zauberkünstlern
Das FG Münster hat entschieden, dass Umsätze in Form von Darbietungen auf dem Gebiet der Zauberei und der Ballonmodellage dem ermäßigten Steuersatz von (im Streitjahr) 7 % unterliegen.
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25.03.2021 - BFH Überblick: Alle am 25.3.2021 veröffentlichten Entscheidungen
Am 25.3.2021 hat der BFH sieben sog. V-Entscheidung zur Veröffentlichung freigegeben.
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25.03.2021 - BFH Pressemitteilung: Aufwendungen für einen sog. Schulhund als Werbungskosten
Der BFH hat entschieden, dass Aufwendungen für einen sog. Schulhund teilweise als Werbungskosten abgezogen werden können.
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25.03.2021 - Bundesregierung: Än­de­rung der Lohn­steu­er-Richt­li­ni­en 2008
Das Bundeskabinett hat am 24.3.2021 die Vierte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Lohnsteuer-Richtlinien 2008 beschlossen. 
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25.03.2021 - BZSt: Brexit und Mitteilungspflichten nach § 138 AO
Das BZSt informiert zu den Mitteilungspflichten nach § 138 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 AO und den Folgen durch den Brexit.
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25.03.2021 - BMF: Anmeldevordrucke für Versicherungsteuer und Feuerschutzsteuer
Die Finanzverwaltung hat die Neufassungen der Formulare zur Anmeldung der Versicherungsteuer und der Feuerschutzsteuer bekannt gegeben. 
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25.03.2021 - BMF: Anwendung von gleich lautenden Erlassen und BMF-Schreiben
Die Finanzverwaltung äußert sich zur Anwendung von BMF-Schreiben und gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder.
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24.03.2021 - Bundesregierung: ATAD-Umsetzungsgesetz
Das Bundeskabinett hat am 24.3.2021 den Entwurf für ein Ge­setz zur Um­set­zung der An­ti-Steu­er­ver­mei­dungs­richt­li­nie beschlossen.
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18.03.2021 - FG Baden-Württemberg: Altersrente einer öffentlich-rechtlichen Schweizer Pensionskasse
Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass eine Schweizer Abzugsteuer auf eine Altersrente einer öffentlich-rechtlichen Schweizer Pensionskasse nicht vollumfänglich anzurechnen ist.
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18.03.2021 - BMF: Zinsen auf Steuernachforderungen und Steuererstattungen
Das BMF informiert über eine Billigkeitsregelung zur ertragsteuerlichen Erfassung der Zinsen auf Steuernachforderungen und Steuererstattungen.
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18.03.2021 - BMF: Konsultationsvereinbarung zu Grenzpendlern nach Frankreich erneut verlängert
Mit Frankreich wurde eine Verständigungsvereinbarung getroffen, wonach die Arbeitstage der Arbeitnehmer, die grenzüberschreitend tätig sind, jedoch nicht die Voraussetzungen nach Art. 13 Abs. 5 des Doppelbesteuerungsabkommens erfüllen und wegen der Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19 Pandemie von Zuhause aus arbeiten müssen, wie normale Arbeitstage in Frankreich behandelt werden.
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17.03.2021 - Weitgehend neue FAQ: Änderungen bei der Neu­start­hil­fe
Die offiziellen FAQ zur Neutstarthilfe wurden weitgehend neu gefasst. Danach kann sie auch von Ein-Personen-Kapitalgesellschaften in Anspruch genommen werden. Außerdem können Anträge jetzt auch über prüfende Dritte gestellt werden.
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17.03.2021 - BMF: Umsatzsteuerliche Behandlung von Dienstleistungen durch Apotheken
Das BMF äußert sich zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Grippeschutzimpfungen und Sichtvergaben von Substitutionsmitteln durch Apotheken.
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17.03.2021 - BMF: Verzeichnis der Drittstaaten im Vorsteuer-Vergütungsverfahren
Das BMF hat zum Vorsteuer-Vergütungsverfahren je ein Verzeichnis der Drittstaaten, zu denen die Gegenseitigkeit nach § 18 Abs. 9 Satz 5 UStG besteht, und der Drittstaaten, zu denen die Gegenseitigkeit nicht gegeben ist, veröffentlicht.
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17.03.2021 - FG Münster: Elektronische Übermittlung einer E-Bilanz kann unzumutbar sein
Das FG Münster hat entschieden, dass die Erstellung und die Übermittlung einer Bilanz in elektronischer Form  für Kleinstbetriebe wirtschaftlich unzumutbar sein kann.
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17.03.2021 - FG Baden-Württemberg: Ansprüche aus einem widerrufenen Darlehensvertrag
Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass Ansprüche aus einem widerrufenen Darlehensvertrag nicht zu Einkünften aus Kapitalvermögen führen.
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17.03.2021 - FG Köln: Unterbringungskosten in einer Pflege-WG
Das FG Köln hat entschieden, dass die Aufwendungen für die Unterbringung in einer Pflege-WG steuermindernde außergewöhnliche Belastungen sind.
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16.03.2021 - Aktualisierung: Verlängerte Steuererklärungsfrist 2019 und Aussetzung der Insolvenzantragspflicht
Die Steuererklärungsfrist in beratenen Fällen und die zinsfreie Karenzzeit wurde für den den VZ 2019 verlängert. Im Zuge dieses Gesetzgebungsverfahrens wurde auch die Insolvenzantragspflicht für bestimmte Unternehmen weiter ausgesetzt.
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15.03.2021 - BFH Kommentierung: Geringfügiges Ehegattenarbeitsverhältnis
Aufzeichnungen über die Arbeitszeit (z.B. Stundenzettel) dienen lediglich Beweiszwecken. Sie sind für die steuerliche Anerkennung eines Arbeitsverhältnisses zwischen nahen Angehörigen nicht zwingend erforderlich.
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15.03.2021 - Aktualisierung: Überbrückungshilfe III
Aufgrund von Betrugsfällen mussten Abschlagszahlungen bei der Überbrückungshilfe III kurzfristig gestoppt werden. Diese fließen jetzt aber wieder. Außerdem ist die reguläre Auszahlung angelaufen.
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15.03.2021 - BFH Kommentierung: Insolvenzbedingter Untergang von Aktien
Von einer "Veräußerung" der Aktien ist auszugehen, wenn die AG bei Vermögenslosigkeit gemäß § 394 Abs. 1 Satz 2 FamFG im Register gelöscht wird und das Mitgliedschaftsrecht des Aktionärs erlischt. Bei einer (früheren) Ausbuchung der Aktien aus dem Depot des Steuerpflichtigen durch die Depotbank wird der Tatbestand schon zu diesem Zeitpunkt verwirklicht.
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12.03.2021 - Praxis-Tipp: Anwalts- und Prozesskosten bei Einstellung eines Steuerstrafverfahrens
Sind Anwalts- und Prozesskosten als Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn aufgrund der Einstellung des strafrechtlichen Verfahrens nach § 153a StPO weder eine Verurteilung noch ein Freispruch des Steuerpflichtigen erfolgt ist?
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12.03.2021 - BMF (Aktualisierung): Vorliegen einer Werklieferung bzw. Werkleistung
Das BMF hatte sich zum Begriff der Werklieferung bzw. Werkleistung geäußert und ändert den UStAE geändert. Eine Nichtbeanstandungsregelung hierzu wurde jetzt verlängert.
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12.03.2021 - FG Düsseldorf: Persönliche Anwesenheit bei einer Schlussbesprechung
Das FG Düsseldorf musste entscheiden, ob eine Schlussbesprechung nach § 201 AO die persönliche Anwesenheit der Teilnehmer erfordert.
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12.03.2021 - BMF: Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung und Organschaften
Das BMF äußert sich zu den Auswirkungen der Anordnungen der vorläufigen Eigenverwaltung unter Bestellung eines vorläufigen Sachwalters auf eine umsatzsteuerliche Organschaft.
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11.03.2021 - BFH Überblick: Alle am 11.3.2021 veröffentlichten Entscheidungen
Am 11.3.2021 hat der BFH sechs sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.
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11.03.2021 - BFH Pressemitteilung: Umsatzsteuer bei Tätigkeiten einer gemeinnützigen GmbH zugunsten ihrer Mitglieder
Der BFH hat entschieden, dass Tätigkeiten einer gemeinnützigen GmbH zugunsten ihrer Mitglieder unter bestimmten Voraussetzungen nicht umsatzsteuerpflichtig sind.
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11.03.2021 - BFH Pressemitteilung: Steuerlicher Wertverlust von Aktien infolge der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Erlischt das Mitgliedschaftsrecht des Aktionärs einer inländischen Aktiengesellschaft (AG), weil diese infolge einer Insolvenz aufgelöst, abgewickelt und im Register gelöscht wird, entsteht dem Aktionär ein steuerbarer Verlust, wenn er seine Einlage ganz oder teilweise nicht zurückerhält.
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11.03.2021 - BMF: Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung und Organschaften
Das BMF äußert sich zu den Auswirkungen der Anordnungen der vorläufigen Eigenverwaltung unter Bestellung eines vorläufigen Sachwalters auf eine umsatzsteuerliche Organschaft.
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11.03.2021 - BfJ: Aktuelle Erleichterungen für Unternehmen bei der Offenlegung
Gemäß aktueller Veröffentlichung des Bundesamts für Justiz (BfJ) sind auch im Bereich der Offen- bzw. Hinterlegungspflichten erneut Erleichterungen für Unternehmer geplant.
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11.03.2021 - Das war wirklich inspirierend: Tax Talks 2021
Veränderungen geschehen manchmal schneller als gedacht ? das haben uns die vergangenen Monate gelehrt. Auch das Bild der "Kanzlei der Zukunft" hat in den letzten Wochen und Monaten schneller an Konturen gewonnen, als gedacht. Aber fest steht: Wir müssen uns weiter auf Veränderungen einlassen und sie selbst gestalten.
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11.03.2021 - BMF Kommentierung: Regelungen für einen außergerichtlichen Schuldenbereinigungsplan
Das BMF hat sich umfassend zu den Kriterien für die Entscheidung über einen Einigungsversuch zur außergerichtlichen Schuldenbereinigung nach § 305 InsO geäußert.
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11.03.2021 - Praxis-Tipp: Aufteilung im Verhältnis der Teileinkünfte im Insolvenzverfahren
Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis können sich gegen unterschiedliche insolvenzrechtliche Vermögensbereiche richten. Hierzu gehören der vorinsolvenzrechtliche Vermögensteil, die Insolvenzmasse und das insolvenzfreie Vermögen.
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10.03.2021 - Abschlagszahlungen gestoppt: Betrugsverdacht bei Corona-Hilfen
Wegen Betrugsverdachts bei den Corona-Staatshilfen für Unternehmen sind die Abschlagszahlungen vorübergehend gestoppt worden.
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10.03.2021 - Sozialversicherungsrecht: Haupt- und Nebenbeschäftigung bei demselben Arbeitgeber
Übt ein Arbeitnehmer mehrere Jobs für ein- und denselben Arbeitgeber aus, sind diese sozialversicherungsrechtlich als Einheit zu bewerten. Es gibt aber Ausnahmen. Wir klären, wann es sich um denselben Arbeitgeber handelt und stellen verschiedene Fallkonstellationen vor.
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08.03.2021 - BMF: Steuerbarkeit von Versicherungsentgelten
In einem umfangreichen Schreiben bezieht die Finanzverwaltung Stellung zur Versicherungsteuerbarkeit nach § 1 Versicherungsteuergesetz (VersStG).
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05.03.2021 - Bundesrat stimmt zu: Drittes Corona-Steuerhilfegesetz
Der Bundesrat hat am 5.3.2021 dem Dritten Corona-Steuerhilfegesetz zugestimmt, das Familien und Unternehmen mit weiteren Maßnahmen finanziell unterstützen soll.
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05.03.2021 - Praxis-Tipp: Einspruchsübermittlung an unzuständiges Finanzamt am letzten Tag der Frist
Ein Einspruch ist nach § 357 Abs. 2 Satz 1 AO bei der Behörde anzubringen, deren Verwaltungsakt angefochten wird. Wie verhält es sich, wenn der Einspruch innerhalb der Einspruchsfrist bei einem unzuständigen Finanzamt eingereicht wird, dieses den Einspruch aber erst nach Ablauf der Frist an das zuständige Finanzamt weiterleitet?
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05.03.2021 - BSG: Beitragspflicht von Tankgutscheinen und Werbeeinnahmen
Sachzuwendungen des Arbeitgebers können steuer- und beitragsfrei sein. Das Bundessozialgericht hatte nun zu entscheiden, ob Tankgutscheine und Werbeeinnahmen der Beitragspflicht unterliegen, sofern diese durch einen Lohnverzicht anstelle von Arbeitslohn gewährt werden.
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04.03.2021 - Praxis-Tipp: So bleiben Feiertagszuschlag und Sonntagszuschlag steuerfrei
Nur wenige Arbeitnehmer arbeiten gerne und freiwillig an Sonn- und Feiertagen. Um einen Anreiz zu schaffen, zahlen viele Firmen ihren Mitarbeitern deshalb ? etwa an Ostern oder Pfingsten ? zusätzlich zum normalen Lohn einen Sonn- oder Feiertagszuschlag. Werden die steuerlichen Vorschriften beachtet, bleibt dieser steuerfrei.
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04.03.2021 - BFH Überblick: Alle am 4.3.2021 veröffentlichten Entscheidungen
Am 4.3.2021 hat der BFH zwei sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.
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04.03.2021 - Praxis-Tipp: Objektbeschränkung bei der Förderung von eigengenutzten Baudenkmälern?
Eigengenutzte Baudenkmäler werden steuerlich gefördert. Fraglich ist, ob die Förderung für mehrere Gebäude in Anspruch genommen werden kann.
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04.03.2021 - Praxis-Tipp: Vorsicht bei steuerfreier Aufwandsentschädigung im En-bloc-Verfahren
Aufwandsentschädigungen für Übungsleiter und Ehrenamtler sind in der Regel steuer- und sozialversicherungsfrei. Arbeitnehmer einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung können allerdings wegen ihres Krankenversicherungsschutzes benachteiligt sein.
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03.03.2021 - Aktualisierung: Überbrückungshilfe III
Auch Unternehmen, die einen Jahresumsatz von mehr als 750 Mio. EUR im Jahr 2020 erzielt haben, sind unter bestimmten Voraussetzungen antragsberechtigt.
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03.03.2021 - BMF Kommentierung: Geänderte Nutzungsdauer von Computerhardware und Software
Die Finanzverwaltung verkürzt die steuerlich zugrunde zu legende Nutzungsdauer von Computern und Software. Anstatt bisher 3 Jahren gilt künftig eine Nutzungsdauer von einem Jahr.
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03.03.2021 - BFH: Neue anhängige Verfahren im Februar 2021
Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger monatlich zusammen.
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03.03.2021 - FG Kommentierung: Steuerfreie innergemeinschaftliche Pkw-Lieferung
Kommt der Lieferer seinen Nachweispflichten nicht nach, liegt grundsätzlich keine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung vor. Anders wäre es ausnahmsweise, wenn trotz der Nichterfüllung der formellen Nachweispflichten aufgrund der objektiven Beweislage feststeht, dass der gelieferte Pkw in das übrige Gemeinschaftsgebiet gelangt ist.
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03.03.2021 - FG Münster: Umfang des Zweckbetriebs einer gemeinnützigen Krankenhaus-GmbH
Das FG Münster hat zu zwei Aspekten im Zusammenhang mit der Zuordnung von Gewinnen und Betriebsausgaben zum steuerbefreiten Zweckbetrieb einer gemeinnützigen Krankenhaus-GmbH entschieden.
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03.03.2021 - BMF: Pauschbeträge für Menschen mit Behinderungen und erforderlicher Nachweis
Die Finanzverwaltung äußert sich zum Nachweis der Behinderung nach § 65 Abs. 1 Nr. 2 EStDV und weist auf die Möglichkeit eines alternativen Nachweises hin.
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02.03.2021 - Praxis-Tipp: Privates Veräußerungsgeschäft nach nicht besteuerter Grundstücksentnahme
Private Veräußerungsgeschäfte liegen bei Grundstücken vor, wenn der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als 10 Jahre beträgt. Doch was gilt, wenn ein Grundstück innerhalb der Frist aus einem Betriebsvermögen ohne Aufdeckung der stillen Reserven entnommen und später veräußert wird?
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02.03.2021 - FG Kommentierung: Besteuerung des Vermögenszuwachses von Finanzinnovationen
Das FG Köln hat zur Besteuerung des Vermögenszuwachses von Finanzinnovationen für vor dem 1.1.2009 erworbene Anleihen nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG entschieden.
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02.03.2021 - MwSt-Digitalpaket: One-Stop-Shop nach § 18i UStG (Nicht-EU-Regelung)
Das MwSt-Digitalpaket ? genauer gesagt dessen 2. Stufe ? bringt zur Jahresmitte erhebliche Änderungen für den E-Commerce. Ein Teil der Regelungen tritt bereits zum 1.4.2021 in Kraft. Wir stellen die Neuregelungen in den nächsten Wochen im Einzelnen vor. Den Anfang machen wir mit dem One-Stop-Shop nach § 18i UStG, der sog. Nicht-EU-Regelung, bei der es um sonstige Leistungen durch Drittlandsunternehmer an Privatpersonen in der EU geht.
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01.03.2021 - BFH Kommentierung: Aufrechnung eines Rechtsanwalts mit Honoraransprüchen
Ein Rechtsanwalt, der nach der Vereinnahmung von Fremdgeld mit Honoraransprüchen gegen den Herausgabeanspruch des Mandanten aufrechnet, löst die Verklammerung von Einnahme und Ausgabe zu einem einheitlichen Vorgang endgültig auf. Mit dem Wegfall der Verklammerung ist das Fremdgeld als Betriebseinnahme in die Gewinnermittlung einzubeziehen.
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01.03.2021 - BFH Kommentierung: Vorsteuerberichtigung bei Erfolglosigkeit des Unternehmens
Entfällt bei einem gemischt genutzten Gegenstand die Verwendung für steuerpflichtige Umsätze bei fortdauernden steuerfreien Umsätzen, kann dies zu einer Vorsteuerberichtigung führen. Der bloße Leerstand ohne Verwendungsabsicht bewirkt dagegen keine Änderung der Verhältnisse.
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01.03.2021 - BFH Kommentierung: Kindergeld für ein erkranktes Kind
Ein Kind unter 25 Jahren, das wegen einer Erkrankung keine Berufsausbildung beginnen kann, ist nur dann als ausbildungsplatzsuchendes Kind zu berücksichtigen, wenn das Ende der Erkrankung absehbar ist.
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26.02.2021 - BMF: Geänderte Nutzungsdauer von Computerhardware und Software
Die Finanzverwaltung hat ihre Auffassung zur Nutzungsdauer von Computern und Software geändert. Bisher betrug die Nutzungsdauer für Computer drei Jahre. Diese wird nun auf ein Jahr herabgesetzt.
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26.02.2021 - Weitere Corona-Hilfen für Familien und Unternehmen: Drittes Corona-Steuerhilfegesetz
Der Bundestag hat am 26.2.2021 das Dritte Corona-Steuerhilfegesetz mit Änderungen durch den Finanzausschuss verabschiedet.
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26.02.2021 - Steuerberater als prüfende Dritte: Überbrückungshilfe III: Wie viel Zeit und Honorar sollte man als Steuerberater kalkulieren?
Die Überbrückungshilfe III wirft in der Praxis noch viele Fragen auf. Das hat unser Online-Seminar zum Thema am 17.2. gezeigt. Lesen Sie hier den Lösungsvorschlag von StB/WP Florian Künstle zur Honorarberechnung für Prüfung, Antrag und Schlussrechnung bei den Überbrückungshilfen III.
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26.02.2021 - Sozialversicherung: Beschäftigung von Studenten: Minijobber, Werkstudent oder Arbeitnehmer?
Für die Beschäftigung von Studenten kommen verschiedene Möglichkeiten in Betracht. Die Art der Beschäftigung entscheidet dabei über die Höhe der Abgabenlast in der Sozialversicherung. Die flexibelste und für Arbeitgeber günstigste Variante ist die Beschäftigung als Werkstudent.
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23.02.2021 - Steuerberater als prüfende Dritte: Überbrückungshilfe III: Wie ist bei der klassischen Betriebsaufspaltung vorzugehen?
Die Überbrückungshilfe III wirft in der Praxis noch viele Fragen auf. Das hat unser Online-Seminar zum Thema am 17.2. gezeigt. Lesen Sie hier den Lösungsvorschlag von StB/WP Florian Künstle zum Umgang mit Betriebsaufspaltungen.
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23.02.2021 - BMF: Regelungen für einen außergerichtlichen Schuldenbereinigungsplan
Die Finanzverwaltung hat sich zu den Kriterien für die Entscheidung über einen Einigungsversuch zur außergerichtlichen Schuldenbereinigung nach der Insolvenzordnung geäußert.
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23.02.2021 - BMF: AEAO wurde geändert
Die Finanzverwaltung hat den AEAO geändert bzgl. der Bestimmungen zu § 30 und § 89 AO. Bei den Änderungen zu § 89 AO geht es insbesondere um die Gebühr für die Erteilung einer verbindlichen Auskunft.
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23.02.2021 - BMF: BMF beantwortet weitere Einzelfragen zur Abgeltungsteuer
Bei der Besteuerung von Kapitalerträgen mit der Abgeltungsteuer gibt es in der Praxis komplexe Sachverhalte. Das BMF bezieht in umfangreichen Anwendungsschreiben Stellung.
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22.02.2021 - Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie : Gesetzentwurf zur Digitalisierung im Gesellschaftsrecht
Ziel der Digitalisierungsrichtlinie ist es, EU-Gesellschaften durch mehr digitale Handlungs- und Kommunikationsmöglichkeiten wettbewerbsfähig zu halten und die digitalen Kommunikationswege im Handels- und Gesellschaftsrecht für Beurkundungen und Registeranmeldungen etc. sicher und effizient zu gestalten.
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22.02.2021 - BFH Kommentierung: Rückwirkende Verschmelzung auf den Alleingesellschafter
Die Rückwirkung nach § 2 Abs. 1 Satz 1 UmwStG betrifft nur die Ermittlung des Einkommens der übertragenden Körperschaft und der Übernehmerin. Bei einem bereits verstorbenen Gesellschafter entsteht kein Übernahmegewinn.
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22.02.2021 - BFH Kommentierung: Beiträge an einen Solidarverein als Vorsorgeaufwendungen
Beiträge an einen Solidarverein können nur dann als Sonderausgaben abgezogen werden, wenn auf die Leistungen des Vereins ein Rechtsanspruch besteht. Eine anderweitige Absicherung im Krankheitsfall kann auf der Grundlage sowohl deutschen als auch ausländischen Rechts bestehen.
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22.02.2021 - BFH Kommentierung: Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden
Bei erheblichen Ausstattungsunterschieden sind Vorsteuerbeträge nach dem (objektbezogenen) Umsatzschlüssel aufzuteilen (Bestätigung der Rechtsprechung).
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19.02.2021 - Jahressteuergesetz 2020: Outplacement-Beratung als steuerfreie Weiterbildung
Oft bieten Unternehmen Mitarbeitern, deren Arbeitsplatz wegfallen soll, neben einer Abfindung auch Beratungsleistungen zur beruflichen Neuorientierung an. Nach einer gesetzlichen Neuregelung bleiben diese Leistungen ausdrücklich steuerfrei.
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19.02.2021 - Gesetzliche Regelung oder Erlass?: Bundesländer blockieren Sofortabschreibung digitaler Wirtschaftsgüter
Nach dem Bund-Länder-Beschluss vom 19.1.2021 sollen bestimmte digitale Wirtschaftsgüter rückwirkend zum 1.1.2021 sofort abgeschrieben werden können. Momentan wird ein entsprechender Erlass allerdings von den Bundesländern blockiert.
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19.02.2021 - BMF: Stand der Doppelbesteuerungsabkommen am 1.1.2021
Das BMF hat eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der DBA und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen veröffentlicht.
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19.02.2021 - BMF (Aktualisierung): Ausstellung von Steuerbescheinigungen für Kapitalerträge
Das BMF hat sich zur Ausstellung von Steuerbescheinigungen für Kapitalerträge nach § 45a Abs. 2 und 3 EStG geäußert.
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18.02.2021 - BFH Überblick: Alle am 18.2.2021 veröffentlichten Entscheidungen
Am 18.2.2021 hat der BFH vier sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.
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18.02.2021 - BFH Pressemitteilung: Vorsteueraufteilung bei Errichtung eines gemischt genutzten Stadtteilzentrums
Bestehen bei Gebäuden, die teilweise umsatzsteuerpflichtig und teilweise umsatzsteuerfrei verwendet werden, erhebliche Unterschiede in der Ausstattung der verwendeten Räume, sind die Vorsteuerbeträge nach dem (objektbezogenen) sog. Umsatzschlüssel aufzuteilen.
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18.02.2021 - Praxis-Tipp: Dreimonatige Sperrfrist und Fiktionswirkung beim Kindergeld für zugezogene EU-Ausländer
Ein Staatsangehöriger eines anderen EU-Mitglieds oder eines Staates, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Anwendung findet, der im Inland einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt begründet, hat für die ersten drei Monate ab Begründung des Wohnsitzes oder des gewöhnlichen Aufenthalts grundsätzlich keinen Anspruch auf Kindergeld.
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18.02.2021 - Was zu beachten ist: Brexit-Folgen in der Sozialversicherung
Das zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich ausgehandelte Handels- und Kooperationsabkommen gilt seit dem 1.1.2021. Wie wirkt sich das Abkommen sozialversicherungsrechtlich aus?
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18.02.2021 - Gestalten Sie Ihre Kanzlei der Zukunft: Tax Talks 2021
Veränderungen geschehen manchmal schneller als gedacht ? das haben uns die vergangenen Monate gelehrt. Auch das Bild der "Kanzlei der Zukunft" hat in den letzten Wochen und Monaten schneller an Konturen gewonnen, als gedacht. Aber fest steht: Wir müssen uns weiter auf Veränderungen einlassen und sie selbst gestalten.
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17.02.2021 - FG Münster: Schadensersatzzahlungen und entgangene Zinsen
Das FG Münster hat entschieden, dass Schadensersatzzahlungen in Bezug auf entgangene Zinserträge nicht immer steuerpflichtig sind.
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12.02.2021 - Bundesrat stimmt zu: Steuererklärungsfrist 2019 und Aussetzung der Insolvenzantragspflicht verlängert
Der Bundesrat hat am 12.2.2021 der Verlängerung der Steuererklärungsfrist in beratenen Fällen und der zinsfreie Karenzzeit für den VZ 2019 zugestimmt. Im Zuge dieses Gesetzgebungsverfahrens wird auch die Insolvenzantragspflicht für bestimme Unternehmen weiter ausgesetzt.
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12.02.2021 - FG Düsseldorf: Pauschal gezahlte Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit
Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass pauschal gezahlte Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit ohne Einzelabrechnung nicht steuerfrei sind.
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12.02.2021 - BMF: Automatischer Informationsaustausch über Finanzkonten
Das BMF hat die vorläufige Staatenaustauschliste für den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen zum 30.9.2021 bekannt gegeben.
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12.02.2021 - EuGH Kommentierung: Pkw-Überlassung an Arbeitnehmer zum privaten Gebrauch
Die umsatzsteuerliche Behandlung der Fahrzeugüberlassung an Arbeitnehmer für deren privaten Gebrauch in Deutschland muss aufgrund eines EuGH-Urteils (C-288/19) grundsätzlich neu geregelt werden.
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11.02.2021 - BFH Überblick: Alle am 11.2.2021 veröffentlichten Entscheidungen
Am 11.2.2021 hat der BFH fünf sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.
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11.02.2021 - Corona-Hilfen: Überbrückungshilfe III kann ab sofort beantragt werden
Im Antragsportal des BMWi ist es jetzt möglich, die Anträge auf Überbrückungshilfe III zu stellen. Hierzu wurden auch ausführliche FAQ bereitgestellt.
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11.02.2021 - BMF: Ausstellung von Bescheinigungen in Fällen einer umsatzsteuerlichen Organschaft
Welches Finanzamt ist für die Ausstellung von Bescheinigungen in Fällen einer umsatzsteuerlichen Organschaft zuständig? Ein BMF-Schreiben erläutert die Einzelheiten. Zudem wird der UStAE geändert.
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11.02.2021 - FG Köln: Aufsichtsratsvergütung eines Sportvereins unterliegt nicht der Umsatzsteuer
Das FG Köln hat entschieden, dass die Vergütung, die ein Mitglied des Aufsichtsrats eines Sportvereins für seine Tätigkeit erhält, nicht der Umsatzsteuer unterliegt.
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10.02.2021 - Weitere Corona-Hilfen für Familien und Unternehmen: Drittes Corona-Steuerhilfegesetz
Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben am 9.2.2021 die im Koalitionsausschuss vereinbarten Steuerentlastungen zur Bewältigung der Coronakrise als Entwurf für ein Drittes Corona-Steuerhilfegesetz in den Bundestag eingebracht.
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10.02.2021 - Hessisches FG: Gestaltungsmissbrauch bei Beteiligungs- und Darlehensgeschäften
Das Hessische FG hat zu Beteiligungs- und Darlehensgeschäften innerhalb eines Konzerns zur Umgehung der Besteuerung von Veräußerungsgewinnen aus dem Verkauf mehrerer Flugzeuge nach Ablauf der Leasingdauer entschieden.
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10.02.2021 - Bayerisches LfSt: Gestellung von Personal nach § 2b UStG
Das Bayerische LfSt äußert sich zur Personalgestellung von und zwischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts.
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10.02.2021 - BZSt: Vorsteuer-Vergütungsverfahren und Brexit
Das BZSt gibt aktuell Hinweise zum Brexit und den Folgen für das Vorsteuer-Vergütungsverfahren. 
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10.02.2021 - BMF: Aktualisierte Liste der NATO-Hauptquartiere
Das BMF äußert sich in einem Schreiben zu den Umsatzsteuervergünstigungen aufgrund des Ergänzungsabkommens zum Protokoll über die NATO-Hauptquartiere und Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 7 Satz 1 Buchstabe d UStG.
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09.02.2021 - Weitere Corona-Hilfen für Familien und Unternehmen: Neuer Kinderbonus soll im Mai ausgezahlt werden
In der letzten Woche wurden weitere finanzielle und steuerliche Hilfen für Familien, Geringverdiener, Unternehmen, Gastronomie und Kultur angekündigt. Der neue Kinderbonus von 150 EUR soll nach Medienberichten im Mai an Familien ausgezahlt werden. 
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09.02.2021 - Praxis-Tipp: Praxisjahr zur Vorbereitung auf den weiterführenden Abschluss
Der BFH hat seine Rechtsprechungsgrundsätze zur kindergeldrechtlichen Erstausbildung über die Jahre fortentwickelt und präzisiert. Es gibt aber weiterhin einige Sachverhalte, deren rechtliche Beurteilung noch immer nicht eindeutig ist.
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09.02.2021 - Hessisches FG: Überlassung eines Jobtickets als Teil eines Mobilitätskonzepts
Das Hessische FG hat zur früheren Rechtslage entschieden, dass die Überlassung eines Jobtickets im Rahmen einer sog. Mobilitätskarte, die in erster Linie auf die Beseitigung der Parkplatznot auf den von der Arbeitgeberin unterhaltenen Parkplätzen gerichtet ist, keinen lohnsteuerpflichtigen Sachbezug darstellt.
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08.02.2021 - BMF: Legen von Hauswasseranschlüssen
Die Finanzverwaltung hat zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung des Legens von Hauswasseranschlüssen Stellung bezogen und den UStAE geändert.
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08.02.2021 - BFH Kommentierung: Nachweis der Einlagenrückgewähr bei Ausschüttungen einer EU-Kapitalgesellschaft
Es ist mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, dass inländische Anteilseigner einer Drittstaatenkapitalgesellschaft im Rahmen des Steuerfestsetzungsverfahrens den Nachweis führen können, dass ein bestimmter Bezug als Einlagenrückgewähr zu qualifizieren ist, Ausschüttungen an inländische Gesellschafter einer EU-Kapitalgesellschaft gemäß § 27 Abs. 8 Satz 9 KStG ohne weitere Nachweismöglichkeit des Anteilseigners jedoch stets als Gewinnausschüttung gelten, wenn die EU-Kapitalgesellschaft das Feststellungsverfahren gemäß § 27 Abs. 8 KStG nicht betreibt.
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08.02.2021 - BFH Kommentierung: Einstweiliger Rechtsschutz bei Versagung der formellen Satzungsmäßigkeit
Beantragt eine steuerbegünstigte Körperschaft die Feststellung der Satzungsmäßigkeit, um Zuwendungsbestätigungen ausstellen zu können, ist einstweiliger Rechtsschutz nicht durch Aussetzung der Vollziehung (§ 69 FGO), sondern durch einstweilige Anordnung (§ 114 FGO) zu gewähren.
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08.02.2021 - FG Kommentierung: Leasingsonderzahlungen für einen Firmenwagen
Das Schleswig-Holsteinische FG hat entschieden, dass Einnahmenüberschussrechner einmalige Leasingsonderzahlungen für einen Firmenwagen über die Leasingdauer verteilen müssen, sodass sie periodengerecht in die Gesamtkosten des Fahrzeugs für die Kostendeckelung einfließen.
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05.02.2021 - Praxis-Tipp: Anrechnung unentgeltlicher Wohnungsgestellung bei Realsplitting
Überlässt der geschiedene Ehemann seiner geschiedenen Ehefrau, die beide Miteigentümer eines Einfamilienhauses sind, aufgrund einer Unterhaltsvereinbarung das Haus zur alleinigen Nutzung, so kann er den Mietwert seines Miteigentumsanteils als Sonderausgaben absetzen.
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05.02.2021 - FG Kommentierung: Schätzungsbefugnis des Finanzamts
Dem Finanzamt steht nicht allein deshalb eine Schätzungsbefugnis zu, weil der Steuerpflichtige bei der Verprobung des Wareneinsatzes unzureichend mitgewirkt hat. So hat das Sächsische FG entschieden.
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05.02.2021 - Aufschlüsselung: Neue elektronische Lohnsteuer-Anmeldung ab 2021
Spätestens bis zum zehnten Tag nach Ablauf des Anmeldezeitraumes hat der Arbeitgeber die Lohnsteuer beim Finanzamt anzumelden. Für Januar 2021 müssen nun erstmals die Lohnsteuern nach dem Bezugsjahr aufgeschlüsselt werden.
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25.09.2020 - Dritte Verlängerung der Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien vom 6. Mai 2020
Das BMF gibt die Verlängerung der Entlastung der grenzüberschreitend tätigen Arbeitnehmer im Hinblick auf die Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19 Pandemie bis zum 31.12.2020 bekannt (Az. IV B 3 - S-1301-BEL / 20 / 10002 :001).
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25.09.2020 - Merkblatt zur Umsatzbesteuerung von grenzüberschreitenden Personenbeförderungen mit Omnibussen, die nicht in der BRD zugelassen sind
Mit dem BMF-Schreiben wird das ?Merkblatt zur Umsatzbesteuerung grenzüberschreitender Personenbeförderungen mit Omnibussen, die nicht in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen sind? nach dem Stand 1. September 2020 neu herausgegeben (Az. III C 3 - S-7327 / 19 / 10001 :001).
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01.09.2020 - Merkblatt zur Umsatzbesteuerung von grenzüberschreitenden Personenbeförderungen mit Omnibussen, die nicht in der BRD zugelassen sind
Mit dem BMF-Schreiben wird das ?Merkblatt zur Umsatzbesteuerung grenzüberschreitender Personenbeförderungen mit Omnibussen, die nicht in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen sind? nach dem Stand 1. September 2020 neu herausgegeben (Az. III C 3 - S-7327 / 19 / 10001 :001).
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31.08.2020 - Dritte Verlängerung der Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien vom 6. Mai 2020
Das BMF gibt die Verlängerung der Entlastung der grenzüberschreitend tätigen Arbeitnehmer im Hinblick auf die Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19 Pandemie bis zum 31.12.2020 bekannt (Az. IV B 3 - S-1301-BEL / 20 / 10002 :001).
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31.08.2020 - Behandlung von verdeckten Preisnachlässen im Zusammenhang mit sog. Streckengeschäften im Gebrauchtwagenhandel
Der BFH hat mit Urteil vom 25. April 2018 die Vereinfachungsregelung in Abschn. 10.5. Abs. 4 UStAE anerkannt, jedoch gleichzeitig darauf hingewiesen, dass die Bemessungsgrundlage bei Tauschumsätzen (§ 3 Abs. 12 UStG) anhand des subjektiven Wertes und nicht des gemeinen Wertes festzustellen ist. Das BMF gibt die daraus folgende Änderung des UStAE bekannt (Az. III C 2 - S-7203 / 19 / 10001 :001).
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27.08.2020 - Pauschbeträge für Sachentnahmen (Eigenverbrauch) 2020
Durch das Corona-Steuerhilfegesetz wurde eine Regelung eingeführt, nach der für die nach dem 30. Juni 2020 und vor dem 1. Juli 2021 erbrachten Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen mit Ausnahme der Abgabe von Getränken der ermäßigte Steuersatz der Umsatzsteuer anzuwenden ist. Das BMF gibt die für das Jahr 2020 geltenden Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) bekannt (Az. IV A 4 - S-1547 / 19 / 10001 :001).
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27.08.2020 - Klagen gegen Wettbürosteuer erfolglos
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat in drei Musterverfahren entschieden, dass die Stadt Dortmund gegenüber Wettbürobetreibern rechtmäßig Wettbürosteuern festgesetzt hat. Wegen grundsätzlicher Bedeutung ist die Revision zum BVerwG zugelassen worden (Az. 14 A 218/19, 14 A 2474/19, 14 A 2275/19).
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27.08.2020 - Einkommensteueraufkommen je Einkommensgruppe
Die oberen zehn Prozent der Steuerpflichtigen tragen 51,6 Prozent des Einkommensteueraufkommens. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/21210) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor.
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27.08.2020 - BFH: Steuerliche Auswirkungen pauschaler Bonuszahlungen einer gesetzlichen Krankenkasse
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die von einer gesetzlichen Krankenversicherung im Rahmen eines Bonusprogramms nach § 65a Fünftes Buch Sozialgesetzbuch überwiegend für allgemein gesundheitsfördernde Aktivitäten gezahlten pauschalen Geldprämien als Beitragsrückerstattung den Sonderausgabenabzug für Krankenversicherungsbeiträge mindern (Az. X R 16/18).
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27.08.2020 - BFH: Beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer - Zufluss von Tantiemen bei verspäteter Feststellung des Jahresabschlusses
Der BFH nimmt Stellung zu den Fragen, ob auch bei verspäteter Feststellung des Jahresabschlusses der vertragsgemäße Fälligkeitszeitpunkt für den Zufluss der Tantieme beim beherrschenden Gesellschafter maßgeblich ist und ob und unter welchen Voraussetzungen ein Verlustrücktrag für die Berechnung der Tantieme vorzunehmen ist (Az. VI R 44/17).
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27.08.2020 - BFH: § 8b Abs. 4 KStG und § 9 Nr. 2a GewStG sind verfassungsgemäß
Der BFH hat bestätigt, dass weder § 8b Abs. 4 KStG noch § 9 Nr. 2a GewStG gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen (Az. I R 29/17).
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27.08.2020 - BFH: Überlassen von Bootsliegeplätzen nicht steuersatzermäßigt
Der BFH hatte zu entscheiden, ob eine kurzfristige Überlassung von Bootsliegeplätzen eine kurzfristige Vermietung von Campingflächen nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG darstellt (Az. V R 47/19).
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24.08.2020 - Der Referentenentwurf zum Jahressteuergesetz 2020 ist da!
Das Jahressteuergesetz 2020 wird sowohl ertragsteuerlich als auch umsatzsteuerlich einige Neuerungen mit Breitenwirkung bringen. Der DStV hat zum Referentenentwurf des Gesetzes Stellung genommen.
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24.08.2020 - Freibetrag für Mitarbeiterbeteiligung
Die Bundesregierung sieht bei den Rahmenbedingungen für Mitarbeiterkapitalbeteiligungen in Deutschland noch Verbesserungspotenzial. Die Verdoppelung des steuerlichen Freibetrags auf 720 Euro sei ein wichtiges Element für die weitere Verbreitung und Inanspruchnahme der Mitarbeiterkapitalbeteiligung.
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24.08.2020 - Steuerpaket der EU-Kommission
Die EU-Kommission hat ein Paket für gerechte und einfache Besteuerung veröffentlicht, mit dem sie auch zu Erholung und Wachstum in der EU infolge der COVID-19-Krise beitragen möchte. Darauf weist die BRAK hin.
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21.08.2020 - Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22. Dezember 2016
Das BMF-Schreiben befasst sich mit der Frage der steuerlichen Behandlung der Kosten der Implementierung von TSE und der einheitlichen digitalen Schnittstelle nach § 4 KassenSichV (Az. IV A 4 -S-0316-a / 19 / 10006 :007 // IV C 6 -S-2134 / 19 / 10007 :003).
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21.08.2020 - Muster der Lohnsteuer-Anmeldung 2021
Das BMF hat das Muster für die Lohnsteuer-Anmeldung 2021 bekannt gemacht (Az. IV C 5 - S-2533 / 19 / 10026 :001)
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21.08.2020 - Umsatzsteuerliche Behandlung von Mehr- bzw. Mindermengen Gas (Leistungsbeziehungen)
Das BMF teilt die umsatzsteuerliche Würdigung der Abrechnung von Mehr-bzw. Mindermengen Gas zugrundeliegenden Leistungsbeziehungen mit (Az. III C 2 -S-7124 / 20 / 10001 :001).
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21.08.2020 - Aufwendungen für eine Tomatis-Therapie keine außergewöhnlichen Belastungen
Das FG Niedersachsen hat - soweit ersichtlich als erstes FG - entschieden, dass Aufwendungen für eine sog. Tomatis-Therapie nicht als außergewöhnliche Belastungen im Sinne des § 33 EStG abzugsfähig sind (Az. 9 K 182/19).
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21.08.2020 - Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für Familienheimfahrten mit teilentgeltlich vom Arbeitgeber überlassenen Firmenwagen
Soweit ersichtlich als erstes Finanzgericht hat das FG Niedersachsen zu der Frage Stellung genommen, ob ein Abzug von Aufwendungen für wöchentliche Familienheimfahrten auch dann aufgrund der Vorschrift des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 8 EStG ausgeschlossen ist, wenn dem Arbeitnehmer für die Überlassung eines Firmenwagen tatsächlich Kosten entstehen (im Streitfall: pauschaler monatlicher Zuzahlungsbetrag zzgl. einer kilometerabhängigen Tankkostenzuzahlung, Az. 9 K 78/19).
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20.08.2020 - Bekanntmachung der Verfahrensbeschreibung für die Verarbeitung der WoP durch die beim Land Berlin eingerichtete ZPS ZANS
Das BMF macht die Datensatzbeschreibung für die Zuleitung der entsprechenden Anzeigen nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung (§ 4a WoPG) an die Länder bzw. an die Bausparkassen sowie die Verfahrensbeschreibung für die Wohnungsbauprämie bekannt (Az. IV C 5 - S-1961 / 19 / 10002 :001).
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20.08.2020 - BFH: Keine Rechnung ohne Leistungsbeschreibung
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob eine Klägerin eine Gutschrift, die im Jahr 2005 ohne elektronische Signatur übermittelt worden ist, durch die Übersendung einer Gutschrift in Papierform im Jahr 2011 berichtigen kann, mit der Folge des Vorsteuerabzugs im Jahr 2005 (Az. V R 48/17).
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20.08.2020 - BFH: Fehlende Gemeinnützigkeit bei unverhältnismäßig hohen Geschäftsführervergütungen
Gewährt eine gemeinnützige Körperschaft ihrem Geschäftsführer unverhältnismäßig hohe Tätigkeitsvergütungen, liegen sog. Mittelfehlverwendungen vor, die zum Entzug ihrer Gemeinnützigkeit führen können. Dies hat der BFH entschieden (Az. V R 5/17).
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20.08.2020 - BFH: Kindergeld für behinderte Kinder; keine Berücksichtigung des Kindergelds als kindeseigene Mittel
Für die Frage, ob ein volljähriges behindertes Kind unfähig ist, sich selbst zu unterhalten, sind die dem Kind zur Verfügung stehenden Mittel auch dann nicht um das (fiktive) Kindergeld zu kürzen, wenn das Kindergeld im Falle seiner Festsetzung an das Kind weitergeleitet werden würde und ohne die Weiterleitung die Voraussetzungen einer Abzweigung des Kindergelds an das Kind vorlägen. Dies u. a. entschied der BFH (Az. III R 28/17).
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20.08.2020 - BFH: Entgeltvereinnahmung im Insolvenzeröffnungsverfahren
Ordnet das Insolvenzgericht an, dass Verfügungen des Insolvenzschuldners nur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam sind, werden Drittschuldner aus Leistungen an den Insolvenzschuldner nur unter den Voraussetzungen des § 82 InsO befreit. So der BFH (Az. V R 2/20).
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20.08.2020 - BFH zur gewinnerhöhenden Auflösung einer § 6b EStG-Rücklage bei Verschmelzung
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob eine beim Rechtsvorgänger gebildete § 6b-Rücklage im Rahmen der Verschmelzung unter Buchwertfortführung auf den Gesamtrechtsnachfolger durch diesen übernommen und dort auf ein vom Gesamtrechtsnachfolger angeschafftes Reinvestitionsobjekt übertragen werden kann, wenn Umwandlungsstichtag und Auflösungszeitpunkt bei Nichtübertragung der Rücklage identisch sind (Az. XI R 39/18)
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20.08.2020 - BFH: Berichtigung wegen ähnlicher offenbarer Unrichtigkeit
Eine Berichtigung nach § 129 Satz 1 AO ist auch ausgeschlossen, wenn das FA feststehenden Akteninhalt (6 Seiten Anlagen zur Anlage G) bewusst nicht zur Kenntnis nimmt und wenn sicher anzunehmen ist, dass bei gebotener Kenntnisnahme ein mechanischer Übertragungsfehler bemerkt und/oder vermieden worden wäre. Dann ist nicht allein der mechanische Übertragungsfehler für die Unrichtigkeit des Bescheids ursächlich geworden, sondern zugleich ein die Willensbildung betreffender Fehler. Dies u. a. entschied der BFH (Az. IX R 29/18).
