Volkmar Gehle Steuerberater
Sven Davids Steuerberater
Team Upgant-Schott
Team Emden
Christine Winterland Steuerfachangestellte
Uwe Görtzen Bürovorsteher

Informationen

Aktuell

19.11.2019 - Mitteilungspflicht f├╝r grenz├╝berschreitende Steuergestaltungen - was bewegt sich auf den letzten Metern?
Die Pflicht zur Mitteilung f├╝r grenz├╝berschreitende Steuergestaltungen steht in den Startl├Âchern. Der DStV regte als Sachverst├Ąndiger bei der ├Âffentlichen Anh├Ârung im Finanzausschuss des Bundestags noch wichtige verfassungsrechtlich empfehlenswerte Korrekturen an.
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19.11.2019 - Versch├Ąrfte Geldw├Ąscheregeln - DStV als Sachverst├Ąndiger in ├Âffentlicher Anh├Ârung des Deutschen Bundestags
Mit dem Entwurf f├╝r ein Gesetz zur Umsetzung der j├╝ngsten EU-Geldw├Ąsche-├änderungsrichtlinie will die Bundesregierung die Regelungen zur Bek├Ąmpfung der Geldw├Ąsche weiter versch├Ąrfen. Mit Blick auf die europ├Ąischen Vorgaben sind u. a. Einschr├Ąnkungen bei den beruflichen Verschwiegenheitspflichten geplant. Deutliche Kritik an diesen Pl├Ąnen ├Ąu├čerte der DStV.
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15.11.2019 - Klimaschutzprogramm: Umweltfreundliches Verhalten wird steuerlich gef├Ârdert
Zus├Ątzlich zum Klimaschutzgesetz hat der Deutsche Bundestag zwei weitere Gesetze aus dem Klimaschutzprogramm verabschiedet: Ab 2020 gibt es eine neue Steuerf├Ârderung f├╝r die Geb├Ąudesanierung, die Senkung der Mehrwertsteuer f├╝r billigere Bahntickets, eine h├Âhere Flugsteuer und Entlastungen f├╝r Fernpendler.
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15.11.2019 - Zoll├Ąmter d├╝rfen vorl├Ąufig bei im EU-Ausland ans├Ąssigen Transportunternehmen Pr├╝fungen nach dem Mindestlohngesetz durchf├╝hren
Im Rahmen eines Verfahrens zur Aussetzung der Vollziehung hat das FG M├╝nster beschlossen, dass ein Zollamt bei einem im EU-Ausland ans├Ąssigen Transportunternehmen eine Pr├╝fung bez├╝glich der Vorschriften des Mindestlohngesetzes durchf├╝hren darf (Az. 9 V 1280/19).
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15.11.2019 - Keine Haftungsbeschr├Ąnkung auf Nachlass bei Arztpraxis-Ver├Ąu├čerung durch einen nicht approbierten Erben
Das FG M├╝nster entschied, dass der Erbe auch dann mit seinem gesamten Verm├Âgen f├╝r Steuerschulden aus der Ver├Ąu├čerung einer geerbten Arztpraxis haftet, wenn er mangels Approbation die Praxis nicht fortf├╝hren darf (Az. 12 K 2262/16).
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15.11.2019 - Steuerpflichtige Aufwandsentsch├Ądigungen eines Pr├Ąsidiumsmitglieds
Das FG M├╝nster entschied, dass die Steuerbefreiung nach ┬ž 3 Nr. 12 Satz 2 EStG f├╝r Aufwandsentsch├Ądigungen und Sitzungsgelder eines Pr├Ąsidiumsmitglieds eines privatrechtlich organisierten kommunalen Spitzenverbands nicht greift (Az. 3 K 2458/18).
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15.11.2019 - Sechs Jahre DAC-Richtlinie - Kosten/Nutzen der Zusammenarbeit Europ├Ąischer Steuerbeh├Ârden auf dem Pr├╝fstand
Im Jahr 2013 trat die sog. DAC-Richtlinie ├╝ber administrative Zusammenarbeit in Steuersachen (2011/16/EU) in Kraft. Ihr Anwendungsbereich wurde bereits f├╝nfmal erweitert (DAC 1-6). Die EU-Kommission hat nun eine Bewertung der DAC-Richtlinie in Bezug auf Wirksamkeit, Kosten und Nutzen ver├Âffentlicht. Das berichtet der DStV.
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15.11.2019 - Gesonderte Pr├╝fung m├Âglicher gr├Â├čerer Wettbewerbsverzerrungen bei ┬ž 2b Abs. 3 Nr. 2 UStG
Mit Schreiben vom 16. Dezember 2016 hat das BMF zu Anwendungsfragen des ┬ž 2b UStG Stellung genommen. Zwischenzeitlich wurde die Frage der europarechtlichen Anforderungen an die Auslegung der Regelung des ┬ž 2b Abs. 3 Nr. 2 UStG mit der EU-Kommission diskutiert. Das BMF nimmt daher erneut Stellung (Az. III C 2 - S-7107 / 19 / 10005 :011).
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15.11.2019 - Mehrwertsteuerflucht: Online-Plattformen m├╝ssen L├╝cken schlie├čen
Das EU-Parlament fordert, dass Online-Plattformen verpflichtet werden sollen, Buch ├╝ber mehrwertsteuerpflichtige Verk├Ąufe zu f├╝hren, um allen EU-L├Ąndern die Eintreibung von Steuerschulden zu erleichtern.
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15.11.2019 - Solidarit├Ątszuschlag entf├Ąllt schrittweise - Milliardenschwere Entlastung ab 2021
K├╝nftig entf├Ąllt der Solidarit├Ątszuschlag f├╝r die gro├če Mehrheit derer, die ihn heute zahlen. Die Bundesregierung hatte eine Regelung auf den Weg gebracht, die 35,5 Millionen Steuerzahler um fast elf Milliarden Euro im Jahr entlastet. Auch der Bundestag hat daf├╝r nun gr├╝nes Licht gegeben.
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14.11.2019 - Bundestag beschlie├čt weitgehende Abschaffung des Solidarit├Ątszuschlags
Wie das BMF mitteilt, hat der Deutsche Bundestag die weitgehende Abschaffung des Solidarit├Ątszuschlags beschlossen.
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14.11.2019 - Betr├╝ger versenden E-Mails im Namen des Bundeszentralamts f├╝r Steuern
Die Landesamt f├╝r Steuern Niedersachsen informiert, dass Betr├╝ger seit einiger Zeit versuchen, per E-Mail an Informationen von Steuerzahlern zu gelangen. Sie geben sich per E-Mail als "Bundeszentralamt f├╝r Steuern" aus und behaupten, die Betroffenen h├Ątten Anspruch auf eine Steuerr├╝ckerstattung. Das BZSt warnt davor, die der E-Mail angeh├Ąngte, vermutlich mit einem Schadprogramm infizierte Datei zu ├Âffnen.
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14.11.2019 - BFH: Ber├╝cksichtigung des Forderungsverzichts eines Gesellschafters nach Einf├╝hrung der Abgeltungsteuer
Der Verzicht eines Gesellschafters auf eine Darlehensforderung gegen die Gesellschaft kann nach Einf├╝hrung der Abgeltungsteuer zu einem steuerlich zu ber├╝cksichtigenden Verlust bei den Eink├╝nften aus Kapitalverm├Âgen f├╝hren. So entschied der BFH (Az. VIII R 18/16).
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13.11.2019 - Finanzausschuss beschlie├čt Soli-Senkung
Der Finanzausschuss hat den Weg f├╝r die Senkung des Solidarit├Ątszuschlags f├╝r 90 Prozent aller Steuerzahler ab 2021 freigemacht. Das Gremium stimmte in seiner Sitzung dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur R├╝ckf├╝hrung des Solidarit├Ątszuschlags 1995 zu.
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13.11.2019 - Unwirksame Bekanntgabe an gemeinsame Anschrift von Ehegatten bei Zusammenveranlagung trotz beantragter Einzelveranlagung
Haben Ehegatten durch die Abgabe zweier getrennter Steuererkl├Ąrungen konkludent erkl├Ąrt, dass sie in steuerlichen Angelegenheiten keine gemeinsame Bekanntgabe von Bescheiden w├╝nschen, kann ein Bescheid nicht gem├Ą├č ┬ž 122 Abs. 7 Satz 1 AO wirksam an die gemeinsame Anschrift der Ehegatten bekannt gegeben werden. So entschied das FG Baden-W├╝rttemberg (Az. 11 K 1210/16).
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13.11.2019 - Vorsteuerabzug und Zuordnungsentscheidung bei Errichtung einer Photovoltaikanlage
Der Vorsteuerabzug aus der Errichtung einer sowohl unternehmerisch als auch nichtunternehmerisch genutzten Photovoltaikanlage setzt laut FG Baden-W├╝rttemberg eine Zuordnungsentscheidung voraus, die sp├Ątestens bis zum Ablauf der gesetzlichen Abgabefrist f├╝r die Steuererkl├Ąrung gegen├╝ber dem Finanzamt zu dokumentieren ist (Az. 14 K 1538/17).
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13.11.2019 - Unzureichende Sachverhaltsaufkl├Ąrung als Ermessensfehler bei der Ablehnung einer Stundung
Die Ablehnung einer Stundung ist ermessensfehlerhaft, wenn die Beh├Ârde den ihrer Ermessensentscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt nicht einwandfrei und ersch├Âpfend ermittelt hat. Das ist insbesondere der Fall, wenn entscheidungserhebliche Akten nicht beigezogen und ausgewertet wurden. So entschied das FG Baden-W├╝rttemberg (Az. 5 K 3830/16).
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13.11.2019 - Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage bei der Lieferung von W├Ąrme aus einem Blockheizkraftwerk an nahestehende Person
Liefert ein in der Rechtsform einer OHG betriebenes Blockheizkraftwerk mit Biogasanlage (Gesellschafter Vater und Sohn) die bei der Erzeugung von Strom mitproduzierte W├Ąrme entgeltlich an eine landwirtschaftlich t├Ątige (mit den Gesellschaftern Vater, Sohn und Mutter), sind wegen der ├╝berwiegend identischen Gesellschafterbeteiligungen die W├Ąrmelieferungen mit der Mindestbemessungsgrundlage nach ┬ž 10 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 i. V. m. Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG anzusetzen. Dies entschied das FG Baden-W├╝rttemberg (Az. 9 K 3145/17).
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13.11.2019 - Streitbeilegung bei Doppelbesteuerung
Bei Streitf├Ąllen ├╝ber Doppelbesteuerungsabkommen wird ein neues Verfahren zur Beilegung eingef├╝hrt. Der Finanzausschuss im Bundestag stimmte dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1852 des Rates vom 10. Oktober 2017 ├╝ber Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europ├Ąischen Union (19/12112) zu.
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13.11.2019 - Recherche f├╝r eine Biografie keine steuerlich anzuerkennende schriftstellerische T├Ątigkeit
Das FG Rheinland-Pfalz entschied, dass ein Steuerpflichtiger, der an einer Biografie ├╝ber das Leben und Wirken seines Vaters arbeitet, aber sonst nicht weiter schriftstellerisch t├Ątig ist bzw. werden m├Âchte, keine Gewinnerzielungsabsicht hat und die Kosten seiner Recherchen daher nicht steuerlich absetzen kann (Az. 3 K 2083/18).
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12.11.2019 - Vorsteueranspruch des Insolvenzverwalters f├╝r eine vom Gl├Ąubigerausschuss beauftragte Kassenpr├╝fung
Das FG D├╝sseldorf hat entschieden, dass der Insolvenzverwalter der umsatzsteuerliche Leistungsempf├Ąnger einer durch den Gl├Ąubigerausschuss beauftragten Kassenpr├╝fung ist (Az. 5 K 1959/15).
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12.11.2019 - Zustellung von Einkommensteuerbescheiden in der Schweiz seit 2017 m├Âglich
Die Beteiligten stritten dar├╝ber, ob das beklagte Finanzamt Einkommensteuerbescheide ├Âffentlich zustellen durfte. Laut FG D├╝sseldorf habe eine ├Âffentliche Zustellung nicht erfolgen d├╝rfen, weil eine pers├Ânliche Zustellung in der Schweiz m├Âglich gewesen sei (Az. 10 K 963/18).
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12.11.2019 - Steuer auf Bahntickets wird gesenkt
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht (19/14937) eingebracht, "um die Herausforderungen der Kohlendioxid-Reduktion bis 2030 entschlossen und gleichzeitig sozial ausgewogen anzugehen. Umweltfreundliches Verhalten wird dadurch steuerlich st├Ąrker gef├Ârdert".
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31.10.2019 - BFH zur Anfechtbarkeit von Verwaltungsakten
Der BFH hatte zu entscheiden, ob das FA in ermessensgerechter Weise eine Forderungsabtretung nach ┬ž 27 Abs. 19 Satz 3 UStG angenommen hat und ob es infolgedessen aus der Forderung gegen den Schuldner vorgehen kann (Az. V R 21/18).
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31.10.2019 - BFH zur Margenbesteuerung bei ├ťberlassung von Ferienwohnungen
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu den Fragen, ob die alleinige Vermietung einer Ferienwohnung, ohne dass weitere Leistungselemente wie Beratung und Unterrichtung hinzutreten, den Begriff der "Reiseleistungen eines Unternehmers" erf├╝llt und ob ┬ž 25 Abs. 1 UStG unionsrechtskonform dahingehend auszulegen ist, dass "Reiseleistungen eines Unternehmers" mindestens zwei selbst├Ąndige nebeneinanderstehende Leistungen voraussetzen (Az. V R 12/19).
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31.10.2019 - BFH: EuGH-Vorlage zum Apothekenrabatt im Umsatzsteuerrecht
Ist eine Apotheke, die verschreibungspflichtige Arzneimittel an gesetzliche Krankenkassen liefert, aufgrund einer Rabattgew├Ąhrung an die gesetzlich krankenversicherte Person umsatzsteuerrechtlich zu einer Steuerverg├╝tung f├╝r die an die Krankenkasse ausgef├╝hrte Lieferung berechtigt? Dies soll nun der EuGH entscheiden, wie der BFH beschlossen hat (Az. V R 41/17).
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31.10.2019 - BFH: Unionsrechtm├Ą├čigkeit der Hinzurechnungsbesteuerung im Drittstaatenfall
Der BFH hatte u. a. zu kl├Ąren, ob der unmittelbare und voll fremdfinanzierte Erwerb von sog. Erl├Âsbeteiligungen durch die Auslandsgesellschaft unter den Begriff ?Kapitalanlagecharakter? f├Ąllt (Az. I R 11/19).
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31.10.2019 - BFH zum Beginn der Herstellung nach ┬ž 6b Abs. 3 EStG - Verfassungsm├Ą├čigkeit der H├Âhe des Gewinnzuschlags bis 2009
Der BFH bezieht u. a. Stellung zu der Frage, ob das Investitionsvorhaben hinreichend konkretisiert ist und sich somit die vierj├Ąhrige Reinvestitionsfrist auf sechs Jahre gem├Ą├č ┬ž 6b Abs. 3 Satz 3 EStG verl├Ąngert, wenn innerhalb des Vier-Jahres-Zeitraums mit der Planung des neuen Geb├Ąudes begonnen wurde, der Bauantrag allerdings erst nach dessen Ablauf gestellt werden konnte (Az. X R 7/17).
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31.10.2019 - Berliner Bundesratsinitiative zu Steuerpr├╝fungen bei Steuerpflichtigen mit bedeutenden Eink├╝nften
Der Berliner Senat wird im Bundesrat einen Entschlie├čungsantrag zur St├Ąrkung des Steuervollzugs einbringen. Konkret geht es um Mindestintervalle bei Steuerpr├╝fungen von Steuerpflichtigen mit bedeutenden Eink├╝nften. Ein entsprechender Senatsbeschluss wurde am 29.10.2019 auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz gefasst. Dieser wird dem Abgeordnetenhaus zur Kenntnisnahme zugeleitet.
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31.10.2019 - DBA Schweiz: Erg├Ąnzung der Konsultationsvereinbarung ├╝ber die Durchf├╝hrung von Schiedsverfahren
Zur einheitlichen Anwendung und Auslegung des Artikels 26 Absatz 5 bis 7 des deutschschweizerischen Doppelbesteuerungsabkommens haben die zust├Ąndigen Beh├Ârden am 25. Oktober 2019 eine Konsultationsvereinbarung abgeschlossen. (BMF, IV B 2 - S-1301-CHE / 07 / 10026-11).
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30.10.2019 - Finanzgerichte in NRW arbeiten jetzt papierlos
Das Ende der Papier-├ära in der Finanzgerichtsbarkeit des Landes NRW ist eingel├Ąutet: Seit dem 28.10.2019 werden an den nordrhein-westf├Ąlischen Finanzgerichten f├╝r alle neu eingehenden Verfahren keine Papierakten mehr angelegt. Die Gerichtsakten werden nun ausschlie├člich elektronisch gef├╝hrt.
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28.10.2019 - Keine Angaben zu steuerfreien Sachleistungen
Unternehmen d├╝rfen jedem Mitarbeiter pro Monat bis zu einer Freigrenze von 44 Euro eine Sachleistung gew├Ąhren. Der Bundesregierung liegen jedoch keine Daten vor, wie viele Personen steuerfreie Sachleistungen von ihren Arbeitgebern erhalten.
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28.10.2019 - Bessere Mitarbeiterbeteiligung gepr├╝ft - Steuerfreibetrag bei der Beteiligung eines Arbeitnehmers am Unternehmen
Nach Angaben der FDP-Fraktion im Bundestag betr├Ągt der Steuerfreibetrag bei der Beteiligung eines Arbeitnehmers am Unternehmen seines Arbeitgebers nur 360 Euro im Jahr. Im europ├Ąischen Vergleich liege Deutschland damit abgeschlagen weit unten. Die Bundesregierung pr├╝ft nun, wie die Mitarbeiterbeteiligung verbessert werden kann.
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25.10.2019 - Eind├Ąmmung der Share Deals verschoben
Die Koalitionsfraktionen haben sich am 24.10.2019 darauf geeinigt, das Gesetzgebungsverfahren zur Eind├Ąmmung der Share Deals bei der Grunderwerbsteuer erst im ersten Halbjahr 2020 zum Abschluss zu bringen. Damit kann die Neuregelung nicht zum 01.01.2020 in Kraft treten.
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25.10.2019 - ├ľffentliche l├Ąnderspezifische Berichterstattung: EU-Parlament fordert z├╝gige Verhandlungen mit dem Rat
Das EU-Parlament hat den Rat aufgefordert, die Blockade zur ├Âffentlichen l├Ąnderspezifischen Berichterstattung von Unternehmen aufzul├Âsen und mit dem EU-Parlament in sog. informelle Beratungen (Trilog) einzutreten. Der Vorschlag der EU-Kommission, der die ├Âffentliche l├Ąnderspezifische Berichterstattung von gro├čen Unternehmen im Hinblick auf Ertragssteuerinformationen vorsieht, wird im Rat seit langem blockiert, u. a. von Deutschland.
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24.10.2019 - Reform der Grundsteuer: Fair, einfach und verfassungsfest
Der Deutsche Bundestag hat der Reform der Grundsteuer zugstimmt. Damit wird sie fair, einfach und verfassungsfest geregelt. Ein h├Âheres Steueraufkommen soll damit nicht verbunden sein. Die neue Grundsteuer soll ab dem 1. Januar 2025 gelten. Die Neuregelung beachtet die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, sichert das derzeitige Aufkommensniveau und beh├Ąlt das kommunale Hebesatzrecht bei.
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24.10.2019 - Versto├č gegen den allgemeinen Gleichheitssatz bei der Erhebung von Zweitwohnungsteuern in Oberstdorf und Sonthofen
Das BVerfG hat zwei Verfassungsbeschwerden stattgegeben, die sich gegen die Erhebung von Zweitwohnungsteuern in den bayerischen Gemeinden Oberstdorf und Sonthofen wenden (Az. 1 BvR 807/12, 1 BvR 2917/13 ).
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24.10.2019 - BFH: Rechnung i. S. des ┬ž 14c UStG
Der BFH entschied u. a., dass ein negativer Betrag, der in einer Rechnung unrichtig oder unberechtigt ausgewiesen wird, nicht i. S. des ┬ž 14c Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 UStG geschuldet wird (Az. XI R 5/18).
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24.10.2019 - BFH: Stromsteuerentlastung f├╝r Abwasserunternehmen - im Wesentlichen durch Subunternehmen ausge├╝bte Baut├Ątigkeit als Produzierendes Gewerbe
Der BFH hat zu den Fragen Stellung genommen, ob ┬ž 15 Abs. 9 StromStV aufgrund einer ├ťberschreitung der Regelungskompetenz des Verordnungsgebers nichtig ist sowie ob das HZA berechtigt ist, abweichend von der Klassifikation der Wirtschaftszweige 2003 eine Zuordnung zu treffen, wenn dies nach Sinn und Zweck des jeweiligen Steuerentlastungstatbestands erforderlich ist (Az. VII R 14/18).
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24.10.2019 - BFH: Lohnsteuerpauschalierung bei zus├Ątzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbrachten Leistungen des Arbeitgebers
Der BFH entschied, dass ein zus├Ątzlicher Arbeitslohn vorliegt, wenn dieser verwendungs- bzw. zweckgebunden neben dem ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet wird. Es kommt nicht darauf an, ob der Arbeitnehmer auf den zus├Ątzlichen Arbeitslohn einen arbeitsrechtlichen Anspruch hat (├änderung der Rechtsprechung - Az. VI R 32/18).
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24.10.2019 - BFH: Abgrenzung zwischen gewerblicher und landwirtschaftlicher Tierhaltung bei einer Tierhaltungsgemeinschaft
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, wie die f├╝r die Abgrenzung zwischen gewerblicher und landwirtschaftlicher Tierhaltung bei einer mitunternehmerischen Tierhaltungsgemeinschaft ma├čgebliche Vieheinheitengrenze zu ermitteln ist, wenn einzelne Mitunternehmer an mehreren Tierhaltungsgemeinschaften beteiligt sind und auf diese jeweils Vieheinheiten ├╝bertragen haben (Az. VI R 49/16).
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24.10.2019 - BFH zur Hinzurechnung von Zinsen bei durchlaufenden Krediten
Besteht der Gesch├Ąftszweck eines Unternehmens darin, Darlehen aufzunehmen und an eine Tochtergesellschaft weiterzureichen, handelt es sich auch dann nicht um durchlaufende Kredite, wenn die Kredite ohne Gewinnaufschlag an die Tochtergesellschaft weitergegeben werden. Dies entschied der BFH (Az. III R 24/16).
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24.10.2019 - BFH: EuGH soll ├╝ber Beihilfecharakter der Steuerbeg├╝nstigung f├╝r dauerdefizit├Ąre T├Ątigkeiten kommunaler Eigengesellschaften entscheiden
Der BFH bittet den EuGH um Kl├Ąrung, ob die Steuerbeg├╝nstigung f├╝r dauerdefizit├Ąre T├Ątigkeiten kommunaler Eigengesellschaften gegen die Beihilferegelung des Unionsrechts verst├Â├čt. Der Vorlagebeschluss betrifft ┬ž 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 KStG i. d. F. des Jahressteuergesetzes 2009 (Az. I R 18/19).
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22.10.2019 - Soli soll f├╝r 90 Prozent wegfallen
Der steuerliche Solidarit├Ątszuschlag soll in einem ersten Schritt zugunsten niedriger und mittlerer Einkommen zur├╝ckgef├╝hrt werden. Dies sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur R├╝ckf├╝hrung des Solidarit├Ątszuschlags 1995 (19/14103) vor.
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21.10.2019 - Keine gute Gesetzgebung ohne die Stimmen der Praxis
Rechtssichere Gesetzestexte erfordern, dass Politik und Verwaltung die Verb├Ąnde - und damit die Stimmen der Praxis - anh├Âren und ernst nehmen. Davon kann derzeit nicht die Rede sein, kritisiert DStV-Pr├Ąsident Elster und reagiert damit auf die bisweilen unzumutbaren Stellungnahmefristen f├╝r die Beurteilung von Referentenentw├╝rfen in der aktuellen Legislaturperiode.
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21.10.2019 - Vertrauen im Mandatsverh├Ąltnis steht nicht zur Disposition
Vertrauen im Mandatsverh├Ąltnis ist ein Eckpfeiler der Steuerrechtspflege. Dieses hohe Gut steht in unserem Rechtsstaat nicht zur Disposition, unterstrich DStV-Pr├Ąsident Elster beim 42. Steuerberatertag in Berlin, sieht er doch seinen Berufsstand zunehmend Misstrauen ausgesetzt.
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21.10.2019 - Qualit├Ąt in der Steuerberatung muss Ma├čstab bleiben
?Steuerberater garantieren eine hohe Qualit├Ąt, auf die sich der Verbraucher verlassen kann.? Dies betonte DStV-Pr├Ąsident StB/WP Harald Elster zur Er├Âffnung des 42. Deutschen Steuerberatertages 2019 in Berlin. Elster verwies dabei auf die besondere fachliche Expertise, die jeder Steuerberater durch seine Ausbildung und regelm├Ą├čige Fortbildungen stets auf dem neuesten Stand halten m├╝sse.
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18.10.2019 - Bescheinigung f├╝r den Handel mit Waren im Internet: Vordruckmuster USt 1 TL - Mitteilung nach ┬ž 25e Abs. 4 Satz 4 UStG
Das BMF hat das Vordruckmuster USt 1 TL - Mitteilung nach ┬ž 25e Abs. 4 Satz 4 UStG bez├╝glich der Haftung f├╝r die Umsatzsteuer beim Handel mit Waren im Internet eingef├╝hrt (Az. III C 5 - S-7420 / 19 / 10002 :002).
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18.10.2019 - Bescheinigung f├╝r den Handel mit Waren im Internet: Vordruckmuster USt 1 TM (┬ž 22f Abs. 1 Satz 2 UStG)
Das BMF hat das Vordruckmuster USt 1 TM - Ablehnung des Antrags auf Erteilung einer Bescheinigung ├╝ber die Erfassung als Steuerpflichtiger (Unternehmer) i. S. v. ┬ž 22f Abs. 1 Satz 2 UStG bez├╝glich der Haftung f├╝r die Umsatzsteuer beim Handel mit Waren im Internet eingef├╝hrt (Az. III C 5 - S-7420 / 19 / 10002 :002).
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18.10.2019 - Bescheinigung f├╝r den Handel mit Waren im Internet: Vordruckmuster USt 1 TK - Mitteilung nach ┬ž 25e Abs. 4 Satz 1 bis 3 UStG
Das BMF hat das Vordruckmuster USt 1 TK - Mitteilung nach ┬ž 25e Abs. 4 Satz 1 bis 3 UStG bez├╝glich der Haftung f├╝r die Umsatzsteuer beim Handel mit Waren im Internet eingef├╝hrt (Az. III C 5 - S-7420 / 19 / 10002 :002).
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18.10.2019 - Bundestag stimmt f├╝r die Reform der Grundsteuer
Der Bundestag hat am 18.10.2019 das Gesetzespaket zur Reform der Grundsteuer in 2./3. Lesung verabschiedet.
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18.10.2019 - Geplante Änderung zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Bildungsleistungen unter Beschuss
?Steuerliche F├Ârderung der Elektromobilit├Ąt? - ein Titel, der einen zeitgem├Ą├čen Schwerpunkt verspricht. Wie kritisch die Praxis manche Regelung des Gesetzentwurfs sieht, zeigte die Anh├Ârung des Deutschen Bundestags. F├╝r die Mitglieder des DStV von besonderer Relevanz: die Neuerung zu Bildungsleistungen. Der Verband er├Ârterte sie fr├╝hzeitig und nahm als Sachverst├Ąndiger an dem Hearing teil.
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18.10.2019 - OECD-Bericht zur Energiebesteuerung
In einem neuen Bericht untersucht die OECD den Einfluss des Steuersystems auf die Nachhaltigkeit des Energiesektors. Dabei kommt die OECD insgesamt zu dem Ergebnis, dass die einzelnen Steuerstrukturen die klimasch├Ądlichen Auswirkungen der Stromerzeugung h├Ąufig nur unzureichend ber├╝cksichtigt, obwohl diese Besteuerung signifikante Auswirkungen auf die Kohlenstoffemissionen des Energiesektors haben k├Ânnte.
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16.10.2019 - Fit f├╝r die Zukunft: Modernisierung des Unternehmensteuerrechts
Passen eine moderne und international ausgerichtete Wirtschaft und das Unternehmensteuerrecht noch zusammen? Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hegt daran Zweifel - und hat deshalb ein Modernisierungskonzept f├╝r das Unternehmensteuerrecht vorgelegt. Auf einem Kongress diskutierten Unionspolitiker die Vorschl├Ąge mit Experten auf dem Podium und dem Publikum. Der DStV berichtet.
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16.10.2019 - Klare und sozial ausgewogene Anreize f├╝r klimafreundliches Verhalten
Die Bundesregierung hat am 16.10.2019 die Gesetzentwürfe zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht und zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes beschlossen.
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16.10.2019 - Bundeskabinett billigt Einf├╝hrung einer steuerlichen F├Ârderung energetischer Geb├Ąudesanierungen
Das Kabinett hat den vom BMF vorgelegten Gesetzentwurf zur Einf├╝hrung einer steuerlichen F├Ârderung energetischer Geb├Ąudesanierungen gebilligt. Die Bundesregierung macht damit einen weiteren wichtigen Schritt zur Umsetzung der Eckpunkte des Klimaschutzprogramms 2030. Die steuerliche F├Ârderung soll die bestehenden, investiven F├Ârderprogramme des BMWi erg├Ąnzen.
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16.10.2019 - Grundsteuerreform: Keine zus├Ątzliche B├╝rokratie f├╝r Hausbesitzer!
F├╝r ein Grundst├╝ck darf es keine zwei Steuererkl├Ąrungen geben, fordert der BdSt mit Blick auf die Details zur Grundsteuerreform, die am 16.10.2019 im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags besprochen werden.
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16.10.2019 - Aufteilung eines einheitlichen Sozialversicherungsbeitrags (Globalbeitrag) - Anpassung der Aufteilungsma├čst├Ąbe f├╝r den Veranlagungszeitraum 2020
Das BMF teilt die Aufteilung mit, wie zur Ermittlung der steuerlich ber├╝cksichtigungsf├Ąhigen Vorsorgeaufwendungen die vom Steuerpflichtigen geleisteten einheitlichen Sozialversicherungsbeitr├Ąge (Globalbeitr├Ąge) staatenbezogen aufzuteilen sind (Az. IV C 3 - S-2221 / 09 / 10013 :001).
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15.10.2019 - Kein erm├Ą├čigter Steuersatz f├╝r eine Rentennachzahlung, die sich auf zwei Veranlagungszeitr├Ąume erstreckt
Das FG M├╝nster entschied, dass der erm├Ą├čigte Steuersatz nach ┬ž 34 EStG auf eine Rentennachzahlung, die sich auf zwei Veranlagungszeitr├Ąume bezieht, keine Anwendung findet, wenn die Nachzahlung im zweiten Veranlagungszeitraum erfolgt (Az. 5 K 371/19).
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15.10.2019 - Hinzurechnung des Investitionsabzugsbetrags erh├Âht nicht das Kapitalkonto des Kommanditisten
Der nach ┬ž 7g Abs. 2 EStG im Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung des beg├╝nstigten Wirtschaftsguts hinzuzurechnende Betrag wirkt sich nicht auf das Kapitalkonto des Kommanditisten i. S. v. ┬ž 15a EStG aus. Dies entschied das FG M├╝nster (Az. 13 K 2320/15).
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15.10.2019 - Der Verkauf von Backwaren im Eingangsbereich von Superm├Ąrkten befindlichen B├Ąckereien zum dortigen Verzehr unterliegt dem Regelsteuersatz
Das FG M├╝nster entschied, dass in B├Ąckereifilialen, die in Superm├Ąrkte integriert sind, zum Verzehr an Ort und Stelle angebotene Backwaren dem vollen Umsatzsteuersatz unterliegen, wenn hierf├╝r Mobiliar und Geschirr zur Verf├╝gung gestellt wird (Az. 15 K 2553/16).
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15.10.2019 - F├Ârderung von E-Dienstwagen begr├╝├čt
Wirtschaft und Gewerkschaften begr├╝├čen die von der Bundesregierung geplante bessere F├Ârderung von Elektro-Dienstwagen. Die zeitliche Erweiterung der steuerlichen Beg├╝nstigungen f├╝r Elektro und Hybridfahrzeuge erm├Âgliche es, die aktuellen Fahrzeugflotten nachhaltig auf entsprechende Fahrzeuge umzustellen, stellten die Spitzenverb├Ąnde der deutschen Wirtschaft fest.
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15.10.2019 - Skepsis beim Anti-Share-Deals-Gesetz
Die Spitzenverb├Ąnde der deutschen Wirtschaft bezweifeln, dass die zur Vermeidung von Grunderwerbsteuer vorgenommenen Share Deals mit dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur ├änderung des Grunderwerbsteuergesetzes (19/13437) in Zukunft reduziert werden k├Ânnen.
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11.10.2019 - L├Ąnder ├Ąu├čern sich nicht zur geplanten Abschaffung des Soli
Die von der Bundesregierung beabsichtigte weitgehende Abschaffung des Soli stand am 11. Oktober 2019 auf der Tagesordnung des Bundesrates. Ein Beschluss zu dem Gesetzentwurf kam jedoch nicht zustande.
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11.10.2019 - Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet: Haftung beim Handel auf einem elektronischen Marktplatz (┬ž 25e UStG)
Die EU-Kommission fordert Deutschland zum Widerruf einer gerade in Kraft getretenen Gesetzes├Ąnderung zur Haftung beim Handel auf einem elektronischen Marktplatz auf, weil sie darin einen Versto├č gegen das europ├Ąische Diskriminierungsverbot erkennt.
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11.10.2019 - Erneute Kritik der BRAK an geplanter Meldepflicht f├╝r Steuergestaltungen
Zum Gesetz zur Einf├╝hrung einer Pflicht zur Mitteilung grenz├╝berschreitender Steuergestaltungen hat die BRAK kritisch Stellung genommen. Die BRAK sieht in der Meldepflicht eine Gef├Ąhrdung der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht und damit auch des Vertrauensverh├Ąltnisses zwischen Anwalt und Mandant.
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11.10.2019 - Ma├čnahmen gegen Umsatzsteuerkarussell
Bund und L├Ąnder arbeiten bei der Bek├Ąmpfung von Steuerhinterziehung in Form eines sog. Umsatzsteuerkarussells schon seit geraumer Zeit erfolgreich zusammen, schreibt die Regierung in der Antwort (19/12968) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion.
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11.10.2019 - Zinssatz bleibt bei 5,5 Prozent
F├╝r die Bewertung von lebensl├Ąnglichen Nutzungen und Leistungen, unverzinslichen Forderungen und Schulden sowie Nutzungen und Leistungen auf bestimmte Dauer ist eine Beurteilung der vom Bewertungsstichtag ausgehend zuk├╝nftigen Zinsentwicklung ├╝ber einen langfristigen Zeitraum vorzunehmen. Eine Anpassung des Zinssatzes sei lt. Bundesregierung (19/12971) nicht geplant.
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10.10.2019 - Kein weiterer Anspruch auf AfA in Folgejahren nach erfolgtem (unzutreffenden) Sofortabzug als Anschaffungskosten
Werden Anschaffungskosten f├╝r ein Wirtschaftsgut in einem Veranlagungszeitraum in voller H├Âhe als Werbungskosten steuerlich ber├╝cksichtigt, obwohl sie nur im Wege der AfA h├Ątten geltend gemacht werden d├╝rfen, scheidet ein Werbungskostenabzug von Abschreibungsbetr├Ągen in Folgejahren aus. Dies entschied das FG D├╝sseldorf (Az. 3 K 2466/18).
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10.10.2019 - Keine Bildung einer Pensionsr├╝ckstellung trotz arbeitsrechtlicher Unwirksamkeit eines Widerrufsvorbehalts
Ein Vorbehalt, mit dem der Arbeitgeber einseitig die H├Âhe einer Pensionszusage ab├Ąndern kann, steht der Bildung einer Pensionsr├╝ckstellung entgegen. Dies gilt lt. FG D├╝sseldorf auch dann, wenn der Vorbehalt arbeitsrechtlich unwirksam ist (Az. 15 K 736/16 F).
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10.10.2019 - Keine verfassungsrechtlichen Zweifel an der typisierten Ermittlung der nicht abzugsf├Ąhigen Schuldzinsen
Schuldzinsen sind gem├Ą├č ┬ž 4 Abs. 4a Satz 1 EStG nicht als Betriebsausgaben abziehbar, wenn sog. ├ťberentnahmen get├Ątigt worden sind. Die nicht abziehbaren Schuldzinsen werden gem├Ą├č ┬ž 4 Abs. 4a Satz 3 EStG typisiert mit 6 Prozent der ├ťberentnahme berechnet. So entschied das FG D├╝sseldorf (Az. 15 K 1131/19).
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10.10.2019 - BFH: Vorsteuerabzug aus Umzugskosten
Beauftragt ein nach seiner Unternehmenst├Ątigkeit zum Vorsteuerabzug berechtigtes Unternehmen Makler f├╝r die Wohnungssuche von Angestellten, kann es hierf├╝r den Vorsteuerabzug in Anspruch nehmen. So entschied der BFH (Az. V R 18/18).
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10.10.2019 - BFH: Zuwendung einer Schweizer Stiftung als Unterst├╝tzungsleistung unterliegt nicht der Schenkungsteuer
Die satzungskonforme Zuwendung einer ausl├Ąndischen Stiftung an einen inl├Ąndischen Empf├Ąnger, der keine Rechte an oder Anspr├╝che auf Verm├Âgen oder Ertr├Ąge der Stiftung besitzt, unterliegt nicht der Schenkungsteuer. Dies entschied der BFH (Az. II R 6/16).
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10.10.2019 - BFH: Abzinsung von Verbindlichkeiten im Jahr 2010 noch verfassungsgem├Ą├č
Der BFH sieht die Verpflichtung, unverzinsliche Betriebsschulden mit 5,5 % abzuzinsen, f├╝r Wirtschaftsjahre bis einschlie├člich 2010 als verfassungsgem├Ą├č an. Mit seinem Urteil hat er zudem einer nachtr├Ąglich vereinbarten Verzinsung die steuerliche Anerkennung versagt (Az. X R 19/17).
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10.10.2019 - BFH: Besteuerung fondsgebundener Lebensversicherungen bis zum 31.12.2004
Der BFH hatte zu entscheiden, ob Kursverluste aus dem vorzeitigen R├╝ckkauf einer fondsgebundenen Lebensversicherung zu den Eink├╝nften nach ┬ž 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG in der am 31. Dezember 2004 geltenden Fassung geh├Âren (Az. VIII R 25/16).
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10.10.2019 - BFH zur K├Ârperschaftsteuerpflicht von Stiftungen
Der BFH hatte u. a. zu kl├Ąren, ob eine Stiftung von Todes wegen bereits ab dem Todeszeitpunkt des Stifters oder erst ab der Erstellung der Satzung als gemeinn├╝tzig anzuerkennen ist (Az. V R 50/17).
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10.10.2019 - BFH zur Verzinsung von Vorsteuerverg├╝tungsanspr├╝chen
Der Antragsteller im Vorsteuerverg├╝tungsverfahren verletzt keine Mitwirkungspflichten i. S. von ┬ž 61 Abs. 6 UStDV, wenn er die Einspruchsbegr├╝ndung und die vom BZSt angeforderten Unterlagen zwar nicht innerhalb der Monatsfrist, aber innerhalb der ihm vom BZSt verl├Ąngerten Frist vorlegt. Dies entschied der BFH (Az. V R 7/17).
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10.10.2019 - BFH zur ├ťbertragung des Betriebsgrundst├╝cks auf die bisherige Organgesellschaft i. R. der Organschaft als Gesch├Ąftsver├Ąu├čerung
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die ├ťbertragung eines Unternehmens, die aufgrund eines Gesamtplans in mehreren Schritten erfolgt, bewirkt, dass die Beendigung einer vorliegenden Organschaft erst bei Abschluss aller Teilschritte fingiert wird, obwohl sie tats├Ąchlich schon bei einem fr├╝heren Teilschritt erfolgte (Az. XI R 3/17).
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04.10.2019 - BFH: Abfindungsklausel und Eindeutigkeitsgebot (I)
Der BFH hat zur Anerkennung einer Pensionszusage trotz fehlender Festlegung der auf die Abfindungsklausel anzuwendenden Sterbetafel Stellung genommen (Az. XI R 47/17).
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04.10.2019 - BFH: Abfindungsklausel und Eindeutigkeitsgebot (II)
Der BFH hat zur steuerrechtlichen Anerkennung einer Pensionsr├╝ckstellung und zur Wahrung des Schriftformgebots und Eindeutigkeitsgebots bei einer Abfindungsleistung Stellung genommen (Az. XI R 48/17).
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04.10.2019 - BFH: Anzahlung auf ein Blockheizkraftwerk
F├╝r den Vorsteuerabzug aus einer Anzahlung kommt es darauf an, dass der Gegenstand der sp├Ąteren Lieferung aus Sicht des Anzahlenden genau bestimmt ist und die Lieferung daher aus seiner Sicht sicher erscheint. So entschied der BFH (Az. V R 9/19).
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04.10.2019 - BFH: Teilabzugsverbot f├╝r Finanzierungskosten der Beteiligung an einer sp├Ąteren Organgesellschaft bei vororganschaftlicher Gewinnaussch├╝ttung
Der BFH hatte zu entscheiden, ob in F├Ąllen, in denen vororganschaftliche Gewinnaussch├╝ttungen mit organschaftlichen Ergebnisabf├╝hrungen innerhalb eines Veranlagungszeitraums kumulieren, eine quotale Aufteilung der Finanzierungsaufwendungen geboten ist, sodass die mit der Gewinnaussch├╝ttung im Zusammenhang stehenden Aufwendungen dem Halbabzugsverbot des ┬ž 3c Abs. 2 EStG 2002 unterliegen (Az. IV R 61/16).
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04.10.2019 - BFH: Feststellung von AfA- und AfS-Betr├Ągen gem├Ą├č ┬ž 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. g InvStG 2004
Der BFH hatte zu entscheiden, ob ┬ž 3 Abs. 3 Satz 1 InvStG einschr├Ąnkend dahingehend auszulegen ist, dass der als Besteuerungsgrundlage auszuweisende Betrag der abgezogenen AfA bei inl├Ąndischen Spezial-Sonderverm├Âgen nur in der H├Âhe festzustellen ist, in der die AfA in den ausgesch├╝tteten oder aussch├╝ttungsgleichen Ertr├Ągen als Werbungskosten ber├╝cksichtigt worden ist (Az. VIII R 22/16).