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20.08.2020 - BFH zur Steuerbarkeit und Steuerpflicht einer Auslandsunfallversicherung
Die gemäß § 140 Abs. 2 SGB VII abgeschlossene Auslandsunfallversicherung ist nicht nach § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 VersStG im Inland steuerbar, soweit die versicherten Personen als Arbeitnehmer des inländischen Unternehmers ihrer Beschäftigung im Ausland nachgehen. So entschied der BFH (Az. V R 48/19)
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20.08.2020 - BFH zur Berichtigung des Vorsteuerabzugs
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob ein Investitionsgut bei gestreckter Herstellung und Verwendung nach Bauabschnitten in mehrere Berichtigungsobjekte aufzusplitten ist (Az. XI R 14/19).
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20.08.2020 - BFH zur Bestimmung der bewegten Lieferung in einem Reihengeschäft
Bei einem Reihengeschäft mit drei Lieferungen und vier Beteiligten setzt die Zuordnung der Versendung zu der zweiten Lieferung insbesondere die Feststellung voraus, ob zwischen dem Erstabnehmer und dem Zweitabnehmer die Übertragung der Befähigung, wie ein Eigentümer über den Gegenstand zu verfügen, stattgefunden hat, bevor die Versendung erfolgte. Dies entschied der BFH (Az. XI R 18/18).
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13.08.2020 - BFH zum Begriff der Betriebsstätte bzw. festen Niederlassung im Umsatzsteuerrecht
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob auch fremde Sach- und Personalmittel eine feste Niederlassung des Leistenden begründen können, wenn die Mittel dem Leistenden vom Leistungsempfänger allein für Zwecke der an ihn zu erbringenden Leistungen überlassen werden (Az. XI R 3/18).
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13.08.2020 - Kaufpreis eines im Wege einer mittelbaren Grundstücksschenkung zugewandten Grundstücks kann Vergleichswert für dieses Grundstück i. S. d. § 183 Abs. 1 Satz 1 BewG sein
Das FG Düsseldorf entschied, dass der Kaufpreis eines im Wege einer mittelbaren Grundstücksschenkung zugewandten Grundstücks ein Vergleichswert für dieses Grundstück i. S. d. § 183 Abs. 1 Satz 1 BewG sein kann (Az. 11 K 3447/19).
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13.08.2020 - BFH: Zur Anfechtbarkeit der Herstellung einer Aufrechnungslage
Einfuhren, die zum Entstehen der Einfuhrumsatzsteuerschuld führen, sowie die Verwendung von Energieerzeugnissen zur gekoppelten Erzeugung von Kraft und Wärme unter den einen Steuerentlastungsanspruch auslösenden Bedingungen sind jeweils Rechtshandlungen i. S. des § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO i. V. m. § 129 Abs. 1 InsO. Dies u. a. entschied der BFH (Az. VII R 39/18).
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13.08.2020 - BFH zum Vorsteueranspruch aus dem Erwerb der Berechtigung, Verkaufsflächen des Leistenden zur Vermarktung eigener Produkte zu nutzen
Der BFH hatte zu entscheiden, ob es sich bei den Zahlungen im Rahmen eines Förderprogramms um nicht steuerbare echte Zuschüsse handelt und ob der beantragte Vorsteuerabzug mangels Gegenleistung zu Recht abgelehnt wurde (Az. V R 22/18).
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13.08.2020 - BFH: Keine Versagung des Vorsteuerabzugs bei fehlendem Nachweis eines Steuerbetrugs
Hat das FA nicht dargetan, dass ein Steuerbetrug begangen worden ist, kommt eine Versagung des Vorsteuerabzugs nach der sog. Missbrauchs-Rechtsprechung des EuGH nicht in Betracht. Dies u. a. entschied der BFH (Az. XI R 38/18).
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13.08.2020 - BFH zur Steuerpflicht eines Kanzleiabwicklers
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob ein Kanzleiabwickler nach § 55 BRAO Vermögensverwalter i. S. des § 34 Abs. 3 AO ist (Az. XI R 18/19).
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13.08.2020 - BFH: Ortsübliche Vermietungszeit für eine Ferienwohnung
Zur Prüfung der Auslastung einer Ferienwohnung müssen die individuellen Vermietungszeiten des jeweiligen Objekts an Feriengäste mit denen verglichen werden, die bezogen auf den gesamten Ort im Durchschnitt erzielt werden. So entschied der BFH (Az. IX R 33/19).
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13.08.2020 - BFH: Betriebsvermögen kann auch ohne Missbrauchsabsicht begünstigungsschädliches ?junges Verwaltungsvermögen? sein
Hat ein Betrieb binnen zweier Jahre vor einem Erbfall oder einer Schenkung Verwaltungsvermögen aus Eigenmitteln erworben oder umgeschichtet, fällt insoweit die erbschaft- und schenkungsteuerrechtliche Begünstigung des Betriebsvermögens fort. Das entschied der BFH (Az. II R 8/18, II R 13/18, II R 18/18, II R 21/18, II R 41/18).
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11.08.2020 - Umsetzung der Kassensicherungsverordnung
Die Bundesregierung teilt mit, dass sie davon ausgeht, dass zum 30.09.2020 keine cloud-basierte technische Sicherheitseinrichtung für die elektronischen Aufzeichnungssysteme und digitalen Grundaufzeichnungen von Kassensystemen am Markt zur Verfügung stehen wird.
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11.08.2020 - Bekanntmachung eines Hinweises auf die Veröffentlichung geänderter Schutzprofile des BSI
Das BMF teilt mit, dass das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik nach § 5 KassenSichV das Schutzprofil ?Sicherheitsmodulanwendung für elektronische Aufzeichnungssysteme? BSI-CC-PP-0105-V2-2020, Version 1.0 überarbeitet hat (Az. IV A 4 - S-0316-a / 20 / 10011 :001).
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06.08.2020 - Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Zuwendungen aus öffentlichen Kassen - Nebenbestimmungen des BMBF
Das BMBF hat seine ressortspezifischen Nebenbestimmungen für Zuwendungen auf Kosten- und Ausgabenbasis zur Projektförderung überarbeitet. Diese gelten für BMBF-Projekte mit einem Laufzeitbeginn ab dem 19. April 2018. Das BMF hat daher Abschn. 10.2. Abs. 10 UStAE geändert (Az. III C 2 - S-7200 / 19 / 10001 :004).
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06.08.2020 - Fiktion einer Nullbescheinigung gilt auch für Regiebetriebe
Das FG Düsseldorf entschied, dass Beträge aus dem steuerlichen Einlagekonto auch bei einem Regiebetrieb nur dann als verwendet gelten, wenn für die Leistung rechtzeitig eine Steuerbescheinigung i. S. d. § 27 Abs. 3 KStG ausgestellt wurde. Fehlt es an einer solchen Bescheinigung, gelte der Betrag der Einlagenrückgewähr als mit Null Euro bescheinigt (Az. 6 K 2049/17 KE).
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06.08.2020 - BFH zur Aufhebung der Grunderwerbsteuer
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Voraussetzungen des § 16 Abs. 2 Nr. 3 GrEStG zur Rückgängigmachung der Steuerfestsetzung von Grunderwerbsteuer vorliegt, wenn die Klägerin die erworbene Wohnung wegen unbehebbarer Baumängel (die Wohnung ist kleiner, als angeboten) zurückgegeben hat (Az. II R 4/18).
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06.08.2020 - BFH: Unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung bei fehlendem Hinweis auf Möglichkeit der Einspruchseinlegung per E-Mail - Berechnung der 110 Euro-Freigrenze bei Betriebsveranstaltungen
Weist die Rechtsbehelfsbelehrung entgegen dem Wortlaut des § 357 Abs. 1 Satz 1 AO i. d. F. des Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 25.07.2013 nicht auf die Möglichkeit der elektronischen Einreichung des Einspruchs hin, ist die Rechtsbehelfsbelehrung unrichtig. Die Einspruchsfrist beträgt dann ein Jahr. Dies u. a. entschied der BFH (Az. VI R 41/17).
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06.08.2020 - BFH: Keine Verzinsung eines Erstattungsbetrags nach dem StraBEG
Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein auf der Grundlage des Strafbefreiungserklärungsgesetzes vom 23.12.2003 an das Finanzamt gezahlter und später von diesem zurückerstatteter Betrag zu verzinsen ist (Az. IX R 23/19).
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06.08.2020 - BFH zur Steuerhinterziehung bei Ausfuhrlieferung
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Umsatzsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen nach der Missbrauchsrechtsprechung des EuGH ausgeschlossen ist, wenn sich der Kläger aktiv an einem Betrugsmodell beteiligte und die Begehung einer Steuerverkürzung im Empfangsstaat durch gefälschte Belegnachweise ermöglichte (Az. V R 20/19).
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06.08.2020 - BFH: Keine doppelte Berücksichtigung von lediglich einmal getragenem Aufwand des Steuerpflichtigen
Bestandskräftig zu Unrecht als sofort abziehbarer Erhaltungsaufwand geltend gemachte Anschaffungskosten führen zu einer Minderung des AfA-Volumens und stehen insoweit einer Weiterführung der AfA entgegen. Dies entschied der BFH (Az. IX R 14/19).
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06.08.2020 - BFH: Schenkungsteuer bei disquotaler Einlage in das Gesellschaftsvermögen einer KG
Führt ein Gesellschafter dem Gesellschaftsvermögen einer KG im Wege einer Einlage ohne entsprechende Gegenleistung einen Vermögenswert zu, der hinsichtlich der Höhe über den aufgrund seiner Beteiligung an der KG geschuldeten Anteil hinausgeht (disquotale Einlage), kann eine freigebige Zuwendung des Gesellschafters an einen anderen Gesellschafter vorliegen. Der andere Gesellschafter wird dadurch bereichert, dass sich seine über die KG gehaltene Beteiligung am Gesamthandsvermögen entsprechend erhöht. So der BFH (Az. II R 9/17).
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06.08.2020 - Kein Grundsteuererlass für Eigentümer eines denkmalgeschützten Bunkers
Das VG Neustadt hat in drei Verfahren über die Frage entschieden, ob der Eigentümer eines denkmalgeschützten Bunkers einen Erlass der Grundsteuer beanspruchen kann und dies jeweils verneint (Az. 3 K 209/20, 3 K 213/20 und 3 K 214/20).
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04.08.2020 - Wohnungsbauprämie - Prämienrückforderung und Sammelliste
Das BMF hat das Vordruckmuster für die Mitteilung nach § 4a Absatz 4 WoPG über zurückzufordernde Prämien sowie das Vordruckmuster für die Sammelliste für Wohnungsbauprämien bekanntgemacht (Az. IV C 5 - S-1961 / 19 / 10002 :001).
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04.08.2020 - BREXIT: Änderungen an MwSt-Richtlinie für Warenhandel mit Nordirland nach Übergangszeitraum vorgeschlagen
Die EU-Kommission hat einen Richtlinienvorschlag zur Änderung der MwSt-Richtlinie im Hinblick auf die Identifizierung von Steuerpflichtigen in Nordirland vorgelegt.
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03.08.2020 - DStV jubelt: ?NACHDIGAL? fängt an zu fliegen!
Bayern startete nun das Digitalisierungsprojekt ?NACHDIGAL?. Der elektronische Belegversand an das Finanzamt ist dort endlich möglich. Der DStV begrüßt die jahrelang von ihm geforderte Erleichterung.
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03.08.2020 - Künstliche Befruchtung einer alleinstehenden Frau führt zu außergewöhnlichen Belastungen
Kosten für die künstliche Befruchtung einer Frau können zu steuerlich abzugsfähigen außergewöhnlichen Belastungen führen, wobei es nicht darauf ankommt, ob die Frau verheiratet ist oder in einer festen Beziehung lebt. So entschied das FG Münster (Az. 1 K 3722/18).
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31.07.2020 - Antragsfrist für Überbrückungshilfe verlängert - Steuerberater atmen auf
Die Bundes­regierung hat die Antragsfrist für die Überbrückungs­hilfen um einen Monat verlängert. Von nun an können durch die Corona-Krise in wirtschaftliche Schwierigkeiten geratene Unternehmen dieses staatliche Hilfsprogramm bis zum 30. September 2020 beantragen. Dies teilt die BStBK mit.
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31.07.2020 - Coronavirus: Überbrückungshilfe für KMU ? Antragsfrist bis zum 30. September 2020 verlängert
Die WPK teilt mit, dass sich das BMWi mit dem BMF darauf verständigt hat, die Antragsfrist für die Überbrückungshilfe bis zum 30. September 2020 zu verlängern.
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30.07.2020 - BFH zur Ausschlussfrist für die rückwirkende Gewährung von Kindergeld
Wie der BFH entschieden hat, ist die Ausschlussfrist des § 66 Abs. 4 EStG bereits bei der Festsetzung des Kindergeldes im Kindergeldbescheid zu berücksichtigen und nicht erst bei der nachfolgenden Auszahlung des festgesetzten Kindergeldes. Setzt die Familienkasse das Kindergeld dagegen über den Sechsmonatszeitraum hinaus fest, muss sie es auch vollständig auszahlen (Az. III R 66/18).
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30.07.2020 - BFH: Kindergeld - Abrechnungsbescheid durch Einspruchsentscheidung über Höhe des Auszahlungsanspruchs
Der BFH nimmt Stellung zu den Fragen, ob § 66 Abs. 3 EStG i. d. F. des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes im Festsetzungsverfahren und nicht im Erhebungsverfahren zu berücksichtigen ist und ob § 66 Abs. 3 EStG der Auszahlung des festgesetzten Kindergeldes entgegensteht, sofern Kindergeld entgegen § 66 Abs. 3 EStG für Zeiträume, die mehr als sechs Monate vor dem Monat der Antragsstellung liegen, rückwirkend festgesetzt wird (Az. III R 70/18).
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30.07.2020 - BFH: Keine Grunderwerbsteuer für den Erwerb von Zubehör - Bestimmtheit des gesetzlichen Richters
Der Erwerb von Zubehör unterliegt nicht der Grunderwerbsteuer. Ein darauf entfallendes Entgelt gehört nicht zur Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer. Dies entschied der BFH (Az. II B 54/19).
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30.07.2020 - BFH: Keine Masseverbindlichkeit bei vorläufiger Eigenverwaltung
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die im vorläufigen Insolvenzverfahren unter Eigenverwaltung entstandenen Umsatzsteuern als Insolvenzforderungen zu beurteilen und nicht als Masseverbindlichkeiten gegenüber dem späteren Insolvenzverwalter festzusetzen sind (Az. V R 14/19).
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30.07.2020 - BFH: Vorsteuerabzug für die Renovierung eines Home-Office
Vermietet ein Arbeitnehmer eine Einliegerwohnung als Home-Office an seinen Arbeitgeber für dessen unternehmerische Zwecke, kann er grundsätzlich die ihm für Renovierungsaufwendungen in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer steuermindernd geltend machen. Dies gilt nicht nur für die Aufwendungen zur Renovierung des beruflich genutzten Büros oder Besprechungsraums, sondern auch für Aufwendungen eines Sanitärraums; ausgeschlossen vom Abzug sind dagegen die Aufwendungen für ein mit Dusche und Badewanne ausgestattetes Badezimmer. Dies entschied der BFH (Az. V R 1/18).
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30.07.2020 - BFH: Keine Steuerermäßigungen nach § 35a EStG bei Anwendung des gesonderten Steuertarifs für Einkünfte aus Kapitalvermögen
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Abgeltungsteuer für Einkünfte aus Kapitalvermögen i. S. des § 32d Abs. 1 EStG Teil der tariflichen Einkommensteuer ist und somit Steuerermäßigungen gemäß § 35a EStG die Einkommensteuer nach dem gesonderten Steuertarif mindern können (Az. VI R 54/17).
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29.07.2020 - Mehr Unterstützung für Steuerpflichtige mit Behinderung und pflegende Angehörige
Das Bundeskabinett hat am 29.07.2020 einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge und zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen beschlossen.
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29.07.2020 - Zweites Familienentlastungsgesetz vom Kabinett beschlossen
Das Bundeskabinett hat am 29.07.2020 den Entwurf für ein Zweites Familienentlastungsgesetz beschlossen.
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27.07.2020 - Daumen hoch für geplante Änderungen des KISTA-Verfahrens
Bereits letztes Jahr deutete ein Eckpunktepapier des BMF positive Änderungen im KISTA-Verfahren an. Einige davon sollen nun im Rahmen des Zweiten Familienentlastungsgesetzes umgesetzt werden. Die bisherige Verwaltungsauffassung, dass bei betrieblichen Konten auf den Kirchensteuerabzug zu verzichten ist, könnte schon bald gesetzlich verankert werden. Der DStV begrüßt die Erleichterungen, die damit für die Praxis einhergehen dürften.
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24.07.2020 - E-Bilanz: Veröffentlichung der Taxonomien 6.4 vom 1. April 2020
Das BMF hat das aktualisierte Datenschema der Taxonomien (Version 6.4) als amtlich vorgeschriebener Datensatz nach § 5b EStG veröffentlicht (Az. IV C 6 - S-2133-b / 20 / 10002 :003).
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24.07.2020 - Konsultation zur Energiebesteuerungsrichtlinie
Die EU-Kommission hat eine bis zum 14.10.2020 laufende Konsultation eingeleitet. Sie erbittet u. a. Feedback zu Mindest- und Nominalsteuersätzen, zu sozialen Aspekten, zu Steuerbefreiungen von bestimmten Sektoren oder der Besteuerung von CO2-armen Brennstoffen.
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24.07.2020 - Digital- und Plastiksteuer als neue EU-Eigenmittel zur Finanzierung des Aufbauplans
Zur Finanzierung des EU-Aufbauplans ?Next Generation EU? als Reaktion auf die Corona-Krise haben die EU-Staats- und Regierungschefs beschlossen, dass das EU-Eigenmittelsystem reformiert und zukünftig neue Eigenmittelquellen eingeführt werden sollen.
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24.07.2020 - DAC7: EU-Kommission schlägt Meldepflicht von Plattformen vor
Die EU-Kommission hat am 15.07.2020 einen Richtlinienvorschlag zur Verbesserung der Verwaltungszusammenarbeit im Steuerbereich vorgelegt, um mehr Transparenz zu schaffen und Steuerbetrug, -hinterziehung und -umgehung zu bekämpfen. Mit dem Vorschlag sollen die Herausforderungen der digitalen Wirtschaft im Hinblick auf digitale Plattformen angegangen werden.
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24.07.2020 - Fristverlängerung bis zum 31. März 2021 für den Einbau der technischen Sicherheitseinrichtung
Die Senatsfinanzverwaltung gewährt Berliner Betrieben bei der technischen Umstellung der Kassensysteme Corona-bedingt mehr Zeit. Die neue Regelung sieht vor, dass bestehende elektronische Kassensysteme spätestens bis zum 31. März 2021 umgerüstet sein müssen.
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23.07.2020 - BFH: Anordnung einer Außenprüfung bei Anfangsverdacht einer Steuerstraftat
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die für eine Erweiterung einer Außenprüfung entwickelte Rechtsprechung zur Zulässigkeit von Ermittlungen im Zusammenhang mit einem Steuerstrafverfahren unverändert auf die erstmalige Anordnung einer Außenprüfung übertragen werden kann (Az. VI R 32/17).
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23.07.2020 - BFH: Keine Anerkennung interner Darlehen zwischen Trägerkörperschaft und BgA zur Refinanzierung wesentlicher Betriebsgrundlagen
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob Zinsen für ein von der Trägerkörperschaft an den Betrieb gewerblicher Art gewährtes "internes" Darlehen im Betrieb gewerblicher Art zu einer verdeckten Gewinnausschüttung führt (Az. I R 24/17).
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23.07.2020 - BFH: Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs nach dem Tod des Pflichtteilsverpflichteten
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob es dem Alleinerben nach dem Tod des verpflichteten Erblassers möglich ist, seinen nunmehr gegen sich selbst gerichteten Pflichtteilsanspruch geltend zu machen und als Nachlassverbindlichkeit abzuziehen, auch wenn der Anspruch bereits verjährt ist (Az. II R 17/16).
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23.07.2020 - BFH: EuGH-Vorlage zur Steuerentstehung
Der BFH fragt den EuGH, ob sich bei einer einmalig und daher nicht zeitraumbezogen erbrachten Dienstleistung der Anlass zu aufeinander folgenden Abrechnungen oder Zahlungen i. S. von Art. 64 Abs. 1 MwStSystRL bereits aus der Vereinbarung einer Ratenzahlung ergibt (Az. V R 16/19).
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17.07.2020 - Postalische Erreichbarkeit des Rechnungsausstellers/Identität von Rechnungsaussteller und Leistungserbringer
Das BMF hat zur Anwendung diverser BFH-Urteile zur postalischen Erreichbarkeit des Rechnungsausstellers sowie zur Identität von Rechnungsaussteller und Leistungserbringer Stellung genommen und das UStAE entsprechend angepasst (Az. III C 2 - S-7280-a / 19 / 10001 :001).
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17.07.2020 - Vorsteuerabzug bei der Einfuhrumsatzsteuer - Einfuhr für das Unternehmen
Aus der Praxis wurde die Frage gestellt, ob sich der Zeitpunkt der Lieferung für Zwecke des Vorsteuerabzugs nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG nach § 3 Abs. 6 bis 8 UStG oder nach dem Zivilrecht (z. B. Incoterms) bestimmt. Zur Klarstellung teilt das BMF mit, dass weiterhin die bereits in Abschnitt 3.12. Abs. 7 UStAE vertretene Verwaltungsauffassung gilt und der UStAE dementsprechend geändert wird (Az. III C 2 - S-7300-a / 19 / 10001 :004).
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16.07.2020 - Preisgeld für Dissertation ist einkommensteuerpflichtig
Ein für eine Dissertation erhaltenes Preisgeld muss versteuert werden. Dies entschied das FG Köln (Az. 1 K 1309/18).
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16.07.2020 - Steuer steigt bei höherem CO2-Ausstoß
Die Bundesregierung hat den Entwurf des Siebten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (19/20978) eingebracht. Damit werden Beschlüsse aus dem Klimaschutzprogramm 2030 umgesetzt.
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16.07.2020 - Maßnahmen gegen Gewinnverlagerung
Bestimmte Regelungen in Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und anderen Staaten sollen nicht mehr von multinationalen Konzernen zur Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung ausgenutzt werden können. Diesem Ziel dient der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zu dem Mehrseitigen Übereinkommen vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (19/20979).
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16.07.2020 - Änderung des Versicherungsteuerrechts
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Versicherungsteuerrechts und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (19/21089) eingebracht.
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16.07.2020 - BFH: Gewerblicher Grundstückshandel bei Errichtung eines Erweiterungsbaus
Umfangreiche Bau- und Erweiterungsmaßnahmen, die der Steuerpflichtige bei bevorstehender Veräußerung an einer langjährig privat vermieteten Immobilie vornimmt, können dazu führen, dass das Grundstück einem gewerblichen Betriebsvermögen zuzuordnen ist. Dies entschied der BFH (Az. X R 18/18, X R 19/18).
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16.07.2020 - Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen: Fristen um sechs Monate verschoben
Die durch das Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen eingeführte Anzeigepflicht auch für Rechtsanwälte wird lt. BRAK um sechs Monate verschoben.
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15.07.2020 - EU-Kommission legt Vorschläge für faire und einfache Besteuerung in Europa vor
Die Europäische Kommission hat Vorschläge für eine faire und einfache Besteuerung vorgelegt, mit denen sie die wirtschaftliche Erholung und das langfristige Wachstum in Europa unterstützen will.
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15.07.2020 - Erbschaftsteuerliche Abgrenzung zwischen Vermögensverwaltung und wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb bei Wohnungsunternehmen
Die Vermietung von Wohnungen überschreitet nur dann die Grenze zum wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb mit der Folge, dass erbschaftsteuerlich kein (möglicherweise begünstigungsschädliches) Verwaltungsvermögen vorliegt, wenn neben der Überlassung der Wohnungen Zusatzleistungen erbracht werden, die das bei langfristiger Vermietung übliche Maß überschreiten und der Vermietungstätigkeit einen originär gewerblichen Charakter geben. Auf die Anzahl der gehaltenen Wohnungen kommt es nicht an. Dies entschied das FG Münster (Az. 3 K 13/20).
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14.07.2020 - Meldepflichten für grenzüberschreitende Steuergestaltungen zeitlich befristet aussetzen
Deutschland will die vom ECOFIN-Rat eingeräumte Option, die Meldepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen aufgrund der Corona-Krise um sechs Monate zu verschieben, nicht wahrnehmen. Dies kritisiert die BStBK scharf.
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14.07.2020 - Baden-Württemberg verlängert Frist zur Umrüstung auf manipulationssichere Kassensysteme
Betriebe in Baden-Württemberg haben ein halbes Jahr länger Zeit, ihre Kasse auf manipulationssichere Systeme umzustellen. Unter gewissen Umständen wird die Steuerverwaltung fehlende Umrüstungen bis 31. März 2021 nicht beanstanden. Auch die Finanzminister aus Hessen, Nordrhein-Westfalen, Bayern, Hamburg und Niedersachsen haben solche Maßnahmen beschlossen.
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13.07.2020 - Hessens Finanzminister möchte steuerliche Vorteile für die Arbeit im Home-Office ausweiten und vereinfachen
Hessens Finanzminister Michael Boddenberg möchte es Bürgerinnen und Bürgern, die von zu Hause arbeiten, erleichtern, hierfür steuerliche Vorteile zu nutzen. Dazu will Boddenberg die bestehenden Abzugsmöglichkeiten für Arbeitszimmerkosten mit einer sog. Einfachvariante ergänzen.
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13.07.2020 - Pragmatische und unbürokratische Lösung bei Kassensystemen
Die Finanzminister aus Hessen, Nordrhein-Westfalen, Bayern, Hamburg und Niedersachsen haben am 10.07.2020 gemeinsam beschlossen, Unternehmen, Händlern und Gastwirten in ihren Ländern in den kommenden Monaten bei der technischen Umstellung der Kassensysteme mehr Zeit zu geben.
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09.07.2020 - Anwendungsfragen des § 2b UStG
Das BMF teilt die Änderungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober 2010, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 7. Juli 2020 geändert worden ist, in Bezug auf die Umsatzbe­steue­rung der Leis­tun­gen der öf­fent­li­chen Hand mit (Az. III C 2 - S-7107 / 19 / 10005 :014).
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09.07.2020 - Entlastungsbetrag für Alleinerziehende wird um 2.100 Euro für zwei Jahre erhöht ? Ausgleich erziehungsbedingter Mehraufwendungen
Zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Krise wurde der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende befristet auf zwei Jahre von 1.908 Euro auf 4.008 Euro für die Jahre 2020 und 2021 angehoben. Hiermit sollen lt. SenFin Berlin erziehungsbedingte Mehraufwendungen von Alleinerziehenden ausgeglichen werden, weil gerade diese in Zeiten von Corona vor besonderen Herausforderungen stehen.
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09.07.2020 - BFH: Anforderungen an die nachvollziehbare Gesamtwürdigung der Umstände bei Abgrenzung zwischen einheitlicher Erstausbildung und Zweitausbildung
Der BFH hat bzgl. der Abgrenzung Erstausbildung und Weiterbildung zu der Frage Stellung genommen, ob die Ausbildung neben der vollzeitig ausgeübten Berufstätigkeit im Rahmen eines sog. Verwaltungslehrgangs II noch eine Erstausbildung darstellt, weil das Kind vom Arbeitgeber während der Gesamtdauer von zweieinhalb Jahren für die Unterrichtszeit am Freitag (8:30-13:00 Uhr) und pro Kalenderjahr jeweils zweimal für je eine Woche Blockunterricht vom Dienst freigestellt wird (Az. III R 28/19).
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09.07.2020 - BFH: Verwendung von Altersvorsorgevermögen zur Entschuldung einer selbstgenutzten Wohnimmobilie
Die Einzahlung von gefördertem Altersvorsorgevermögen auf einen nicht zertifizierten Bausparvertrag stellt auch dann eine förderschädliche wohnungswirtschaftliche Verwendung gem. § 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Alternative 2 EStG dar, wenn infolge der hierdurch ermöglichten früheren Zuteilung der Bausparsumme erreicht werden soll, ein Darlehen zur Immobilienfinanzierung zinsersparend früher abzulösen. Dies entschied der BFH (Az. X R 28/18).
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09.07.2020 - BFH: Kindergeld für behinderte Kinder bei Feststellung eines Gendefekts nach Vollendung des 27. Lebensjahres
Für volljährige behinderte Kinder kann ein Kindergeldanspruch auch über die Altersgrenze von 27 Jahren (jetzt 25 Jahren) hinaus bestehen, wenn die Behinderung vor Erreichen der Altersgrenze eingetreten ist. Wie der BFH entschieden hat, stellt ein Gendefekt aber nur dann eine solche Behinderung dar, wenn das Kind dadurch vor Erreichen der Altersgrenze in seinen körperlichen Funktionen, geistigen Fähigkeiten oder seiner seelischen Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate vom alterstypischen Zustand abweicht und dadurch in seiner Teilhabe am gesellschaftlichen Leben beeinträchtigt ist. (Az. III R 44/17).
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09.07.2020 - BFH: Fahrvergünstigungen für Ruhestandsbeamte des Bundeseisenbahnvermögens als Versorgungsbezüge
Der BFH hatte zu entscheiden, ob Fahrvergünstigungen (hier: Jahresnetzkarte), die die Deutsche Bahn AG Ruhestandsbeamten des Bundeseisenbahnvermögens gewährt, Versorgungsbezüge i. S. des § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EStG mit der Folge sind, dass davon der Arbeitnehmer-Pauschbetrag nicht abgezogen werden kann (Az. VI R 26/18).
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09.07.2020 - BFH: Notwendiger Inhalt eines Feststellungsbescheids nach § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GrEStG
Erwirbt eine neu errichtete Kirchengemeinde durch staatliche Anerkennung den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, kann sie erstmals zu diesem Zeitpunkt einen der Grunderwerbsteuer unterliegenden Erwerbsvorgang verwirklichen. So entschied der BFH (Az. II R 35/17).
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09.07.2020 - Rechtskraftwirkung eines BFH-Urteils
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob ein von einem Gutachterausschuss nachträglich ermittelter Bodenrichtwert zu einem rückwirkenden Ereignis führt und wenn ja, ob die Rechtskraftbindung eines BFH-Urteils einer Änderung nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 entgegensteht (Az. II R 11/17).
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09.07.2020 - BFH zur Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs nach dem Tod des Pflichtteilsverpflichteten
Der BFH hat die Frage geklärt, ob die Geltendmachung eines verjährten Pflichtteilsanspruchs durch den Pflichtteilsberechtigten gegenüber sich selbst zu einer vom Erwerb des Erben abzugsfähigen Nachlassverbindlichkeit führt (Az. II R 1/16).
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09.07.2020 - BFH zum Eingreifen der Abzugsbeschränkung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG bei sog. Notfallpraxen
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob ein im Keller des privaten Wohnhauses einer Ärztin eingerichteter Notbehandlungsraum einen betriebsstättenähnlichen Raum (Notfallpraxis) darstellt, wenn er nur über den Eingangsbereich des Hauses und einen Teil des Flures im Erdgeschoss zu erreichen ist, oder ob es sich in diesem Fall um ein häusliches Arbeitszimmer handelt (Az. VIII R 11/17)
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03.07.2020 - Bundesrat unterstützt geplante Anhebung der Kfz-Steuer
Der Bundesrat unterstützt die von der Bundesregierung beabsichtigte klimapolitische Ausrichtung der Kfz-Steuer ab 2021. Der Regierungsentwurf stand am 3. Juli 2020 zur Beratung auf der Tagesordnung der Länderkammer.
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03.07.2020 - Allgemeine Informationen zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Artikel 12 bis 14 der Datenschutz-Grundverordnung in der Steuerverwaltung
Das BMF teilt mit, dass in Nummer 8 der Anlage zum BMF-Schreiben vom 1. Mai 2018 der Beitrag zum ?Recht auf Beschwerde? neu gefasst wird (Az. IV A 3 - S-0130 / 19 / 10017 :008).
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03.07.2020 - Befristete Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen zum 1. Juli 2020
Das BMF reagiert auf Fragen aus der Praxis zur Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen mit der Ausnahme der Abgabe von Getränken vom 1. Juli 2020 bis zum 30. Juni 2021 gem. § 12 Abs. 2 Nr. 15 UStG (Az. III C 2 - S-7030 / 20 / 10006 :006).
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03.07.2020 - Muster der Umsatzsteuererklärung für die Fahrzeugeinzelbesteuerung (§ 18 Abs. 5a UStG)
Das BMF hat das Muster der Umsatzsteuererklärung für die Fahrzeugeinzelbesteuerung veröffentlicht (Az. III C 3 - S-7352-a / 20 / 10002 :001).
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03.07.2020 - Corona-Probleme im Erbschaftsteuerrecht
Die FDP-Fraktion im Bundestag will das Scheitern von Unternehmensnachfolgen aufgrund der Corona-Pandemie verhindern. Die Fraktion weist in einem Antrag (19/20579) auf Probleme im Erbschaftsteuerrecht hin, in dem bisher einige Folgen der Corona-Pandemie nicht berücksichtigt worden seien.
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03.07.2020 - Gerichtliche Überprüfbarkeit von im Rahmen des grenzüberschreitenden Informationsaustauschs zwischen Steuerbehörden erlassenen Auskunftsanordnungen
Nach Ansicht von EuGH-Generalanwältin Kokott müssen der Adressat, der betroffene Steuerpflichtige und weitere betroffene Dritte eine im Rahmen des grenzüberschreitenden Informationsaustauschs zwischen Steuerbehörden erlassene Auskunftsanordnung gerichtlich überprüfen lassen können (Rs. C-245/19 und C-246/19).
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02.07.2020 - Kontenpfändung kann unter Berücksichtigung der durch die COVID-19-Pandemie bedingten Einschränkungen im Einzelfall unbillig sein
Das FG Düsseldorf hat im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass im Hinblick auf das BMF-Schreiben vom 19.03.2020 im Einzelfall zuvor durchgeführte Kontenpfändungen bis zum Jahresende 2020 aufzuheben sind (Az. 9 V 754/20 ).
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02.07.2020 - Zum Vorliegen eines einheitlichen Gewerbebetriebs bei zwei von demselben Pächter betriebenen Tankstellen in derselben Gemeinde
Das FG Düsseldorf hatte zu entscheiden, ob die beiden Tankstellen des Pächters im Streitjahr 2014 als zwei gesonderte Gewerbebetriebe anzusehen waren und folglich für beide Betriebe jeweils ein Gewerbesteuerfreibetrag zu gewähren war (Az. 10 K 197/17).
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02.07.2020 - Kein Vollstreckungsschutz bei einem bereits vor der COVID-19-Pandemie beantragten Insolvenzverfahren
Das Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei einer durch die COVID-19-Pandemie bedingten Insolvenz (COVInsAG) i. V. m. dem BMF-Schreiben vom 19.03.2020 zielt auf aktuell drohende Insolvenzreife ab und begründet daher keinen Anspruch darauf, dass bereits bestehende und fortwirkende Maßnahmen aufgehoben werden. Dies hat das FG Hessen entschieden (Az. 12 V 643/20).
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02.07.2020 - BFH: Dingliche Wirkung eines Grundsteuermessbescheids
Der BFH hatte zu entscheiden, ob sich eine Neuveranlagung des Einheitswerts anlässlich eines Eigentumswechsels auf die Bestimmung des neuen Steuerschuldners beschränkt (Az. II R 10/17).
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01.07.2020 - Zweites Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz)
Das BMF stellt Basisinformationen über das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren und das verkündete Gesetz bereit.
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01.07.2020 - Bekanntmachung über die Anwendbarkeit des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungszulagengesetz - FZulG)
Die EU-Kommission hat am 26. Juni 2020 die Genehmigung zum Evaluierungsplan, den die Bundesregierung für das Forschungszulagengesetz (FZulG) vorgelegt hat, erteilt und beschlossen, dass die Freistellung des FZulG über den anfänglichen sechsmonatigen Zeitraum hinaus bis sechs Monate nach Ablauf der in Artikel 59 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) festgelegten Geltungsdauer der AGVO fortbesteht.
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01.07.2020 - Doppelbesteuerungsabkommen mit Finnland gebilligt
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags hat dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Finnland (19/19385) zugestimmt.
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01.07.2020 - Befristete Absenkung des allgemeinen und ermäßigten Umsatzsteuersatzes zum 1. Juli 2020 (finales Schreiben)
Nach Entwürfen steht hier das finale BMF-Schreiben zur Verfügung (Az. III C 2 - S-7030 / 20 / 10009 :004).
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30.06.2020 - Dienstleistungskommission - Leistungserbringer bei In-App Verkäufen über eine Internet-Plattform
Die Grundsätze der sog. Ladenrechtsprechung sind lt. FG Hamburg auch auf sog. In-App-Käufe aus Spielen auf mobilen Endgeräten (insbes. Smartphones) anwendbar (Az. 6 K 111/18).
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30.06.2020 - Marderbefall als außergewöhnliche Belastung?
Laut FG Hamburg stelle der Marderbefall keine außergewöhnliche Belastung dar, denn die Kläger hätten nicht nachgewiesen, dass im Streitjahr eine hinreichend konkrete Gesundheitsgefährdung bestanden habe. Einer Beweisaufnahme bedürfe es nicht, weil es selbst bei unterstellter Gesundheitsgefährdung und unzumutbarer Geruchsbelästigung an der erforderlichen Zwangsläufigkeit der Aufwendungen fehle (Az. 3 K 28/19).
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30.06.2020 - Verlustabzugsbeschränkung bei Steuerstundungsmodellen i. S. v. § 15b EStG nicht verfassungswidrig
Verfassungsrechtliche Zweifel mit Blick auf die Rückwirkung sowie die mangelnde Bestimmtheit hat das FG Hamburg unter Berufung auf die bisherige Rechtsprechung und die überwiegende Literaturauffassung verneint (Az. 2 K 293/15).
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29.06.2020 - Zustimmung zu Steuerhilfen im Konjunkturpaket
Unmittelbar nach dem Bundestag hat am 29. Juni 2020 auch der Bundesrat zahlreichen Steuererleichterungen im 2. Corona-Steuerhilfspaket zugestimmt. Das Gesetz kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und danach im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Es soll schon am 1. Juli 2020 in Kraft treten.
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29.06.2020 - Befristete Absenkung des allgemeinen und ermäßigten Umsatzsteuersatzes zum 1. Juli 2020 (2. Aktualisierung)
Das Bundeskabinett hat am 12. Juni 2020 erste umfangreiche Maßnahmen des Konjunkturpakets beschlossen, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie entschlossen anzugehen. Das BMF hat seinen Entwurf eines begleitenden BMF-Schreibens am 26.06.2020 erneut aktualisiert (Az. III C 2 - S-7030 / 20 / 10009 :004).
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29.06.2020 - Zweite Verlängerung der Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien vom 6. Mai 2020
Die am 6. Mai 2020 mit dem Königreich Belgien abgeschlossene und am 20. Mai 2020 um einen Monat verlängerte Konsultationsvereinbarung zum DBA-Belgien im Hinblick auf die steuerliche Behandlung des Arbeitslohns von Grenzpendlern wurde mit schriftlicher Vereinbarung der zuständigen Behörden vom 22. Juni 2020 bis zum 31. August 2020 verlängert (Az. IV B 3 - S-1301-BEL / 20 / 10002 :001).
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25.06.2020 - Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung bei Ausfuhrlieferungen
Das BMF gibt die Änderungen des UStAE durch die Auswirkungen der sog. Missbrauchsrechtsprechung des EuGH bekannt (Az. III C 3 - S-7134 / 19 / 10003 :001).
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25.06.2020 - Musterverfahrensdokumentation zum Ersetzenden Scannen - Antworten des DStV und der BStBK auf häufig gestellte Fragen
DStV und BStBK hatten ihre gemeinsame Musterverfahrensdokumentation zum Ersetzenden Scannen im November 2019 in einer aktualisierten Fassung veröffentlicht. Nun haben beide Organisationen die in der Praxis am häufigsten gestellten Fragen zum Ersetzenden Scannen gesammelt und beantworten sie in einem gemeinsamen FAQ-Katalog.
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25.06.2020 - BFH zur Regelung des Rechts auf Teilnahme einer Gemeinde an Außenprüfung des Finanzamts gegenüber Gewerbesteuerpflichtigen
Der BFH nimmt Stellung zu den Fragen, ob § 21 Abs. 3 FVG als Ermächtigungsgrundlage für die Teilnahme eines Gemeindebediensteten an einer beim Steuerpflichtigen durch das FA durchgeführten Außenprüfung anwendbar ist und ob sich die sachliche Zuständigkeit des FA für die Anordnung dieser Teilnahme aus der analogen Anwendung der §§ 196, 197 AO ergibt (Az. III R 9/18).
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25.06.2020 - BFH: Nachträgliche Beseitigung der Rechtswidrigkeit eines wegen einer vGA geänderten Einkommensteuerbescheids des Anteilseigners
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob ein Steuerbescheid gegenüber dem Gesellschafter, dem eine vGA zuzurechnen ist, nach § 32a Abs. 1 KStG aufgehoben oder geändert werden kann, obwohl gegenüber der Körperschaft der Körperschaftsteuerbescheid hinsichtlich der Berücksichtigung der vGA noch nicht erlassen, aufgehoben oder geändert worden ist (Az. VIII R 2/17).
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25.06.2020 - BFH: Ermittlung der Anschaffungskosten von Anteilen an einer Agrargenossenschaft, die durch die Umwandlung einer LPG entstanden ist
Der in § 17 Abs. 2 EStG verwendete Begriff der "Anschaffungskosten" ist i. S. des § 6 EStG und des § 255 Abs. 1 HGB auszulegen. Danach sind Anschaffungskosten u. a. Aufwendungen, die geleistet werden, um einen Vermögensgegenstand zu erwerben und in den betriebsbereiten Zustand zu versetzen. So entschied der BFH (Az. IX R 5/18).
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25.06.2020 - BFH: Kein Übergang von Verlusten i. S. d. § 2a Abs. 1 EStG auf Erben
Der BFH entschied, dass verbliebene negative Einkünfte des Erblassers aus der Vermietung eines Hauses in der Schweiz nicht im Wege der Erbfolge auf den Erben übergehen (Az. I R 23/17).
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25.06.2020 - BFH zum Rechtsweg im Datenschutz
Der BFH hat entschieden, dass die Datenschutz-Grundverordnung auf die Tätigkeit der Strafverfolgungsbehörden nicht anwendbar ist (Az. II B 82/19).
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24.06.2020 - Maßnahmen zur Entlastung von Kommunen und der neuen Länder beschlossen
Ein Gesetzentwurf des BMF schafft die einfachgesetzlichen Grundlagen zur Umsetzung von Beschlüssen des Koalitionsausschusses vom 3. Juni 2020 zur finanziellen Entlastung der Kommunen und neuen Länder.
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24.06.2020 - Befristete Absenkung des allgemeinen und ermäßigten Umsatzsteuersatzes zum 1. Juli 2020 (Aktualisierung)
Das Bundeskabinett hat am 12. Juni 2020 erste umfangreiche Maßnahmen des Konjunkturpakets beschlossen, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie entschlossen anzugehen. Daher hat das BMF seinen Entwurf eines begleitenden BMF-Schreibens aktualisiert (Az. III C 2 - S-7030 / 20 / 10009 :004).
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23.06.2020 - Finanzausschuss beschließt Steuerpaket
Der Finanzausschuss hat den Weg für das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz freigemacht. Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD stimmten dem von ihnen eingebrachten Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (19/20058) zu. AfD und FDP stimmten dagegen, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich.
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19.06.2020 - EU-Parlament: Fester Unterausschuss für Steuerangelegenheiten
Das EU-Parlament hat beschlossen, einen festen Unterausschuss für Steuerangelegenheiten innerhalb des Ausschusses für Wirtschaft und Währung einzurichten. Er soll insbesondere für den Kampf gegen Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung sowie für finanzielle Transparenz für Besteuerungszwecke zuständig sein.
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18.06.2020 - Ausnahmevorschrift des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 2. Alternative EStG
Das BMF hat den Grundsatz zur Anwendung der Ausnahmevorschrift des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 2. Alternative EStG unter Berücksichtigung des BFH-Urteils IX R 10/19 vom 3. September 2019 festgelegt (Az. IV C 1 - S-2256 / 08 / 10006 :006).
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18.06.2020 - Veräußerung von Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt als Umsatz mit Forderungen nach § 4 Nr. 8 Buchst. c UStG
Das BMF hat den Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober 2010, der zuletzt durch das Schreiben vom 15. Juni 2020 geändert worden ist, in Folge des BFH-Urteils V R 57/17 vom 5. September 2019 geändert: (Az. III C 3 - S-7160-c / 20 / 10001 :001).
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18.06.2020 - BFH: EuGH-Vorlage zur Organschaft
Der BFH hat über nichtsteuerbare Innenumsätze im Rahmen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft zu entscheiden. Dazu hat er dem EuGH Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt (Az. V R 40/19).
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18.06.2020 - BFH: Behandlung einer Investitionszulage und nicht abziehbarer Betriebsausgaben bei der Berechnung nicht abziehbarer Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG
Der BFH hatte zu entscheiden, ob für Zwecke der Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG eine Investitionszulage dem steuerlichen Gewinn hinzuzurechnen ist (Az. X R 6/18).
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18.06.2020 - BFH: Beiträge des österreichischen Arbeitgebers an eine österreichische betriebliche Vorsorgekasse als Arbeitslohn
Der BFH hatte zu entscheiden, ob Beiträge, die ein österreichischer Arbeitgeber nach § 6 Abs. 1 Satz 1 des österreichischen Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetzes an eine betriebliche Vorsorgekasse leistet, nach § 3 Nr. 62 EStG steuerfreier Arbeitslohn bei Grenzgängern sind (Az. VI R 20/17).
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17.06.2020 - 3,4 Milliarden außergewöhnliche Belastung
Nach der letzten amtlichen Lohn und Einkommensteuerstatistik haben rund 11,1 Mio. Steuerpflichtige Aufwendungen für außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/19827) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion mit.
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16.06.2020 - Drohendes Chaos durch Absenkung der Umsatzsteuersätze
Der Koalitionsausschuss einigte sich Anfang Juni auf eine sechsmonatige Senkung der Umsatzsteuersätze von 19 % auf 16 % bzw. von 7 % auf 5 % ab 01.07.2020. Die auf ein halbes Jahr beschränkte Umstellung stellt lt. DStV einen bürokratischen Super-GAU dar, der zahlreiche Fragen aufwirft. Der DStV kritisiert die kurzfristige Umstellung in seiner Stellungnahme scharf und fordert praxisgerechte Lösungen.
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16.06.2020 - Mit steuerlichem ?Wumms? aus der Corona-Krise?
Der DStV hat zum 1. und 2. Corona-Steuerhilfegesetz Stellung genommen.
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16.06.2020 - BRAK fordert: Keine Gesetzgebung durch die Hintertür beim Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz
Rechtsanwalt und Notar Dr. Ulrich Wessels, Präsident der BRAK, hat mit Schreiben vom 15.06.2020 Kritik am Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz gegenüber Frau Bundesjustizministerin Lambrecht geäußert.
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16.06.2020 - Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Höhe der Säumniszuschläge
Die Höhe der Säumniszuschläge von 1 % pro Monat begegnet trotz des derzeit niedrigen Zinsniveaus keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Dies entschied das FG Münster in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (Az. 12 V 901/20).
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16.06.2020 - Nachweis der Besteuerung ausländischen Arbeitslohns durch Arbeitgeberbescheinigung möglich
Das FG Münster entschied, dass für den Nachweis der Besteuerung von Arbeitslohn in Indien eine Arbeitgeberbescheinigung ausreichen kann. Die Vorlage eines Einkommensteuerbescheides und eines hierauf bezogenen Zahlungsnachweises sind für die Inanspruchnahme der Freistellung gemäß § 50d Abs. 8 EStG nicht in jedem Fall zwingend erforderlich (Az. 1 K 1035/11).
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15.06.2020 - Steuerbefreiung für Leistungen für die Schifffahrt auf Hoher See
Daa BMF hat den Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) vom 1. Oktober 2010, BStBl I S. 864, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 3. Juni 2020 geändert worden ist, erneut geändert (Az. III C 3 - S-7155 / 19 / 10003 :001).
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15.06.2020 - Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer des Erdbebens in Albanien vom 26. November 2019
Das Erdbeben in Albanien im November 2019 hat sehr große Schäden an der Infrastruktur verursacht, die nach der Naturkatastrophe eine humanitäre Katastrophe befürchten lassen. Das BMF hat die zur Unterstützung der Opfer des Erdbebens in Albanien getroffenen Verwaltungsregelungen in diesem Schreiben zusammengefasst (Az. IV C 4 - S-2223 / 19 / 10003 :002).
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15.06.2020 - Befristete Absenkung des allgemeinen und ermäßigten Umsatzsteuersatzes zum 1. Juli 2020
Das Bundeskabinett hat am 12. Juni 2020 erste umfangreiche Maßnahmen des Konjunkturpakets beschlossen, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie entschlossen anzugehen. Dazu zählt insbesondere die befristete Senkung der Umsatzsteuer im zweiten Halbjahr 2020. Hierzu stimmt das BMF derzeit einen Entwurf eines begleitenden BMF-Schreibens mit den obersten Finanzbehörden der Länder ab. Das endgültige Ergebnis der Erörterungen bleibt abzuwarten. Der hier verfügbare Entwurf gibt den Stand vom 11. Juni 2020 wieder (Az. III C 2 - S-7030 / 20 / 10009 :004).
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15.06.2020 - Konsultationsvereinbarung betreffend die steuerliche Behandlung des Arbeitslohns sowie staatliche Unterstützungsleistungen an unselbständig Erwerbstätige während der Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19 Pandemie
Um die Auswirkungen der Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19 Pandemie auf die Anwendung und Auslegung der Artikel 15 und 15a des deutsch-schweizerischen DBA möglichst zu verringern, haben die zuständigen Behörden, gestützt auf Artikel 26 Absatz 3 DBA-Schweiz, am 11. Juni 2020 die im BMF-Schreiben dargestellte Konsultationsvereinbarung abgeschlossen (Az. IV B 2 - S-1301-CHE / 07 / 10015-01).
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12.06.2020 - Unbürokratische Umsetzung der Mehrwertsteuersenkung bei Preisangaben durch pauschale Rabatte möglich
Wichtiger Bestandteil des umfangreichen Konjunkturpakets ist die vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuersätze von 19 auf 16 beziehungsweise von 7 auf 5 Prozentpunkte für die Zeit vom 1. Juli 2020 bis 31. Dezember 2020. Das BMWi hat das Ziel, dass die Senkung durch den Handel möglichst kostengünstig und unbürokratisch an Kunden weitergegeben werden kann.
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12.06.2020 - Kapitalmaßnahme von Air Liquide S.A. (Frankreich) im Jahr 2019 - Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln nach §§ 1, 7 KapErhStG
Das BMF legt die Vorgehensweise für die Abwicklung der vorgenannten Kapitalmaßnahmen fest (Az. IV C 1 -S-2252 / 19 / 10028 :002).
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12.06.2020 - Reform der Kfz-Steuer - Klare Anreize für eine klimafreundlichere Mobilität
Die Bundesregierung setzt mit dem am 12.06.2020 beschlossenen Gesetzentwurf zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes ein klares Zeichen für einen nachhaltigeren und klimafreundlicheren Straßenverkehr.
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12.06.2020 - Steuerliche Hilfen: Wirtschaft soll wieder in Schwung kommen
Senkung der Mehrwertsteuer, Kinderbonus, Hilfen für Unternehmen: Die Bundesregierung hat mit dem Konjunkturpaket zahlreiche Steuererleichterungen auf den Weg gebracht.
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12.06.2020 - BFH: Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten (hier: Räumung eines Baustellenlagers und Rücktransport des Materials)
Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein im Bereich des Spezialgerüstbaus tätiges Unternehmen für den Aufwand, der bei einem zukünftig vorzunehmenden Abtransport des auf einer Baustelle befindlichen Materials bzw. dessen Rücktransports ins Lager entsteht, eine Rückstellung bilden darf (Az. XI R 2/19).
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12.06.2020 - BFH zur Abgrenzung zwischen beteiligungs- und obligationsähnlichen Genussrechten
Der BFH hatte drei Fragen zu Genussrechten ohne Beteiligung am Liquidationserlös als Einkünfte aus Kapitalvermögen zu klären: Führen Genussrechte ohne Beteiligung am Liquidationserlös zu Einkünften i. S. von § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG? Ist die Länge einer Genussrechtslaufzeit - entgegen der Verwaltungsauffassung - kein geeignetes Kriterium, um zwischen Einkünften nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 und § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG zu unterscheiden? Und kann die Zwischenschaltung einer Kapitalgesellschaft zur Vermeidung von Sale-and-buy-back-Geschäften missbräuchlich i. S. von § 42 AO sein (Az. I R 44/17)?
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12.06.2020 - BFH zur Unterschriftserfordernis bei Pfändungsverfügungen
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob es sich der Pfändungs- und Einziehungsverfügung um einen gemäß § 119 Abs. 3 Satz 2 Hs. 2 AO formularmäßig erlassenen Verwaltungsakt handelt, der für seine Wirksamkeit keiner handschriftlichen Unterzeichnung bedarf oder ist diese gemäß § 309 Abs. 1 Satz 1 AO vorrangig schriftlich zu erlassen (Az. VII R 62/18).
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12.06.2020 - BFH: Entfernungspauschale bei Hin- und Rückweg an unterschiedlichen Arbeitstagen
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Entfernungspauschale auch für die Tage anzusetzen ist, an denen der Steuerpflichtige nur eine Strecke zwischen erster Tätigkeitsstätte und Wohnung zurücklegt (Az. VI R 42/17).
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10.06.2020 - News und Fakten der BStBK zum Konjunkturpaket der Bundesregierung
Die BStBK gibt Steuerberatern mit Ausführungen zum Konjunkturpaket eine Orientierung, u. a. zu den Themen ?Überbrückungshilfe? oder ?Mehrwertsteuersenkung?.
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09.06.2020 - BAFA-Förderprogramm für betriebswirtschaftliche Beratung: Corona-Sondermodul vorzeitig eingestellt
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat das ergänzend zu den bestehenden Förderprogrammen aufgelegte Sondermodul für die betriebswirtschaftliche Beratung von durch die Corona-Pandemie betroffene kleine und mittelständische Unternehmen vorzeitig eingestellt. Darauf weist der DStV hin.
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09.06.2020 - DStV erfolgreich für den Berufsstand - Bundesrat beschließt Anpassungen im Gebührenrecht der Steuerberater
Der Bundesrat hat auf seiner Sitzung am 05.06.2020 Änderungen in der Steuerberatervergütungsverordnung (StBVV) beschlossen. Neben inflationsbedingten Anpassungen bei den Rahmen und Zeitgebühren sowie im Bereich der Lohn- und Gehaltsabrechnungen wird künftig unter anderem auch die elektronische Rechnungstellung ermöglicht. Dazu hat der DStV Stellung genommen.
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08.06.2020 - BStBK setzt angemessene Vergütung für Steuerberater durch
Am 05.06.2020 brachte der Bundesrat die Novellierung der Steuerberatervergütungsverordnung (StBVV) auf den Weg. Die BStBK initiierte den Novellierungsprozess und konnte ihre wesentlichen Forderungen durchsetzen.
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05.06.2020 - Licht und Schatten beim Konjunkturpaket der Bundesregierung
Die BStBk nimmt kritisch zum Konjunkturpaket der Bundesregierung Stellung. Vielen Unternehmen helfe es bei ihrer Liquiditätsplanung. Auch die geplante Absenkung der Mehrwertsteuersätze wird für Unternehmen und Verbraucher einige spürbare Veränderungen bringen, es bestehen aber Zweifel, dass diese Absenkung auch in Gänze an die Verbraucher weitergegeben wird. Völlig ungeklärt seien viele umsatzsteuerliche Detailfragen.
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05.06.2020 - Zum Stand der europäischen Finanztransaktionssteuer
Der DStV blickt gespannt auf die ECOFIN-Treffen während der deutschen Ratspräsidentschaft, die für den deutschen Finanzminister und seine FTT/Aktiensteuer-Pläne nach Ansicht des DStV die letzten Spieltage sein dürften.
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05.06.2020 - Bundesrat stimmt Corona-Steuerhilfen zu
Wenige Tage nach dem Bundestag stimmte am 5. Juni 2020 auch der Bundesrat zahlreichen Steuerhilfen in der Corona-Krise zu.
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05.06.2020 - Von der Blockade zur Kooperation? Der lange Weg zur Mehrheitsentscheidung in Steuersachen
Ein kurzer Überblick über die geplanten Eigenmittel der EU, die erstmalige Schuldenaufnahme und die Reformankündigung der EU-Kommission verdeutlichen nach Auffassung des DStV, dass die EU durch die Krise als Ebene der fiskalischen Intervention an Bedeutung gewinnen wird.
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05.06.2020 - Ratsschlussfolgerungen zur Verwaltungszusammenarbeit im Steuerbereich
Die EU-Finanzminister haben am 02.06.2020 Schlussfolgerungen zur Verwaltungszusammenarbeit im Steuerbereich angenommen. Zur Bewältigung der Corona-Krise bedarf es einer verbesserten Verwaltungsarbeit, um Steuerbetrug und -hinterziehung wirksam zu bekämpfen.
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04.06.2020 - Ambitioniertes Kon­junk­tur­- und Zukunftspa­ket
Senkung der Mehrwertsteuer, Hilfen für Kommunen, Zuschüsse für Familien und Förderung von Zukunftstechnologien: Die Regierungskoalition hat sich auf ein umfangreiches Konjunktur- und Zukunftspaket mit einem Volumen von 130 Milliarden Euro verständigt.
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04.06.2020 - Missbrauch von Fördermitteln: Steuerberater als ?Gütesiegel? bei der Beantragung von Überbrückungshilfen
Ein Bestandteil des Konjunkturpaketes vom 03.06.2020 ist auch eine neue Überbrückungshilfe für Corona-geschädigte Unternehmen bzw. Selbständige. Betroffene kleinere Unternehmen und Selbständige sollen für den Zeitraum Juni bis Dezember 2020 einen nicht-rückzahlbaren Zuschuss zu den Fixkosten erhalten. Die BStBK hat dazu Stellung genommen.
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04.06.2020 - BFH zur vorrangigen Verrechnung von Altverlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob gemäß § 20 Abs. 6 Satz 1 EStG n. F. in den Jahren 2009 bis 2012 erzielte Gewinne nach § 20 Abs. 2 EStG n. F. im Rahmen der Antragsveranlagung nach § 32d Abs. 4 EStG n. F. aus verfassungsrechtlichen Gründen vorrangig mit zum 31.12.2008 festgestellten vortragsfähigen Altverlusten i. S. des § 23 EStG a. F. nach Maßgabe des § 23 Abs. 3 Sätze 9 und 10 EStG n. F. zu verrechnen sind und erst im Anschluss daran verbleibende Gewinne nach § 20 Abs. 2 EStG n. F. mit Verlusten nach § 20 Abs. 2 EStG n. F. (Az. VIII R 8/16).
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04.06.2020 - BFH zum Drittanfechtungsrecht der Gesellschafter gegen den Bescheid zur Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos
Der BFH hatte sich mit dem Drittanfechtungsrecht der Gesellschafter gegen den Bescheid zur Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos zu beschäftigen (Az. I B 35/19).
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04.06.2020 - BFH: Gemeinschaftliche Tierhaltung bei beteiligungsidentischen Personengesellschaften
Der BFH hatte zu entscheiden, ob eine Tierhaltungsgemeinschaft in Form einer KG vorliegt, wenn die beteiligten Landwirte zugleich Gesellschafter einer personenidentischen GbR sind, der sie ihren Grund und Boden zur land- und forstwirtschaftlichen Nutzung überlassen haben und die nicht an der KG beteiligte GbR mit Zustimmung der Gesellschafter ausreichend Vieheinheiten auf die KG überträgt und ob ein Betrieb allein eine Tierhaltungsgemeinschaft nach § 51a BewG bilden kann (Az. II R 43/16).
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03.06.2020 - Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Umzugskosten beim Arbeitgeber
Das BMF hat den Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober 2010, der zuletzt durch das Schreiben vom 7. Mai 2020 geändert worden ist, aufgrund des BFH-Urteils V R 18/18 vom 6. Juni 2019 erneut geändert (Az. III C 2 - S-7100 / 19 / 10001 :015).
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03.06.2020 - In der Krise entdeckt die EU im Binnenmarkt ihre wahre Stärke und läutet den Paradigmenwechsel ein
Die COVID-19-Pandemie fällt in eine Zeit der finanzpolitischen Weichenstellungen für die Europäische Union. Der enorme Finanzbedarf zur Bewältigung der Krise fällt in eine Zeit der intensiven Diskussionen um die Ausrichtung des nächsten EU-Haushaltes und der zu erwartenden Finanzierungslücke durch den Austritt Großbritanniens. Diese und weitere Faktoren führen zum finanzpolitischen Paradigmenwechsel: Die EU wird erstmals eigene Kredite zur Bekämpfung der Krise aufnehmen. Der DStV hat eine Chronologie und eine Einschätzung der Ereignisse veröffentlicht.
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03.06.2020 - Steuerbefreiung der Umsätze nach § 4 Nr. 3 Buchst. a UStG (Abschnitt 4.3.2 Abs. 4 UStAE)
Das BMF teilt die Verlängerung der Nichtbeanstandungsregelung der Steuerbefreiung der Umsätze nach § 4 Nr. 3 Buchst. a UStG mit (Az. III C 3 - S-7156 / 19 / 10002 :002).
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02.06.2020 - Kein Aktienerwerb bei einer Überführung vom Betriebs- in das Privatvermögen
Die Überführung von vor 2009 erworbenen Aktien vom Betriebs- in das Privatvermögen steht einem Erwerb nicht gleich. Ein späterer Veräußerungsgewinn führt deshalb nicht zu Einkünften aus Kapitalvermögen. Dies hat das FG Münster entschieden (Az. 8 K 1192/18).
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02.06.2020 - Form und Ort der Akteneinsicht richten sich nach FGO und nicht nach DSGVO
Das FG Baden-Württemberg entschied, dass Einsicht in Papierakten grundsätzlich nur in den Räumen eines Gerichts oder einer Behörde unter Aufsicht eines im öffentlichen Dienst stehenden Bediensteten möglich sind. Es gebe keinen Rechtsanspruch auf die Übersendung von Akten oder die Überlassung vollständiger Kopien (Az. 2 K 770/17).
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02.06.2020 - Steuerliche Behandlung von überobligatorischen Arbeitgeberbeiträgen zu einer öffentlich-rechtlichen Schweizer Pensionskasse
Das FG Baden-Württemberg entschied, dass der Arbeitgeberbeitrag in das Überobligatorium der St. Galler Pensionskasse (PK) steuerpflichtiger Arbeitslohn ist und die überobligatorischen Beiträge zur PK nicht als Sonderausgaben abzugsfähig sind (Az. 3 K 1497/18).
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02.06.2020 - Steuerentlastung nach dem Energiesteuergesetz
Das Energiesteuergesetz sieht in § 55 eine Steuerentlastung für Unternehmen vor, deren wirtschaftliche Tätigkeit dem Produzierenden Gewerbe und nicht dem Handel zuzuordnen ist. Das FG Baden-Württemberg hatte in einem aktuellen Fall zu entscheiden, ob das die Steuerentlastung beantragende Unternehmen ein solches des Produzierenden Gewerbes ist (Az. 11 K 1492/19).
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02.06.2020 - Erbschaft- und schenkungsteuerliche Folgen einer Teilerbauseinandersetzung
Das FG Baden-Württemberg entschied zu erbschaft- und schenkungsteuerlichen Folgen einer Teilerbauseinandersetzung drei Jahre nach Erbfall, wenn das auf einen Miterben übertragene Hofgut kurz nach der Auseinandersetzung veräußert wird (Az. 7 K 3078/18 und 7 K 3343/18).
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02.06.2020 - Zahlung zur Dauer-Unterbringung eines sog. Problemhundes ist keine Spende
Eine zweckgebundene Zahlung zur Dauer-Unterbringung eines sog. Problemhundes in einer Tierpension kann nicht als Spende abgezogen werden. Das hat das FG Köln entschieden (Az. 10 K 1568/17).
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29.05.2020 - Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22. Dezember 2016 - Änderung des Anwendungserlasses zu § 146a
Das BMF hat den Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 31. Januar 2014 (BStBl I S. 290), der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 4. Mai 2020 (BStBl I S. 518) geändert worden ist, mit sofortiger Wirkung geändert (Az. IV A 4 -S-0316-a / 20 / 10003 :002).
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27.05.2020 - DBA: Gesetzentwurf zum BEPS-Projekt
Das BMF hat den Gesetzentwurf zu dem Mehrseitigen Übereinkommen vom 24.11.2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung veröffentlicht.
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27.05.2020 - Corona-Bonus bis 1.500 Euro steuerfrei
Die Auszahlung eines sog. Corona-Bonus durch Arbeitgeber bis zu einer Höhe von 1.500 Euro soll auf jeden Fall steuerfrei sein. Diese Klarstellung fügte der Finanzausschuss in den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (19/19150) ein.
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27.05.2020 - Verordnung zu den nach dem Geldwäschegesetz meldepflichtigen Sachverhalten im Immobilienbereich
Zu dem Verordnungsentwurf wurde die Konsultation der Länder und Verbände eingeleitet. Die Verordnung soll die Meldepflichten bestimmter Berufsträger - u. a. Notaren und Rechtsanwälten - bei Immobilientransaktionen konkretisieren. Mehrere Änderungen des Geldwäschegesetzes, die bereits zu Beginn des Jahres in Kraft getreten sind, sowie diese Verordnung dienen dem Ziel, erhöhten Geldwäscherisiken im Immobiliensektor entgegenzuwirken und das Rahmenwerk zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu stärken.
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27.05.2020 - Kindergeld für ein erwachsenes behindertes Kind
Das FG Rheinland-Pfalz hat der Klage eines Vaters auf Gewährung von Kindergeld für seinen erwachsenen behinderten Sohn stattgegeben und entschieden, dass das Gericht die Erwerbsfähigkeit des Kindes anhand der vom Kläger vorgelegten Berichte und Stellungnahmen der behandelnden Ärzte beurteilen kann, wenn diese Gutachten im Gegensatz zu denen der Familienkasse bzw. der Reha/SB-Stelle der Agentur für Arbeit schlüssig bzw. nachvollziehbar sind (Az. 2 K 1851/18).
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26.05.2020 - Verlängerung der Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien vom 06.05.2020
Die am 06.05.2020 mit Belgien abgeschlossene Konsultationsvereinbarung im Hinblick auf die steuerliche Behandlung des Arbeitslohns von Grenzpendlern wurde vom 20. Mai 2020 bis zum 30. Juni 2020 verlängert (Az. IV B 3 - S-1301-BEL / 20 / 10002 :001).
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26.05.2020 - Aufstockung von Kurzarbeitergeld sowie Zahlungsfortsetzung von Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale
Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird mit dem BMF-Schreiben "Steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene" vom 26. Mai 2020 das BMF-Schreiben vom 9. April 2020 ergänzt (Az. IV C 4 - S-0174 / 19 / 10002 :008).
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26.05.2020 - Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik vom 13.05.2020
Im Hinblick auf die steuerliche Behandlung des Arbeitslohns von Grenzpendlern wurde mit der Französischen Republik am 13. Mai 2020 eine Konsultationsvereinbarung zum DBA-Frankreich unterzeichnet (Az. IV B 3 - S-1301-FRA / 19 / 10018 :007).
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26.05.2020 - Steuerliche Anerkennung von Umzugskosten nach R 9.9 Abs. 2 Lohnsteuer-Richtlinien (LStR)
Durch Artikel 7 des Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes vom 9. Dezember 2019 haben sich mit Wirkung ab 1. Juni 2020 Änderungen des Bundesumzugskostengesetzes (BUKG) ergeben. Dabei haben sich in Teilen sowohl die Bemessungsgrundlage als auch die Prozentsätze der maßgeblichen Umzugskostenpauschalen geändert. Das BMF hat dazu ein neues Schreiben veröffentlicht (Az. IV C 5 - S-2353 / 20 / 10004 :001).
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25.05.2020 - Steuerabkommen mit Finnland
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 18.11.2019 zur Änderung des Abkommens vom 19.02.2016 zwischen Deutschland und Finnland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen (19/19385) eingebracht. U. a. soll eine Missbrauchsvermeidungsklausel mit aufgenommen werden.
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22.05.2020 - BFH: Verwertung der Urkunde über die vorgerichtliche Vernehmung eines Zeugen, der sich vor dem FG auf ein Auskunftsverweigerungsrecht beruft
Der BFH entschied, dass das FG die Urkunde über die vorgerichtliche Vernehmung eines seinerzeit ordnungsgemäß belehrten Zeugen auch dann verwerten darf, wenn der Zeuge sich vor dem FG auf ein Auskunftsverweigerungsrecht beruft (Az. X R 9/19).
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22.05.2020 - BFH: (Gescheiterte) Abwehr der Rückforderung eines Miteigentumsanteils an einem vermieteten Grundstück aufgrund eines Schenkungswiderrufs
Der BFH hat zu der Frage der Berücksichtigung von Aufwendungen für einen Rechtsstreit (Anwalts- und Gerichtskosten) zur Abwehr der Rückforderung eines geschenkten Miteigentumsanteils als nachträgliche Anschaffungskosten bei der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung Stellung genommen (Az. IX R 19/19).
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22.05.2020 - BFH: Anspruch auf Verzinsung nach Unionsrecht
Der BFH hat zu den Fragen Stellung genommen, ob die Bestandskraft eines als "Zinsbescheid über Prozesszinsen" bezeichneten Verwaltungsakts, in dem unter ausdrücklicher Bezugnahme auf § 236 AO Zinsen für die Zeit ab Klageerhebung bis zur Auszahlung der (Energie-)Steuervergütung festgesetzt werden, eine weiter gehende Verzinsung desselben Erstattungsbetrags für andere (frühere) Zeiträume ausschließt bzw. ob sich ein solcher weiter gehender Verzinsungsanspruch aus dem Unionsrecht ergibt (Az. VII R 24/18).
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22.05.2020 - BFH: Steuerfreie Entnahme einer Wohnung aus dem land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen gem. § 13 Abs. 4 Satz 6 Nr. 2 EStG
Die steuerfreie Entnahme einer Wohnung aus dem land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen gem. § 13 Abs. 4 Satz 6 Nr. 2 EStG (nach dem 31.12.1998) ist nur möglich, wenn es sich hierbei um ein Baudenkmal handelt. Dies entschied der BFH (Az. VI R 22/17).
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22.05.2020 - BFH: Teleologische Reduktion des § 3c Abs. 2 EStG bei Zinsen auf Darlehen von Personengesellschaftern
§ 3c Abs. 2 EStG findet im Wege teleologischer Reduktion in dem Umfang auf Betriebsausgaben der Gesamthand keine Anwendung, wie diese Sondervergütungen der Gesellschafter sind. Dies entschied der BFH (Az. IV R 5/18).
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22.05.2020 - BFH: Zustellung finanzgerichtlicher Urteile - Abziehbarkeit vergeblicher Rechtsverfolgungskosten als Nachlassverbindlichkeit
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die vergeblichen Rechtsverfolgungskosten zur Erlangung des Nachlasses nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG den Wert des Erwerbs mindern (Az. II R 6/17).
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22.05.2020 - BFH: Ansatz der üblichen Miete als Rohertrag anstelle des vertraglich vereinbarten Entgelts
Der BFH hat zu den Fragen Stellung genommen, wie der Begriff "übliche Miete" in § 186 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BewG auszulegen ist bzw. ob bei Abweichung der vereinbarten Miete von der "üblichen Miete" um mehr als 20 % auf den Mittelwert des Mietspiegels oder aber auf den oberen bzw. unteren Grenzwert abzustellen ist (Az. II R 41/16).
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22.05.2020 - BFH: Supermarkt-Rabattmodell "Mitgliedschaft" unterliegt umsatzsteuerrechtlich dem Regelsteuersatz
Der BFH entschied, dass die entgeltliche Einräumung einer Berechtigung zum verbilligten Warenbezug (in Form einer "Mitgliedschaft") umsatzsteuerrechtlich eine selbständige Leistung und nicht nur eine Nebenleistung zum späteren Warenverkauf darstellt. Auch wenn der Supermarkt Waren verkauft, die sowohl dem Regelsteuersatz (19 %) als auch dem ermäßigten Steuersatz (7 %) unterliegen, ist auf den Mitgliedsbeitrag der Regelsteuersatz anzuwenden (Az. XI R 21/18).
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22.05.2020 - BFH: Vergebliche Prozesskosten können bei der Erbschaftsteuer abgezogen werden
Die Kosten eines Zivilprozesses, in dem ein Erbe vermeintliche zum Nachlass gehörende Ansprüche des Erblassers geltend gemacht hat, sind als Nachlassregelungskosten vom Erwerb von Todes wegen abzugsfähig; die faktische "Steuerfreiheit" bei misslungener Rückforderung steht dem Abzug nicht entgegen. Dies entschied der BFH (Az. II R 29/16).
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20.05.2020 - Einnahmen aus einer sozialpädagogischen nachmittäglichen Betreuung nicht gemäß § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei
Nach § 3 Nr. 11 Satz 1 EStG sind u. a. Bezüge aus öffentlichen Mitteln steuerfrei, die als Beihilfe zu dem Zweck bewilligt werden, die Erziehung unmittelbar zu fördern. Das FG Niedersachsen hatte sich - soweit ersichtlich als erstes Finanzgericht - mit der Frage zu befassen, ob auch Zahlungen eines Landkreises an eine Sozialpädagogin für die sozialpädagogische nachmittägliche Betreuung unter diese Befreiungsvorschrift fallen (Az. 9 K 21/19).
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20.05.2020 - Keine Anerkennung von Vermietungsverlusten bei von vorn herein geplanter unentgeltlicher Übertragung des Mietobjektes an Angehörige
FG Niedersachsen entschied, dass Verluste aus der Vermietung einer Immobilie mangels Vorliegen einer Einkünfteerzielungsabsicht auch rückwirkend dann nicht mehr anerkannt werden können, wenn dem Finanzamt nachträglich Umstände bekannt werden, aus denen sich die bereits bei Abschluss des Mietvertrags bestehende Absicht einer späteren unentgeltlichen Übertragung des Vermietungsobjektes an die Mieter ergibt (Az. 9 K 112/18).
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20.05.2020 - Besteuerung von Aufsichtsräten u. ä.: Vorsitzender des Verwaltungsrats eines berufsständischen Versorgungswerks unterliegt mit dieser Tätigkeit nicht der Umsatzsteuer
Das FG Niedersachen hat zur Steuerbarkeit der Einnahmen eines Verwaltungsratsvorsitzenden Stellung genommen. Danach unterliegt die Tätigkeit nicht der Umsatzsteuer, wenn der Verwaltungsratsvorsitzende weder im eigenen Namen nach außen auftritt noch gegenüber dem Versorgungswerk über die Befugnis verfügt, die für dessen Führung erforderlichen Entscheidungen zu treffen (Az. 5 K 282/18).
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19.05.2020 - Pfändung der Corona-Soforthilfe ist unzulässig
Eine Kontenpfändung des Finanzamts, die auch Beträge der Corona-Soforthilfe umfasst, ist rechtswidrig. Das hat das FG Münster in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden (Az. 1 V 1286/20 AO).
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19.05.2020 - BdSt plädiert für einen Ersatz der Gewerbesteuer
Aktuell rufen die Kommunen nach Finanzhilfen in der Corona-Krise. Dies darf aber nicht davon ablenken, dass es bereits vor der Pandemie grundlegende Probleme in anderen Bereichen der Kommunal-Finanzen gab. Der BdSt plädiert dafür, dass die Einnahmen der Gemeinden durch grundlegende Strukturreformen stabilisiert werden.
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15.05.2020 - Unterstützung für Gastronomie in der Corona-Krise
Der Bundesrat hat sich am 15. Mai 2020 in verkürzter Frist mit einem Gesetzentwurf zur Änderung des Steuerrechts befasst, den die Bundesregierung am 7. Mai 2020 auf den Weg gebracht hatte. Sie will Beschäftigte und Unternehmen in der Corona-Krise unterstützen: durch Senkung des Mehrwertsteuersatzes für die Gastronomie und Steuererleichterungen beim Kurzarbeitergeld.
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15.05.2020 - Herabsetzung eines Verspätungszuschlags im Klageverfahren erfordert erneute Ermessensausübung
Das FG Münster entschied, dass die aufgrund einer Minderung der Steuerfestsetzung erfolgte Herabsetzung eines Verspätungszuschlags im Klageverfahren rechtswidrig ist, wenn das Finanzamt hierzu keine erneuten Ermessenserwägungen anstellt (Az. 5 K 908/20).
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15.05.2020 - Eine Stiftung & Co. KG ist keine gewerblich geprägte Personengesellschaft
Das FG Münster entschied, dass eine Stiftung & Co. KG nicht als gewerblich geprägte Personengesellschaft anzusehen ist mit der Folge, dass die Kommanditanteile kein begünstigtes Betriebsvermögen im Sinne von § 13a ErbStG darstellen (Az. 3 K 3593/16).
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15.05.2020 - Bank kann bei Zahlungseingängen auf einem überzogenen Konto für die im Zahlungsbetrag enthaltene Umsatzsteuer haften
Gehen auf einem Kontokorrentkonto des Steuerschuldners nach Überschreitung des vereinbarten Kreditrahmens Gutschriften aus zuvor an die Bank abgetretenen Forderungen ein, haftet die Bank nach § 13c UStG für die im Zahlungsbetrag enthaltene Umsatzsteuer. Dies entschied das FG Münster (Az. 5 K 2400/17).
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14.05.2020 - Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Frage der Unionsrechtswidrigkeit der HOAI-Mindestsätze
Der BGH hat ein Verfahren über die Vergütung eines Ingenieurs ausgesetzt und dem EuGH mehrere Fragen zu den Folgen der vom EuGH in seinem Urteil vom 4. Juli 2019 angenommenen Unionsrechtswidrigkeit der Mindestsätze in der HOAI für laufende Gerichtsverfahrens zwischen Privatpersonen vorgelegt (Az. VII ZR 174/19).
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14.05.2020 - BFH: Bewertung der Angemessenheit des Kaufpreises von Mietwohngrundstücken im Privatvermögen
Der BFH hat zur Frage der vorzunehmenden Bewertungsmethode bei Mietwohngrundstücken im Privatvermögen für die Kaufpreisaufteilung sowie der Prüfung der Angemessenheit der Kaufpreisfindung bei nahestehenden Personen Stellung genommen (Az. IX R 38/17).
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14.05.2020 - BFH: Über einen Betriebsfonds gezahlte Zuschüsse der EU zur Anschaffung von Investitionsgütern im Bereich der Landwirtschaft Entgelt von dritter Seite
Der BFH hatte u. a. zu entscheiden, ob in den Fällen, in denen eine Erzeugerorganisation bestimmte Gegenstände zu einem durch in einen Betriebsfonds geleistete EU-Fördermittel subventionierten Preis an einzelne Erzeuger liefert, die Mitglied der Erzeugerorganisation sind, nur eine mittelbare Begünstigung der Erzeugerorganisation vorliegt, die durch die unmittelbare Begünstigung der jeweiligen Erzeuger überlagert wird (Az. XI R 26/19).
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14.05.2020 - BFH: Kleinunternehmer im Ausland
Der BFH hatte zu entscheiden, wann die Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG in Anspruch genommen werden darf (Az. V R 3/19).
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14.05.2020 - BFH: Pflegekosten für die Grabstätte Dritter als Nachlassverbindlichkeiten
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, in welchem Umfang die Kosten für die Grabpflege als Nachlassverbindlichkeit zu berücksichtigen sind, wenn es sich nicht um Kosten für die Beisetzung des Erblassers, sondern um ein ererbtes Schuldverhältnis handelt (Az. II R 41/17).
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14.05.2020 - FDP-Antrag gegen Aktiensteuer abgelehnt
Die FDP-Fraktion hat sich mit ihrer Forderung nach einem Verzicht auf die geplante Aktiensteuer nicht durchsetzen können. In einer Sitzung des Finanzausschusses im Bundestag lehnten sowohl die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD als auch die Fraktionen von Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen einen entsprechenden Antrag (19/10157) ab.
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13.05.2020 - Restaurant-Umsatzsteuer wird gesenkt - Gesetzentwurf
Der Umsatzsteuersatz für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen soll von 19 auf sieben Prozent gesenkt werden. Die Steuersenkung soll vom 1. Juli dieses Jahres bis zum 30. Juni 2021 gültig sein, heißt es in dem von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (19/19150).
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13.05.2020 - DStV fordert: Betriebswirtschaftliche Beratung für KMU durch Steuerberater unbürokratisch stärken
Die Bundesregierung hat die bestehende Richtlinie zur Förderung unternehmerischen Know-hows mit Blick auf die Corona-Pandemie und ihre wirtschaftlichen Auswirkungen um ein Sofortprogramm für KMU sowie Freiberufler erweitert. Der DStV fordert für die Beratung durch Steuerberater im Antragsverfahren weitergehende Klarstellungen zu den erforderlichen Qualitätsnachweisen..
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12.05.2020 - Konsultationsvereinbarung zu Artikel 19 Abs. 4 DBA-Schweiz - Tätigwerden von Bahnpersonal auch außerhalb des Grenzgebiets
Das BMF teilt mit, dass die zuständigen Behörden zur einheitlichen Anwendung und Auslegung des deutsch-schweizerischen Doppelbesteuerungsabkommens, eine Konsultationsvereinbarung zum Tätigwerden von Bahnpersonal auch außerhalb des Grenzgebiets abgeschlossen haben (Az. IV B 2 - S-1301-CHE / 07 / 10019-03).
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12.05.2020 - Künstliche Intelligenz: Europa rüstet sich für die Datenflut
Nach der Veröffentlichung des Weißbuchs zur Künstlichen Intelligenz (KI) hat die EU-Kommission zur Teilnahme an einer diesbezüglich öffentlichen Konsultation geladen. Das Europäische Parlament dagegen positioniert sich, um dem anstehenden Bündel an Gesetzgebungsverfahren gleich zu Beginn seinen Stempel aufzudrücken. Doch was geht das die beratenden und prüfenden Berufe an? Der DStV nimmt dazu Stellung.
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11.05.2020 - Corona-Pandemie: Kommission schlägt Verschiebung von Besteuerungsregeln vor
Die EU-Kommission schlägt vor, das Inkrafttreten des Mehrwertsteuerpakets für den elektronischen Handel um sechs Monate sowie bestimmte Fristen für die Einreichung und den Austausch von Informationen im Rahmen der Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden (DAC) zu verschieben.
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11.05.2020 - Hessen möchte die Grundsteuer mit einem eigenen Modell neu berechnen
Finanzminister Boddenberg hat am 11.05.2020 die Eckpunkte der geplanten Grundsteuer-Neuregelung in Hessen vorgestellt.
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08.05.2020 - Änderungen im Vorsteuer-Vergütungsverfahren zum 1. Januar 2020
Mit dem BMF-Schreiben werden die umsatzsteuerrechtlichen Änderungen im Vorsteuer-Vergütungsverfahren zum 1. Januar 2020 durch das Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12. Dezember 2019 im Umsatzsteuer-Anwendungserlass nachvollzogen (Az. III C 3 - S-7359 / 19 / 10010 :001).
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07.05.2020 - Konsultationsvereinbarung zwischen Deutschland und Belgien vom 6. Mai 2020 - Besteuerung von Grenzpendlern
Das BMF teilt mit, dass im Hinblick auf die steuerliche Behandlung des Arbeitslohns von Grenzpendlern mit Belgien eine Konsultationsvereinbarung zum DBA-Belgien unterzeichnet wurde (Az. IV B 3 - S-1301-BEL / 20 / 10002 :001).
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07.05.2020 - Steuerfreie Risikoausgleichsrücklage
Die FDP will für Betriebe, die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft beziehen, die Bildung einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage bis zur Höhe des durchschnittlichen Gewinns der vergangenen vier Wirtschaftsjahre ermöglichen.
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07.05.2020 - Übertragung des BEA-Freibetrags: Anforderungen an das Merkmal der regelmäßigen, nicht unwesentlichen Betreuung
Das FG Niedersachsen hat entschieden, dass ein Vater, der seinen bei seiner geschiedenen Ehefrau lebenden minderjährigen Sohn entsprechend dem vereinbarten Umgangsrecht nahezu an jedem zweiten Wochenende abholt und betreut, einen nicht unwesentlichen zeitlichen Betreuungsanteil i. S. v. § 32 Abs. 6 Satz 9 Alt. 2 EStG leistet und damit der Übertragung des ihm zustehenden BEA-Freibetrags auf die Kindesmutter wirksam widersprechen kann (Az. 9 K 20/19).
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07.05.2020 - Widerlegung des Anscheinsbeweises für die private Nutzung eines betrieblichen Pkw durch den einzigen Kommanditisten einer GmbH & Co KG
Nach allgemeiner Lebenserfahrung werden betriebliche Fahrzeuge, die auch zur Nutzung für private Zwecke zur Verfügung stehen, tatsächlich auch privat genutzt. Das FG Niedersachsen hat sich intensiver mit der Frage auseinandergesetzt, welche Anforderungen an die Vergleichbarkeit in puncto Status und Gebrauchswert zu stellen sind, um den Beweis des ersten Anscheins zu erschüttern, wenn für Privatfahrten ein weiteres Fahrzeug zur uneingeschränkten Nutzung zur Verfügung steht (Az. 9 K 104/19).
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06.05.2020 - Berichtigung von Anzahlungsrechnungen für später nicht gelieferte Blockheizkraftwerke
Das FG Baden-Württemberg hatte über die Berichtigung von Anzahlungsrechnungen für später nicht gelieferte Blockheizkraftwerke zu entscheiden (Az. 1 K 2617/19).
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06.05.2020 - Feststellungsverfahren bei Aufgabe eines von Ehegatten betriebenen landwirtschaftlichen Verpachtungsbetriebs
Landwirtsehegatten sind Mitunternehmer, solange der landwirtschaftliche Grundbesitz beiden Ehegatten oder jedem Ehegatten im Alleineigentum oder Miteigentum gehört und dessen wirtschaftlicher Erfolg gemeinsam gefördert wird. Der jeweiligen verfahrensrechtlichen Eigenständigkeit von Festsetzungs- und Feststellungsverfahren widerspricht es lt. FG Baden-Württemberg, wenn der Erlass eines Feststellungsbescheids bereits deshalb ausgeschlossen wäre, weil die Festsetzungsfrist für die Folgesteuern bereits abgelaufen ist (Az. 1 K 135/19).
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06.05.2020 - Auswahlermessen der Finanzbehörde bei Bekanntgabe von Steuerbescheiden an Steuerpflichtigen oder an Bevollmächtigten ohne Empfangsvollmacht
Das Finanzamt ist in seinem Ermessen bei der Bekanntgabe von Steuerbescheiden nicht dahin beschränkt, dass Steuerbescheide nur der vom Steuerpflichtigen mit der Bearbeitung der Steuersache betrauten Rechtsanwaltskanzlei bekannt gegeben werden dürfen. So entschied das FG Baden-Württemberg (Az. 7 K 940/18).
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06.05.2020 - Zum Erstattungsanspruch einer für die Ausführung des AsylblG zuständigen unteren Aufnahmebehörde gegen die Familienkasse
Subsidiär Schutzberechtigte erfüllen nicht die persönlichen Voraussetzungen des Vorläufigen Europäischen Abkommens über Soziale Sicherheit unter Ausschluss der Systeme für den Fall des Alters, der Invalidität und zugunsten der Hinterbliebenen vom 11. Dezember 1953 (VEA). So das FG Baden-Württemberg (Az. 3 K 1614/17).
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06.05.2020 - Vorschriftswidriges Verbringen eines Kraftfahrzeugs aus der Schweiz in das Zollgebiet der Union
Dient das Verbringen eines Fahrzeugs allein dem Zweck der Fahrzeugübergabe zur Erfüllung des Kaufvertrags eines Autohändlers mit Sitz im Drittland (hier: Schweiz), liegt keine vorübergehende Verwendung als Beförderungsmittel vor. Auch eine nur geringfügige Verwendung der Ware führt lt. FG Baden-Württemberg nicht zum Erlöschen der Zollschuld (Az. 11 K 2256/17).
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06.05.2020 - Bon-Pflicht für Bäcker bleibt
Die Pflicht zur Ausgabe von Kassenbelegen für Bäckereien bleibt bestehen. Ein in den Finanzausschuss eingebrachter Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung - Gesetz zur Verhinderung einer Bon-Pflicht für Bäcker - wurde abgelehnt.
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06.05.2020 - Kabinett beschließt Entwurf des Corona-Steuerhilfegesetzes
Restaurants und Gaststätten, Beschäftigte in Kurzarbeit sowie Kommunen werden bei der Bewältigung der COVID-19-Pandemie noch besser unterstützt. Wie das BMF mitteilt, hat das Kabinett den Entwurf des Corona-Steuerhilfegesetzes beschlossen.
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06.05.2020 - Mehrwertsteuersenkung in Gastronomie und Steuererleichterungen beim Kurzarbeitergeld beschlossen
Die Bundesregierung hat schnelle und zielgerichtete Verbesserungen im Steuerrecht beschlossen, die Beschäftigte und Unternehmen unterstützen. So soll der Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie auf 7 Prozent sinken und es sind Steuererleichterungen beim Kurzarbeitergeld vorgesehen.
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06.05.2020 - Tarifermäßigung für Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft
Das BMF stellt die Antragsformulare nach § 32c EStG für die Jahre 2016 und 2019 mit Erläuterungen und einer Arbeitshilfe zur Verfügung.
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05.05.2020 - Zinslose Darlehen für Studenten
Das Bundesfinanzministerium hat auf Antrag des Bundesministeriums für Bildung und Forschung seine Einwilligung zu einer außerplanmäßigen Ausgabe bis zur Höhe von 65,626 Millionen Euro erteilt, um Studierende, die sich in einer finanziellen Notlage befinden, zu unterstützen.
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04.05.2020 - Forderung nach Steuertransparenz von multinationalen Unternehmen
Die im EU-Parlament für das Dossier der öffentlichen länderspezifischen Berichterstattung verantwortlichen Abgeordneten haben die EU-Wettbewerbsminister in einem Brief aufgerufen, das Dossier zurück auf die Agenda zu heben und eine Einigung zu erzielen.
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30.04.2020 - Bekämpfung des Umsatzsteuerbetruges
Ein generelles Reverse-Charge-Verfahren kann nach Ansicht der Bundesregierung grundsätzlich ein wirksames Mittel zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetruges in der EU sein. Das Recht, die Initiative für eine Änderung des geltenden Rechtsrahmens der Mehrwertsteuer zu ergreifen, liege allein bei der EU-Kommission.