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04.10.2019 - BFH: Anwendung von ┬ž 3 Nr. 40, ┬ž 3c Abs. 2 EStG im Feststellungsverfahren
Der BFH hatte zu kl├Ąren, ob die in einem Feststellungsbescheid einer Personengesellschaft f├╝r ein vorangegangenes Wirtschaftsjahr enthaltene, bestandskr├Ąftige Feststellung, einer ihrer Gesellschafter habe aus einer GmbH-Beteiligung seines Sonderbetriebsverm├Âgens eine dem Teileink├╝nfteverfahren unterliegende verdeckte Gewinnaussch├╝ttung bezogen, dazu f├╝hrt, dass auch der aus der Entnahme der Beteiligung in das Privatverm├Âgen des Gesellschafters im Streitjahr resultierende Verlust dem Teileink├╝nfteverfahren zu unterwerfen ist (Az. IV R 47/16).
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04.10.2019 - BFH: Unzul├Ąssigkeit des steuerlichen Querverbunds wirkt auch bei Beteiligung einer Gebietsk├Ârperschaft an einer Mitunternehmerschaft
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob Bemessungsgrundlage f├╝r die Berechnung der Kapitalertragsteuer bei einem als Regiebetrieb gef├╝hrten BgA einer Kommune (?Beteiligung an einer KG?) das um Verluste eines weiteren BgA (Dauerverlustgesch├Ąft nach ┬ž 8 Abs. 7 KStG) gek├╝rzte handelsrechtliche Jahresergebnis ist (Az. VIII R 43/15).
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04.10.2019 - Bewertungsbericht zur Richtlinie ├╝ber die Verwaltungszusammenarbeit
Die EU-Kommission hat einen Bewertungsbericht zur Richtlinie ├╝ber die Zusammenarbeit der Verwaltungsbeh├Ârden im Bereich der Besteuerung 2011/16/EU (i. d. R. als sog. DAC-Richtlinie bezeichnet) ver├Âffentlicht.
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04.10.2019 - Erm├Ąchtigung zur Einf├╝hrung der Umkehr der Steuerschuldnerschaft f├╝r Portugal und Rum├Ąnien
Im EU-Amtsblatt wurden zwei Durchf├╝hrungsbeschl├╝sse ver├Âffentlicht, die Portugal und Rum├Ąnien erlauben, Sonderregelungen im Bereich der Mehrwertsteuer einzuf├╝hren, um Steuerbetrug und Steuerumgehung zu bek├Ąmpfen.
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02.10.2019 - Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren f├╝r das Kalenderjahr 2020
Mit dem BMF-Schreiben werden die Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren f├╝r das Kalenderjahr 2020 bekannt gegeben (Az. III C 3 - S-7344 / 19 / 10001 :001).
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01.10.2019 - Stellungnahme zum Referentenentwurf ?Meldepflichten f├╝r grenz├╝berschreitende Steuergestaltungen?
Ab 01.07.2020 sind alle EU-Staaten aufgrund einer EU-Richtlinie zu einem automatischen Informationsaustausch ├╝ber grenz├╝berschreitende Steuergestaltungen verpflichtet. Die BStBK hat zum Referentenentwurf Stellung genommen und dabei u. a. die kurze Stellungnahmefrist von nur zwei Arbeitstagen kritisiert.
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01.10.2019 - Steuererm├Ą├čigung f├╝r Handwerkerleistungen umfasst Aufwendungen f├╝r statische Berechnung
Das FG Baden-W├╝rttemberg entschied, dass die Steuererm├Ą├čigung f├╝r Handwerkerleistungen auch Aufwendungen f├╝r eine statische Berechnung, die zur Durchf├╝hrung der Handwerkerleistungen erforderlich ist, umfasst (Az. 1 K 1384/19).
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01.10.2019 - Aufrechterhaltung eines Insolvenzantrags trotz vollst├Ąndigen Ausgleichs der Steuerforderungen
Soll trotz vollst├Ąndiger Erf├╝llung der Steuerforderung ein Insolvenzantrag nach der Ausnahmevorschrift des ┬ž 14 Abs. 1 S. 2 InsO aufrecht erhalten werden, muss das Fortbestehen des Er├Âffnungsgrundes glaubhaft gemacht werden. Dies entschied das FG Hamburg (Az. 2 V 121/19).
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01.10.2019 - Eink├╝nfte eines unbeschr├Ąnkt Steuerpflichtigen aus nichtselbst├Ąndiger T├Ątigkeit an Bord eines Seeschiffes
Das FG Hamburg hat zur steuerlichen Behandlung der Eink├╝nfte eines unbeschr├Ąnkt Steuerpflichtigen aus der nichtselbst├Ąndigen T├Ątigkeit, die an Bord eines Seeschiffes erzielt wurden, wenn der Arbeitgeber des Steuerpflichtigen seinen Sitz auf Zypern hat, Stellung genommen (Az. 6 K 206/18).
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01.10.2019 - Vordruckmuster f├╝r Anzeige nach ┬ž 8 VermBDV und Verfahrensbeschreibung f├╝r die Auszahlung der Arbeitnehmer-Sparzulage
Das BMF macht die Vordruckmuster f├╝r Anzeigen nach ┬ž 8 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 VermBDV (VermB 12) und nach ┬ž 8 Abs. 1 Nr. 4 bis 6 VermBDV (VermB 13), die Datensatzbeschreibung f├╝r die Zuleitung der entsprechenden Anzeigen nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfern├╝bertragung (┬ž 8 Abs. 3 VermBDV) sowie die Verfahrensbeschreibung f├╝r die Auszahlung der Arbeitnehmer-Sparzulage neu bekannt (Az. IV C 5 - S-2439 / 19 / 10002).
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30.09.2019 - Standardisierte Einnahme├╝berschussrechnung nach ┬ž 60 Abs. 4 EStDV - Anlage E├ťR 2019
Das BMF-Schreiben macht die Vordrucke der Anlage E├ťR sowie die Vordrucke f├╝r die Sonder- und Erg├Ąnzungsrechnungen f├╝r Mitunternehmerschaften und die dazugeh├Ârigen Anleitungen f├╝r das Jahr 2019 bekannt (Az. IV C 6 - S-2142 / 19 / 10001 :010).
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30.09.2019 - Faktorverfahren wird kaum genutzt
Das in der Lohnsteuerklasse IV m├Âgliche Faktorverfahren, mit dem Arbeitslohn entsprechend der tats├Ąchlichen Einkommensverh├Ąltnisse von Ehegatten besteuert werden kann, wird in der Praxis kaum genutzt. Dies ergibt sich aus einer Antwort der Bundesregierung (19/12857) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.
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27.09.2019 - Geforderte Fristverl├Ąngerung bei der Umstellung von Registrierkassen kommt
Ab 1. Januar 2020 m├╝ssen alle Registrierkassen durch eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung gesch├╝tzt werden, die bis zum Beginn des neuen Jahres aber voraussichtlich noch nicht fl├Ąchendeckend am Markt verf├╝gbar sein wird. Wie das Bayerische Staatsministerium der Finanzen mitteilt, hat sich die Finanzverwaltung nun mit einem Beschluss auf Bund-L├Ąnder-Ebene auf eine zeitlich befristete Nichtbeanstandungsregelung bis 30. September 2020 verst├Ąndigt.
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27.09.2019 - Gesetz zur Einf├╝hrung einer Pflicht zur Mitteilung grenz├╝berschreitender Steuergestaltungen
Mit dem Gesetz zur Einf├╝hrung einer Pflicht zur Mitteilung grenz├╝berschreitender Steuergestaltungen soll die Amtshilferichtlinie in nationales Recht umgesetzt und eine entsprechend den Vorgaben rechtspolitisch und veranlagungsunterst├╝tzend ausgestaltete Mitteilungspflicht f├╝r bestimmte grenz├╝berschreitende Steuergestaltungen eingef├╝hrt werden. Das BMF hat den Referentenentwurf ver├Âffentlicht.
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27.09.2019 - Bessere F├Ârderung von E-Dienstwagen
Die Bundesregierung will eine nachhaltige, bezahlbare und klimafreundliche Mobilit├Ąt f├Ârdern. Dabei soll die Elektromobilit├Ąt einen zentralen Baustein f├╝r eine zukunftsgerechte Fortbewegung darstellen, hei├čt es in dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen F├Ârderung der Elektromobilit├Ąt und zur ├änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (19/13436).
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26.09.2019 - Grundsteuer wird neu geregelt
Die Grundsteuer in Deutschland wird umfassend reformiert. Dieses Ziel verfolgt der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (19/13453). F├╝r die Erhebung der Steuer soll in Zukunft nicht mehr auf den Bodenwert zur├╝ckgegriffen werden, sondern es sollen auch Ertr├Ąge wie Mieteinnahmen ber├╝cksichtigt werden. F├╝r die Bundesl├Ąnder ist eine ├ľffnungsklausel vorgesehen, damit sie die Grundsteuer mit einem abge├Ąnderten Bewertungsverfahren erheben k├Ânnen. Daf├╝r soll mit einem gesonderten Gesetz das Grundgesetz ge├Ąndert werden.
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26.09.2019 - Ma├čnahmen gegen "Share Deals"
Die Bundesregierung will die missbr├Ąuchliche Praxis der Steuervermeidung durch sog. Share Deals beim Erwerb von Immobilien unterbinden. Dazu hat sie einen Entwurf eines Gesetzes zur ├änderung des Grunderwerbsteuergesetzes (19/13437) vorgelegt.
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26.09.2019 - BFH konkretisiert das steuerliche Abzugsverbot f├╝r (Kartell-)Geldbu├čen
Der BFH entschied, dass eine bei einer Bu├čgeldfestsetzung gewinnmindernd zu ber├╝cksichtigende ?Absch├Âpfung? der aus der Tat erlangten Vorteile nicht bereits dann vorliegt, wenn die Geldbu├če lediglich unter Heranziehung des tatbezogenen Umsatzes ermittelt wird und sich nicht auf einen konkreten Mehrerl├Âs bezieht (Az. XI R 40/17).
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26.09.2019 - BFH: Keine Beschr├Ąnkung der Erbenhaftung nach ┬ž 2059 Abs. 1 BGB f├╝r Erbschaftsteuerschulden
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Finanzbeh├Ârde bei der Beitreibung der Erbschaftsteuer im Rahmen der pflichtgem├Ą├čen Ermessensaus├╝bung ber├╝cksichtigen, dass das sonstige Verm├Âgen eines Miterben einer Erbengemeinschaft weit unter der H├Âhe der Erbschaftsteuer liegt und deshalb von der Vollstreckung der Steuerschuld bei diesem Miterben absehen und die Beitreibung im Rahmen der Haftung des ungeteilten Nachlasses betreiben muss (Az. VII R 16/18).
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26.09.2019 - Nachzahlungszinssatz wird nicht gesenkt
Der sechs Prozent pro Jahr betragende Zinssatz auf Steuernachforderungen wird nicht gesenkt. Der Finanzausschuss wies einen entsprechenden Antrag der FDP-Fraktion (19/10158) zur├╝ck.
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25.09.2019 - Grundsteuerreform bis Jahresende
Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD haben deutlich gemacht, dass sie an der Reform der Grundsteuer festhalten und den Gesetzgebungsprozess bis zum Ende dieses Jahres abschlie├čen wollen.
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25.09.2019 - Vorgehen gegen aggressive Steuerplanung bekr├Ąftigt
Nach den EuG-Urteilen ├╝ber Steuerverg├╝nstigungen in Luxemburg und den Niederlanden bekr├Ąftigte EU-Wettbewerbskommissarin Vestager ihre Bem├╝hungen f├╝r eine faire Unternehmensbesteuerung in der EU. Die Kommission werde weiterhin aggressive Steuerplanungsma├čnahmen nach den EU-Beihilfevorschriften pr├╝fen, um festzustellen, ob sie zu illegalen staatlichen Beihilfen f├╝hren.
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23.09.2019 - Eckpunkte zum Klimaschutzprogramm 2030 beschlossen
Nach intensiven Beratungen hat das Bundeskabinett die Eckpunkte zum Klimaschutzprogramm 2030 beschlossen. In dem Klimapaket sind auch einige Steuer├Ąnderungen enthalten!
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23.09.2019 - Der DStV fordert: Modernisierung der Berufsbildung - ja, aber richtig!
Der DStV setzt sich intensiv f├╝r eine Modernisierung der beruflichen Bildung ein. Denn in Zeiten des Fachkr├Ąftemangels auch in der Steuerberatung ist es wichtig, den rechtlichen Rahmen f├╝r die ausbildenden Kanzleien praxisgerecht und zugleich attraktiv f├╝r die interessierten Jugendlichen zu gestalten. Die Regierungspl├Ąne versprechen dies bislang aber nur zum Teil.
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20.09.2019 - Bundesrat f├╝r weitere Vereinfachungen im Steuerrecht
Der Bundesrat sieht umfangreichen Verbesserungsbedarf an den Regierungspl├Ąnen zur F├Ârderung der Elektromobilit├Ąt und weiteren ├änderungen im Steuerrecht. In seiner Stellungnahme zum sog. Jahressteuergesetz formuliert er ├╝ber 90 ├änderungsw├╝nsche. U. a. wird das Jobticket k├╝nftig pauschal mit 25 Prozent besteuert und nicht mehr auf die Entfernungspauschale angerechnet, E-Books werden k├╝nftig g├╝nstiger.
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20.09.2019 - Keine Einw├Ąnde gegen Grundgesetz├Ąnderung zur Grundsteuerreform
Der Bundesrat hat sich erstmals mit der von der Bundesregierung vorgeschlagenen Grundgesetz├Ąnderung zur Reform der Grundsteuer befasst: er hat keine Einw├Ąnde.
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17.09.2019 - Ausstellung von elektronischen Lohnsteuerbescheinigungen ab 2020
Das BMF hat sein Schreiben zur Ausstellung von elektronischen Lohnsteuerbescheinigungen, zum Korrektur- und Stornierungsverfahren, zur Behandlung von Nachzahlungen sowie zur Ausstellung von Besonderen Lohnsteuerbescheinigungen durch den Arbeitgeber ohne maschinelle Lohnabrechnung f├╝r Kalenderjahre ab 2020 ver├Âffentlicht (Az. IV C 5 - S-2378 / 19 / 10002 :001).
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17.09.2019 - Muster der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung 2020
Das BMF hat das Muster f├╝r den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung 2020 bekannt gegeben (Az. IV C 5 - S-2378 / 19 / 10030 :001).
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17.09.2019 - DStV als Sachverst├Ąndiger bei der ├Âffentlichen Anh├Ârung zur Grundsteuer-Reform
Droht auch der neuen Grundsteuer die Verfassungswidrigkeit? Diese und weitere Fragen rund um die geplante Grundsteuer-Reform er├Ârterten die Mitglieder des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages mit Experten. Als Sachverst├Ąndiger mit dabei: der DStV.
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16.09.2019 - Praxisjahr f├╝r den Abschluss als ?Staatlich gepr├╝fter Agrarbetriebswirt? f├╝hrt zum Kindergeldanspruch
Das FG M├╝nster hat entschieden, dass das Praxisjahr zur Vorbereitung auf den Abschluss als ?Staatlich gepr├╝fter Agrarbetriebswirt? Teil einer einheitlichen erstmaligen Berufsausbildung ist mit der Folge, dass ein Anspruch auf Kindergeld besteht (Az. 4 K 3925/17).
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16.09.2019 - Prozesskosten f├╝r eine Studienplatzklage f├╝hren nicht zu au├čergew├Âhnlichen Belastungen
Tragen Eltern Gerichts- und Rechtsanwaltskosten f├╝r eine sog. Kapazit├Ątsklage mit dem Ziel, ihrem Kind einen Studienplatz zu verschaffen, f├╝hrt dies nicht zu au├čergew├Âhnlichen Belastungen. Dies hat das FG M├╝nster entschieden (Az. 2 K 3783/18).
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16.09.2019 - Neue EU-Regeln helfen Mitgliedstaaten im Kampf gegen Steuervermeidung
Die neuen EU-Vorschriften zur steuerlichen Transparenz und ├╝ber den automatischen Informationsaustausch helfen den Mitgliedstaaten im Kampf gegen die Steuervermeidung. Ein am 16.09.2019 von der Kommission vorgelegter Bericht bietet eine erste Momentaufnahme der Umsetzung.
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16.09.2019 - EU-Wettbewerbsh├╝ter pr├╝fen belgische Steuervorbescheide f├╝r multinationale Unternehmen jetzt einzeln
Die EU-Kommission hat 39 eingehende Untersuchungen eingeleitet, um festzustellen, ob die belgischen Beh├Ârden multinationalen Unternehmen ├╝ber Steuervorbescheide zu ?Gewinn├╝bersch├╝ssen? einen ungerechtfertigten Vorteil gegen├╝ber ihren Wettbewerbern verschafft haben.
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16.09.2019 - Forschungszulagengesetz - Feilen an Ecken und Kanten
Eine steuerliche Forschungsf├Ârderung ist nur zielf├Ârdernd, wenn sie auch die Belange kleiner und mittlerer Unternehmen ber├╝cksichtigt. Um dieses Ziel zu erreichen, suchte der DStV auch nach der ├Âffentlichen Anh├Ârung im Finanzausschuss des Bundestags weiter den fachlichen Austausch.
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16.09.2019 - Neuregelung in ┬ž 2b UStG: Kommunen sollen mehr Zeit bekommen
Die Neuregelung in ┬ž 2b des Umsatzsteuergesetzes wirft viele Fragen in unseren St├Ądten, Gemeinden und Landkreisen auf. Deshalb bef├╝rwortet Hessen grunds├Ątzlich die Verl├Ąngerung der ├ťbergangsfrist bis zum 31. Dezember 2022, damit den Kommunen die Aufarbeitung und rechtssichere Beurteilung der betroffenen Sachverhalte erleichtert wird.
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13.09.2019 - Bewertungsbericht der EU-Kommission zur Energiesteuerrichtlinie
Die EU-Kommission hat einen Bewertungsbericht zur Energiesteuerrichtlinie 2003/96/EG vorgelegt. Er enth├Ąlt keine politischen Empfehlungen, jedoch soll er einen Beitrag leisten, wie umweltfreundlichere Politiken die Klimaschutzverpflichtungen der EU unterst├╝tzen k├Ânnen.
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12.09.2019 - Erhebung und ├ťbermittlung von MwSt: Statistiken zur kleinen einzigen Anlaufstelle ver├Âffentlicht
Die EU-Kommission hat Statistiken ├╝ber die Verwendung der in 2015 eingef├╝hrten kleinen einzigen Anlaufstelle (KEA) ver├Âffentlicht. KEA dient zur Erhebung und ├ťbermittlung der Mehrwertsteuer f├╝r Telekommunikation, Rundfunk und elektronische Dienste, die grenz├╝berschreitend an Verbraucher in den EU-Mitgliedstaaten erbracht werden. KEA wird durch das in 2017 verabschiedete MwSt-Paket f├╝r den elektronischen Handel ab 2021 zu einem One-Stop-Shop ausgeweitet.
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12.09.2019 - Grundsteuerreform: Umstrittenes Bewertungsverfahren
Die Reform der Grundsteuer ist von den Vertretern der St├Ądte und Gemeinden begr├╝├čt, von der Wissenschaft und der Wohnungswirtschaft zum Teil sehr kritisch beurteilt worden. In einer ├Âffentlichen Anh├Ârung des Finanzausschusses begr├╝├čte die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverb├Ąnde die neuen Bewertungsregelungen im Koalitionsmodell, die vollumf├Ąnglich den Anforderungen der Rechtsprechung des BVerfG entsprechen w├╝rden.
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12.09.2019 - BFH: St├╝ckzinsen nach Einf├╝hrung der Abgeltungsteuer
St├╝ckzinsen sind nach Einf├╝hrung der Abgeltungsteuer ab dem Veranlagungszeitraum 2009 als Teil des Gewinns aus der Ver├Ąu├čerung einer sonstigen Kapitalforderung gem├Ą├č ┬ž 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG steuerpflichtig. Das hat der BFH entschieden (Az. VIII R 22/15 und VIII R 31/15).
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12.09.2019 - BFH zur Steuerhaftung des Rechtsanwalts
Der Einwendungsausschluss nach ┬ž 166 AO kann auch zu Lasten eines vom Steuerpflichtigen beauftragten - und f├╝r die Steuerschuld haftenden - Rechtsanwalts wirken, wenn er mangels entgegenstehender Weisung in der Lage gewesen w├Ąre, den gegen den Steuerpflichtigen erlassenen Bescheid als dessen Bevollm├Ąchtigter anzufechten. So entschied der BFH (Az. V R 68/17).
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12.09.2019 - BFH: Gezahlte Optionspr├Ąmie als Teil der Anschaffungskosten der nach Optionsaus├╝bung zum Basispreis erworbenen Aktien
Die f├╝r die Einr├Ąumung der Option urspr├╝nglich angefallenen Anschaffungskosten sind bei Optionsaus├╝bung als Anschaffungsnebenkosten lt. BFH Teil der Anschaffungskosten der zum vereinbarten Basispreis erworbenen Aktien (Az. XI R 44/17).
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12.09.2019 - BFH: Versto├č gegen den klaren Inhalt der Akten
Das Finanzgericht verst├Â├čt gegen den klaren Inhalt der Akten, wenn es seine Entscheidung ma├čgeblich auf eine Zeugenaussage oder Unterlagen st├╝tzt, wobei weder die protokollierten Beurkundungen des Zeugen noch die in den Akten befindlichen Unterlagen die durch das Finanzgericht gezogenen Schlussfolgerungen st├╝tzen. Dies entschied der BFH (Az. II B 30, 32-34, 38/18).
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12.09.2019 - BFH: In Vergangenheit unterlassene Einlage nicht ├╝ber formellen Bilanzenzusammenhang erfolgswirksam nachholbar
Wenn Sonderbetriebsausgaben, die aus privaten Mitteln bestritten worden sind, im Jahr der Entstehung des Aufwands nicht ber├╝cksichtigt werden, kommt eine erfolgswirksame Nachholung in einem Folgejahr nach den Grunds├Ątzen des formellen Bilanzenzusammenhangs nicht in Betracht. So entschied der BFH (Az. IV R 19/16).
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12.09.2019 - BFH: Einlagenr├╝ckgew├Ąhr durch eine Drittstaatengesellschaft
Zwar ist die H├Âhe des aussch├╝ttbaren Gewinns einer Drittstaatengesellschaft nach dem jeweiligen ausl├Ąndischen Handels- und Gesellschaftsrecht zu ermitteln, seine Verwendung und damit auch die (nachrangige) R├╝ckgew├Ąhr von Einlagen unterliegt jedoch der gesetzlichen Verwendungsfiktion des ┬ž 27 KStG. So der BFH (Az. I R 15/16).
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12.09.2019 - BFH: Keine Verletzung der richterlichen Hinweispflicht
Wurden die f├╝r die Entscheidung ma├čgeblichen Gesichtspunkte sowohl im Verwaltungsverfahren als auch im finanzgerichtlichen Verfahren angesprochen und ist der Kl├Ąger vor dem FG rechtskundig vertreten, bedarf es in der m├╝ndlichen Verhandlung keines richterlichen Hinweises, sich zu diesem entscheidungserheblichen Sachverhalt zu ├Ąu├čern. Darauf wies der BFH hin (Az. II B 35-37/18).
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12.09.2019 - Grundsteuerreform: Grundgesetz├Ąnderung als sinnvoll erachtet
Die von der Bundesregierung geplante grundgesetzliche ├ľffnungsklausel f├╝r die Bundesl├Ąnder im Rahmen der Grundsteuerreform ist von der Mehrheit der Sachverst├Ąndigen als notwendig bezeichnet worden. Entsprechend ├Ąu├čerte sich auch Professorin Johanna Hey vom Institut f├╝r Steuerrecht der Universit├Ąt zu K├Âln in einer ├Âffentlichen Anh├Ârung am 11.09.2019.
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06.09.2019 - BFH: Eink├╝nftekorrektur nach ┬ž 1 Abs. 1 AStG bei gewinnmindernder Ausbuchung sowie Teilwertabschreibung unbesicherter Forderungen aus Konzernlieferbeziehungen
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu Fragen der Abschreibung einer Forderung gegen eine ausl├Ąndische Konzerngesellschaft im Fall eines sog. R├╝ckhalts im Konzern und zur Sperrwirkung des 'dealing at arm's length'-Grundsatzes (Az. I R 51/17).
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06.09.2019 - EU-L├Ąndern entgingen im Jahr 2017 137 Milliarden Euro an Einnahmen
Im Jahr 2017 entgingen den EU-Mitgliedstaaten insgesamt 137 Mrd. Euro an Mehrwertsteuereinnahmen. Das zeigt eine Studie der EU-Kommission zur sog. Mehrwertsteuerl├╝cke.
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05.09.2019 - Fahrten von Profisportlern im Mannschaftsbus k├Ânnen Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit sein
Fahrzeiten im Mannschaftsbus geh├Âren f├╝r Sportler und Betreuer von Profi-Sportmannschaften zur Arbeitszeit. Das hat das FG D├╝sseldorf entschieden und eine Steuerfreiheit der ausgezahlten Lohnzuschl├Ąge bejaht (Az. 14 K 1653/17).
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05.09.2019 - BFH: Zusammenhang einer gepachteten Jagd mit einem ebenfalls gepachteten land- und forstwirtschaftlichen Betrieb einer Personengesellschaft
Der BFH hatte zu entscheiden, ob Aufwendungen f├╝r Jagdpacht und Jagdsteuer aus einer Anpachtung eines Jagdaus├╝bungsrechts auf angepachteten Fl├Ąchen mit eigener land- und forstwirtschaftlicher Nutzung und fremden Fl├Ąchen in ausreichendem Zusammenhang mit dem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb stehen (Az. VI R 11/17).
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05.09.2019 - BFH zum Steuerabzug von Drittlands-Unternehmern auch im allgemeinen Besteuerungsverfahren nur bei Gegenseitigkeit
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Ausf├╝hrung einer sonstigen Leistung an die Betriebsst├Ątte eines Unternehmers i. S. von ┬ž 3a Abs. 3 Satz 2 UStG a. F. voraussetzt, dass die Betriebsst├Ątte/Niederlassung eigene Ausgangsums├Ątze erbringt (Az. XI R 1/18).
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05.09.2019 - BFH: Eink├╝nftekorrektur nach ┬ž 1 Abs. 1 AStG bei Teilwertabschreibungen auf im Konzern begebenen Darlehensforderungen und bei R├╝ckstellungsbildung wegen der Inanspruchnahme aus einer B├╝rgschaft
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob Art. 9 Abs. 1 DBA-├ľsterreich eine Sperrwirkung gegen├╝ber einer Eink├╝nftekorrektur nach ┬ž 1 Abs. 1 AStG sowohl bei einer Teilwertabschreibung eines grenz├╝berschreitend gew├Ąhrten Darlehens als auch hinsichtlich einer ├╝bernommenen B├╝rgschaft f├╝r ein an ein verbundenes Unternehmen ausgereichtes Bankdarlehen entfaltet (Az. I R 81/17).
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05.09.2019 - BFH: Eink├╝nftekorrektur nach ┬ž 1 Abs. 1 AStG bei gewinnmindernder Ausbuchung sowie Teilwertabschreibung unbesicherter Forderungen aus Konzernlieferbeziehungen
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu Fragen der Abschreibung einer Forderung gegen eine ausl├Ąndische Konzerngesellschaft im Fall eines sog. R├╝ckhalts im Konzern und zur Sperrwirkung des 'dealing at arm's length'-Grundsatzes (Az. I R 51/17).
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05.09.2019 - BFH: Umsatzsteuerpflicht f├╝r Gutachtert├Ątigkeit im Auftrag des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) zweifelhaft
Der BFH hat Zweifel, ob die nach nationalem Recht bestehende Umsatzsteuerpflicht f├╝r Gutachten, die eine Krankenschwester zur Feststellung der Pflegebed├╝rftigkeit im Auftrag des MDK erbringt, mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Der BFH hat daher den EuGH um Kl├Ąrung gebeten (Az. XI R 11/17).
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05.09.2019 - BFH: Keine erweiterte K├╝rzung des Gewerbeertrags einer grundbesitzverwaltenden Kapitalgesellschaft bei Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen
Der BFH hatte u. a. die Frage zu kl├Ąren, ob f├╝r eine geringf├╝gige oder aber f├╝r eine sinnvolle Grundst├╝cksnutzung zwingend erforderliche Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen und Inventar f├╝r die Anwendung der K├╝rzungsvorschrift des ┬ž 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG unsch├Ądlich ist (Az. III R 36/15).
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05.09.2019 - Richtlinie 2011/16/EU ├╝ber die Verwaltungszusammenarbeit im Bereich der Besteuerung: Listen im EU-Amtsblatt ver├Âffentlicht
Zur Richtlinie 2011/16/EU ├╝ber die Zusammenarbeit der Verwaltungsbeh├Ârden im Bereich der Besteuerung wurde am 03.09.19 im EU-Amtsblatt u. a. die Liste der als ?Ausgenommene Konten? zu behandelnden Konten ver├Âffentlicht.
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04.09.2019 - Tax Compliance auch in kleinen und mittelgro├čen Unternehmen zur Exkulpation bei Steuerhinterziehungsvorw├╝rfen
WP/StB Prof. Dr. Manfred Pollanz wies bei seinem Fachvortrag bei der SFT ?Steuerfachtagung und Zukunftskongress Celle 2019? darauf hin, dass nur ein internes Kontrollsystem, das auch ?gelebt? wird, ein Indiz darstelle, das gegen das Vorliegen eines Vorsatzes oder der Leichtfertigkeit sprechen kann, da f├╝r eine Steuerhinterziehung bereits bedingter Vorsatz ausreiche.
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04.09.2019 - Der wichtige Unterschied zwischen gemeinn├╝tzigkeitsrechtlichen und bilanziellen R├╝cklagen
Zum wichtigen Unterschied zwischen gemeinn├╝tzigkeitsrechtlichen und bilanziellen R├╝cklagen hat StB Dr. Martin Strahl von der K├Âlner Societ├Ąt ckss in seinem Fachvortrag bei der SFT ?Steuerfachtagung und Zukunftskongress Celle 2019? Stellung genommen.
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30.08.2019 - Gemeinden erzielen 2018 h├Âchstes Grundsteueraufkommen seit 1991
Die Gemeinden in Deutschland erzielten im Jahr 2018 mit rund 14,2 Milliarden Euro die bisher h├Âchsten Grundsteuereinnahmen seit 1991. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, entfielen dabei 13,8 Milliarden Euro auf die f├╝r bebaute und bebaubare Grundst├╝cke erhobene Grundsteuer B. Dies war ein Anstieg um 1,8 % gegen├╝ber dem Vorjahr.
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29.08.2019 - Steuerliche F├Ârderung von Forschung und Entwicklung: Je fr├╝her, desto besser!
Der Deutsche Bundestag ber├Ąt aktuell ├╝ber den Gesetzentwurf zum Forschungszulagengesetz, das Anfang 2020 in Kraft treten soll. Der DIHK lobt den Ansatz, dass k├╝nftig alle Unternehmen die Zulage beantragen k├Ânnen sollen. Er sieht jedoch noch Potenziale, die Schlagkraft der F├Ârderung zu erh├Âhen. Dazu z├Ąhlt etwa der Einbezug auch von Sachkosten. Zudem w├Ąre es im Falle von Auftragsforschung zweckm├Ą├čiger, den Auftraggeber zu f├Ârdern.
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29.08.2019 - BFH: Kostenentscheidung bei ├╝bereinstimmenden Erledigungserkl├Ąrungen nach Entscheidung des BVerfG
Der BFH entschied, wenn eine Kl├Ągerin, die nach der Entscheidung des BVerfG einen verfassungswidrigen Rechtszustand f├╝r die Vergangenheit hinnehmen muss und insoweit ein Sonderopfer auferlegt wird, es billigem Ermessen entspricht, dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen (Az. VII R 9/19).
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29.08.2019 - BFH: Pauschale Ermittlung von Investmentfondsertr├Ągen nach ┬ž 6 Abs. 1 InvStG
Der BFH hatte zu entscheiden, ob das Fehlen der im BMF-Schreiben vom 23. Mai 2016 (BStBl I 2016, 504, unter 2.a.) als Mindestanforderungen aufgef├╝hrten Angaben ohne die M├Âglichkeit einer Sch├Ątzung zur Anwendung der pauschalen Besteuerung nach ┬ž 6 InvStG f├╝hrt (Az. VIII R 31/16).
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29.08.2019 - BFH zur Riesterrente: R├╝ckforderung von Altersvorsorgezulagen vom Zulageempf├Ąnger
Ist ein Altersvorsorgevertrag ├╝ber eine sog. Riesterrente vom Anbieter abgewickelt worden, kann die Zentrale Zulagenstelle f├╝r Altersverm├Âgen (ZfA) rechtsgrundlos geleistete Zulagebetr├Ąge vom Zulageempf├Ąnger zur├╝ckfordern. Nach Auffassung des BFH kommt es auf ein Verschulden des Zulageempf├Ąngers nicht an (Az. X R 35/17).
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29.08.2019 - BFH zur Verteilung eines Gestattungsentgelts f├╝r die ├ťberlassung landwirtschaftlicher Fl├Ąchen zur Durchf├╝hrung naturschutzrechtlicher Ausgleichsma├čnahmen
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob ein in einer Summe gezahltes "Gestattungsentgelt" f├╝r eine auf unbestimmte Laufzeit vereinbarte ├ťberlassung von Fl├Ąchen zur Herstellung baurechtlicher Ausgleichsma├čnahmen im Zuge einer Kraftwerkserrichtung nach ┬ž 11 Abs. 1 Satz 3 EStG auf mehrere (hier: 25) Jahre verteilt werden kann (Az. VI R 34/17).
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29.08.2019 - Steuerliche Gewinnermittlung
Das BMF teilt mit, dass die Grunds├Ątze des BFH-Beschlusses vom 15.11.2017 ├╝ber den entschiedenen Einzelfall hinaus anzuwenden sind. Die Randnummern 4 und 5 des BMF-Schreibens vom 20. M├Ąrz 2017 wurden neu gefasst (Az. IV C 6 - S-2139-b / 07 / 10002-02).
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28.08.2019 - D├╝rre in Europa: EU-Staaten geben gr├╝nes Licht f├╝r Hilfen f├╝r Landwirte
Die EU-Staaten haben gr├╝nes Licht f├╝r Unterst├╝tzungsma├čnahmen f├╝r die europ├Ąischen Landwirte gegeben. Die EU-Kommission hatte sie im vergangenen Monat vorgeschlagen, um die Auswirkungen der anhaltenden D├╝rre auf die europ├Ąische Landwirtschaft zu mindern. Ein gr├Â├čerer Teil der Agrar-Direktzahlungen und Zahlungen im Rahmen der Entwicklung des l├Ąndlichen Raums kann nun bereits vorab gezahlt werden. Zudem erhalten Landwirte mehr Flexibilit├Ąt bei der Nutzung von Fl├Ąchen.
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28.08.2019 - Steuerliche Gewinnermittlung
Das BMF teilt mit, dass die Grunds├Ątze des BFH-Beschlusses vom 15.11.2017 ├╝ber den entschiedenen Einzelfall hinaus anzuwenden sind. Die Randnummern 4 und 5 des BMF-Schreibens vom 20. M├Ąrz 2017 wurden neu gefasst (Az. IV C 6 - S-2139-b / 07 / 10002-02).
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28.08.2019 - Verm├Âgens├╝bergabe gegen Versorgungsleistungen, allerdings ohne Kosten├╝bernahme f├╝r ein Alten- oder Pflegeheim
Das FG Rheinland-Pfalz entschied, dass ein Steuerpflichtiger, der mit seinen Eltern eine sog. ?Verm├Âgens├╝bergabe gegen Versorgungsleistungen? vereinbart, aber die ├ťbernahme von Kosten f├╝r ein Alten- oder Pflegeheim ausschlie├čt, keinen vollen Sonderausgabenabzug f├╝r die zugesagten Versorgungsleistungen erhalten kann, weil die Leistungen in einem solchen Fall nicht als sog. dauernde Last, sondern nur als Rente qualifiziert werden k├Ânnen (Az. 5 K 2332/17).
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26.08.2019 - Anklage wegen Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit der Fu├čballweltmeisterschaft 2006 zugelassen
Nach vorl├Ąufiger Bewertung liegt ein hinreichender Tatverdacht daf├╝r vor, dass die vier Angeklagten im Zusammenhang mit der als Betriebsausgabe - Kostenbeteiligung FIFA-Gala 2006 - bezeichneten R├╝ckzahlung eines Darlehens an den Fu├čballer F.B. in H├Âhe von 6,7 Mio. Euro im Jahr 2006 eine Steuerhinterziehung bzw. Beihilfe zur Steuerhinterziehung begangen haben, begr├╝ndete das OLG Frankfurt die Er├Âffnungsentscheidung. Das Verfahren wird vor dem LG Frankfurt zu f├╝hren sein (Az.1 Ws 22/19).
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23.08.2019 - BdSt-Musterklage: Soli-Aus ab 2020!
Mit Unterst├╝tzung des BdSt hat ein Ehepaar aus Bayern Klage gegen den Solidarit├Ątszuschlag beim FG N├╝rnberg eingereicht. Anlass ist die feste Absicht der Bundesregierung, die Erg├Ąnzungsabgabe auch im Jahr 2020 von B├╝rgern und Betrieben weiter zu erheben - in diesem Sinne hatte das Bundeskabinett am 21.08.2019 den Soli-Teilabbau ab 2021 beschlossen.
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22.08.2019 - BFH zur Abgeltungsteuer: Frist f├╝r Antrag auf Regelbesteuerung gilt auch bei nachtr├Ąglich erkannter verdeckter Gewinnaussch├╝ttung
Steuerpflichtige mit Kapitalertr├Ągen aus einer unternehmerischen Beteiligung m├╝ssen den Antrag auf Regelbesteuerung anstelle der Abgeltungsteuer sp├Ątestens zusammen mit der Einkommensteuererkl├Ąrung stellen, um so die anteilige Steuerfreistellung im Rahmen des sog. Teileink├╝nfteverfahrens zu erlangen. Dies hat der BFH entschieden (Az. VIII R 20/16).
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22.08.2019 - BFH: Pr├╝fingenieure ├╝ben eine freiberufliche T├Ątigkeit aus
Pr├╝fingenieure, die Hauptuntersuchungen und Sicherheitspr├╝fungen durchf├╝hren, erzielen Eink├╝nfte aus selbst├Ąndiger Arbeit. Voraussetzung ist allerdings, dass sie insoweit leitend und eigenverantwortlich t├Ątig werden. Das hat der BFH entschieden (Az. VIII R 35/16).
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22.08.2019 - BFH: Vermietung und Verpachtung - Umschuldung eines Fremdw├Ąhrungsdarlehens
Der BFH entschied zur Frage, ob die erh├Âhte Darlehensaufnahme in Euro wegen eines realisierten Kursverlustes durch ein Fremdw├Ąhrungsdarlehen im Rahmen einer Umschuldung in Euro, der bei der Finanzierung von urspr├╝nglich selbstgenutzten Wohnraum entstanden ist, sp├Ąter im Vermietungsfall in voller H├Âhe als Grundlage f├╝r die sofort abzugsf├Ąhigen Schuldzinsen zugrunde gelegt werden kann (Az. IX R 36/17).
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22.08.2019 - BFH zur nachtr├Ąglichen Entgelterh├Âhung im Kundenbindungssystem
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob Leistungen, die der Anbieter eines Kundenbindungsprogramms gegen Entgelt im Rahmen einer "Partnervereinbarung" an H├Ąndler durch Belieferung der Teilnehmer, d. h. der Kunden der im (Internet-)Handel als Verk├Ąufer t├Ątigen Partner, mit Warenpr├Ąmien oder Dienstleistungspr├Ąmien erbringt, ebenso wie die im Zusammenhang mit dem Kundenbindungsprogramm an die Partner ausgef├╝hrten Managementleistungen steuerbare Ums├Ątze i. S. des ┬ž 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG darstellen (Az. V R 64/17).
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22.08.2019 - BFH: Anwendung des erm├Ą├čigten Steuersatzes auf die Kapitalabfindung von Kleinbetragsrenten aus Altersvorsorgevertr├Ągen
Der BFH hatte zu entscheiden, ob Einmalzahlungen zur Abfindung von Kleinbetragsrenten auch schon vor dem 01.01.2018 nach ┬ž 34 Abs. 1 EStG beg├╝nstigt sind (Az. X R 7/18).
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22.08.2019 - BFH zum Stromverbrauch in Transformations- und Umspannanlagen
Der BFH hat die Frage gekl├Ąrt, ob der Strom, der in einem Solarpark (Stromeinspeisung in das ├Âffentliche Netz) in der Transformations- und Umspannanlage verbraucht wird, von der Stromsteuer zu entlasten ist (Az. VII R 10/18).
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22.08.2019 - BFH zum Gewinn i. S. des ┬ž 34a Abs. 2 EStG
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob im Rahmen der Feststellung des nicht entnommenen Gewinns auch au├čerbilanziell hinzugerechnete Gewinnanteile - hier Ertr├Ąge aus der Aufdeckung stiller Reserven infolge der Verschmelzung einer Tochterkapitalgesellschaft auf die Mutterpersonengesellschaft - zu ber├╝cksichtigen und den Kommanditisten der Muttergesellschaft zuzurechnen sind (Az. IV R 13/17).
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22.08.2019 - BFH: Antrag auf "schlichte" ├änderung innerhalb der Klagefrist - notwendige Konkretisierung des Antrags in Sch├Ątzungsf├Ąllen
Der BFH hatte zu entscheiden, ob Antr├Ąge auf ├änderungen gem├Ą├č ┬ž 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a i. V. m. ┬ž 172 Abs. 1 Satz 3 AO durch ├ťbermittlung von DATEV-Berechnungen innerhalb der Klagefrist als hinreichend konkret gestellt gelten, wenn die Besteuerungsgrundlagen zuvor wegen Nichtabgabe der Steuererkl├Ąrungen gesch├Ątzt wurden (Az. XI R 17/18).
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22.08.2019 - Streitbeilegung bei Doppelbesteuerung
Bei Streitf├Ąllen ├╝ber DBA soll ein neues Verfahren zur Beilegung eingef├╝hrt werden. Dies sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzentwurf (19/12112) vor.
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15.08.2019 - USt-Verg├╝nstigungen auf Grund Art. 67 Abs. 3 NATO-ZAbk
Das BMF teilt die ├änderungen der Tz. 64 des Schreibens vom 22. Dezember 2004 in der Fassung des Schreibens vom 24. Juli 2017 mit und geht dabei auf die Verwendung von Kreditkarten f├╝r dienstliche Beschaffungen der amerikanischen Streitkr├Ąfte ein (Az. III C 3 - S-7492 / 19 / 10002 :003).
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15.08.2019 - Keine umsatzsteuerfreie Vermietung an Prostituierte bei weiteren Zusatzleistungen
Das FG M├╝nster hat entschieden, dass die Vermietung von Zimmern an Prostituierte umsatzsteuerpflichtig ist, wenn der Vermieter zus├Ątzliche Leistungen an die Mieterinnen (z. B. Werbung, Teilnahme am ?D├╝sseldorfer Verfahren? und Video├╝berwachung) erbringt (Az. 5 K 2423/17).