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30.04.2020 - DBA Italien-Portugal: Italienische Steuerregelung verstößt nicht gegen Grundsatz der Freizügigkeit und das Diskriminierungsverbot
Der EuGH entschied, dass die italienische Steuerregelung, die sich aus dem Abkommen Italien-Portugal zur Vermeidung der Doppelbesteuerung des Einkommens ergibt, nicht gegen den Grundsatz der Freizügigkeit und das Diskriminierungsverbot verstößt. Für Rentner des Privatsektors und Pensionisten des öffentlichen Sektors dürfen verschiedene nationale Steuerregelungen gelten (Rs. C-168/19 und C-169/19).
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30.04.2020 - BFH: Verluste aus dem entschädigungslosen Entzug von Aktien können steuerlich geltend gemacht werden
Werden (nach dem 31.12.2008 erworbene) Aktien einem Aktionär ohne Zahlung einer Entschädigung entzogen, indem in einem Insolvenzplan das Grundkapital einer AG auf Null herabgesetzt und das Bezugsrecht des Aktionärs für eine anschließende Kapitalerhöhung ausgeschlossen wird, erleidet der Aktionär einen Verlust, der in entsprechender Anwendung von § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 i. V. m. § 20 Abs. 4 Satz 1 EStG steuerlich geltend gemacht werden kann. Dies hat der BFH gegen die Auffassung des BMF entschieden (Az. VIII R 34/16).
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30.04.2020 - BFH: Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags einer grundbesitzverwaltenden Kapitalgesellschaft bei Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG ausgeschlossen ist, wenn neben dem Grundbesitz eine Tankstelle mit den dazugehörigen Betriebsvorrichtungen mitvermietet wurde (Az. III R 36/17).
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30.04.2020 - BFH: Abzug von Schuldzinsen bei Herstellung und anschließender teilweiser Veräußerung eines Mehrfamilienhauses
Die anteilige Zuordnung von Darlehen zu den Herstellungskosten eines Gebäudes, das teilweise vermietet und teilweise veräußert werden soll, ist nach denjenigen Kriterien zu beurteilen, die die Rechtsprechung zu anteilig fremdvermieteten und anteilig selbstgenutzten Gebäuden entwickelt hat. So der BFH (Az. IX R 1/18).
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30.04.2020 - BFH: Wegfall der Unternehmensidentität kann zu abgekürztem Erhebungszeitraum führen
Der BFH hatte zu entscheiden, ob bei einem unterjährigen Wechsel aller am Kapital einer Personengesellschaft beteiligten Gesellschafter der Gewerbeertrag für den gesamten Erhebungszeitraum einheitlich zu ermitteln ist, oder ob eine getrennte Ermittlung für die Zeiträume vor und nach dem Gesellschafterwechsel zu erfolgen hat, wenn auf diesen Zeitpunkt ein Zwischenabschluss erstellt worden ist (Az. IV R 8/17).
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30.04.2020 - Bekanntmachung des amtlich vorgeschriebenen Datensatzes und der amtlich bestimmten Schnittstelle für Mitteilungen über grenzüberschreitende Steuergestaltungen (§ 138f Abs. 1 AO)
Grenzüberschreitende Steuergestaltungen sind dem Bundeszentralamt für Steuern nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz über die amtlich bestimmte Schnittstelle mitzuteilen. Die Übermittlung des Datensatzes hat nach Maßgabe der §§ 87a und 87b AO elektronisch zu erfolgen. Das BMF gibt nähere Informationen zur Datenübermittlung bekannt (Az. IV B 6 - S-1316 / 19 / 10024 :012).
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29.04.2020 - Verrechnungspreise im ATAD-Umsetzungsgesetz
Die Ressortabstimmung über die Verrechnungspreise im Gesetz zur Umsetzung der Anti- Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD-Umsetzungsgesetz) ist noch nicht abgeschlossen (19/18585).
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28.04.2020 - Das hilft Arbeitnehmern und Unternehmern in der Corona-Krise wirklich
Der BdSt hat anlässlich der Corona-Krise einen Maßnahmen-Katalog für die Politik erstellt. Konkrete Hilfen sollen Unternehmer dabei unterstützen, ihre Geschäfte nach Eindämmung der Corona-Krise problemlos fortzusetzen. Zudem fordert er zur Unterstützung für Arbeit im Homeoffice eine Pauschale von 100 Euro im Monat.
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27.04.2020 - Corona-Sofortmaßnahme: Antrag auf pauschalierte Herabsetzung bereits geleisteter Vorauszahlungen für 2019
Aufgrund der Corona-Krise sind viele Steuerpflichtige mit Gewinneinkünften und Einkünften aus Vermietung und Verpachtung dadurch negativ betroffen, dass sich ihre Einkünfte im Vergleich zu den Vorjahren erheblich verringern und sie für den Veranlagungszeitraum (VZ) 2020 einen rücktragsfähigen Verlust erwarten müssen. Von der Corona-Krise unmittelbar und nicht unerheblich negativ betroffene Steuerpflichtige, die noch nicht für den VZ 2019 veranlagt worden sind, können eine Herabsetzung der festgesetzten Vorauszahlungen für 2019 beantragen (Az. IV C 8 - S-2225 / 20 / 10003 :010).
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24.04.2020 - Corona-Krise: Pauschaler Verlustrücktrag ab sofort möglich
Von der Corona-Krise betroffene Unternehmen haben lt. BMF bei Verlusten in 2020 nun die Möglichkeit, eine Erstattung der in 2019 gezahlten Vorauszahlungen zu beantragen - ein entsprechendes BMF-Schreiben soll in Kürze folgen.
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24.04.2020 - Ermäßigte Steuer für Gastronomie kommt!
Bei ihren Beschlüssen zur Unterstützung von Unternehmen in der Corona-Krise hat die Regierungskoalition einige Punkte aufgegriffen, die der BdSt bereits im Vorfeld gefordert hatte. So soll ab 1. Juli 2020 in Gastronomiebetrieben der ermäßigte Umsatzsteuersatz gelten - befristet für ein Jahr. Statt mit 19 Prozent Mehrwertsteuer werden Speisen dann nur noch mit dem ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent abgerechnet.
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23.04.2020 - Steuerliche Hilfen für Unternehmen und Beschäftigte
Um Unternehmen und Beschäftigte in der Corona-Pandemie zu unterstützen, erhalten sie vielfältige steuerliche Hilfen. Unternehmen, die coronabedingt in diesem Jahr mit einem Verlust rechnen, können nun eine Liquiditätshilfe erhalten und weitere steuerliche Erleichterungen in Anspruch nehmen. Für Beschäftigte sind Bonuszahlungen ihrer Arbeitgeber bis 1.500 Euro in diesem Jahr steuerfrei.
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23.04.2020 - Verlängerung der Erklärungsfrist für vierteljährliche und monatliche Lohnsteueranmeldungen während der Corona-Krise
In weiten Teilen des Bundesgebietes sind Arbeitgeber durch das Coronavirus unverschuldet daran gehindert, die monatlichen oder vierteljährlichen Lohnsteuer-Anmeldungen fristgerecht abzugeben. Daher können laut BMF die Fristen zur Abgabe monatlicher oder vierteljährlicher Lohnsteuer-Anmeldungen während der Corona-Krise im Einzelfall auf Antrag verlängert werden (Az. IV A 3 - S-0261 / 20 / 10001 :005).
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23.04.2020 - Unterbrechung des Freiwilligen Sozialen Jahres wegen Krankheit führt nicht zum Verlust des Kindergeldanspruchs
Die Unterbrechung des Freiwilligen Sozialen Jahres wegen Krankheit führt nicht zum Verlust des Anspruchs auf Kindergeld. Dies hat das Hessische Finanzgericht entschieden (Az. 9 K 182/19).
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23.04.2020 - Kampf ge­gen Co­ro­na: Größ­tes Hilfs­pa­ket in der Ge­schich­te Deutsch­lands
Die Coronakrise stellt Deutschland vor beispiellose Herausforderungen, teilt das BMF mit. Mit ihrem Maßnahmenpaket von historischem Ausmaß sorgt die Bundesregierung dafür, die Gesundheit der Bürger zu schützen, Arbeitsplätze und Unternehmen zu stützen und unseren sozialen Zusammenhalt zu bewahren.
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23.04.2020 - Fünfte Verordnung zur Änderung steuerlicher Vorschriften
Das Kabinett hat die Fünfte Verordnung zur Änderung steuerlicher Vorschriften am 22. April 2020 beschlossen.
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23.04.2020 - Vorgezogener Verlustrücktrag ein "gutes Signal für die betriebliche Liquidität"
Von der Corona-Krise betroffene Unternehmen sollen ihre 2020 anfallenden Verluste bereits im laufenden Jahr mit Gewinnen aus 2019 verrechnen können. Auf diesen Schritt, der die Betriebe um rund 4,5 Mrd. Euro entlasten kann, haben sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz und die Finanzministerien der Länder verständigt. Für den vorgezogenen Verlustrücktrag hatte sich der DIHK stark gemacht.
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23.04.2020 - Umsatzsteuer für anwaltliche Honorarrechnungen - aktualisierte Hinweise
Auch für Rechtsanwälte gelten die Regelungen des Umsatzsteuergesetzes. Sie enthalten insbesondere Mindestanforderungen an die Rechnungen, für den Vorsteuerabzug, den Umgang mit Reise- und Bewirtungskosten sowie organisatorische Fragen, etwa zur Aufbewahrung von Rechnungen. Der BRAK-Ausschuss Steuerrecht hat dazu aktuell umfangreiche Praxishinweise erarbeitet.
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22.04.2020 - Land NRW erklärt Steuerberater zum systemrelevanten Beruf
Im Land Nordrhein-Westfalen sind lt. StBK Köln Steuerberater in den Katalog der systemrelevanten Berufe aufgenommen worden. Es besteht Anspruch auf Notfallbetreuung ab dem 23.04.2020.
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20.04.2020 - Neue Leasingverträge unter die Lupe nehmen!
Die Finanzverwaltung hat ihre Grundsätze für die umsatzsteuerliche Qualifikation von Leasingverträgen als Lieferung oder sonstige Leistung geändert. Sie knüpft nicht mehr an das Ertragsteuerrecht an. Entscheidend ist stattdessen, ob eine Eigentumsübergangsklausel vorliegt und ob bei Vertragsabschluss feststeht, dass das Eigentum automatisch auf den Leasingnehmer übergehen soll. Der DStV berichtet.
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17.04.2020 - Corona-Krise: Weitere Maßnahmen zum Schutz von Unternehmen erforderlich
Die BStBK und die WPK fordern in ihrem gemeinsamen 9-Punkte-Plan an das BMF zusätzliche steuerliche und verfahrensrechtliche Maßnahmen, die Unternehmen, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer unterstützen.
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16.04.2020 - Besteuerung von Grenzpendlern und Grenzgängern (Österreich)
Im Hinblick auf die steuerliche Behandlung des Arbeitslohns von Grenzpendlern und Grenzgängern wurde mit Österreich am 15. April 2020 eine Konsultationsvereinbarung zum DBA-Österreich unterzeichnet (Az. IV B 3 - S-1301-AUT / 20 / 10002 :001).
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16.04.2020 - BFH: Höchstbetragsberechnung und Günstigerprüfung bei der Einzelveranlagung von Ehegatten
Beantragen Ehegatten die Einzelveranlagung und den hälftigen Abzug von Sonderausgaben nach § 26a Abs. 2 Satz 2 EStG, so sind die von beiden Ehegatten getragenen Vorsorgeaufwendungen zusammenzurechnen und hälftig zu verteilen. Erst danach ist getrennt für jeden Ehegatten die Höchstbetragsberechnung und Günstigerprüfung nach § 10 Abs. 4a EStG durchzuführen. Dies entschied der BFH (Az. III R 11/18).
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16.04.2020 - BFH zur erweiterten Kürzung bei Grundstücksunternehmen
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob die erweiterte Kürzung für Grundstücksunternehmen im Streitfall ausgeschlossen ist, da neben Grundbesitz auch die Bodenbefestigung im Bereich einer Tankstelle, eine Rohrpostanlage und Teile einer Küchenausstattung überlassen wurden und es sich hierbei um Betriebsvorrichtungen handelt (Az. III R 34/17).
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16.04.2020 - BMF-Diskussionsentwurf zur Anzeigepflicht grenzüberschreitender Steuergestaltungen in der Kritik
In diesem Jahr stehen die ersten Meldungen grenzüberschreitender Steuergestaltungen an. Der DStV nimmt zum Diskussionsentwurf des BMF zur entsprechenden Verwaltungsauffassung Stellung.
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15.04.2020 - Steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene
Zur Förderung und Unterstützung des gesamtgesellschaftlichen Engagements von Bürgern und Unternehmen bei der Hilfe der von der Corona-Krise Betroffenen werden im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder neue Verwaltungsregelungen getroffen (Az. IV C 4 - S-2223 / 19 / 10003 :003).
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15.04.2020 - Reform der internationalen Unternehmensbesteuerung: Steuerverhandlungen kommen voran
Die Besteuerung international tätiger Unternehmen soll dort erfolgen, wo die Unternehmen ihre unternehmerischen Aktivitäten entfalten und wirtschaftliche Wertschöpfung erzielen. Dies solle insbesondere Unternehmen mit digitalisierten Geschäftsmodellen umfassen, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/18317).
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15.04.2020 - Steuerstundungsmodell setzt Werbung mit steuerlichen Vorteilen voraus
Das FG Münster entschied, dass kein Steuerstundungsmodell im Sinne von § 15b EStG vorliegt, wenn das Konzept keine steuerlichen Vorteile in Aussicht stellt, sondern vielmehr mit von Beginn an erzielbaren Renditen wirbt, auch wenn dies in betrügerischer Absicht erfolgt (Az. 4 K 794/19 F).
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15.04.2020 - Bonuszahlungen eines Dritten können den Vorsteuerabzug nachträglich mindern
Das FG Münster hat entschieden, dass vom Franchisegeber an den Franchisenehmer weitergeleitete Bonuszahlungen den Vorsteuerabzug nachträglich gemäß § 17 UStG mindern können (Az. 5 K 1670/17).
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15.04.2020 - Keine Haftung für eine Duldungsverpflichtung
Ein GbR-Gesellschafter kann für eine Verpflichtung der GbR auf Leistung von Wertersatz aus einem Duldungsbescheid nicht in Haftung genommen werden. Dies entschied das FG Münster (Az. 9 K 315/17 K).
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09.04.2020 - Abmilderung der zusätzlichen Belastungen durch die Corona-Krise für Arbeitnehmer
Arbeitgeber können lt. BMF ihren Arbeitnehmern in der Zeit vom 1. März bis zum 31. Dezember 2020 aufgrund der Corona-Krise Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 Euro nach § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei in Form von Zuschüssen und Sachbezügen gewähren. Voraussetzung ist, dass diese zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden. (Az. IV C 5 - S-2342 / 20 / 10009 :001)
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09.04.2020 - Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande vom 6. April 2020
Im Hinblick auf die steuerliche Behandlung des Arbeitslohns von Grenzpendlern wurde mit dem Königreich der Niederlande am 6. April 2020 eine Konsultationsvereinbarung zum Abkommen vom 12. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen unterzeichnet (Az. IV B 3 - S-1301-NDL / 20 / 10004 :001).
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09.04.2020 - BFH zum Betriebsausgabenabzug der an einen Pensionsfonds entrichteten Leistungen beim sog. Kombinationsmodell (II)
Der BFH hatte u. a. zu entscheiden, ob der steuerlichen Teilwertermittlung gemäß § 6a EStG für mehrere Pensionszusagen gegenüber einem Berechtigten ein einheitliches Finanzierungsendalter zugrunde zu legen ist, obwohl die Zusagen unterschiedliche vertragliche Pensionsalter vorsehen (Az. XI R 42/18).
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09.04.2020 - BFH zum Betriebsausgabenabzug der an einen Pensionsfonds entrichteten Leistungen beim sog. Kombinationsmodell (I)
Der BFH hatte zu entscheiden, ob bei der Auflösung einer Pensionsrückstellung i. S. des § 4e Abs. 3 Satz 3 EStG auf den Bilanzansatz des vorangegangenen Wirtschaftsjahres abzustellen ist (Az. XI R 52/17).
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09.04.2020 - BFH: Unzulässige Selbstentscheidung abgelehnter Richter über einen Ablehnungsantrag
Entscheidet der abgelehnte Richter unter Verstoß gegen § 45 Abs. 1 ZPO selbst anstelle seines Vertreters über einen zulässigen Ablehnungsantrag, schlägt dieser Verstoß gegen den Anspruch auf den gesetzlichen Richter auf die Endentscheidung durch, ohne dass es darauf ankommt, ob das Ablehnungsgesuch in der Sache begründet ist oder nicht. Darauf wies der BFH hin (Az. X B 99/19).
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09.04.2020 - BFH: Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrags trotz durchgeführter Investition wegen unterbliebener Hinzurechnung im Investitionsjahr
Der BFH hatte zu entscheiden, ob § 7g Abs. 3 Satz 1 EStG in der seit 2008 maßgeblichen Fassung (Rückgängigmachung des Investitionsabzugsbetrags) auch solche Fälle erfasst, in denen das begünstigte Wirtschaftsgut zwar angeschafft, die Hinzurechnung des Investitionsabzugsbetrags nach § 7g Abs. 2 EStG aber unterblieben ist (Az. X R 11/19).
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09.04.2020 - BFH zum Sonderausgabenabzug für Altersvorsorgeaufwendungen bei steuerfreiem Arbeitslohn aus der Schweiz
Der BFH hatte zu entscheiden, in welchem Umfang inländische Altersvorsorgeaufwendungen zur gesetzlichen Rentenversicherung, die in einem Zusammenhang mit ausländischen (hier: Schweizer) Einkünften stehen, die im Ausland versteuert werden und die zu einer nachgelagerten Besteuerung der Rente im Inland führen, als beschränkt abziehbare Sonderausgaben abgezogen werden können (Az. X R 23/17).
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09.04.2020 - BFH: Notwendiges Betriebsvermögen bei einem land- und forstwirtschaftlichen Verpachtungsbetrieb
Ein vom Verpächter eines ruhenden land- und forstwirtschaftlichen Verpachtungsbetriebs erworbenes verpachtetes landwirtschaftliches Grundstück ist nur dann dem notwendigen Betriebsvermögen des Verpachtungsbetriebs zuzuordnen, wenn es innerhalb eines überschaubaren Zeitraums in das bestehende Pachtverhältnis des landwirtschaftlichen Betriebs bzw. bei parzellenweiser Verpachtung in eines der bestehenden Pachtverhältnisse einbezogen wird. So entschied der BFH (Az. VI R 53/16).
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09.04.2020 - BFH: Geldspielautomatenumsätze sind umsatzsteuerpflichtig
Der BFH hat seine frühere Rechtsprechung bestätigt, dass die Umsätze eines Geldspielautomatenbetreibers umsatzsteuerpflichtig sind. Auch Unionsrecht steht dem nicht entgegen (Az. XI R 13/18).
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07.04.2020 - Änderungen eines Steuerbescheids wegen nachträglich bekanntgewordener Tatsachen bei Arbeitgeberzuschüssen zu Beiträgen an berufsständisches Versorgungswerk
Streitig vor dem FG Düsseldorf war, ob das Finanzamt berechtigt war, die Einkommensteuerbescheide eines Mitglieds im Versorgungswerk der Rechtsanwälte nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO zu ändern (Az. 10 K 546/19).
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07.04.2020 - Wert von Depots gestiegen - Einführung von Spekulationsfrist nicht geplant
In Deutschland wurden zum Jahresende 2019 23,465 Millionen Wertpapierdepots geführt, berichtet die Bundesregierung. Die Einführung einer Spekulationsfrist für langfristige Anlagen in Wertpapieren sei derzeit nicht geplant.
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07.04.2020 - BdSt formuliert Maßnahmen-Katalog - ?Corona-Soli? ist kontraproduktiv
Der Bund der Steuerzahler appelliert an die Politik, jetzt die Grundlagen zu schaffen, um Bürgern und Betrieben den Start nach der Corona-Krise zu erleichtern. Dazu hat er einen Maßnahmen-Katalog zusammengestellt.
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06.04.2020 - Verständigungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogstum Luxemburg vom 3. April 2020
Zwischen Deutschland und Luxemburg wurde ein Verständigungsabkommen zur Entlastung der grenzüberschreitend tätigen Arbeitnehmer im Hinblick auf die Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19 Pandemie unterzeichnet (Az. IV B 3 - S-1301-LUX / 19 / 10007 :002).
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06.04.2020 - EU-Kommission befreit Einfuhr von medizinischer Ausrüstung aus Nicht-EU-Ländern von Zöllen und Mehrwertsteuer
Als Beitrag im Kampf gegen das Coronavirus hat die EU-Kommission am 03.04.2020 beschlossen, den Anträgen der Mitgliedstaaten und des Vereinigten Königreichs auf eine vorübergehende Befreiung der Einfuhr von Medizinprodukten und Schutzausrüstungen aus Drittländern von Zöllen und Mehrwertsteuer stattzugeben.
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03.04.2020 - Covid-19: Sonderregelungen für Grenzpendler
Das BMF weist darauf hin, dass im Hinblick auf Doppelbesteuerungsabkommen mit anderen Staaten, etwa mit Luxemburg, den Niederlanden und Österreich, ein erhöhtes Maß an Home-Office-Tagen zu einer Änderung der Aufteilung der Besteuerungsrechte und damit zu einer Änderung der steuerlichen Situation der betroffenen Beschäftigten führen kann.
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03.04.2020 - Arbeitshilfe zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück (Kaufpreisaufteilung)
Das BMF hat seine Arbeitshilfen zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück (Kaufpreisaufteilung) aktualisiert und die entsprechende Arbeitshilfe samt Anleitung veröffentlicht.
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03.04.2020 - CESOP-Expertengruppe: Aufruf zur Einreichung von Bewerbungen
Bei der Umsetzung des Gesetzespakets zur Übermittlung und zum Austausch von Zahlungsverkehrsdaten zur Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs soll die EU-Kommission von einer Expertengruppe unterstützt werden. Sie bittet daher Akteure der Zahlungsverkehrsbranche bei Interesse an einer Mitarbeit Bewerbungen einzureichen.
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03.04.2020 - Anerkennung für Beschäftigte in der Corona-Krise: Sonderzahlungen jetzt steuer- und sozialversicherungsfrei
In der Corona-Krise werden Sonderzahlungen für Beschäftigte bis zu einem Betrag von 1.500 Euro im Jahr 2020 steuer- und sozialversicherungsfrei gestellt. Dies gab das BMF am 03.04.2020 bekannt.
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03.04.2020 - Corona-Krise: NRW gewährt Fristverlängerung für Lohnsteueranmeldung
Das Finanzministerium NRW gab am 02.04.2020 bekannt, dass nunmehr auch für die am 10.04.2020 abzugebenden Lohnsteueranmeldungen Fristverlängerungen möglich sind, wenn ein Unternehmen von der Corona-Krise betroffen ist.
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02.04.2020 - BFH: Weiterveräußerung von Tickets für das Finale der UEFA Champions League steuerpflichtig
Veräußert der Steuerpflichtige ein kurz zuvor entgeltlich erworbenes Ticket für ein Spiel der UEFA Champions League, unterliegt ein daraus erzielter Veräußerungsgewinn der Einkommensteuer. Dies entschied der BFH (Az. IX R 10/18).
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02.04.2020 - BFH: Wahlkampfkosten steuerlich nicht abziehbar
Der BFH entschied, dass erfolglose Bewerber um ein Mandat im Europäischen Parlament ihre Wahlkampfkosten steuerlich nicht abziehen können (Az. IX R 32/17).
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02.04.2020 - Steuerermäßigung für Haussanierung: Ohne diese Bescheinigung geht nichts mehr!
Wer seine selbst genutzten vier Wände von einem Fachbetrieb energetisch sanieren lässt, kann ab diesem Jahr eine Steuerförderung erhalten. Voraussetzung: Das Fachunternehmen stellt eine entsprechende Bescheinigung aus. Dafür muss ein amtlicher Vordruck verwendet werden, den das BMF veröffentlicht hat. Darauf weist der BdSt hin.
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01.04.2020 - Belieferungsrechte als selbständig bewertungsfähiges, abschreibbares immaterielles Wirtschaftsgut
Das FG Schleswig-Holstein entschied, dass bei Erwerb eines Pressegrossisten der über die Teilwerte der materiellen Wirtschaftsgüter hinaus gezahlte Kaufpreis (Mehrpreis) nicht für den Erwerb des immateriellen Wirtschaftsguts ?Belieferungsrechte? erfolgt, sondern als Aufwendung für einen Geschäfts- oder Firmenwert anzusehen ist, der gem. § 7 Abs. 1 Satz 3 EStG über 15 Jahre abzuschreiben ist (Az. 5 K 189/18).
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01.04.2020 - Besteuerung auch dann, wenn wesentliche Beteiligung kurz vor dem Wegzug im Wege eines Wertpapierdarlehens auf einen Dritten übertragen wurde
Das FG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass es einer Besteuerung nach § 6 AStG i.V.m. 17 EStG nicht entgegensteht, wenn sich die Person, die ins Ausland zieht, vor ihrem Wegzug ihrer wesentlichen Beteiligung im Wege eines Wertpapierdarlehens entäußert (Az. 4 K 113/17).
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01.04.2020 - Erlass einer Rückforderung von Kindergeld wegen Mitverschuldens der Familienkasse
Die Nichtberücksichtigung des eigenen Verschuldens der Familienkasse kann bei der Entscheidung über den Erlass einer Rückforderung von Kindergeld im Einzelfall zur Ermessensreduzierung auf Null führen. So entschied das FG Schleswig-Holstein (Az. 3 K 9/18).
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01.04.2020 - Sog. Lock-In-Effekt des § 34a Abs. 1 EStG ist verfassungsgemäß
Das FG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass die gem. § 34a Abs. 4 Satz 1 EStG vorgesehene Nachversteuerung nicht entnommener Gewinne im Falle eines sog. Entnahmeüberhangs auch bei Vorliegen nicht entnommener "Altgewinne" nicht gegen höherrangiges (Verfassungs-)Recht verstößt (Az. 1 K 139/18).
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01.04.2020 - Auswirkungen der Inanspruchnahme aus Bürgschaftsverpflichtung auf Höhe der Schenkungsteuer
Das FG Schleswig-Holstein hatte zu entscheiden, ob sich die Höhe der Schenkungsteuer durch Zahlungen auf eine eigene Bürgschaftserklärung der beschenkten Klägerin reduziert und ob bereits die Anfechtungserklärung durch den Insolvenzverwalter zum Erlöschen der Schenkungsteuerschuld gem. § 29 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG führt, wenn das Erlangte nicht tatsächlich herausgegeben wird (Az. 3 K 209/14).
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01.04.2020 - Steuerliche Einordnung einer Zahlung im Zusammenhang mit dem Übergang eines Einspeiserechts nach dem EEG
Das FG Schleswig-Holstein entschied zur steuerlichen Einordnung einer Zahlung, die der Eigentümer eines Grundstücks, auf welchem durch eine GmbH betriebene Windkraftanlagen standen, anlässlich der Übertragung der Windkraftanlagen an eine Bürgerwindpark KG für den von ihm erklärten Verzicht auf die Einspeiserechte erhielt (Az. 5 K 114/18).
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01.04.2020 - Energetische Gebäudesanierung: Bescheinigung des Fachunternehmens gem. § 35c Abs. 1 Satz 7 EStG
Das BMF hat zur Ausstellung der Bescheinigung des Fachunternehmens gem. § 35c Abs. 1 Satz 7 EStG Stellung genommen und die entsprechenden Muster veröffentlicht, die von Fachunternehmen und Energieberatern ausgestellt werden müssen, damit die Anspruchsberechtigten im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung die steuerliche Förderung für die energetische Gebäudesanierung geltend machen können (Az. IV C 1 - S-2296-c / 20 / 10003 :001).
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27.03.2020 - COVID-19: Beihilferechtliche Maßnahmen in den EU-Mitgliedstaaten
Die EU-Kommission, Generaldirektion Steuern, hat eine Website mit zahlreichen Informationen zur Krisenreaktion auf den Ausbruch des Coronavirus aufgebaut.
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26.03.2020 - BFH zur Ermittlung abziehbarer Vorsteuer
Der BFH nimmt Stellung zu Fragen zur sachgerechten Vorsteueraufteilung hinsichtlich gemischter Eingangsleistungen eines Kreditinstituts (Az. XI R 18/17).
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26.03.2020 - BFH: Kurzzeitige Vermietung im Veräußerungsjahr begründet keine Steuerpflicht des Verkaufs der selbstgenutzten Wohnung
Verkauft der Steuerpflichtige eine Immobilie, die er vor weniger als zehn Jahren entgeltlich erworben und seitdem zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat, muss er den Veräußerungsgewinn auch dann nicht versteuern, wenn er die Wohnung im Jahr der Veräußerung kurzzeitig vermietet hatte. So entschied der BFH (Az. IX R 10/19).
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26.03.2020 - BFH: Krankheitskosten aufgrund eines Wegeunfalls sind als Werbungskosten abziehbar
Erleidet ein Steuerpflichtiger auf dem Weg zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte einen Unfall, kann er die durch den Unfall verursachten Krankheitskosten als Werbungskosten abziehen. Solche Krankheitskosten werden nicht von der Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale erfasst. So entschied der BFH (Az. VI R 8/18).
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26.03.2020 - BFH zur Berücksichtigung von Verlusten aus sog. Vollrisikozertifikaten
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob nicht ausgeglichene Verluste aus der Veräußerung von Index-Zertifikaten im Streitjahr 2012 steuerlich berücksichtigungsfähig sind, weil es sich bei den Zertifikaten um Kapitalforderungen i. S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 7 i. V. m. Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 Buchst. c Alt. 2 EStG a. F. (Finanzinnovationen) handelt (Az. VIII R 16/16).
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26.03.2020 - BFH: EuGH-Vorlage zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft
Der BFH hat zur Klärung der Frage, ob die für eine umsatzsteuerrechtliche Organschaft erforderliche finanzielle Eingliederung in das Unternehmen des Mehrheitsgesellschafters auch dann vorliegt, wenn der Mehrheitsgesellschafter nur über 50 % der Stimmrechte verfügt und in beiden Gesellschaften dieselbe Person als alleiniger Geschäftsführer tätig ist, eine Vorlage an den EuGH formuliert (Az. XI R 16/18).
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26.03.2020 - BFH: Eine tatsächlich nicht erbrachte Überführungsleistung führt nicht zu einem nach § 8 Abs. 3 Satz 1 EStG zu bewertenden Vorteil
Der BFH hatte zu entscheiden, ob der Endpreis i. S. des § 8 Abs. 3 EStG auch ersparte Nebenkosten umfasst (Az. VI R 31/17).
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26.03.2020 - BFH zur Änderung der Bemessungsgrundlage bei Rabatten im Punktsystem
Der BFH hatte zur Frage zu entscheiden, ob sich die Bemessungsgrundlage der an die Kunden eines Unternehmers bei dem ?ersten Einkauf? unter Einsatz einer Kundenkarte ausgeführten Leistungen nachträglich mindert, wenn dabei ein System eingesetzt wird, das zur Gutschrift der Punkte auf einem Konto des Kunden bei dem Systemträger und zur entsprechenden Belastung des Unternehmers mit dem Gegenwert der erworbenen Punkte führt (Az. V R 42/17).
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25.03.2020 - Auswirkungen des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) - Umsatzsteuerliche Behandlung der Eingliederungshilfe- und Sozialhilfeleistungen
Das BMF teilt die Änderungen hinsichtlich der umsatzsteuerlichen Behandlung der im Zusammenhang mit den Änderungen durch das BTHG von den Einrichtungen erbrachten Leistungen mit (Az. III C 3 - S-7172 / 19 / 10002 :003).
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25.03.2020 - Weitere steuerliche Erleichterungen für vom Corona-Virus betroffene Unternehmen
Es gibt zusätzliche steuerliche Erleichterungen für Unternehmen, die von der Ausbreitung des Corona-Virus betroffen sind. Neben zinslosen Stundungen und erlassenen Säumniszuschlägen ist es lt. FinMin Baden-Württemberg nun auch möglich, Sondervorauszahlungen bei der Umsatzsteuer für das Jahr 2020 herabzusetzen.
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25.03.2020 - Corona-Krise: Weitere Unterstützung für Unternehmen durch die mögliche Rückzahlung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung
Um den von der Corona-Pandemie betroffenen Unternehmen weitere Erleichterungen zu verschaffen, ist es ab sofort auch möglich, die Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung für das Jahr 2020 nachträglich bis auf Null Euro herabzusetzen. Dies teilte das FinMin Sachsen mit.
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17.03.2020 - Informationen zur Coronakrise
Die Steuerberaterkammer Niedersachsen veröffentlich einen FAQ-Brief zur Coronakrise mit wichtigen Informationen und Links zu entsprechenden Veröffentlichungen der Behörden.
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13.03.2020 - BFH: Tarifbegünstigte Veräußerung einer freiberuflichen Praxis
Die BRAK weist auf eine BFH-Entscheidung zur Veräußerung einer Steuerberaterkanzlei hin. Der BFH entschied, dass die steuerlich begünstigte Veräußerung einer freiberuflichen Praxis voraussetzt, dass die wesentlichen vermögensmäßigen Grundlagen der bisherigen Tätigkeit entgeltlich und definitiv auf einen anderen übertragen werden (Az. VIII B 131/19).
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12.03.2020 - Verfahren der Baulandumlegung
Der BFH hat mit Urteil II R 43/13 vom 15. Februar 2017 der bisherigen Verwaltungsauffassung zur Anwendung der Steuerbefreiung nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 Buchst. b GrEStG widersprochen. Das Urteil wurde aus Gründen des Steuergeheimnisses nicht veröffentlicht. Das FinMin Baden-Württemberg teilt nun die in Folge des BFH-Urteils geltenden Grundsätze mit (Az. 3 - S-450.0 / 95).
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12.03.2020 - BFH: Maßgebende Steuerklasse beim Erwerb vom biologischen Vater
Erbt ein Kind von seinem biologischen Vater, findet auf das Erbe nicht die für Kinder günstige Steuerklasse I Anwendung, sondern es wird nach der Steuerklasse III besteuert. Dasselbe gilt, wenn der biologische Vater seinem Kind zu Lebzeiten eine Schenkung macht. Dies entschied der BFH (Az. II R 5/17).
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12.03.2020 - BFH: Beginn des Laufs von Hinterziehungszinsen bei einer durch Unterlassen der Anzeige begangenen Hinterziehung von Schenkungsteuer
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ab welchem Zeitpunkt der Zinslauf für die Festsetzung von Hinterziehungszinsen nach § 235 AO beginnt, wenn weder eine Anzeige nach § 30 ErbStG noch eine Schenkungsteuererklärung abgegeben wurde (Az. II R 7/17).
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12.03.2020 - BFH zur Steuerbefreiung medizinischer Analysen eines Facharztes für klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik
Der BFH hatte zu entscheiden, ob es sich bei von einem Facharzt für klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik nach Anordnung von Ärzten, Krankenhäusern oder anderen Heilbehandlungseinrichtungen und gemäß Beauftragung eines Laborunternehmens durchgeführten Befunderhebungen zu Laborproben und Hilfestellungen zu transfusionsmedizinischen Behandlungen um nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG steuerfreie Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin handelt (Az. XI R 23/19 (XI R 23/15)).
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12.03.2020 - BFH zum Erlass von Nachzahlungszinsen
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob der gesetzliche Zinssatz des § 238 Abs. 1 Satz 1 AO von einhalb Prozent für jeden Monat im Streitjahr 2012 verfassungswidrig ist und daher zu hoch festgesetzte Nachzahlungszinsen nach § 233a AO aus sachlichen Billigkeitsgründen zu erlassen sind (Az. VIII R 25/17).
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10.03.2020 - Zur steuerlichen Behandlung eines Forderungsausfalls aus einem Gesellschafterdarlehen
Das FG Düsseldorf hat zur steuerlichen Behandlung eines Forderungsausfalls aus einem Gesellschafterdarlehen (hier: Auflösungsverlust i. S. d. § 17 EStG) Stellung genommen (Az. 10 K 2166/16).
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10.03.2020 - Anwendung der Vorschriften über Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen
Das BMF hat einen Diskussionsentwurf für ein BMF-Schreiben zur Anwendung der Vorschriften über die Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen veröffentlicht.
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09.03.2020 - Fahrplan der EU-Kommission zur Bekämpfung von Steuerbetrug und Vereinfachung der Besteuerung
Die EU-Kommission hat in einem ersten Schritt einen Fahrplan zur Bekämpfung von Steuerbetrug und zur Vereinfachung der Besteuerung vorgelegt. Im Juni 2020 soll ein Aktionsplan sowie ein erstes Paket an Gesetzesvorschlägen vorgelegt werden.
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05.03.2020 - Anwendungsfragen zu § 14 Abs. 2 KStG
Das BMF definiert den Anwendungsbereich, den Höchstbetrag der Ausgleichszahlungen, den sog. Kaufmannstest und die Rechtsfolgen des § 14 Abs. 2 KStG (Az. IV C 2 - S-2770 / 19 / 10003 :002).
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05.03.2020 - BFH: Kein Zeugnisverweigerungsrecht volljähriger Kinder im Kindergeldprozess
Der BFH entschied, dass in dem von einem Elternteil geführten Kindergeldprozess das volljährige Kind kein Zeugnisverweigerungsrecht hat und deshalb zur Aussage verpflichtet ist (Az. III R 59/18).
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05.03.2020 - BFH: Umorientierung während einer mehraktigen einheitlichen Erstausbildung
Zwei zeitlich und inhaltlich zusammenhängende Ausbildungsabschnitte können auch dann zu einer einheitlichen Erstausbildung zusammengefasst werden, wenn das Kind sich nach dem Ende des ersten Ausbildungsabschnitts umorientiert und seine Ausbildung anders als ursprünglich geplant fortsetzt (hier: Betriebswirtschaftsstudium statt Bankkolleg nach einer Bankausbildung). Dies entschied der BFH (Az. III R 14/18).
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05.03.2020 - BFH: Rückwirkende Anwendung des § 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG verfassungswidrig?
Der BFH hat dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob § 43 Abs. 18 KAGG, der die Anwendung des § 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG i. d. F. des Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz vom 22.12.2003 (sog. Korb II-Gesetz) auf alle noch nicht bestandskräftigen Festsetzungen des Veranlagungszeitraums 2003 anordnet, aufgrund eines Verstoßes gegen das Rückwirkungsverbot verfassungswidrig ist (Az. XI R 43/18).
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05.03.2020 - BFH zur Nichtigkeit von Umsatzsteuerbescheiden
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, nach welchen Maßgaben ein Steuerbescheid für eine in Liquidation befindliche GmbH gegenüber dem Liquidator hinreichend bestimmt und wirksam bekanntgegeben ist, wenn im Adressfeld der Liquidator mit Zusatz "in Fa .." enthalten ist und unterhalb des Adressfeldes "als gesetzlicher Vertreter von Firma .." bzw. als "Liquidator für Fa .." aufgeführt wird (Az. V R 56/17).
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04.03.2020 - Vereinbarkeit der Steuerfreiheit nach § 11 Abs. 1 Satz 2 InvStG mit der europarechtlichen Kapitalverkehrsfreiheit
Die nur auf inländische Investmentfonds anwendbare Steuerbefreiungsvorschrift des § 11 Abs. 1 Satz 2 InvStG a. F. ist mit der Kapitalverkehrsfreiheit zu vereinbaren. Dies entschied das FG Hessen (Az. 4 K 2079/16).
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03.03.2020 - Sanktionssystem der ungarischen Werbesteuer nicht mit dem Unionsrecht vereinbar
Der EuGH entschied, dass das mit der ungarischen Werbesteuer zusammenhängende Sanktionssystem nicht mit dem Unionsrecht vereinbar ist (Rs. C-482/18).
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03.03.2020 - Ungarische Sondersteuern auf Umsatz von Telekommunikations- und Einzelhandelsunternehmen unionsrechtskonform
Der EuGH entschied, dass die in Ungarn auf den Umsatz von Telekommunikations- und Einzelhandelsunternehmen erhobenen Sondersteuern mit dem Unionsrecht vereinbar sind (Rs. C-75/18 und C-323/18).
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03.03.2020 - Steuerliche Gewinnermittlung - Pauschale Bewertung von Rückstellungen für Zuwendungen anlässlich eines Dienstjubiläums
Im Juli 2018 wurden die "Richttafeln 2005 G" durch die ?Heubeck-Richttafeln 2018 G? ersetzt. Daher werden die bisherigen Tabellenwerte durch die in der Anlage dieses BMF-Schreibens abgedruckten Tabellenwerte, die auf den "Heubeck-Richttafeln 2018 G" beruhen, ersetzt (Az. IV C 6 - S-2137 / 19 / 10002 :001).
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03.03.2020 - Energetische Sanierung bei der Steuer absetzen
Wer sein Haus vom Profi sanieren lässt und dadurch den Energiestandard verbessert, kann die Kosten in der Steuererklärung absetzen. Details will das BMF in einem Verwaltungsschreiben klären. Der BdSt hat zum Thema Stellung genommen.
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02.03.2020 - Steuertermine März 2020
Die Steuertermine des Monats März 2020 auf einen Blick.
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27.02.2020 - BFH: Reguläre Anpassung der Renten im Beitrittsgebiet an das Westniveau - Keine Neuberechnung des Rentenfreibetrags
Die zusammen mit der ?normalen? Erhöhung der Renten erfolgende Angleichung der Renten im Beitrittsgebiet an das Westniveau stellt eine regelmäßige Rentenanpassung dar. Sie kann daher nicht zu einer Neuberechnung des steuerfreien Teils der Altersrente (sog. Rentenfreibetrag) führen. Darin liegt keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung zwischen den in den neuen Bundesländern gezahlten Altersrenten und den Altersrenten aus dem übrigen Bundesgebiet. So der BFH (Az. X R 12/18).
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27.02.2020 - BFH: Zuflussbesteuerung bei Veräußerungszeitrenten
Der BFH hatte zu entscheiden, ob eine Aufteilung der Kaufpreisraten in einen Tilgungsanteil und einen Zinsanteil in Betracht kommt, wenn der Kläger das als Billigkeitsregelung ausgestaltete Wahlrecht, eine Kaufpreiszahlung aus der Geschäftsveräußerung einer KG abweichend vom Normalfall nicht sofort zu versteuern, sondern die Rentenzahlungen als nachträgliche Betriebseinnahmen zu behandeln, wählt (Az. X R 12/17).
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27.02.2020 - BFH zur Verzinsung von Stromsteuererstattungsansprüchen nach Unionsrecht
Der BFH legt dem EuGH eine Frage zur Verzinsung eines Anspruchs auf Erstattung zu Unrecht festgesetzter Stromsteuer nach Unionsrecht vor (Az. VII R 17/18).
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27.02.2020 - BFH zur Abtretung einer Darlehensforderung als typisch stille Einlage
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob ein von der Klägerin hingegebenes Darlehen nicht wie vertraglich formuliert in eine stille Beteiligung umgewandelt, sondern nach den Gesamtumständen des Falles in Richtung eines partiarischen Darlehens modifiziert wurde (Az. IV R 54/16).
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27.02.2020 - BFH zur Beendigung einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft
Der BFH hatte zu entscheiden, ob eine umsatzsteuerrechtliche Organschaft durch Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung mit Bestellung eines vorläufigen Sachwalters endet, wenn das Gericht neben der vorläufigen Eigenverwaltung zugleich einen Vollstreckungsschutz angeordnet hat (Az. XI R 35/17).
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27.02.2020 - BFH: Gewerbesteuerpflicht des Einbringungsgewinns II
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob der Einbringungsgewinn II gemäß § 22 Abs. 2 UmwStG 2006 dann nicht der Gewerbesteuer unterliegt, wenn die Einbringung der GmbH-Anteile zum gemeinen Wert nicht gewerbesteuerpflichtig gewesen wäre (Az. I R 13/18).
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27.02.2020 - BFH: Gewerbesteuerpflicht des Einbringungsgewinns I
Der BFH nimmt Stellung zu einer Frage zur Gewerbesteuer bei Einbringung: Werden nach einer Einbringung innerhalb der Sperrfrist des § 22 Abs. 1 UmwStG Teile der erhaltenen Anteile veräußert, unterliegt der entstehende Gewinn dann nicht der GewSt, wenn der Einbringende zum Einbringungszeitpunkt seine gesamte gewerbliche Tätigkeit aufgegeben hatte (Az. I R 26/18).
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27.02.2020 - Gemeinnützigkeit des Attac Trägerververeins e.V. in den Jahren 2010 bis 2012 verneint
Das FG Hessen entschied, dass die dem Attac Trägerverein e.V. zurechenbaren Aktivitäten und Maßnahmen zumindest nicht alle einem übergeordneten gemeinnützigen Zweck dienten. Daher sei die Gemeinnützigkeit nicht anzuerkennen (Az. 4 K 179/16).
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21.02.2020 - Grundrente beschlossen - Heimliche Steuerrechtsänderung gestrichen
Die Bundesregierung hat die sog. Grundrente beschlossen. In der Arbeitsfassung des Gesetzes enthalten war auch eine Änderung im Einkommensteuergesetz, die dort nicht hingehörte. Nach heftigem Protest - insbesondere auch des BdSt - wurde die heimliche Steuerrechtsänderung nun aus dem Grundrentengesetz gestrichen!
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21.02.2020 - Vermögensbindungsgebot bei nicht überdotierten Gruppenunterstützungskassen
Das BMF hatte zu klären, ob ein Verstoß gegen das Vermögensbindungsgebot vorliegt, wenn eine steuerfreie Gruppenunterstützungskasse einer anderen, ebenfalls steuerfreien Unterstützungskasse unmittelbar die auf das Trägerunternehmen entfallenden Vermögenswerte überträgt (Az. IV C 2 - S-2723 / 19 / 10001 :004 ).