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15.08.2019 - ├änderungsbefugnis nach ┬ž 174 Abs. 4 Abgabenordnung
Eine ├änderung nach ┬ž 174 Abs. 4 AO ist auch zul├Ąssig, wenn das FA zuerst den Steuerbescheid erl├Ąsst oder ├Ąndert und erst dann die Aufhebung oder ├änderung zugunsten des Steuerpflichtigen durchf├╝hrt, auf der die ├änderung nach ┬ž 174 Abs. 4 AO beruht. Dies setzt voraus, dass die Aufhebung oder ├änderung zugunsten des Steuerpflichtigen vor Erlass der Einspruchsentscheidung ├╝ber den Einspruch gegen den nach ┬ž 174 Abs. 4 AO ge├Ąnderten Steuerbescheid erfolgt ist. So das FG Baden-W├╝rttemberg (Az. 13 K 89/17).
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15.08.2019 - Kein Betriebsausgabenabzug f├╝r Reisekosten der den Steuerberater begleitenden Ehefrau
Aufwendungen f├╝r Auslandsreisen zu beruflichen Veranstaltungen eines Steuerberaters, die auf seine ihn begleitende Ehefrau entfallen, sind nicht als Betriebsausgaben abzugsf├Ąhig. Dies entschied das FG M├╝nster (Az. 2 K 2355/18).
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15.08.2019 - Widerruf eines au├čergerichtlichen Schuldenbereinigungsplans
Das FG Baden-W├╝rttemberg hat sich mit der Rechtsnatur, der Auslegung und dem Widerruf einer zwischen dem beklagten Finanzamt und dem Kl├Ąger au├čergerichtlich vereinbarten Schuldenbereinigung befasst (Az. 1 K 1519/18) .
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15.08.2019 - Leistungsort bei Vermittlung von Sportwetten an eine belgische Gesellschaft
Das FG Baden-W├╝rttemberg hat angeblich an belgische Gesellschaften vermittelte Sportwetten der Umsatzsteuer unterworfen. Die Kl├Ągerin konnte nicht nachweisen, dass sie ihre Vermittlungsleistungen im Ausland erbracht hat. (Az. 1 K 412/17).
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15.08.2019 - Kann eine selbst├Ąndig t├Ątige Tagesmutter Aufwendungen f├╝r ihr Eigenheim, in dem sie mehrere Kinder betreut, anteilig als Betriebsausgaben geltend machen?
Eine selbst├Ąndig t├Ątige Tagesmutter kann neben den Pauschbetr├Ągen keine weiteren Aufwendungen f├╝r ihr Eigenheim, in dem sie mehrere Kinder betreut, anteilig als Betriebsausgaben geltend machen. Eine Kombination aus fl├Ąchenm├Ą├čiger und zeitlicher Aufteilung der Gesamtkosten von Geb├Ąudeaufwendungen ist nicht praktikabel. So entschied das FG Baden-W├╝rttemberg (Az. 8 K 751/17).
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15.08.2019 - Kein Nachweis der fast ausschlie├člich betrieblichen Nutzung eines Pkw durch nachtr├Ąglich erstellte Auflistungen
Das FG M├╝nster entschied, dass die f├╝r Zwecke des ┬ž 7g EStG erforderliche fast ausschlie├čliche betriebliche Nutzung eines Pkw nicht durch nachtr├Ąglich erstellte Unterlagen nachgewiesen werden kann (Az. 7 K 2862/17).
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15.08.2019 - ifo Institut f├╝r Vorziehen der Soli-Abschaffung
Das ifo Institut hat sich angesichts der Konjunkturschw├Ąche daf├╝r ausgesprochen, den Solidarit├Ątszuschlag bereits 2020 abzuschaffen.
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14.08.2019 - Soli-Entwurf des Finanzministeriums nur ?erster Schritt? zur v├Âlligen Abschaffung
Das ifo Institut hat den Gesetzentwurf des BMF zur Abschaffung des Solis f├╝r ├╝ber 90 Prozent der Steuerzahler als ?ersten Schritt? begr├╝├čt. Jedoch sollte die vollst├Ąndige Abschaffung des Solis m├Âglichst schnell folgen. Au├čerdem f├╝hren die Verschiebung und Ausweitung der Gleitzone zu unsinnigen Spr├╝ngen bei den Steuers├Ątzen, welche beispielsweise mit einem Freibetrag statt einer Freigrenze verhindert werden k├Ânnen.
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13.08.2019 - Steuerliche F├Ârderung der betrieblichen Altersversorgung
Das BMF nimmt zur wahlweisen Verwendung von verm├Âgenswirksamen Leistungen zum Zwecke der betrieblichen Altersversorgung und zu in diesem Zusammenhang gew├Ąhrten Erh├Âhungsbetr├Ągen des Arbeitgebers Stellung (Az. IV C 5 - S-2333 / 19 / 10001).
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13.08.2019 - Finanztransaktionsteuer: Positive Erfahrungen mit neuer Steuer
Nach Ansicht der Bundesregierung wird die geplante Einf├╝hrung einer Finanztransaktionsteuer keine negativen Effekte auf die Finanzstabilit├Ąt haben. Die Erfahrung mit einer Finanztransaktionsteuer in zahlreichen Industriel├Ąndern wie zum Beispiel Frankreich, Italien, Belgien, Finnland und Irland w├╝rden belegen, dass ein signifikanter R├╝ckgang der Aktienquote im Anlageverhalten der Sparer nicht zu bef├╝rchten sei.
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13.08.2019 - Gesetz zur R├╝ckf├╝hrung des Solidarit├Ątszuschlags 1995
Das BMF hat einen Gesetzentwurf f├╝r einen weitgehenden Abbau des Solidarit├Ątszuschlags vorgelegt. Danach sollen im ersten Schritt rund 90 Prozent der Zahler von Lohnsteuer und veranlagter Einkommensteuer vollst├Ąndig entlastet werden.
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13.08.2019 - DStV zum Regierungsentwurf des Forschungszulagengesetzes: Da geht noch mehr!
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur steuerlichen F├Ârderung von Forschung und Entwicklung ist da. Der DStV hat bereits vor der ├Âffentlichen Anh├Ârung mit MdB Dr. Thomas de Maizi├Ęre gesprochen. Dabei schlug der DStV etliche ├änderungen vor, um die F├Ârderung f├╝r kleine und mittlere Unternehmen attraktiver zu machen.
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13.08.2019 - DStV stellt klar: Steuerberater sind keine ?Auftragsverarbeiter? nach DSGVO
Der DStV geht ebenso wie die BStBK davon aus, dass Steuerberater, die L├Âhne und Geh├Ąlter abrechnen, keine nur weisungsgebundenen Auftragsverarbeiter i. S. d. Datenschutzgrundverordnung sind. Anders sehen dies einzelne Landesdatenschutzbeh├Ârden.
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12.08.2019 - Lohn-/einkommensteuerliche Behandlung sowie Voraussetzungen f├╝r die steuerliche Anerkennung von Zeitwertkonten-Modellen
Vor dem Hintergrund der BFH-Urteile vom 11. November 2015 - I R 26/15 - (BStBl 2016 II Seite 489) und vom 22. Februar 2018 - VI R 17/16 - wird im Einvernehmen mit den obersten Finanzbeh├Ârden der L├Ąnder Abschnitt A. IV. 2. b) des BMF-Schreibens vom 17. Juni 2009 (BStBl I Seite 1286) neu gefasst (Az. IV C 5 - S-2332 / 07 / 0004 :004).
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12.08.2019 - Besteuerung von Versicherungsertr├Ągen im Sinne des ┬ž 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG
Das BMF teilt die Änderungen des BMF-Schreibens vom 1. Oktober 2009 mit (Az. IV C 1 - S-2252 / 19 / 10011 :004).
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12.08.2019 - Soli-Aus: Zeitplan f├╝r Komplett-Abbau muss ins Gesetz!
Nach einem aktuellen Gesetzentwurf aus dem BMF soll der Soli nur teilweise abgebaut werden - f├╝r 90 Prozent der Soli-Zahler. Der Bund der Steuerzahler begr├╝├čt die Pl├Ąne, ├╝bt aber auch Kritik.
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09.08.2019 - Zoll kann verdeckte Ermittler einsetzen
Die Befugnisse des Zollfahndungsdienstes sollen ausgeweitet werden. Der Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes (19/12088) sieht u. a. die M├Âglichkeit zum Einsatz verdeckter Ermittler sowie eine Befugnis zur Identifizierung und Lokalisierung von Mobilfunkkarten und Telekommunikationsendger├Ąten vor.
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08.08.2019 - BFH: Keine R├╝ckstellung f├╝r Aufbewahrungskosten von Mandantendaten im DATEV-Rechenzentrum
Die Kosten einer 10-j├Ąhrigen Aufbewahrung von Mandantendaten und Handakten im DATEV-Rechenzentrum sind bei einer Wirtschaftspr├╝fungs- und Steuerberatungsgesellschaft nicht r├╝ckstellungsf├Ąhig. Nach dem Urteil des BFH fehlt es an einer ├Âffentlich-rechtlichen wie auch an einer zivilrechtlichen Verpflichtung zur Datenaufbewahrung (Az. XI R 42/17).
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05.08.2019 - Steuertermine August 2019
Die Steuertermine des Monats August 2019 auf einen Blick.
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02.08.2019 - BFH: Wiedereinsetzung bei Versendung von Schrifts├Ątzen mit dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach
Wird ein aus dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) versandter fristwahrender Schriftsatz von dem justizinternen Server nicht weitergeleitet, weil die Dateibezeichnung unzul├Ąssige Zeichen enth├Ąlt, kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand von Amts wegen gew├Ąhrt werden. Dies entschied der BFH (Az. IX B 121/18).
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01.08.2019 - Ist die Lieferung von W├Ąrme einer Wohnungs- und Teileigent├╝mergemeinschaft an die Wohnungseigent├╝mer umsatzsteuerpflichtig?
Das FG Baden-W├╝rttemberg legt dem EuGH die Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vor, ob die Steuerbefreiungsnorm f├╝r Leistungen der Wohnungseigent├╝mergemeinschaften (┬ž 4 Nr. 13 UStG) mit der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie vereinbar ist (Az. 14 K 3709/16).
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01.08.2019 - BFH zum h├Ąuslichen Arbeitszimmer: Kein Abzug f├╝r Umbau des privat genutzten Badezimmers
Kosten f├╝r den Umbau eines privat genutzten Badezimmers geh├Âren nicht zu den abziehbaren Aufwendungen f├╝r ein h├Ąusliches Arbeitszimmer. Dies entschied der BFH (Az. VIII R 16/15).
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01.08.2019 - BFH: Eingeschr├Ąnkte Abf├Ąrbewirkung bei Beteiligungseink├╝nften einer Personengesellschaft
Eink├╝nfte einer Personengesellschaft aus Vermietung und Verpachtung oder Kapitalverm├Âgen werden aufgrund zus├Ątzlicher gewerblicher Beteiligungseink├╝nfte bei der Einkommensteuer in gewerbliche Eink├╝nfte umqualifiziert, unterliegen aber nicht der Gewerbesteuer. So entschied der BFH (Az. IV R 30/16).
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01.08.2019 - BFH: Wiedereinsetzung - Versendung einer Datei aus dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA)
Wird ein aus dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) versandter fristwahrender Schriftsatz vom Intermedi├Ąr-Server nicht an den BFH weitergeleitet, weil die Dateibezeichnung unzul├Ąssige Zeichen enth├Ąlt, kommt Wiedereinsetzung von Amts wegen in Betracht, wenn der Absender nicht eindeutig darauf hingewiesen worden ist, dass entsprechende Zeichen nicht verwendet werden d├╝rfen und wenn er nach dem Versenden an Stelle einer Fehlermeldung eine Mitteilung ├╝ber die erfolgreiche Versendung des Schriftsatzes erhalten hat. Dies entschied der BFH (Az. IX B 121/18).
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01.08.2019 - BFH: Anwendung des ┬ž 129 AO bei Abgabe elektronischer Steuererkl├Ąrungen - offenbare Unrichtigkeit bei nicht ausgef├╝llter Zeile 44a der K├Ârperschaftsteuererkl├Ąrung
Die in der Rechtsprechung des BFH zu ┬ž 129 AO entwickelten Grunds├Ątze gelten auch bei der Einreichung elektronischer Steuererkl├Ąrungen. So der BFH (Az. XI R 9/18).
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01.08.2019 - BFH: Besteuerung laufender Kapitalertr├Ąge aus Vollrisikopapieren nach dem 31.12.2008
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob in 2011 erfolgte Aussch├╝ttungen f├╝r im Rahmen eines im Jahr 2005 erfolgten Umtauschs von Argentinien-Anleihen in sog. BIP-gebundene Wertpapiere (BIPs) und im Jahr 2006 separat hinzuerworbene BIPs im Hinblick auf die Anwendungsvorschrift des ┬ž 52a Abs. 8 i. V. m. Abs. 10 S├Ątze 6 bis 8 EStG 2009 der Besteuerung nach ┬ž 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG 2011 zu unterwerfen sind (Az. VIII R 7/16).
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01.08.2019 - BFH: Zwischengewinne als Verlust i. S. des ┬ž 15b Abs. 1 EStG
Der BFH entschied u. a., dass negative Zwischengewinne grunds├Ątzlich keine Verluste i. S. des ┬ž 15b Abs. 1 EStG darstellen (Az. VIII R 29/15).
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01.08.2019 - BFH: Grundst├╝ckskaufvertrag zwischen Gesellschaft und Gesellschafter
Der Vertrag zwischen einer Gesellschaft und ihrem Gesellschafter, mit dem ein Anspruch des Gesellschafters auf ├ťbereignung eines Grundst├╝cks begr├╝ndet wird, unterliegt nach ┬ž 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG der Grunderwerbsteuer. Dies entschied der BFH (Az. II R 28/15).
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01.08.2019 - BFH: Abgabe von Zytostatika an ambulant behandelte Patienten
F├╝r die Zurechnung von Behandlungsleistungen mit Abgabe von Zytostatika zum Zweckbetrieb Krankenhaus ist es nicht erforderlich, dass die Behandlung von Patienten des Krankenhauses durch einen erm├Ąchtigten Arzt als Dienstaufgabe innerhalb einer nichtselbst├Ąndigen T├Ątigkeit erbracht wird. So der BFH (Az. V R 39/17).
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31.07.2019 - Kabinett beschlie├čt weitere steuerliche F├Ârderung der Elektromobilit├Ąt und schr├Ąnkt sog. Share Deals ein
Das Bundeskabinett hat am 31. Juli den Gesetzentwurf zur weiteren steuerlichen F├Ârderung der Elektromobilit├Ąt auf den Weg gebracht. Damit soll insbesondere f├╝r Besch├Ąftigte die Verkehrswende hin zu klimaschonendem Verhalten steuerlich gef├Ârdert werden. Das Kabinett beschloss zudem die F├Ârderung der Bereitstellung g├╝nstigen Wohnraums und die Einschr├Ąnkung sog. Share Deals.
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31.07.2019 - Kabinett beschlie├čt neue Ma├čnahmen f├╝r bessere Bek├Ąmpfung von Geldw├Ąsche
Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Umsetzung der ├änderungsrichtlinie zur 4. EU-Geldw├Ąscherichtlinie beschlossen. Damit soll die ├änderungsrichtlinie in nationales Recht umgesetzt werden.
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26.07.2019 - Anerkennung von Gewinnabf├╝hrungs- und Verlust├╝bernahmevertr├Ągen, welche nach den Rechtsvorschriften eines anderen EU- oder EWR-Mitgliedstaats geschlossen wurden
Die EU-Kommission fordert Deutschland auf, Gewinnabf├╝hrungs- und Verlust├╝bernahmevertr├Ąge anzuerkennen, die nach den Rechtsvorschriften eines anderen EU- oder EWR-Mitgliedstaats geschlossen wurden.
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26.07.2019 - EU-Kommission verklagt Deutschland wegen MwSt-Regelung f├╝r Landwirte vor dem EuGH
Die EU-Kommission verklagt Deutschland vor dem EuGH, da es die MwSt-Pauschalregelung standardm├Ą├čig auf alle Landwirte - auch Eigent├╝mer gro├čer landwirtschaftlicher Betriebe - anwendet.
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25.07.2019 - Muster der Lohnsteuer-Anmeldung 2020
Das BMF hat das Muster f├╝r die Lohnsteuer-Anmeldung 2020 bekannt gemacht (Az. IV C 5 - S-2533 / 19 / 10001).
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25.07.2019 - Identit├Ąt des erworbenen und ver├Ąu├čerten Gegenstands
Mit den Urteilen C-471/15 des EuGH und V R 37/15 des BFH wurde entschieden, dass die Differenzbesteuerung grunds├Ątzlich auch dann anzuwenden ist, wenn ein Unternehmer Gegenst├Ąnde liefert, die er seinerseits gewonnen hat, indem er zuvor von ihm erworbene Gebrauchtfahrzeuge zerlegt hat. Ein g├Ąnzlicher Ausschluss von der Differenzbesteuerung ist in diesen F├Ąllen lt. BMF auch bei Nachweisschwierigkeiten nicht zul├Ąssig (Az. III C 2 - S-7421 / 19 / 10003 :001).
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25.07.2019 - BFH: Erbschaftsteuerbefreiung f├╝r Familienheim
Kinder k├Ânnen eine von ihren Eltern bewohnte Immobilie steuerfrei erben, wenn sie die Selbstnutzung als Wohnung innerhalb von sechs Monaten nach dem Erbfall aufnehmen. Ein erst sp├Ąterer Einzug f├╝hrt nur in besonders gelagerten Ausnahmef├Ąllen zum steuerfreien Erwerb als Familienheim. Dies entschied der BFH (Az. II R 37/16).
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25.07.2019 - BFH: Kein Verlustausgleich mit Kirchensteuer-Erstattungs├╝berhang
Ein Erstattungs├╝berhang aus zur├╝ckgezahlter Kirchensteuer kann nicht mit Verlustvortr├Ągen ausgeglichen werden und ist daher als Einkommen zu versteuern, wie der BFH entschieden hat (Az. IX R 34/17)
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25.07.2019 - BFH zur Besteuerung der dem Provider bei Prepaid-Vertr├Ągen endg├╝ltig verbliebenen Restguthaben
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob aus Guthaben bei Prepaid-Vertr├Ągen Umsatzsteuer abzuf├╝hren ist, soweit der Kunde die Guthaben w├Ąhrend der Vertragsdauer nicht nutzt oder genutzt hat und der Provider sie nicht zur├╝ckerstattet hat, wenn der Kunde die Guthaben w├Ąhrend der Vertragsdauer f├╝r verschiedene Leistungen seines Providers und von Drittanbietern h├Ątte einsetzen k├Ânnen (Az. XI R 4/17).
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25.07.2019 - BFH zur Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft als notwendiges Betriebsverm├Âgen eines Einzelgewerbetreibenden
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob die Dauer der betrieblichen F├Ârderung, das Vorhandensein eines eigenen Gesch├Ąftsbetriebs und die Intention beim Beteiligungserwerb Einfluss auf eine zun├Ąchst im Privatverm├Âgen gehaltene GmbH-Beteiligung als notwendiges Betriebsverm├Âgen eines Einzelunternehmens haben (Az. X R 38/17).
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25.07.2019 - BFH: Beg├╝nstigung des Betriebsverm├Âgens bei mittelbarer Schenkung
Der BFH hat bez├╝glich einer Steuerbefreiung bei mittelbarer Schenkung von Betriebsverm├Âgen (Stand 2003) zu der Frage Stellung genommen, ob die Steuerverg├╝nstigungen des ┬ž 13a ErbStG auch in Anspruch genommen werden k├Ânnen, wenn im Wege einer mittelbaren Schenkung Geldmittel zum Erwerb von Betriebsverm├Âgen Dritter zugewendet werden (Az. II R 18/16).
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25.07.2019 - BFH: Keine zeitliche Verrechnungsreihenfolge in ┬ž 8b Abs. 8 Satz 2 KStG
Wertaufholungen nach ┬ž 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 EStG i. V. m. ┬ž 8 Abs. 1, ┬ž 8b Abs. 8 Satz 1 KStG, denen in fr├╝heren Jahren sowohl steuerwirksame als auch steuerunwirksame Anteilsabschreibungen auf den niedrigeren Teilwert vorangegangen sind, sind nach ┬ž 8b Abs. 8 Satz 2 KStG vorrangig mit dem Gesamtvolumen fr├╝herer steuerunwirksamer Teilwertabschreibungen zu verrechnen. Dies entschied der BFH (Az. I R 21/17).
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23.07.2019 - Wohnmobile nicht von Zweitwohnungssteuersatzung der Gemeinde Kressbronn erfasst
Das VG Sigmaringen entschied, dass ein Wohnmobil nicht nach der Zweitwohnungssteuersatzung der Gemeinde Kressbronn am Bodensee besteuert werden kann (Az. 9 K 369/19).
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19.07.2019 - Klage in einem sog. cum/ex-Verfahren abgewiesen
Die mehrfache Erstattung einer nur einmal einbehaltenen und abgef├╝hrten Kapitalertragsteuer kommt nicht in Betracht. Dies hat das FG K├Âln entschieden (Az. 2 K 2672/17).
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18.07.2019 - BFH best├Ątigt neues Reisekostenrecht
Das steuerliche Reisekostenrecht, das seit dem Jahr 2014 den Werbungskostenabzug f├╝r nicht ortsfest eingesetzte Arbeitnehmer und Beamte - wie z. B. Streifenpolizisten - einschr├Ąnkt, ist verfassungsgem├Ą├č, wie der BFH jetzt entschieden hat. Zeitgleich er vier weitere Urteile ver├Âffentlicht, die die Folgen der ge├Ąnderten Rechtslage f├╝r andere Berufsgruppen - wie etwa Piloten, Luftsicherheitskontrollkr├Ąfte oder befristet Besch├Ąftigte - verdeutlichen (Az. VI R 27/17, VI R 6/17, VI R 36/16, VI R 40/16, VI R 12/17).
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18.07.2019 - BFH zum Kindergeld: Abgrenzung zwischen Erst- und Zweitausbildung bei einem bereits erwerbst├Ątigen Kind
Haben vollj├Ąhrige Kinder bereits einen ersten Abschluss in einem ├Âffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang erlangt, setzt der Kindergeldanspruch aufgrund eines weiteren Ausbildungsgangs voraus, dass dieser noch Teil einer einheitlichen Erstausbildung ist und die Ausbildung die haupts├Ąchliche T├Ątigkeit des Kindes bildet. Dies hat der BFH entschieden (Az. III R 42/18 und III R 17/18).
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18.07.2019 - BFH: Verschmelzung einer Kapitalgesellschaft auf ihren Gesellschafter
Der BFH hat u. a. zu der Frage Stellung genommen, ob sich im Fall der Verschmelzung einer GmbH auf ihren Alleingesellschafter der ├ťbernahmegewinn durch den Wegfall einer nicht mehr werthaltigen Forderung des Gesellschafters aus einem Gesellschafterdarlehen (Konfusion) auch dann erh├Âht, wenn die Forderung zum Privatverm├Âgen des Gesellschafters geh├Ârte und sich die Wertminderung daher nicht ertragsteuermindernd ausgewirkt hat (Az. X R 23/16).
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18.07.2019 - Grunds├Ątze zur ordnungsgem├Ą├čen F├╝hrung und Aufbewahrung von B├╝chern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD)
Mit dem BMF-Schreiben werden die GoBD neu gefasst. Es tritt an Stelle des BMF-Schreibens vom 14. November 2014 (Az. IV A 4 - S-0316 / 19 / 10003 :001).
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16.07.2019 - Sechsmonatsfrist des ┬ž 66 Abs. 3 EStG ist bereits bei Festsetzung des Kindergeldes zu beachten
Eine r├╝ckwirkende Festsetzung von Kindergeld ist bei Kindergeldantr├Ągen, die ab dem Jahr 2018 gestellt wurden, nur f├╝r die letzten sechs Monate vor Antragstellung zul├Ąssig. Dies hat das FG D├╝sseldorf entschieden (Az. 10 K 3589/18).
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16.07.2019 - Rechtliche Gestaltung im Zusammenhang mit Bondstripping kann missbr├Ąuchlich sein
Das FG D├╝sseldorf hat zu der steuerlichen Behandlung einer Gestaltung Stellung genommen, bei der mittels eines sog. Bondstrippings der Unterschied zwischen dem Abgeltungssteuersatz und dem individuellen Einkommensteuertarif genutzt werden sollte, um Steuervorteile zu erlangen (Az. 1 K 2163/16).
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15.07.2019 - Mietvertrag zwischen Lebensgef├Ąhrten ├╝ber h├Ąlftige Nutzung der gemeinsam bewohnten Wohnung ist steuerlich nicht anzuerkennen
Das FG Baden-W├╝rttemberg entschied, dass kein steuerrechtlich anzuerkennendes Mietverh├Ąltnis vorliegt, wenn die Kl├Ągerin und Vermieterin die zur H├Ąlfte vermietete Wohnung gemeinsam mit ihrem Lebensgef├Ąhrten und Mieter bewohnt. Das Mietverh├Ąltnis halte keinem Fremdvergleich stand (Az. 1 K 699/19).
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15.07.2019 - Mindern Steuerberatungskosten die Erbschaftsteuer?
Vom Erben f├╝r die Erstellung berichtigter Steuererkl├Ąrungen gezahlte Steuerberatungskosten mindern die Erbschaftsteuer. Kosten f├╝r die R├Ąumung einer Eigentumswohnung des Verstorbenen sind nicht abzugsf├Ąhig. So entschied das FG Baden-W├╝rttemberg (Az. 7 K 2712/18).
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15.07.2019 - Mietkosten k├Ânnen auch nach Beendigung der doppelten Haushaltsf├╝hrung abzugsf├Ąhig sein
Die Miete f├╝r eine urspr├╝nglich f├╝r eine doppelte Haushaltsf├╝hrung genutzte Wohnung kann nach Beendigung des Arbeitsverh├Ąltnisses f├╝r die Dauer einer neuen Arbeitsplatzsuche als vorweggenommene Werbungskosten abgezogen werden. Dies hat das FG M├╝nster entschieden (Az. 7 K 57/18).
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15.07.2019 - Keine Erstattung von Vorsteuer├╝berh├Ąngen aus vorinsolvenzrechtlicher Zeit an den Insolvenzverwalter
Das FG M├╝nster hat entschieden, dass im Zeitraum der vorl├Ąufigen Insolvenzverwaltung unter Bestellung eines sog. schwachen vorl├Ąufigen Insolvenzverwalters begr├╝ndete Vorsteuererstattungsanspr├╝che dem vorinsolvenzrechtlichen Unternehmensteil und nicht der Insolvenzmasse zuzuordnen sind. Dies hat zur Folge, dass keine Erstattung an den Insolvenzverwalter erfolgt (Az. 5 K 166/19).
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15.07.2019 - Zusch├╝sse von Landesbetrieb Wald und Holz an einen gemeinn├╝tzigen Verein sind nicht steuerbar
Das FG M├╝nster hat entschieden, dass Zusch├╝sse, die ein gemeinn├╝tziger Verein vom Landesbetrieb Wald und Holz NRW aus Mitteln der Jagdabgabe erh├Ąlt, nicht der K├Ârperschaftsteuer unterliegen (Az. 10 K 477/16).
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15.07.2019 - ├ťbertragung landwirtschaftlicher Fl├Ąchen an zwei Erwerber f├╝hrt zur Betriebszerschlagung
Werden Fl├Ąchen, die einen ruhenden landwirtschaftlichen Betrieb darstellen, im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge an zwei Erwerber ├╝bertragen, liegt keine Betriebsverkleinerung, sondern eine Betriebszerschlagung vor, die zur Aufdeckung der stillen Reserven f├╝hrt. Dies hat das FG M├╝nster entschieden (Az. 7 K 802/18).
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15.07.2019 - Erh├Âhung der Ehrenamts-Pauschale?
Die Bundesregierung hat sich noch nicht abschlie├čend zum Vorschlag des Bundesrates positioniert, die sog. ├ťbungsleiter-Pauschale von 2.400 auf 3.000 Euro und die sog. Ehrenamts-Pauschale von 720 auf 840 Euro zu erh├Âhen. Die Pr├╝fung dauere an, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/11313) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion. Das gelte auch f├╝r den Vorschlag, die Freigrenze des ┬ž 64 Abs. 3 AO von 35.000 auf 45.000 Euro zu erh├Âhen.
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11.07.2019 - Umweltabgabe auf Fl├╝ge: Frankreich geht voran und will Steuer auf Flugtickets ab 2020 einf├╝hren
Die Diskussion zur Besteuerung von Fl├╝gen nimmt zu. Die Niederlande beabsichtigen im Nachgang zu ihrer Konferenz Ende Juni ein Schreiben mit der Aufforderung zur Vorlage eines Gesetzesvorschlages an die EU-Kommission zu richten. Sollte es keinen gemeinsamen Ansatz auf EU-Ebene geben, haben die Niederlande angek├╝ndigt, Tickets f├╝r Fl├╝ge, die ab 2021 von den Niederlanden aus starten, in H├Âhe von 7 Euro zu besteuern.
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11.07.2019 - BFH: Keine Tarifbeg├╝nstigung bei Realteilung mit Verwertung in Nachfolgegesellschaft
Verwertet der bei der Realteilung einer Soziet├Ąt ausscheidende Sozius den ihm im Rahmen der Realteilung zugewiesenen und zum gemeinen Wert entnommenen Mandantenstamm dadurch, dass er diesen in eine Nachfolgegesellschaft einlegt und anschlie├čend auch aus dieser gegen Abfindung ausscheidet, liegt laut BFH kein tarifbeg├╝nstigter Aufgabegewinn vor (Az. VIII R 24/15).
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11.07.2019 - EuGH-Vorlage des BFH: Vorsteuerabzug f├╝r Ausbauma├čnahmen an ├Âffentlichen Stra├čen?
Der BFH sieht es als m├Âglich an, dass ein Unternehmer, der im Auftrag einer Stadt Bauma├čnahmen an einer Gemeindestra├če vornimmt, aus von ihm hierf├╝r bezogenen Bauleistungen entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Er hat daher mehrere Rechtsfragen zur Auslegung des insoweit zu beachtenden Unionsrechts dem EuGH vorgelegt (Az. XI R 28/17).
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11.07.2019 - BFH: Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft als notwendiges Betriebsverm├Âgen
Der BFH hatte zu entscheiden, ob bei der Qualifizierung einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft als notwendiges Betriebsverm├Âgen in einem gewerblichen Einzelunternehmen dem Umsatzanteil eine ma├čgebende Bedeutung beizumessen ist oder ob darauf abzustellen ist, dass notwendiges Betriebsverm├Âgen nur dann vorliegt, wenn die Beteiligung in erster Linie im gesch├Ąftlichen Interesse des Einzelunternehmens gehalten wird und die Gesellschaft neben ihren gesch├Ąftlichen Beziehungen zum Einzelunternehmen keinen erheblichen eigenen Gesch├Ąftsbetrieb unterh├Ąlt (Az. X R 28/16).
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11.07.2019 - BFH: Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit in der Insolvenz
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die allgemeinen Grunds├Ątze der BFH-Rechtsprechung ├╝ber das Ende der Kraftfahrzeugsteuerpflicht auch dann gelten, wenn das Fahrzeug wegen vollst├Ąndiger Zerst├Ârung vor Er├Âffnung des Insolvenzverfahrens nicht Teil der Insolvenzmasse werden konnte (Az. III R 30/18).
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11.07.2019 - BFH zur Klagebefugnis bei Klage gegen gesonderte und einheitliche Feststellung verrechenbarer Verluste nach ┬ž 15b EStG
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob ┬ž 15b Abs. 1 EStG teleologisch dahingehend einzuschr├Ąnken ist, dass das Verlustausgleichsverbot nur laufende Eink├╝nfte, nicht hingegen definitive Ver├Ąu├čerungsverluste aus der Beteiligung an einem Steuerstundungsmodell erfasst (Az. IV R 2/16).
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11.07.2019 - BFH: Grunderwerbsteuer bei R├╝ckerwerb
Ist zwar der R├╝ckerwerb, nicht aber der Ersterwerb steuerbar, so kann ┬ž 16 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG nur anwendbar sein, wenn zum Zeitpunkt des Ersterwerbs das Grundst├╝ck dem damaligen Ver├Ąu├čerer grunderwerbsteuerrechtlich zuzuordnen war. Dies gilt ungeachtet der Frage, ob es der Steuerbarkeit des Ersterwerbs bedarf. Dies entschied der BFH (Az. II R 27/16).
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11.07.2019 - BFH: Kraftfahrzeugsteuerbefreiung von "LOF.Sattelzugmaschinen"
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob eine sog. LOF-Sattelzugmaschine den steuerbefreiten land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen zuzuordnen ist (Az. III R 20/18).
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10.07.2019 - Modernisierung des Unternehmensteuerrechts
Damit Deutschland als Wirtschaftsstandort wettbewerbsf├Ąhig und attraktiv bleibt, hat die Arbeitsgruppe Finanzen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein Impulspapier mit Vorschl├Ągen zur Modernisierung des Unternehmensteuerrechts erarbeitet. Auf dieser Grundlage lud die CDU/CSU-Bundestagsfraktion den DStV sowie weitere Experten zu einer Diskussionsrunde ein.
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10.07.2019 - Modalit├Ąten f├╝r die Berechnung einer finanziellen Beihilfe f├╝r Studierende in Luxemburg, die Kinder von Grenzg├Ąngern sind, versto├čen gegen Unionsrecht
Die Modalit├Ąten f├╝r die Berechnung der Mindestdauer einer T├Ątigkeit im Gro├čherzogtum Luxemburg, von der in diesem Mitgliedstaat die Gew├Ąhrung einer finanziellen Beihilfe an nicht dort ans├Ąssige Studierende, die Kinder von Grenzg├Ąngern sind, abh├Ąngt, versto├čen gegen das Unionsrecht. So entschied der EuGH (Rs. C-410/18).
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08.07.2019 - Neufassung der amtlichen Muster f├╝r Vollmachten im Besteuerungsverfahren
Das BMF macht das ├╝berarbeitete Muster f├╝r eine Bevollm├Ąchtigung von Personen und Gesellschaften, die nach ┬ž 3 StBerG zur unbeschr├Ąnkten Hilfeleistung in Steuersachen befugt sind, das ├╝berarbeitete Muster f├╝r eine Bevollm├Ąchtigung eines Lohnsteuerhilfevereins, das Beiblatt zur Vollmacht zur Vertretung in Steuersachen und das ├╝berarbeitete Merkblatt zur Verwendung der amtlichen Muster f├╝r Vollmachten zur Vertretung in Steuersachen neu bekannt (Az. IV A 3 - S-0202 / 15 / 10001).
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05.07.2019 - Konsultation zur EU-Taxonomie f├╝r nachhaltige Wirtschaftst├Ątigkeiten
Die Expertengruppe f├╝r nachhaltige Finanzierung der EU-Kommission hatte am 18.06.2019 u. a. einen Bericht zu einem EU-Klassifizierungssystem (Taxonomie) f├╝r ├Âkologisch nachhaltige Wirtschaftst├Ątigkeiten ver├Âffentlicht. Nun wurde eine bis zum 13.09.2019 andauernde Konsultation zu Teilaspekten der Taxonomie gestartet.
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04.07.2019 - E-Bilanz - Er├Âffnung der Taxonomien 6.3 vom 1. April 2019
Das BMF ver├Âffentlicht das aktualisierte Datenschema der Taxonomien (Version 6.3) als amtlich vorgeschriebener Datensatz nach ┬ž 5b EStG (Az. IV C 6 - S-2133-b / 19 / 10001).
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04.07.2019 - Regierung sieht Einheitssteuersatz kritisch
Mit dem ├ťbergang zu einem einheitlichen Umsatzsteuersatz w├╝rde es zwar zu einer erheblichen Vereinfachung des Umsatzsteuerrechts kommen. Allerdings w├Ąre eine einheitliche Anwendung des Regelsatzes von 16 Prozent gegen├╝ber dem Status quo mit kaum vertretbaren Umverteilungseffekten zu Lasten von Haushalten mit geringem Einkommen verbunden, erwartet die Bundesregierung.
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04.07.2019 - Wichtiger Hinweis: Betrugsversuche mit fingierten Anrufen zu Steuerzahlungen
Die Senatsverwaltung f├╝r Finanzen Berlin weist darauf hin, dass derzeit Betrugsversuche mit fingierten Anrufen zu Steuerzahlungen unternommen werden.
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04.07.2019 - Steuerfachangestellte: BStBK plant Neuordnung der Berufsausbildung
Die BStBK initiierte eine Einzelevaluierung zur Ausbildung der Steuerfachangestellten ├╝ber das Bundesinstitut f├╝r Berufsbildung, um den Modernisierungsbedarf der Berufsausbildung zu untersuchen. Die Voruntersuchung dient als Grundlage f├╝r die Neuordnung der Ausbildung. Die BStBK plant, diese in Zusammenarbeit mit dem BIBB und den fachlich zust├Ąndigen Bundesministerien bis Ende 2020 zu ├╝berarbeiten und zu aktualisieren.
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04.07.2019 - Betrug bei der Umsatzsteuer
F├╝r Betr├╝gereien bei der Umsatzsteuer mittels sog. Umsatzsteuerkarusselle kann grunds├Ątzlich jedes Produkt beziehungsweise jede Ware genutzt werden. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/11067) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/10449) mitteilt, w├╝rden erfahrungsgem├Ą├č allerdings vorzugsweise kleine und hochpreisige Waren genutzt.
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04.07.2019 - BFH: Versp├Ątungsgeld f├╝r nicht fristgerecht ├╝bermittelte Rentenbezugsmitteilungen rechtm├Ą├čig
Die Erhebung von Versp├Ątungsgeldern f├╝r nicht fristgerecht ├╝bermittelte Rentenbezugsmitteilungen ist verfassungsgem├Ą├č und verst├Â├čt insbesondere nicht gegen den Grundsatz der Verh├Ąltnism├Ą├čigkeit. So entschied der BFH (Az. X R 28/17, X R 32/17 und X R 29/16).
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04.07.2019 - BFH zur Leistungsbeschreibung bei Waren im Niedrigpreissegment
Nach Ma├čgabe der summarischen ├ťberpr├╝fung der Rechtm├Ą├čigkeit von Steuerfestsetzungen im Verfahren um eine AdV ist ernstlich zweifelhaft, ob der Vorsteuerabzug aus Rechnungen im sog. Niedrigpreissegment hinsichtlich der Leistungsbeschreibung voraussetzt, dass die Art der gelieferten Gegenst├Ąnde mit ihrer handels├╝blichen Bezeichnung angegeben wird oder ob insoweit die Angabe der Warengattung ("Hosen", "Blusen", "Pulli") ausreicht. So der BFH (Az. XI B 13/19).
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03.07.2019 - Ergeht ein Einkommensteuerbescheid hinsichtlich der Besteuerung von Leibrenten vorl├Ąufig, umfasst er nicht alle Leibrenten betreffende Rechtsfragen
Das FG Baden-W├╝rttemberg hat zur steuerlichen Behandlung von Kapitalleistungen aus schweizerischen Pensionskassen Stellung genommen (Az. 14 K 3172/17).
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02.07.2019 - Aus der Landeskasse gezahlte Aufwandsentsch├Ądigungen an eine ehrenamtliche Betreuerin k├Ânnen steuerpflichtig sein
Die aus der Landeskasse an die Kl├Ągerin f├╝r ihre selbst├Ąndige T├Ątigkeit als ehrenamtliche Betreuerin gezahlten Aufwandsentsch├Ądigungen sind nur in H├Âhe des Freibetrags nach ┬ž 3 Nr. 26b EStG steuerfrei. ├ťbersteigen die Verg├╝tungen den Freibetrag von 2.100 Euro bzw. 2.400 Euro ab dem Streitjahr 2013, sind sie insoweit steuerpflichtig. Dies entschied das FG Baden-W├╝rttemberg (Az. 2 K 317/17).
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02.07.2019 - Informationsaustausch von Anzeigepflichten bei Steuergestaltungen und Offshore-Strukturen im internationalen Kontext
Die Arbeitsgruppe Finanzfragen der OECD hat sich mit den rechtlichen und technischen Rahmenbedingungen, die f├╝r den Informationsaustausch von Anzeigepflichten bei Steuergestaltungspraktiken und Offshore-Strukturen n├Âtig sind, besch├Ąftigt.
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02.07.2019 - Bericht zu Steuertrends in der EU ver├Âffentlicht
Die EU-Kommission hat ihren j├Ąhrlichen Bericht zu Steuertrends ver├Âffentlicht. Danach machten in 2017 die Steuereinnahmen in der EU 39 % des BIP aus, dies sind fast 2 Prozentpunkte mehr als 2009. Au├čerdem wurde festgestellt, dass die Steuereinnahmen in der EU aus ├ľko- und Energiesteuern ├╝ber das vergangene Jahrzehnt stabil geblieben sind.
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28.06.2019 - Automatischer Austausch von Informationen ├╝ber Finanzkonten in Steuersachen nach dem FKAustG
Das BMF teilt mit, dass nach den Vorgaben des Gesetzes zum automatischen Austausch von Informationen ├╝ber Finanzkonten in Steuersachen (Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz - FKAustG) Informationen ├╝ber Finanzkonten in Steuersachen zum 30. September 2019 zwischen dem BZSt und der zust├Ąndigen Beh├Ârde des jeweils anderen Staates im Sinne des ┬ž 1 Abs. 1 FKAustG automatisch ausgetauscht werden (Az. IV B 6 - S-1315 / 13 / 10021 :052).
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28.06.2019 - Mehr Befugnisse f├╝r Finanzkontrolle Schwarzarbeit
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit erh├Ąlt weitere Befugnisse im Kampf gegen illegale Besch├Ąftigung, Steuerhinterziehung und Sozialleistungsmissbrauch. Der Bundesrat stimmte einem entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages zu.
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28.06.2019 - Betriebsunterbrechung bei Nutzungs├╝berlassung des Betriebsgrundst├╝ckes w├Ąhrend einer Dauer von 60 Jahren
Das FG Hamburg hatte ├╝ber die Frage einer Betriebsaufgabe zu entscheiden. Im Streitfall war das Betriebsgrundst├╝ck seit 1953 verpachtet worden. Das Gericht hat eine Betriebsaufgabe vor 2014 verneint, weil der Betrieb auch bei einer drei Generationen umfassenden Zeitspanne von der dritten Generation identit├Ątswahrend h├Ątte fortgef├╝hrt werden k├Ânnen und mithin nur von einer Betriebsunterbrechung auszugehen sei (Az. 6 K 9/18).
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28.06.2019 - Ist die Bremer Wettb├╝rosteuer verfassungswidrig?
Das FG Bremen hat das Bundesverfassungsgericht angerufen. Das Finanzgericht ist davon ├╝berzeugt, dass die im Juli 2017 eingef├╝hrte kommunale Vergn├╝gungssteuer f├╝r das Vermitteln und Verfolgen von Wetten (Wettb├╝rosteuer) verfassungswidrig ist (Az. 2 K 37/19).