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20.02.2020 - Anwendungsregeln zu § 4j EStG - Nicht Nexus-konforme Präferenzregelungen im Veranlagungszeitraum 2018
Das BMF teilt seine Verfügung für den Veranlagungszeitraum 2018 hinsichtlich der sog. Nexus-Konformität mit (Az. IV C 2 - S-2144-g / 17 / 10002).
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20.02.2020 - BFH: Aufrechnung des Finanzamtes mit Erstattungsansprüchen aus Umsatzsteuer bei nicht erkannter Organschaft im Insolvenzverfahren
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob das Finanzamt gegenüber der GmbH erst mit der formellen Aufhebung der Umsatzsteuerfestsetzungen etwas schuldig geworden ist, weil die ungerechtfertigten Voranmeldungszahlungen der GmbH erst mit einer entsprechenden Steuerfestsetzung steuerrechtlich entstanden sind (Az. VII R 31/17).
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20.02.2020 - BFH zur Anwachsung von Gesellschaftsanteilen wegen Ausscheidens eines Gesellschafters
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob infolge der Anwachsung von Gesellschaftsanteilen bedingt durch das Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft gegen Abfindung dem Grunde nach ein entgeltlicher Anschaffungsvorgang nach § 23 Abs. 1 Satz 4 EStG bei den übrigen Gesellschaftern vorliegt (Az. IX R 24/18).
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20.02.2020 - BFH: Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Einfuhr von Kaviar als persönlicher Gegenstand
Der BFH hat dem EuGH u. a. die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob Art. 57 Abs. 5 Buchst. a VO Nr. 865/2006 dahingehend auszulegen ist, dass einem Einführer, der eine Gesamtmenge von mehr als 125 g Kaviar von Störartigen in einzeln gekennzeichneten Behältern mit sich führt und dafür weder ein (Wieder-)Ausfuhrdokument noch eine Einfuhrgenehmigung vorlegt, eine Menge von bis zu 125 g Kaviar zu überlassen ist, sofern die Einfuhr keinem der in Art. 57 Abs. 1 Unterabs. 1 VO Nr. 865/2006 genannten Zwecke dient (Az. VII R 23/18).
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20.02.2020 - BFH zur Schenkungsteuer: Begünstigung von Betriebsvermögen - Schenkung eines Kommanditanteils unter Vorbehaltsnießbrauch
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob im Fall einer schenkweisen Übertragung eines Kommanditanteils unter Nießbrauchsvorbehalt der Erwerber auch dann Mitunternehmer wird, wenn er dem Nießbraucher (Schenker) im Übertragungsvertrag eine Stimmrechtsvollmacht erteilt und der Schenker für den Fall des Widerrufs der Vollmacht zum Widerruf der Schenkung berechtigt ist (Az. II R 34/16).
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20.02.2020 - BFH zur Bewertung ungewisser Verbindlichkeiten
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob der niedrigere, nach § 253 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 HGB i. d. F. des BilMoG, ermittelte Handelsbilanzwert für eine Rückstellung gegenüber einem höheren steuerrechtlichen Rückstellungswert die Obergrenze bildet (Az. XI R 46/17).
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19.02.2020 - DStV fordert Verbesserungen bei der Außenprüfung
Spät einsetzende und lang andauernde Betriebsprüfungen binden bei Unternehmen und Verwaltung finanzielle und personelle Kapazitäten und verzögern Rechtssicherheit für die Beteiligten. Das ist Grund genug, konkrete Verbesserungen bei der Außenprüfung anzugehen. Der DStV hat dazu vor dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestags mehrere Aspekte angeregt.
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19.02.2020 - Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge
Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 21. Dezember 2017 (BStBl I 2018 S. 93) geändert (Az. IV C 3 - S-2220-a / 19 / 10006 :001).
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18.02.2020 - Rat überarbeitet EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke
Der Rat hat überarbeitete Schlussfolgerungen zur EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke angenommen und die schwarze Liste der Steueroasen überarbeitet.
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18.02.2020 - Elektronischer Handel: Rat verabschiedet neue Vorschriften für den Austausch mehrwertsteuerrelevanter Zahlungsdaten
Der Rat der EU hat am 18.02.2020 ein Bündel von Vorschriften verabschiedet, die dafür sorgen sollen, dass Steuerbetrug bei grenzüberschreitenden elektronischen Geschäften leichter aufgedeckt werden kann.
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13.02.2020 - Bedeutung der BBiG-Novelle für die bestehenden Fortbildungsbezeichnungen
Nach Inkrafttreten des novellierten Berufsbildungsgesetzes (BBiG) zum 01.01.2020 sind Anpassungen bei den bestehenden Fortbildungsbezeichnungen im Bereich der steuerberatenden Berufe lt. DStV zumindest in der unmittelbaren Zukunft nicht zu erwarten. Den Takt geben hier entsprechende gesetzliche Übergangsvorschriften vor.
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13.02.2020 - Umsatzsteuerfreiheit in Einrichtungen
Es trifft nicht zu, dass seit 1. Januar 2020 in Einrichtungen der Behindertenhilfe die Mahlzeiten teilweise umsatzsteuerpflichtig und teilweise nicht umsatzsteuerpflichtig. geworden sind. Dies teilt die Bundesregierung mit (19/16814).
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13.02.2020 - BFH: Steuerbegünstigung für Umwandlungen im Konzern nach § 6a GrEStG
Die für die Grunderwerbsteuer geltende Steuerbegünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern nach § 6a GrEStG stellt keine unionsrechtlich verbotene Beihilfe dar. Danach ist auch der Fall begünstigt, dass eine abhängige Gesellschaft auf ein herrschendes Unternehmen verschmolzen wird. Dies entschied der BFH (Az. II R 18/19 u. a.).
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13.02.2020 - BFH zum Zeitpunkt der Steuerentstehung
Der BFH hatte u. a. zu entscheiden, ob das Verleasen von Wirtschaftsgütern im Regelfall eine im Rahmen von monatlichen Teilleistungen erbrachte Gesamtleistung darstellt (Az. V R 25/18).
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13.02.2020 - BFH: Anwendung des § 15a EStG bei Beteiligung der KG an Zebragesellschaft
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob der Anteil des alleinigen Kommanditisten am Verlust einer gewerblich geprägten KG (hier: sog. Zebragesellschaft) auch insoweit nur verrechenbar gem. § 15a EStG ist, als darin Verlustanteile aus einer vermögensverwaltenden GbR enthalten sind, deren einzige Gesellschafter er selbst sowie die KG sind (Az. IV R 32/16).
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13.02.2020 - BFH zur steuerlichen Behandlung von Aufwendungen zur Sanierung eines Entwässerungskanals
Der BFH hatte zu entscheiden, ob Aufwendungen für die verpflichtende Erneuerung des durch Wurzeleinwuchs beschädigten Anschlusskanals für Mischwasser vom auf den eigenen Grundstück befindlichen Revisionsschacht bis hin zum sich auf den öffentlichen Grund unter der Straße befindlichen Hauptkanal im Zuge eines Abrisses eines Einfamilienhauses und Neubaus eines zur Vermietung vorgesehenen Zweifamilienhauses als Herstellungskosten des neugebauten Gebäudes oder als sofort abzugsfähige Erhaltungsaufwendungen zu qualifizieren sind (Az. IX R 2/19).
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13.02.2020 - BFH: Auflösung von Unterschiedsbeträgen bei Ausscheiden eines Gesellschafters
Der BFH hatte zu entscheiden, ob auf einen Kommanditisten einer Schifffahrtsgesellschaft entfallende Unterschiedsbeträge auf den übernehmenden Gesellschafter übergehen, wenn der Kommanditanteil nach § 6 Abs. 3 EStG unentgeltlich übertragen oder nach § 24 UmwStG gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten in eine andere Personengesellschaft eingebracht wird (Az. IV R 28/19).
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13.02.2020 - BFH zur einkommensteuerlichen Behandlung von Kapitalabfindungen für Kleinbetragsrenten aus Altersvorsorgeverträgen
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Voraussetzungen des § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG vorliegen, wenn ein Altersvorsorgevertrag ursprünglich nicht die Möglichkeit einer Kapitalabfindung vorsah, sondern die Abfindung einer Kleinbetragsrente erst nachträglich vereinbart wurde (Az. X R 39/17).
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13.02.2020 - BFH: Spielvergnügungsteuer-Nachschau in Hamburg
Die Spielvergnügungsteuer-Nachschau nach dem Hamburgischen Spielvergnügungsteuergesetz ist ohne Anlass zulässig. Dies entschied der BFH (Az. II R 15/17).
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13.02.2020 - Quick fixes: Deutschland soll IT-System für den Informationsaustausch aufbauen
Die EU-Kommission hat Deutschland aufgefordert, die IT-Systeme für die schnellen Lösungen (sog. Quick fixes) im Mehrwertsteuerbereich aufzubauen. Die MwSt-Vorschriften zu den Quick fixes sind am 01.01.2020 in Kraft getreten und betreffen insbesondere die Beförderung von Waren von einem Mitgliedstaat in einen anderen (sog. Konsignationslagerregelung).
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07.02.2020 - Steuerbefreiung der Umsätze nach § 4 Nr. 3 Buchst. a UStG (Abschnitt 4.3.2 Abs. 4 UStAE)
Das BMF hat den Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober 2010, BStBl I S. 846, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 14.01.2020 geändert worden ist, erneut geändert (Az. III C 3 - S-7156 / 19 / 10002 :001).
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07.02.2020 - Keine Begründung von Masseverbindlichkeiten nach § 55 Abs. 4 InsO bei Zahlungen von Drittschuldnern an den Insolvenzschuldner
Werden nach Bestellung eines schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters auf einem Bankkonto des Insolvenzschuldners Entgeltzahlungen gutgeschrieben, ist die dabei entstehende Umsatzsteuer jedenfalls dann keine Masseverbindlichkeit, wenn das Insolvenzgericht Drittschuldnern nicht verboten hat, an den Insolvenzschuldner zu zahlen. So entschied das FG Hessen (Az. 6 K 1571/18).
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07.02.2020 - Kein Steuergesetz für Unternehmen
Im BMF ist kein Entwurf eines sog. Unternehmensstärkungsgesetzes erarbeitet worden. Dies teilt die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit (19/16665).
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06.02.2020 - Kommission genehmigt Beihilferegelung zur Luftverkehrssteuer für Flüge von und zu kleinen Inseln in Deutschland
Die EU-Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften die Budgeterhöhungen für zwei bestehende deutsche Beihilferegelungen genehmigt, die die Ermäßigung bzw. Befreiung der Flugverkehrssteuer für Flüge von und zu kleinen Inseln in Deutschland unterstützen.
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06.02.2020 - BEPS-Aktionspunkt 13: Aktualisierte Leitlinien zur länderspezifischen Berichterstattung
Die OECD hat die Leitlinien zur Umsetzung der länderspezifischen Berichterstattung nach BEPS-Aktionspunkt 13 aktualisiert, um Steuerbehörden und multinationale Unternehmen bei der Anwendung zu unterstützen.
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06.02.2020 - BFH stellt Revisionsverfahren ein: Keine Entscheidung des EuGH über Beihilfecharakter der Steuerbegünstigung für Betriebe der öffentlichen Hand
Der BFH hatte den EuGH um Klärung gebeten, ob die Steuerbegünstigung für dauerdefizitäre Tätigkeiten kommunaler Gesellschaften gegen die Beihilferegelung des Unionsrechts verstößt. Nach Rücknahme der Revision hat der BFH das dem Vorlagebeschluss zugrundliegende Verfahren eingestellt (Az. I R 4/20).
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06.02.2020 - BFH zur Unternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedern
Trägt das Mitglied eines Aufsichtsrats aufgrund einer nicht variablen Festvergütung kein Vergütungsrisiko, ist es nicht als Unternehmer tätig. Dies hat der BFH entgegen bisheriger Rechtsprechung entschieden (Az. V R 23/19).
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06.02.2020 - BFH: Keine Berichtigung des fehlerhaften Einkommensteuerbescheids bei ordnungsgemäßer Erklärung eines Veräußerungsgewinns durch den Steuerpflichtigen
Der BFH entschied, dass ein bestandskräftiger Steuerbescheid nicht mehr vom Finanzamt nach § 129 AO berichtigt werden kann, wenn die fehlerhafte Festsetzung eines vom Steuerpflichtigen ordnungsgemäß erklärten Veräußerungsgewinns i. S. des § 17 EStG trotz eines vom FA praktizierten "6-Augen-Prinzips" nicht auf einem bloßen "mechanischen Versehen" beruht (Az. IX R 23/18).
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06.02.2020 - BFH zur Anwendung der Kleinunternehmerregelung bei der Differenzbesteuerung unterliegenden Wiederverkäufern
Der BFH hatte zu entscheiden, ob Art. 288 Nr. 1 MwStSystRL dahingehend auszulegen ist, dass nur steuerfreie Leistungen bei der Ermittlung der Umsatzgrenze für die Kleinunternehmerregelung auszuschließen sind, nicht aber reduzierte Bemessungsgrundlagen und ob somit bei einem Händler, der der Differenzbesteuerung unterliegt, nur auf die Differenzumsätze und nicht auf die Gesamteinnahmen abzustellen ist (Az. XI R 17/19).
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06.02.2020 - Gewährung von Zusatzleistungen und Zulässigkeit von Gehaltsumwandlungen
Der BFH hat seine frühere Rechtsprechung zu der in verschiedenen Steuerbefreiungs- und Pauschalbesteuerungsnormen oder anderen steuerbegünstigenden Normen des EStG enthaltenen Tatbestandsvoraussetzung, wonach die jeweilige Steuervergünstigung davon abhängt, dass eine bestimmte Arbeitgeberleistung ?zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn? erbracht werden muss, geändert. Darauf hat das BMF nun reagiert (Az. IV C 5 - S-2334 / 19 / 10017).
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05.02.2020 - Basiszins zum 2. Januar 2020 zur Berechnung der Vorabpauschale gemäß § 18 Abs. 4 InvStG
Das BMF-Schreiben gibt den Basiszins zum 2. Januar 2020 bekannt, der für die Berechnung der Vorabpauschale für 2020 gemäß § 18 des Investmentsteuergesetzes erforderlich ist (Az. IV C 1 - S-1980-1 / 19 / 10038 :001).
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04.02.2020 - Kein Grundsteuererlass für Grundstücke in Koblenzer Altstadt
Allein der Leerstand denkmalgeschützter und sanierungsbedürftiger Gebäude rechtfertigt nicht den Erlass oder die Reduzierung der Grundsteuer. So entschied das VG Koblenz (Az. 5 K 760/19).
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04.02.2020 - Entgelt für die Anbringung von Werbung auf privaten Fahrzeugen als Arbeitslohn
Ein Entgelt, das der Arbeitgeber an seine Mitarbeiter für die Anbringung eines mit Werbung versehenen Kennzeichenhalters zahlt, unterliegt der Lohnsteuer. So entschied das FG Münster (Az. 1 K 3320/18 L).
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31.01.2020 - Bekanntmachung eines Hinweises auf die Veröffentlichung geänderter Technischer Richtlinien des BSI
Das BSI hat nach § 5 KassenSichV im Benehmen mit dem BMF in Technischen Richtlinien die technischen Anforderungen an das Sicherheitsmodul, das Speichermedium und die einheitliche digitale Schnittstelle des elektronischen Aufzeichnungssystems überarbeitet (Az. IV A 4 - S-0316-a / 19 / 10012 :001).
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31.01.2020 - Entscheidung über Gestaltungsmissbrauch bei Cum-Cum-Geschäften
Das FG Hessen entschied, dass bei der Übertragung der Aktien über den Dividendenstichtag aufgrund der vertraglichen Gestaltung lediglich eine formale zivilrechtliche Rechtsposition an den Aktien, eine leere Eigentumshülle, verschafft worden ist und die Geschäfte von vornherein darauf angelegt waren, dem ursprünglichen Aktieninhaber die Erträge aus den Aktien im wirtschaftlichen Sinne zukommen zu lassen (Az. 4 K 890/17).
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31.01.2020 - Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut - Neuauflage der Liste der amtlichen Beschaffung
Mit dem BMF-Schreiben wird die Liste der amtlichen Beschaffungsstellen nach dem Stand vom 1. Januar 2020 bekannt gegeben (Az. III C 3 - S-7492 / 19 / 10001 :002).
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30.01.2020 - Angaben zu Konsignationslagern (§ 6b UStG) in der Zusammenfassenden Meldung (§ 18 UStG)
Das BMF gibt das Verfahren zur Meldung zur Lieferung von Gegenständen, die im Rahmen eines Konsignationslagers (§ 6b UStG) in einen anderen EU-Mitgliedstaat versandt oder befördert werden und der Abnehmer der Gegenstände im Zeitpunkt des Beginns der Versendung oder Beförderung feststeht sowie jeder Änderung dieser für Meldezeiträume nach dem 31. Dezember 2019 bekannt (Az. III C 5 - S-7427-b / 19 / 10001 :002).
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30.01.2020 - Ermittlung des Gebäudesachwerts nach § 190 BewG
Das BMF gibt die maßgebenden Baupreisindizes zur Anpassung der Regelherstellungskosten aus der Anlage 24, Teil II., BewG bekannt, die für Bewertungsstichtage im Kalenderjahr 2020 bei Ermittlung des Gebäudesachwerts anzuwenden sind (Az. IV C 7 - S-3225 / 20 / 10001).
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30.01.2020 - Doppelbesteuerung von Renten
Im Zuge der laufenden Umstellung von der vorgelagerten auf die nachgelagerte Rentenbesteuerung kann es zu Doppelbesteuerungen kommen. Die Oppositionsfraktionen haben Anträge eingebracht, um mit verschiedenen Maßnahmen solche Doppelbesteuerungen abzuwenden.
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30.01.2020 - BFH: Untergang von Gewerbeverlusten bei Betriebsverpachtung
Der BFH hat entschieden, dass gewerbesteuerliche Verlustvorträge bei der Verpachtung des Betriebs einer gewerblich geprägten Personengesellschaft untergehen können Nach der Rechtsprechung des BFH setzt die Kürzung des Gewerbeertrags um Verluste aus früheren Jahren u. a. die sog. Unternehmensidentität voraus (Az. IV R 59/16).
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30.01.2020 - BFH: EuGH-Vorlage zur Dokumentation der Ausübung des Zuordnungswahlrechts
Der BFH hat Zweifel, ob das Unionsrecht einer nationalen Rechtsprechung entgegensteht, nach der im Falle eines sog. Zuordnungswahlrechtes beim Leistungsbezug der Vorsteuerabzug ausgeschlossen ist, wenn bis zum Ablauf der gesetzlichen Abgabefrist für die Umsatzsteuer-Jahreserklärung die Zuordnungsentscheidung gegenüber dem FA nicht getroffen wurde. Er hat den EuGH um Klärung gebeten. In einem weiteren Verfahren, das den Erwerb einer Photovoltaikanlage durch einen Privatmann betrifft, hat der BFH ebenfalls den EuGH angerufen (Az. XI R 3/19 und XI R 7/19).
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30.01.2020 - BFH: Berücksichtigung von Beitragsnachzahlungen für Vorjahre im Rahmen der Öffnungsklausel
Der BFH hatte zu entscheiden, ob es bei der Zuordnung von freiwilligen Beitragsnachzahlungen zu einem bestimmten Kalenderjahr im Rahmen der Öffnungsklausel darauf ankommt, dass die Nachzahlungen ?rentenrechtlich möglich? sind oder es entscheidend ist, wann die Zahlungen ?rentenrechtlich wirksam? werden (Az. X R 43/17).
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30.01.2020 - BFH: Sonderabschreibungen nach § 7g EStG a. F. für nach dem 31.12.2007 angeschaffte oder hergestellte Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens
Der BFH hatte zu klären, ob § 52 Abs. 23 Satz 2 EStG a. F. verfassungskonform so auszulegen ist, dass bei einer nach § 7g EStG a. F. gebildeten Ansparrücklage die späteren Sonderabschreibungen nach § 7g EStG a. F. auch dann noch möglich sind, wenn die Bildung der Ansparrücklage vor dem 17.08.2007 erfolgt ist, die tatsächliche Inbetriebnahme und Nutzung der Wirtschaftsgüter jedoch erst nach dem 31.12.2007 liegen (Az. VIII R 26/17).
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30.01.2020 - BFH: Keine Aufdeckung der stillen Reserven bei freiwilligem Landtausch
Der BFH hat die Frage geklärt, ob Grundstücksübertragungen gemäß § 68 FlurbG im Wege des freiwilligen Landtausches nach §§ 103a ff. FlurbG dem Regelungsgehalt des § 6 Abs. 6 Satz 1 EStG unterfallen (Az. VI R 25/17).
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20.01.2020 - Der Entwurf des BMF-Schreibens zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Gutscheinen erblickt endlich das Licht der Welt
Bereits seit 01.01.2019 gelten geänderte Vorschriften für die umsatzsteuerliche Behandlung von Gutscheinen. Viele Praxisfragen sind seither offen. Nun will die Verwaltung in einem BMF-Schreiben Antworten geben. Der DStV freut sich, dass einige seiner vorgetragenen Forderungen aufgegriffen wurden. Er regt in einer Stellungnahme darüber hinaus noch weitere Anpassungen an.
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20.01.2020 - Besteuerungszeitpunkt der Erbschaftsteuer bei zeitlich erst späterer Annahmeerklärung der Erbschaft in Italien
Eine nach italienischem Recht notwendige Annahme einer Erbschaft stellt keine aufschiebende Bedingung für die nach deutschem Recht entstehende Steuer für auf den Erwerb von Todes wegen zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers dar. Dies entschied das FG Hessen (Az. 10 K 1539/17).
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17.01.2020 - Stellungnahme zum BMF-Schreiben Gutscheine
Die BStBK hat zum Entwurf eines BMF-Anwendungsschreibens zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Einzweck- und Mehrzweck-Gutscheinen Stellung genommen.
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16.01.2020 - Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen am 1. Januar 2020
Das BMF hat eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen versendet (Az. IV B 2 - S-1301 / 07 / 10017-11).
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16.01.2020 - DBA Deutschland-Japan: Durchführungsabsprache zwischen den zuständigen Behörden
Das BMF hat mit der zuständigen Behörde Japans eine Durchführungsabsprache über die für die Amtshilfe bei der Erhebung steuerlicher Ansprüche anzuwendenden Verfahren getroffen (Az. IV B 2 - S-1301-JAPAN / 0-11).
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16.01.2020 - BFH: Rabattfreibetrag für Fahrvergünstigung der Deutschen Bahn AG im Fernverkehr
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die Fahrvergünstigung der Deutschen Bahn AG in Form des TagesTickets M Fern/Fern F (hier: für Ruhestandsbeamte des Bundeseisenbahnvermögens) die Voraussetzungen des Rabattfreibetrages gem. § 8 Abs. 3 EStG erfüllt (Az. VI R 23/17).
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16.01.2020 - Urteil zu "cum/ex-Verfahren" veröffentlicht
Die mehrfache Erstattung einer nur einmal einbehaltenen und abgeführten Kapitalertragsteuer scheidet denknotwendig aus. Das hat das FG Köln entschieden (Az. 2 K 2672/17).
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16.01.2020 - BStBK fordert zielgerichtete Maßnahmen gegen Umsatzsteuerkarusselle
Die aktuelle Lage bei der Bekämpfung sog. Umsatzsteuerkarusselle war Thema eines öffentlichen Fachgesprächs im Finanzausschusses des Bundestags am 15.01.2020. U. a. präsentierte die BStBK Vorschläge für zielgerichtete Maßnahmen.
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16.01.2020 - Digitalisierung bei Steuererklärungen
Ab dem Veranlagungszeitraum 2019 werden der Finanzverwaltung von mitteilungspflichtigen Stellen übermittelte Daten grundsätzlich nicht mehr in den Papiervordrucken der Einkommensteuererklärung deklariert werden müssen. Dies teilte die Bundesregierung mit.
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15.01.2020 - Neues Reisekostenrecht: Doppelte Haushaltsführung von Ledigen
Das FG Niedersachsen hat zu dem mit Wirkung ab dem VZ 2014 im Rahmen der Neuordnung des Reisekostenrechts neu eingefügten Satz 3 des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG Stellung genommen. Danach erfordert das Vorliegen eines eigenen Hausstandes außerhalb des Ortes der ersten Tätigkeitsstätte nunmehr neben dem bisherigen Merkmal ?Innehaben einer Wohnung" zusätzlich eine ?finanzielle Beteiligung an den Kosten der Lebensführung" des Haupthausstandes (Az. 9 K 209/18).
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03.01.2020 - Deutsche wünschen sich ein einfacheres Steuersystem
Die Bürger/innen in Deutschland halten die Zeit für reif für eine Reform der Einkommensteuer. Mehr als 90 Prozent der Deutschen wünschen sich lt. ZEW ein einfacheres Einkommensteuersystem. In den Augen der Befragten profitieren von den Abzugsmöglichkeiten und Freibeträgen im deutschen Steuersystem vor allem gut verdienende Haushalte.
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02.01.2020 - Wirkung der Grundsteuer C
Mit der sog. Grundsteuer C erhalten die Gemeinden ab dem Jahr 2025 die Möglichkeit, baureife Grundstücke zu bestimmen und dafür einen gesonderten Hebesatz bei der Grundsteuer festzusetzen (19/15636).
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02.01.2020 - Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts sind bei Realsplitting als Werbungskosten abzugsfähig
Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts sind als Werbungskosten abzugsfähig, wenn der Unterhaltsempfänger die Unterhaltsleistungen als sonstige Einkünfte versteuert. So entschied das FG Münster (Az. 1 K 494/18).
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02.01.2020 - Kein Drittanfechtungsrecht eines GmbH-Gesellschafters
Das FG Schleswig-Holstein entschied, dass dem Gesellschafter einer GmbH kein Drittanfechtungsrecht gegen einen gegen die GmbH ergangenen Feststellungsbescheid zusteht. In Fällen, in denen Steuerschuldner und Steuerzahlungspflichtiger nicht auseinanderfielen, komme die Anerkennung eines solchen Drittanfechtungsrechts nur in Betracht, wenn eine Rechtsschutzlücke nicht anders vermieden werden könne (Az. 1 K 73/18).
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02.01.2020 - Anspruch auf Kindergeld bei krankheitsbedingten Einschränkungen während der Ausbildungssuche
Das FG Schleswig-Holstein entschied, dass Kindergeld auch für ein Kind, welches sich krankheitsbedingt nicht um einen Ausbildungsplatz bemühen kann, zu gewähren ist. Für solche Fälle in denen eine Ausbildung wegen einer Erkrankung gar nicht erst begonnen oder ein Ausbildungsplatz gesucht werden kann, sei ein Kind ebenso zu behandeln wie ein Kind, das sich ernsthaft um einen Ausbildungsplatz bemühe, einen solchen aber nicht finde (Az. 3 K 76/18).
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02.01.2020 - Mobilheim als Gebäude auf fremden Grund und Boden
Das FG Schleswig-Holstein entschied, dass ein auf einer Mietparzelle auf einem Campingplatz stehendes Mobilheim bei einer festen Verankerung auf dem Grundstück und einer beabsichtigten Dauernutzung zu Ferienzwecken steuerlich als Gebäude zu qualifizieren sein kann. Dies gilt auch dann, wenn das Mobilheim nach wie vor auf einem Fahrgestell ohne Straßenzulassung steht, die Nutzungsfunktion des Fahrgestells wegen der Verankerung des Mobilheims auf dem Grundstück jedoch faktisch aufgehoben ist (Az. 3 K 55/18).
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02.01.2020 - Tatsächliche Durchführung eines Ergebnisabführungsvertrages
Das FG Schleswig-Holstein entschied, dass ein Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrag (EAV) nicht gem. §§ 17 Abs. 1 Satz 1, 1. Halbsatz, 14 Abs. 1 Nr. 3 KStG tatsächlich durchgeführt wird, wenn der gegen die Organträgerin bestehende Anspruch auf Verlustübernahme in der Bilanz der Organgesellschaft nicht ausgewiesen wird - und zwar auch dann, wenn (wie im Streitfall) die Zahlung des Verlustausgleichbetrages tatsächlich erfolgt (Az. 1 K 113/17).
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02.01.2020 - Änderungen ab Januar 2020: Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr
Für den nichtkommerziellen Reiseverkehr wird lt. BMF ab Januar 2020 eine Wertgrenze für die Umsatzsteuerrückerstattung eingeführt. Damit werden Einkäufe erst ab einem Rechnungsbetrag über 50 Euro von der Umsatzsteuer befreit, sodass mit einer Verbesserung der Zollabfertigung und Entlastung der Infrastruktur an den Grenzen gerechnet wird.
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02.01.2020 - Änderungen ab 1. Januar 2020: EU-Doppelbesteuerungsabkommen-Streitbeilegung
Für Steuerpflichtige mit grenzüberschreitenden Bezügen steht lt. BMF die Umsetzung der EU-Streitbeilegungsrichtlinie in einem neuen Steuerverfahrensgesetz, dem EU-Doppelbesteuerungsabkommen-Streitbeilegungsgesetz, seit 1. Januar 2020 zu Verfügung.
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02.01.2020 - Steuertermine Januar 2020
Die Steuertermine des Monats Januar 2020 auf einen Blick.
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27.12.2019 - Wichtige steuerliche Neuregelungen ab Januar 2020
Im Januar 2020 treten zahlreiche Neuregelungen im Bereich Steuern und Finanzen in Kraft: Darunter sind umfangreiche Maßnahmen für den Klimaschutz, Entlastungen für Beschäftigte, Familien und Arbeitgeber.
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23.12.2019 - Erbschaftsteuer-Richtlinien 2019
Das BMF informiert über die allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Anwendung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrechts (ErbStR 2019).
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23.12.2019 - Grenzüberschreitende Steuergestaltungen sind ab 2020 mitzuteilen
Am 20.12.2019 hat der Bundesrat beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 12.12.2019 verabschiedeten Gesetz zur Bekämpfung von grenzüberschreitenden Steuergestaltungen zuzustimmen (649/19).
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20.12.2019 - Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz 2018
Das BMF hat im Hinblick auf die Anwendung des Investmentsteuergesetzes 2018 (InvStG) bezüglich des BMF-Schreibens vom 21. Mai 2019 zahlreiche Ergänzungen veröffentlicht (Az. IV C 1 - S-1980-1 / 19 / 10008 :004).
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20.12.2019 - Bundesrat stimmt Änderungen am Klimapaket zu
Kurz nach dem Bundestag hat am 20. Dezember 2019 auch der Bundesrat dem Kompromiss aus dem Vermittlungsausschuss zum Klimaschutzpaket zugestimmt. Damit kann das geänderte Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht wie geplant zum 1. Januar 2020 in Kraft treten - nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten und Verkündung im Bundesgesetzblatt.
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20.12.2019 - Änderung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses zum 31.12.2019
Das BMF hat die Änderungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses bekannt gegeben (Az. III C 3 - S-7015 / 19 / 10002 :001).
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20.12.2019 - Lohnsteuerliche Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten der Arbeitnehmer ab Kalenderjahr 2020
Die Sachbezugswerte ab dem Kalenderjahr 2020 sind durch die Elfte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung vom 29.11.2019 festgesetzt worden. Demzufolge beträgt der Wert für Mahlzeiten, die Arbeitnehmern unentgeltlich oder verbilligt ab Kalenderjahr 2020 gewährt werden, für ein Mittag- oder Abendessen 3,40 Euro und für ein Frühstück 1,80 Euro. Darauf weist das BMF hin (Az. IV C 5 - S-2334 / 19 / 10010 :001).
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20.12.2019 - Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Saunaleistungen in Schwimmbädern - Aufteilung eines Gesamtentgelts
Das BMF hat Stellung genommen zur Aufteilung eines Gesamtentgelts auf die dem ermäßigten Steuersatz bzw. dem Regelsteuersatz unterliegenden Leistungen, wenn in einem Schwimmbad oder einer ähnlichen Einrichtung neben der Gelegenheit zum Schwimmen weitere Leistungen angeboten werden (Az. III C 2 - S-7243 /19 /10001 :002).
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20.12.2019 - Bonausgabepflicht: Sichere Kassen - auch ohne Papier!
Ab dem 1. Januar 2020 müssen Händler mit elektronischer Kasse jeden Kassenbon ausdrucken - und zwar unabhängig davon, ob der Kunde ihn mitnehmen möchte oder nicht. Dies ist aus Sicht des BdSt nicht erforderlich, weil moderne Registrierkassen die Wareneingabe auch dann richtig erfassen können, wenn kein Papierstreifen ausgedruckt wird.
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19.12.2019 - Steuerliche Neuregelungen zum 1. Januar 2020
Das Sächsische Staatsministerium der Finanzen informiert über steuerliche Neuregelungen zum 1. Januar 2020.
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19.11.2019 - Mitteilungspflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen - was bewegt sich auf den letzten Metern?
Die Pflicht zur Mitteilung für grenzüberschreitende Steuergestaltungen steht in den Startlöchern. Der DStV regte als Sachverständiger bei der öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss des Bundestags noch wichtige verfassungsrechtlich empfehlenswerte Korrekturen an.
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19.11.2019 - Verschärfte Geldwäscheregeln - DStV als Sachverständiger in öffentlicher Anhörung des Deutschen Bundestags
Mit dem Entwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der jüngsten EU-Geldwäsche-Änderungsrichtlinie will die Bundesregierung die Regelungen zur Bekämpfung der Geldwäsche weiter verschärfen. Mit Blick auf die europäischen Vorgaben sind u. a. Einschränkungen bei den beruflichen Verschwiegenheitspflichten geplant. Deutliche Kritik an diesen Plänen äußerte der DStV.
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15.11.2019 - Klimaschutzprogramm: Umweltfreundliches Verhalten wird steuerlich gefördert
Zusätzlich zum Klimaschutzgesetz hat der Deutsche Bundestag zwei weitere Gesetze aus dem Klimaschutzprogramm verabschiedet: Ab 2020 gibt es eine neue Steuerförderung für die Gebäudesanierung, die Senkung der Mehrwertsteuer für billigere Bahntickets, eine höhere Flugsteuer und Entlastungen für Fernpendler.
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15.11.2019 - Zollämter dürfen vorläufig bei im EU-Ausland ansässigen Transportunternehmen Prüfungen nach dem Mindestlohngesetz durchführen
Im Rahmen eines Verfahrens zur Aussetzung der Vollziehung hat das FG Münster beschlossen, dass ein Zollamt bei einem im EU-Ausland ansässigen Transportunternehmen eine Prüfung bezüglich der Vorschriften des Mindestlohngesetzes durchführen darf (Az. 9 V 1280/19).
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15.11.2019 - Keine Haftungsbeschränkung auf Nachlass bei Arztpraxis-Veräußerung durch einen nicht approbierten Erben
Das FG Münster entschied, dass der Erbe auch dann mit seinem gesamten Vermögen für Steuerschulden aus der Veräußerung einer geerbten Arztpraxis haftet, wenn er mangels Approbation die Praxis nicht fortführen darf (Az. 12 K 2262/16).
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15.11.2019 - Steuerpflichtige Aufwandsentschädigungen eines Präsidiumsmitglieds
Das FG Münster entschied, dass die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG für Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder eines Präsidiumsmitglieds eines privatrechtlich organisierten kommunalen Spitzenverbands nicht greift (Az. 3 K 2458/18).
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15.11.2019 - Sechs Jahre DAC-Richtlinie - Kosten/Nutzen der Zusammenarbeit Europäischer Steuerbehörden auf dem Prüfstand
Im Jahr 2013 trat die sog. DAC-Richtlinie über administrative Zusammenarbeit in Steuersachen (2011/16/EU) in Kraft. Ihr Anwendungsbereich wurde bereits fünfmal erweitert (DAC 1-6). Die EU-Kommission hat nun eine Bewertung der DAC-Richtlinie in Bezug auf Wirksamkeit, Kosten und Nutzen veröffentlicht. Das berichtet der DStV.
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15.11.2019 - Gesonderte Prüfung möglicher größerer Wettbewerbsverzerrungen bei § 2b Abs. 3 Nr. 2 UStG
Mit Schreiben vom 16. Dezember 2016 hat das BMF zu Anwendungsfragen des § 2b UStG Stellung genommen. Zwischenzeitlich wurde die Frage der europarechtlichen Anforderungen an die Auslegung der Regelung des § 2b Abs. 3 Nr. 2 UStG mit der EU-Kommission diskutiert. Das BMF nimmt daher erneut Stellung (Az. III C 2 - S-7107 / 19 / 10005 :011).
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15.11.2019 - Mehrwertsteuerflucht: Online-Plattformen müssen Lücken schließen
Das EU-Parlament fordert, dass Online-Plattformen verpflichtet werden sollen, Buch über mehrwertsteuerpflichtige Verkäufe zu führen, um allen EU-Ländern die Eintreibung von Steuerschulden zu erleichtern.
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15.11.2019 - Solidaritätszuschlag entfällt schrittweise - Milliardenschwere Entlastung ab 2021
Künftig entfällt der Solidaritätszuschlag für die große Mehrheit derer, die ihn heute zahlen. Die Bundesregierung hatte eine Regelung auf den Weg gebracht, die 35,5 Millionen Steuerzahler um fast elf Milliarden Euro im Jahr entlastet. Auch der Bundestag hat dafür nun grünes Licht gegeben.
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14.11.2019 - Bundestag beschließt weitgehende Abschaffung des Solidaritätszuschlags
Wie das BMF mitteilt, hat der Deutsche Bundestag die weitgehende Abschaffung des Solidaritätszuschlags beschlossen.
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14.11.2019 - Betrüger versenden E-Mails im Namen des Bundeszentralamts für Steuern
Die Landesamt für Steuern Niedersachsen informiert, dass Betrüger seit einiger Zeit versuchen, per E-Mail an Informationen von Steuerzahlern zu gelangen. Sie geben sich per E-Mail als "Bundeszentralamt für Steuern" aus und behaupten, die Betroffenen hätten Anspruch auf eine Steuerrückerstattung. Das BZSt warnt davor, die der E-Mail angehängte, vermutlich mit einem Schadprogramm infizierte Datei zu öffnen.
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14.11.2019 - BFH: Berücksichtigung des Forderungsverzichts eines Gesellschafters nach Einführung der Abgeltungsteuer
Der Verzicht eines Gesellschafters auf eine Darlehensforderung gegen die Gesellschaft kann nach Einführung der Abgeltungsteuer zu einem steuerlich zu berücksichtigenden Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen führen. So entschied der BFH (Az. VIII R 18/16).
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13.11.2019 - Finanzausschuss beschließt Soli-Senkung
Der Finanzausschuss hat den Weg für die Senkung des Solidaritätszuschlags für 90 Prozent aller Steuerzahler ab 2021 freigemacht. Das Gremium stimmte in seiner Sitzung dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 zu.
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13.11.2019 - Unwirksame Bekanntgabe an gemeinsame Anschrift von Ehegatten bei Zusammenveranlagung trotz beantragter Einzelveranlagung
Haben Ehegatten durch die Abgabe zweier getrennter Steuererklärungen konkludent erklärt, dass sie in steuerlichen Angelegenheiten keine gemeinsame Bekanntgabe von Bescheiden wünschen, kann ein Bescheid nicht gemäß § 122 Abs. 7 Satz 1 AO wirksam an die gemeinsame Anschrift der Ehegatten bekannt gegeben werden. So entschied das FG Baden-Württemberg (Az. 11 K 1210/16).
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13.11.2019 - Vorsteuerabzug und Zuordnungsentscheidung bei Errichtung einer Photovoltaikanlage
Der Vorsteuerabzug aus der Errichtung einer sowohl unternehmerisch als auch nichtunternehmerisch genutzten Photovoltaikanlage setzt laut FG Baden-Württemberg eine Zuordnungsentscheidung voraus, die spätestens bis zum Ablauf der gesetzlichen Abgabefrist für die Steuererklärung gegenüber dem Finanzamt zu dokumentieren ist (Az. 14 K 1538/17).
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13.11.2019 - Unzureichende Sachverhaltsaufklärung als Ermessensfehler bei der Ablehnung einer Stundung
Die Ablehnung einer Stundung ist ermessensfehlerhaft, wenn die Behörde den ihrer Ermessensentscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt nicht einwandfrei und erschöpfend ermittelt hat. Das ist insbesondere der Fall, wenn entscheidungserhebliche Akten nicht beigezogen und ausgewertet wurden. So entschied das FG Baden-Württemberg (Az. 5 K 3830/16).
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13.11.2019 - Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage bei der Lieferung von Wärme aus einem Blockheizkraftwerk an nahestehende Person
Liefert ein in der Rechtsform einer OHG betriebenes Blockheizkraftwerk mit Biogasanlage (Gesellschafter Vater und Sohn) die bei der Erzeugung von Strom mitproduzierte Wärme entgeltlich an eine landwirtschaftlich tätige (mit den Gesellschaftern Vater, Sohn und Mutter), sind wegen der überwiegend identischen Gesellschafterbeteiligungen die Wärmelieferungen mit der Mindestbemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 i. V. m. Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG anzusetzen. Dies entschied das FG Baden-Württemberg (Az. 9 K 3145/17).
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13.11.2019 - Streitbeilegung bei Doppelbesteuerung
Bei Streitfällen über Doppelbesteuerungsabkommen wird ein neues Verfahren zur Beilegung eingeführt. Der Finanzausschuss im Bundestag stimmte dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1852 des Rates vom 10. Oktober 2017 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union (19/12112) zu.
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13.11.2019 - Recherche für eine Biografie keine steuerlich anzuerkennende schriftstellerische Tätigkeit
Das FG Rheinland-Pfalz entschied, dass ein Steuerpflichtiger, der an einer Biografie über das Leben und Wirken seines Vaters arbeitet, aber sonst nicht weiter schriftstellerisch tätig ist bzw. werden möchte, keine Gewinnerzielungsabsicht hat und die Kosten seiner Recherchen daher nicht steuerlich absetzen kann (Az. 3 K 2083/18).
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12.11.2019 - Vorsteueranspruch des Insolvenzverwalters für eine vom Gläubigerausschuss beauftragte Kassenprüfung
Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass der Insolvenzverwalter der umsatzsteuerliche Leistungsempfänger einer durch den Gläubigerausschuss beauftragten Kassenprüfung ist (Az. 5 K 1959/15).
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12.11.2019 - Zustellung von Einkommensteuerbescheiden in der Schweiz seit 2017 möglich
Die Beteiligten stritten darüber, ob das beklagte Finanzamt Einkommensteuerbescheide öffentlich zustellen durfte. Laut FG Düsseldorf habe eine öffentliche Zustellung nicht erfolgen dürfen, weil eine persönliche Zustellung in der Schweiz möglich gewesen sei (Az. 10 K 963/18).
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12.11.2019 - Steuer auf Bahntickets wird gesenkt
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht (19/14937) eingebracht, "um die Herausforderungen der Kohlendioxid-Reduktion bis 2030 entschlossen und gleichzeitig sozial ausgewogen anzugehen. Umweltfreundliches Verhalten wird dadurch steuerlich stärker gefördert".
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31.10.2019 - BFH zur Anfechtbarkeit von Verwaltungsakten
Der BFH hatte zu entscheiden, ob das FA in ermessensgerechter Weise eine Forderungsabtretung nach § 27 Abs. 19 Satz 3 UStG angenommen hat und ob es infolgedessen aus der Forderung gegen den Schuldner vorgehen kann (Az. V R 21/18).
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31.10.2019 - BFH zur Margenbesteuerung bei Überlassung von Ferienwohnungen
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu den Fragen, ob die alleinige Vermietung einer Ferienwohnung, ohne dass weitere Leistungselemente wie Beratung und Unterrichtung hinzutreten, den Begriff der "Reiseleistungen eines Unternehmers" erfüllt und ob § 25 Abs. 1 UStG unionsrechtskonform dahingehend auszulegen ist, dass "Reiseleistungen eines Unternehmers" mindestens zwei selbständige nebeneinanderstehende Leistungen voraussetzen (Az. V R 12/19).
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31.10.2019 - BFH: EuGH-Vorlage zum Apothekenrabatt im Umsatzsteuerrecht
Ist eine Apotheke, die verschreibungspflichtige Arzneimittel an gesetzliche Krankenkassen liefert, aufgrund einer Rabattgewährung an die gesetzlich krankenversicherte Person umsatzsteuerrechtlich zu einer Steuervergütung für die an die Krankenkasse ausgeführte Lieferung berechtigt? Dies soll nun der EuGH entscheiden, wie der BFH beschlossen hat (Az. V R 41/17).
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31.10.2019 - BFH: Unionsrechtmäßigkeit der Hinzurechnungsbesteuerung im Drittstaatenfall
Der BFH hatte u. a. zu klären, ob der unmittelbare und voll fremdfinanzierte Erwerb von sog. Erlösbeteiligungen durch die Auslandsgesellschaft unter den Begriff ?Kapitalanlagecharakter? fällt (Az. I R 11/19).
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31.10.2019 - BFH zum Beginn der Herstellung nach § 6b Abs. 3 EStG - Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Gewinnzuschlags bis 2009
Der BFH bezieht u. a. Stellung zu der Frage, ob das Investitionsvorhaben hinreichend konkretisiert ist und sich somit die vierjährige Reinvestitionsfrist auf sechs Jahre gemäß § 6b Abs. 3 Satz 3 EStG verlängert, wenn innerhalb des Vier-Jahres-Zeitraums mit der Planung des neuen Gebäudes begonnen wurde, der Bauantrag allerdings erst nach dessen Ablauf gestellt werden konnte (Az. X R 7/17).