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28.06.2019 - Zustimmung zu Sonderabschreibungen beim Mietwohnungsneubau
Der Bundesrat hat den Sonderabschreibungen beim Mietwohnungsneubau zugestimmt. Das Gesetz erm├Âglicht privaten Investoren, befristet f├╝r vier Jahre f├╝nf Prozent der Anschaffungs- und Herstellungskosten einer neuen Wohnung bei der Steuer geltend zu machen - zus├Ątzlich zur bereits geltenden linearen Sonderabschreibung ├╝ber zwei Prozent.
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28.06.2019 - Beschluss der EU-Kommission, mit dem festgestellt wurde, dass die ungarische Steuer auf Werbung mit den Unionsvorschriften ├╝ber staatliche Beihilfen unvereinbar ist, ist nichtig
Das EuG erkl├Ąrte den Beschluss der Kommission, mit dem festgestellt wurde, dass die ungarische Steuer auf Werbung mit den Unionsvorschriften ├╝ber staatliche Beihilfen unvereinbar ist, f├╝r nichtig. Weder die Progression der Steuer noch die M├Âglichkeit f├╝r Unternehmen, die 2013 keinen Gewinn erzielt haben, vorgetragene Verluste fr├╝herer Jahre von der Steuerbemessungsgrundlage f├╝r 2014 abzuziehen, stelle einen selektiven Vorteil zugunsten bestimmter Unternehmen dar (Rs. T-20/17).
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27.06.2019 - Sonderausgabenabzug bei beschr├Ąnkt Steuerpflichtigen f├╝r Pflichtbeitr├Ąge an berufsst├Ąndische Versorgungseinrichtungen
Das BMF-Schreiben regelt die Vorgehensweise bis zu einer gesetzlichen Neuregelung des ┬ž 50 Abs. 1 EStG f├╝r den Sonderausgabenabzug von Beitr├Ągen an berufsst├Ąndische Versorgungseinrichtungen im Sinne des ┬ž 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG bei der Besteuerung beschr├Ąnkt Steuerpflichtiger (Az. IV C 5 - S-2301 / 19 / 10004 :001).
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27.06.2019 - BFH: Steuerfreistellung nach ┬ž 8b Abs. 2 KStG bei gewinn- und umsatzabh├Ąngigen Kaufpreisforderungen
Der BFH hatte zu entscheiden, ob in den F├Ąllen der gewinn- oder umsatzabh├Ąngigen Kaufpreisforderungen keine stichtagsbezogene Betrachtung auf den Ver├Ąu├čerungszeitpunkt vorzunehmen, sondern in diesen F├Ąllen die Realisation des Ver├Ąu├čerungsentgelts ma├čgeblich ist, weil der Ver├Ąu├čerer die Gewinne erst im Zuflusszeitpunkt erzielt und ob dies auch f├╝r die Beurteilung der Ver├Ąu├čerungsgewinne im Rahmen von ┬ž 8b Abs. 2 KStG gilt (Az. I R 71/16).
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27.06.2019 - BFH zur Nachhaftung des Schuldners f├╝r vom Insolvenzverwalter nicht erf├╝llte Masseverbindlichkeiten
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob Steueranspr├╝che, die durch w├Ąhrend eines laufenden Insolvenzverfahrens erzielte Einnahmen begr├╝ndet, aber erst nach Beendigung des Insolvenzverfahrens festgesetzt worden sind, gegen├╝ber dem Schuldner geltend gemacht und durchgesetzt werden k├Ânnen (Az. IX R 21/17).
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27.06.2019 - Grundsteuer wird neu geregelt
Die Grundsteuer in Deutschland wird umfassend reformiert. Dieses Ziel verfolgt der vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (19/11085). F├╝r die Erhebung der Steuer soll in Zukunft nicht mehr auf den Bodenwert zur├╝ckgegriffen werden, sondern es sollen auch Ertr├Ąge wie Mieteinnahmen ber├╝cksichtigt werden. F├╝r die Bundesl├Ąnder ist eine ├ľffnungsklausel vorgesehen, damit sie die Grundsteuer mit einem abge├Ąnderten Bewertungsverfahren erheben k├Ânnen. Daf├╝r soll mit einem gesonderten Gesetz das Grundgesetz ge├Ąndert werden.
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27.06.2019 - Mehr Steuern auf baureife Grundst├╝cke
St├Ądte und Gemeinden sollen im Zusammenhang mit der Reform der Grundsteuer die M├Âglichkeit der Festlegung eines erh├Âhten, einheitlichen Hebesatzes auf baureife Grundst├╝cke erhalten. Die sieht der von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur ├änderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grundst├╝cken f├╝r die Bebauung (19/11086) vor.
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27.06.2019 - ├ľffnungsklausel f├╝r die Bundesl├Ąnder - Steuerautonomie bei Grundsteuer
Zur Einf├╝hrung einer ├ľffnungsklausel f├╝r die Bundesl├Ąnder bei der Erhebung der Grundsteuer soll das Grundgesetz ge├Ąndert werden. Dieses Ziel verfolgt der von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur ├änderung der Grundgesetz-Artikel 72, 105 und 125b (19/11084).
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26.06.2019 - Vater muss an Mutter ausgezahltes Kindergeld an Familienkasse zur├╝ckerstatten
Das FG Rheinland-Pfalz entschied, dass ein Vater zu Unrecht gezahltes Kindergeld auch dann an die Familienkasse zur├╝ckerstatten muss, wenn es nicht an ihn, sondern auf seine Anweisung hin auf ein Konto der Mutter ausgezahlt wurde, auf das er keinen Zugriff hat (Az. 5 K 1182/19).
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26.06.2019 - Anwendung des Regelungsgehalts der Streitbeilegungsrichtlinie ab 1. Juli 2019
Das BMF verf├╝gt die R├╝ckwirkung des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1852 des Rates vom 10. Oktober 2017 ├╝ber Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europ├Ąischen Union - EU-Doppelbesteuerungsabkommen-Streitbeilegungsgesetz - EU-DBA-SBG (Az. IV B 3 - S-1317 / 16 / 10058 :010).
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24.06.2019 - Vom Kabinett beschlossen: Reform der Grundsteuer
Die Bundesregierung hat die Reform der Grundsteuer auf den Weg gebracht und damit ein wichtiges Vorhaben des Koalitionsvertrages umgesetzt. Die Neuregelung beachtet die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, sichert das derzeitige Aufkommensniveau und beh├Ąlt das kommunale Hebesatzrecht bei.
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19.06.2019 - Referentenentwurf zur Grundsteuer-Reform: DStV lenkt Blick auf die Belange der Beraterschaft
Am 09.04.2019 hat das BMF den Referentenentwurf zur Reform der Grundsteuer an die mitberatenden Ministerien (Ressorts) geschickt. Die Verb├Ąnde haben den Entwurf dagegen - anders als sonst - nicht offiziell erhalten. Entsprechend fand bislang keine Verb├Ąndeanh├Ârung stand. Der DStV hat sich dessen ungeachtet mit seiner Stellungnahme S 08/19 zu dem Vorhaben positioniert.
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19.06.2019 - Gesetz zur steuerlichen F├Ârderung der Elektromobilit├Ąt: DStV regt z├╝ndende Ideen an
Das ?Gesetz zur weiteren steuerlichen F├Ârderung der Elektromobilit├Ąt und zur ├änderung weiterer steuerlicher Vorschriften? verhei├čt Fortschritt. Dazu hat der DStV kritisch Stellung genommen.
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19.06.2019 - Beschluss der EU-Kommission ├╝ber staatliche Beihilfe Deutschlands zugunsten des N├╝rburgrings best├Ątigt
Das Gericht der Europ├Ąischen Union best├Ątigt den Beschluss der Kommission ├╝ber die staatliche Beihilfe Deutschlands zugunsten des N├╝rburgrings (Rs. T-353/15, T-373/15).
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18.06.2019 - Keine Dreitagesfiktion bei ├ťbermittlung eines Briefs durch privaten Dienstleister, der seinerseits Subunternehmer beauftragt
Das FG M├╝nster hat entschieden, dass die Zugangsfiktion bei ├ťbersendung einer Einspruchsentscheidung durch einen privaten Postdienstleister, der zur Briefbef├Ârderung einen weiteren Subunternehmer zwischenschaltet, nicht gilt (Az. 13 K 3280/18) .
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18.06.2019 - Gattungsbezeichnung bei Textilien ist keine ordnungsgem├Ą├če Leistungsbeschreibung
Das FG M├╝nster hat entschieden, dass auch bei Textilien im Niedrigpreissegment die blo├če Gattungsbezeichnung (z. B. ?T-Shirts? oder ?Jacken?) keine ordnungsgem├Ą├če Leistungsbeschreibung darstellt, so dass der Leistungsempf├Ąnger nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist (Az. 5 K 3770/17).
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17.06.2019 - Erm├Ą├čigte Besteuerung von ├ťberstundenverg├╝tungen f├╝r mehrere Jahre
Auf eine ├ťberstundenverg├╝tung, die aufgrund eines Aufhebungsvertrages f├╝r mehrere zur├╝ckliegende Jahre in einer Summe ausbezahlt wird, ist der erm├Ą├čigte Steuersatz f├╝r au├čerordentliche Eink├╝nfte (sog. "F├╝nftel-Regelung?) anwendbar. Dies hat das FG M├╝nster entschieden (Az. 3 K 1007/18).
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17.06.2019 - Harmonisierung der Umsatzsteuer - Steuererm├Ą├čigung f├╝r Hauskaninchen
Die Umsatzsteuer und die Erm├Ą├čigungen dieser Steuer f├╝r verschiedene Produktgruppen macht die FDP-Fraktion zum Thema einer Kleinen Anfrage (19/10648). Gefragt wird nach den Einnahmen der Umsatzsteuer und danach, wie sich eine Harmonisierung der Umsatzsteuer zum Beispiel auf einheitlich 16 Prozent ├╝ber alle Produktgruppen auswirken w├╝rde.
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13.06.2019 - BFH: Unternehmen des Produzierenden Gewerbes
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob ein Unternehmen, dessen Gegenstand "das L├Ąngs- und Querteilen von B├Ąndern sowohl aus Stahl als auch aus NE-Metallen, das Schneiden, Zurichten, Profilieren, Be- und Verarbeiten von Feinblechen und B├Ąndern jeder Art sowie der Vertrieb der genannten Produkte" ist, im Jahr 2010 nach der Klassifikation der Wirtschaftszweige (Ausgabe 2003) dem Produzierenden Gewerbe oder dem Handel zuzuordnen war (Az.VII R 11/18).
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13.06.2019 - BFH zur fiktiven Einlage nach ┬ž 5 Abs. 2 UmwStG ins Gesamthandsverm├Âgen
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob bei der Ermittlung des fiktiven Dividendenanteils nach ┬ž 7 Satz 1 i. V. m. ┬ž 9 Satz 1 UmwStG aufgrund des Formwechsels einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft das in der Steuerbilanz ausgewiesene Eigenkapital der Kapitalgesellschaft um einen au├čerbilanziell gebildeten Investitionsabzugsbetrag zu vermindern ist und ob ┬ž 7 UmwStG eine Regelungsl├╝cke enth├Ąlt, seit ┬ž 7g EStG nicht mehr die Bildung einer Ansparr├╝cklage, sondern einen au├čerbilanziellen Abzugsbetrag vorsieht (Az. IV R 1/17).
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13.06.2019 - BFH zum Ausweis der Pensionsr├╝ckstellung im Jahr der Zusage unter Ber├╝cksichtigung neuer "Heubeck-Richttafeln"
Wird im Jahr der Erteilung einer Pensionszusage eine Pensionsr├╝ckstellung gebildet und erfolgt dies im Jahr der Ver├Âffentlichung neuer "Heubeck-Richttafeln", existiert kein "Unterschiedsbetrag" i. S. des ┬ž 6a Abs. 4 Satz 2 EStG, der auf drei Jahre verteilt werden m├╝sste. So entschied der BFH (Az. XI R 34/16).
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06.06.2019 - BFH zur doppelten Haushaltsf├╝hrung: Kosten f├╝r Einrichtungsgegenst├Ąnde voll abziehbar
Aufwendungen f├╝r Einrichtungsgegenst├Ąnde und Hausrat f├╝r eine im Rahmen einer doppelten Haushaltsf├╝hrung genutzten Wohnung fallen nicht unter die H├Âchstbetragsbegrenzung von 1.000 Euro und sind daher grunds├Ątzlich in vollem Umfang als Werbungskosten abziehbar. Dies entschied der BFH (Az. VI R 18/17).
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06.06.2019 - BFH: Steuerbeg├╝nstigtes Verm├Âgen aufgrund einer Poolvereinbarung bei einer Kapitalgesellschaft
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob das ererbte Betriebsverm├Âgen (sog. Familien-Kapitalgesellschaft) die Voraussetzungen f├╝r die Steuerbeg├╝nstigung nach ┬ž 13a, ┬ž13b ErbStG erf├╝llt (Az. II R 25/16).
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06.06.2019 - BFH: Bewertungsrechtlicher Abschlag wegen Abbruchverpflichtung f├╝r Geb├Ąude auf fremdem Grund und Boden (hier: Parzelle)
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob der Ansatz eines Abschlags f├╝r Abbruchverpflichtung eines Geb├Ąudes auf fremdem Grund und Boden unterbleibt, wenn zum Feststellungszeitpunkt vorhersehbar ist, dass das Geb├Ąude (hier: Parzelle) trotz Verpflichtung tats├Ąchlich nicht abgebrochen werden wird (Az. II R 19/16).
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06.06.2019 - BFH: Bewertungsrechtlicher Abschlag wegen Abbruchverpflichtung f├╝r Geb├Ąude auf fremdem Grund und Boden (hier: Betriebsgeb├Ąude)
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob der Ansatz eines Abschlags f├╝r Abbruchverpflichtung unterbleibt, wenn zum Feststellungszeitpunkt abzusehen ist, dass das Geb├Ąude (hier Betriebsgeb├Ąude) trotz Verpflichtung nicht abgebrochen wird (Az. II R 26/17).
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06.06.2019 - BFH: ├ťbergang eines Gewerbeverlustes von einer Kapitalgesellschaft auf eine Personengesellschaft
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob der gewerbesteuerrechtliche Verlustvortrag i. S. ┬ž 10a GewStG bei der Ausgliederung einer Sachgesamtheit aus einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft nach ┬ž 24 UmwStG ├╝bergeht (Az. III R 35/17).
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06.06.2019 - BFH: Keine Gewinnerh├Âhung durch Aufzinsung des K├Ârperschaftsteuerguthabens nach formwechselnder Umwandlung in eine Personengesellschaft
Der BFH hatte zu kl├Ąren, ob bei der Kl├Ągerin, einer GmbH & Co. KG, nach formwechselnder Umwandlung der Ertrag aus der Aufzinsung des K├Ârperschaftsteuerguthabens gewinnerh├Âhend zu ber├╝cksichtigen ist oder ob ┬ž 37 Abs. 7 Satz 1 KStG analog auch nach Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft anwendbar ist (Az. I R 56/16).
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06.06.2019 - BFH: Keine ├änderung des Antrags nach ┬ž 20 Abs. 5 Satz 1 UmwStG 2006
Der BFH hatte zu entscheiden, ob im Falle eines Ver├Ąu├čerungsgewinns aus der Einbringung eines Kommanditanteils (┬ž 20 UmwStG) eine nachtr├Ągliche ├änderung des R├╝ckbeziehungswahlrechts m├Âglich ist (Az. I R 1/17).
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03.06.2019 - Kein Verlustausgleich bei Pferdehaltung ohne eigene Fl├Ąchen
Das Ausgleichsverbot f├╝r Verluste aus gewerblicher Tierhaltung gilt auch, wenn bei der Aufzucht und Ausbildung von Pferden die Tiere mangels eigener Fl├Ąchen in Pferdepensionen untergebracht sind. Dies entschied das FG M├╝nster (Az. 10 K 1145/18).
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03.06.2019 - Erg├Ąnzende Allgemeinverf├╝gung zur Zur├╝ckweisung der Einspr├╝che zur Einheitsbewertung
Das BMF hat eine erg├Ąnzende Allgemeinverf├╝gung der obersten Finanzbeh├Ârden der L├Ąnder zur Zur├╝ckweisung der wegen Zweifeln an der Verfassungsm├Ą├čigkeit der Einheitsbewertung des Grundverm├Âgens eingelegten Einspr├╝che in besonderen F├Ąllen ver├Âffentlicht (Az. 3 - S-0625 / 6).
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29.05.2019 - BFH: Steuererm├Ą├čigung wegen Unterbringung in einem Pflegeheim
Die Steuerm├Ą├čigung f├╝r Aufwendungen, die einem Steuerpflichtigen wegen der Unterbringung in einem Heim oder zur dauernden Pflege erwachsen, kann der Steuerpflichtige nur f├╝r seine eigene Unterbringung in einem Heim oder f├╝r seine eigene Pflege in Anspruch nehmen. Dies hat der BFH entschieden (Az. VI R 19/17).
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29.05.2019 - BFH: Rechtsprechungs├Ąnderung zum Zust├Ąndigkeitswechsel bei Abrechnungsbescheiden
Geht die ├Ârtliche Zust├Ąndigkeit f├╝r die Besteuerung, wie etwa bei einem Wohnsitzwechsel oder einer Betriebsverlegung, von einer Finanzbeh├Ârde auf eine andere Finanzbeh├Ârde ├╝ber, ist dies auch beim Erlass eines Abrechnungsbescheids zu beachten. Dies entschied der BFH im Zusammenhang mit S├Ąumniszuschl├Ągen wegen festgesetzter und nicht rechtzeitig gezahlter Einkommensteuer. Damit hat der BFH seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben (Az. VII R 27/17).
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29.05.2019 - BFH: Doppelte Haushaltsf├╝hrung - Vorf├Ąlligkeitsentsch├Ądigung im Zusammenhang mit dem Verkauf der Zweitwohnung
Der BFH hatte die Frage zu entscheiden, ob eine Vorf├Ąlligkeitsentsch├Ądigung, die im Zusammenhang mit dem Verkauf der Zweitwohnung wegen der Beendigung einer aus beruflichem Anlass begr├╝ndeten doppelten Haushaltsf├╝hrung entstanden ist, als Werbungskosten abziehbar ist (Az. VI R 15/17).
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29.05.2019 - BFH: ├ťberlange Verfahrensdauer eines isolierten PKH-Verfahrens
Erhebt ein Antragsteller gegen einen PKH-Beschluss Anh├Ârungsr├╝ge oder Gegenvorstellung, liegt bei typisierender Betrachtung insoweit im Regelfall keine unangemessene Verz├Âgerung des noch nicht abgeschlossenen PKH-Verfahrens vor, wenn das Gericht gut sechs Monate nach dem Eingang des Rechtsbehelfs Ma├čnahmen ergreift, die zu einer Entscheidung f├╝hren. Dies entschied der BFH (Az. X K 4/18).
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29.05.2019 - BFH zur grunderwerbsteuerrechtlichen Anzeigepflicht bei einer steuerbeg├╝nstigten Grundst├╝ckseinbringung in eine Gesamthand
Der BFH hat sich mit der Frage besch├Ąftigt, wie sich eine m├Âgliche Anzeigepflichtverletzung nach ┬ž 19 Abs. 2 Nr. 4 GrEStG auf die Festsetzungsfrist auswirkt (Az. II R 39/16).
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29.05.2019 - BFH: Umqualifizierung eines Gewinnanteils aus einer gewerblich gepr├Ągten Fondsgesellschaft in eine T├Ątigkeitsverg├╝tung
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob sich die in ┬ž 18 Abs. 1 Nr. 4 Halbsatz 2 EStG i. d. F. des WagF├ÂG vom 30.07.2004 angeordnete Nichtanwendung von ┬ž 15 Abs. 3 EStG auf die Ebene der Fondsgesellschaft bezieht oder ob sie auf die Ebene des Gesellschafters der Fondsgesellschaft beschr├Ąnkt ist (Az. VIII R 11/16).
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29.05.2019 - BFH zur Grunderwerbsteuerpflicht f├╝r ein Kaufrechtsverm├Ąchtnis
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob das testamentarisch einger├Ąumte ├ťbernahmerecht f├╝r ein Grundst├╝ck gegen Zahlung eines Geldbetrags in H├Âhe des Verkehrswerts die Voraussetzungen f├╝r eine Steuerbefreiung nach ┬ž 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG erf├╝llt (Az. II R 7/16).
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29.05.2019 - BFH: Klagebefugnis gegen Feststellungsbescheide nach ┬ž 34a Abs. 10 Satz 1 EStG
Der BFH hatte zu entscheiden, ob nur der betroffene Mitunternehmer selbst klagebefugt gegen die Feststellung der f├╝r die Tarifermittlung erforderlichen Besteuerungsgrundlagen ist, oder ob auch die Personengesellschaft als "Prozessstandschafterin" klagen kann, wenn die Feststellung mit der gesonderten und einheitlichen Feststellung der Besteuerungsgrundlagen f├╝r die Gesellschaft verbunden wurde (Az. IV R 27/16).
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29.05.2019 - BFH: Verm├Âgensverwaltender Versicherungsvertrag
Der BFH hat zur Abgrenzung zwischen einer ┬ž 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 1 EStG unterfallenden Versicherung und einem "verm├Âgensverwaltenden Versicherungsvertrag" i. S. des ┬ž 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 5 EStG Stellung genommen (Az. VIII R 36/15).
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29.05.2019 - BFH zum Umfang der Bindungswirkung eines Feststellungsbescheids i. S. des ┬ž 18 Abs. 1 Satz 1 AStG
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob die in einem Feststellungsbescheid nach ┬ž 18 Abs. 1 Satz 1 AStG enthaltene Feststellung, dass Eink├╝nfte einer ausl├Ąndischen Gesellschaft bei einem unbeschr├Ąnkt steuerpflichtigen Gesellschafter gem├Ą├č ┬ž 7 Abs. 1 AStG steuerpflichtig sind, f├╝r die Einkommen- oder K├Ârperschaftsteuerfestsetzung des unbeschr├Ąnkt steuerpflichtigen Gesellschafters bindend ist oder ob im Rahmen der Einkommen- oder K├Ârperschaftsteuerfestsetzung gepr├╝ft werden kann, ob die Hinzurechnung dieser Eink├╝nfte gemeinschaftsrechtliche Grundfreiheiten des Gesellschafters verletzt (Az. I R 47/16).
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20.05.2019 - Besteuerung: Aruba, Barbados und Bermuda von der EU-Liste nicht kooperativer L├Ąnder und Gebiete gestrichen
Der Rat der EU hat beschlossen, Aruba, Barbados und Bermuda von der EU-Liste nicht kooperativer L├Ąnder und Gebiete f├╝r Steuerzwecke (Steueroasen) zu streichen.
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20.05.2019 - Beschl├╝sse der EU-Kommission zur polnischen Einzelhandelssteuer nichtig
Das Gericht der Europ├Ąischen Union erkl├Ąrte die Beschl├╝sse der EU-Kommission zur polnischen Einzelhandelssteuer f├╝r nichtig. Die Kommission habe die fragliche Ma├čnahme zu Unrecht als staatliche Beihilfe gewertet (Rs. T-836/16 und T-624/17).
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16.05.2019 - 57. Deutscher Steuerberaterkongress in Dresden
Am 13. Mai 2019 lud die BStBK zum 57. Deutscher Steuerberaterkongress nach Dresden ein. In seiner Er├Âffnungsrede legte BStBK-Pr├Ąsident Riedlinger, auch im Hinblick auf die anstehenden Wahlen, seinen Schwerpunkt auf Europa und die Europ├Ąische Union. Diese will den Berufsstand der Steuerberater st├Ąrker in die Pflicht nehmen.
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16.05.2019 - Neues Tool f├╝r Aufdeckung von Mehrwertsteuerbetrug im Einsatz
Seit 15.05.2019 ist ein neues Instrument im Einsatz, mit dem die EU-Staaten Mehrwertsteuerbetrug schneller aufdecken k├Ânnen. Das Transaction-Network-Analysis-Tool (TNA) bietet den Steuerbeh├Ârden einen schnellen und unkomplizierten Zugang zu Informationen ├╝ber grenz├╝berschreitende Ums├Ątze. Sie k├Ânnen so rasch agieren, wenn ein potenzieller Fall von Mehrwertsteuerbetrug angezeigt wird.
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15.05.2019 - Zinsen unterliegen dem Abgeltungssteuersatz, wenn die Gl├Ąubiger ihre KG-Anteile an der Schuldnerin ├╝ber eine Familienstiftung halten
Das FG M├╝nster hat entschieden, dass der (im Regelfall g├╝nstigere) Abgeltungssteuersatz von 25 % auch dann auf Kapitalertr├Ąge anzuwenden ist, wenn die Gl├Ąubiger ihre Gesellschaftsanteile an der Schuldnerin auf eine Familienstiftung ├╝bertragen haben (Az.3 K 2547/18).
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15.05.2019 - Wiederholte befristete Zuordnung zu einer Baustelle begr├╝ndet keine erste T├Ątigkeitsst├Ątte
Wird ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber wiederholt befristet von seinem Arbeitgeber auf einer Baustelle dessen Auftraggebers eingesetzt, begr├╝ndet er dort auch dann keine erste T├Ątigkeitsst├Ątte, wenn der Einsatz insgesamt ununterbrochen l├Ąnger als vier Jahren andauert. So entschied das FG M├╝nster (Az. 1 K 447/16).
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15.05.2019 - Garagenkosten mindern Nutzungswert des Fahrzeugs nicht
Das FG M├╝nster hat entschieden, dass die anteilig auf die Garage eines Arbeitnehmers entfallenden Grundst├╝ckskosten nicht den geldwerten Vorteil f├╝r die ├ťberlassung eines Fahrzeugs durch den Arbeitgeber mindern (Az. 10 K 2990/17).
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15.05.2019 - Keine Inanspruchnahme Minderj├Ąhrige bei Kontenleihe
Das FG M├╝nster entschied, dass die Nutzung eines Kontos des minderj├Ąhrigen Kindes durch den Vater zur Abwicklung seines betrieblichen Zahlungsverkehrs nicht dazu f├╝hrt, dass das Kind durch einen Duldungsbescheid f├╝r r├╝ckst├Ąndige Steuern des Vaters in Anspruch genommen werden kann (Az. 7 K 2071/18).
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15.05.2019 - BFH: Rechtsprechungs├Ąnderung zur sog. Sperrwirkung nach Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk
Der BFH hat die Frage entschieden, ob Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk eine Sperrwirkung gegen├╝ber der Eink├╝nftekorrektur nach ┬ž 1 Abs. 1 AStG i. d. F. des StVergAbG bei Teilwertabschreibung eines unbesicherten Darlehens einer inl├Ąndischen Muttergesellschaft an ihre ausl├Ąndische Tochtergesellschaft entfaltet (Az.I R 73/16).
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15.05.2019 - BFH: Einzug des Milchlieferrechts nach Beendigung des Pachtvertrags
Der BFH hatte zu entscheiden, wie der Gewinn aus der Ver├Ąu├čerung einer vormals verpachteten Milchreferenzmenge zu berechnen ist, nachdem 33 % der Quote nach Beendigung des Pachtverh├Ąltnisses gem├Ą├č ┬ž 48 Abs. 3 der Milchquotenverordnung zugunsten der Landesreserve eingezogen wurden und nur der verbliebene Anteil ver├Ąu├čert werden konnte (Az. VI R 52/16).
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15.05.2019 - BFH: Keine widerstreitenden Steuerfestsetzungen bei mehrfacher Ber├╝cksichtigungsm├Âglichkeit
Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein inl├Ąndischer Erbschaftsteuerbescheid nach der Korrekturvorschrift ┬ž 174 Abs. 1 AO bei Widerstreit mit einem zum selben Verm├Âgensanfall ergangenen schweizerischen Erbschaftsteuerbescheid ├Ąnderbar ist (Az. II R 61/15).
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15.05.2019 - Noch keine Entscheidung zur Zinssteuer
Voraussetzung f├╝r eine Abschaffung der Steuer auf Zinsertr├Ąge und die Besteuerung dieser Ertr├Ąge mit dem pers├Ânlichen Einkommensteuersatz ist die Etablierung des automatischen internationalen Informationsaustauschs ├╝ber Finanzkonten. Dies erkl├Ąrt die Bundesregierung.
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10.05.2019 - Neubewertung zollrechtlicher Bewilligungen - Unternehmen muss der Zollverwaltung personenbezogene Daten der Leiter seiner Zollabteilungen mitteilen
Das FG D├╝sseldorf hat zur Abfrage personenbezogener Daten f├╝r die Neubewertung zollrechtlicher Bewilligungen Stellung genommen. Das Gericht entschied, dass die Zollverwaltung die pers├Ânliche Steueridentifikationsnummer sowie das f├╝r die pers├Ânliche Besteuerung zust├Ąndige Finanzamt der Leiterin bzw. des Leiters der Zollabteilung bei dem betroffenen Unternehmen abfragen darf (Az. 4 K 1404/17 Z).
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09.05.2019 - Tarifverg├╝nstigung f├╝r Eink├╝nfte aus au├čerordentlichen Holznutzungen in der Forstwirtschaft gem├Ą├č ┬ž 34b EStG
Das BMF hat nach intensiven Gespr├Ąchen mit den L├Ąndern steuerliche Hilfsma├čnahmen beschlossen, um die durch Forstsch├Ąden in 2018 Gesch├Ądigten zu unterst├╝tzen (Az. IV C 7 - S-2291 / 19 / 10001).
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09.05.2019 - Steuerzahlungen von Rentnern verdoppelt
Die Steuerzahlungen von Steuerpflichtigen mit Renteneink├╝nften haben sich von 2005 bis 2014 mehr als verdoppelt. Wie die Bundesregierung mitteilt, zahlten Steuerpflichtige mit Renteneink├╝nften im Jahr 2005 rund 16 Milliarden Euro an Einkommensteuer und Solidarit├Ątszuschlag (19/9535).
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08.05.2019 - Gesetz zur weiteren steuerlichen F├Ârderung der Elektromobilit├Ąt und zur ├änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
Das BMF hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen F├Ârderung der Elektromobilit├Ąt und zur ├änderung weiterer steuerlicher Vorschriften ver├Âffentlicht.
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08.05.2019 - BFH: Sky-Bundesliga-Abo als Werbungskosten
Die Aufwendungen eines Fu├čballtrainers f├╝r ein Sky-Bundesliga-Abo k├Ânnen Werbungskosten bei den Eink├╝nften aus nichtselbst├Ąndiger Arbeit sein. Dies hat der BFH im Fall eines hauptamtlichen Torwarttrainers im Bereich des Lizenzfu├čballs entschieden (Az. VI R 24/16).
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08.05.2019 - BFH: Zweifel an der Umsatzsteuerpflicht einer Schwimmschule
Der BFH zweifelt daran, ob die Ums├Ątze, die eine GbR mit der Veranstaltung von Schwimmkursen ausf├╝hrt, nach Unionsrecht steuerfrei sind. Mit dem Vorabentscheidungsersuchen soll der EuGH kl├Ąren, ob der Begriff des Schul- und Hochschulunterrichts im Sinne des Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL auch die Erteilung von Schwimmunterricht umfasst (Az. V R 32/18).
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08.05.2019 - BFH: Abmahnungen im Bereich des Urheberrechts sind umsatzsteuerpflichtig
Der BFH entschied, dass Abmahnungen, die ein Rechteinhaber zur Durchsetzung eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs gegen├╝ber Rechtsverletzern vornimmt, umsatzsteuerpflichtig sind. Gegenleistung f├╝r die Abmahnleistung sei der vom Rechtsverletzer gezahlte Betrag (Az. XI R 1/17).
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08.05.2019 - BFH: Ferienwohnungsvermietung als Reiseleistung
Die Vermietung von Ferienwohnungen, die der Unternehmer von anderen Unternehmern angemietet hat, unterliegt der Margenbesteuerung nach ┬ž 25 UStG unter Anwendung des Regelsteuersatzes. Dies entschied der BFH (Az. V R 10/19).
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08.05.2019 - BFH zu ├ľkopunkten in der Gemeinn├╝tzigkeit
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Gewinne einer gemeinn├╝tzigen Stiftung aus dem Verkauf von ├ľkopunkten, Rindern und Heu dem wirtschaftlichen Gesch├Ąftsbetrieb zuzuordnen und damit steuerpflichtig sind oder der ideelle Bereich der Stiftung betroffen ist (Az. V R 63/16).
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08.05.2019 - BFH: EuGH-Vorlage zum erfolglosen Unternehmer
Der BFH ruft den EuGH an, um die Frage zu kl├Ąren, ob die Vorsteuer aus einer misslungenen Investition mit der steuerpflichtige Ums├Ątze erzielt wurden, nach ┬ž 15a UStG zu berichtigen ist, wenn bei ruhendem Betrieb neben dem Leerstand einer Cafeteria eine geringf├╝gige Nutzung stattfindet, die keine steuerpflichtigen Ums├Ątze zum Ziel hat (Az. V R 61/17).
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07.05.2019 - Forschungszulagengesetz steht in den Startl├Âchern
Der Referentenentwurf f├╝r ein Forschungszulagengesetz sieht vor, die bestehende Projektf├Ârderung um eine steuerliche F├Ârderung von Forschung und Entwicklung (FuE) zu erg├Ąnzen. So sollen FuE-T├Ątigkeiten insbesondere von KMU angekurbelt werden. Der DStV regt einige Nachbesserungen an.
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06.05.2019 - Steuertermine Mai 2019
Die Steuertermine des Monats Mai 2019 auf einen Blick.
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03.05.2019 - Vorl├Ąufige Festsetzung von Zinsen nach ┬ž 233 i. V. m. ┬ž 238 Abs. 1 Satz 1 AO
Das BMF teilt die vorl├Ąufige Festsetzung von Zinsen nach ┬ž 233 i. V. m. ┬ž 238 Abs. 1 Satz 1 AO mit (Az. IV A 3 - S-0338 / 18 / 10002).
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02.05.2019 - Therapiehund als Arbeitsmittel einer Lehrerin
Aufwendungen f├╝r einen Therapiehund k├Ânnen bei Lehrern zu den abzugsf├Ąhigen Werbungskosten geh├Âren. Dies hat das FG M├╝nster entschieden (Az. 10 K 2852/18).
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02.05.2019 - "Zuhause im Gl├╝ck" - Renovierungsleistungen sind einkommensteuerpflichtig
Der Teilnehmer an der Doku-Reality-Show "Zuhause im Gl├╝ck" muss die bei ihm durchgef├╝hrten Renovierungen als geldwerten Vorteil versteuern. Dies hat das FG K├Âln im vorl├Ąufigen Rechtsschutz entschieden (Az. 1 V 2304/18).
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02.05.2019 - BFH st├Ąrkt Ehrenamt: Verluste aus nebenberuflicher T├Ątigkeit als ├ťbungsleiter sind steuerlich grunds├Ątzlich abziehbar
Der BFH hat entschieden, dass Verluste aus einer nebenberuflichen T├Ątigkeit als ├ťbungsleiter auch dann steuerlich ber├╝cksichtigt werden k├Ânnen, wenn die Einnahmen den sog. ├ťbungsleiterfreibetrag nach ┬ž 3 Nr. 26 EStG in H├Âhe von 2.400 Euro pro Jahr nicht ├╝bersteigen (Az. VIII R 17/16).
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02.05.2019 - BFH: "Nummer der Rechnung" als formelle Voraussetzung eines Vorsteuerverg├╝tungsantrags
Der BFH hat Zweifel, welche Angaben des in einem anderen Mitgliedstaat ans├Ąssigen Steuerpflichtigen zur Bezeichnung der "Nummer der Rechnung" in einem Vorsteuerverg├╝tungsantrag erforderlich sind. Er hat mit Beschluss vom 13. Februar 2019 den EuGH insoweit um Kl├Ąrung gebeten (Az.XI R 13/17).
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02.05.2019 - BFH: Ver├Ąu├čerungskosten als dem Ver├Ąu├čerungsvorgang zuzuordnende Betriebsausgaben
Der BFH hatte zu kl├Ąren, ob die im Rahmen des Verkaufs eines Mitunternehmeranteils nach ┬ž 18 Abs. 3 UmwStG entstandene und vom Ver├Ąu├čerer getragene Gewerbesteuer bei der Berechnung des Ver├Ąu├čerungsgewinns nach ┬ž 16 Abs. 2 EStG ungeachtet des mit dem UntStRefG 2008 in ┬ž 4 Abs. 5b EStG normierten Abzugsverbots auch in nach dem 31. Dezember 2007 endenden Erhebungszeitr├Ąumen als Ver├Ąu├čerungskosten abzugsf├Ąhig ist (Az. IV R 18/17).
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02.05.2019 - BFH zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung bei Leasing
Der BFH hatte zu entscheiden, ob bei der Betriebs-Leasinggesellschaft im Doppelstockmodell die in den Leasingraten enthaltenen fiktiven Zinsanteile gem├Ą├č ┬ž 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG dem Gewinn aus Gewerbebetrieb hinzuzurechnen sind (Az. III R 23/16).
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02.05.2019 - BFH: Verm├Âgen einer unselbst├Ąndigen Stiftung liechtensteinischen Rechts als Nachlassverm├Âgen des Stifters
Der BFH hatte zu kl├Ąren, ob das in einer Liechtensteiner Stiftung angelegte Verm├Âgen, hinsichtlich dessen die Erblasserin Erstbeg├╝nstigte und der Kl├Ąger und Erbe Nachbeg├╝nstigter war, zum Nachlass der Erblasserin geh├Ârt und damit der deutschen Erbschaftsteuer unterliegt (Az. II R 9/15).
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29.04.2019 - L├Ąndervordruck zur vereinfachten Veranlagung von Rentnern und Pension├Ąren
Die L├Ąnder Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen haben mit Unterst├╝tzung des BMF ein Pilotprojekt gestartet, um Steuererkl├Ąrungen f├╝r Rentner und Pension├Ąre zu vereinfachen. Als zus├Ątzlichen Service wird nun eine "Erkl├Ąrung zur Veranlagung von Alterseink├╝nften" angeboten.
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29.04.2019 - Besonderes Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe in Sachsen 2014 und 2015 verfassungswidrig?
Das FG Sachsen h├Ąlt die S├Ąchsische Regelung zum besonderen Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe f├╝r unvereinbar mit dem Grundgesetz, weil Ehegatten in den Jahren 2014 und 2015 ohne sachlichen Grund schlechter gestellt wurden als eingetragene Lebenspartnerschaften. Die Regelung versto├če in diesen Jahren gegen den Allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz. Das Gericht hat dem BVerfG die Frage der Verfassungsm├Ą├čigkeit zur Entscheidung vorgelegt (Az. 5 K 1549/18).
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29.04.2019 - Neuregelungen im Mai 2019
Die Bundesregierung informiert ├╝ber die gesetzlichen Neuregelungen ab Mai 2019.
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25.04.2019 - EU schl├Ągt Steuerfreiheit von Lieferungen an im Ausland stationierte Truppen vor
Die EU-Kommission plant eine Steuerbefreiung f├╝r Lieferungen an im Ausland stationierte Streitkr├Ąfte ├Ąhnlich dem NATO-Modell. Sie hat einen Vorschlag verabschiedet, wonach Lieferungen an Streitkr├Ąfte von der Mehrwertsteuer und den Verbrauchsteuern befreit werden sollen, wenn diese Streitkr├Ąfte au├čerhalb ihres eigenen Mitgliedstaats eingesetzt werden und sich an europ├Ąischen Verteidigungsanstrengungen beteiligen.
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24.04.2019 - Verlust├╝bernahmeregelung bei Organschaften i. S. d. ┬ž 17 KStG
Zur Anwendung der Grunds├Ątze des BFH-Urteils vom 17. Mai 2017 - I R 93/15 - gilt aus Gr├╝nden des Vertrauensschutzes das in diesem Schreiben mitgeteilte (Az. IV C 2 - S-2770 / 08 / 10004 :001).
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24.04.2019 - Keine Einigung auf Reform der Grundsteuer
Es gibt noch keine Einigung zwischen dem Bund und den Bundesl├Ąndern auf eine Reform der Grundsteuer. Bei den im Februar 2019 verk├╝ndeten Eckpunkten handele es sich um das Ergebnis von Gespr├Ąchen zwischen dem BMF und den L├Ąndern, aber nicht um eine Einigung, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/9325) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/8242) mitteilt.
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24.04.2019 - Ausgleichszahlungen f├╝r vorzeitige Beendigung eines Zinsswap-Vertrages k├Ânnen Werbungskosten bei den Eink├╝nften aus Vermietung und Verpachtung sein
Das FG Rheinland-Pfalz entschied, dass Ausgleichzahlungen f├╝r die vorzeitige Beendigung eines Zinsswap-Vertrages als Werbungskosten bei den Eink├╝nften aus Vermietung und Verpachtung abzugsf├Ąhig sind, wenn der Vertrag zur Absicherung gegen Zins├Ąnderungsrisiken in Bezug auf ein f├╝r die vermietete Immobilie aufgenommenes (variabel verzinsliches) Darlehen abgeschlossen wurde und die Immobilie nach Beendigung des Vertrages weiterhin vermietet wird (Az. 4 K 1734/17).
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24.04.2019 - BFH: Aussetzung der Vollziehung - Leistungsbeschreibung bei Waren im Niedrigpreissegment
Ernstlich zweifelhaft ist, ob der Vorsteuerabzug aus Rechnungen im Niedrigpreissegment hinsichtlich der Leistungsbeschreibung voraussetzt, dass die Art der gelieferten Gegenst├Ąnde mit ihrer handels├╝blichen Bezeichnung angegeben wird oder ob insoweit die Angabe der Warengattung ("Hosen", "Blusen", "Pulli") ausreicht. So der BFH (Az. V B 3/19).
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23.04.2019 - Konsultationsvereinbarung zu Zweifelsfragen hinsichtlich der Auslegung der Grenzg├Ąngerregelung nach Artikel 15 Absatz 6 DBA-├ľsterreich
Das BMF hat die Konsultationsvereinbarung zu Zweifelsfragen hinsichtlich der Auslegung der Grenzg├Ąngerregelung nach Artikel 15 Absatz 6 DBA-├ľsterreich ver├Âffentlicht (Az. IV B 3 - S-1301-AUT / 07 / 10015-02).
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23.04.2019 - Steuer bei Sportveranstaltungen
Abgeordnete der FDP-Fraktion wollen im Bundestag u. a. ob es besondere Kriterien f├╝r den Erlass oder den teilweisen Erlass von Steuern bei Sportereignissen und anderen Gro├čveranstaltungen gibt.
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18.04.2019 - Steuererm├Ą├čigung bei Eink├╝nften aus Gewerbebetrieb gem. ┬ž 35 EStG
Das BMF-Schreiben teilt die Fassung des Inhaltsverzeichnisses sowie der Rn. 9, 25 und 26 des BMF-Schreibens vom 3. November 2016 mit. Au├čerdem wird Rn. 25a eingef├╝gt (Az. IV C 6 - S-2296-a / 17 / 10004).