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31.10.2019 - Berliner Bundesratsinitiative zu Steuerprüfungen bei Steuerpflichtigen mit bedeutenden Einkünften
Der Berliner Senat wird im Bundesrat einen Entschließungsantrag zur Stärkung des Steuervollzugs einbringen. Konkret geht es um Mindestintervalle bei Steuerprüfungen von Steuerpflichtigen mit bedeutenden Einkünften. Ein entsprechender Senatsbeschluss wurde am 29.10.2019 auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz gefasst. Dieser wird dem Abgeordnetenhaus zur Kenntnisnahme zugeleitet.
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31.10.2019 - DBA Schweiz: Ergänzung der Konsultationsvereinbarung über die Durchführung von Schiedsverfahren
Zur einheitlichen Anwendung und Auslegung des Artikels 26 Absatz 5 bis 7 des deutschschweizerischen Doppelbesteuerungsabkommens haben die zuständigen Behörden am 25. Oktober 2019 eine Konsultationsvereinbarung abgeschlossen. (BMF, IV B 2 - S-1301-CHE / 07 / 10026-11).
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30.10.2019 - Finanzgerichte in NRW arbeiten jetzt papierlos
Das Ende der Papier-Ära in der Finanzgerichtsbarkeit des Landes NRW ist eingeläutet: Seit dem 28.10.2019 werden an den nordrhein-westfälischen Finanzgerichten für alle neu eingehenden Verfahren keine Papierakten mehr angelegt. Die Gerichtsakten werden nun ausschließlich elektronisch geführt.
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28.10.2019 - Keine Angaben zu steuerfreien Sachleistungen
Unternehmen dürfen jedem Mitarbeiter pro Monat bis zu einer Freigrenze von 44 Euro eine Sachleistung gewähren. Der Bundesregierung liegen jedoch keine Daten vor, wie viele Personen steuerfreie Sachleistungen von ihren Arbeitgebern erhalten.
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28.10.2019 - Bessere Mitarbeiterbeteiligung geprüft - Steuerfreibetrag bei der Beteiligung eines Arbeitnehmers am Unternehmen
Nach Angaben der FDP-Fraktion im Bundestag beträgt der Steuerfreibetrag bei der Beteiligung eines Arbeitnehmers am Unternehmen seines Arbeitgebers nur 360 Euro im Jahr. Im europäischen Vergleich liege Deutschland damit abgeschlagen weit unten. Die Bundesregierung prüft nun, wie die Mitarbeiterbeteiligung verbessert werden kann.
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25.10.2019 - Eindämmung der Share Deals verschoben
Die Koalitionsfraktionen haben sich am 24.10.2019 darauf geeinigt, das Gesetzgebungsverfahren zur Eindämmung der Share Deals bei der Grunderwerbsteuer erst im ersten Halbjahr 2020 zum Abschluss zu bringen. Damit kann die Neuregelung nicht zum 01.01.2020 in Kraft treten.
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25.10.2019 - Öffentliche länderspezifische Berichterstattung: EU-Parlament fordert zügige Verhandlungen mit dem Rat
Das EU-Parlament hat den Rat aufgefordert, die Blockade zur öffentlichen länderspezifischen Berichterstattung von Unternehmen aufzulösen und mit dem EU-Parlament in sog. informelle Beratungen (Trilog) einzutreten. Der Vorschlag der EU-Kommission, der die öffentliche länderspezifische Berichterstattung von großen Unternehmen im Hinblick auf Ertragssteuerinformationen vorsieht, wird im Rat seit langem blockiert, u. a. von Deutschland.
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24.10.2019 - Reform der Grundsteuer: Fair, einfach und verfassungsfest
Der Deutsche Bundestag hat der Reform der Grundsteuer zugstimmt. Damit wird sie fair, einfach und verfassungsfest geregelt. Ein höheres Steueraufkommen soll damit nicht verbunden sein. Die neue Grundsteuer soll ab dem 1. Januar 2025 gelten. Die Neuregelung beachtet die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, sichert das derzeitige Aufkommensniveau und behält das kommunale Hebesatzrecht bei.
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24.10.2019 - Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz bei der Erhebung von Zweitwohnungsteuern in Oberstdorf und Sonthofen
Das BVerfG hat zwei Verfassungsbeschwerden stattgegeben, die sich gegen die Erhebung von Zweitwohnungsteuern in den bayerischen Gemeinden Oberstdorf und Sonthofen wenden (Az. 1 BvR 807/12, 1 BvR 2917/13 ).
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24.10.2019 - BFH: Rechnung i. S. des § 14c UStG
Der BFH entschied u. a., dass ein negativer Betrag, der in einer Rechnung unrichtig oder unberechtigt ausgewiesen wird, nicht i. S. des § 14c Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 UStG geschuldet wird (Az. XI R 5/18).
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24.10.2019 - BFH: Stromsteuerentlastung für Abwasserunternehmen - im Wesentlichen durch Subunternehmen ausgeübte Bautätigkeit als Produzierendes Gewerbe
Der BFH hat zu den Fragen Stellung genommen, ob § 15 Abs. 9 StromStV aufgrund einer Überschreitung der Regelungskompetenz des Verordnungsgebers nichtig ist sowie ob das HZA berechtigt ist, abweichend von der Klassifikation der Wirtschaftszweige 2003 eine Zuordnung zu treffen, wenn dies nach Sinn und Zweck des jeweiligen Steuerentlastungstatbestands erforderlich ist (Az. VII R 14/18).
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24.10.2019 - BFH: Lohnsteuerpauschalierung bei zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbrachten Leistungen des Arbeitgebers
Der BFH entschied, dass ein zusätzlicher Arbeitslohn vorliegt, wenn dieser verwendungs- bzw. zweckgebunden neben dem ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet wird. Es kommt nicht darauf an, ob der Arbeitnehmer auf den zusätzlichen Arbeitslohn einen arbeitsrechtlichen Anspruch hat (Änderung der Rechtsprechung - Az. VI R 32/18).
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24.10.2019 - BFH: Abgrenzung zwischen gewerblicher und landwirtschaftlicher Tierhaltung bei einer Tierhaltungsgemeinschaft
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, wie die für die Abgrenzung zwischen gewerblicher und landwirtschaftlicher Tierhaltung bei einer mitunternehmerischen Tierhaltungsgemeinschaft maßgebliche Vieheinheitengrenze zu ermitteln ist, wenn einzelne Mitunternehmer an mehreren Tierhaltungsgemeinschaften beteiligt sind und auf diese jeweils Vieheinheiten übertragen haben (Az. VI R 49/16).
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24.10.2019 - BFH zur Hinzurechnung von Zinsen bei durchlaufenden Krediten
Besteht der Geschäftszweck eines Unternehmens darin, Darlehen aufzunehmen und an eine Tochtergesellschaft weiterzureichen, handelt es sich auch dann nicht um durchlaufende Kredite, wenn die Kredite ohne Gewinnaufschlag an die Tochtergesellschaft weitergegeben werden. Dies entschied der BFH (Az. III R 24/16).
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24.10.2019 - BFH: EuGH soll über Beihilfecharakter der Steuerbegünstigung für dauerdefizitäre Tätigkeiten kommunaler Eigengesellschaften entscheiden
Der BFH bittet den EuGH um Klärung, ob die Steuerbegünstigung für dauerdefizitäre Tätigkeiten kommunaler Eigengesellschaften gegen die Beihilferegelung des Unionsrechts verstößt. Der Vorlagebeschluss betrifft § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 KStG i. d. F. des Jahressteuergesetzes 2009 (Az. I R 18/19).
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22.10.2019 - Soli soll für 90 Prozent wegfallen
Der steuerliche Solidaritätszuschlag soll in einem ersten Schritt zugunsten niedriger und mittlerer Einkommen zurückgeführt werden. Dies sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 (19/14103) vor.
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21.10.2019 - Keine gute Gesetzgebung ohne die Stimmen der Praxis
Rechtssichere Gesetzestexte erfordern, dass Politik und Verwaltung die Verbände - und damit die Stimmen der Praxis - anhören und ernst nehmen. Davon kann derzeit nicht die Rede sein, kritisiert DStV-Präsident Elster und reagiert damit auf die bisweilen unzumutbaren Stellungnahmefristen für die Beurteilung von Referentenentwürfen in der aktuellen Legislaturperiode.
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21.10.2019 - Vertrauen im Mandatsverhältnis steht nicht zur Disposition
Vertrauen im Mandatsverhältnis ist ein Eckpfeiler der Steuerrechtspflege. Dieses hohe Gut steht in unserem Rechtsstaat nicht zur Disposition, unterstrich DStV-Präsident Elster beim 42. Steuerberatertag in Berlin, sieht er doch seinen Berufsstand zunehmend Misstrauen ausgesetzt.
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21.10.2019 - Qualität in der Steuerberatung muss Maßstab bleiben
?Steuerberater garantieren eine hohe Qualität, auf die sich der Verbraucher verlassen kann.? Dies betonte DStV-Präsident StB/WP Harald Elster zur Eröffnung des 42. Deutschen Steuerberatertages 2019 in Berlin. Elster verwies dabei auf die besondere fachliche Expertise, die jeder Steuerberater durch seine Ausbildung und regelmäßige Fortbildungen stets auf dem neuesten Stand halten müsse.
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18.10.2019 - Bescheinigung für den Handel mit Waren im Internet: Vordruckmuster USt 1 TL - Mitteilung nach § 25e Abs. 4 Satz 4 UStG
Das BMF hat das Vordruckmuster USt 1 TL - Mitteilung nach § 25e Abs. 4 Satz 4 UStG bezüglich der Haftung für die Umsatzsteuer beim Handel mit Waren im Internet eingeführt (Az. III C 5 - S-7420 / 19 / 10002 :002).
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18.10.2019 - Bescheinigung für den Handel mit Waren im Internet: Vordruckmuster USt 1 TM (§ 22f Abs. 1 Satz 2 UStG)
Das BMF hat das Vordruckmuster USt 1 TM - Ablehnung des Antrags auf Erteilung einer Bescheinigung über die Erfassung als Steuerpflichtiger (Unternehmer) i. S. v. § 22f Abs. 1 Satz 2 UStG bezüglich der Haftung für die Umsatzsteuer beim Handel mit Waren im Internet eingeführt (Az. III C 5 - S-7420 / 19 / 10002 :002).
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18.10.2019 - Bescheinigung für den Handel mit Waren im Internet: Vordruckmuster USt 1 TK - Mitteilung nach § 25e Abs. 4 Satz 1 bis 3 UStG
Das BMF hat das Vordruckmuster USt 1 TK - Mitteilung nach § 25e Abs. 4 Satz 1 bis 3 UStG bezüglich der Haftung für die Umsatzsteuer beim Handel mit Waren im Internet eingeführt (Az. III C 5 - S-7420 / 19 / 10002 :002).
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18.10.2019 - Bundestag stimmt für die Reform der Grundsteuer
Der Bundestag hat am 18.10.2019 das Gesetzespaket zur Reform der Grundsteuer in 2./3. Lesung verabschiedet.
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18.10.2019 - Geplante Änderung zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Bildungsleistungen unter Beschuss
?Steuerliche Förderung der Elektromobilität? - ein Titel, der einen zeitgemäßen Schwerpunkt verspricht. Wie kritisch die Praxis manche Regelung des Gesetzentwurfs sieht, zeigte die Anhörung des Deutschen Bundestags. Für die Mitglieder des DStV von besonderer Relevanz: die Neuerung zu Bildungsleistungen. Der Verband erörterte sie frühzeitig und nahm als Sachverständiger an dem Hearing teil.
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18.10.2019 - OECD-Bericht zur Energiebesteuerung
In einem neuen Bericht untersucht die OECD den Einfluss des Steuersystems auf die Nachhaltigkeit des Energiesektors. Dabei kommt die OECD insgesamt zu dem Ergebnis, dass die einzelnen Steuerstrukturen die klimaschädlichen Auswirkungen der Stromerzeugung häufig nur unzureichend berücksichtigt, obwohl diese Besteuerung signifikante Auswirkungen auf die Kohlenstoffemissionen des Energiesektors haben könnte.
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16.10.2019 - Fit für die Zukunft: Modernisierung des Unternehmensteuerrechts
Passen eine moderne und international ausgerichtete Wirtschaft und das Unternehmensteuerrecht noch zusammen? Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hegt daran Zweifel - und hat deshalb ein Modernisierungskonzept für das Unternehmensteuerrecht vorgelegt. Auf einem Kongress diskutierten Unionspolitiker die Vorschläge mit Experten auf dem Podium und dem Publikum. Der DStV berichtet.
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16.10.2019 - Klare und sozial ausgewogene Anreize für klimafreundliches Verhalten
Die Bundesregierung hat am 16.10.2019 die Gesetzentwürfe zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht und zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes beschlossen.
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16.10.2019 - Bundeskabinett billigt Einführung einer steuerlichen Förderung energetischer Gebäudesanierungen
Das Kabinett hat den vom BMF vorgelegten Gesetzentwurf zur Einführung einer steuerlichen Förderung energetischer Gebäudesanierungen gebilligt. Die Bundesregierung macht damit einen weiteren wichtigen Schritt zur Umsetzung der Eckpunkte des Klimaschutzprogramms 2030. Die steuerliche Förderung soll die bestehenden, investiven Förderprogramme des BMWi ergänzen.
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16.10.2019 - Grundsteuerreform: Keine zusätzliche Bürokratie für Hausbesitzer!
Für ein Grundstück darf es keine zwei Steuererklärungen geben, fordert der BdSt mit Blick auf die Details zur Grundsteuerreform, die am 16.10.2019 im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags besprochen werden.
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16.10.2019 - Aufteilung eines einheitlichen Sozialversicherungsbeitrags (Globalbeitrag) - Anpassung der Aufteilungsmaßstäbe für den Veranlagungszeitraum 2020
Das BMF teilt die Aufteilung mit, wie zur Ermittlung der steuerlich berücksichtigungsfähigen Vorsorgeaufwendungen die vom Steuerpflichtigen geleisteten einheitlichen Sozialversicherungsbeiträge (Globalbeiträge) staatenbezogen aufzuteilen sind (Az. IV C 3 - S-2221 / 09 / 10013 :001).
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15.10.2019 - Kein ermäßigter Steuersatz für eine Rentennachzahlung, die sich auf zwei Veranlagungszeiträume erstreckt
Das FG Münster entschied, dass der ermäßigte Steuersatz nach § 34 EStG auf eine Rentennachzahlung, die sich auf zwei Veranlagungszeiträume bezieht, keine Anwendung findet, wenn die Nachzahlung im zweiten Veranlagungszeitraum erfolgt (Az. 5 K 371/19).
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15.10.2019 - Hinzurechnung des Investitionsabzugsbetrags erhöht nicht das Kapitalkonto des Kommanditisten
Der nach § 7g Abs. 2 EStG im Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung des begünstigten Wirtschaftsguts hinzuzurechnende Betrag wirkt sich nicht auf das Kapitalkonto des Kommanditisten i. S. v. § 15a EStG aus. Dies entschied das FG Münster (Az. 13 K 2320/15).
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15.10.2019 - Der Verkauf von Backwaren im Eingangsbereich von Supermärkten befindlichen Bäckereien zum dortigen Verzehr unterliegt dem Regelsteuersatz
Das FG Münster entschied, dass in Bäckereifilialen, die in Supermärkte integriert sind, zum Verzehr an Ort und Stelle angebotene Backwaren dem vollen Umsatzsteuersatz unterliegen, wenn hierfür Mobiliar und Geschirr zur Verfügung gestellt wird (Az. 15 K 2553/16).
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15.10.2019 - Förderung von E-Dienstwagen begrüßt
Wirtschaft und Gewerkschaften begrüßen die von der Bundesregierung geplante bessere Förderung von Elektro-Dienstwagen. Die zeitliche Erweiterung der steuerlichen Begünstigungen für Elektro und Hybridfahrzeuge ermögliche es, die aktuellen Fahrzeugflotten nachhaltig auf entsprechende Fahrzeuge umzustellen, stellten die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft fest.
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15.10.2019 - Skepsis beim Anti-Share-Deals-Gesetz
Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft bezweifeln, dass die zur Vermeidung von Grunderwerbsteuer vorgenommenen Share Deals mit dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes (19/13437) in Zukunft reduziert werden können.
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11.10.2019 - Länder äußern sich nicht zur geplanten Abschaffung des Soli
Die von der Bundesregierung beabsichtigte weitgehende Abschaffung des Soli stand am 11. Oktober 2019 auf der Tagesordnung des Bundesrates. Ein Beschluss zu dem Gesetzentwurf kam jedoch nicht zustande.
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11.10.2019 - Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet: Haftung beim Handel auf einem elektronischen Marktplatz (§ 25e UStG)
Die EU-Kommission fordert Deutschland zum Widerruf einer gerade in Kraft getretenen Gesetzesänderung zur Haftung beim Handel auf einem elektronischen Marktplatz auf, weil sie darin einen Verstoß gegen das europäische Diskriminierungsverbot erkennt.
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11.10.2019 - Erneute Kritik der BRAK an geplanter Meldepflicht für Steuergestaltungen
Zum Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen hat die BRAK kritisch Stellung genommen. Die BRAK sieht in der Meldepflicht eine Gefährdung der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht und damit auch des Vertrauensverhältnisses zwischen Anwalt und Mandant.
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11.10.2019 - Maßnahmen gegen Umsatzsteuerkarussell
Bund und Länder arbeiten bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung in Form eines sog. Umsatzsteuerkarussells schon seit geraumer Zeit erfolgreich zusammen, schreibt die Regierung in der Antwort (19/12968) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion.
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11.10.2019 - Zinssatz bleibt bei 5,5 Prozent
Für die Bewertung von lebenslänglichen Nutzungen und Leistungen, unverzinslichen Forderungen und Schulden sowie Nutzungen und Leistungen auf bestimmte Dauer ist eine Beurteilung der vom Bewertungsstichtag ausgehend zukünftigen Zinsentwicklung über einen langfristigen Zeitraum vorzunehmen. Eine Anpassung des Zinssatzes sei lt. Bundesregierung (19/12971) nicht geplant.
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10.10.2019 - Kein weiterer Anspruch auf AfA in Folgejahren nach erfolgtem (unzutreffenden) Sofortabzug als Anschaffungskosten
Werden Anschaffungskosten für ein Wirtschaftsgut in einem Veranlagungszeitraum in voller Höhe als Werbungskosten steuerlich berücksichtigt, obwohl sie nur im Wege der AfA hätten geltend gemacht werden dürfen, scheidet ein Werbungskostenabzug von Abschreibungsbeträgen in Folgejahren aus. Dies entschied das FG Düsseldorf (Az. 3 K 2466/18).
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10.10.2019 - Keine Bildung einer Pensionsrückstellung trotz arbeitsrechtlicher Unwirksamkeit eines Widerrufsvorbehalts
Ein Vorbehalt, mit dem der Arbeitgeber einseitig die Höhe einer Pensionszusage abändern kann, steht der Bildung einer Pensionsrückstellung entgegen. Dies gilt lt. FG Düsseldorf auch dann, wenn der Vorbehalt arbeitsrechtlich unwirksam ist (Az. 15 K 736/16 F).
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10.10.2019 - Keine verfassungsrechtlichen Zweifel an der typisierten Ermittlung der nicht abzugsfähigen Schuldzinsen
Schuldzinsen sind gemäß § 4 Abs. 4a Satz 1 EStG nicht als Betriebsausgaben abziehbar, wenn sog. Überentnahmen getätigt worden sind. Die nicht abziehbaren Schuldzinsen werden gemäß § 4 Abs. 4a Satz 3 EStG typisiert mit 6 Prozent der Überentnahme berechnet. So entschied das FG Düsseldorf (Az. 15 K 1131/19).
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10.10.2019 - BFH: Vorsteuerabzug aus Umzugskosten
Beauftragt ein nach seiner Unternehmenstätigkeit zum Vorsteuerabzug berechtigtes Unternehmen Makler für die Wohnungssuche von Angestellten, kann es hierfür den Vorsteuerabzug in Anspruch nehmen. So entschied der BFH (Az. V R 18/18).
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10.10.2019 - BFH: Zuwendung einer Schweizer Stiftung als Unterstützungsleistung unterliegt nicht der Schenkungsteuer
Die satzungskonforme Zuwendung einer ausländischen Stiftung an einen inländischen Empfänger, der keine Rechte an oder Ansprüche auf Vermögen oder Erträge der Stiftung besitzt, unterliegt nicht der Schenkungsteuer. Dies entschied der BFH (Az. II R 6/16).
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10.10.2019 - BFH: Abzinsung von Verbindlichkeiten im Jahr 2010 noch verfassungsgemäß
Der BFH sieht die Verpflichtung, unverzinsliche Betriebsschulden mit 5,5 % abzuzinsen, für Wirtschaftsjahre bis einschließlich 2010 als verfassungsgemäß an. Mit seinem Urteil hat er zudem einer nachträglich vereinbarten Verzinsung die steuerliche Anerkennung versagt (Az. X R 19/17).
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10.10.2019 - BFH: Besteuerung fondsgebundener Lebensversicherungen bis zum 31.12.2004
Der BFH hatte zu entscheiden, ob Kursverluste aus dem vorzeitigen Rückkauf einer fondsgebundenen Lebensversicherung zu den Einkünften nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG in der am 31. Dezember 2004 geltenden Fassung gehören (Az. VIII R 25/16).
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10.10.2019 - BFH zur Körperschaftsteuerpflicht von Stiftungen
Der BFH hatte u. a. zu klären, ob eine Stiftung von Todes wegen bereits ab dem Todeszeitpunkt des Stifters oder erst ab der Erstellung der Satzung als gemeinnützig anzuerkennen ist (Az. V R 50/17).
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10.10.2019 - BFH zur Verzinsung von Vorsteuervergütungsansprüchen
Der Antragsteller im Vorsteuervergütungsverfahren verletzt keine Mitwirkungspflichten i. S. von § 61 Abs. 6 UStDV, wenn er die Einspruchsbegründung und die vom BZSt angeforderten Unterlagen zwar nicht innerhalb der Monatsfrist, aber innerhalb der ihm vom BZSt verlängerten Frist vorlegt. Dies entschied der BFH (Az. V R 7/17).
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10.10.2019 - BFH zur Übertragung des Betriebsgrundstücks auf die bisherige Organgesellschaft i. R. der Organschaft als Geschäftsveräußerung
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Übertragung eines Unternehmens, die aufgrund eines Gesamtplans in mehreren Schritten erfolgt, bewirkt, dass die Beendigung einer vorliegenden Organschaft erst bei Abschluss aller Teilschritte fingiert wird, obwohl sie tatsächlich schon bei einem früheren Teilschritt erfolgte (Az. XI R 3/17).
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04.10.2019 - BFH: Abfindungsklausel und Eindeutigkeitsgebot (I)
Der BFH hat zur Anerkennung einer Pensionszusage trotz fehlender Festlegung der auf die Abfindungsklausel anzuwendenden Sterbetafel Stellung genommen (Az. XI R 47/17).
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04.10.2019 - BFH: Abfindungsklausel und Eindeutigkeitsgebot (II)
Der BFH hat zur steuerrechtlichen Anerkennung einer Pensionsrückstellung und zur Wahrung des Schriftformgebots und Eindeutigkeitsgebots bei einer Abfindungsleistung Stellung genommen (Az. XI R 48/17).
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04.10.2019 - BFH: Anzahlung auf ein Blockheizkraftwerk
Für den Vorsteuerabzug aus einer Anzahlung kommt es darauf an, dass der Gegenstand der späteren Lieferung aus Sicht des Anzahlenden genau bestimmt ist und die Lieferung daher aus seiner Sicht sicher erscheint. So entschied der BFH (Az. V R 9/19).
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04.10.2019 - BFH: Teilabzugsverbot für Finanzierungskosten der Beteiligung an einer späteren Organgesellschaft bei vororganschaftlicher Gewinnausschüttung
Der BFH hatte zu entscheiden, ob in Fällen, in denen vororganschaftliche Gewinnausschüttungen mit organschaftlichen Ergebnisabführungen innerhalb eines Veranlagungszeitraums kumulieren, eine quotale Aufteilung der Finanzierungsaufwendungen geboten ist, sodass die mit der Gewinnausschüttung im Zusammenhang stehenden Aufwendungen dem Halbabzugsverbot des § 3c Abs. 2 EStG 2002 unterliegen (Az. IV R 61/16).
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04.10.2019 - BFH: Feststellung von AfA- und AfS-Beträgen gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. g InvStG 2004
Der BFH hatte zu entscheiden, ob § 3 Abs. 3 Satz 1 InvStG einschränkend dahingehend auszulegen ist, dass der als Besteuerungsgrundlage auszuweisende Betrag der abgezogenen AfA bei inländischen Spezial-Sondervermögen nur in der Höhe festzustellen ist, in der die AfA in den ausgeschütteten oder ausschüttungsgleichen Erträgen als Werbungskosten berücksichtigt worden ist (Az. VIII R 22/16).
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04.10.2019 - BFH: Anwendung von § 3 Nr. 40, § 3c Abs. 2 EStG im Feststellungsverfahren
Der BFH hatte zu klären, ob die in einem Feststellungsbescheid einer Personengesellschaft für ein vorangegangenes Wirtschaftsjahr enthaltene, bestandskräftige Feststellung, einer ihrer Gesellschafter habe aus einer GmbH-Beteiligung seines Sonderbetriebsvermögens eine dem Teileinkünfteverfahren unterliegende verdeckte Gewinnausschüttung bezogen, dazu führt, dass auch der aus der Entnahme der Beteiligung in das Privatvermögen des Gesellschafters im Streitjahr resultierende Verlust dem Teileinkünfteverfahren zu unterwerfen ist (Az. IV R 47/16).
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04.10.2019 - BFH: Unzulässigkeit des steuerlichen Querverbunds wirkt auch bei Beteiligung einer Gebietskörperschaft an einer Mitunternehmerschaft
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Kapitalertragsteuer bei einem als Regiebetrieb geführten BgA einer Kommune (?Beteiligung an einer KG?) das um Verluste eines weiteren BgA (Dauerverlustgeschäft nach § 8 Abs. 7 KStG) gekürzte handelsrechtliche Jahresergebnis ist (Az. VIII R 43/15).
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04.10.2019 - Bewertungsbericht zur Richtlinie über die Verwaltungszusammenarbeit
Die EU-Kommission hat einen Bewertungsbericht zur Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung 2011/16/EU (i. d. R. als sog. DAC-Richtlinie bezeichnet) veröffentlicht.
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04.10.2019 - Ermächtigung zur Einführung der Umkehr der Steuerschuldnerschaft für Portugal und Rumänien
Im EU-Amtsblatt wurden zwei Durchführungsbeschlüsse veröffentlicht, die Portugal und Rumänien erlauben, Sonderregelungen im Bereich der Mehrwertsteuer einzuführen, um Steuerbetrug und Steuerumgehung zu bekämpfen.
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02.10.2019 - Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2020
Mit dem BMF-Schreiben werden die Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2020 bekannt gegeben (Az. III C 3 - S-7344 / 19 / 10001 :001).
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01.10.2019 - Stellungnahme zum Referentenentwurf ?Meldepflichten für grenzüberschreitende Steuergestaltungen?
Ab 01.07.2020 sind alle EU-Staaten aufgrund einer EU-Richtlinie zu einem automatischen Informationsaustausch über grenzüberschreitende Steuergestaltungen verpflichtet. Die BStBK hat zum Referentenentwurf Stellung genommen und dabei u. a. die kurze Stellungnahmefrist von nur zwei Arbeitstagen kritisiert.
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01.10.2019 - Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen umfasst Aufwendungen für statische Berechnung
Das FG Baden-Württemberg entschied, dass die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen auch Aufwendungen für eine statische Berechnung, die zur Durchführung der Handwerkerleistungen erforderlich ist, umfasst (Az. 1 K 1384/19).
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01.10.2019 - Aufrechterhaltung eines Insolvenzantrags trotz vollständigen Ausgleichs der Steuerforderungen
Soll trotz vollständiger Erfüllung der Steuerforderung ein Insolvenzantrag nach der Ausnahmevorschrift des § 14 Abs. 1 S. 2 InsO aufrecht erhalten werden, muss das Fortbestehen des Eröffnungsgrundes glaubhaft gemacht werden. Dies entschied das FG Hamburg (Az. 2 V 121/19).
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01.10.2019 - Einkünfte eines unbeschränkt Steuerpflichtigen aus nichtselbständiger Tätigkeit an Bord eines Seeschiffes
Das FG Hamburg hat zur steuerlichen Behandlung der Einkünfte eines unbeschränkt Steuerpflichtigen aus der nichtselbständigen Tätigkeit, die an Bord eines Seeschiffes erzielt wurden, wenn der Arbeitgeber des Steuerpflichtigen seinen Sitz auf Zypern hat, Stellung genommen (Az. 6 K 206/18).
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01.10.2019 - Vordruckmuster für Anzeige nach § 8 VermBDV und Verfahrensbeschreibung für die Auszahlung der Arbeitnehmer-Sparzulage
Das BMF macht die Vordruckmuster für Anzeigen nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 VermBDV (VermB 12) und nach § 8 Abs. 1 Nr. 4 bis 6 VermBDV (VermB 13), die Datensatzbeschreibung für die Zuleitung der entsprechenden Anzeigen nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung (§ 8 Abs. 3 VermBDV) sowie die Verfahrensbeschreibung für die Auszahlung der Arbeitnehmer-Sparzulage neu bekannt (Az. IV C 5 - S-2439 / 19 / 10002).
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30.09.2019 - Standardisierte Einnahmeüberschussrechnung nach § 60 Abs. 4 EStDV - Anlage EÜR 2019
Das BMF-Schreiben macht die Vordrucke der Anlage EÜR sowie die Vordrucke für die Sonder- und Ergänzungsrechnungen für Mitunternehmerschaften und die dazugehörigen Anleitungen für das Jahr 2019 bekannt (Az. IV C 6 - S-2142 / 19 / 10001 :010).
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30.09.2019 - Faktorverfahren wird kaum genutzt
Das in der Lohnsteuerklasse IV mögliche Faktorverfahren, mit dem Arbeitslohn entsprechend der tatsächlichen Einkommensverhältnisse von Ehegatten besteuert werden kann, wird in der Praxis kaum genutzt. Dies ergibt sich aus einer Antwort der Bundesregierung (19/12857) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.
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27.09.2019 - Geforderte Fristverlängerung bei der Umstellung von Registrierkassen kommt
Ab 1. Januar 2020 müssen alle Registrierkassen durch eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung geschützt werden, die bis zum Beginn des neuen Jahres aber voraussichtlich noch nicht flächendeckend am Markt verfügbar sein wird. Wie das Bayerische Staatsministerium der Finanzen mitteilt, hat sich die Finanzverwaltung nun mit einem Beschluss auf Bund-Länder-Ebene auf eine zeitlich befristete Nichtbeanstandungsregelung bis 30. September 2020 verständigt.
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27.09.2019 - Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen
Mit dem Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen soll die Amtshilferichtlinie in nationales Recht umgesetzt und eine entsprechend den Vorgaben rechtspolitisch und veranlagungsunterstützend ausgestaltete Mitteilungspflicht für bestimmte grenzüberschreitende Steuergestaltungen eingeführt werden. Das BMF hat den Referentenentwurf veröffentlicht.
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27.09.2019 - Bessere Förderung von E-Dienstwagen
Die Bundesregierung will eine nachhaltige, bezahlbare und klimafreundliche Mobilität fördern. Dabei soll die Elektromobilität einen zentralen Baustein für eine zukunftsgerechte Fortbewegung darstellen, heißt es in dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (19/13436).
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26.09.2019 - Grundsteuer wird neu geregelt
Die Grundsteuer in Deutschland wird umfassend reformiert. Dieses Ziel verfolgt der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (19/13453). Für die Erhebung der Steuer soll in Zukunft nicht mehr auf den Bodenwert zurückgegriffen werden, sondern es sollen auch Erträge wie Mieteinnahmen berücksichtigt werden. Für die Bundesländer ist eine Öffnungsklausel vorgesehen, damit sie die Grundsteuer mit einem abgeänderten Bewertungsverfahren erheben können. Dafür soll mit einem gesonderten Gesetz das Grundgesetz geändert werden.
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26.09.2019 - Maßnahmen gegen "Share Deals"
Die Bundesregierung will die missbräuchliche Praxis der Steuervermeidung durch sog. Share Deals beim Erwerb von Immobilien unterbinden. Dazu hat sie einen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes (19/13437) vorgelegt.
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26.09.2019 - BFH konkretisiert das steuerliche Abzugsverbot für (Kartell-)Geldbußen
Der BFH entschied, dass eine bei einer Bußgeldfestsetzung gewinnmindernd zu berücksichtigende ?Abschöpfung? der aus der Tat erlangten Vorteile nicht bereits dann vorliegt, wenn die Geldbuße lediglich unter Heranziehung des tatbezogenen Umsatzes ermittelt wird und sich nicht auf einen konkreten Mehrerlös bezieht (Az. XI R 40/17).
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26.09.2019 - BFH: Keine Beschränkung der Erbenhaftung nach § 2059 Abs. 1 BGB für Erbschaftsteuerschulden
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Finanzbehörde bei der Beitreibung der Erbschaftsteuer im Rahmen der pflichtgemäßen Ermessensausübung berücksichtigen, dass das sonstige Vermögen eines Miterben einer Erbengemeinschaft weit unter der Höhe der Erbschaftsteuer liegt und deshalb von der Vollstreckung der Steuerschuld bei diesem Miterben absehen und die Beitreibung im Rahmen der Haftung des ungeteilten Nachlasses betreiben muss (Az. VII R 16/18).
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26.09.2019 - Nachzahlungszinssatz wird nicht gesenkt
Der sechs Prozent pro Jahr betragende Zinssatz auf Steuernachforderungen wird nicht gesenkt. Der Finanzausschuss wies einen entsprechenden Antrag der FDP-Fraktion (19/10158) zurück.
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25.09.2019 - Grundsteuerreform bis Jahresende
Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD haben deutlich gemacht, dass sie an der Reform der Grundsteuer festhalten und den Gesetzgebungsprozess bis zum Ende dieses Jahres abschließen wollen.
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25.09.2019 - Vorgehen gegen aggressive Steuerplanung bekräftigt
Nach den EuG-Urteilen über Steuervergünstigungen in Luxemburg und den Niederlanden bekräftigte EU-Wettbewerbskommissarin Vestager ihre Bemühungen für eine faire Unternehmensbesteuerung in der EU. Die Kommission werde weiterhin aggressive Steuerplanungsmaßnahmen nach den EU-Beihilfevorschriften prüfen, um festzustellen, ob sie zu illegalen staatlichen Beihilfen führen.
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23.09.2019 - Eckpunkte zum Klimaschutzprogramm 2030 beschlossen
Nach intensiven Beratungen hat das Bundeskabinett die Eckpunkte zum Klimaschutzprogramm 2030 beschlossen. In dem Klimapaket sind auch einige Steueränderungen enthalten!
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23.09.2019 - Der DStV fordert: Modernisierung der Berufsbildung - ja, aber richtig!
Der DStV setzt sich intensiv für eine Modernisierung der beruflichen Bildung ein. Denn in Zeiten des Fachkräftemangels auch in der Steuerberatung ist es wichtig, den rechtlichen Rahmen für die ausbildenden Kanzleien praxisgerecht und zugleich attraktiv für die interessierten Jugendlichen zu gestalten. Die Regierungspläne versprechen dies bislang aber nur zum Teil.
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20.09.2019 - Bundesrat für weitere Vereinfachungen im Steuerrecht
Der Bundesrat sieht umfangreichen Verbesserungsbedarf an den Regierungsplänen zur Förderung der Elektromobilität und weiteren Änderungen im Steuerrecht. In seiner Stellungnahme zum sog. Jahressteuergesetz formuliert er über 90 Änderungswünsche. U. a. wird das Jobticket künftig pauschal mit 25 Prozent besteuert und nicht mehr auf die Entfernungspauschale angerechnet, E-Books werden künftig günstiger.
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20.09.2019 - Keine Einwände gegen Grundgesetzänderung zur Grundsteuerreform
Der Bundesrat hat sich erstmals mit der von der Bundesregierung vorgeschlagenen Grundgesetzänderung zur Reform der Grundsteuer befasst: er hat keine Einwände.
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17.09.2019 - Ausstellung von elektronischen Lohnsteuerbescheinigungen ab 2020
Das BMF hat sein Schreiben zur Ausstellung von elektronischen Lohnsteuerbescheinigungen, zum Korrektur- und Stornierungsverfahren, zur Behandlung von Nachzahlungen sowie zur Ausstellung von Besonderen Lohnsteuerbescheinigungen durch den Arbeitgeber ohne maschinelle Lohnabrechnung für Kalenderjahre ab 2020 veröffentlicht (Az. IV C 5 - S-2378 / 19 / 10002 :001).
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17.09.2019 - Muster der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung 2020
Das BMF hat das Muster für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung 2020 bekannt gegeben (Az. IV C 5 - S-2378 / 19 / 10030 :001).
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17.09.2019 - DStV als Sachverständiger bei der öffentlichen Anhörung zur Grundsteuer-Reform
Droht auch der neuen Grundsteuer die Verfassungswidrigkeit? Diese und weitere Fragen rund um die geplante Grundsteuer-Reform erörterten die Mitglieder des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages mit Experten. Als Sachverständiger mit dabei: der DStV.
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16.09.2019 - Praxisjahr für den Abschluss als ?Staatlich geprüfter Agrarbetriebswirt? führt zum Kindergeldanspruch
Das FG Münster hat entschieden, dass das Praxisjahr zur Vorbereitung auf den Abschluss als ?Staatlich geprüfter Agrarbetriebswirt? Teil einer einheitlichen erstmaligen Berufsausbildung ist mit der Folge, dass ein Anspruch auf Kindergeld besteht (Az. 4 K 3925/17).
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16.09.2019 - Prozesskosten für eine Studienplatzklage führen nicht zu außergewöhnlichen Belastungen
Tragen Eltern Gerichts- und Rechtsanwaltskosten für eine sog. Kapazitätsklage mit dem Ziel, ihrem Kind einen Studienplatz zu verschaffen, führt dies nicht zu außergewöhnlichen Belastungen. Dies hat das FG Münster entschieden (Az. 2 K 3783/18).
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16.09.2019 - Neue EU-Regeln helfen Mitgliedstaaten im Kampf gegen Steuervermeidung
Die neuen EU-Vorschriften zur steuerlichen Transparenz und über den automatischen Informationsaustausch helfen den Mitgliedstaaten im Kampf gegen die Steuervermeidung. Ein am 16.09.2019 von der Kommission vorgelegter Bericht bietet eine erste Momentaufnahme der Umsetzung.
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16.09.2019 - EU-Wettbewerbshüter prüfen belgische Steuervorbescheide für multinationale Unternehmen jetzt einzeln
Die EU-Kommission hat 39 eingehende Untersuchungen eingeleitet, um festzustellen, ob die belgischen Behörden multinationalen Unternehmen über Steuervorbescheide zu ?Gewinnüberschüssen? einen ungerechtfertigten Vorteil gegenüber ihren Wettbewerbern verschafft haben.
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16.09.2019 - Forschungszulagengesetz - Feilen an Ecken und Kanten
Eine steuerliche Forschungsförderung ist nur zielfördernd, wenn sie auch die Belange kleiner und mittlerer Unternehmen berücksichtigt. Um dieses Ziel zu erreichen, suchte der DStV auch nach der öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss des Bundestags weiter den fachlichen Austausch.
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16.09.2019 - Neuregelung in § 2b UStG: Kommunen sollen mehr Zeit bekommen
Die Neuregelung in § 2b des Umsatzsteuergesetzes wirft viele Fragen in unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen auf. Deshalb befürwortet Hessen grundsätzlich die Verlängerung der Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2022, damit den Kommunen die Aufarbeitung und rechtssichere Beurteilung der betroffenen Sachverhalte erleichtert wird.
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13.09.2019 - Bewertungsbericht der EU-Kommission zur Energiesteuerrichtlinie
Die EU-Kommission hat einen Bewertungsbericht zur Energiesteuerrichtlinie 2003/96/EG vorgelegt. Er enthält keine politischen Empfehlungen, jedoch soll er einen Beitrag leisten, wie umweltfreundlichere Politiken die Klimaschutzverpflichtungen der EU unterstützen können.
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12.09.2019 - Erhebung und Übermittlung von MwSt: Statistiken zur kleinen einzigen Anlaufstelle veröffentlicht
Die EU-Kommission hat Statistiken über die Verwendung der in 2015 eingeführten kleinen einzigen Anlaufstelle (KEA) veröffentlicht. KEA dient zur Erhebung und Übermittlung der Mehrwertsteuer für Telekommunikation, Rundfunk und elektronische Dienste, die grenzüberschreitend an Verbraucher in den EU-Mitgliedstaaten erbracht werden. KEA wird durch das in 2017 verabschiedete MwSt-Paket für den elektronischen Handel ab 2021 zu einem One-Stop-Shop ausgeweitet.
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12.09.2019 - Grundsteuerreform: Umstrittenes Bewertungsverfahren
Die Reform der Grundsteuer ist von den Vertretern der Städte und Gemeinden begrüßt, von der Wissenschaft und der Wohnungswirtschaft zum Teil sehr kritisch beurteilt worden. In einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses begrüßte die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände die neuen Bewertungsregelungen im Koalitionsmodell, die vollumfänglich den Anforderungen der Rechtsprechung des BVerfG entsprechen würden.
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12.09.2019 - BFH: Stückzinsen nach Einführung der Abgeltungsteuer
Stückzinsen sind nach Einführung der Abgeltungsteuer ab dem Veranlagungszeitraum 2009 als Teil des Gewinns aus der Veräußerung einer sonstigen Kapitalforderung gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG steuerpflichtig. Das hat der BFH entschieden (Az. VIII R 22/15 und VIII R 31/15).
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12.09.2019 - BFH zur Steuerhaftung des Rechtsanwalts
Der Einwendungsausschluss nach § 166 AO kann auch zu Lasten eines vom Steuerpflichtigen beauftragten - und für die Steuerschuld haftenden - Rechtsanwalts wirken, wenn er mangels entgegenstehender Weisung in der Lage gewesen wäre, den gegen den Steuerpflichtigen erlassenen Bescheid als dessen Bevollmächtigter anzufechten. So entschied der BFH (Az. V R 68/17).
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12.09.2019 - BFH: Gezahlte Optionsprämie als Teil der Anschaffungskosten der nach Optionsausübung zum Basispreis erworbenen Aktien
Die für die Einräumung der Option ursprünglich angefallenen Anschaffungskosten sind bei Optionsausübung als Anschaffungsnebenkosten lt. BFH Teil der Anschaffungskosten der zum vereinbarten Basispreis erworbenen Aktien (Az. XI R 44/17).
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12.09.2019 - BFH: Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten
Das Finanzgericht verstößt gegen den klaren Inhalt der Akten, wenn es seine Entscheidung maßgeblich auf eine Zeugenaussage oder Unterlagen stützt, wobei weder die protokollierten Beurkundungen des Zeugen noch die in den Akten befindlichen Unterlagen die durch das Finanzgericht gezogenen Schlussfolgerungen stützen. Dies entschied der BFH (Az. II B 30, 32-34, 38/18).
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12.09.2019 - BFH: In Vergangenheit unterlassene Einlage nicht über formellen Bilanzenzusammenhang erfolgswirksam nachholbar
Wenn Sonderbetriebsausgaben, die aus privaten Mitteln bestritten worden sind, im Jahr der Entstehung des Aufwands nicht berücksichtigt werden, kommt eine erfolgswirksame Nachholung in einem Folgejahr nach den Grundsätzen des formellen Bilanzenzusammenhangs nicht in Betracht. So entschied der BFH (Az. IV R 19/16).
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12.09.2019 - BFH: Einlagenrückgewähr durch eine Drittstaatengesellschaft
Zwar ist die Höhe des ausschüttbaren Gewinns einer Drittstaatengesellschaft nach dem jeweiligen ausländischen Handels- und Gesellschaftsrecht zu ermitteln, seine Verwendung und damit auch die (nachrangige) Rückgewähr von Einlagen unterliegt jedoch der gesetzlichen Verwendungsfiktion des § 27 KStG. So der BFH (Az. I R 15/16).
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12.09.2019 - BFH: Keine Verletzung der richterlichen Hinweispflicht
Wurden die für die Entscheidung maßgeblichen Gesichtspunkte sowohl im Verwaltungsverfahren als auch im finanzgerichtlichen Verfahren angesprochen und ist der Kläger vor dem FG rechtskundig vertreten, bedarf es in der mündlichen Verhandlung keines richterlichen Hinweises, sich zu diesem entscheidungserheblichen Sachverhalt zu äußern. Darauf wies der BFH hin (Az. II B 35-37/18).
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12.09.2019 - Grundsteuerreform: Grundgesetzänderung als sinnvoll erachtet
Die von der Bundesregierung geplante grundgesetzliche Öffnungsklausel für die Bundesländer im Rahmen der Grundsteuerreform ist von der Mehrheit der Sachverständigen als notwendig bezeichnet worden. Entsprechend äußerte sich auch Professorin Johanna Hey vom Institut für Steuerrecht der Universität zu Köln in einer öffentlichen Anhörung am 11.09.2019.
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06.09.2019 - BFH: Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG bei gewinnmindernder Ausbuchung sowie Teilwertabschreibung unbesicherter Forderungen aus Konzernlieferbeziehungen
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu Fragen der Abschreibung einer Forderung gegen eine ausländische Konzerngesellschaft im Fall eines sog. Rückhalts im Konzern und zur Sperrwirkung des 'dealing at arm's length'-Grundsatzes (Az. I R 51/17).
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06.09.2019 - EU-Ländern entgingen im Jahr 2017 137 Milliarden Euro an Einnahmen
Im Jahr 2017 entgingen den EU-Mitgliedstaaten insgesamt 137 Mrd. Euro an Mehrwertsteuereinnahmen. Das zeigt eine Studie der EU-Kommission zur sog. Mehrwertsteuerlücke.
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05.09.2019 - Fahrten von Profisportlern im Mannschaftsbus können Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit sein
Fahrzeiten im Mannschaftsbus gehören für Sportler und Betreuer von Profi-Sportmannschaften zur Arbeitszeit. Das hat das FG Düsseldorf entschieden und eine Steuerfreiheit der ausgezahlten Lohnzuschläge bejaht (Az. 14 K 1653/17).
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05.09.2019 - BFH: Zusammenhang einer gepachteten Jagd mit einem ebenfalls gepachteten land- und forstwirtschaftlichen Betrieb einer Personengesellschaft
Der BFH hatte zu entscheiden, ob Aufwendungen für Jagdpacht und Jagdsteuer aus einer Anpachtung eines Jagdausübungsrechts auf angepachteten Flächen mit eigener land- und forstwirtschaftlicher Nutzung und fremden Flächen in ausreichendem Zusammenhang mit dem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb stehen (Az. VI R 11/17).
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05.09.2019 - BFH zum Steuerabzug von Drittlands-Unternehmern auch im allgemeinen Besteuerungsverfahren nur bei Gegenseitigkeit
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Ausführung einer sonstigen Leistung an die Betriebsstätte eines Unternehmers i. S. von § 3a Abs. 3 Satz 2 UStG a. F. voraussetzt, dass die Betriebsstätte/Niederlassung eigene Ausgangsumsätze erbringt (Az. XI R 1/18).
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05.09.2019 - BFH: Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG bei Teilwertabschreibungen auf im Konzern begebenen Darlehensforderungen und bei Rückstellungsbildung wegen der Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob Art. 9 Abs. 1 DBA-Österreich eine Sperrwirkung gegenüber einer Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG sowohl bei einer Teilwertabschreibung eines grenzüberschreitend gewährten Darlehens als auch hinsichtlich einer übernommenen Bürgschaft für ein an ein verbundenes Unternehmen ausgereichtes Bankdarlehen entfaltet (Az. I R 81/17).
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05.09.2019 - BFH: Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG bei gewinnmindernder Ausbuchung sowie Teilwertabschreibung unbesicherter Forderungen aus Konzernlieferbeziehungen
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu Fragen der Abschreibung einer Forderung gegen eine ausländische Konzerngesellschaft im Fall eines sog. Rückhalts im Konzern und zur Sperrwirkung des 'dealing at arm's length'-Grundsatzes (Az. I R 51/17).
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05.09.2019 - BFH: Umsatzsteuerpflicht für Gutachtertätigkeit im Auftrag des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) zweifelhaft
Der BFH hat Zweifel, ob die nach nationalem Recht bestehende Umsatzsteuerpflicht für Gutachten, die eine Krankenschwester zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit im Auftrag des MDK erbringt, mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Der BFH hat daher den EuGH um Klärung gebeten (Az. XI R 11/17).
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05.09.2019 - BFH: Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags einer grundbesitzverwaltenden Kapitalgesellschaft bei Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen
Der BFH hatte u. a. die Frage zu klären, ob für eine geringfügige oder aber für eine sinnvolle Grundstücksnutzung zwingend erforderliche Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen und Inventar für die Anwendung der Kürzungsvorschrift des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG unschädlich ist (Az. III R 36/15).
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05.09.2019 - Richtlinie 2011/16/EU über die Verwaltungszusammenarbeit im Bereich der Besteuerung: Listen im EU-Amtsblatt veröffentlicht
Zur Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung wurde am 03.09.19 im EU-Amtsblatt u. a. die Liste der als ?Ausgenommene Konten? zu behandelnden Konten veröffentlicht.
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04.09.2019 - Tax Compliance auch in kleinen und mittelgroßen Unternehmen zur Exkulpation bei Steuerhinterziehungsvorwürfen
WP/StB Prof. Dr. Manfred Pollanz wies bei seinem Fachvortrag bei der SFT ?Steuerfachtagung und Zukunftskongress Celle 2019? darauf hin, dass nur ein internes Kontrollsystem, das auch ?gelebt? wird, ein Indiz darstelle, das gegen das Vorliegen eines Vorsatzes oder der Leichtfertigkeit sprechen kann, da für eine Steuerhinterziehung bereits bedingter Vorsatz ausreiche.
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04.09.2019 - Der wichtige Unterschied zwischen gemeinnützigkeitsrechtlichen und bilanziellen Rücklagen
Zum wichtigen Unterschied zwischen gemeinnützigkeitsrechtlichen und bilanziellen Rücklagen hat StB Dr. Martin Strahl von der Kölner Societät ckss in seinem Fachvortrag bei der SFT ?Steuerfachtagung und Zukunftskongress Celle 2019? Stellung genommen.
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30.08.2019 - Gemeinden erzielen 2018 höchstes Grundsteueraufkommen seit 1991
Die Gemeinden in Deutschland erzielten im Jahr 2018 mit rund 14,2 Milliarden Euro die bisher höchsten Grundsteuereinnahmen seit 1991. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, entfielen dabei 13,8 Milliarden Euro auf die für bebaute und bebaubare Grundstücke erhobene Grundsteuer B. Dies war ein Anstieg um 1,8 % gegenüber dem Vorjahr.
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29.08.2019 - Steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung: Je früher, desto besser!
Der Deutsche Bundestag berät aktuell über den Gesetzentwurf zum Forschungszulagengesetz, das Anfang 2020 in Kraft treten soll. Der DIHK lobt den Ansatz, dass künftig alle Unternehmen die Zulage beantragen können sollen. Er sieht jedoch noch Potenziale, die Schlagkraft der Förderung zu erhöhen. Dazu zählt etwa der Einbezug auch von Sachkosten. Zudem wäre es im Falle von Auftragsforschung zweckmäßiger, den Auftraggeber zu fördern.
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29.08.2019 - BFH: Kostenentscheidung bei übereinstimmenden Erledigungserklärungen nach Entscheidung des BVerfG
Der BFH entschied, wenn eine Klägerin, die nach der Entscheidung des BVerfG einen verfassungswidrigen Rechtszustand für die Vergangenheit hinnehmen muss und insoweit ein Sonderopfer auferlegt wird, es billigem Ermessen entspricht, dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen (Az. VII R 9/19).
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29.08.2019 - BFH: Pauschale Ermittlung von Investmentfondserträgen nach § 6 Abs. 1 InvStG
Der BFH hatte zu entscheiden, ob das Fehlen der im BMF-Schreiben vom 23. Mai 2016 (BStBl I 2016, 504, unter 2.a.) als Mindestanforderungen aufgeführten Angaben ohne die Möglichkeit einer Schätzung zur Anwendung der pauschalen Besteuerung nach § 6 InvStG führt (Az. VIII R 31/16).
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29.08.2019 - BFH zur Riesterrente: Rückforderung von Altersvorsorgezulagen vom Zulageempfänger
Ist ein Altersvorsorgevertrag über eine sog. Riesterrente vom Anbieter abgewickelt worden, kann die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) rechtsgrundlos geleistete Zulagebeträge vom Zulageempfänger zurückfordern. Nach Auffassung des BFH kommt es auf ein Verschulden des Zulageempfängers nicht an (Az. X R 35/17).
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29.08.2019 - BFH zur Verteilung eines Gestattungsentgelts für die Überlassung landwirtschaftlicher Flächen zur Durchführung naturschutzrechtlicher Ausgleichsmaßnahmen
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob ein in einer Summe gezahltes "Gestattungsentgelt" für eine auf unbestimmte Laufzeit vereinbarte Überlassung von Flächen zur Herstellung baurechtlicher Ausgleichsmaßnahmen im Zuge einer Kraftwerkserrichtung nach § 11 Abs. 1 Satz 3 EStG auf mehrere (hier: 25) Jahre verteilt werden kann (Az. VI R 34/17).
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29.08.2019 - Steuerliche Gewinnermittlung
Das BMF teilt mit, dass die Grundsätze des BFH-Beschlusses vom 15.11.2017 über den entschiedenen Einzelfall hinaus anzuwenden sind. Die Randnummern 4 und 5 des BMF-Schreibens vom 20. März 2017 wurden neu gefasst (Az. IV C 6 - S-2139-b / 07 / 10002-02).
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28.08.2019 - Dürre in Europa: EU-Staaten geben grünes Licht für Hilfen für Landwirte
Die EU-Staaten haben grünes Licht für Unterstützungsmaßnahmen für die europäischen Landwirte gegeben. Die EU-Kommission hatte sie im vergangenen Monat vorgeschlagen, um die Auswirkungen der anhaltenden Dürre auf die europäische Landwirtschaft zu mindern. Ein größerer Teil der Agrar-Direktzahlungen und Zahlungen im Rahmen der Entwicklung des ländlichen Raums kann nun bereits vorab gezahlt werden. Zudem erhalten Landwirte mehr Flexibilität bei der Nutzung von Flächen.
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28.08.2019 - Steuerliche Gewinnermittlung
Das BMF teilt mit, dass die Grundsätze des BFH-Beschlusses vom 15.11.2017 über den entschiedenen Einzelfall hinaus anzuwenden sind. Die Randnummern 4 und 5 des BMF-Schreibens vom 20. März 2017 wurden neu gefasst (Az. IV C 6 - S-2139-b / 07 / 10002-02).
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28.08.2019 - Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen, allerdings ohne Kostenübernahme für ein Alten- oder Pflegeheim
Das FG Rheinland-Pfalz entschied, dass ein Steuerpflichtiger, der mit seinen Eltern eine sog. ?Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen? vereinbart, aber die Übernahme von Kosten für ein Alten- oder Pflegeheim ausschließt, keinen vollen Sonderausgabenabzug für die zugesagten Versorgungsleistungen erhalten kann, weil die Leistungen in einem solchen Fall nicht als sog. dauernde Last, sondern nur als Rente qualifiziert werden können (Az. 5 K 2332/17).
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26.08.2019 - Anklage wegen Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit der Fußballweltmeisterschaft 2006 zugelassen
Nach vorläufiger Bewertung liegt ein hinreichender Tatverdacht dafür vor, dass die vier Angeklagten im Zusammenhang mit der als Betriebsausgabe - Kostenbeteiligung FIFA-Gala 2006 - bezeichneten Rückzahlung eines Darlehens an den Fußballer F.B. in Höhe von 6,7 Mio. Euro im Jahr 2006 eine Steuerhinterziehung bzw. Beihilfe zur Steuerhinterziehung begangen haben, begründete das OLG Frankfurt die Eröffnungsentscheidung. Das Verfahren wird vor dem LG Frankfurt zu führen sein (Az.1 Ws 22/19).
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23.08.2019 - BdSt-Musterklage: Soli-Aus ab 2020!
Mit Unterstützung des BdSt hat ein Ehepaar aus Bayern Klage gegen den Solidaritätszuschlag beim FG Nürnberg eingereicht. Anlass ist die feste Absicht der Bundesregierung, die Ergänzungsabgabe auch im Jahr 2020 von Bürgern und Betrieben weiter zu erheben - in diesem Sinne hatte das Bundeskabinett am 21.08.2019 den Soli-Teilabbau ab 2021 beschlossen.
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22.08.2019 - BFH zur Abgeltungsteuer: Frist für Antrag auf Regelbesteuerung gilt auch bei nachträglich erkannter verdeckter Gewinnausschüttung
Steuerpflichtige mit Kapitalerträgen aus einer unternehmerischen Beteiligung müssen den Antrag auf Regelbesteuerung anstelle der Abgeltungsteuer spätestens zusammen mit der Einkommensteuererklärung stellen, um so die anteilige Steuerfreistellung im Rahmen des sog. Teileinkünfteverfahrens zu erlangen. Dies hat der BFH entschieden (Az. VIII R 20/16).
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22.08.2019 - BFH: Prüfingenieure üben eine freiberufliche Tätigkeit aus
Prüfingenieure, die Hauptuntersuchungen und Sicherheitsprüfungen durchführen, erzielen Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Voraussetzung ist allerdings, dass sie insoweit leitend und eigenverantwortlich tätig werden. Das hat der BFH entschieden (Az. VIII R 35/16).
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22.08.2019 - BFH: Vermietung und Verpachtung - Umschuldung eines Fremdwährungsdarlehens
Der BFH entschied zur Frage, ob die erhöhte Darlehensaufnahme in Euro wegen eines realisierten Kursverlustes durch ein Fremdwährungsdarlehen im Rahmen einer Umschuldung in Euro, der bei der Finanzierung von ursprünglich selbstgenutzten Wohnraum entstanden ist, später im Vermietungsfall in voller Höhe als Grundlage für die sofort abzugsfähigen Schuldzinsen zugrunde gelegt werden kann (Az. IX R 36/17).
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22.08.2019 - BFH zur nachträglichen Entgelterhöhung im Kundenbindungssystem
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob Leistungen, die der Anbieter eines Kundenbindungsprogramms gegen Entgelt im Rahmen einer "Partnervereinbarung" an Händler durch Belieferung der Teilnehmer, d. h. der Kunden der im (Internet-)Handel als Verkäufer tätigen Partner, mit Warenprämien oder Dienstleistungsprämien erbringt, ebenso wie die im Zusammenhang mit dem Kundenbindungsprogramm an die Partner ausgeführten Managementleistungen steuerbare Umsätze i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG darstellen (Az. V R 64/17).
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22.08.2019 - BFH: Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf die Kapitalabfindung von Kleinbetragsrenten aus Altersvorsorgeverträgen
Der BFH hatte zu entscheiden, ob Einmalzahlungen zur Abfindung von Kleinbetragsrenten auch schon vor dem 01.01.2018 nach § 34 Abs. 1 EStG begünstigt sind (Az. X R 7/18).
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22.08.2019 - BFH zum Stromverbrauch in Transformations- und Umspannanlagen
Der BFH hat die Frage geklärt, ob der Strom, der in einem Solarpark (Stromeinspeisung in das öffentliche Netz) in der Transformations- und Umspannanlage verbraucht wird, von der Stromsteuer zu entlasten ist (Az. VII R 10/18).
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22.08.2019 - BFH zum Gewinn i. S. des § 34a Abs. 2 EStG
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob im Rahmen der Feststellung des nicht entnommenen Gewinns auch außerbilanziell hinzugerechnete Gewinnanteile - hier Erträge aus der Aufdeckung stiller Reserven infolge der Verschmelzung einer Tochterkapitalgesellschaft auf die Mutterpersonengesellschaft - zu berücksichtigen und den Kommanditisten der Muttergesellschaft zuzurechnen sind (Az. IV R 13/17).
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22.08.2019 - BFH: Antrag auf "schlichte" Änderung innerhalb der Klagefrist - notwendige Konkretisierung des Antrags in Schätzungsfällen
Der BFH hatte zu entscheiden, ob Anträge auf Änderungen gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a i. V. m. § 172 Abs. 1 Satz 3 AO durch Übermittlung von DATEV-Berechnungen innerhalb der Klagefrist als hinreichend konkret gestellt gelten, wenn die Besteuerungsgrundlagen zuvor wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen geschätzt wurden (Az. XI R 17/18).
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22.08.2019 - Streitbeilegung bei Doppelbesteuerung
Bei Streitfällen über DBA soll ein neues Verfahren zur Beilegung eingeführt werden. Dies sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzentwurf (19/12112) vor.
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15.08.2019 - USt-Vergünstigungen auf Grund Art. 67 Abs. 3 NATO-ZAbk
Das BMF teilt die Änderungen der Tz. 64 des Schreibens vom 22. Dezember 2004 in der Fassung des Schreibens vom 24. Juli 2017 mit und geht dabei auf die Verwendung von Kreditkarten für dienstliche Beschaffungen der amerikanischen Streitkräfte ein (Az. III C 3 - S-7492 / 19 / 10002 :003).
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15.08.2019 - Keine umsatzsteuerfreie Vermietung an Prostituierte bei weiteren Zusatzleistungen
Das FG Münster hat entschieden, dass die Vermietung von Zimmern an Prostituierte umsatzsteuerpflichtig ist, wenn der Vermieter zusätzliche Leistungen an die Mieterinnen (z. B. Werbung, Teilnahme am ?Düsseldorfer Verfahren? und Videoüberwachung) erbringt (Az. 5 K 2423/17).
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15.08.2019 - Änderungsbefugnis nach § 174 Abs. 4 Abgabenordnung
Eine Änderung nach § 174 Abs. 4 AO ist auch zulässig, wenn das FA zuerst den Steuerbescheid erlässt oder ändert und erst dann die Aufhebung oder Änderung zugunsten des Steuerpflichtigen durchführt, auf der die Änderung nach § 174 Abs. 4 AO beruht. Dies setzt voraus, dass die Aufhebung oder Änderung zugunsten des Steuerpflichtigen vor Erlass der Einspruchsentscheidung über den Einspruch gegen den nach § 174 Abs. 4 AO geänderten Steuerbescheid erfolgt ist. So das FG Baden-Württemberg (Az. 13 K 89/17).
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15.08.2019 - Kein Betriebsausgabenabzug für Reisekosten der den Steuerberater begleitenden Ehefrau
Aufwendungen für Auslandsreisen zu beruflichen Veranstaltungen eines Steuerberaters, die auf seine ihn begleitende Ehefrau entfallen, sind nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig. Dies entschied das FG Münster (Az. 2 K 2355/18).
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15.08.2019 - Widerruf eines außergerichtlichen Schuldenbereinigungsplans
Das FG Baden-Württemberg hat sich mit der Rechtsnatur, der Auslegung und dem Widerruf einer zwischen dem beklagten Finanzamt und dem Kläger außergerichtlich vereinbarten Schuldenbereinigung befasst (Az. 1 K 1519/18) .
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15.08.2019 - Leistungsort bei Vermittlung von Sportwetten an eine belgische Gesellschaft
Das FG Baden-Württemberg hat angeblich an belgische Gesellschaften vermittelte Sportwetten der Umsatzsteuer unterworfen. Die Klägerin konnte nicht nachweisen, dass sie ihre Vermittlungsleistungen im Ausland erbracht hat. (Az. 1 K 412/17).
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15.08.2019 - Kann eine selbständig tätige Tagesmutter Aufwendungen für ihr Eigenheim, in dem sie mehrere Kinder betreut, anteilig als Betriebsausgaben geltend machen?
Eine selbständig tätige Tagesmutter kann neben den Pauschbeträgen keine weiteren Aufwendungen für ihr Eigenheim, in dem sie mehrere Kinder betreut, anteilig als Betriebsausgaben geltend machen. Eine Kombination aus flächenmäßiger und zeitlicher Aufteilung der Gesamtkosten von Gebäudeaufwendungen ist nicht praktikabel. So entschied das FG Baden-Württemberg (Az. 8 K 751/17).
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15.08.2019 - Kein Nachweis der fast ausschließlich betrieblichen Nutzung eines Pkw durch nachträglich erstellte Auflistungen
Das FG Münster entschied, dass die für Zwecke des § 7g EStG erforderliche fast ausschließliche betriebliche Nutzung eines Pkw nicht durch nachträglich erstellte Unterlagen nachgewiesen werden kann (Az. 7 K 2862/17).
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15.08.2019 - ifo Institut für Vorziehen der Soli-Abschaffung
Das ifo Institut hat sich angesichts der Konjunkturschwäche dafür ausgesprochen, den Solidaritätszuschlag bereits 2020 abzuschaffen.
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14.08.2019 - Soli-Entwurf des Finanzministeriums nur ?erster Schritt? zur völligen Abschaffung
Das ifo Institut hat den Gesetzentwurf des BMF zur Abschaffung des Solis für über 90 Prozent der Steuerzahler als ?ersten Schritt? begrüßt. Jedoch sollte die vollständige Abschaffung des Solis möglichst schnell folgen. Außerdem führen die Verschiebung und Ausweitung der Gleitzone zu unsinnigen Sprüngen bei den Steuersätzen, welche beispielsweise mit einem Freibetrag statt einer Freigrenze verhindert werden können.
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13.08.2019 - Steuerliche Förderung der betrieblichen Altersversorgung
Das BMF nimmt zur wahlweisen Verwendung von vermögenswirksamen Leistungen zum Zwecke der betrieblichen Altersversorgung und zu in diesem Zusammenhang gewährten Erhöhungsbeträgen des Arbeitgebers Stellung (Az. IV C 5 - S-2333 / 19 / 10001).
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13.08.2019 - Finanztransaktionsteuer: Positive Erfahrungen mit neuer Steuer
Nach Ansicht der Bundesregierung wird die geplante Einführung einer Finanztransaktionsteuer keine negativen Effekte auf die Finanzstabilität haben. Die Erfahrung mit einer Finanztransaktionsteuer in zahlreichen Industrieländern wie zum Beispiel Frankreich, Italien, Belgien, Finnland und Irland würden belegen, dass ein signifikanter Rückgang der Aktienquote im Anlageverhalten der Sparer nicht zu befürchten sei.
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13.08.2019 - Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995
Das BMF hat einen Gesetzentwurf für einen weitgehenden Abbau des Solidaritätszuschlags vorgelegt. Danach sollen im ersten Schritt rund 90 Prozent der Zahler von Lohnsteuer und veranlagter Einkommensteuer vollständig entlastet werden.
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13.08.2019 - DStV zum Regierungsentwurf des Forschungszulagengesetzes: Da geht noch mehr!
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung ist da. Der DStV hat bereits vor der öffentlichen Anhörung mit MdB Dr. Thomas de Maizière gesprochen. Dabei schlug der DStV etliche Änderungen vor, um die Förderung für kleine und mittlere Unternehmen attraktiver zu machen.
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13.08.2019 - DStV stellt klar: Steuerberater sind keine ?Auftragsverarbeiter? nach DSGVO
Der DStV geht ebenso wie die BStBK davon aus, dass Steuerberater, die Löhne und Gehälter abrechnen, keine nur weisungsgebundenen Auftragsverarbeiter i. S. d. Datenschutzgrundverordnung sind. Anders sehen dies einzelne Landesdatenschutzbehörden.
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12.08.2019 - Lohn-/einkommensteuerliche Behandlung sowie Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung von Zeitwertkonten-Modellen
Vor dem Hintergrund der BFH-Urteile vom 11. November 2015 - I R 26/15 - (BStBl 2016 II Seite 489) und vom 22. Februar 2018 - VI R 17/16 - wird im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder Abschnitt A. IV. 2. b) des BMF-Schreibens vom 17. Juni 2009 (BStBl I Seite 1286) neu gefasst (Az. IV C 5 - S-2332 / 07 / 0004 :004).
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12.08.2019 - Besteuerung von Versicherungserträgen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG
Das BMF teilt die Änderungen des BMF-Schreibens vom 1. Oktober 2009 mit (Az. IV C 1 - S-2252 / 19 / 10011 :004).
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12.08.2019 - Soli-Aus: Zeitplan für Komplett-Abbau muss ins Gesetz!
Nach einem aktuellen Gesetzentwurf aus dem BMF soll der Soli nur teilweise abgebaut werden - für 90 Prozent der Soli-Zahler. Der Bund der Steuerzahler begrüßt die Pläne, übt aber auch Kritik.
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09.08.2019 - Zoll kann verdeckte Ermittler einsetzen
Die Befugnisse des Zollfahndungsdienstes sollen ausgeweitet werden. Der Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes (19/12088) sieht u. a. die Möglichkeit zum Einsatz verdeckter Ermittler sowie eine Befugnis zur Identifizierung und Lokalisierung von Mobilfunkkarten und Telekommunikationsendgeräten vor.
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08.08.2019 - BFH: Keine Rückstellung für Aufbewahrungskosten von Mandantendaten im DATEV-Rechenzentrum
Die Kosten einer 10-jährigen Aufbewahrung von Mandantendaten und Handakten im DATEV-Rechenzentrum sind bei einer Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft nicht rückstellungsfähig. Nach dem Urteil des BFH fehlt es an einer öffentlich-rechtlichen wie auch an einer zivilrechtlichen Verpflichtung zur Datenaufbewahrung (Az. XI R 42/17).
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05.08.2019 - Steuertermine August 2019
Die Steuertermine des Monats August 2019 auf einen Blick.
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02.08.2019 - BFH: Wiedereinsetzung bei Versendung von Schriftsätzen mit dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach
Wird ein aus dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) versandter fristwahrender Schriftsatz von dem justizinternen Server nicht weitergeleitet, weil die Dateibezeichnung unzulässige Zeichen enthält, kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand von Amts wegen gewährt werden. Dies entschied der BFH (Az. IX B 121/18).
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01.08.2019 - Ist die Lieferung von Wärme einer Wohnungs- und Teileigentümergemeinschaft an die Wohnungseigentümer umsatzsteuerpflichtig?
Das FG Baden-Württemberg legt dem EuGH die Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vor, ob die Steuerbefreiungsnorm für Leistungen der Wohnungseigentümergemeinschaften (§ 4 Nr. 13 UStG) mit der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie vereinbar ist (Az. 14 K 3709/16).
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01.08.2019 - BFH zum häuslichen Arbeitszimmer: Kein Abzug für Umbau des privat genutzten Badezimmers
Kosten für den Umbau eines privat genutzten Badezimmers gehören nicht zu den abziehbaren Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer. Dies entschied der BFH (Az. VIII R 16/15).
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01.08.2019 - BFH: Eingeschränkte Abfärbewirkung bei Beteiligungseinkünften einer Personengesellschaft
Einkünfte einer Personengesellschaft aus Vermietung und Verpachtung oder Kapitalvermögen werden aufgrund zusätzlicher gewerblicher Beteiligungseinkünfte bei der Einkommensteuer in gewerbliche Einkünfte umqualifiziert, unterliegen aber nicht der Gewerbesteuer. So entschied der BFH (Az. IV R 30/16).
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01.08.2019 - BFH: Wiedereinsetzung - Versendung einer Datei aus dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA)
Wird ein aus dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) versandter fristwahrender Schriftsatz vom Intermediär-Server nicht an den BFH weitergeleitet, weil die Dateibezeichnung unzulässige Zeichen enthält, kommt Wiedereinsetzung von Amts wegen in Betracht, wenn der Absender nicht eindeutig darauf hingewiesen worden ist, dass entsprechende Zeichen nicht verwendet werden dürfen und wenn er nach dem Versenden an Stelle einer Fehlermeldung eine Mitteilung über die erfolgreiche Versendung des Schriftsatzes erhalten hat. Dies entschied der BFH (Az. IX B 121/18).
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01.08.2019 - BFH: Anwendung des § 129 AO bei Abgabe elektronischer Steuererklärungen - offenbare Unrichtigkeit bei nicht ausgefüllter Zeile 44a der Körperschaftsteuererklärung
Die in der Rechtsprechung des BFH zu § 129 AO entwickelten Grundsätze gelten auch bei der Einreichung elektronischer Steuererklärungen. So der BFH (Az. XI R 9/18).
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01.08.2019 - BFH: Besteuerung laufender Kapitalerträge aus Vollrisikopapieren nach dem 31.12.2008
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob in 2011 erfolgte Ausschüttungen für im Rahmen eines im Jahr 2005 erfolgten Umtauschs von Argentinien-Anleihen in sog. BIP-gebundene Wertpapiere (BIPs) und im Jahr 2006 separat hinzuerworbene BIPs im Hinblick auf die Anwendungsvorschrift des § 52a Abs. 8 i. V. m. Abs. 10 Sätze 6 bis 8 EStG 2009 der Besteuerung nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG 2011 zu unterwerfen sind (Az. VIII R 7/16).
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01.08.2019 - BFH: Zwischengewinne als Verlust i. S. des § 15b Abs. 1 EStG
Der BFH entschied u. a., dass negative Zwischengewinne grundsätzlich keine Verluste i. S. des § 15b Abs. 1 EStG darstellen (Az. VIII R 29/15).
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01.08.2019 - BFH: Grundstückskaufvertrag zwischen Gesellschaft und Gesellschafter
Der Vertrag zwischen einer Gesellschaft und ihrem Gesellschafter, mit dem ein Anspruch des Gesellschafters auf Übereignung eines Grundstücks begründet wird, unterliegt nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG der Grunderwerbsteuer. Dies entschied der BFH (Az. II R 28/15).
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01.08.2019 - BFH: Abgabe von Zytostatika an ambulant behandelte Patienten
Für die Zurechnung von Behandlungsleistungen mit Abgabe von Zytostatika zum Zweckbetrieb Krankenhaus ist es nicht erforderlich, dass die Behandlung von Patienten des Krankenhauses durch einen ermächtigten Arzt als Dienstaufgabe innerhalb einer nichtselbständigen Tätigkeit erbracht wird. So der BFH (Az. V R 39/17).
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31.07.2019 - Kabinett beschließt weitere steuerliche Förderung der Elektromobilität und schränkt sog. Share Deals ein
Das Bundeskabinett hat am 31. Juli den Gesetzentwurf zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität auf den Weg gebracht. Damit soll insbesondere für Beschäftigte die Verkehrswende hin zu klimaschonendem Verhalten steuerlich gefördert werden. Das Kabinett beschloss zudem die Förderung der Bereitstellung günstigen Wohnraums und die Einschränkung sog. Share Deals.
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31.07.2019 - Kabinett beschließt neue Maßnahmen für bessere Bekämpfung von Geldwäsche
Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur 4. EU-Geldwäscherichtlinie beschlossen. Damit soll die Änderungsrichtlinie in nationales Recht umgesetzt werden.
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26.07.2019 - Anerkennung von Gewinnabführungs- und Verlustübernahmeverträgen, welche nach den Rechtsvorschriften eines anderen EU- oder EWR-Mitgliedstaats geschlossen wurden
Die EU-Kommission fordert Deutschland auf, Gewinnabführungs- und Verlustübernahmeverträge anzuerkennen, die nach den Rechtsvorschriften eines anderen EU- oder EWR-Mitgliedstaats geschlossen wurden.
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26.07.2019 - EU-Kommission verklagt Deutschland wegen MwSt-Regelung für Landwirte vor dem EuGH
Die EU-Kommission verklagt Deutschland vor dem EuGH, da es die MwSt-Pauschalregelung standardmäßig auf alle Landwirte - auch Eigentümer großer landwirtschaftlicher Betriebe - anwendet.
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25.07.2019 - Muster der Lohnsteuer-Anmeldung 2020
Das BMF hat das Muster für die Lohnsteuer-Anmeldung 2020 bekannt gemacht (Az. IV C 5 - S-2533 / 19 / 10001).
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25.07.2019 - Identität des erworbenen und veräußerten Gegenstands
Mit den Urteilen C-471/15 des EuGH und V R 37/15 des BFH wurde entschieden, dass die Differenzbesteuerung grundsätzlich auch dann anzuwenden ist, wenn ein Unternehmer Gegenstände liefert, die er seinerseits gewonnen hat, indem er zuvor von ihm erworbene Gebrauchtfahrzeuge zerlegt hat. Ein gänzlicher Ausschluss von der Differenzbesteuerung ist in diesen Fällen lt. BMF auch bei Nachweisschwierigkeiten nicht zulässig (Az. III C 2 - S-7421 / 19 / 10003 :001).
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25.07.2019 - BFH: Erbschaftsteuerbefreiung für Familienheim
Kinder können eine von ihren Eltern bewohnte Immobilie steuerfrei erben, wenn sie die Selbstnutzung als Wohnung innerhalb von sechs Monaten nach dem Erbfall aufnehmen. Ein erst späterer Einzug führt nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen zum steuerfreien Erwerb als Familienheim. Dies entschied der BFH (Az. II R 37/16).
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25.07.2019 - BFH: Kein Verlustausgleich mit Kirchensteuer-Erstattungsüberhang
Ein Erstattungsüberhang aus zurückgezahlter Kirchensteuer kann nicht mit Verlustvorträgen ausgeglichen werden und ist daher als Einkommen zu versteuern, wie der BFH entschieden hat (Az. IX R 34/17)
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25.07.2019 - BFH zur Besteuerung der dem Provider bei Prepaid-Verträgen endgültig verbliebenen Restguthaben
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob aus Guthaben bei Prepaid-Verträgen Umsatzsteuer abzuführen ist, soweit der Kunde die Guthaben während der Vertragsdauer nicht nutzt oder genutzt hat und der Provider sie nicht zurückerstattet hat, wenn der Kunde die Guthaben während der Vertragsdauer für verschiedene Leistungen seines Providers und von Drittanbietern hätte einsetzen können (Az. XI R 4/17).
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25.07.2019 - BFH zur Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft als notwendiges Betriebsvermögen eines Einzelgewerbetreibenden
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob die Dauer der betrieblichen Förderung, das Vorhandensein eines eigenen Geschäftsbetriebs und die Intention beim Beteiligungserwerb Einfluss auf eine zunächst im Privatvermögen gehaltene GmbH-Beteiligung als notwendiges Betriebsvermögen eines Einzelunternehmens haben (Az. X R 38/17).
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25.07.2019 - BFH: Begünstigung des Betriebsvermögens bei mittelbarer Schenkung
Der BFH hat bezüglich einer Steuerbefreiung bei mittelbarer Schenkung von Betriebsvermögen (Stand 2003) zu der Frage Stellung genommen, ob die Steuervergünstigungen des § 13a ErbStG auch in Anspruch genommen werden können, wenn im Wege einer mittelbaren Schenkung Geldmittel zum Erwerb von Betriebsvermögen Dritter zugewendet werden (Az. II R 18/16).
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25.07.2019 - BFH: Keine zeitliche Verrechnungsreihenfolge in § 8b Abs. 8 Satz 2 KStG
Wertaufholungen nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 EStG i. V. m. § 8 Abs. 1, § 8b Abs. 8 Satz 1 KStG, denen in früheren Jahren sowohl steuerwirksame als auch steuerunwirksame Anteilsabschreibungen auf den niedrigeren Teilwert vorangegangen sind, sind nach § 8b Abs. 8 Satz 2 KStG vorrangig mit dem Gesamtvolumen früherer steuerunwirksamer Teilwertabschreibungen zu verrechnen. Dies entschied der BFH (Az. I R 21/17).
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23.07.2019 - Wohnmobile nicht von Zweitwohnungssteuersatzung der Gemeinde Kressbronn erfasst
Das VG Sigmaringen entschied, dass ein Wohnmobil nicht nach der Zweitwohnungssteuersatzung der Gemeinde Kressbronn am Bodensee besteuert werden kann (Az. 9 K 369/19).
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19.07.2019 - Klage in einem sog. cum/ex-Verfahren abgewiesen
Die mehrfache Erstattung einer nur einmal einbehaltenen und abgeführten Kapitalertragsteuer kommt nicht in Betracht. Dies hat das FG Köln entschieden (Az. 2 K 2672/17).
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18.07.2019 - BFH bestätigt neues Reisekostenrecht
Das steuerliche Reisekostenrecht, das seit dem Jahr 2014 den Werbungskostenabzug für nicht ortsfest eingesetzte Arbeitnehmer und Beamte - wie z. B. Streifenpolizisten - einschränkt, ist verfassungsgemäß, wie der BFH jetzt entschieden hat. Zeitgleich er vier weitere Urteile veröffentlicht, die die Folgen der geänderten Rechtslage für andere Berufsgruppen - wie etwa Piloten, Luftsicherheitskontrollkräfte oder befristet Beschäftigte - verdeutlichen (Az. VI R 27/17, VI R 6/17, VI R 36/16, VI R 40/16, VI R 12/17).
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18.07.2019 - BFH zum Kindergeld: Abgrenzung zwischen Erst- und Zweitausbildung bei einem bereits erwerbstätigen Kind
Haben volljährige Kinder bereits einen ersten Abschluss in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang erlangt, setzt der Kindergeldanspruch aufgrund eines weiteren Ausbildungsgangs voraus, dass dieser noch Teil einer einheitlichen Erstausbildung ist und die Ausbildung die hauptsächliche Tätigkeit des Kindes bildet. Dies hat der BFH entschieden (Az. III R 42/18 und III R 17/18).
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18.07.2019 - BFH: Verschmelzung einer Kapitalgesellschaft auf ihren Gesellschafter
Der BFH hat u. a. zu der Frage Stellung genommen, ob sich im Fall der Verschmelzung einer GmbH auf ihren Alleingesellschafter der Übernahmegewinn durch den Wegfall einer nicht mehr werthaltigen Forderung des Gesellschafters aus einem Gesellschafterdarlehen (Konfusion) auch dann erhöht, wenn die Forderung zum Privatvermögen des Gesellschafters gehörte und sich die Wertminderung daher nicht ertragsteuermindernd ausgewirkt hat (Az. X R 23/16).
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18.07.2019 - Grundsätze zur ordnungsgemäßen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD)
Mit dem BMF-Schreiben werden die GoBD neu gefasst. Es tritt an Stelle des BMF-Schreibens vom 14. November 2014 (Az. IV A 4 - S-0316 / 19 / 10003 :001).
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16.07.2019 - Sechsmonatsfrist des § 66 Abs. 3 EStG ist bereits bei Festsetzung des Kindergeldes zu beachten
Eine rückwirkende Festsetzung von Kindergeld ist bei Kindergeldanträgen, die ab dem Jahr 2018 gestellt wurden, nur für die letzten sechs Monate vor Antragstellung zulässig. Dies hat das FG Düsseldorf entschieden (Az. 10 K 3589/18).
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16.07.2019 - Rechtliche Gestaltung im Zusammenhang mit Bondstripping kann missbräuchlich sein
Das FG Düsseldorf hat zu der steuerlichen Behandlung einer Gestaltung Stellung genommen, bei der mittels eines sog. Bondstrippings der Unterschied zwischen dem Abgeltungssteuersatz und dem individuellen Einkommensteuertarif genutzt werden sollte, um Steuervorteile zu erlangen (Az. 1 K 2163/16).
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15.07.2019 - Mietvertrag zwischen Lebensgefährten über hälftige Nutzung der gemeinsam bewohnten Wohnung ist steuerlich nicht anzuerkennen
Das FG Baden-Württemberg entschied, dass kein steuerrechtlich anzuerkennendes Mietverhältnis vorliegt, wenn die Klägerin und Vermieterin die zur Hälfte vermietete Wohnung gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten und Mieter bewohnt. Das Mietverhältnis halte keinem Fremdvergleich stand (Az. 1 K 699/19).
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15.07.2019 - Mindern Steuerberatungskosten die Erbschaftsteuer?
Vom Erben für die Erstellung berichtigter Steuererklärungen gezahlte Steuerberatungskosten mindern die Erbschaftsteuer. Kosten für die Räumung einer Eigentumswohnung des Verstorbenen sind nicht abzugsfähig. So entschied das FG Baden-Württemberg (Az. 7 K 2712/18).
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15.07.2019 - Mietkosten können auch nach Beendigung der doppelten Haushaltsführung abzugsfähig sein
Die Miete für eine ursprünglich für eine doppelte Haushaltsführung genutzte Wohnung kann nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses für die Dauer einer neuen Arbeitsplatzsuche als vorweggenommene Werbungskosten abgezogen werden. Dies hat das FG Münster entschieden (Az. 7 K 57/18).
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15.07.2019 - Keine Erstattung von Vorsteuerüberhängen aus vorinsolvenzrechtlicher Zeit an den Insolvenzverwalter
Das FG Münster hat entschieden, dass im Zeitraum der vorläufigen Insolvenzverwaltung unter Bestellung eines sog. schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters begründete Vorsteuererstattungsansprüche dem vorinsolvenzrechtlichen Unternehmensteil und nicht der Insolvenzmasse zuzuordnen sind. Dies hat zur Folge, dass keine Erstattung an den Insolvenzverwalter erfolgt (Az. 5 K 166/19).
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15.07.2019 - Zuschüsse von Landesbetrieb Wald und Holz an einen gemeinnützigen Verein sind nicht steuerbar
Das FG Münster hat entschieden, dass Zuschüsse, die ein gemeinnütziger Verein vom Landesbetrieb Wald und Holz NRW aus Mitteln der Jagdabgabe erhält, nicht der Körperschaftsteuer unterliegen (Az. 10 K 477/16).
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15.07.2019 - Übertragung landwirtschaftlicher Flächen an zwei Erwerber führt zur Betriebszerschlagung
Werden Flächen, die einen ruhenden landwirtschaftlichen Betrieb darstellen, im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge an zwei Erwerber übertragen, liegt keine Betriebsverkleinerung, sondern eine Betriebszerschlagung vor, die zur Aufdeckung der stillen Reserven führt. Dies hat das FG Münster entschieden (Az. 7 K 802/18).
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15.07.2019 - Erhöhung der Ehrenamts-Pauschale?
Die Bundesregierung hat sich noch nicht abschließend zum Vorschlag des Bundesrates positioniert, die sog. Übungsleiter-Pauschale von 2.400 auf 3.000 Euro und die sog. Ehrenamts-Pauschale von 720 auf 840 Euro zu erhöhen. Die Prüfung dauere an, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/11313) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion. Das gelte auch für den Vorschlag, die Freigrenze des § 64 Abs. 3 AO von 35.000 auf 45.000 Euro zu erhöhen.
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11.07.2019 - Umweltabgabe auf Flüge: Frankreich geht voran und will Steuer auf Flugtickets ab 2020 einführen
Die Diskussion zur Besteuerung von Flügen nimmt zu. Die Niederlande beabsichtigen im Nachgang zu ihrer Konferenz Ende Juni ein Schreiben mit der Aufforderung zur Vorlage eines Gesetzesvorschlages an die EU-Kommission zu richten. Sollte es keinen gemeinsamen Ansatz auf EU-Ebene geben, haben die Niederlande angekündigt, Tickets für Flüge, die ab 2021 von den Niederlanden aus starten, in Höhe von 7 Euro zu besteuern.
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11.07.2019 - BFH: Keine Tarifbegünstigung bei Realteilung mit Verwertung in Nachfolgegesellschaft
Verwertet der bei der Realteilung einer Sozietät ausscheidende Sozius den ihm im Rahmen der Realteilung zugewiesenen und zum gemeinen Wert entnommenen Mandantenstamm dadurch, dass er diesen in eine Nachfolgegesellschaft einlegt und anschließend auch aus dieser gegen Abfindung ausscheidet, liegt laut BFH kein tarifbegünstigter Aufgabegewinn vor (Az. VIII R 24/15).
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11.07.2019 - EuGH-Vorlage des BFH: Vorsteuerabzug für Ausbaumaßnahmen an öffentlichen Straßen?
Der BFH sieht es als möglich an, dass ein Unternehmer, der im Auftrag einer Stadt Baumaßnahmen an einer Gemeindestraße vornimmt, aus von ihm hierfür bezogenen Bauleistungen entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Er hat daher mehrere Rechtsfragen zur Auslegung des insoweit zu beachtenden Unionsrechts dem EuGH vorgelegt (Az. XI R 28/17).
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11.07.2019 - BFH: Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft als notwendiges Betriebsvermögen
Der BFH hatte zu entscheiden, ob bei der Qualifizierung einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft als notwendiges Betriebsvermögen in einem gewerblichen Einzelunternehmen dem Umsatzanteil eine maßgebende Bedeutung beizumessen ist oder ob darauf abzustellen ist, dass notwendiges Betriebsvermögen nur dann vorliegt, wenn die Beteiligung in erster Linie im geschäftlichen Interesse des Einzelunternehmens gehalten wird und die Gesellschaft neben ihren geschäftlichen Beziehungen zum Einzelunternehmen keinen erheblichen eigenen Geschäftsbetrieb unterhält (Az. X R 28/16).
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11.07.2019 - BFH: Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit in der Insolvenz
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die allgemeinen Grundsätze der BFH-Rechtsprechung über das Ende der Kraftfahrzeugsteuerpflicht auch dann gelten, wenn das Fahrzeug wegen vollständiger Zerstörung vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht Teil der Insolvenzmasse werden konnte (Az. III R 30/18).
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11.07.2019 - BFH zur Klagebefugnis bei Klage gegen gesonderte und einheitliche Feststellung verrechenbarer Verluste nach § 15b EStG
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob § 15b Abs. 1 EStG teleologisch dahingehend einzuschränken ist, dass das Verlustausgleichsverbot nur laufende Einkünfte, nicht hingegen definitive Veräußerungsverluste aus der Beteiligung an einem Steuerstundungsmodell erfasst (Az. IV R 2/16).
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11.07.2019 - BFH: Grunderwerbsteuer bei Rückerwerb
Ist zwar der Rückerwerb, nicht aber der Ersterwerb steuerbar, so kann § 16 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG nur anwendbar sein, wenn zum Zeitpunkt des Ersterwerbs das Grundstück dem damaligen Veräußerer grunderwerbsteuerrechtlich zuzuordnen war. Dies gilt ungeachtet der Frage, ob es der Steuerbarkeit des Ersterwerbs bedarf. Dies entschied der BFH (Az. II R 27/16).
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11.07.2019 - BFH: Kraftfahrzeugsteuerbefreiung von "LOF.Sattelzugmaschinen"
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob eine sog. LOF-Sattelzugmaschine den steuerbefreiten land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen zuzuordnen ist (Az. III R 20/18).
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10.07.2019 - Modernisierung des Unternehmensteuerrechts
Damit Deutschland als Wirtschaftsstandort wettbewerbsfähig und attraktiv bleibt, hat die Arbeitsgruppe Finanzen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein Impulspapier mit Vorschlägen zur Modernisierung des Unternehmensteuerrechts erarbeitet. Auf dieser Grundlage lud die CDU/CSU-Bundestagsfraktion den DStV sowie weitere Experten zu einer Diskussionsrunde ein.
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10.07.2019 - Modalitäten für die Berechnung einer finanziellen Beihilfe für Studierende in Luxemburg, die Kinder von Grenzgängern sind, verstoßen gegen Unionsrecht
Die Modalitäten für die Berechnung der Mindestdauer einer Tätigkeit im Großherzogtum Luxemburg, von der in diesem Mitgliedstaat die Gewährung einer finanziellen Beihilfe an nicht dort ansässige Studierende, die Kinder von Grenzgängern sind, abhängt, verstoßen gegen das Unionsrecht. So entschied der EuGH (Rs. C-410/18).