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18.04.2019 - Gesetz zur steuerlichen F├Ârderung von Forschung und Entwicklung (Forschungszulagengesetz - FZulG)
Forschung und Entwicklung (FuE) ist f├╝r viele Unternehmen eine wichtige Investition zur Steigerung ihrer Produktivit├Ąt und Wettbewerbsf├Ąhigkeit. Das Forschungszulagengesetz sieht die Einf├╝hrung einer steuerlichen Forschungszulage vor, die nicht an der Bemessungsgrundlage der Eink├╝nfteermittlung und auch nicht an der festzusetzenden Steuer ansetzt. Hierzu hat das BMF einen Referentenentwurf ver├Âffentlicht.
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18.04.2019 - Zeit f├╝r Entschlackung der B├╝rokratie!
In seiner Stellungnahme S 06/19 tr├Ągt der DStV zur Vorbereitung eines B├╝rokratieabbaugesetzes III Verbesserungsm├Âglichkeiten vor, die den Berufsstand und die Steuerpflichtigen von unn├Âtiger B├╝rokratie sp├╝rbar entlasten k├Ânnten.
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17.04.2019 - BFH: Organ einer Kapitalgesellschaft kann st├Ąndiger Vertreter sein
Der BFH hat entschieden, dass der Gesch├Ąftsf├╝hrer einer Kapitalgesellschaft st├Ąndiger Vertreter sein kann. Dies f├╝hrt zur beschr├Ąnkten K├Ârperschaftsteuerpflicht des ausl├Ąndischen Unternehmens, selbst wenn dieses im Inland keine Betriebsst├Ątte unterh├Ąlt (Az. I R 54/16).
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17.04.2019 - BFH: Ma├čgeblichkeit ausl├Ąndischer Buchf├╝hrungspflichten im deutschen Besteuerungsverfahren
Der BFH hat entschieden, dass eine auf ausl├Ąndischem Recht beruhende Buchf├╝hrungspflicht eines Steuerpflichtigen zugleich als Mitwirkungspflicht im (inl├Ąndischen) Steuerverfahren zu beurteilen ist (Az. I R 81/16).
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17.04.2019 - BFH: Steuerabzug nach ┬ž 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG bei "total buy out"-Vertrag
Der BFH hatte zu kl├Ąren, ob ein Steuerabzug nach ┬ž 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG hinsichtlich einer (Teil-)Zahlung im Rahmen einer grenz├╝berschreitend vereinbarten ├ťbertragung eines unbeschr├Ąnkten Nutzungsrechts an einem urheberrechtlich gesch├╝tzten Werk vorzunehmen ist (hier: buy out an einem Drehbuch) oder, ob eine Ver├Ąu├čerung von Rechten mit ├ťbertragung des wirtschaftlichen Eigentums i. S. des ┬ž 39 Abs. 2 Nr. 1 AO vorliegt (Az. I R 69/16).
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17.04.2019 - BFH zur Steuerfreiheit von Leistungen einer Privatklinik mit Beleg├Ąrzten
Der BFH befasste sich u. a. mit der Frage, ob bei nicht reinen Belegkliniken die Belegarzttage bei der Berechnung der Steuerbeg├╝nstigung nach ┬ž 4 Nr. 16 Buchst. b UStG a. F., ┬ž 67 Abs. 2 AO einzubeziehen sind und ob die Belegungstage je nach Abrechnungsweise des Belegarztes, d. h. nach Kassengrunds├Ątzen oder nicht, "sch├Ądlich" oder "unsch├Ądlich" sein k├Ânnen oder ob ausschlie├člich zu pr├╝fen ist, ob gegen├╝ber den Patienten Wahlleistungen abgerechnet wurden oder nicht (Az. XI R 15/16).
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17.04.2019 - BFH: Keine Anwendung von ┬ž 171 Abs. 10 AO auf das Verh├Ąltnis von Steuerbescheid und Zinsbescheid
Der BFH entschied zu der Frage, ob die Grundkonzeption der AO, wonach ergangenen Grundlagenbescheiden eine von Gesetzes wegen mit zwei Jahren bemessene und mit Erlass des Grundlagenbescheides beginnende Frist f├╝r deren Auswertung zugestanden wird, auch f├╝r Zinszwecke i. S. des ┬ž 233a AO und somit auch f├╝r das Verh├Ąltnis von Steuer- und Zinsfestsetzung gilt (Az. X R 30/17).
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17.04.2019 - BFH zur Teilwertabschreibung an offenen Immobilienfonds, deren Ausgabe und R├╝cknahme eingestellt ist
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob dem Umlaufverm├Âgen zugeh├Ârige Anteile an in Liquidation befindlichen offenen Immobilienfonds, deren R├╝cknahme ausgesetzt ist, auf den Zweitmarktwert abzuschreiben sind, wenn allein der Befund vorliegt, dass zwar zwei miteinander konkurrierende Werte - n├Ąmlich der R├╝cknahmewert und der Zweitmarktwert - existieren, es aber nicht verifizierbar ist, dass der Zweitmarktwert der zutreffendere Wert ist (Az. XI R 41/17).
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16.04.2019 - Referentenentwurf des EU-Doppelbesteuerungsabkommen-Streitbeilegungsgesetzes
Das BMF ver├Âffentlicht den Referentenentwurf des Gesetzes zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten aufgrund von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverk├╝rzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Verm├Âgen zwischen Mitgliedstaaten der Europ├Ąischen Union (EU-Doppelbesteuerungsabkommen-Streitbeilegungsgesetz - EU-DBA-SBG).
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05.04.2019 - Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Er├Ârterungen mit den obersten Finanzbeh├Ârden der L├Ąnder wird der Anwendungserlass zur AO vom 31. Januar 2014, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 31. Januar 2019 ge├Ąndert worden ist, mit sofortiger Wirkung durch dieses Schreiben ge├Ąndert (Az. IV A 3 - S-0062 / 19 / 10003).
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05.04.2019 - Nachtr├Ągliche Anschaffungskosten bei ┬ž 17 EStG
Das BMF ver├Âffentlicht ein Schreiben zu den Auswirkungen der BFH-Urteile vom 11. Juli 2017, vom 6. Dezember 2017 und vom 20. Juli 2018 (Az. IV C 6 - S-2244 / 17 / 10001).
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05.04.2019 - DStV zur Umsetzung des Kassengesetzes
Ab dem 01.01.2020 m├╝ssen elektronische Kassen mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) vor Manipulationen gesch├╝tzt sein. Nach Meinung des DStV deutet vieles darauf hin, dass das Umsetzungsverfahren noch immer in den Kinderschuhen steckt.
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04.04.2019 - Keine Umlagef├Ąhigkeit der Grundsteuer
Die Umlagef├Ąhigkeit der Grundsteuer auf die Mieter soll abgeschafft werden. Dies sieht ein von der Fraktion B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen eingebrachter Gesetzentwurf (19/8827) vor.
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03.04.2019 - Sonderausgabenabzug f├╝r im Rahmen einer Unterhaltsverpflichtung getragene Basiskranken- und Pflegepflichtversicherungsbeitr├Ąge eines Kindes bei den Eltern nach ┬ž 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 EStG
Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbeh├Ârden der L├Ąnder ist das BFH-Urteil vom 13. M├Ąrz 2018 (Az. X R 25/15) lediglich in Bezug auf die in der Entscheidung aufgestellten Grunds├Ątze, nicht aber bez├╝glich der laut Urteilsbegr├╝ndung enger ausgestalteten Anforderungen zur Umsetzung dieser Grunds├Ątze ├╝ber den entschiedenen Einzelfall hinaus anzuwenden (Az. IV C 3 - S-2221 / 10 / 10005 :005).
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03.04.2019 - BFH: Gesonderte Feststellung des verbleibenden Spendenvortrags - Zeitpunkt der Erlangung des wirtschaftlichen Eigentums an einem Grundst├╝ck bei ├ťbertragung auf eine Stiftung
Ein verbleibender Spendenvortrag f├╝r eine Verm├Âgensstockspende nach ┬ž 10b Abs. 1a EStG ist erstmals zum Schluss des Veranlagungszeitraums des Zuwendungsjahres gesondert festzustellen. Dieser Bescheid hat f├╝r die nachfolgenden Einkommensteuerbescheide hinsichtlich der tatbestandlichen Voraussetzungen des ┬ž 10b Abs. 1a EStG Bindungswirkung. Dies u. a. entschied der BFH (Az. X R 11/17).
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03.04.2019 - BFH zum Beginn der Geb├Ąudeherstellung im Investitionszulagenrecht
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob der Herstellungsbeginn fr├╝hestens mit Abschluss eines der Ausf├╝hrung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrages erfolgt ist oder bereits bei Vertr├Ągen ├╝ber Planungsleistungen (Az. III R 22/17).
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02.04.2019 - Steuerregelung des Vereinigten K├Ânigreichs stellt unzul├Ąssige Steuerverg├╝nstigungen f├╝r multinationale Unternehmen dar
Die Pr├╝fung einer britischen Steuerregelung durch die EU-Kommission hat ergeben, dass diese zu einem ordnungsgem├Ą├čen Funktionieren und zur Wirksamkeit der einschl├Ągigen Steuervorschriften beitr├Ągt. Soweit dies der Fall ist, sind die Vorschriften gerechtfertigt und stellen keine staatliche Beihilfe dar. Bestimmte multinationale Konzerne werden jedoch durch die Regelung zu Unrecht von den britischen Vorschriften zur Bek├Ąmpfung von Steuervermeidung befreit. Dies verst├Â├čt gegen die EU-Beihilfevorschriften. Das Vereinigte K├Ânigreich muss nun rechtswidrige staatliche Beihilfen von den multinationalen Unternehmen zur├╝ckfordern.
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02.04.2019 - Keine steuerpflichtige Sachaussch├╝ttung durch Zuteilung der Aktien der Hewlett-Packard Enterprise Company im Rahmen des "Spin-offs" der Hewlett-Packard Incorporated
Aktion├Ąre der Hewlett-Packard Company (HPC) haben durch die Ausgabe der Aktien der Hewlett-Packard Enterprise Company (HPE) keine steuerpflichtigen Eink├╝nfte erzielt. Dies hat das FG D├╝sseldorf entschieden (Az. 13 K 2119/17).
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02.04.2019 - Swapzinsen f├╝hren nach Abl├Âsung der Immobiliendarlehen nicht zu nachtr├Ąglichen Werbungskosten
Aufgrund von Swapvereinbarungen geleistete Zinsausgleichszahlungen sind nicht als nachtr├Ągliche Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung anzuerkennen, wenn das Mietobjekt ver├Ąu├čert und das Immobiliendarlehen abgel├Âst wurde. Dies hat das FG M├╝nster entschieden (Az. 7 K 1746/16).
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01.04.2019 - Im Rahmen eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs vereinbarte Ausgleichszahlungen sind einkommensteuerrechtlich Werbungkosten
Das FG Baden-W├╝rttemberg entschied, dass im Rahmen eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs vereinbarte Ausgleichszahlungen einkommensteuerrechtlich Werbungskosten sind (Az. 10 K 3881/16).
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01.04.2019 - Zur Besteuerung des Ver├Ąu├čerungsgewinns nach langj├Ąhriger Eigennutzung bei einer kurzzeitigen Zwischenvermietung
Das FG Baden-W├╝rttemberg hat zu der Frage Stellung genommen, ob der Gewinn aus der Ver├Ąu├čerung einer nach langj├Ąhriger Eigennutzung kurzzeitig vermieteten Eigentumswohnung innerhalb von 10 Jahren seit deren Erwerb steuerpflichtig ist (Az. 13 K 289/17).
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29.03.2019 - ETAF-Konferenz zu "Future Trends of Taxation"
Am 20.03.2019 stellte die ETAF das Thema "Future Trends of Taxation" auf ihrer j├Ąhrlichen Konferenz zur Debatte. Im Detail ging es u. a. um die stufenweise Abschaffung der Einstimmigkeit im Steuerbereich, zum Einfluss des BREXIT auf die EU-Steuerpolitik oder zum Thema Steuern in den Wahlprogrammen der Parteien.
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29.03.2019 - CSR Europe stellt Blueprint zum verantwortungsvollen und transparenten Handeln im Steuerbereich vor
CSR Europe hat einen Blueprint f├╝r verantwortungsvolles und transparentes Handeln im Steuerbereich vorgestellt, der in Zusammenarbeit mit PWC Niederlande entstanden ist. Der Blueprint enth├Ąlt sechs Aktionsbereiche, u. a. Steuerplanungsstrategien, Transparenz und Offenlegung, Zusammenarbeit mit den Steuerbeh├Ârden oder auch Storytelling, um die verfolgten Steuerstrategien der ├ľffentlichkeit zu erkl├Ąren.
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27.03.2019 - Anwendung von BMF-Schreiben - BMF-Schreiben, die bis zum 15. M├Ąrz 2019 ergangen sind
Das BMF hat die aktuellen Positivlisten der Schreiben sowie der gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbeh├Ârden der L├Ąnder, die bis zum 15.03.2019 ergangen sind, ver├Âffentlicht (Az. IV A 2 - O-2000 / 18 / 10001).
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27.03.2019 - Rentenbesteuerung: Eine Frage der Gerechtigkeit - Notwendige Antwort auf den demografischen Wandel
Alterseink├╝nfte werden erst dann versteuert, wenn sie an den Steuerpflichtigen ausgezahlt werden - also im Ruhestand; in der Regel mit einem geringeren Steuersatz als in der Erwerbsphase. Die Beitr├Ąge zur Altersvorsorge bleiben in der Erwerbsphase bis zu einem j├Ąhrlichen H├Âchstbetrag unversteuert und bieten damit einen Anreiz f├╝r die private Altersvorsorge. Dar├╝ber informiert das BMF.
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27.03.2019 - BFH: "Sensibilisierungswoche" als Arbeitslohn
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die vom Arbeitgeber getragenen Aufwendungen f├╝r die Teilnahme seiner Arbeitnehmer an einw├Âchigen Seminaren zur Vermittlung grundlegender Erkenntnisse ├╝ber einen gesunden Lebensstil (sog. Sensibilisierungswoche) im Rahmen eines ganzheitlichen Personalentwicklungsprogramms Arbeitslohn sind (Az. VI R 10/17).
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27.03.2019 - BFH: Unterhaltsrente f├╝r ein im eigenen Haushalt lebendes Kind
Der BFH hatte zu entscheiden, ob Zahlungen der Eltern an das ausw├Ąrts untergebrachte Kind auf dessen tats├Ąchlichen Lebensbedarf ├╝ber monatlich gew├Ąhrte Unterhaltsrenten hinaus bei der Frage der "h├Âchsten Unterhaltsrente" i. S. des ┬ž 64 Abs. 3 EStG zu ber├╝cksichtigen sind (Az. III R 45/17).
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27.03.2019 - BFH: Beschluss des Gro├čen Senats zur erweiterten K├╝rzung bei der Gewerbesteuer
Unterliegt eine grundst├╝cksverwaltende Gesellschaft nur kraft ihrer Rechtsform der Gewerbesteuer, kann sie die erweiterte K├╝rzung bei der Gewerbesteuer auch dann in Anspruch nehmen, wenn sie an einer rein grundst├╝cksverwaltenden, nicht gewerblich gepr├Ągten Personengesellschaft beteiligt ist. Dies entschied der Gro├če Senat des BFH (Az. GrS 2/16).
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27.03.2019 - BFH: Unterhaltsrente f├╝r ein im eigenen Haushalt lebendes Kind
Der BFH hatte zu entscheiden, ob Zahlungen der Eltern an das ausw├Ąrts untergebrachte Kind auf dessen tats├Ąchlichen Lebensbedarf ├╝ber monatlich gew├Ąhrte Unterhaltsrenten hinaus bei der Frage der "h├Âchsten Unterhaltsrente" i. S. des ┬ž 64 Abs. 3 EStG zu ber├╝cksichtigen sind (Az. III R 45/17).
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27.03.2019 - BFH: Besetzungsmangel bei Doppelpr├Ąsidentschaft in unterschiedlichen Gerichtszweigen
Ist der Pr├Ąsident eines Finanzgerichts zugleich Gerichtspr├Ąsident in einer anderen Gerichtsbarkeit, ohne dass der Gesch├Ąftsverteilungsplan erkennen l├Ąsst, mit welchem Bruchteil seiner Arbeitskraft der Pr├Ąsident seinem Senat im Finanzgericht zugewiesen ist, so ist sein Senat als erkennendes Gericht nicht ordnungsgem├Ą├č besetzt. Nach dem Beschluss des BFH ist die unter dem Vorsitz des Pr├Ąsidenten getroffene Entscheidung dann wegen eines absoluten Revisionsgrundes auf entsprechende R├╝ge aufzuheben (Az. V B 34/17).
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27.03.2019 - BFH: Zahl der Besch├Ąftigten und Lohnsummenregelung bei Holdinggesellschaften - Einkommensteuerschulden als Nachlassverbindlichkeiten
Der BFH hatte zu entscheiden, ob ┬ž 13a Abs. 1 Satz 4 Alt. 2 ErbStG im Wege teleologischer Auslegung dahingehend zu verstehen ist, dass f├╝r die Ermittlung der Mindestlohnsumme auch auf Besch├Ąftigte nachgeordneter Beteiligungsgesellschaften abzustellen ist (Az. II R 34/15).
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27.03.2019 - BFH: Aufteilung von Finanzierungskosten auf die Eink├╝nfte aus Kapitalverm├Âgen und auf sonstige Eink├╝nfte
Der BFH hat zur Aufteilung von Finanzierungskosten von Vertragspaketen zu Sicherheits-Kompakt-Renten zwischen den sonstigen Eink├╝nften und den Eink├╝nften aus Kapitalverm├Âgen Stellung genommen (Az. VIII R 7/15).
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27.03.2019 - BFH zur Steuerpflicht von Zinsen aus Lebensversicherungen - Keine steuersch├Ądliche Verwendung eines Darlehens bei der Gew├Ąhrung eines zinslosen Darlehens
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob bei Aufnahme eines ├╝ber eine Lebensversicherung abgesicherten Darlehens, welches sodann der Ehefrau zur Sicherung ihres Wertpapierdepots zinslos zur Verf├╝gung gestellt wird, eine Steuerpflicht der Ertr├Ąge der Lebensversicherung nach ┬ž 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG eintritt (Az. VIII R 3/15).
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27.03.2019 - BFH: Berufsverb├Ąnde in der Umsatzsteuer
Ein Berufsverband i. S. von ┬ž 5 Abs. 1 Nr. 5 KStG kann entgeltliche Leistungen an seine Mitglieder oder Dritte im Rahmen eines wirtschaftlichen Gesch├Ąftsbetriebs nur erbringen, wenn sein Verbandszweck nicht hierauf gerichtet ist, sondern es sich hierbei um eine Nebent├Ątigkeit handelt. Dies entschied der BFH (Az. V R 45/17).
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27.03.2019 - BFH: ├ťbertragungsgewinn aus Aufw├Ąrtsverschmelzung im Organschaftsfall
Der BFH hatte u. a. zu entscheiden, ob ein im Rahmen einer mittelbaren Organschaft beim Organtr├Ąger gebildeter aktiver steuerlicher Ausgleichsposten bei Verschmelzung der Organgesellschaft auf die Zwischengesellschaft aufzul├Âsen ist (Az. I R 16/16).
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26.03.2019 - DStV ist emp├Ârt: TAX 3-Abschlussbericht kriminalisiert Steuerberater und Wirtschaftspr├╝fer!
Das Plenum des Europaparlaments hat den Abschlussbericht des TAX 3-Ausschusses f├╝r die Reformempfehlungen in Bezug auf Finanzkriminalit├Ąt, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung in der Europ├Ąischen Union angenommen. Der DStV nimmt dazu kritisch Stellung.
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20.03.2019 - BFH: Spendenabzug bei Schenkung unter Ehegatten mit Spendenauflage
Ein Ehegatte kann eine Spende auch dann einkommensteuerlich abziehen, wenn ihm der Geldbetrag zun├Ąchst von dem anderen Ehegatten geschenkt wird. Voraussetzung ist hierf├╝r, dass die Ehegatten zusammenveranlagt werden und dass aufgrund einer Auflage im Schenkungsvertrag die Verpflichtung besteht, den Geldbetrag an einen gemeinn├╝tzigen Verein weiterzuleiten. So der BFH (Az. X R 6/17).
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20.03.2019 - BFH: Korrektur unzutreffender Rechtsanwendung beim Bautr├Ąger
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob im Rahmen der R├╝ckabwicklung des sog. Reverse-Charge-Verfahrens nach ┬ž 13b UStG aufseiten eines Werkunternehmers der begehrten ├änderung des Umsatzsteuerbescheids die Vorschrift des ┬ž 17 UStG in unmittelbarer bzw. analoger Anwendung entgegengehalten werden kann (Az. XI R 21/17).
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20.03.2019 - BFH: Insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot bei Erstattung der Grunderwerbsteuer nach ┬ž 16 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob der Erstattungsanspruch auf Grunderwerbsteuer gem├Ą├č ┬ž 16 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG insolvenzrechtlich bereits mit Abschluss des notariell beurkundeten Kaufvertrags (mithin vor dem Zeitpunkt der Insolvenzer├Âffnung) aufschiebend bedingt entsteht, wenn der Anspruch auf einem Ereignis beruht, das nach Er├Âffnung des Insolvenzverfahrens eingetreten ist (Az. VII R 23/17).
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18.03.2019 - Wer zu sp├Ąt kommt, den bestraft der (automatische) Versp├Ątungszuschlag!
Wer seine Steuererkl├Ąrung nicht oder zu sp├Ąt abgibt, kann mit einem Versp├Ątungszuschlag belangt werden - das ist soweit nichts Neues. Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens wurde die bis dahin geltende Ermessensentscheidung durch die Einf├╝hrung des automatischen Versp├Ątungszuschlags gem. ┬ž 152 Abs. 2 AO stark eingeschr├Ąnkt. F├╝r Besteuerungszeitpunkte ab 2018 hei├čt das: In vielen F├Ąllen kann die Finanzbeh├Ârde nicht mehr selbst entscheiden, ob ein Versp├Ątungszuschlag festgesetzt wird. Vielmehr entsteht dieser ganz ohne Zutun. Der DStV gibt einen ├ťberblick.
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18.03.2019 - BMF-Entwurf zu Vorgaben f├╝r Kassen ab 2020: DStV adressiert N├Âte der Praxis
Ab 2020 gelten versch├Ąrfte Regelungen bei der Nutzung bestimmter elektronischer Kassen. Das dazugeh├Ârige Anwendungsschreiben hat das BMF in einer Entwurfsfassung an die Verb├Ąnde versandt. Die Finanzverwaltung vervollst├Ąndigt damit ihre Auffassung zu den gesetzlichen Neuerungen durch das sog. Kassengesetz. Der DStV hat dazu Stellung genommen.
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15.03.2019 - L├Ąnder stimmen Brexit-Steuerbegleitgesetz zu
Der Bundesrat hat am 15. M├Ąrz 2019 dem Brexit-Steuerbegleitgesetz zugestimmt. Das Gesetz soll dazu beitragen, den deutschen Finanzmarkt nach dem Austritt Gro├čbritanniens aus der EU stabil und funktionsf├Ąhig zu halten.
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15.03.2019 - Abfindungszahlung wegen beeintr├Ąchtigender Schenkung durch den Vorerben ist abzugsf├Ąhig
Das FG M├╝nster hat entschieden, dass der vom Vorerben Beschenkte eine Zahlung zur Abwendung eines Herausgabeanspruches wegen beeintr├Ąchtigender Schenkung von der schenkungsteuerlichen Bemessungsgrundlage abziehen kann (Az. 3 K 1237/17).
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15.03.2019 - Festsetzung eines Verz├Âgerungsgeldes muss ermessensgerecht sein
Das FG M├╝nster hat zur Frage der Ermessensaus├╝bung bei Festsetzung eines Verz├Âgerungsgeldes nach ┬ž 146 Abs. 2b AO wegen Nichteinr├Ąumung eines Datenzugriffs Stellung genommen (Az. 4 K 590/17).
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15.03.2019 - Prozess f├╝r Umgangs- und Namensrecht eines Kindes f├╝hrt nicht zu au├čergew├Âhnlichen Belastungen
Anwaltskosten, die im Zusammenhang mit der Beurkundung des Nachnamens eines minderj├Ąhrigen Kindes sowie mit dem Umgangsrecht f├╝r dieses Kind entstehen, sind nicht als au├čergew├Âhnliche Belastungen abzugsf├Ąhig. Dies hat das FG M├╝nster entschieden (Az. 2 K 750/17).
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15.03.2019 - ├ťberlassungen einer Trauerhalle sowie von Abschiedsr├Ąumen und gek├╝hlten Leichenzellen sind umsatzsteuerfrei
Das FG M├╝nster entschied, dass Entgelte, die Privatpersonen f├╝r die Nutzung einer Trauerhalle sowie von Abschiedsr├Ąumen und gek├╝hlten Leichenzellen zahlen, nicht der Umsatzsteuer unterliegen (Az. 15 K 2858/15).
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14.03.2019 - Vermehrt Umsatzsteuer-Voranmeldungen angefordert
Insbesondere Kleinunternehmer, deren Umsatzsteuer weniger als 1.000 Euro pro Jahr betr├Ągt, bekommen seit Jahresbeginn h├Ąufig Post vom Finanzamt. Sie sollen k├╝nftig Umsatzsteuer-Voranmeldungen abgeben. Bislang verzichtete die Finanzverwaltung bei solch geringer Steuerlast regelm├Ą├čig auf die unterj├Ąhrige Abgabe. Schuld an dem Richtungswechsel ist eine Anpassung des UStAE durch das BMF-Schreiben vom 14.12.2018. Aufgrund etlicher R├╝ckmeldungen aus der Praxis adressierte der DStV seine Bedenken hierzu.
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14.03.2019 - Steuerliche Behandlung der ├ťberlassung von (Elektro-)Fahrr├Ądern
├ťberl├Ąsst der Arbeitgeber oder auf Grund des Dienstverh├Ąltnisses ein Dritter dem Arbeitnehmer ein betriebliches Fahrrad zur privaten Nutzung, gilt vorbehaltlich der Regelung des ┬ž 3 Nr. 37 EStG f├╝r die Bewertung dieses zum Arbeitslohn geh├Ârenden geldwerten Vorteils das mit den gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbeh├Ârden der L├Ąnder Festgelegte (Az. 3 - S-233.4 / 187).
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14.03.2019 - Fahrschulunterricht ist kein von der Mehrwertsteuer befreiter Schul- und Hochschulunterricht
Fahrschulunterricht f├╝r die Fahrerlaubnisklassen B und C1 ist kein von der Mehrwertsteuer befreiter Schul- und Hochschulunterricht. So entschied der EuGH (Rs. C-449/17).
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13.03.2019 - Doppelbelastung f├╝r Stromspeicher
Die auf EU-Ebene gefundene Einigung ├╝ber eine Strommarktrichtlinie soll fristgerecht in nationales Recht umgesetzt werden. Nach bisheriger Pr├╝fung stehe der Text grunds├Ątzlich im Einklang mit Zielen und Instrumenten der Energiewende in Deutschland, erkl├Ąrt die Bundesregierung in der Antwort (19/8094) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion.
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13.03.2019 - Keine Einigung zur EU-Digitalsteuer
Die EU-Finanzminister haben den deutsch-franz├Âsischen Kompromissvorschlag zur Einf├╝hrung einer Digitalsteuer auf die Erbringung von digitalen Werbedienstleistungen beraten. Obwohl eine Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten den Kompromisstext unterst├╝tzte, scheiterte eine Einigung an den Vorbehalten der gr├Â├čten Kritiker, u. a. Irland, D├Ąnemark und Schweden, einer solchen Steuer.
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13.03.2019 - BFH: Kindergeld bei neben der Ausbildung ausge├╝bter Erwerbst├Ątigkeit
Bei vollj├Ąhrigen Kindern, die bereits einen ersten Abschluss in einem ├Âffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang erlangt haben, setzt der Kindergeldanspruch voraus, dass der weitere Ausbildungsgang noch Teil einer einheitlichen Erstausbildung ist und die Ausbildung die haupts├Ąchliche T├Ątigkeit des Kindes bildet. Wie der BFH entschieden hat, wird dagegen kein Kindergeldanspruch begr├╝ndet, wenn von einer berufsbegleitenden Weiterbildung auszugehen ist, da bereits die Berufst├Ątigkeit im Vordergrund steht und der weitere Ausbildungsgang nur neben dieser durchgef├╝hrt wird (Az. III R 26/18).
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13.03.2019 - BFH zur steuerlichen Anerkennung von Verlusten aus Knock-Out-Zertifikaten
Der BFH hatte zu entscheiden, ob Verluste aus dem Erwerb sog. Knock-out-Zertifikate steuerlich einkommensmindernd zu ber├╝cksichtigen sind (Az. VIII R 37/15).
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13.03.2019 - BFH zur Grunderwerbsteuerbefreiung f├╝r Erwerb eines Grundst├╝cks von Geschwistern
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob in der ├ťbertragung des h├Ąlftigen Grundst├╝cksanteils unter ├ťbernahme des Nie├čbrauchsvorbehalts von der Schwester auf den Kl├Ąger ein abgek├╝rzter Weg einer freigebigen Zuwendung der Mutter an den Kl├Ąger zu sehen ist, die, w├Ąre sie so erfolgt, nach ┬ž 3 Nr. 6 GrEStG steuerfrei gewesen w├Ąre (Az. II R 38/15).
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13.03.2019 - EU aktualisiert schwarze Liste nicht kooperativer L├Ąnder und Gebiete f├╝r Steuerzwecke
Die EU-Finanzminister haben die EU-Liste nicht kooperativer L├Ąnder und Gebiete f├╝r Steuerzwecke aktualisiert. Dies geschah auf der Grundlage intensiver Analysen und Dialoge unter Federf├╝hrung der Kommission. Die Liste hat sich seit ihrer Einf├╝hrung als gro├čer Erfolg erwiesen, da viele L├Ąnder ihre Gesetze und Steuersysteme ge├Ąndert haben, um sie in Einklang mit internationalen Standards zu bringen.
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13.03.2019 - Online-Marktpl├Ątze m├╝ssen zum Kampf gegen Mehrwertsteuer-Betrug beitragen
Die EU-Finanzminister haben sich auf von der EU-Kommission vorgeschlagene Ma├čnahmen geeinigt, um die Mehrwertsteuer-Vorschriften f├╝r den Online-Warenhandel zu vereinfachen und um zu gew├Ąhrleisten, dass Online-Marktpl├Ątze zur Bek├Ąmpfung des Steuerbetrugs beitragen. Dies soll den Mitgliedstaaten helfen, die 5 Mrd. Euro an Steuern einzuziehen, die ihnen jedes Jahr in dieser Branche entgehen.
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12.03.2019 - Keine Hinzurechnung des Mietzinses f├╝r einen Messestand
Das FG D├╝sseldorf hat eine gewerbesteuerliche Hinzurechnung des Mietzinses f├╝r einen Messestand abgelehnt (Az. 10 K 2717/17).
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12.03.2019 - Änderung bei Stromsteuer-Befreiungen
Bisher gew├Ąhrte Befreiungen von der Stromsteuer zum Beispiel f├╝r Kleinanlagen bis zu einer Nennleistung bis zu zwei Megawatt gelten als staatliche Beihilfen im Sinne des EU-Vertrages. Die Bundesregierung hat daher einen Gesetzentwurf eingebracht, um diese Befreiungen von der Steuer beihilferechtskonform auszugestalten (19/8037).
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11.03.2019 - Dringender Vereinfachungsbedarf bei der Grundsteuer
Nicht nur der Deutsche Industrie- und Handelskammertag, auch Bayern und dem Vernehmen nach weitere L├Ąnder, kritisieren den aktuellen "Zwischenstand" bei der Grundsteuer. Die Vorschl├Ąge w├╝rden im Detail zu einem erheblichen zus├Ątzlichen b├╝rokratischen Aufwand bei Steuerpflichtigen und Finanzverwaltung f├╝hren.
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08.03.2019 - Ber├╝cksichtigung des Altersentlastungsbetrags beim Verlustabzug
Der Altersentlastungsbetrag ist im Rahmen der Verlustfeststellung auch dann zu ber├╝cksichtigen, wenn sich hierdurch ein nicht ausgeglichener Verlust weiter erh├Âht. Dies hat das FG K├Âln entschieden (Az. 10 K 1730/17).
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08.03.2019 - Kommission pr├╝ft steuerliche Behandlung von Huhtam├Ąki in Luxemburg genauer
Die EU-Kommission hat eine Untersuchung eingeleitet, um zu pr├╝fen, ob bestimmte Steuervorbescheide Luxemburgs an das finnische Nahrungsmittel- und Verpackungsunternehmen Huhtam├Ąki dem Unternehmen m├Âglicherweise einen ungerechtfertigten Vorteil gegen├╝ber Mitbewerbern verschafft und gegen das EU-Beihilferecht versto├čen haben.
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04.03.2019 - Steuerversch├Ąrfung geplant: Grunderwerbsteuer beim Share-Deal
Dipl.-Fw. (FH) Dirk Krohn, StOAR, Gro├č- und Konzernbetriebspr├╝fung des Landes Schleswig-Holstein machte beim Steuerforum 2019 in Hannover auf - aus Fiskalsicht - unerfreuliche Tatsache beim Share-Deal aufmerksam.
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04.03.2019 - Sicherung und Erhalt des Familien-Verm├Âgens durch eine Verwaltungs-GmbH & Co. KG
Eine Familienverwaltungs-GmbH & Co. KG ist ein in der Praxis h├Ąufig genutztes Instrument, um effizient und flexibel privates oder betriebliches Verm├Âgen in einer Gesellschaft zu b├╝ndeln, ├╝ber Generationen hinweg zu erhalten und beispielsweise durch strenge K├╝ndigungs- und Nachfolgeregelungen vor fremden Einfl├╝ssen zu sch├╝tzen, stellte Prof. Dr. Guido F├Ârster, StB, Universit├Ąt D├╝sseldorf, beim Steuerforum 2019 in Hannover fest.
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04.03.2019 - Mitarbeiterbindung durch Beteiligungen an der Familien-GmbH
Beteiligungen sind bei Gro├čunternehmen ein g├Ąngiges Mittel, um F├╝hrungspersonen und qualifizierte Mitarbeiter an das Unternehmen zu binden und sie an der Wertentwicklung teilhaben zu lassen. RA/FASt Binnewies wies beim Steuerforum 2019 in Hannover darauf hin, dass auch kleine und mittelgro├če Familien-GmbHs vor allem mit Blick auf die Unternehmensnachfolge und dem bereits akuten Fachkr├Ąftemangel Mitarbeiterbeteiligungen nutzen sollten, um den Fortbestand des Unternehmens zu sichern.
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04.03.2019 - Schenkung zwischen GmbH-Gesellschaftern und GmbH - Auffassung der Finanzverwaltung
In vielen GmbHs gibt es vertragliche Beziehungen zwischen GmbH und Gesellschaftern. Diese sind rechtlich v├Âllig unbedenklich, auch wenn die Leistungen unangemessen h├Âher sind als die Gegenleistungen, wenn also eine "verdeckte Gewinnaussch├╝ttung" vorliegt. RA und FASt Binnewies zeigte beim Steuerforum 2019 in Hannover auf, dass solche Vertragsbeziehungen aber h├Ąufig neben den ertragsteuerlichen auch ungewollte erbschaft- und schenkungsteuerliche Folgen haben k├Ânnen.
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04.03.2019 - Leibrente und Nie├čbrauch: Unternehmensnachfolge bei Kapitalgesellschaften
Die gr├Â├čte H├╝rde vor allem f├╝r kleine und mittelgro├če GmbHs und Aktiengesellschaften d├╝rfte das Finden eines Nachfolgers f├╝r das Unternehmen sein. Aber selbst wenn diese H├╝rde genommen worden ist, steht der Unternehmer und sein Nachfolger vor neuen Herausforderungen. Das betonte Prof. Dr. Guido F├Ârster, StB, Universit├Ąt D├╝sseldorf, beim Steuerforum 2019 in Hannover.
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04.03.2019 - Gesamtplanrechtsprechung des BFH - nach Ansicht der Finanzverwaltung nicht mehr anwendbar?
Beim Steuerforum 2019 in Hannover wurde hervorgehoben, dass die "Gesamtplanrechtsprechung des BFH" ein erhebliches Risiko f├╝r die Gestaltungspraxis darstellt. Denn nach ihr werde letztlich eine Mehrzahl von Rechtsgesch├Ąften, die auf einheitlicher Planung basieren und die in einem engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang stehen, f├╝r die steuerliche Beurteilung zu einem einheitlichen wirtschaftlichen Vorgang zusammengefasst und der steuerrechtlichen W├╝rdigung zugrunde gelegt.
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01.03.2019 - Schenkungsteuer beim Erwerb neuer Anteile an einer GmbH
Sind die Wertverh├Ąltnisse zwischen einer Einlage und den erhaltenen Anteilen nicht ausgewogen, k├Ânnen beim Erwerb neuer Gesellschaftsanteile an einer GmbH beispielsweise im Zuge einer Kapitalerh├Âhung oder einer Neugr├╝ndung verschiedene ungewollte schenkungsteuerliche Folgen entstehen. Auch im Falle einer Verschmelzung bei einem nicht dem Verkehrswert der Anteile entsprechenden Wertverh├Ąltnis k├Ânne es zu einer steuerbaren Zuwendung kommen. So Dipl.-Fw. (FH) Dirk Krohn, StOAR, Gro├č- und Konzernbetriebspr├╝fung des Landes Schleswig-Holstein beim Steuerforum 2019.
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01.03.2019 - Zufluss und Steuerpflicht von Gewinntantiemen an beherrschende GmbH-Gesellschafter
Es gibt neue Entwicklungen aus der Finanzrechtsprechung, bei der es nicht nur um den Zufluss der Gewinntantieme bei beherrschenden Gesellschaftern, sondern auch um die Berechnung der Bemessungsgrundlage geht. Der Steuerberaterverband Niedersachsen/Sachsen-Anhalt berichtet vom Steuerforum 2019.
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01.03.2019 - BFH-├ťbersicht: Zu erwartende Schwerpunktentscheidungen von besonderer Bedeutung im Jahr 2019
Der Bundesfinanzhof weist in seiner Entscheidungsvorschau auf Schwerpunktentscheidungen hin, mit denen im Jahr 2019 voraussichtlich gerechnet werden kann.
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01.03.2019 - Studienkosten trotz Stipendium abziehbar
Zur Bestreitung des allgemeinen Lebensunterhalts erhaltene Stipendiumszahlungen mindern nicht die Werbungskosten f├╝r eine Zweitausbildung. Dies hat das FG K├Âln entschieden (Az. 1 K 1246/16).
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01.03.2019 - Nie├čbrauchsrecht an einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb ist kein erbschaftsteuerlich beg├╝nstigtes Verm├Âgen
F├╝r den Erwerb eines Nie├čbrauchsrechts an einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb k├Ânnen die erbschaftsteuerlichen Beg├╝nstigungen f├╝r Betriebsverm├Âgen (Verschonungsabschlag und Freibetrag) nicht in Anspruch genommen werden. Dies entschied das FG M├╝nster (Az. 3 K 3014/16).
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28.02.2019 - Bekanntmachung eines Hinweises auf die Ver├Âffentlichung ge├Ąnderter Technischer Richtlinien des BSI
Das BSI hat nach ┬ž 5 KassenSichV im Benehmen mit dem BMF in Technischen Richtlinien die technischen Anforderungen an das Sicherheitsmodul, das Speichermedium und die einheitliche digitale Schnittstelle des elektronischen Aufzeichnungssystems ├╝berarbeitet (Az. IV A 4 - S-0316 / 13 / 10005 :071).
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28.02.2019 - Verordnung zur Änderung der CRS-Ausdehnungsverordnung
Die mehrseitige Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zust├Ąndigen Beh├Ârden ├╝ber den automatischen Austausch von Informationen ├╝ber Finanzkonten soll laut BMF mit Zustimmung des Bundesrates im Verh├Ąltnis zu weiteren Staaten und Hoheitsgebieten in Kraft treten.
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14.02.2019 - ├änderungen von Steuergesetzen wegen M├Ąngeln im Gesetzgebungsverfahren verfassungswidrig
Im Jahre 2004 vorgenommene ├änderungen des Biersteuergesetzes und des Einkommensteuergesetzes sowie 1999 vorgenommene ├änderungen des K├Ârperschaftsteuergesetzes sind verfassungswidrig. Grund sind in beiden F├Ąllen den Vermittlungsausschuss betreffende M├Ąngel im Gesetzgebungsverfahren. Dies entschied das BVerfG (Az. 2 BvL 4/11 u. a.).
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13.02.2019 - Share-Deals-Änderungen umstritten
Die Koalition st├Â├čt mit den von ihr angestrebten ├änderungen bei der Grunderwerbsteuer auf Widerstand von Immobilienwirtschaft und b├Ârsennotierten Unternehmen. Der Eigent├╝merverband Haus & Grund signalisierte Zustimmung. Das hat ein Fachgespr├Ąch mit Experten im Bundestags-Ausschuss f├╝r Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen ergeben.
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13.02.2019 - Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)
Das BMF teilt mit, dass der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 31. Januar 2014, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 19. Juni 2018 ge├Ąndert worden ist, mit sofortiger Wirkung ge├Ąndert wird (Az. IV A 3 - S-0062 / 18 / 10005).
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13.02.2019 - Grundsteuerreform fristgem├Ą├č geplant
Die Bundesregierung will im Zusammenwirken mit den Bundesl├Ąndern dazu beitragen, dass die vom BVerfG gesetzte Frist f├╝r eine gesetzliche Neuregelung der Grundsteuer eingehalten werden kann. Dies sichert die Regierung in ihrer Antwort (19/7488) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu.
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13.02.2019 - Steuererstattungen werden untersucht
In den USA von Finanzinstituten vorab herausgegebene Hinterlegungsscheine f├╝r Aktien, die auch als "American Depository Receipts" (ADRs) bezeichnet werden, sind m├Âglicherweise u. a. in Deutschland f├╝r unrechtm├Ą├čige Erstattungen von Kapitalertragsteuer genutzt worden. Die Bundesregierung teilt in ihrer Antwort (19/7484) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke mit, dass die Nutzung der ausgegebenen Papiere f├╝r Steuergestaltungen bei W├╝rdigung der Feststellungen der SEC naheliegend sei.
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13.02.2019 - BFH: Garantiezusage eines Kfz-H├Ąndlers als Versicherungsleistung
Der BFH hat bez├╝glich der umsatzsteuerrechtlichen Behandlung zu der Frage Stellung genommen, ob es sich bei den Garantiezusagen um unselbst├Ąndige Nebenleistungen zum Gebrauchtwagenkauf handelt oder ob eine selbst├Ąndige Leistung vorliegt, die als Versicherungsleistung steuerfrei ist (Az. XI R 16/17).