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08.07.2019 - Neufassung der amtlichen Muster für Vollmachten im Besteuerungsverfahren
Das BMF macht das überarbeitete Muster für eine Bevollmächtigung von Personen und Gesellschaften, die nach § 3 StBerG zur unbeschränkten Hilfeleistung in Steuersachen befugt sind, das überarbeitete Muster für eine Bevollmächtigung eines Lohnsteuerhilfevereins, das Beiblatt zur Vollmacht zur Vertretung in Steuersachen und das überarbeitete Merkblatt zur Verwendung der amtlichen Muster für Vollmachten zur Vertretung in Steuersachen neu bekannt (Az. IV A 3 - S-0202 / 15 / 10001).
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05.07.2019 - Konsultation zur EU-Taxonomie für nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten
Die Expertengruppe für nachhaltige Finanzierung der EU-Kommission hatte am 18.06.2019 u. a. einen Bericht zu einem EU-Klassifizierungssystem (Taxonomie) für ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten veröffentlicht. Nun wurde eine bis zum 13.09.2019 andauernde Konsultation zu Teilaspekten der Taxonomie gestartet.
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04.07.2019 - E-Bilanz - Eröffnung der Taxonomien 6.3 vom 1. April 2019
Das BMF veröffentlicht das aktualisierte Datenschema der Taxonomien (Version 6.3) als amtlich vorgeschriebener Datensatz nach § 5b EStG (Az. IV C 6 - S-2133-b / 19 / 10001).
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04.07.2019 - Regierung sieht Einheitssteuersatz kritisch
Mit dem Übergang zu einem einheitlichen Umsatzsteuersatz würde es zwar zu einer erheblichen Vereinfachung des Umsatzsteuerrechts kommen. Allerdings wäre eine einheitliche Anwendung des Regelsatzes von 16 Prozent gegenüber dem Status quo mit kaum vertretbaren Umverteilungseffekten zu Lasten von Haushalten mit geringem Einkommen verbunden, erwartet die Bundesregierung.
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04.07.2019 - Wichtiger Hinweis: Betrugsversuche mit fingierten Anrufen zu Steuerzahlungen
Die Senatsverwaltung für Finanzen Berlin weist darauf hin, dass derzeit Betrugsversuche mit fingierten Anrufen zu Steuerzahlungen unternommen werden.
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04.07.2019 - Steuerfachangestellte: BStBK plant Neuordnung der Berufsausbildung
Die BStBK initiierte eine Einzelevaluierung zur Ausbildung der Steuerfachangestellten über das Bundesinstitut für Berufsbildung, um den Modernisierungsbedarf der Berufsausbildung zu untersuchen. Die Voruntersuchung dient als Grundlage für die Neuordnung der Ausbildung. Die BStBK plant, diese in Zusammenarbeit mit dem BIBB und den fachlich zuständigen Bundesministerien bis Ende 2020 zu überarbeiten und zu aktualisieren.
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04.07.2019 - Betrug bei der Umsatzsteuer
Für Betrügereien bei der Umsatzsteuer mittels sog. Umsatzsteuerkarusselle kann grundsätzlich jedes Produkt beziehungsweise jede Ware genutzt werden. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/11067) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/10449) mitteilt, würden erfahrungsgemäß allerdings vorzugsweise kleine und hochpreisige Waren genutzt.
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04.07.2019 - BFH: Verspätungsgeld für nicht fristgerecht übermittelte Rentenbezugsmitteilungen rechtmäßig
Die Erhebung von Verspätungsgeldern für nicht fristgerecht übermittelte Rentenbezugsmitteilungen ist verfassungsgemäß und verstößt insbesondere nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. So entschied der BFH (Az. X R 28/17, X R 32/17 und X R 29/16).
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04.07.2019 - BFH zur Leistungsbeschreibung bei Waren im Niedrigpreissegment
Nach Maßgabe der summarischen Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Steuerfestsetzungen im Verfahren um eine AdV ist ernstlich zweifelhaft, ob der Vorsteuerabzug aus Rechnungen im sog. Niedrigpreissegment hinsichtlich der Leistungsbeschreibung voraussetzt, dass die Art der gelieferten Gegenstände mit ihrer handelsüblichen Bezeichnung angegeben wird oder ob insoweit die Angabe der Warengattung ("Hosen", "Blusen", "Pulli") ausreicht. So der BFH (Az. XI B 13/19).
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03.07.2019 - Ergeht ein Einkommensteuerbescheid hinsichtlich der Besteuerung von Leibrenten vorläufig, umfasst er nicht alle Leibrenten betreffende Rechtsfragen
Das FG Baden-Württemberg hat zur steuerlichen Behandlung von Kapitalleistungen aus schweizerischen Pensionskassen Stellung genommen (Az. 14 K 3172/17).
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02.07.2019 - Aus der Landeskasse gezahlte Aufwandsentschädigungen an eine ehrenamtliche Betreuerin können steuerpflichtig sein
Die aus der Landeskasse an die Klägerin für ihre selbständige Tätigkeit als ehrenamtliche Betreuerin gezahlten Aufwandsentschädigungen sind nur in Höhe des Freibetrags nach § 3 Nr. 26b EStG steuerfrei. Übersteigen die Vergütungen den Freibetrag von 2.100 Euro bzw. 2.400 Euro ab dem Streitjahr 2013, sind sie insoweit steuerpflichtig. Dies entschied das FG Baden-Württemberg (Az. 2 K 317/17).
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02.07.2019 - Informationsaustausch von Anzeigepflichten bei Steuergestaltungen und Offshore-Strukturen im internationalen Kontext
Die Arbeitsgruppe Finanzfragen der OECD hat sich mit den rechtlichen und technischen Rahmenbedingungen, die für den Informationsaustausch von Anzeigepflichten bei Steuergestaltungspraktiken und Offshore-Strukturen nötig sind, beschäftigt.
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02.07.2019 - Bericht zu Steuertrends in der EU veröffentlicht
Die EU-Kommission hat ihren jährlichen Bericht zu Steuertrends veröffentlicht. Danach machten in 2017 die Steuereinnahmen in der EU 39 % des BIP aus, dies sind fast 2 Prozentpunkte mehr als 2009. Außerdem wurde festgestellt, dass die Steuereinnahmen in der EU aus Öko- und Energiesteuern über das vergangene Jahrzehnt stabil geblieben sind.
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28.06.2019 - Automatischer Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen nach dem FKAustG
Das BMF teilt mit, dass nach den Vorgaben des Gesetzes zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen (Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz - FKAustG) Informationen über Finanzkonten in Steuersachen zum 30. September 2019 zwischen dem BZSt und der zuständigen Behörde des jeweils anderen Staates im Sinne des § 1 Abs. 1 FKAustG automatisch ausgetauscht werden (Az. IV B 6 - S-1315 / 13 / 10021 :052).
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28.06.2019 - Mehr Befugnisse für Finanzkontrolle Schwarzarbeit
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit erhält weitere Befugnisse im Kampf gegen illegale Beschäftigung, Steuerhinterziehung und Sozialleistungsmissbrauch. Der Bundesrat stimmte einem entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages zu.
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28.06.2019 - Betriebsunterbrechung bei Nutzungsüberlassung des Betriebsgrundstückes während einer Dauer von 60 Jahren
Das FG Hamburg hatte über die Frage einer Betriebsaufgabe zu entscheiden. Im Streitfall war das Betriebsgrundstück seit 1953 verpachtet worden. Das Gericht hat eine Betriebsaufgabe vor 2014 verneint, weil der Betrieb auch bei einer drei Generationen umfassenden Zeitspanne von der dritten Generation identitätswahrend hätte fortgeführt werden können und mithin nur von einer Betriebsunterbrechung auszugehen sei (Az. 6 K 9/18).
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28.06.2019 - Ist die Bremer Wettbürosteuer verfassungswidrig?
Das FG Bremen hat das Bundesverfassungsgericht angerufen. Das Finanzgericht ist davon überzeugt, dass die im Juli 2017 eingeführte kommunale Vergnügungssteuer für das Vermitteln und Verfolgen von Wetten (Wettbürosteuer) verfassungswidrig ist (Az. 2 K 37/19).
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28.06.2019 - Zustimmung zu Sonderabschreibungen beim Mietwohnungsneubau
Der Bundesrat hat den Sonderabschreibungen beim Mietwohnungsneubau zugestimmt. Das Gesetz ermöglicht privaten Investoren, befristet für vier Jahre fünf Prozent der Anschaffungs- und Herstellungskosten einer neuen Wohnung bei der Steuer geltend zu machen - zusätzlich zur bereits geltenden linearen Sonderabschreibung über zwei Prozent.
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28.06.2019 - Beschluss der EU-Kommission, mit dem festgestellt wurde, dass die ungarische Steuer auf Werbung mit den Unionsvorschriften über staatliche Beihilfen unvereinbar ist, ist nichtig
Das EuG erklärte den Beschluss der Kommission, mit dem festgestellt wurde, dass die ungarische Steuer auf Werbung mit den Unionsvorschriften über staatliche Beihilfen unvereinbar ist, für nichtig. Weder die Progression der Steuer noch die Möglichkeit für Unternehmen, die 2013 keinen Gewinn erzielt haben, vorgetragene Verluste früherer Jahre von der Steuerbemessungsgrundlage für 2014 abzuziehen, stelle einen selektiven Vorteil zugunsten bestimmter Unternehmen dar (Rs. T-20/17).
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27.06.2019 - Sonderausgabenabzug bei beschränkt Steuerpflichtigen für Pflichtbeiträge an berufsständische Versorgungseinrichtungen
Das BMF-Schreiben regelt die Vorgehensweise bis zu einer gesetzlichen Neuregelung des § 50 Abs. 1 EStG für den Sonderausgabenabzug von Beiträgen an berufsständische Versorgungseinrichtungen im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG bei der Besteuerung beschränkt Steuerpflichtiger (Az. IV C 5 - S-2301 / 19 / 10004 :001).
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27.06.2019 - BFH: Steuerfreistellung nach § 8b Abs. 2 KStG bei gewinn- und umsatzabhängigen Kaufpreisforderungen
Der BFH hatte zu entscheiden, ob in den Fällen der gewinn- oder umsatzabhängigen Kaufpreisforderungen keine stichtagsbezogene Betrachtung auf den Veräußerungszeitpunkt vorzunehmen, sondern in diesen Fällen die Realisation des Veräußerungsentgelts maßgeblich ist, weil der Veräußerer die Gewinne erst im Zuflusszeitpunkt erzielt und ob dies auch für die Beurteilung der Veräußerungsgewinne im Rahmen von § 8b Abs. 2 KStG gilt (Az. I R 71/16).
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27.06.2019 - BFH zur Nachhaftung des Schuldners für vom Insolvenzverwalter nicht erfüllte Masseverbindlichkeiten
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob Steueransprüche, die durch während eines laufenden Insolvenzverfahrens erzielte Einnahmen begründet, aber erst nach Beendigung des Insolvenzverfahrens festgesetzt worden sind, gegenüber dem Schuldner geltend gemacht und durchgesetzt werden können (Az. IX R 21/17).
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27.06.2019 - Grundsteuer wird neu geregelt
Die Grundsteuer in Deutschland wird umfassend reformiert. Dieses Ziel verfolgt der vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (19/11085). Für die Erhebung der Steuer soll in Zukunft nicht mehr auf den Bodenwert zurückgegriffen werden, sondern es sollen auch Erträge wie Mieteinnahmen berücksichtigt werden. Für die Bundesländer ist eine Öffnungsklausel vorgesehen, damit sie die Grundsteuer mit einem abgeänderten Bewertungsverfahren erheben können. Dafür soll mit einem gesonderten Gesetz das Grundgesetz geändert werden.
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27.06.2019 - Mehr Steuern auf baureife Grundstücke
Städte und Gemeinden sollen im Zusammenhang mit der Reform der Grundsteuer die Möglichkeit der Festlegung eines erhöhten, einheitlichen Hebesatzes auf baureife Grundstücke erhalten. Die sieht der von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung (19/11086) vor.
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27.06.2019 - Öffnungsklausel für die Bundesländer - Steuerautonomie bei Grundsteuer
Zur Einführung einer Öffnungsklausel für die Bundesländer bei der Erhebung der Grundsteuer soll das Grundgesetz geändert werden. Dieses Ziel verfolgt der von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Grundgesetz-Artikel 72, 105 und 125b (19/11084).
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26.06.2019 - Vater muss an Mutter ausgezahltes Kindergeld an Familienkasse zurückerstatten
Das FG Rheinland-Pfalz entschied, dass ein Vater zu Unrecht gezahltes Kindergeld auch dann an die Familienkasse zurückerstatten muss, wenn es nicht an ihn, sondern auf seine Anweisung hin auf ein Konto der Mutter ausgezahlt wurde, auf das er keinen Zugriff hat (Az. 5 K 1182/19).
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26.06.2019 - Anwendung des Regelungsgehalts der Streitbeilegungsrichtlinie ab 1. Juli 2019
Das BMF verfügt die Rückwirkung des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1852 des Rates vom 10. Oktober 2017 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union - EU-Doppelbesteuerungsabkommen-Streitbeilegungsgesetz - EU-DBA-SBG (Az. IV B 3 - S-1317 / 16 / 10058 :010).
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24.06.2019 - Vom Kabinett beschlossen: Reform der Grundsteuer
Die Bundesregierung hat die Reform der Grundsteuer auf den Weg gebracht und damit ein wichtiges Vorhaben des Koalitionsvertrages umgesetzt. Die Neuregelung beachtet die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, sichert das derzeitige Aufkommensniveau und behält das kommunale Hebesatzrecht bei.
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19.06.2019 - Referentenentwurf zur Grundsteuer-Reform: DStV lenkt Blick auf die Belange der Beraterschaft
Am 09.04.2019 hat das BMF den Referentenentwurf zur Reform der Grundsteuer an die mitberatenden Ministerien (Ressorts) geschickt. Die Verbände haben den Entwurf dagegen - anders als sonst - nicht offiziell erhalten. Entsprechend fand bislang keine Verbändeanhörung stand. Der DStV hat sich dessen ungeachtet mit seiner Stellungnahme S 08/19 zu dem Vorhaben positioniert.
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19.06.2019 - Gesetz zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität: DStV regt zündende Ideen an
Das ?Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften? verheißt Fortschritt. Dazu hat der DStV kritisch Stellung genommen.
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19.06.2019 - Beschluss der EU-Kommission über staatliche Beihilfe Deutschlands zugunsten des Nürburgrings bestätigt
Das Gericht der Europäischen Union bestätigt den Beschluss der Kommission über die staatliche Beihilfe Deutschlands zugunsten des Nürburgrings (Rs. T-353/15, T-373/15).
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18.06.2019 - Keine Dreitagesfiktion bei Übermittlung eines Briefs durch privaten Dienstleister, der seinerseits Subunternehmer beauftragt
Das FG Münster hat entschieden, dass die Zugangsfiktion bei Übersendung einer Einspruchsentscheidung durch einen privaten Postdienstleister, der zur Briefbeförderung einen weiteren Subunternehmer zwischenschaltet, nicht gilt (Az. 13 K 3280/18) .
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18.06.2019 - Gattungsbezeichnung bei Textilien ist keine ordnungsgemäße Leistungsbeschreibung
Das FG Münster hat entschieden, dass auch bei Textilien im Niedrigpreissegment die bloße Gattungsbezeichnung (z. B. ?T-Shirts? oder ?Jacken?) keine ordnungsgemäße Leistungsbeschreibung darstellt, so dass der Leistungsempfänger nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist (Az. 5 K 3770/17).
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17.06.2019 - Ermäßigte Besteuerung von Überstundenvergütungen für mehrere Jahre
Auf eine Überstundenvergütung, die aufgrund eines Aufhebungsvertrages für mehrere zurückliegende Jahre in einer Summe ausbezahlt wird, ist der ermäßigte Steuersatz für außerordentliche Einkünfte (sog. "Fünftel-Regelung?) anwendbar. Dies hat das FG Münster entschieden (Az. 3 K 1007/18).
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17.06.2019 - Harmonisierung der Umsatzsteuer - Steuerermäßigung für Hauskaninchen
Die Umsatzsteuer und die Ermäßigungen dieser Steuer für verschiedene Produktgruppen macht die FDP-Fraktion zum Thema einer Kleinen Anfrage (19/10648). Gefragt wird nach den Einnahmen der Umsatzsteuer und danach, wie sich eine Harmonisierung der Umsatzsteuer zum Beispiel auf einheitlich 16 Prozent über alle Produktgruppen auswirken würde.
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13.06.2019 - BFH: Unternehmen des Produzierenden Gewerbes
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob ein Unternehmen, dessen Gegenstand "das Längs- und Querteilen von Bändern sowohl aus Stahl als auch aus NE-Metallen, das Schneiden, Zurichten, Profilieren, Be- und Verarbeiten von Feinblechen und Bändern jeder Art sowie der Vertrieb der genannten Produkte" ist, im Jahr 2010 nach der Klassifikation der Wirtschaftszweige (Ausgabe 2003) dem Produzierenden Gewerbe oder dem Handel zuzuordnen war (Az.VII R 11/18).
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13.06.2019 - BFH zur fiktiven Einlage nach § 5 Abs. 2 UmwStG ins Gesamthandsvermögen
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob bei der Ermittlung des fiktiven Dividendenanteils nach § 7 Satz 1 i. V. m. § 9 Satz 1 UmwStG aufgrund des Formwechsels einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft das in der Steuerbilanz ausgewiesene Eigenkapital der Kapitalgesellschaft um einen außerbilanziell gebildeten Investitionsabzugsbetrag zu vermindern ist und ob § 7 UmwStG eine Regelungslücke enthält, seit § 7g EStG nicht mehr die Bildung einer Ansparrücklage, sondern einen außerbilanziellen Abzugsbetrag vorsieht (Az. IV R 1/17).
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13.06.2019 - BFH zum Ausweis der Pensionsrückstellung im Jahr der Zusage unter Berücksichtigung neuer "Heubeck-Richttafeln"
Wird im Jahr der Erteilung einer Pensionszusage eine Pensionsrückstellung gebildet und erfolgt dies im Jahr der Veröffentlichung neuer "Heubeck-Richttafeln", existiert kein "Unterschiedsbetrag" i. S. des § 6a Abs. 4 Satz 2 EStG, der auf drei Jahre verteilt werden müsste. So entschied der BFH (Az. XI R 34/16).
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06.06.2019 - BFH zur doppelten Haushaltsführung: Kosten für Einrichtungsgegenstände voll abziehbar
Aufwendungen für Einrichtungsgegenstände und Hausrat für eine im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung genutzten Wohnung fallen nicht unter die Höchstbetragsbegrenzung von 1.000 Euro und sind daher grundsätzlich in vollem Umfang als Werbungskosten abziehbar. Dies entschied der BFH (Az. VI R 18/17).
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06.06.2019 - BFH: Steuerbegünstigtes Vermögen aufgrund einer Poolvereinbarung bei einer Kapitalgesellschaft
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob das ererbte Betriebsvermögen (sog. Familien-Kapitalgesellschaft) die Voraussetzungen für die Steuerbegünstigung nach § 13a, §13b ErbStG erfüllt (Az. II R 25/16).
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06.06.2019 - BFH: Bewertungsrechtlicher Abschlag wegen Abbruchverpflichtung für Gebäude auf fremdem Grund und Boden (hier: Parzelle)
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob der Ansatz eines Abschlags für Abbruchverpflichtung eines Gebäudes auf fremdem Grund und Boden unterbleibt, wenn zum Feststellungszeitpunkt vorhersehbar ist, dass das Gebäude (hier: Parzelle) trotz Verpflichtung tatsächlich nicht abgebrochen werden wird (Az. II R 19/16).
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06.06.2019 - BFH: Bewertungsrechtlicher Abschlag wegen Abbruchverpflichtung für Gebäude auf fremdem Grund und Boden (hier: Betriebsgebäude)
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob der Ansatz eines Abschlags für Abbruchverpflichtung unterbleibt, wenn zum Feststellungszeitpunkt abzusehen ist, dass das Gebäude (hier Betriebsgebäude) trotz Verpflichtung nicht abgebrochen wird (Az. II R 26/17).
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06.06.2019 - BFH: Übergang eines Gewerbeverlustes von einer Kapitalgesellschaft auf eine Personengesellschaft
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob der gewerbesteuerrechtliche Verlustvortrag i. S. § 10a GewStG bei der Ausgliederung einer Sachgesamtheit aus einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft nach § 24 UmwStG übergeht (Az. III R 35/17).
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06.06.2019 - BFH: Keine Gewinnerhöhung durch Aufzinsung des Körperschaftsteuerguthabens nach formwechselnder Umwandlung in eine Personengesellschaft
Der BFH hatte zu klären, ob bei der Klägerin, einer GmbH & Co. KG, nach formwechselnder Umwandlung der Ertrag aus der Aufzinsung des Körperschaftsteuerguthabens gewinnerhöhend zu berücksichtigen ist oder ob § 37 Abs. 7 Satz 1 KStG analog auch nach Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft anwendbar ist (Az. I R 56/16).
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06.06.2019 - BFH: Keine Änderung des Antrags nach § 20 Abs. 5 Satz 1 UmwStG 2006
Der BFH hatte zu entscheiden, ob im Falle eines Veräußerungsgewinns aus der Einbringung eines Kommanditanteils (§ 20 UmwStG) eine nachträgliche Änderung des Rückbeziehungswahlrechts möglich ist (Az. I R 1/17).
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03.06.2019 - Kein Verlustausgleich bei Pferdehaltung ohne eigene Flächen
Das Ausgleichsverbot für Verluste aus gewerblicher Tierhaltung gilt auch, wenn bei der Aufzucht und Ausbildung von Pferden die Tiere mangels eigener Flächen in Pferdepensionen untergebracht sind. Dies entschied das FG Münster (Az. 10 K 1145/18).
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03.06.2019 - Ergänzende Allgemeinverfügung zur Zurückweisung der Einsprüche zur Einheitsbewertung
Das BMF hat eine ergänzende Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder zur Zurückweisung der wegen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung des Grundvermögens eingelegten Einsprüche in besonderen Fällen veröffentlicht (Az. 3 - S-0625 / 6).
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29.05.2019 - BFH: Steuerermäßigung wegen Unterbringung in einem Pflegeheim
Die Steuermäßigung für Aufwendungen, die einem Steuerpflichtigen wegen der Unterbringung in einem Heim oder zur dauernden Pflege erwachsen, kann der Steuerpflichtige nur für seine eigene Unterbringung in einem Heim oder für seine eigene Pflege in Anspruch nehmen. Dies hat der BFH entschieden (Az. VI R 19/17).
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29.05.2019 - BFH: Rechtsprechungsänderung zum Zuständigkeitswechsel bei Abrechnungsbescheiden
Geht die örtliche Zuständigkeit für die Besteuerung, wie etwa bei einem Wohnsitzwechsel oder einer Betriebsverlegung, von einer Finanzbehörde auf eine andere Finanzbehörde über, ist dies auch beim Erlass eines Abrechnungsbescheids zu beachten. Dies entschied der BFH im Zusammenhang mit Säumniszuschlägen wegen festgesetzter und nicht rechtzeitig gezahlter Einkommensteuer. Damit hat der BFH seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben (Az. VII R 27/17).
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29.05.2019 - BFH: Doppelte Haushaltsführung - Vorfälligkeitsentschädigung im Zusammenhang mit dem Verkauf der Zweitwohnung
Der BFH hatte die Frage zu entscheiden, ob eine Vorfälligkeitsentschädigung, die im Zusammenhang mit dem Verkauf der Zweitwohnung wegen der Beendigung einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung entstanden ist, als Werbungskosten abziehbar ist (Az. VI R 15/17).
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29.05.2019 - BFH: Überlange Verfahrensdauer eines isolierten PKH-Verfahrens
Erhebt ein Antragsteller gegen einen PKH-Beschluss Anhörungsrüge oder Gegenvorstellung, liegt bei typisierender Betrachtung insoweit im Regelfall keine unangemessene Verzögerung des noch nicht abgeschlossenen PKH-Verfahrens vor, wenn das Gericht gut sechs Monate nach dem Eingang des Rechtsbehelfs Maßnahmen ergreift, die zu einer Entscheidung führen. Dies entschied der BFH (Az. X K 4/18).
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29.05.2019 - BFH zur grunderwerbsteuerrechtlichen Anzeigepflicht bei einer steuerbegünstigten Grundstückseinbringung in eine Gesamthand
Der BFH hat sich mit der Frage beschäftigt, wie sich eine mögliche Anzeigepflichtverletzung nach § 19 Abs. 2 Nr. 4 GrEStG auf die Festsetzungsfrist auswirkt (Az. II R 39/16).
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29.05.2019 - BFH: Umqualifizierung eines Gewinnanteils aus einer gewerblich geprägten Fondsgesellschaft in eine Tätigkeitsvergütung
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob sich die in § 18 Abs. 1 Nr. 4 Halbsatz 2 EStG i. d. F. des WagFöG vom 30.07.2004 angeordnete Nichtanwendung von § 15 Abs. 3 EStG auf die Ebene der Fondsgesellschaft bezieht oder ob sie auf die Ebene des Gesellschafters der Fondsgesellschaft beschränkt ist (Az. VIII R 11/16).
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29.05.2019 - BFH zur Grunderwerbsteuerpflicht für ein Kaufrechtsvermächtnis
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob das testamentarisch eingeräumte Übernahmerecht für ein Grundstück gegen Zahlung eines Geldbetrags in Höhe des Verkehrswerts die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG erfüllt (Az. II R 7/16).
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29.05.2019 - BFH: Klagebefugnis gegen Feststellungsbescheide nach § 34a Abs. 10 Satz 1 EStG
Der BFH hatte zu entscheiden, ob nur der betroffene Mitunternehmer selbst klagebefugt gegen die Feststellung der für die Tarifermittlung erforderlichen Besteuerungsgrundlagen ist, oder ob auch die Personengesellschaft als "Prozessstandschafterin" klagen kann, wenn die Feststellung mit der gesonderten und einheitlichen Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für die Gesellschaft verbunden wurde (Az. IV R 27/16).
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29.05.2019 - BFH: Vermögensverwaltender Versicherungsvertrag
Der BFH hat zur Abgrenzung zwischen einer § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 1 EStG unterfallenden Versicherung und einem "vermögensverwaltenden Versicherungsvertrag" i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 5 EStG Stellung genommen (Az. VIII R 36/15).
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29.05.2019 - BFH zum Umfang der Bindungswirkung eines Feststellungsbescheids i. S. des § 18 Abs. 1 Satz 1 AStG
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob die in einem Feststellungsbescheid nach § 18 Abs. 1 Satz 1 AStG enthaltene Feststellung, dass Einkünfte einer ausländischen Gesellschaft bei einem unbeschränkt steuerpflichtigen Gesellschafter gemäß § 7 Abs. 1 AStG steuerpflichtig sind, für die Einkommen- oder Körperschaftsteuerfestsetzung des unbeschränkt steuerpflichtigen Gesellschafters bindend ist oder ob im Rahmen der Einkommen- oder Körperschaftsteuerfestsetzung geprüft werden kann, ob die Hinzurechnung dieser Einkünfte gemeinschaftsrechtliche Grundfreiheiten des Gesellschafters verletzt (Az. I R 47/16).
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20.05.2019 - Besteuerung: Aruba, Barbados und Bermuda von der EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete gestrichen
Der Rat der EU hat beschlossen, Aruba, Barbados und Bermuda von der EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke (Steueroasen) zu streichen.
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20.05.2019 - Beschlüsse der EU-Kommission zur polnischen Einzelhandelssteuer nichtig
Das Gericht der Europäischen Union erklärte die Beschlüsse der EU-Kommission zur polnischen Einzelhandelssteuer für nichtig. Die Kommission habe die fragliche Maßnahme zu Unrecht als staatliche Beihilfe gewertet (Rs. T-836/16 und T-624/17).
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16.05.2019 - 57. Deutscher Steuerberaterkongress in Dresden
Am 13. Mai 2019 lud die BStBK zum 57. Deutscher Steuerberaterkongress nach Dresden ein. In seiner Eröffnungsrede legte BStBK-Präsident Riedlinger, auch im Hinblick auf die anstehenden Wahlen, seinen Schwerpunkt auf Europa und die Europäische Union. Diese will den Berufsstand der Steuerberater stärker in die Pflicht nehmen.
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16.05.2019 - Neues Tool für Aufdeckung von Mehrwertsteuerbetrug im Einsatz
Seit 15.05.2019 ist ein neues Instrument im Einsatz, mit dem die EU-Staaten Mehrwertsteuerbetrug schneller aufdecken können. Das Transaction-Network-Analysis-Tool (TNA) bietet den Steuerbehörden einen schnellen und unkomplizierten Zugang zu Informationen über grenzüberschreitende Umsätze. Sie können so rasch agieren, wenn ein potenzieller Fall von Mehrwertsteuerbetrug angezeigt wird.
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15.05.2019 - Zinsen unterliegen dem Abgeltungssteuersatz, wenn die Gläubiger ihre KG-Anteile an der Schuldnerin über eine Familienstiftung halten
Das FG Münster hat entschieden, dass der (im Regelfall günstigere) Abgeltungssteuersatz von 25 % auch dann auf Kapitalerträge anzuwenden ist, wenn die Gläubiger ihre Gesellschaftsanteile an der Schuldnerin auf eine Familienstiftung übertragen haben (Az.3 K 2547/18).
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15.05.2019 - Wiederholte befristete Zuordnung zu einer Baustelle begründet keine erste Tätigkeitsstätte
Wird ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber wiederholt befristet von seinem Arbeitgeber auf einer Baustelle dessen Auftraggebers eingesetzt, begründet er dort auch dann keine erste Tätigkeitsstätte, wenn der Einsatz insgesamt ununterbrochen länger als vier Jahren andauert. So entschied das FG Münster (Az. 1 K 447/16).
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15.05.2019 - Garagenkosten mindern Nutzungswert des Fahrzeugs nicht
Das FG Münster hat entschieden, dass die anteilig auf die Garage eines Arbeitnehmers entfallenden Grundstückskosten nicht den geldwerten Vorteil für die Überlassung eines Fahrzeugs durch den Arbeitgeber mindern (Az. 10 K 2990/17).
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15.05.2019 - Keine Inanspruchnahme Minderjährige bei Kontenleihe
Das FG Münster entschied, dass die Nutzung eines Kontos des minderjährigen Kindes durch den Vater zur Abwicklung seines betrieblichen Zahlungsverkehrs nicht dazu führt, dass das Kind durch einen Duldungsbescheid für rückständige Steuern des Vaters in Anspruch genommen werden kann (Az. 7 K 2071/18).
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15.05.2019 - BFH: Rechtsprechungsänderung zur sog. Sperrwirkung nach Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk
Der BFH hat die Frage entschieden, ob Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk eine Sperrwirkung gegenüber der Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG i. d. F. des StVergAbG bei Teilwertabschreibung eines unbesicherten Darlehens einer inländischen Muttergesellschaft an ihre ausländische Tochtergesellschaft entfaltet (Az.I R 73/16).
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15.05.2019 - BFH: Einzug des Milchlieferrechts nach Beendigung des Pachtvertrags
Der BFH hatte zu entscheiden, wie der Gewinn aus der Veräußerung einer vormals verpachteten Milchreferenzmenge zu berechnen ist, nachdem 33 % der Quote nach Beendigung des Pachtverhältnisses gemäß § 48 Abs. 3 der Milchquotenverordnung zugunsten der Landesreserve eingezogen wurden und nur der verbliebene Anteil veräußert werden konnte (Az. VI R 52/16).
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15.05.2019 - BFH: Keine widerstreitenden Steuerfestsetzungen bei mehrfacher Berücksichtigungsmöglichkeit
Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein inländischer Erbschaftsteuerbescheid nach der Korrekturvorschrift § 174 Abs. 1 AO bei Widerstreit mit einem zum selben Vermögensanfall ergangenen schweizerischen Erbschaftsteuerbescheid änderbar ist (Az. II R 61/15).
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15.05.2019 - Noch keine Entscheidung zur Zinssteuer
Voraussetzung für eine Abschaffung der Steuer auf Zinserträge und die Besteuerung dieser Erträge mit dem persönlichen Einkommensteuersatz ist die Etablierung des automatischen internationalen Informationsaustauschs über Finanzkonten. Dies erklärt die Bundesregierung.
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10.05.2019 - Neubewertung zollrechtlicher Bewilligungen - Unternehmen muss der Zollverwaltung personenbezogene Daten der Leiter seiner Zollabteilungen mitteilen
Das FG Düsseldorf hat zur Abfrage personenbezogener Daten für die Neubewertung zollrechtlicher Bewilligungen Stellung genommen. Das Gericht entschied, dass die Zollverwaltung die persönliche Steueridentifikationsnummer sowie das für die persönliche Besteuerung zuständige Finanzamt der Leiterin bzw. des Leiters der Zollabteilung bei dem betroffenen Unternehmen abfragen darf (Az. 4 K 1404/17 Z).
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09.05.2019 - Tarifvergünstigung für Einkünfte aus außerordentlichen Holznutzungen in der Forstwirtschaft gemäß § 34b EStG
Das BMF hat nach intensiven Gesprächen mit den Ländern steuerliche Hilfsmaßnahmen beschlossen, um die durch Forstschäden in 2018 Geschädigten zu unterstützen (Az. IV C 7 - S-2291 / 19 / 10001).
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09.05.2019 - Steuerzahlungen von Rentnern verdoppelt
Die Steuerzahlungen von Steuerpflichtigen mit Renteneinkünften haben sich von 2005 bis 2014 mehr als verdoppelt. Wie die Bundesregierung mitteilt, zahlten Steuerpflichtige mit Renteneinkünften im Jahr 2005 rund 16 Milliarden Euro an Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag (19/9535).
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08.05.2019 - Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
Das BMF hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften veröffentlicht.
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08.05.2019 - BFH: Sky-Bundesliga-Abo als Werbungskosten
Die Aufwendungen eines Fußballtrainers für ein Sky-Bundesliga-Abo können Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit sein. Dies hat der BFH im Fall eines hauptamtlichen Torwarttrainers im Bereich des Lizenzfußballs entschieden (Az. VI R 24/16).
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08.05.2019 - BFH: Zweifel an der Umsatzsteuerpflicht einer Schwimmschule
Der BFH zweifelt daran, ob die Umsätze, die eine GbR mit der Veranstaltung von Schwimmkursen ausführt, nach Unionsrecht steuerfrei sind. Mit dem Vorabentscheidungsersuchen soll der EuGH klären, ob der Begriff des Schul- und Hochschulunterrichts im Sinne des Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL auch die Erteilung von Schwimmunterricht umfasst (Az. V R 32/18).
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08.05.2019 - BFH: Abmahnungen im Bereich des Urheberrechts sind umsatzsteuerpflichtig
Der BFH entschied, dass Abmahnungen, die ein Rechteinhaber zur Durchsetzung eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs gegenüber Rechtsverletzern vornimmt, umsatzsteuerpflichtig sind. Gegenleistung für die Abmahnleistung sei der vom Rechtsverletzer gezahlte Betrag (Az. XI R 1/17).
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08.05.2019 - BFH: Ferienwohnungsvermietung als Reiseleistung
Die Vermietung von Ferienwohnungen, die der Unternehmer von anderen Unternehmern angemietet hat, unterliegt der Margenbesteuerung nach § 25 UStG unter Anwendung des Regelsteuersatzes. Dies entschied der BFH (Az. V R 10/19).
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08.05.2019 - BFH zu Ökopunkten in der Gemeinnützigkeit
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Gewinne einer gemeinnützigen Stiftung aus dem Verkauf von Ökopunkten, Rindern und Heu dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zuzuordnen und damit steuerpflichtig sind oder der ideelle Bereich der Stiftung betroffen ist (Az. V R 63/16).
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08.05.2019 - BFH: EuGH-Vorlage zum erfolglosen Unternehmer
Der BFH ruft den EuGH an, um die Frage zu klären, ob die Vorsteuer aus einer misslungenen Investition mit der steuerpflichtige Umsätze erzielt wurden, nach § 15a UStG zu berichtigen ist, wenn bei ruhendem Betrieb neben dem Leerstand einer Cafeteria eine geringfügige Nutzung stattfindet, die keine steuerpflichtigen Umsätze zum Ziel hat (Az. V R 61/17).
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07.05.2019 - Forschungszulagengesetz steht in den Startlöchern
Der Referentenentwurf für ein Forschungszulagengesetz sieht vor, die bestehende Projektförderung um eine steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung (FuE) zu ergänzen. So sollen FuE-Tätigkeiten insbesondere von KMU angekurbelt werden. Der DStV regt einige Nachbesserungen an.
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06.05.2019 - Steuertermine Mai 2019
Die Steuertermine des Monats Mai 2019 auf einen Blick.
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03.05.2019 - Vorläufige Festsetzung von Zinsen nach § 233 i. V. m. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO
Das BMF teilt die vorläufige Festsetzung von Zinsen nach § 233 i. V. m. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO mit (Az. IV A 3 - S-0338 / 18 / 10002).
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02.05.2019 - Therapiehund als Arbeitsmittel einer Lehrerin
Aufwendungen für einen Therapiehund können bei Lehrern zu den abzugsfähigen Werbungskosten gehören. Dies hat das FG Münster entschieden (Az. 10 K 2852/18).
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02.05.2019 - "Zuhause im Glück" - Renovierungsleistungen sind einkommensteuerpflichtig
Der Teilnehmer an der Doku-Reality-Show "Zuhause im Glück" muss die bei ihm durchgeführten Renovierungen als geldwerten Vorteil versteuern. Dies hat das FG Köln im vorläufigen Rechtsschutz entschieden (Az. 1 V 2304/18).
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02.05.2019 - BFH stärkt Ehrenamt: Verluste aus nebenberuflicher Tätigkeit als Übungsleiter sind steuerlich grundsätzlich abziehbar
Der BFH hat entschieden, dass Verluste aus einer nebenberuflichen Tätigkeit als Übungsleiter auch dann steuerlich berücksichtigt werden können, wenn die Einnahmen den sog. Übungsleiterfreibetrag nach § 3 Nr. 26 EStG in Höhe von 2.400 Euro pro Jahr nicht übersteigen (Az. VIII R 17/16).
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02.05.2019 - BFH: "Nummer der Rechnung" als formelle Voraussetzung eines Vorsteuervergütungsantrags
Der BFH hat Zweifel, welche Angaben des in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Steuerpflichtigen zur Bezeichnung der "Nummer der Rechnung" in einem Vorsteuervergütungsantrag erforderlich sind. Er hat mit Beschluss vom 13. Februar 2019 den EuGH insoweit um Klärung gebeten (Az.XI R 13/17).
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02.05.2019 - BFH: Veräußerungskosten als dem Veräußerungsvorgang zuzuordnende Betriebsausgaben
Der BFH hatte zu klären, ob die im Rahmen des Verkaufs eines Mitunternehmeranteils nach § 18 Abs. 3 UmwStG entstandene und vom Veräußerer getragene Gewerbesteuer bei der Berechnung des Veräußerungsgewinns nach § 16 Abs. 2 EStG ungeachtet des mit dem UntStRefG 2008 in § 4 Abs. 5b EStG normierten Abzugsverbots auch in nach dem 31. Dezember 2007 endenden Erhebungszeiträumen als Veräußerungskosten abzugsfähig ist (Az. IV R 18/17).
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02.05.2019 - BFH zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung bei Leasing
Der BFH hatte zu entscheiden, ob bei der Betriebs-Leasinggesellschaft im Doppelstockmodell die in den Leasingraten enthaltenen fiktiven Zinsanteile gemäß § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG dem Gewinn aus Gewerbebetrieb hinzuzurechnen sind (Az. III R 23/16).
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02.05.2019 - BFH: Vermögen einer unselbständigen Stiftung liechtensteinischen Rechts als Nachlassvermögen des Stifters
Der BFH hatte zu klären, ob das in einer Liechtensteiner Stiftung angelegte Vermögen, hinsichtlich dessen die Erblasserin Erstbegünstigte und der Kläger und Erbe Nachbegünstigter war, zum Nachlass der Erblasserin gehört und damit der deutschen Erbschaftsteuer unterliegt (Az. II R 9/15).
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29.04.2019 - Ländervordruck zur vereinfachten Veranlagung von Rentnern und Pensionären
Die Länder Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen haben mit Unterstützung des BMF ein Pilotprojekt gestartet, um Steuererklärungen für Rentner und Pensionäre zu vereinfachen. Als zusätzlichen Service wird nun eine "Erklärung zur Veranlagung von Alterseinkünften" angeboten.
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29.04.2019 - Besonderes Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe in Sachsen 2014 und 2015 verfassungswidrig?
Das FG Sachsen hält die Sächsische Regelung zum besonderen Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe für unvereinbar mit dem Grundgesetz, weil Ehegatten in den Jahren 2014 und 2015 ohne sachlichen Grund schlechter gestellt wurden als eingetragene Lebenspartnerschaften. Die Regelung verstoße in diesen Jahren gegen den Allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz. Das Gericht hat dem BVerfG die Frage der Verfassungsmäßigkeit zur Entscheidung vorgelegt (Az. 5 K 1549/18).
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29.04.2019 - Neuregelungen im Mai 2019
Die Bundesregierung informiert über die gesetzlichen Neuregelungen ab Mai 2019.
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25.04.2019 - EU schlägt Steuerfreiheit von Lieferungen an im Ausland stationierte Truppen vor
Die EU-Kommission plant eine Steuerbefreiung für Lieferungen an im Ausland stationierte Streitkräfte ähnlich dem NATO-Modell. Sie hat einen Vorschlag verabschiedet, wonach Lieferungen an Streitkräfte von der Mehrwertsteuer und den Verbrauchsteuern befreit werden sollen, wenn diese Streitkräfte außerhalb ihres eigenen Mitgliedstaats eingesetzt werden und sich an europäischen Verteidigungsanstrengungen beteiligen.
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24.04.2019 - Verlustübernahmeregelung bei Organschaften i. S. d. § 17 KStG
Zur Anwendung der Grundsätze des BFH-Urteils vom 17. Mai 2017 - I R 93/15 - gilt aus Gründen des Vertrauensschutzes das in diesem Schreiben mitgeteilte (Az. IV C 2 - S-2770 / 08 / 10004 :001).
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24.04.2019 - Keine Einigung auf Reform der Grundsteuer
Es gibt noch keine Einigung zwischen dem Bund und den Bundesländern auf eine Reform der Grundsteuer. Bei den im Februar 2019 verkündeten Eckpunkten handele es sich um das Ergebnis von Gesprächen zwischen dem BMF und den Ländern, aber nicht um eine Einigung, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/9325) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/8242) mitteilt.
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24.04.2019 - Ausgleichszahlungen für vorzeitige Beendigung eines Zinsswap-Vertrages können Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung sein
Das FG Rheinland-Pfalz entschied, dass Ausgleichzahlungen für die vorzeitige Beendigung eines Zinsswap-Vertrages als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abzugsfähig sind, wenn der Vertrag zur Absicherung gegen Zinsänderungsrisiken in Bezug auf ein für die vermietete Immobilie aufgenommenes (variabel verzinsliches) Darlehen abgeschlossen wurde und die Immobilie nach Beendigung des Vertrages weiterhin vermietet wird (Az. 4 K 1734/17).
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24.04.2019 - BFH: Aussetzung der Vollziehung - Leistungsbeschreibung bei Waren im Niedrigpreissegment
Ernstlich zweifelhaft ist, ob der Vorsteuerabzug aus Rechnungen im Niedrigpreissegment hinsichtlich der Leistungsbeschreibung voraussetzt, dass die Art der gelieferten Gegenstände mit ihrer handelsüblichen Bezeichnung angegeben wird oder ob insoweit die Angabe der Warengattung ("Hosen", "Blusen", "Pulli") ausreicht. So der BFH (Az. V B 3/19).
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23.04.2019 - Konsultationsvereinbarung zu Zweifelsfragen hinsichtlich der Auslegung der Grenzgängerregelung nach Artikel 15 Absatz 6 DBA-Österreich
Das BMF hat die Konsultationsvereinbarung zu Zweifelsfragen hinsichtlich der Auslegung der Grenzgängerregelung nach Artikel 15 Absatz 6 DBA-Österreich veröffentlicht (Az. IV B 3 - S-1301-AUT / 07 / 10015-02).
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23.04.2019 - Steuer bei Sportveranstaltungen
Abgeordnete der FDP-Fraktion wollen im Bundestag u. a. ob es besondere Kriterien für den Erlass oder den teilweisen Erlass von Steuern bei Sportereignissen und anderen Großveranstaltungen gibt.
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18.04.2019 - Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb gem. § 35 EStG
Das BMF-Schreiben teilt die Fassung des Inhaltsverzeichnisses sowie der Rn. 9, 25 und 26 des BMF-Schreibens vom 3. November 2016 mit. Außerdem wird Rn. 25a eingefügt (Az. IV C 6 - S-2296-a / 17 / 10004).
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18.04.2019 - Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungszulagengesetz - FZulG)
Forschung und Entwicklung (FuE) ist für viele Unternehmen eine wichtige Investition zur Steigerung ihrer Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit. Das Forschungszulagengesetz sieht die Einführung einer steuerlichen Forschungszulage vor, die nicht an der Bemessungsgrundlage der Einkünfteermittlung und auch nicht an der festzusetzenden Steuer ansetzt. Hierzu hat das BMF einen Referentenentwurf veröffentlicht.
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18.04.2019 - Zeit für Entschlackung der Bürokratie!
In seiner Stellungnahme S 06/19 trägt der DStV zur Vorbereitung eines Bürokratieabbaugesetzes III Verbesserungsmöglichkeiten vor, die den Berufsstand und die Steuerpflichtigen von unnötiger Bürokratie spürbar entlasten könnten.
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17.04.2019 - BFH: Organ einer Kapitalgesellschaft kann ständiger Vertreter sein
Der BFH hat entschieden, dass der Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft ständiger Vertreter sein kann. Dies führt zur beschränkten Körperschaftsteuerpflicht des ausländischen Unternehmens, selbst wenn dieses im Inland keine Betriebsstätte unterhält (Az. I R 54/16).