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13.02.2019 - BFH: Wertaufstockung bei Einbringung eines Mitunternehmeranteils mit negativem Kapitalkonto
Der BFH hatte zu entscheiden, ob bei einer gleichzeitigen (und einheitlichen) Einbringung zweier Mitunternehmeranteile, mit negativem und positivem Kapitalkonto, ein Ausgleich zwischen den Kapitalkonten erfolgen darf, mit der Folge, dass im Rahmen der Einbringung des Mitunternehmeranteils mit negativem Kapital die Aufdeckung der stillen Reserven bis zur H├Âhe des negativen Kapitals entf├Ąllt (Az. I R 19/16).
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13.02.2019 - BFH: Teilwert gem. ┬ž 5a Abs. 6 EStG als neue AfA-Bemessungsgrundlage
Nach dem Wechsel von der Gewinnermittlung nach der Tonnage zum Betriebsverm├Âgensvergleich sind die Wirtschaftsg├╝ter, die unmittelbar dem Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr dienen, mit dem Teilwert anzusetzen und auf der Grundlage dieses Betrags f├╝r die Zeit deren betriebsgew├Âhnlicher Restnutzungsdauer abzuschreiben. Dies entschied der BFH (Az. IV R 35/16).
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13.02.2019 - BFH: Bescheid├Ąnderung nach ┬ž 32a Abs. 2 KStG nur bei Ber├╝cksichtigung von verdeckten Einlagen
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die ├änderung eines Einkommensteuerbescheides des Gesellschafters nur wegen der Erfassung von Schwarzeinnahmen und nicht hinsichtlich der Ber├╝cksichtigung einer verdeckten Einlage die ├änderung des K├Ârperschaftsteuerbescheides nach ┬ž 32a Abs. 2 KStG rechtfertigt (Az. I R 59/16).
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12.02.2019 - Zur Aussetzung der Vollziehung: Keine Anwendung der Konzernklausel - Zweifel an Verfassungsm├Ą├čigkeit des ┬ž 8c Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 KStG
Das FG D├╝sseldorf hat in einem Aussetzungsverfahren zur Reichweite der sog. Konzernklausel des ┬ž 8c Abs. 1 Satz 5 Nr. 3 KStG Stellung genommen und Zweifel an der Verfassungsm├Ą├čigkeit des ┬ž 8c Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 KStG ge├Ąu├čert (Az. 12 V 1531/18 A).
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11.02.2019 - Allgemeine Informationen zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Artikel 12 bis 14 der Datenschutz-Grundverordnung in der Steuerverwaltung
Das BMF informiert bzgl. der Allgemeinen Informationen zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Artikel 12 bis 14 DSGVO über eine Änderung in der Anlage zum BMF-Schreiben vom 1. Mai 2018 (Az. IV A 3 - S-0030 / 16 / 10004-21).
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08.02.2019 - Entwurf der Erbschaftsteuer-Richtlinien - von alten und neuen Problemen
Am 20.12.2018 hat das BMF die lang ersehnten einheitlichen ErbStR 2019 in einer Entwurfsfassung ver├Âffentlicht. Dazu hat der DStV Stellung genommen.
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08.02.2019 - Abgabefrist f├╝r die Steuererkl├Ąrung 2018 bis zum 31. Juli 2019 verl├Ąngert
Das FinMin Niedersachsen weist darauf hin, dass Steuerpflichtige erstmals die M├Âglichkeit haben, ihre Jahressteuererkl├Ąrungen f├╝r das Jahr 2018 bis zum 31. Juli 2019 abzugeben. Die Abgabe kann damit bis zu zwei Monaten sp├Ąter erfolgen als bisher. Die Abgabefrist f├╝r beratene Steuerpflichtige endet am 29. Februar 2020.
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07.02.2019 - Kosten f├╝r einen Schulhund sind teilweise Werbungskosten
Eine Lehrkraft kann die Aufwendungen f├╝r einen sog. Schulhund anteilig von der Steuer absetzen. Eine Aufteilung der Aufwendungen in einen privat veranlassten und einen beruflich veranlassten Anteil sei erforderlich und m├Âglich. So entschied das FG D├╝sseldorf (Az. 1 K 2144/17).
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06.02.2019 - Mindestlohngesetz gilt auch f├╝r ausl├Ąndische Transportunternehmen
Das FG Berlin-Brandenburg hat zwei Klagen polnischer Speditionen gegen die Geltung des Mindestlohngesetzes zur├╝ckgewiesen und damit zugleich die Kontrollbefugnisse der Zollbeh├Ârden gegen├╝ber nur vor├╝bergehend im Inland t├Ątigen Transportunternehmen best├Ątigt (Az. 1 K 1161/17, 1 K 1174/17).
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06.02.2019 - Vorl├Ąufiger Rechtsschutz gegen Abzinsung von Verbindlichkeiten mit Zinssatz von 5,5 % wegen verfassungsrechtlicher Zweifel
Das FG Hamburg hat wegen verfassungsrechtlicher Zweifel vorl├Ąufigen Rechtsschutz gegen die Abzinsung von Verbindlichkeiten mit einem Zinssatz von 5,5 % gem├Ą├č ┬ž 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG gew├Ąhrt (Az. 2 V 112/18).
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06.02.2019 - BFH: Ge├Ąnderte Rechtsprechung zur Bruchteilsgemeinschaft im Umsatzsteuerrecht
Eine Bruchteilsgemeinschaft kann nicht Unternehmer sein, wie der BFH unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden hat. Stattdessen erbringen die Gemeinschafter als jeweilige Unternehmer anteilig von ihnen zu versteuernde Leistungen (Az. V R 65/17).
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06.02.2019 - BFH zum Rechnungsmerkmal "vollst├Ąndige Anschrift" bei der Aus├╝bung des Rechts auf Vorsteuerabzug
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob ein Vorsteuerabzug ausscheidet, wenn der leistende Unternehmer unter der in der Rechnung angef├╝hrten Anschrift zum Zeitpunkt der Rechnungsausstellung nicht mehr gemeldet ist bzw. unter der Anschrift im Leistungszeitraum weder eine Betriebsst├Ątte noch eine Wohnung festgestellt werden kann (Az. XI R 22/14).
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06.02.2019 - BFH: Steuerliche Behandlung der Leistungen einer Direktversicherung in Form einer Aufbauversicherung, die vor dem 1. Januar 2005 abgeschlossen wurde
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob ma├čgeblich f├╝r die Steuerpflicht der von der Versicherungs-AG als Altersversorgung abgeschlossenen und an ihre Generalagenten erbrachten Leistungen gem├Ą├č ┬ž 22 Nr. 5 Satz 2 Buchst. b EStG i. V. m. ┬ž 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG i. V. m. ┬ž 52 Abs. 36 Satz 5 EStG die Frage ist, ob die Pr├Ąmienzahlungen in die Direktversicherung als laufende Beitr├Ąge oder Einmalbeitr├Ąge zu qualifizieren sind (Az. X R 21/16).
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06.02.2019 - BFH: Billigkeitserlass bei Kindergeldr├╝ckforderung
Der BFH hatte zu entscheiden, ob sich eine (vermeintlich) mangelnde Zusammenarbeit zwischen Sozialbeh├Ârden auf die Ermessensentscheidung hinsichtlich eines Erlasses einer Kindergeldr├╝ckforderung auswirken und inwieweit der Kl├Ągerin mangelnde Mitwirkung entgegenzuhalten ist (Az. III R 19/17).
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06.02.2019 - BFH: Billigkeitserlass bei Kindergeldr├╝ckforderung - Anrechnung des Kindergelds auf Sozialleistungen
Der BFH hatte zu entscheiden, unter welchen Umst├Ąnden der Erlass einer Kindergeldr├╝ckforderung ermessensgerecht ist und inwieweit dabei jeweils die Mitwirkung des Kindergeldberechtigten im Kindergeld- und Erlassverfahren, dessen (Schon-)Verm├Âgen und Einkommen sowie die Anrechnung des Kindergeldes auf Sozialleistungen ma├čgebend sind (Az. III R 48/17).
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06.02.2019 - BFH: Billigkeitserlass bei fehlerhaften Rechnungen
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob eine gem. ┬ž 14 Abs. 3 UStG a. F. bzw. ┬ž 14c Abs. 2 UStG n. F. entstandene Steuerschuld f├╝r den Fall, dass eine Gef├Ąhrdung des Steueraufkommens von Anfang an nicht besteht, im Wege einer Billigkeitsma├čnahme entf├Ąllt, ohne dass es hierzu einer R├╝ckzahlung der beim Empf├Ąnger der Rechnung geltend gemachten Vorsteuer sowie einer Berichtigung der Rechnung bedarf (Az. V R 32/16).
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06.02.2019 - Steuertermine Februar 2019
Die Steuertermine des Monats Februar 2019 auf einen Blick.
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04.02.2019 - Bund und L├Ąnder verst├Ąndigen sich auf Eckpunkte f├╝r Grundsteuer-Reform
Bund und L├Ąnder haben sich auf Eckpunkte f├╝r die Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts verst├Ąndigt. Durch die Neuregelung wird die Steuerlast zuk├╝nftig fair und sozial gerecht verteilt. Gleichzeitig soll die neue Grundsteuer in der Praxis umsetzbar bleiben und verfassungsfest sein. Das teilte das BMF mit.
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04.02.2019 - Freifunk soll gemeinn├╝tzig werden - Abgabenordnung soll erg├Ąnzt werden
Der Bundesrat will die sog. Freifunk-Initiativen f├Ârdern und ihnen den Status der Gemeinn├╝tzigkeit zukommen lassen. Dies sieht ein von den L├Ąndern erneut eingebrachter Entwurf eines Gesetzes zur ├änderung der Abgabenordnung zwecks Anerkennung der Gemeinn├╝tzigkeit von Freifunk (19/6925) vor.
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01.02.2019 - BRAK kritisiert Gesetzentwurf: Meldepflichten bei Steuergestaltung: B├╝rokratieflut ohne Mehrwert
Das BMF hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einf├╝hrung einer Pflicht zur Mitteilung von Steuergestaltungen zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2018/822/EU in die Ressortabstimmung gebracht. Nach der Richtlinie ist Deutschland verpflichtet, bis Ende 2019 eine Anzeigepflicht f├╝r grenz├╝berschreitende Steuergestaltungen einzuf├╝hren. Dazu hat die BRAK Stellung genommen.
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01.02.2019 - Keine Steuerpause bei der Erbschaftsteuer
Das FG K├Âln entschied, dass Verz├Âgerungen im Gesetzgebungsverfahren nicht zu einer Steuerpause f├╝hren und auch die in der Zeit vom 01.07.2016 bis zum 09.11.2016 eingetretenen Erbf├Ąlle der Erbschaftsteuer unterliegen (Az. 7 K 3022/17).
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01.02.2019 - Neue Erbschaftsteuer-Richtlinien geplant
Die Bundesregierung plant neue Erbschaftsteuer-Richtlinien. Dies teilt sie in ihrer Antwort (19/6774) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/6350) mit. Die neugefassten Erbschaftsteuer-Richtlinien 2019 sollen die Erbschaftsteuer-Richtlinien 2011 ersetzen.
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31.01.2019 - OVG Schleswig fordert neue Bemessungsma├čst├Ąbe f├╝r die Erhebung von Zweitwohnungsteuern in Schleswig-Holstein
Das OVG Schleswig-Holstein hat den Klagen gegen die Erhebung von Zweitwohnungsteuern in zwei schleswig-holsteinischen Gemeinden stattgegeben. Die angefochtenen Steuerbescheide seien rechtswidrig, weil der von den Gemeinden zur Anwendung gebrachte Steuerma├čstab gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG versto├če (Az. 2 LB 90/18 und 2 LB 92/18).
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30.01.2019 - Unionsrechtskonforme Auslegung des ┬ž 9 Nr. 7 GewStG - Folgen aus dem Urteil des EuGH vom 20. September 2018 in der Rs. C-685/16 (EV)
Der EuGH hat entschieden, dass die Voraussetzungen f├╝r die K├╝rzung nach ┬ž 9 Nr. 7 GewStG bei Gewinnen aus Anteilen an einer Tochtergesellschaft, die ihre Gesch├Ąftsleitung und ihren Sitz in einem Staat au├čerhalb der EU hat, gegen die Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 63 ff. AEUV verst├Â├čt. Daher ist die geltende Gesetzesfassung des ┬ž 9 Nr. 7 GewStG auf Drittstaatensachverhalte lt. FinMin Baden-W├╝rttemberg mit den Ma├čgaben dieses Erlasses anzuwenden (Az. 3 - G-142.5 / 44).
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30.01.2019 - Auslegungsfragen zu ┬ž 20 Abs. 1 Nr. 10 EStG bei Betrieben gewerblicher Art als Schuldner der Kapitalertr├Ąge
Das BMF legt fest, was f├╝r die Auslegung des ┬ž 20 Abs. 1 Nr. 10 EStG, soweit Betriebe gewerblicher Art (BgA) Schuldner der in der Vorschrift genannten Kapitalertr├Ąge sind, gilt (Az. IV C 2 - S-2706-a / 15 / 10001).
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30.01.2019 - Automatischer Austausch von Informationen ├╝ber Finanzkonten in Steuersachen nach dem FKAustG
Mit diesem BMF-Schreiben werden die Staaten im Sinne des ┬ž 1 Abs. 1 FKAustG bekannt gegeben, mit denen voraussichtlich der automatische Datenaustausch zum 30. September 2019 erfolgt und f├╝r welche die meldenden Finanzinstitute Finanzkontendaten zum 31. Juli 2019 dem BZSt zu ├╝bermitteln haben - vorl├Ąufige FKAustG-Staatenaustauschliste 2019 (Az. IV B 6 - S-1315 / 13 / 10021 :052).
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30.01.2019 - Steuerregelungen zum Brexit
Die Bundesregierung bereitet sich mit ├änderungsplanungen f├╝r den Finanzmarkt auf den Austritt Gro├čbritanniens aus der EU vor. Dazu hat sie den Entwurf eines Gesetzes ├╝ber steuerliche und weitere Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten K├Ânigsreiches Gro├čbritannien und Nordirland aus der Europ├Ąischen Union (19/7377) eingebracht (sog. Brexit-StBG).
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30.01.2019 - BFH zur Erbauseinandersetzung bei zivilrechtlicher Nachlasspr├╝fung
Der BFH nimmt Stellung zu den Fragen, ob ein entgeltlicher Erwerb im Rahmen einer sp├Ąteren Erbauseinandersetzung vorliegt, wenn der bisherige Miterbe das Alleineigentum an dem Geb├Ąude erh├Ąlt und die nach dem Erbfall f├╝r eine Modernisierung aufgenommenen Darlehensschulden ├╝bernimmt und welche Bedeutung hier der sog. Nachlassspaltung zukommt, wenn sich das Grundst├╝ck im Gebiet der ehemaligen DDR befindet und der Erbfall vor der Wiedervereinigung Deutschlands eintritt (Az. IX R 1/17).
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30.01.2019 - BFH: Anwendbarkeit der Kapitalverkehrsfreiheit bei gesetzlicher Mindestbeteiligungsquote von 10 %
Der BFH hatte zu entscheiden, ob aus der neueren Rechtsprechung des EuGH die Nichtanwendbarkeit der sog. Schachtelstrafe gem├Ą├č ┬ž 8b Abs. 7 KStG 1999 i. d. F. des StBereinG 1999 in Drittstaatenf├Ąllen wegen Versto├čes gegen die Kapitalverkehrsfreiheit folgt oder ob bei einer gesetzlich qualifizierten Mindestbeteiligungsquote von 10 % die Kapitalverkehrsfreiheit von der Niederlassungsfreiheit verdr├Ąngt wird (Az. R 75/16).
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30.01.2019 - BFH: Erm├Ą├čigter Umsatzsteuersatz f├╝r Eisskulpturensammlung als Museum
Die steuersatzbeg├╝nstigte Eintrittsberechtigung f├╝r Museen gilt auch f├╝r Kunstsammlungen, die eigens f├╝r die Ausstellung zusammengestellt wurden. Dies entschied der BFH zu einem sog. Eismuseum (Az. V R 29/17).
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30.01.2019 - BFH: Verwaltung von Fonds im Drittlandsgebiet
Der BFH hatte zu entscheiden, ob f├╝r die Kl├Ągerin als Verwalterin von US-Investmentverm├Âgen der Vorsteuerabzug aus Eingangsleistungen gem├Ą├č ┬ž 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UStG ausgeschlossen ist, da sie die Eingangsleistungen zur Ausf├╝hrung von Ums├Ątzen verwendet hat, die gem├Ą├č ┬ž 4 Nr. 8 Buchst. h UStG steuerfrei w├Ąren, wenn sie im Inland ausgef├╝hrt worden w├Ąren (Az. V R 21/17).
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29.01.2019 - Nieders├Ąchsische Steuerfahndung bringt Fiskus 151 Millionen Euro
Rund 270 nieders├Ąchsische Steuerfahnder haben f├╝r den Fiskus im Jahr 2018 rund 151 Millionen Euro Mehrsteuern festgestellt. Auch die konsequente Verfolgung missbr├Ąuchlicher Steuergestaltung sei Grundlage des staatlichen Anspruchs auf rechtskonformes Verhalten seiner B├╝rger und f├╝r das Gemeinwesen daher enorm wichtig. Darauf wies das FinMin Niedersachsen hin.
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28.01.2019 - Steuerschuldnerschaft des Leistungsempf├Ąngers bei Bauleistungen nach ┬ž 13b Abs. 5 Satz 2 i. V. m. Abs. 2 Nr. 4 UStG
Mit dem BMF-Schreiben wird in Folge des BFH-Urteils vom 27. September 2018 - V R 49/17 - die Tz. 15a des BMF-Schreibens vom 26. Juli 2017 aufgehoben (Az. III C 3 - S-7279 / 19 / 10001 :001 // IV A 3 - S-0354 / 14 / 10001 :019).
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24.01.2019 - Kindergeld f├╝r EU-Ausl├Ąnder: Vertragsverletzungsverfahren gegen ├ľsterreich eingeleitet
Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen ├ľsterreich eingeleitet. Dabei geht es um die Indexierung von Familienbeihilfen und Steuererm├Ą├čigungen f├╝r EU-B├╝rger, die in ├ľsterreich arbeiten und deren Kinder im Ausland leben.
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24.01.2019 - Deutschland wegen Nichtanpassung an die EU-Rechtsvorschriften ├╝ber Mehrwertsteuererstattungen verklagt
Die EU-Kommission hat beschlossen, Deutschland vor dem EuGH zu verklagen, weil das Land bestimmte Antr├Ąge auf Mehrwertsteuererstattung von Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten abgelehnt hat.
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24.01.2019 - Italien wegen Vorzugsbehandlung bei der Registrierungssteuer f├╝r Immobilien verklagt
Die EU-Kommission hat beschlossen, Italien vor dem EuGH zu verklagen, weil das Land vers├Ąumt hat, seine Rechtsvorschriften zu ├Ąndern, die f├╝r im Ausland lebende Italiener beim Erwerb ihrer ersten Immobilie auf italienischem Boden einen erm├Ą├čigten Steuersatz vorsehen.
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24.01.2019 - Vereinigtes K├Ânigreich wegen Nichteinhaltung der Mehrwertsteuervorschriften f├╝r bestimmte Rohstoffm├Ąrkte verklagt
Die Kommission hat beschlossen, das Vereinigte K├Ânigreich vor dem EuGH zu verklagen, weil das Land den Anwendungsbereich einer Mehrwertsteuerregelung ausgeweitet hat, die Mehrwertsteuer-Ausnahmeregelungen f├╝r bestimmte Rohstoffm├Ąrkte erlaubt.
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24.01.2019 - DStV begr├╝├čt differenzierten Ansatz der EU-Kommission f├╝r die Einf├╝hrung von Mehrheitsentscheiden bei der Steuergesetzgebung
Die EU-Kommission hat ihre Mitteilung f├╝r eine effizientere und demokratischere Beschlussfassung in der EU-Steuerpolitik ver├Âffentlicht. Darin schl├Ągt sie die Modernisierung des EU-Gesetzgebungsverfahrens in Steuersachen vor, indem eine schrittweise Einf├╝hrung des qualifizierten Mehrheitsentscheids durchgesetzt werden soll. Dazu hat der DStV Stellung genommen.
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24.01.2019 - BMF ver├Âffentlicht Vordruckmuster f├╝r Online-H├Ąndler
Online-H├Ąndler m├╝ssen die Bescheinigung i. S. d. ┬ž 22f Abs. 1 Satz 2 UStG ├╝ber die Erfassung als Steuerpflichtiger (Unternehmer) bei ihrem zust├Ąndigen Finanzamt beantragen. Hierf├╝r k├Ânnen sie das vom BMF ver├Âffentlichte Vordruckmuster USt 1 TJ verwenden. Darauf hat der DStV hingewiesen.
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24.01.2019 - Vorabentscheidungsersuchen: Surf- und Segelkurse als umsatzsteuerfreier Schul- bzw. Hochschulunterricht?
Das FG Hamburg hat dem EuGH im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens die Frage vorgelegt, ob und ggfs. in welchem Umfang Surf- und Segelkurse nach der Mehrwertsteuersystemrichtlinie von der Umsatzsteuer befreit sind (Az. 6 K 187/17).
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24.01.2019 - Eigent├╝mer von Geldspielger├Ąten haftet f├╝r Vergn├╝gungssteuer
Das BVerwG entschied, dass eine Gemeinde den Eigent├╝mer von Geldspielger├Ąten, falls er nicht zugleich der Aufsteller ist, unter bestimmten Umst├Ąnden f├╝r Vergn├╝gungssteuer-R├╝ckst├Ąnde des Aufstellers haftbar machen kann (Az. 9 C 1.18).
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24.01.2019 - Hinterlegungsstellen und Kapitalsteuer
Der Bundesregierung liegen derzeit keine Erkenntnisse vor, dass durch inl├Ąndische Hinterlegungsstellen von Aktien mehr Kapitalertragsteuer bescheinigt als tats├Ąchlich abgef├╝hrt wurde und durch die bestimmte Verwendung von Hinterlegungsscheinen (Pre-Release-ADRs) wie bei Cum/Ex-Gestaltungen die Erstattung zuvor niemals abgef├╝hrter Kapitalertragsteuer geltend gemacht wurde. Dies erkl├Ąrt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/7091) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen.
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23.01.2019 - Stand der DBA und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen am 1. Januar 2019
Das BMF ver├Âffentlicht eine ├ťbersicht ├╝ber den gegenw├Ąrtigen Stand der DBA und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen (Az. IV B 2 - S-1301 / 07 / 10017-10).
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18.01.2019 - Allgemeinverf├╝gung zur Zur├╝ckweisung der Einspr├╝che zur Einheitsbewertung des Grundverm├Âgens
Das BMF hat die Allgemeinverf├╝gung der obersten Finanzbeh├Ârden der L├Ąnder zur Zur├╝ckweisung der wegen Zweifeln an der Verfassungsm├Ą├čigkeit der Einheitsbewertung des Grundverm├Âgens eingelegten Einspr├╝che und gestellten ├änderungsantr├Ąge ver├Âffentlicht (Az. 3 - S-0625 / 6).
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18.01.2019 - EU-Kommission schl├Ągt Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit (ordentliches Gesetzgebungsverfahren) im Steuerbereich vor
Die EU-Kommission will bis ggf. 2025 schrittweise zur Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit in bestimmten Steuerangelegenheiten ├╝bergehen. Die EU-Kommission hofft, dass so schneller bessere und demokratischere Kompromisse erzielt werden. Durch die Umstellung auf das ordentliche Gesetzgebungsverfahren w├╝rde das EU-Parlament als Mitgesetzgeber in den Gesetzgebungsprozess eingebunden.
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17.01.2019 - Verwaltungsregelung zur Anwendung des Umsatzsteuergesetzes - Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE)
Das BMF ver├Âffentlicht den Umsatzsteuer-Anwendungserlass mit dem Stand zum 31.12.2018 (Az. IV D 3 - S-7015 / 10 / 10002).
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17.01.2019 - Solizuschlag-Freigrenze soll 2021 steigen
Die Freigrenze beim steuerlichen Solidarit├Ątszuschlag soll 2021 angehoben werden. Dies teilt die Bundesregierung unter Berufung auf eine entsprechende Vereinbarung im Koalitionsvertrag in ihrer Antwort (19/6780) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion mit. Derzeit betr├Ągt diese Freigrenze 972 Euro bei Einzelveranlagung und 1.994 Euro bei Zusammenveranlagung.
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17.01.2019 - Aufhebung der gleich lautenden Erlasse zur vorl├Ąufigen Einheitswertfeststellung und zur vorl├Ąufigen Festsetzung des Grundsteuermessbetrags vom 18. Mai 2015
Seit den gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbeh├Ârden der L├Ąnder vom 19. April 2012 werden Feststellungen der Einheitswerte f├╝r Grundst├╝cke sowie Festsetzungen des Grundsteuermessbetrags und seit dem 18. Mai 2015 auch f├╝r Einheitswertfeststellungen der Betriebe der Land- und Forstwirtschaft vorl├Ąufig durchgef├╝hrt. Wegen der Entscheidung des BVerfG vom 10. April 2018 besteht hierf├╝r kein Anlass mehr (Az. 3 - S-0338 / 66).
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16.01.2019 - BFH: Besondere Ergebnisbeteiligung beim Eintritt in eine verm├Âgensverwaltende Personengesellschaft
Einem Gesellschafter, der unterj├Ąhrig in eine verm├Âgensverwaltende Gesellschaft b├╝rgerlichen Rechts (GbR) eintritt, kann der auf ihn entfallende Einnahmen- oder Werbungskosten├╝berschuss f├╝r das gesamte Gesch├Ąftsjahr zuzurechnen sein. Allerdings muss dies mit Zustimmung aller Gesellschafter bereits im Vorjahr vereinbart worden sein. Dies entschied der BFH (Az. IX R 35/17).
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16.01.2019 - Kommission pl├Ądiert f├╝r schrittweise Abkehr von einstimmiger EU-Steuerpolitik
Die Kommission hat die Debatte ├╝ber die Reform des Beschlussfassungsverfahrens in der EU-Steuerpolitik angesto├čen. Gegenw├Ąrtig m├╝ssen die Mitgliedstaaten in diesem Bereich einstimmig beschlie├čen. Oftmals kann jedoch bei wichtigen Steuerinitiativen keine Einstimmigkeit erzielt werden, und wenn doch, f├╝hrt sie mitunter zu kostspieligen Verz├Âgerungen und suboptimalen politischen Ergebnissen. Daher schl├Ągt die Kommission einen Fahrplan vor, um in bestimmten Bereichen der gemeinschaftlichen Steuerpolitik schrittweise und gezielt zur Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit (BQM) im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens ├╝berzugehen.
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16.01.2019 - Basiszins zur Berechnung der Vorabpauschale gem├Ą├č ┬ž 18 Abs. 4 InvStG
Das BMF gibt gem. ┬ž 18 Abs. 4 Satz 3 InvStG den Basiszins zur Berechnung der Vorabpauschale bekannt, der aus der langfristig erzielbaren Rendite ├Âffentlicher Anleihen abgeleitet ist (Az. IV C 1 - S-1980-1 / 14 / 10001 :038).
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15.01.2019 - Aufwendungen f├╝r den ├Ąu├čeren Rahmen einer Veranstaltung sind nach ┬ž 37b EStG pauschal zu versteuern
Auch solche Aufwendungen, die den äußeren Rahmen einer Veranstaltung betreffen, sind in die Bemessungsgrundlage der pauschalierten Einkommensteuer nach § 37b EStG einzubeziehen. Dies entschied das FG Münster (Az. 15 K 3383/17).
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15.01.2019 - Keine Anerkennung eines Ehegatten-Arbeitsverh├Ąltnisses bei geringf├╝giger Besch├Ąftigung als B├╝rokraft und Pkw-├ťberlassung
Das FG M├╝nster hat ein Ehegatten-Arbeitsverh├Ąltnis nicht anerkannt, bei dem die Ehefrau als B├╝rokraft geringf├╝gig besch├Ąftigt war und ihr als Teil des Arbeitslohns ein Fahrzeug zur Privatnutzung ├╝berlassen wurde (Az. 2 K 156/18).
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11.01.2019 - Aussetzung der Steuerfestsetzung nach ┬ž 165 Abs. 1 Satz 4 AO - Aufhebung der Aussetzung der Steuerfestsetzung hinsichtlich ┬ž 8c Satz 1 KStG a. F. sowie des ┬ž 8c Abs. 1 Satz 1 KStG a. F.
Die Anlage des BMF-Schreibens vom 15. Januar 2018 (BStBl I S. 2), zuletzt ge├Ąndert durch BMF-Schreiben vom 18. Juni 2018 (BStBl I S. 702), wird durch dieses BMF-Schreiben neu gefasst. Die Anweisung zur Aussetzung der Steuerfestsetzung hinsichtlich ┬ž 8c Satz 1 KStG a. F. sowie ┬ž 8c Abs. 1 Satz 1 KStG a. F. wird hierdurch aufgehoben (Az. IV A 3 - S-0338 / 17 / 10007).
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10.01.2019 - Kommission pr├╝ft m├Âgliche Steuervorteile f├╝r Nike in den Niederlanden
Die EU-Kommission will mit einer am 10.01.2019 eingeleiteten Untersuchung pr├╝fen, ob Steuervorbescheide, die Nike von den Niederlanden erteilt wurden, dem Unternehmen m├Âglicherweise einen ungerechtfertigten Vorteil gegen├╝ber seinen Wettbewerbern verschafft und somit gegen die EU-Beihilfevorschriften versto├čen haben.
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09.01.2019 - Einziehung einer unter dem Nominalwert erworbenen Forderung auf Auszahlung eines K├Ârperschaftsteuerguthabens f├╝hrt zu Eink├╝nften aus Kapitalverm├Âgen
Erwirbt ein Steuerpflichtiger einen Anspruch auf Auszahlung eines K├Ârperschaftsteuerguthabens zu einem unter dem Nominalwert der Forderung liegenden Preis, erzielt er im Auszahlungszeitpunkt einen Gewinn aus einer - der Ver├Ąu├čerung einer Forderung gleichgestellten - R├╝ckzahlung einer Kapitalforderung. Dies hat das FG D├╝sseldorf entschieden (Az. 13 K 2486/17).
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09.01.2019 - BFH: Betrieb eines Blockheizkraftwerks durch Wohnungseigent├╝mergemeinschaft
Eine WEG kann beim Betrieb eines Blockheizkraftwerks, mit dem Strom an einen au├čenstehenden Abnehmer geliefert wird, selbst gewerblich t├Ątig sein. Daher begr├╝ndet sie selbst ertragsteuerrechtlich eine Mitunternehmerschaft, f├╝r die das erforderliche Feststellungsverfahren durchzuf├╝hren ist, wie der BFH entschieden hat (Az. IV R 6/16).
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09.01.2019 - BFH: Kein Ausschluss der Berichtigung des Kapitalwerts eines Vorerwerbs nach ┬ž 14 Abs. 2 BewG durch Fiktion nach ┬ž 10 Abs. 3 ErbStG
Der BFH nimmt Stellung zu den Fragen, wie eine zinslos gestundete Zugewinnausgleichsforderung im Nachlass zu bewerten und in welcher H├Âhe die aus dieser Stundung resultierende Zinsschenkung als Vorschenkung zu erfassen ist (Az. II R 51/15).
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09.01.2019 - BFH: Ma├čgeblicher Zeitpunkt f├╝r den Ausschluss des Verlustabzugs nach ┬ž 8 Abs. 4 KStG 2002 a. F.
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob in F├Ąllen, in denen die ├ťbertragung von mehr als der H├Ąlfte der Anteile an einer Kapitalgesellschaft durch mehrere ├ťbertragungsakte verwirklicht wird, Voraussetzung f├╝r ein Eingreifen des ┬ž 8 Abs. 4 Satz 2 KStG 2002 i. d. F. bis zur ├änderung durch das UntStRefG 2008 (KStG 2002 a. F.) das Vorliegen eines sachlichen Zusammenhangs zwischen den einzelnen ├ťbertragungsakten ist (Az. I R 13/16).
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09.01.2019 - BFH: Duldungsbescheid wegen auf Vorauszahlungsbescheid beruhender Steuerforderung
Der BFH entschied u. a., dass ein auf die Vorschriften des AnfG gest├╝tzter Duldungsbescheid, der den Anfechtungsgegner verpflichtet, die Vollstreckung einer gegen den Schuldner bestehenden Steuerforderung zu dulden, die aus einem rechtsbest├Ąndigen Vorauszahlungsbescheid resultiert, mit einer Bedingung gem├Ą├č ┬ž 14 AnfG zu versehen ist - fehlt diese Bedingung, ist der Duldungsbescheid rechtswidrig (Az. VII R 44/17).
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09.01.2019 - BFH: Duldungsbescheid wegen unter dem Vorbehalt der Nachpr├╝fung stehender Steuerforderungen
Ein auf die Vorschriften des AnfG gest├╝tzter Duldungsbescheid, der den Anfechtungsgegner verpflichtet, die Vollstreckung gegen den Schuldner bestehender Steuerforderungen zu dulden, die aus rechtsbest├Ąndigen Steuerfestsetzungen unter dem Vorbehalt der Nachpr├╝fung resultieren, muss keine zus├Ątzliche Bedingung i. S. des ┬ž 14 AnfG enthalten. Dies entschied der BFH (Az. VII R 21/18).
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09.01.2019 - BFH: Generationen- und betriebs├╝bergreifende Totalgewinnprognose bei ├ťbertragung eines Landwirtschaftsbetriebs (Pferdepension) unter Nie├čbrauchsvorbehalt
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob bei der Pr├╝fung der Eink├╝nfteerzielungsabsicht f├╝r einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb (hier: Pferdepensionsbetrieb), der im Wege der vorweggenommenen Erbfolge unentgeltlich an den Sohn ├╝bertragen wurde und f├╝r den sich der Steuerpflichtige ein Nie├čbrauchsrecht f├╝r f├╝nf Jahre zur├╝ckbehalten hat, eine betriebs- und generationen├╝bergreifende Totalgewinnprognose zugrunde zu legen oder nur auf die Dauer des Vorbehaltsnie├čbrauchsrechts abzustellen ist (Az. VI R 5/17).
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08.01.2019 - Kommission nimmt zwei Beschl├╝sse zur Besteuerung von H├Ąfen in Spanien und Italien an
Die EU-Kommission hat in zwei gesonderten Beschl├╝ssen vorgeschlagen, dass Italien und Spanien ihre Besteuerung von H├Ąfen an die EU-Beihilfevorschriften anpassen. Sie ist entschlossen, in diesem wichtigen Wirtschaftszweig f├╝r gleiche Wettbewerbsbedingungen in der gesamten EU zu sorgen.
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08.01.2019 - EU-Kommission plant Verl├Ąngerung beihilferechtlicher Vorschriften und Einleitung einer Evaluierung
Die EU-Kommission hat vor, sieben Rechtsakte aus dem Bereich des Beihilferechts, die eigentlich 2020 auslaufen sollten, um zwei Jahre zu verl├Ąngern. Zudem hat sie eine Evaluierung dieser und weiterer Beihilfevorschriften eingeleitet, um zu bewerten, ob sie weiter verl├Ąngert oder aktualisiert werden sollten.
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07.01.2019 - Entwurf einer allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Anwendung des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts 2019 (ErbStR 2019)
Das BMF hat den fachlich mit den obersten Finanzbeh├Ârden der L├Ąnder abgestimmten Entwurf einer allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Anwendung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrechts 2019 (ErbStR 2019) ver├Âffentlicht. Stellungnahmen sind noch bis 24.01.2019 m├Âglich (Az. IV C 7 - S-3715 / 17 / 10001 :001).
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07.01.2019 - Anwendung des erm├Ą├čigten Steuersatzes auf von Mietwagenunternehmen durchgef├╝hrte Krankenfahrten
Der BFH (Az. XI R 39/10) hatte entschieden, dass der erm├Ą├čigte Steuersatz Anwendung finden kann, wenn die mit Mietwagen durchgef├╝hrten Krankenfahrten auf gleicherma├čen f├╝r Taxen geltenden Sondervereinbarungen beruhen. Abschnitt 12.13 Abs. 8 S. 3 UStAE wurde entsprechend angepasst. Erg├Ąnzend wurde eine Vereinfachungsregelung eingef├╝gt. Zu dieser hat das BMF auf Nachfrage Stellung genommen (Az. III C 3 - S-7492 / 07 / 10001).
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04.01.2019 - Umsatzsteuerverg├╝nstigungen auf Grund des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut
Mit dem BMF-Schreiben wird die Liste der amtlichen Beschaffungsstellen nach dem Stand vom 1. Januar 2019 bekannt gegeben (Az. III C 3 - S 7492/07/10001).
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04.01.2019 - Investmentertr├Ąge aus Madoff-Fonds
Das BMF teilt Billigkeitsma├čnahmen f├╝r Investmentertr├Ąge aus bestandsgesch├╝tzten Alt-Anteilen an Madoff-Fonds mit (Az. IV C 1 - S-1980-1 / 18 / 10009).
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04.01.2019 - Zur steuerlichen Abzugsf├Ąhigkeit von Aufwendungen f├╝r wissenschaftlich nicht anerkannte Heilmethoden
Die Vorlage eines knappen amts├Ąrztlichen Attests kann ausreichend sein, damit Aufwendungen f├╝r wissenschaftlich nicht anerkannte Heilmethoden steuerlich abzugsf├Ąhig sind. Dies entschied das FG Rheinland-Pfalz (Az. 1 K 1480/16).
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03.01.2019 - Vermeidung der K├Ârperschaftsteuer: neue EU-Vorschriften zur Beseitigung der gr├Â├čten Schlupfl├Âcher ab 1. Januar
Die Kommission begr├╝├čt das Inkrafttreten neuer Vorschriften, mit denen die g├Ąngigsten Praktiken zur Vermeidung der K├Ârperschaftsteuer unterbunden werden sollen.
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02.01.2019 - BFH zur Steuerbefreiung von not├Ąrztlichen Bereitschaftsdiensten
Der BFH hatte u. a. zu entscheiden, ob Ums├Ątze eines Arztes aus der not├Ąrztlichen Betreuung von Veranstaltungen als ├Ąrztliche Heilbehandlungen nach ┬ž 4 Nr. 14 Buchst. a UStG steuerfrei sind, wenn der Arzt gegen├╝ber dem Veranstalter als Leistungsempf├Ąnger nur seine Anwesenheit und Einsatzbereitschaft schuldet und er sich durch seine Anwesenheit f├╝r potenzielle Heilbehandlungen erst zur Verf├╝gung stellt (Az. V R 37/17).
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02.01.2019 - BFH zur R├╝ckg├Ąngigmachung eines Erwerbsvorgangs
Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein r├╝ckg├Ąngig gemachter Grundst├╝ckskaufvertrag die Voraussetzungen des ┬ž 16 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG erf├╝llt, wenn er zivilrechtlich aufgehoben wird und in derselben Urkunde die Anteile an der grundst├╝cksver├Ąu├černden Kapitalgesellschaft zu 94 % an die Muttergesellschaft der Erwerberin ver├Ąu├čert werden (Az. II R 10/16).
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02.01.2019 - BFH: Insolvenzplanverfahren
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob der festgestellte Insolvenzplan eine nachtr├Ągliche Forderung ausschlie├čt (Az. VII R 13/17).
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02.01.2019 - BFH zur Erkennbarkeit von Teilen und Zubeh├Âr
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob zur Auslegung des Begriffs "Erkennbarkeit der Waren" i. S. der Anm. 3 zum Abschn. XVII KN auch die an der Ware angebrachten Hinweisetiketten und die Herstellerspezifikation bzw. der Hinweis auf die "herstellende Abteilung" zu ber├╝cksichtigen sind und ob das Tatbestandsmerkmal "Teil" in der KN auch f├╝r Zubeh├Âr gilt (Az. VII R 19/17).
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02.01.2019 - Steuertermine Januar 2019
Die Steuertermine des Monats Januar 2019 auf einen Blick.
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28.12.2018 - Steuerrecht wird st├Ąndig ├╝berpr├╝ft
Die Bundesregierung ├╝berpr├╝ft das Unternehmenssteuerrecht laufend auf Anpassungsbedarf an ver├Ąnderte Rahmenbedingungen.
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28.12.2018 - Noch kein Mindestsatz f├╝r Digitalsteuer
In der bisherigen Diskussion auf OECD-Ebene zur Besteuerung der digitalen Unternehmen ist noch kein Mindeststeuersatz genannt worden.
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28.12.2018 - Ertragsteuerliche Behandlung der Erbengemeinschaft und ihrer Auseinandersetzung
Das BMF hat sein Schreiben zur Erbauseinandersetzung aktualisiert (Az. IV C 6 - S-2242 / 07 / 10004).
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28.12.2018 - Bilanz zu den diesj├Ąhrigen Betriebspr├╝fungen im Gastronomiebereich: Mehrergebnis von rund 15,9 Mio. Euro
Der Schwerpunkt der Berliner Finanzverwaltung bei den steuerlichen ├ťberpr├╝fungen lag 2018 auf dem Gastronomiebereich. Die verst├Ąrkten Betriebspr├╝fungen haben bislang zu einem Mehrergebnis von rund 15,9 Mio. Euro gef├╝hrt, teilt die SenFin Berlin mit.
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28.12.2018 - Online-Handel: Ab 2019 gelten neue Vorschriften f├╝r Marktplatzbetreiber - Konsequentes Vorgehen gegen Umsatzsteuerbetrug
Ab dem 1. Januar 2019 gelten mit den ┬ž┬ž 22f und 25e Umsatzsteuergesetz (UStG) neue Vorschriften f├╝r den Online-Handel. Marktplatzbetreiber werden k├╝nftig st├Ąrker in die Pflicht genommen, um konsequent gegen den Umsatzsteuerbetrug vorzugehen. Dar├╝ber informiert die Senatsfinanzverwaltung Berlin.
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21.12.2018 - Neues MwSt-Paket eCommerce: Online-Marktpl├Ątze sollen Beitrag zur Steuerbetrugsbek├Ąmpfung leisten
Die EU-Kommission hat ein Ma├čnahmenpaket vorgelegt, das einen reibungslosen ├ťbergang zu den neuen MwSt-Vorschriften f├╝r den elektronischen Gesch├Ąftsverkehr erm├Âglichen soll, die ab Januar 2021 gelten. Es steht im Kontext zu dem im Dezember 2017 verabschiedeten MwSt-Paket zum eCommerce.
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21.12.2018 - Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausf├Ąllen beim Handel mit Waren im Internet und zur ├änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
Mit dem - anfangs "JStG 2018" genannten - Gesetz sollen lt. BMF die noch in diesem Jahr fachlich gebotenen und zwingend notwendigen Rechts├Ąnderungen im Steuerrecht erfolgen. Hierzu geh├Âren notwendige Anpassungen an EU-Recht und EuGH-Rechtsprechung sowie die Umsetzung von Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesfinanzhofs.
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21.12.2018 - Das Gesetz zur steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (FamEntlastG)
Familien halten unsere Gesellschaft zusammen. Familien zu st├Ąrken und zu entlasten, ist deshalb ein wichtiges Ziel. Das BMF betont, dass das Gesetz zur steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (FamEntlastG) entsprechende Vereinbarungen des Koalitionsvertrags umsetzt.
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21.12.2018 - Gibraltar muss Steuernachzahlungen von illegal beg├╝nstigten multinationalen Unternehmen eintreiben
Die EU-Kommission ist nach einer eingehenden Pr├╝fung zu dem Ergebnis gekommen, dass die K├Ârperschaftsteuerbefreiung f├╝r Zinsen und Tantiemen in Gibraltar sowie f├╝nf Steuervorbescheide einen Versto├č gegen die EU-Beihilfevorschriften darstellen. Die Beg├╝nstigten m├╝ssen nun Steuernachzahlungen von rund 100 Mio. Euro an Gibraltar leisten.
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21.12.2018 - Keine Berichtigungs- oder ├änderungsm├Âglichkeit f├╝r das Finanzamt bei Fehlern in elektronisch ├╝bermittelten Lohnsteuerdaten
Das FG Hamburg hat sich in einer Entscheidung mit den M├Âglichkeiten des Finanzamtes befasst, bestandskr├Ąftige Bescheide zu berichtigen oder zu ├Ąndern, wenn Fehler bei der elektronischen ├ťbermittlung von Lohnsteuerdaten eingetreten sind (Az. 3 K 69/18).
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20.12.2018 - Bekanntmachung der Vordruckmuster USt 1 TJ - Antrag auf Erteilung einer Bescheinigung nach ┬ž 22f Abs. 1 Satz 2 UStG - und USt 1 TI - Bescheinigung nach ┬ž 22f
Die mit diesem BMF-Schreiben eingef├╝hrte "Bescheinigung ├╝ber die Erfassung als Steuerpflichtiger (Unternehmer) im Sinne von ┬ž 22f Abs. 1 Satz 2 UStG" dient dem Unternehmer als Nachweis gegen├╝ber dem Marktplatzbetreiber, dass er steuerlich registriert ist (Az. III C 5 - S-7420 / 14 / 10005-06).
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19.12.2018 - Realteilung - Anwendung von ┬ž 16 Abs. 3 Satz 2 bis 4 und Abs. 5 EStG
Das BMF teilt mit, dass f├╝r die Anwendung des ┬ž 16 Abs. 3 Satz 2 bis 4 und Abs. 5 dieses Schreiben gilt (Az. IV C 6 - S-2242 / 07 / 10002).
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19.12.2018 - UStAE - Änderungen zum 31. Dezember 2018
Der UStAE ber├╝cksichtigt zum Teil noch nicht die seit dem BMF-Schreiben vom 13. Dezember 2017 ergangene Rechtsprechung. Au├čerdem enth├Ąlt er in gewissem Umfang redaktionelle Unsch├Ąrfen, die beseitigt werden m├╝ssen. Da dieses Schreiben somit lediglich redaktionelle ├änderungen des UStAE ohne materiell-rechtliche Auswirkungen beinhaltet, bedarf es lt. BMF keiner Anwendungsregelung (Az. III C 3 - S-7015 / 17 / 10002).
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19.12.2018 - Steuerbescheinigungen bei American Depository Receipts (ADRs) auf inl├Ąndische Aktien
Das BMF teilt die Erg├Ąnzungen f├╝r die Ausstellung von Steuerbescheinigungen f├╝r Dividenden aus Aktien, die f├╝r ADRs hinterlegt sind, erg├Ąnzend zum BMF-Schreiben vom 24. Mai 2013 mit (Az. IV C 1 - S-2204 / 12 / 10003).
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19.12.2018 - Abstandnahme vom Kapitalertragsteuerabzug nach ┬ž 44 Abs. 1 Nr. 3, ┬ž 44 Abs. 7 EStG in der Fassung des UStAVermG
Das BMF teilt mit, dass es bis zum 31. Dezember 2019 nicht beanstandet wird, wenn bei Gl├Ąubigern nach ┬ž 44a Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 EStG mit Kapitalertr├Ągen im Sinne des ┬ž 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a EStG ein Steuerabzug von 15 Prozent auch dann vorgenommen wird, wenn die Kapitalertr├Ąge einen Betrag von 20.000 Euro nicht ├╝bersteigen. Auf das Erstattungsverfahren nach ┬ž 44b Abs. 5 EStG wird verwiesen (Az. IV C 1 - S-2405 / 0 :008).
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19.12.2018 - Gemeinsame Erkl├Ąrung der zust├Ąndigen Beh├Ârde der BRD und der zust├Ąndigen Beh├Ârde der USA ├╝ber die Durchf├╝hrung des spontanen Austauschs l├Ąnderbezogener Berichte f├╝r 2017 beginnende Wirtschaftsjahre
Das BMF ├╝bersendet die am 13. Dezember 2018 mit der US-Steuerbeh├Ârde IRS auf der Grundlage von Artikel 26 des deutsch-amerikanischen DBA getroffene gemeinsame Erkl├Ąrung ├╝ber die Durchf├╝hrung des spontanen Austauschs l├Ąnderbezogener Berichte f├╝r Wirtschaftsjahre ab 2017 (Az. IV B 6 - S-1315 / 16 / 10022 :001).
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19.12.2018 - BFH: Gewinn aus der Ver├Ąu├čerung von Sonderbetriebsverm├Âgen II (Anteil an einer Kapitalgesellschaft) als Bestandteil des Gewerbeertrags
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob eine als Minderheitsgesellschafterin (Kommanditistin) an einer KG beteiligte GmbH als Mitunternehmerin anzusehen ist, wenn sie aufgrund einer der Mehrheitsgesellschafterin einger├Ąumten Kaufoption gegen Zahlung einer Abfindung aus der Gesellschaft hinausgek├╝ndigt werden kann und ob der Ver├Ąu├čerungsgewinn der Minderheitsgesellschafterin der Gewerbesteuer unterliegt (Az. IV R 39/11).
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19.12.2018 - BFH zum Erlass von S├Ąumniszuschl├Ągen im Billigkeitsverfahren
Der BFH hat zu der Frage entschieden, ob S├Ąumniszuschl├Ąge wegen sachlicher Unbilligkeit zu erlassen sind, wenn die Steuerfestsetzung sp├Ąter aufgehoben worden ist und der Steuerpflichtige alles getan hat, um die Aussetzung der Vollziehung des Steuerbescheids zu erreichen, das Finanzamt aber die Aussetzung "obwohl m├Âglich und geboten" abgelehnt hat (Az. XI R 36/16).
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19.12.2018 - BFH: Besteuerungsr├╝ckfall bei unterschiedlicher Abkommensanwendung
Der Begriff der Eink├╝nfte i. S. des ┬ž 50d Abs. 9 Satz 1 EStG 2002 i. d. F. des JStG 2007 erfasst positive und negative Eink├╝nfte, sodass abkommensrechtlich steuerfrei gestellte Verluste bei Vorliegen der ├╝brigen Voraussetzungen vom Besteuerungsr├╝ckfall erfasst werden und im Inland ungeachtet des Abkommens abziehbar sind. Dies entschied der BFH (Az. I R 52/16).
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19.12.2018 - BFH zur Fortsetzungsfeststellungsklage nach erledigter Arrestanordnung
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob Tatsachen, die den Arrestgrund auf den Zeitpunkt des Ergehens der Arrestanordnung belegen, im Falle einer Fortsetzungsfeststellungsklage bis zum Schluss der m├╝ndlichen Verhandlung erg├Ąnzt und f├╝r die Beurteilung des Vorliegens eines Arrestgrundes nachtr├Ąglich entstandene oder bekannt gewordene Tatsachen einbezogen werden k├Ânnen (Az. XI R 35/16).
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17.12.2018 - Muster der Umsatzsteuererkl├Ąrung 2019
Mit dem BMF-Schreiben werden die Vordruckmuster zur Umsatzsteuererkl├Ąrung 2019 eingef├╝hrt (Az. III C 3 - S-7344 / 18 / 10002).
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17.12.2018 - Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und Vorauszahlungsverfahren f├╝r das Kalenderjahr 2019
Mit dem BMF-Schreiben wird die Anleitung zur Umsatzsteuer-Voranmeldung 2019 neu bekannt gegeben (Az. III C 3 - S-7344 / 18 / 10001).
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17.12.2018 - Umsetzung des MwSt-Digitalpakets zum 1. Januar 2019
Mit dem BMF-Schreiben werden die ├änderungen auf Grund des MwSt-Digitalpakets zum 1. Januar 2019 erl├Ąutert (Az. III C 3 - S-7117-j / 18 / 10002).
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17.12.2018 - Rabatte beim Pkw-Kauf sind kein steuerpflichtiger Arbeitslohn
Gew├Ąhrt ein Autohersteller den Arbeitnehmern eines verbundenen Unternehmens dieselben Rabatte beim Autokauf wie seinen eigenen Mitarbeitern (Werksangeh├Ârigenprogramm), so handelt es sich hierbei nicht um steuerpflichtigen Arbeitslohn. Dies hat das FG K├Âln entschieden (Az. 7 K 2053/17).
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17.12.2018 - Abzug des Ausgleichsanspruchs des Erben gegen eine von den Mitgesellschaftern fortgef├╝hrte KG kann nicht zu einem negativen Erwerb f├╝hren
Bei einem den Steuerwert eines durch gesellschaftsrechtliche Nachfolgeklausel vom Mitgesellschafter erworbenen Kommanditanteils ├╝bersteigenden Abfindungsanspruch der Erben ist auch dann kein negativer Erwerb nach ┬ž 3 Nr. 2 Satz 2 ErbStG anzusetzen, wenn der Kommanditist zugleich Miterbe und damit Inhaber des Abfindungsanspruchs ist. Dies hat das FG M├╝nster entschieden (Az. 3 K 1118/16).
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17.12.2018 - GmbH hat f├╝r Zeitr├Ąume vor Beteiligung an einer Mitunternehmerschaft keinen Anspruch auf gewerbesteuerlichen Freibetrag
Das FG M├╝nster hat entschieden, dass einer GmbH, die im laufenden Jahr eine nat├╝rliche Person als atypisch stillen Gesellschafter aufnimmt, der Freibetrag von 24.500 Euro f├╝r Zeitr├Ąume vor der Aufnahme nicht zu gew├Ąhren ist (Az. 10 K 4079/16).
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17.12.2018 - An Verwaltungsratsmitglieder gezahlte Entsch├Ądigungen f├╝r Zeitaufwand sind steuerpflichtig
Entsch├Ądigungen, die an Verwaltungsratsmitglieder f├╝r die Abgeltung von Zeitaufwand gezahlt werden, sind steuerpflichtig. Dies entschied das FG M├╝nster (Az. 7 K 1976/17).
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17.12.2018 - Enteignung ist keine Ver├Ąu├čerung
Ordnet eine ├Âffentlich-rechtliche K├Ârperschaft (Stadt) die ├ťbertragung des Eigentums an einem Grundst├╝ck auf sich selbst gegen Zahlung einer Entsch├Ądigung an, enteignet sie also den Grundst├╝ckseigent├╝mer, ist ein hieraus erzielter Gewinn nicht steuerpflichtig. Dies entschied das FG M├╝nster (Az. 1 K 71/16).
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14.12.2018 - AdV wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsm├Ą├čigkeit der H├Âhe der Verzinsung nach ┬ž 233 AO i. V. m. ┬ž 238 Abs. 1 Satz 1 AO f├╝r VZ ab 1. April 2012
Die Anweisung, die Vollziehung von Zinsfestsetzungen wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsm├Ą├čigkeit des Zinssatzes nach ┬ž 238 Absatz 1 Satz 1 AO auf Antrag auszusetzen, wird auf Verzinsungszeitr├Ąume ab dem 1. April 2012 erweitert. Das BMF-Schreiben vom 14. Dezember 2018 tritt mit sofortiger Wirkung an die Stelle des BMF-Schreibens vom 14. Juni 2018 (Az. IV A 3 - S-0465 / 18 / 10005-01).
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14.12.2018 - Erm├Ą├čigter Umsatzsteuersatz f├╝r die steuerpflichtigen Einfuhren von Sammlerm├╝nzen
Das BMF teilt mit, dass auf die steuerpflichtigen Einfuhren von Sammlerm├╝nzen aus Edelmetallen der erm├Ą├čigte Umsatzsteuersatz anzuwenden ist, wenn die Bemessungsgrundlage f├╝r die Ums├Ątze dieser Gegenst├Ąnde mehr als 250 Prozent des unter Zugrundelegung des Feingewichts berechneten Metallwerts ohne Umsatzsteuer betr├Ągt (Az. III C 2 - S-7246 / 14 / 10002).
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12.12.2018 - Wirtschaftliche Gr├╝nde, die den Abschluss eines Gesch├Ąfts unter nicht "fremd├╝blichen Bedingungen" rechtfertigen
Das BMF teilt das f├╝r die Anwendung des ┬ž 1 AStG G├╝ltige mit und bezieht sich dabei auf das EuGH-Urteil vom 31. Mai 2018 in der Rs. C-382/16 "Hornbach-Baumarkt" (Az. IV B 5 - S-1341 / 11 / 10004-09).
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12.12.2018 - Merkblatt zum internationalen Verst├Ąndigungs- und Schiedsverfahren auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Verm├Âgen
Das BMF teilt mit, dass f├╝r das internationale Verst├Ąndigungs- und Schiedsverfahren auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Verm├Âgen das neue Merkblatt vom 09.10.2018 gilt, das an die Stelle des Merkblatts vom 13.07.2006 tritt (Az. IV B 2 - S-1304 / 17 / 10001).
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12.12.2018 - Bezahldienste sollen im Kampf gegen Mehrwertsteuerbetrug im Online-Handel helfen
Die EU-Kommission will im Kampf gegen den Mehrwertsteuerbetrug zu einer besseren Zusammenarbeit zwischen den Steuerbeh├Ârden und Zahlungsdienstleistern wie Kreditkarten- und Lastschriftanbietern beitragen. Die vorgeschlagenen Regeln legen viertelj├Ąhrliche Verpflichtungen zum Informationsaustausch f├╝r Anbieter fest, die es den Fachleuten der Mitgliedstaaten (dem Eurofisc-Netz) erm├Âglichen, bestimmte von den Anbietern erhaltene Zahlungsdaten ├╝ber grenz├╝berschreitende Verk├Ąufe auszutauschen und zu analysieren.
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12.12.2018 - BFH: Gemeinn├╝tzigkeit eines Vereins zur F├Ârderung des IPSC-Schie├čens
Ein Verein, dessen Zweck in der F├Ârderung des Schie├čsportes besteht, erf├╝llt die satzungsm├Ą├čigen Anforderungen an die Feststellung der Gemeinn├╝tzigkeit. Der BFH entschied, dass die F├Ârderung des IPSC-Schie├čens gemeinn├╝tzig ist. Es handele sich um eine dynamische Schie├čsportdisziplin, bei der ein Sch├╝tze in m├Âglichst kurzer Zeit einen festgelegten Parcours mit verschiedenen Zielen (abstrakte Zielscheiben) zu absolvieren hat (Az. V R 48/16).
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12.12.2018 - BFH: Keine Anwendung des ┬ž 6a Satz 1 GrEStG auf Erwerbsvorg├Ąnge i. S. des ┬ž 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG
Der BFH hat u. a. entschieden, dass auf nach ┬ž 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG steuerbare Erwerbsvorg├Ąnge die Steuerverg├╝nstigung des ┬ž 6a Satz 1 GrEStG keine Anwendung findet (Az. II B 8/18).
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12.12.2018 - Angabe der vollst├Ąndigen Anschrift in einer Rechnung im Sinne des ┬ž 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG
Mit Urteilen vom 13. Juni 2018, XI R 20/14 und vom 21. Juni 2018, V R 25/15, V R 28/16, hat der BFH unter ├änderung seiner Rechtsprechung entschieden, dass eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung nicht voraussetzt, dass die wirtschaftlichen T├Ątigkeiten des leistenden Unternehmers unter der Anschrift ausge├╝bt werden, die in der von ihm ausgestellten Rechnung angegeben ist. Das BMF teilt die daraus folgenden ├änderungen des UStAE mit (Az. III C 2 - S-7280-a / 07 / 10005 :003).
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11.12.2018 - "Schnelle L├Âsungen" f├╝r das Mehrwertsteuersystem im Amtsblatt ver├Âffentlicht
Am 07.12.2018 wurden drei Gesetzgebungsakte zur Anpassung des Mehrwertsteuersystems im EU-Amtsblatt ver├Âffentlicht. Die Verordnung zur ├änderung der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 betreffend des "zertifizierten Steuerpflichtigen" (Certified Taxable Person, CTP) wurde jedoch vom Rat nicht verabschiedet.
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11.12.2018 - Aufwendungen f├╝r Herrenabende sind gemischt veranlasst
Das FG D├╝sseldorf entschied, dass Aufwendungen f├╝r die Ausrichtung sog. "Herrenabende" wegen einer privaten Mitveranlassung nur h├Ąlftig als Betriebsausgaben abgezogen werden k├Ânnen (Az. 10 K 3355/16).
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11.12.2018 - DStV berichtet ├╝ber Aktuelles zur Anzeigepflicht f├╝r Steuergestaltungen
Worum geht es bei den Pl├Ąnen von Bund und L├Ąndern zur Einf├╝hrung einer Anzeigepflicht f├╝r Steuergestaltungen? Wie ist der aktuelle Sachstand? Der DStV war eingeladen, zu diesem Thema den Teilnehmern der gemeinsamen Sitzung der Aussch├╝sse "Steuern und Finanzen" der IHK Berlin, IHK Ostbrandenburg und IHK Potsdam hierzu Rede und Antwort zu stehen.
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11.12.2018 - Finanz├Ąmter wahren auch im Jahr 2018 den "Weihnachtsfrieden"
Auch in diesem Jahr h├Ąlt die Hessische Finanzverwaltung an ihrer Tradition des sog. Weihnachtsfriedens fest, vom 20. bis 31.12.2018 von belastenden Ma├čnahmen f├╝r die B├╝rger abzusehen. Dies gilt nicht f├╝r kraft Gesetzes eintretende Rechtsfolgen und wenn im Einzelfall die Unterlassung notwendiger Ma├čnahmen im ├Âffentlichen Interesse nicht vertretbar erscheint.
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10.12.2018 - Das ├Ąndert sich zum Jahresbeginn 2019
Zu Jahresbeginn gibt es regelm├Ą├čig ├änderungen, die sich auf den Alltag der B├╝rgerinnen und B├╝rger sowie der Unternehmen in unterschiedlicher Weise auswirken. Das BMF hat die wichtigsten steuerlichen Neuerungen zusammengestellt.
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10.12.2018 - Kommission verklagt Rum├Ąnien wegen unterlassener R├╝ckforderung rechtswidriger Beihilfen
Die EU-Kommission hat beschlossen, Rum├Ąnien vor dem EuGH zu verklagen, weil das Land es entgegen einem Kommissionsbeschluss aus dem Jahr 2015 unterlassen hat, von Viorel und Ioan Micula und deren Unternehmensgruppe rechtswidrige staatliche Beihilfen in H├Âhe von bis zu 92 Mio. Euro vollst├Ąndig zur├╝ckzufordern.
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07.12.2018 - Standardisierte Einnahmen├╝berschussrechnung nach ┬ž 60 Abs. 4 EStDV - Anlage SZ und Anleitung zur Anlage E├ťR 2018
Mit dem BMF-Schreiben wird im Nachgang zur Ver├Âffentlichung der Vordrucke zur Anlage E├ťR 2018 die Anlage SZ (Ermittlung der nicht abziehbaren Schuldzinsen) sowie die Anleitung zur Anlage E├ťR f├╝r das Jahr 2018 bekannt gemacht (Az. IV C 6 - S-2142 / 17 / 10002 :013).
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06.12.2018 - Zum Umfang einer unternehmerischen Bet├Ątigung einer Gemeinde
Das FG Baden-W├╝rttemberg setzte sich mit der Unternehmereigenschaft einer Gemeinde auseinander. Es differenzierte nach der Art der Bet├Ątigung unter Ber├╝cksichtigung der Umst├Ąnde im Einzelfall. Es gelangte zu dem Ergebnis, dass ein staatlich anerkannter Heilklimatischer Luftkurort Unternehmer mit Vorsteuerabzug sei, soweit er ein Kurhaus f├╝r Restaurations- und Veranstaltungszwecke Dritten entgeltlich ├╝berlasse (Az. 1 K 1458/18).
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06.12.2018 - EU-Mitgliedstaaten d├╝rfen keine Abgabe auf die Ausfuhr von in ihrem Hoheitsgebiet erzeugter Elektrizit├Ąt einf├╝hren
Die Mitgliedstaaten d├╝rfen keine Abgabe auf die Ausfuhr von in ihrem Hoheitsgebiet erzeugter Elektrizit├Ąt einf├╝hren. Eine solche Abgabe ist nicht durch das Ziel gerechtfertigt, im Inland die Sicherheit der Elektrizit├Ątsversorgung zu gew├Ąhrleisten. So entschied der EuGH (Rs. C-305/17).
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06.12.2018 - ├änderung der Wahlrechtsaus├╝bung nach ┬ž 34a EStG nur bis zur Bestandskraft der Erstveranlagung des Folgejahres m├Âglich
Das FG D├╝sseldorf entschied, dass ein Antrag auf erm├Ą├čigte Besteuerung nicht entnommener Gewinne nur bis zur Bestandskraft der Erstveranlagung des Folgejahres zur├╝ckgenommen werden kann (Az. 12 K 1250/18).
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06.12.2018 - Besteuerungsrecht Deutschlands f├╝r Arbeitslohn eines niederl├Ąndischen Berufskraftfahrers
Das FG D├╝sseldorf hat zur Aufteilung von Arbeitslohn nach dem zwischen Deutschland und Niederlande bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen Stellung genommen (Az. 10 K 2203/16).
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06.12.2018 - Steuerfreie Ums├Ątze f├╝r die Luftfahrt (┬ž 4 Nr. 2, ┬ž 8 Abs. 2 UStG - Abschnitt 8.2 UStAE)
Mit dem BMF-Schreiben wird die Liste der im Inland ans├Ąssigen Luftfahrtunternehmen, die im entgeltlichen Luftverkehr ├╝berwiegend internationalen Luftverkehr betreiben (Stand: 01.01.2019), ver├Âffentlicht (Az. III C 3 - S-7155-a / 18 / 10001).
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05.12.2018 - BFH: Kein steuerbarer Leistungsaustausch bei platzierungsabh├Ąngigen Preisgeldern
Die Teilnahme an einem Pferderennen ist nicht umsatzsteuerbar, wenn dem Eigent├╝mer der Rennpferde lediglich ein platzierungsabh├Ąngiges Preisgeld gezahlt wird. Der BFH hat sich der Rechtsprechung des EuGH angeschlossen, wonach die Teilnahme an einem Wettbewerb grunds├Ątzlich keine gegen Entgelt erbrachte Dienstleistung darstellt. Etwas anderes gilt lediglich, wenn f├╝r die Teilnahme ein Antrittsgeld oder eine andere unmittelbare Verg├╝tung gezahlt wird (Az. V R 21/16).
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05.12.2018 - BFH: Beweidungsleistungen eines Sch├Ąfers
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Ums├Ątze aus Leistungen durch Schafbeweidung und f├╝r Mulcharbeiten, die zur Erhaltungs- und Entwicklungspflege zum Zwecke des Naturschutzes und zur Erhaltung von Kulturg├╝tern dienen, der Durchschnittssatzbesteuerung unterliegen (Az. V R 34/17).
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03.12.2018 - Steuertermine Dezember 2018
Die Steuertermine des Monats Dezember 2018 auf einen Blick.
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30.11.2018 - Neu┬şre┬şge┬şlung der Grund┬şsteu┬şer
Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat am 29. November 2018 seine ├ťberlegungen f├╝r die Reform der Grundsteuer vorgestellt. Damit kommt er dem Auftrag des BVerfG nach, das mit seinem Urteil vom 10. April 2018 die Wertermittlung f├╝r die Grundsteuer als nicht mit dem Grundgesetz vereinbar erkl├Ąrt hat und eine Neuregelung fordert. F├╝r die anstehenden Diskussionen mit den L├Ąndern bringt das BMF zwei unterschiedliche Bewertungsans├Ątze ein.
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30.11.2018 - Umsatzsteuerfreie Ums├Ątze von Heileurythmisten nach ┬ž 4 Nr. 14 Buchst. a UStG
Im Urteil vom 26. Juli 2017 hat der BFH entschieden, dass sich der Nachweis der erforderlichen Berufsqualifikation aus der Zulassung des Heileurythmisten zur Teilnahme an den Vertr├Ągen zur Integrierten Versorgung mit Anthroposophischer Medizin nach ┬ž┬ž 140a ff. SGB V ergeben kann. Die Steuerbefreiung erstreckt sich auf s├Ąmtliche heileurythmische Heilbehandlungsleistungen des Leistungserbringers. Das BMF teilt nun die daraus folgenden ├änderungen des UStAE mit (Az. III C 3 - S-7170 / 08 / 10001).
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28.11.2018 - DStV pl├Ądiert f├╝r Administrierbarkeit bei F├Ârderung des Mietwohnungsneubaus
Die Bundesregierung hat es sich zum Ziel gesetzt, im Rahmen einer Wohnraumoffensive 1,5 Millionen neue Wohnungen zu schaffen. Als Anreiz plant sie unter anderem die Einf├╝hrung einer Sonderabschreibung f├╝r den Bau neuer Mietwohnungen. Der DStV hat in seiner Stellungnahme S 15/18 zu dem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung und der Stellungnahme des Bundesrats auf m├Âgliche Praxisprobleme hingewiesen.
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28.11.2018 - Mieterstrom f├╝r Genossenschaften m├Âglich
Wohnungsgenossenschaften und Wohnungsvereine sollen vom n├Ąchsten Jahr ihren Mietern leichter sog. Mieterstrom anbieten k├Ânnen, der mit Photovoltaik-Anlagen auf den D├Ąchern der Wohngeb├Ąude erzeugt wird. Der Finanzausschuss beschloss eine entsprechende Erg├Ąnzung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur steuerlichen F├Ârderung des Mietwohnungsneubaus (19/4949, 19/5417).
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28.11.2018 - Keine schnelle Soli-Abschaffung
Zu einer schnellen Abschaffung des steuerlichen Solidarit├Ątszuschlages wird es vorerst nicht kommen. Der Finanzausschuss lehnte entsprechende Vorst├Â├če der Oppositionsfraktionen AfD und FDP ab.
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28.11.2018 - BFH: Tarifbeg├╝nstigte Ver├Ąu├čerung einer freiberuflichen Einzelpraxis
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob sich eine zun├Ąchst als "definitiv" anzusehende ├ťbertragung der wesentlichen Praxisgrundlagen einer Steuerberaterpraxis auf den Erwerber im Nachhinein als - der Tarifbeg├╝nstigung des Gewinns aus der Praxisver├Ąu├čerung entgegenstehende - blo├če Unterbrechung der bisherigen freiberuflichen T├Ątigkeit erweisen kann, wenn der Steuerberater 22 Monate nach der Ver├Ąu├čerung in derselben Stadt unter weitgehender Mitnahme seiner zuvor eingebrachten Mandate und teilweiser (Wieder-)Einstellung des bereits vor der Praxis├╝bertragung bei ihm besch├Ąftigt gewesenen Personals im Rahmen einer Einzelpraxis t├Ątig wird (Az. VIII R 2/15).
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28.11.2018 - BFH zur Steuerbefreiung bei Umr├╝stung eines Fahrzeugs zum Elektrofahrzeug
Die Steuerbefreiung f├╝r Elektrofahrzeuge nach ┬ž 3d KraftStG a. F. beginnt mit dem Datum der erstmaligen Zulassung des Pkw. Dabei kommt es nicht darauf an, ob es sich um ein Elektroneufahrzeug handelt oder um ein umger├╝stetes Fahrzeug. Dies entschied der BFH (Az. III R 42/17).
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28.11.2018 - BFH zur Abzinsung nach ┬ž 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, welche Bedeutung einer vor dem Bilanzstichtag getroffenen Verzinsungsabrede, nach der eine Verzinsung erst ab einem Zeitpunkt nach dem Bilanzstichtag einsetzt, im Rahmen der Abzinsungsregelung des ┬ž 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG zukommt (Az. XI R 30/16).
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28.11.2018 - BFH: Feststellung der Ausgangslohnsumme und der Zahl der Besch├Ąftigten f├╝r Zwecke der Schenkungsteuer
Die Feststellung der Ausgangslohnsumme und die Feststellung der Anzahl der Besch├Ąftigten i. S. des ┬ž 13a Abs. 1a Satz 1 ErbStG sind zwei getrennte Feststellungen, die jeweils eigenst├Ąndig einer ├ťberpr├╝fung im Einspruchs- und Klageverfahren zug├Ąnglich sind. Dies entschied der BFH (Az. II R 57/15).
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28.11.2018 - BFH: Einstellung des Verfahrens vor dem Gro├čen Senat GrS 1/16
Der Rechtsgrund f├╝r eine Entscheidung des Gro├čen Senats des BFH ist nach Erledigung der Hauptsache entfallen. Das Verfahren wurde eingestellt (Az. GrS 1/16).
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28.11.2018 - Einkommensteuer: Reiche tragen den L├Âwenanteil
Die Einkommensteuer soll in Deutschland f├╝r mehr Einkommensgerechtigkeit sorgen: Wer viel verdient, muss auch viel zahlen. Eine neue Studie des IW K├Âln untersucht, wer welchen Anteil an der Einkommensteuer hat - und ob die Steuer so funktioniert, wie sie soll.
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27.11.2018 - Keine Indexierung des Steuertarifs
Die Bundesregierung h├Ąlt eine vollst├Ąndig automatische Anpassung (Indexierung) steuerlicher Gr├Â├čen f├╝r "nicht zielf├╝hrend".
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26.11.2018 - Sieben Nichtanwendungserlasse
Seit Anfang 2015 bis Ende September 2018 wurden von der Finanzverwaltung sieben sog. Nichtanwendungserlasse verf├╝gt, mit denen die Finanz├Ąmter angewiesen werden, Urteile des BFH nicht ├╝ber den Einzelfall hinaus anzuwenden.
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23.11.2018 - Steuerentlastung für E-Dienstwagen und Jobtickets - Bundesrat stimmt zahlreichen Änderungen im Steuerrecht zu
Der Bundesrat hat zahlreichen Änderungen im Steuerrecht (Jahressteuergesetz 2018) zugestimmt, die der Bundestag Anfang November beschlossen hatte.
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23.11.2018 - Bundesrat stimmt Familienentlastungsgesetz zu
Der Bundesrat hat dem rund 10 Mrd. starken Paket zur Entlastung der Familien zugestimmt. Die darin enthaltenen Ma├čnahmen werden ├╝berwiegend im kommenden Jahr in Kraft treten.
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22.11.2018 - Lohnsteuerliche Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten der Arbeitnehmer ab Kalenderjahr 2019
Die Sachbezugswerte ab Kalenderjahr 2019 sind durch die Zehnte Verordnung zur ├änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung vom 6. November 2018 festgesetzt worden. Das BMF legt daher die Werte f├╝r Mahlzeiten (Mittag- oder Abendessen, Fr├╝hst├╝ck), die ab Kalenderjahr 2019 gew├Ąhrt werden, neu fest (Az. IV C 5 - S-2334 / 08 / 10005-11).
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22.11.2018 - Bewertung einer lebensl├Ąnglichen Nutzung oder Leistung - Vervielf├Ąltiger f├╝r Bewertungsstichtage ab 1. Januar 2019
Das BMF gibt die Vervielf├Ąltiger bekannt, mit denen der Kapitalwert lebensl├Ąnglicher Nutzungen und Leistungen nach ┬ž 14 Abs. 1 BewG f├╝r Stichtage ab 1. Januar 2019 berechnet wird (Az. IV C 7 - S-3104 / 09 / 10001).
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22.11.2018 - Dieselfahrverbot und trotzdem Kraftfahrzeugsteuer zahlen?
Das FG Hamburg hat die Klage eines Dieselfahrers abgewiesen, der mit Blick auf die Dieselfahrverbote eine Herabsetzung der Kraftfahrzeugsteuer begehrte (Az. 4 K 86/18).
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21.11.2018 - BFH: Gesellschaftereinlage zur Vermeidung einer B├╝rgschaftsinanspruchnahme als nachtr├Ągliche Anschaffungskosten auf die GmbH-Beteiligung
Leistet ein Gesellschafter, der sich f├╝r Verbindlichkeiten der Gesellschaft verb├╝rgt hat, eine Einzahlung in die Kapitalr├╝cklage der Gesellschaft, um seine Inanspruchnahme als B├╝rge zu vermeiden, f├╝hrt dies zu nachtr├Ąglichen Anschaffungskosten auf seine Beteiligung. Dies entschied der BFH (Az. IX R 5/15).
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21.11.2018 - BFH: Abw├Ąrtsverschmelzung mit ausl├Ąndischer Anteilseignerin
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Anwendbarkeit der Vorschrift des ┬ž 11 Abs. 2 Satz 2 UmwStG, welche sich konkret auf den Wertansatz von Anteilen an der ├╝bernehmenden Gesellschaft in der steuerlichen Schlussbilanz der ├╝bertragenden Gesellschaft bezieht, durch ┬ž 11 Abs. 1, ┬ž 11 Abs. 2 Satz 1 UmwStG eingeschr├Ąnkt oder modifiziert wird (Az. I R 31/16).
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20.11.2018 - Tarifverg├╝nstigung ┬ž 34 EStG - Abgrenzung und Anerkennung von Rotf├Ąule als Holznutzung infolge h├Âherer Gewalt
Das BMF teilt mit, was nach dem Ergebnis der Er├Ârterungen mit den obersten Finanzbeh├Ârden der L├Ąnder zur Anerkennung von Rotf├Ąule als Holznutzung i. S. des ┬ž 34b Abs. 1 Nr. 2 EStG gilt (Az. IV C 7 - S-2291 / 18 / 10001).
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20.11.2018 - Neufassung des GoBD-Anwendungsschreibens in Sicht: Kann die Praxis aufatmen?
Am 05.10.2018 hat das BMF verschiedenen Institutionen den Entwurf einer Neufassung des Schreibens zur Stellungnahme vorgelegt. Der DStV weist in seiner Stellungnahme S 14/18 auf nach wie vor relevante Praxisprobleme hin und regt zugleich praxisgerechte Änderungen an.
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20.11.2018 - Starke Kritik an Sonderabschreibung
Die im Rahmen der Wohnbauoffensive der Bundesregierung zur Schaffung von 1,5 Mio. Wohnungen vorgesehene Sonderabschreibung f├╝r den Bau neuer Mietwohnungen ist von Sachverst├Ąndigen zum Teil scharf kritisiert worden.
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16.11.2018 - Richtlinie zur Verl├Ąngerung der fakultativen Umkehrung der Steuerschuldnerschaft und des Schnellreaktionsmechanismus gegen Mehrwertsteuerbetrug im EU-Amtsblatt ver├Âffentlicht
Der Rat der Europ├Ąischen Union hat am 06.11.2018 die Richtlinie (EU) 2018/1695 zur ├änderung der Richtlinie 2006/112/EG ├╝ber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem im Hinblick auf den Anwendungszeitraum der fakultativen Umkehrung der Steuerschuldnerschaft bei Lieferungen bestimmter betrugsanf├Ąlliger Gegenst├Ąnde und Dienstleistungen und des Schnellreaktionsmechanismus gegen Mehrwertsteuerbetrug verabschiedet.
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16.11.2018 - Ma├čnahmen gegen Cum-Ex gefordert
Die Fraktion B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen forderte von der Bundesregierung ein konsequentes Vorgehen im Cum-Ex-Steuerskandal. Alle Gesch├Ąftsmodelle seien zu bek├Ąmpfen, bei denen der Ertrag allein in einem angestrebten Steuervorteil besteht. Auch neue Cum-Ex-├Ąhnliche F├Ąlle m├╝ssten vermieden werden. S├Ąmtliche fr├╝heren Cum-Ex-F├Ąlle sollten aufgedeckt und verfolgt werden. Zudem solle die Haltefrist bei Cum-Cum-Gesch├Ąften um den Dividendenstichtag auf mindestens 90 Tage verl├Ąngert werden.
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15.11.2018 - Richtlinie zur Anwendung erm├Ą├čigter MwSt-S├Ątze auf elektronische Ver├Âffentlichungen im EU-Amtsblatt ver├Âffentlicht
Der Rat hat am 06.11.2018 die Richtlinie (EU) 2018/1713 zur ├änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf die Mehrwertsteuers├Ątze f├╝r B├╝cher, Zeitungen und Zeitschriften verabschiedet. Die Richtlinie wurde am 14.11.2018 im EU-Amtsblatt ver├Âffentlicht und tritt damit am 05.12.2018 in Kraft.
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15.11.2018 - Rangr├╝cktritt f├╝hrt nicht zwingend zum Passivierungsverbot
Eine von der Alleingesellschafterin gegen├╝ber einer GmbH f├╝r Gesellschafterforderungen abgegebene Rangr├╝cktrittserkl├Ąrung, die eine Tilgung auch aus dem freien Verm├Âgen zul├Ąsst, f├╝hrt nicht zu einem Passivierungsverbot. Dies entschied das FG M├╝nster (Az. 10 K 504/15).
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15.11.2018 - T├Ątigkeitsverg├╝tung eines Insolvenzverwalters keine au├čergew├Âhnliche Belastung
Das FG M├╝nster entschied, dass die zugunsten des Insolvenzverwalters festgesetzte T├Ątigkeitsverg├╝tung beim Insolvenzschuldner nicht zu einer au├čergew├Âhnlichen Belastung f├╝hrt (Az. 11 K 1108/17).
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15.11.2018 - Pokergewinne k├Ânnen zu gewerblichen Eink├╝nfte f├╝hren
Das FG M├╝nster entschied, unter welchen Voraussetzungen die Teilnahme an Pokerturnieren, Internet-Pokerveranstaltungen und Cash-Games zu einer gewerblichen T├Ątigkeit f├╝hrt (Az. 14 K 799/11).
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15.11.2018 - Spanisches Steuersystem ├╝ber Abschreibungen beim Erwerb von Beteiligungen an ausl├Ąndischen Unternehmen widerspricht dem Unionsrecht
Das EuG hat die Rechtsakte der Europ├Ąischen Kommission best├Ątigt, mit denen die spanische Steuerregelung ├╝ber die Abschreibung des finanziellen Gesch├Ąfts- oder Firmenwerts als mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfe eingestuft wird (Rs. T-207/10, T-227/10 u. a.).
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15.11.2018 - Anforderungen an eine ordnungsgem├Ą├če Anzeige i. S. d. ┬ž 16 Abs. 5 GrEStG
Der Erlass ber├╝cksichtigt die Konsequenzen aus dem BFH-Urteil II R 51/11 vom 18. April 2012 bei den Anforderungen an eine ordnungsgem├Ą├če Anzeige i. S. des ┬ž 16 Abs. 5 GrEStG und hebt die gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbeh├Ârden der L├Ąnder vom 4. Juni 2013 auf (Az. 3 - S-454.3 / 20).
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15.11.2018 - Merkblatt zur Steuerklassenwahl f├╝r das Jahr 2019 ver├Âffentlicht
Das BMF hat ein "Merkblatt zur Steuerklassenwahl f├╝r das Jahr 2019 bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind" ver├Âffentlicht.
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15.11.2018 - Lohnsteuerabzug im Verfahren der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale
Das neue BMF-Schreiben zum Lohnsteuerabzug im Verfahren der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale aktualisiert und ersetzt ab dem Kalenderjahr 2019 das fr├╝here BMF-Schreiben vom 07.08.2013 (Az. IV C 5 - S-2363 / 13 / 10003-02).
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14.11.2018 - Kalte Progression betrifft 32 Millionen
Von der kalten Progression bei der Einkommensteuer sind in diesem Jahr 32,1 Millionen Steuerzahler betroffen. Das teilt die Bundesregierung in ihrem Dritten Steuerprogressionsbericht mit.
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14.11.2018 - Familienentlastungsgesetz beschlossen - DStV kritisiert Ungleichm├Ą├čigkeit beim Kindergeld
Am 08.11.2018 fand im Bundestag die 2. und 3. Beratung des Regierungsentwurfs des Familienentlastungsgesetzes statt. Zuvor diskutierten die Sachverst├Ąndigen den Gesetzentwurf unter Steuergerechtigkeitsaspekten. Der DStV zeigte dabei Ungleichm├Ą├čigkeiten in den geplanten Neuerungen auf.
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12.11.2018 - Digitalisierung - eine berufsrechtliche Herausforderung!
Unter dem Motto "Digitalisierung - eine berufsrechtliche Herausforderung!" veranstaltete das Deutsche wissenschaftliche Institut der Steuerberater e.V. seine diesj├Ąhrige Berufsrechtstagung. Ziel der Veranstaltung war, sich einer Antwort auf die Frage zu n├Ąhern, wann steuerliche Software-Produkte noch mit dem Steuerberatungsgesetz vereinbar sind und ab wann dies nicht mehr der Fall ist.
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09.11.2018 - Betrieblicher Schuldzinsenabzug nach ┬ž 4 Abs. 4a EStG
Das BMF hat sein Schreiben zum betrieblichen Schuldzinsenabzug nach ┬ž 4 Abs. 4a EStG aktualisiert und u. a. an das BFH-Urteil X R 17/16 vom 14.03.2018 angepasst (Az. IV C 6 - S-2144 / 07 / 10001 :007).
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09.11.2018 - Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausf├Ąllen vom Bundestag beschlossen
Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Vermeidung von Umsatzsteuerausf├Ąllen beim Handel mit Waren im Internet und zur ├änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (JStG 2018) angenommen. In dem Gesetzentwurf sowie insgesamt weiteren 19 ├änderungsantr├Ągen sind u. a. auch steuerliche ├änderungen zur Privatnutzung von Dienstwagen, Dienstfahrr├Ądern und bei Zusch├╝ssen des Arbeitgebers f├╝r den ├ľPNV enthalten.
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08.11.2018 - Familienentlastungspaket beschlossen
Der Finanzausschuss hat am 07.11.2018 dem Familienentlastungspaket der Bundesregierung zugestimmt. Damit wird der Weg frei f├╝r steuerliche Entlastungen und eine Anhebung des Kindergeldes im n├Ąchsten Jahr im Umfang von fast zehn Milliarden Euro.
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08.11.2018 - Paradise Papers: Verfahren gegen Italien und das Vereinigte K├Ânigreich wegen Steuerverg├╝nstigungen f├╝r Jachten und Flugzeuge
Die EU-Kommission hat Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien und das Vereinigte K├Ânigreich eingeleitet. In Italien geht es um rechtswidrige Steuerverg├╝nstigungen im Bereich der nichtgewerblichen Schifffahrt, im Vereinigten K├Ânigreich um missbr├Ąuchliche Mehrwertsteuerpraktiken im Zusammenhang mit der Lieferung und dem Leasing von Flugzeugen auf der Isle of Man. Diese Steuerverg├╝nstigungen k├Ânnen zu gro├čen Wettbewerbsverzerrungen f├╝hren, wie die Enth├╝llungen ├╝ber die sog. "Paradise Papers" gezeigt haben.
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08.11.2018 - Dienstfahrr├Ąder bald steuerfrei nutzbar
Der geldwerte Vorteil f├╝r eine ├ťberlassung eines betrieblichen Fahrrads durch den Arbeitgeber muss vom Arbeitnehmer in Zukunft nicht mehr versteuert werden. Auch Jobtickets sollen wieder steuerfrei werden. Diese ├änderungen an dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausf├Ąllen beim Handel mit Waren im Internet und zur ├änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (19/4455, 19/4858) sowie weitere 19 ├änderungsantr├Ąge beschloss der Finanzausschuss des Bundestags.
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07.11.2018 - Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der am 1. Januar 2018 geltenden Fassung (InvStG 2018) - Fristverl├Ąngerung
Das BMF hat die Frist zur Ver├Âffentlichung der Unterschiedsbetr├Ąge nach Tz. 13 des Schreibens vom 8. November 2017 verl├Ąngert (Az. IV C 1 - S-1980-1 / 16 / 10010 :010).
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07.11.2018 - BFH: Restschuldbefreiung und Steuerstraftaten
Der BFH hat u. a. zu der Frage Stellung genommen, ob Hinterziehungszinsen wie die steuerliche Hauptschuld von der Restschuldbefreiung gem. ┬ž 302 Nr. 1 InsO ausgenommen bzw. in die Feststellung zum Rechtsgrund einer Steuerhinterziehung mit einbezogen sind (Az. VII R 24/17, VII R 25/17).
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07.11.2018 - BFH: Forderungsvereinnahmung in der Insolvenz bei Eigenverwaltung
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Regelungen ├╝ber die Insolvenzmasse im Verfahren der Eigenverwaltung uneingeschr├Ąnkt gem├Ą├č den ┬ž┬ž 270 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. 35 ff. InsO gelten, sodass auch bei Er├Âffnung des Insolvenzverfahrens unter Anordnung der Eigenverwaltung Entgeltforderungen nur noch f├╝r die Insolvenzmasse vereinnahmt werden k├Ânnen und damit in dem vorinsolvenzrechtlichen Unternehmensteil aus Rechtsgr├╝nden uneinbringlich werden (Az. V R 45/16).
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07.11.2018 - Italien muss Steuererleichterungen aus Befreiung von kommunaler Immobiliensteuer zur├╝ckfordern
Der EuGH erkl├Ąrte die Entscheidung der Kommission, von der Anordnung der R├╝ckforderung rechtswidriger Beihilfen abzusehen, die von Italien mittels Befreiung von der kommunalen Immobiliensteuer gew├Ąhrt wurden, f├╝r nichtig (Rs. C-622/16 P u. a.).
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02.11.2018 - Nichtr├╝ckkehr eines Grenzg├Ąngers aufgrund der Arbeitsaus├╝bung nach Artikel 15a Abs. 2 DBA-Schweiz
Zur einheitlichen Anwendung und Auslegung des Artikels 15a Abs. 2 des deutsch-schweizerischen Doppelbesteuerungsabkommens haben die zust├Ąndigen Beh├Ârden, gest├╝tzt auf Artikel 26 Abs. 3 DBA, diese vom BMF mitgeteilte Konsultationsvereinbarung abgeschlossen (Az. IV B 2 - S-1301-CHE / 07 / 10015-09).
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02.11.2018 - Grenz├╝berschreitende Warenlieferungen in ein inl├Ąndisches sog. Konsignationslager
Das BMF hat in einem Schreiben zu grenz├╝berschreitenden Warenlieferungen in ein inl├Ąndisches sog. Konsignationslager unter Bezugnahme auf die BFH-Urteile V R 31/15 und V R 1/16 Stellung genommen (Az. III C 3 - S-7103-a / 15 / 10001).
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02.11.2018 - Pauschbetr├Ąge viele Jahre unver├Ąndert
Eine Erh├Âhung des seit Anfang 2011 unver├Ąnderten Arbeitnehmerpauschbetrages um ein Drittel w├╝rde zu Steuermindereinnahmen von 1,8 Milliarden Euro f├╝hren. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/5034) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion mitteilt, w├╝rde eine Anhebung um 50 Prozent zu Mindereinnahmen von drei und eine Verdoppelung zu Mindereinnahmen von 6,5 Milliarden Euro f├╝hren.
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31.10.2018 - BFH: Abzug von Refinanzierungszinsen f├╝r notleidende Gesellschafterdarlehen
Verzichtet ein Gesellschafter unter der aufl├Âsenden Bedingung der Besserung der wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft auf sein Gesellschafterdarlehen, um deren Eigenkapitalbildung und Ertragskraft zu st├Ąrken, sind bei ihm lt. BFH weiterhin anfallende Refinanzierungszinsen nicht als Werbungskosten im Zusammenhang mit fr├╝heren Zinseink├╝nften abziehbar (Az. VIII R 19/16).
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31.10.2018 - BFH: Ablaufhemmung nach Erstattung einer Selbstanzeige
Die einj├Ąhrige Verl├Ąngerung der Festsetzungsfrist nach Abgabe einer Selbstanzeige schlie├čt eine weitergehende Verl├Ąngerung der Festsetzungsfrist bei Steuerhinterziehungen nicht aus, wenn die Steuerfahndung noch vor dem Ablauf der zehnj├Ąhrigen Festsetzungsfrist f├╝r Steuerhinterziehungen mit Ermittlungen beginnt und die sp├Ątere Steuerfestsetzung f├╝r die nacherkl├Ąrten Besteuerungsgrundlagen auf den Ermittlungen der Steuerfahndung beruht. Lt. BFH setzt dies aber voraus, dass diese Ermittlungshandlungen konkret der ├ťberpr├╝fung der nacherkl├Ąrten Besteuerungsgrundlagen dienen (Az. VIII R 9/16).
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31.10.2018 - BFH zur Entsch├Ądigung wegen Erwerbsunf├Ąhigkeit bei Arbeitslosigkeit
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob einkommensteuerpflichtige Eink├╝nfte vorliegen, wenn eine als arbeitslos gemeldete Person aufgrund einer missgl├╝ckten Operation von der Haftpflichtversicherung des Klinikbetreibers u. a. eine als "Verdienstausfall-Entsch├Ądigung" bezeichnete Zahlung erh├Ąlt (Az. IX R 25/17).
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31.10.2018 - Zum Entwurf der aktualisierten GoBD durch das BMF
Durch das BMF wurde der Entwurf einer aktualisierten Fassung der Grunds├Ątze ordnungsm├Ą├čiger F├╝hrung und Aufbewahrung von B├╝chern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff vorgelegt (BMF, GoBD-E, IV A 4 - S-0316 / 14 / 10003-13). Der Entwurf wurde an diverse Berufsverb├Ąnde und -kammern mit der Bitte zur Kommentierung bis zum 12.11.2018 versandt. Die wesentlichen ├änderungen im ├ťberblick.
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29.10.2018 - Intensive Arbeit an Grundsteuerreform
An der Reform der Grundsteuer wird intensiv gearbeitet. Dies berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/4907) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen. Das BMF strebe "aktiv" eine gemeinsame L├Âsung mit den L├Ąndern zur Reform der Grundsteuer an.
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26.10.2018 - Passive Entstrickung aufgrund erstmaliger Anwendung eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBA)
Das BMF teilt die Behandlung der F├Ąlle der sog. passiven Entstrickung mit (Az. IV B 5 - S-1348 / 07 / 10002-01).
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26.10.2018 - BdSt zur Steuersch├Ątzung - Forderung nach Ma├čnahmenpaket f├╝r B├╝rger und Betriebe
Der BdSt fordert mit Blick auf die gesch├Ątzten Steuereinnahmen von Bund, L├Ąndern und Kommunen, die gegen├╝ber der Prognose vom Mai noch einmal zulegen, Entlastungen f├╝r Steuerb├╝rger. Im OECD-Belastungsvergleich belege Deutschland den zweiten Platz. Nicht nur B├╝rger, sondern auch Betriebe w├╝rden zu stark zur Kasse gebeten.
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25.10.2018 - Gesetz zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften
Das Stromsteuergesetz enth├Ąlt diverse Steuerbeg├╝nstigungen, die in bestimmten F├Ąllen eine komplette Befreiung von der Steuer vorsehen. Das BMF hat einen Referentenentwurf zum StromStG ver├Âffentlicht.
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24.10.2018 - BFH: Kein Abzug der von einer Personengesellschaft ihren Gesellschaftern auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage in Rechnung gestellten Gewerbesteuer i. R. d. Hinzurechnung nach ┬ž 5a Abs. 4a Satz 3 EStG
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die gesellschaftsvertraglich geschuldete Erstattung der auf Sonderbetriebseinnahmen der Gesellschafter einer Schifffahrtsgesellschaft entfallenden Gewerbesteuer an die Gesellschaft durch den nach der Tonnage ermittelten Gewinn der Gesellschaft abgegolten ist oder ob sie als Sonderbetriebsausgabe der erstattungspflichtigen Gesellschafter ber├╝cksichtigt werden kann (Az. IV R 14/16).
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24.10.2018 - BFH zur Umsatzsteuer im Freizeitpark
Der BFH hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob auf Eintrittsgelder, die f├╝r den Einlass in einen Freizeitpark entrichtet wurden, ganz oder teilweise der erm├Ą├čigte Umsatzsteuersatz angewendet werden kann (Az. V R 6/16).
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24.10.2018 - BFH: Kein wirtschaftliches Eigentum eines Sondernutzungsberechtigten
Der BFH nimmt Stellung u. a. zu der Frage, ob die Begr├╝ndung von Wohnungseigentum an einem Grundst├╝ck des landwirtschaftlichen Betriebsverm├Âgens, dessen Bebauung mit einem Doppelhaus und ├ťbertragung einer Doppelhaush├Ąlfte im Wege der vorweggenommenen Erbfolge zur Entnahme des ├╝bertragenen Grundst├╝cksanteils f├╝hrt (Az. VI R 67/15).
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24.10.2018 - BFH erleichtert Steuerabzug einer bis zum 10. Januar geleisteten Umsatzsteuervorauszahlung f├╝r das Vorjahr
Umsatzsteuervorauszahlungen, die innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf des Kalenderjahres gezahlt werden, sind auch dann im Vorjahr steuerlich abziehbar, wenn der 10. Januar des Folgejahres auf einen Sonnabend oder Sonntag f├Ąllt. Das entschied der BFH entgegen einer allgemeinen Verwaltungsanweisung (Az. X R 44/16).
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24.10.2018 - BFH: Bekanntgabe von Verwaltungsakten - Zugangsvermutung
Der BFH hat zu den Fragen Stellung genommen, ob die Zustellfiktion (┬ž 122 Abs. 2 Nr. 1 AO) auch gilt, wenn ein privater Postzusteller t├Ątig war und dieser keine Zustellungsbescheinigung vorlegen kann sowie, welchem Beteiligten die Beweislast obliegt (Az. III R 27/17).
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24.10.2018 - BFH: Zusammenveranlagung nach bestandskr├Ąftiger Einzelveranlagung
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, nach welchen Kriterien zu entscheiden ist, ob ein Einzelveranlagungsbescheid oder ein auf getrennter Veranlagung (jetzt: Einzelveranlagung von Ehegatten) beruhender Bescheid ergangen ist (Az. III R 20/17).
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24.10.2018 - BFH: Gesch├Ąftsver├Ąu├čerung - ├ťbereignung des Inventars einer Gastst├Ątte bei gleichzeitiger Anmietung der Gastst├Ątte vom Eigent├╝mer der Immobilie
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Voraussetzungen einer Gesch├Ąftsver├Ąu├čerung im Ganzen hinsichtlich eines in gemieteten R├Ąumlichkeiten gef├╝hrten Gastronomiebetriebs erf├╝llt sind, wenn Teile des Inventars nicht im Eigentum des Ver├Ąu├čerers stehen, sondern im Eigentum des Vermieters und dem K├Ąufer die M├Âglichkeit gegeben wird, diese Teile des Inventars der Gastst├Ątte weiter zu nutzen (Az. XI R 37/17).
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23.10.2018 - Steuerliche Gewinnermittlung: Urteil des BFH vom 27.09.2017 zu R├╝ckstellungen f├╝r den sog. Nachteilsausgleich bei Altersteilzeitvereinbarungen
Der BFH hat mit Urteil vom 27. September 2017 entschieden, dass f├╝r den sog. Nachteilsausgleich bei Altersteilzeitregelungen nach ┬ž 5 Abs. 7 des Tarifvertrages zur Regelung der Altersteilzeitarbeit (TV ATZ) mangels wirtschaftlicher Verursachung keine R├╝ckstellungen passiviert werden d├╝rfen. Die Entscheidung des BFH steht im Widerspruch zu Randnummer 15 des BMF-Schreibens vom 28. M├Ąrz 2007. Das BMF hat daher Randnummer 15 neu gefasst (Az. IV C 6 - S-2175 / 07 / 10002).
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23.10.2018 - Programmablaufpl├Ąne f├╝r den Lohnsteuerabzug 2019 (Entw├╝rfe)
Das BMF hat die Entw├╝rfe des Bekanntmachungsschreibens zu den Programmablaufpl├Ąnen f├╝r den Lohnsteuerabzug 2019 und die Entw├╝rfe der Programmablaufpl├Ąne (Anlagen 1 und 2) bekannt gemacht. Die f├╝r 2019 vorgesehenen Anpassungen im Steuer- und Sozialversicherungsrecht mit Auswirkung auf die Programmablaufpl├Ąne (Stand: 16./18.10.2018) wurden ber├╝cksichtigt (Az. IV C 5 - S-2361 / 08 / 10001).
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23.10.2018 - Steuerliche Gewinnermittlung: Bewertung von Pensionsr├╝ckstellungen nach ┬ž 6a EStG - ├ťbergang auf "Heubeck-Richttafeln 2018 G"
Bei der Bewertung von Pensionsr├╝ckstellungen sind u. a. die anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik anzuwenden (┬ž 6a Abs. 3 Satz 3 EStG). Sofern in diesem Zusammenhang bislang die "Richttafeln 2005 G" von Professor Klaus Heubeck verwendet wurden, ist lt. BMF-Schreiben zu beachten, dass diese durch die "Heubeck-Richttafeln 2018 G" ersetzt wurden (Az. IV C 6 - S-2176 / 07 / 10004 :001).
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23.10.2018 - Einkommensteuerrechtliche Behandlung der Geldleistungen nach SGB VIII
Das BMF hat zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung der Geldleistungen f├╝r Kinder in Vollzeitpflege nach ┬ž 33 SGB VIII, f├╝r die Erziehung in einer Tagesgruppe nach ┬ž 32 SGB VIII, f├╝r Heimerziehung/Erziehung in sonstiger betreuter Wohnform nach ┬ž 34 SGB VIII, f├╝r die intensive sozialp├Ądagogische Einzelbetreuung nach ┬ž 35 SGB VIII sowie f├╝r die Unterbringung/Betreuung bei Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen (┬ž┬ž 42, 42a SGB VIII) Stellung genommen (Az. IV C 3 - S-2342 / 07 / 0001).
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22.10.2018 - Standardisierte Einnahmen├╝berschussrechnung nach ┬ž 60 Abs. 4 EStDV - Anlage E├ťR 2018
Mit dem BMF-Schreiben werden die Vordrucke der Anlage E├ťR sowie die Vordrucke f├╝r die Sonder- und Erg├Ąnzungsrechnungen f├╝r Mitunternehmerschaften und die dazugeh├Ârigen Anleitungen f├╝r das Jahr 2018 bekannt gemacht (Az. IV C 6 - S-2142 / 17 / 10002).
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19.10.2018 - L├Ąnder m├Âchten Mieth├Âhe bei Neubauten begrenzen
Der Bundesrat vermisst bei der von der Bundesregierung geplanten Wohnraumoffensive eine Regelung zur Begrenzung der Mieth├Âhe. In seiner Stellungnahme bittet er deshalb darum, zu pr├╝fen, wie mit dem Gesetzentwurf zur steuerlichen F├Ârderung des privaten Wohnungsbaus verhindert werden kann, dass Investoren f├╝r ihre Wohnungen die h├Âchstm├Âgliche Miete verlangen.
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19.10.2018 - Steuerliche Behandlung der von Luftfahrtunternehmen gew├Ąhrten unentgeltlichen oder verbilligten Fl├╝ge
Der Erlass legt die Bewertung der zum Arbeitslohn geh├Ârenden Vorteile aus unentgeltlich oder verbilligt gew├Ąhrten Fl├╝gen neu fest und ergeht mit Zustimmung des BMF und im Einvernehmen mit den obersten Finanzbeh├Ârden der anderen L├Ąnder. Er ersetzt den Erlass vom 10. September 2015 f├╝r die Jahre 2019 bis 2021 (Az. 3 - S-233.4 / 172).
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17.10.2018 - BFH: Hinzurechnung passiver Eink├╝nfte nach ┬ž 8 AStG und Gegenbeweis - verdeckte Einlagen in Dreiecksverh├Ąltnissen
Der BFH hatte u. a. zu entscheiden, ob ┬ž 8 Abs. 1 Nr. 6 Buchst. a AStG dahingehend einschr├Ąnkend auszulegen ist, dass die Vorschrift keine Anwendung findet, wenn keine Lizenzen von inl├Ąndischen Anteilseignern oder deren Konzernunternehmen erworben werden (Az. I R 94/15).
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17.10.2018 - M├Âglichkeit einer befristeten generellen Umkehrung der Steuerschuldnerschaft
Die EU-Finanzminister haben am 02.10.2018 eine Einigung ├╝ber eine Richtlinie zur ├änderung der Richtlinie 2006/112/EG ├╝ber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem im Hinblick auf die befristete generelle Umkehrung der Steuerschuldnerschaft auf Lieferungen bestimmter Gegenst├Ąnde und Dienstleistungen ├╝ber einem bestimmten Schwellenwert erzielt.
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16.10.2018 - "Schnelle L├Âsungen" f├╝r spezifische Probleme im bestehenden Mehrwertsteuersystem
Die EU-Finanzminister haben sich ├╝ber den Erlass einer Richtlinie zur ├änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf die Harmonisierung und Vereinfachung bestimmter Regelungen des Mehrwertsteuersystems und zur Einf├╝hrung des endg├╝ltigen Systems der Besteuerung des Handels zwischen Mitgliedstaaten geeinigt. Diese sieht bis zur Einf├╝hrung eines neuen Mehrwertsteuersystems "schnelle L├Âsungen" f├╝r spezifische Probleme in den bestehenden europ├Ąischen Mehrwertsteuervorschriften vor.
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16.10.2018 - Ma├čnahmen zur St├Ąrkung der Zusammenarbeit der mitgliedstaatlichen Verwaltungsbeh├Ârden
Der Rat der EU hat eine Verordnung zur ├änderung der Verordnungen (EU) Nr. 904/2010 und (EU) Nr. 2017/2454/EU im Hinblick auf die St├Ąrkung der Zusammenarbeit der Verwaltungsbeh├Ârden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer verabschiedet.
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16.10.2018 - Keine Verlustabzugsbeschr├Ąnkung nach ┬ž 10d Abs. 2 Satz 1 EStG im Rahmen einer endg├╝ltigen Abwicklungsbesteuerung
Das FG D├╝sseldorf entschied, dass nach Abschluss eines Insolvenzverfahrens sog. Zwischenveranlagungen aufzuheben sind und eine Verrechnung von Gewinnen und Verlusten des gesamten Liquidationszeitraumes ohne Ber├╝cksichtigung der Verlustverrechnungsbeschr├Ąnkung nach der sog. Mindestbesteuerung zu erfolgen hat (Az. 6 K 454/15).
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16.10.2018 - Anwendung des ┬ž 1 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 4 GrEStG auf Organschaftsf├Ąlle
Die obersten Finanzbeh├Ârden der L├Ąnder haben einen gleichlautenden Erlass zur Anwendung des ┬ž 1 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 4 GrEStG auf Organschaftsf├Ąlle mitgeteilt (Az. 3 - S-4501 / 64).
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16.10.2018 - Steuervorteil f├╝r E-Autos umstritten
Die von der Bundesregierung geplante Steuerverg├╝nstigung f├╝r die Privatnutzung von Elektro-Dienstwagen und Hybridfahrzeugen ist von den Sachverst├Ąndigen in einer ├Âffentlichen Anh├Ârung des Finanzausschusses unterschiedlich beurteilt worden. Die Gesetzes├Ąnderung ist in dem Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausf├Ąllen beim Handel mit Waren im Internet und zur ├änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (19/4455) enthalten.
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15.10.2018 - Erwerbsvorg├Ąnge i. S. des ┬ž 1 Abs. 3 GrEStG im Zusammenhang mit Treuhandgesch├Ąften und Auftragserwerben bzw. Gesch├Ąftsbesorgungen
Die obersten Finanzbeh├Ârden der L├Ąnder haben einen gleichlautenden Erlass zu den Erwerbsvorg├Ąngen i. S. des ┬ž 1 Abs. 3 GrEStG im Zusammenhang mit Treuhandgesch├Ąften und Auftragserwerben bzw. Gesch├Ąftsbesorgungen ver├Âffentlicht (Az. 3 - S-4501 / 65).
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15.10.2018 - Anwendung der ┬ž┬ž 3 und 6 GrEStG in den F├Ąllen des ┬ž 1 Abs. 3 GrEStG
Die obersten Finanzbeh├Ârden der L├Ąnder haben einen gleichlautenden Erlass zur Anwendung der ┬ž┬ž 3 und 6 GrEStG in den F├Ąllen des ┬ž 1 Abs. 3 GrEStG mitgeteilt (Az. 3 - S-4501 / 31).
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15.10.2018 - Anwendung des ┬ž 1 Abs. 3a GrEStG
Die obersten Finanzbeh├Ârden der L├Ąnder haben einen Erlass zur Anwendung des ┬ž 1 Abs. 3a GrEStG mit vielen Beispielen ver├Âffentlicht (Az. 3 - S-4501 / 39).
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12.10.2018 - Bescheinigungen sollen digital werden
Die Bundesregierung hat eine Pr├╝fung der meisten ├änderungsw├╝nsche des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausf├Ąllen beim Handel mit Waren im Internet und zur ├änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (19/4455) zugesagt.
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11.10.2018 - Forschungsbonus f├╝r kleine und mittlere Unternehmen
Kleine und mittlere Unternehmen, die Forschung betreiben, sollen einen "Forschungsbonus" erhalten. Dies sieht ein von der Fraktion B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen eingebrachter Gesetzentwurf (19/4827) vor.
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10.10.2018 - Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und Vorauszahlungsverfahren f├╝r das Kalenderjahr 2019
Das BMF gibt mit seinem Schreiben die Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren f├╝r das Kalenderjahr 2019 bekannt (Az. III C 3 - S-7344 / 18 / 10001).
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10.10.2018 - EU-Finanzminister beschlie├čen Mehrwertsteuer-Ma├čnahmen
Am 02.10.2018 einigten sich die EU-Finanzminister im ECOFIN in Luxemburg auf eine Reihe von Vereinbarungen im Bereich der Mehrwertsteuer. Der DStV hat das Wichtigste in K├╝rze zusammengefasst.
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10.10.2018 - Steuerabkommen mit Tunesien gebilligt
Der Finanzausschuss hat den Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Verm├Âgen (19/4464) gebilligt.
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10.10.2018 - Gesetz ├╝ber steuerliche Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten K├Ânigreichs Gro├čbritannien und Nordirland aus der Europ├Ąischen Union
Das BMF hat den Referentenentwurf des Gesetzes ├╝ber steuerliche Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten K├Ânigreichs Gro├čbritannien und Nordirland aus der Europ├Ąischen Union (Brexit-Steuerbegleitgesetz - Brexit-StBG) ver├Âffentlicht. Es enth├Ąlt notwendige Regelungen aus dem Zust├Ąndigkeitsbereich des BMF zur Begleitung des Austritts des Vereinigten K├Ânigreichs Gro├čbritannien und Nordirland aus der EU.
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10.10.2018 - BFH: Entsch├Ądigung f├╝r ├ťberspannung eines Grundst├╝cks mit Stromleitung nicht steuerbar
Der BFH hat zur Frage der einkommensteuerrechtlichen Zuordnung einer Einmalentsch├Ądigung von einem Stromnetzbetreiber f├╝r die Gestattung der Inanspruchnahme des mit einem eigengenutzten Einfamilienhaus bebauten Grundst├╝cks zur Errichtung, ├ťberspannung und Installation einer ├ťberlandleitung f├╝r Strom Stellung genommen (Az. IX R 31/16).
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10.10.2018 - Ma├čnahmen gegen Steuerhinterziehung m├╝ssen versch├Ąrft werden
Die internationale Gemeinschaft hat in den vergangenen Jahren mehrere Initiativen vorangetrieben, um Steuerhinterziehung einzud├Ąmmen, und dabei vor allem auf Informationsaustausch mit den Steueroasen gesetzt. Die bilateralen Abkommen, auch die neuen auf Basis des Common Reporting Standard (CRS) der OECD von 2017, wirken aber nur unzureichend, denn die Steuerhinterzieher reagieren nicht mit Steuerehrlichkeit, sondern suchen sich andere Formen, mit Hilfe derer sie ihre Einkommen verschleiern k├Ânnen. Dies ist das Ergebnis einer aktuellen Studie des DIW Berlin.
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09.10.2018 - Umsatzsteuerrechtliche Organschaft zwischen GmbH und GbR: finanzielle Eingliederung
Eine umsatzsteuerliche Organschaft zwischen einer GbR (als potenzielle Organtr├Ągerin) und einer GmbH (als potenzielle Organgesellschaft) besteht nicht, wenn die GbR nicht an der GmbH und die Alleingesellschafterin der GmbH nicht mehrheitlich an der GbR beteiligt ist. So das FG Schleswig-Holstein. Das Gericht hatte zudem Aspekte des Vertrauensschutzes bei ge├Ąnderten Verwaltungsanweisungen zu w├╝rdigen (Az. 4 K 38/17).
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09.10.2018 - Zul├Ąssigkeit der Erhebung einer Gl├╝ckspielabgabe nach dem Gl├╝ckspielgesetz Schleswig-Holstein
Das FG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass die Erhebung einer Gl├╝cksspielabgabe nach dem schleswig- holsteinischen Gesetz zur Neuregelung des Gl├╝cksspiels (GlSpielG SH) gem├Ą├č ┬ž 35 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GlSpielG SH verfassungsgem├Ą├č ist (Az. 5 K 17/16).
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09.10.2018 - Im Inland belegene Windkraftanlage einer ausl├Ąndischen Gesellschaft kann als inl├Ąndische Betriebsst├Ątte i. S. d. ┬ž 13b Abs. 7 UStG angesehen werden
Das FG Schleswig-Holstein entschied, dass eine im Inland belegene Windkraftanlage einer ausl├Ąndischen Gesellschaft unter bestimmten Voraussetzungen als eine inl├Ąndische Betriebsst├Ątte i. S. d. ┬ž 13b Abs. 7 UStG angesehen werden kann (Az. 4 K 47/17).
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09.10.2018 - Leistungen einer Geb├Ąudefeuerversicherung als au├čerordentlicher Ertrag
Leistungen einer Geb├Ąudefeuerversicherung mindern weder die Anschaffungskosten einer im Zwangsversteigerungsverfahren ersteigerten Brandruine noch die Herstellungskosten f├╝r den Wiederaufbau des Geb├Ąudes. Vielmehr handelt es sich um einen au├čerordentlichen Ertrag, wenn die vereinnahmte Zahlung den Buchwert der Forderung ├╝bersteigt. Dies entschied das FG Schleswig-Holstein (Az. 5 K 181/14).
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08.10.2018 - DStV-Pr├Ąsident Elster mahnt rechtssichere und unb├╝rokratische Reform der Grundsteuer an
DStV-Pr├Ąsident Elster sorgt sich beim 41. Deutschen Steuerberatertag um die Ausgestaltung der Grundsteuer und reagiert damit auf die Ank├╝ndigung des Bundesfinanzministers, bis Ende des Jahres einen Reformvorschlag f├╝r die Grundsteuer auf den Tisch zu legen. Elster erwartet, dass sich die Mehrheit der Grundst├╝ckseigent├╝mer zur Bew├Ąltigung der Erkl├Ąrungspflicht an die Berufskollegen wenden wird. Dieses Mammutvorhaben sei nur schwer zu schultern.
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08.10.2018 - DStV-Pr├Ąsident Elster fordert Klarheit beim Datenschutz
Anl├Ąsslich des 41. Deutschen Steuerberatertages in Bonn forderte der Pr├Ąsident des DStV, StB/WP Harald Elster, die Landes-Datenschutzbeh├Ârden auf, ihre uneinheitliche Linie in Fragen der Auftragsverarbeitung zu beenden.
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08.10.2018 - EU-Kommissar Moscovici schl├Ągt Modernisierung des EU-Gesetzgebungsverfahrens in Steuersachen vor
Pierre Moscovici, der zust├Ąndige EU-Kommissar f├╝r Steuern hat angek├╝ndigt, das EU-Gesetzgebungsverfahren modernisieren zu wollen. Hierzu hat der DStV Stellung genommen.
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08.10.2018 - EU-Kommission greift nach der Vorbehaltsaufgabe der Steuerberater
Am 19.07.2018 hat die EU-Kommission mit einem Aufforderungsschreiben an die Bundesregierung mit Blick auf das Steuerberatungsgesetz ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Die EU-Kommission vertritt die Auffassung, dass die im Steuerberatungsgesetz geregelten Vorbehaltsaufgaben einen Versto├č gegen EU-Recht darstellen. Dazu hat der DStV Stellung genommen.
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08.10.2018 - Anzeigepflicht f├╝r Steuergestaltungen: Die Uhr steht auf 5 nach 12
"Fangen Sie besser gestern als heute mit der Datensammlung an!", r├Ąt der Pr├Ąsident des DStV, StB/WP Harald Elster, w├Ąhrend des 41. Deutschen Steuerberatertags in Bonn. Seine Empfehlung resultiert aus der EU-Richtlinie f├╝r die Meldepflicht f├╝r grenz├╝berschreitende Steuergestaltungen.
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08.10.2018 - BFH: Von Eltern getragene Kranken- und gesetzliche Pflegeversicherungsbeitr├Ąge eines Kindes in der Berufsausbildung k├Ânnen Sonderausgaben sein
Tragen Eltern, die ihrem Kind gegen├╝ber unterhaltsverpflichtet sind, dessen Kranken- und Pflegeversicherungsbeitr├Ąge, k├Ânnen diese Aufwendungen die Einkommensteuer der Eltern mindern. Der Steuerabzug setzt aber voraus, dass die Eltern dem Kind die Beitr├Ąge tats├Ąchlich gezahlt oder erstattet haben. So entschied der BFH (Az. X R 25/15).
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08.10.2018 - BFH zur Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob die Aufteilung der Grundst├╝cke eines landwirtschaftlichen Betriebs unter den Miterben des Inhabers zur Entstehung von Teilbetrieben f├╝hrt, wenn die Miterben Fl├Ąchen von jeweils mehr als 3.000 qm erhalten, oder ob es infolge der Zerschlagung des Betriebs zur Betriebsaufgabe kommt (Az. VI R 66/15).
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08.10.2018 - BFH: Berechnung des Unterschiedsbetrags gem├Ą├č ┬ž 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 3 Halbsatz 1 EStG
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob bei Berechnung der gem├Ą├č ┬ž 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 3 EStG nicht abzugsf├Ąhigen Betriebsausgaben bei Nutzung eines betrieblichen Kfz f├╝r weniger als 15 Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsst├Ątte pro Monat ein taggenauer Ansatz von 0,002 v. H. des Listenpreises f├╝r jeden Entfernungskilometer zu erfolgen hat (Az. VIII R 14/15).
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08.10.2018 - BFH: Deutsches Besteuerungsrecht bei Zahlung eines sog. signing bonus
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob nach Art. 15 Abs. 1 DBA-Schweiz 1971 dem Ans├Ąssigkeitsstaat des Arbeitnehmers zum Zeitpunkt der Auszahlung des "signing bonus" f├╝r eine T├Ątigkeit in Deutschland das ausschlie├čliche Besteuerungsrecht zusteht, weil die Zahlung allein f├╝r die Aufnahme der Besch├Ąftigung erfolgte und nicht f├╝r eine konkrete T├Ątigkeit in Deutschland (Az. I R 5/16).
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08.10.2018 - BFH: Keine Billigkeitsma├čnahme wegen behaupteter Verfassungswidrigkeit der Mindestbesteuerung
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Fragen, ob sich Regelungen zur Verluststreckung/Mindestbesteuerung generell oder m├Âglicherweise in den F├Ąllen der Definitivbesteuerung als verfassungswidrig erweisen, nur im Rahmen des Steuerfestsetzungsverfahrens und nicht im Billigkeitswege geregelt werden k├Ânnen (Az. XI R 33/16).
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04.10.2018 - Cum/Ex-Volumen zwei Milliarden Euro
Das Bundeszentralamt f├╝r Steuern hat im Zusammenhang mit den Cum/Ex-Gestaltungen rund um den Dividendenstichtag 1.268 Erstattungsantr├Ąge von 85 Antragstellern mit einer Gesamtsumme in H├Âhe von 1,898 Milliarden Euro den zust├Ąndigen Stellen der L├Ąnder und den Staatsanwaltschaften zur Verf├╝gung gestellt.
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02.10.2018 - Elektronische Ver├Âffentlichungen: Rat einigt sich darauf, erm├Ą├čigte Mehrwertsteuers├Ątze zu gestatten
Der Rat der EU hat sich auf einen Vorschlag geeinigt, mit dem es den Mitgliedstaaten gestattet wird, bei der Mehrwertsteuer erm├Ą├čigte Steuers├Ątze, besonders erm├Ą├čigte Steuers├Ątze oder sogar Nullsteuers├Ątze auf elektronische Ver├Âffentlichungen anzuwenden; dadurch wird eine Harmonisierung von Mehrwertsteuervorschriften f├╝r elektronische und f├╝r physische Ver├Âffentlichungen erm├Âglicht.
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02.10.2018 - ├ťberwachung von Barmitteltransfers in die EU und aus der EU: Rat nimmt Verordnung an
Die neue Verordnung, die der Rat angenommen hat, liefert das n├Âtige Instrumentarium, um effizienter gegen Bedrohungen wie Terrorismusfinanzierung, Geldw├Ąsche, Steuerhinterziehung und andere kriminelle Machenschaften vorzugehen.
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28.09.2018 - Ermittlung des Einheitswerts eines mit sog. Staubdecken versehenden Flachdachgeb├Ąudes
Ein Flachdachgeb├Ąude falle lt. FG Hamburg nicht unter die beg├╝nstigende Drittel-Regelung, der umbaute Raum zwischen der eingezogenen Decke und dem Flachdach ist kein ausgebautes Dachgeschoss i. S. der Bewertungsrichtlinie (Az. 3 K 236/17).
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28.09.2018 - Steuererleichterungen f├╝r Fachkr├Ąfte
In einer ganzen Reihe europ├Ąischer L├Ąnder gibt es Steuerverg├╝nstigungen f├╝r ausl├Ąndische Fach- und F├╝hrungskr├Ąfte. Die Bundesregierung listet in ihrer Antwort (19/4351) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen entsprechende Regelungen aus mehreren L├Ąndern auf.
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28.09.2018 - Steuerliche Anerkennung von Umzugskosten nach R 9.9 Absatz 2 LStR
Das BMF teilt die ab 1. M├Ąrz 2018 g├╝ltigen Anpassungen zur Anwendung der ┬ž┬ž 6 bis 10 des BUKG mit (Az. IV C 5 - S-2353 / 16 / 10005).
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28.09.2018 - Automatischer Austausch von Finanzinformationen in Steuersachen
Das BMF teil die Änderungen des BMF-Schreibens vom 1. Februar 2017 durch das BMF-Schreiben vom 21. September 2018 mit (Az. IV B 6 - S-1315 / 13 / 10021 :044).
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27.09.2018 - Verbesserungsvorschl├Ąge des DStV f├╝r die F├Ârderung des Mietraumneubaus
Gerade in Ballungszentren ist der Wohnraum im unteren und mittleren Preissegment sehr knapp. Der Referentenentwurf eines Gesetzes zur steuerlichen F├Ârderung des Mietwohnungsneubaus will dieses Problem mit der Einf├╝hrung einer Sonderabschreibung abmildern. Der DStV bef├╝rwortet grunds├Ątzlich die F├Ârderung des Mietwohnungsneubaus, ├╝bt jedoch auch Kritik.
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27.09.2018 - Vermietung von Ferienunterk├╝nften ├╝ber Online-Portale: mehr Transparenz und sch├Ąrfere Regeln gefordert
Schleswig-Holsteins Finanzministerin Heinold pl├Ądiert im Zusammenhang mit Online-Vermietungsportalen wie Airbnb f├╝r sch├Ąrfere Regeln und mehr Transparenz. Egal, ob offline oder online: die Gesetze gelten f├╝r alle. Ben├Âtigt w├╝rde daher eine direkte Zugriffsm├Âglichkeit auf die Nutzerdaten.
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26.09.2018 - Kritik an Online-Haftungsgesetz
Die im Internet relativ einfache M├Âglichkeit zum Umsatzsteuerbetrug soll unterbunden werden. Der Finanzausschuss beriet dazu den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausf├Ąllen beim Handel mit Waren im Internet und zur ├änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (19/4455).
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26.09.2018 - BFH zur Umsatzsteuer: Kein erm├Ą├čigter Steuersatz f├╝r die Lieferung von Holzhackschnitzeln
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die Lieferung von Holzhackschnitzeln aus landwirtschaftlich gewonnenem Holz dem erm├Ą├čigten Steuersatz unterliegt, wenn der Unternehmer sich auf Art. 122 MwStSystRL i. V. mit dem europarechtlichen Grundsatz der steuerlichen Neutralit├Ąt beruft (Az. VII R 47/17).
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26.09.2018 - BFH: Begr├╝ndung einer konkludenten Mitunternehmerschaft bei Landwirtsehegatten
Der BFH hat u. a. zu der Frage Stellung genommen, ob eine konkludente Mitunternehmerschaft zwischen Ehegatten auch dann besteht, wenn ein Ehegatte einen landwirtschaftlichen Betrieb und der andere einen forstwirtschaftlichen Betrieb unterh├Ąlt und die Ehegatten sich dabei gegenseitig unterst├╝tzen (Az. VI R 45/16).
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26.09.2018 - BFH: Kein Nachweis eines niedrigeren Grundst├╝ckswerts durch den Bilanzansatz oder durch Ableitung aus dem Kaufpreis f├╝r einen Gesellschaftsanteil
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob im Falle des Verkaufs eines Anteils an einer rein grundbesitzhaltenden Personengesellschaft der Kaufpreis des Anteils als Nachweis f├╝r den niedrigeren gemeinen Wert des Grundst├╝cks geeignet ist (Az. II R 47/15).
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21.09.2018 - Bundesrat fordert steuerfreies Jobticket
Der Bundesrat hat sich am 21. September 2018 ausf├╝hrlich mit den Pl├Ąnen der Bundesregierung auseinandergesetzt, den Umsatzsteuerbetrug im Online-Handel zu bek├Ąmpfen und zahlreiche weitere ├änderungen im Steuerrecht vorzunehmen. In seiner Stellungnahme weist der Bundesrat auf Verbesserungsbedarf an verschiedenen Stellen des Gesetzentwurfs hin.
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21.09.2018 - Bundesrat fordert dauerhafte Unterst├╝tzung des Bundes beim Kita-Ausbau
Rund 10 Milliarden Euro stark ist das Paket, das die Bundesregierung mit dem Entwurf des Familienentlastungsgesetzes beschlossen hat. Hiermit m├Âchte sie insbesondere die Situation der Familien mit geringen und mittleren Einkommen verbessern. In seiner am 21. September 2018 beschlossenen Stellungnahme begr├╝├čt der Bundesrat ausdr├╝cklich die vorgesehene Kindergelderh├Âhung und die Anhebung des Kinderfreibetrags. Zugleich weist er darauf hin, dass die L├Ąnder mehr als 55 Prozent der mit dem Familienentlastungsgesetz verbundenen Leistungen tragen.
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21.09.2018 - Bundesrat fordert steuerfreie Risikoausgleichsr├╝cklage f├╝r Landwirte
Angesichts der enormen Ernteausf├Ąlle aufgrund der D├╝rre in diesem Jahr h├Ąlt der Bundesrat weitere Ma├čnahmen zur Stabilisierung der Agrarbetriebe f├╝r erforderlich. In einer am 21. September gefassten Entschlie├čung schl├Ągt er eine steuerfreie Risikoausgleichsr├╝cklage vor.
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19.09.2018 - Vorsorgeaufwendungen, Aufteilung eines einheitlichen Sozialversicherungsbeitrags (Globalbeitrag)
Das BMF teilt die Aufteilung der vom Steuerpflichtigen geleisteten einheitlichen Sozialversicherungsbeitr├Ąge zur Ermittlung der steuerlich ber├╝cksichtigungsf├Ąhigen Vorsorgeaufwendungen mit (Az. IV C 3 - S-2221 / 09 / 10013 :001).
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19.09.2018 - BFH: Verlustber├╝cksichtigung bei Aktienver├Ąu├čerung
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob eine Ver├Ąu├čerung i. S. des ┬ž 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG auch vorliegt, wenn bei einer Ver├Ąu├čerung von Aktien der Ver├Ąu├čerungserl├Âs die Transaktionskosten nicht ├╝bersteigt, oder handelt es sich in diesem Fall um einen Gestaltungsmissbrauch (Az. VIII R 32/16).
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19.09.2018 - BFH zum Rechnungsmerkmal "vollst├Ąndige Anschrift" bei der Aus├╝bung des Rechts auf Vorsteuerabzug
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob der Vorsteuerabzug aus einer Rechnung zu versagen ist, wenn es sich bei der in der Rechnung angegebenen Adresse des leistenden Unternehmers nur um eine postalische Anschrift handelt und sich dort weder der Sitz noch die Betriebsst├Ątte des Unternehmens befindet (Az. XI R 20/14).
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19.09.2018 - BFH: Keine Anwendung des Abzugsverbots nach ┬ž 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG a. F. bei Aufwendungen eines Rastst├Ąttenbetreibers f├╝r die Bewirtung von Busfahrern als Gegenleistung f├╝r das Zuf├╝hren von potenziellen Kunden
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die Aufwendungen eines Betreibers von Autobahnrastst├Ątten f├╝r die kostenlose Bewirtung von Busfahrern, die diese Rastst├Ątten mit einem mit potenziellen Kunden gef├╝llten Bus ansteuern, nach ┬ž 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG beschr├Ąnkt als Betriebsausgabe abziehbar sind oder ob die R├╝ckausnahme des ┬ž 4 Abs. 5 Satz 2 EStG anwendbar ist (Az. X R 24/17).
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19.09.2018 - BFH zur Umsatzsteuerbefreiung von Subunternehmerleistungen im Bereich der ambulanten Eingliederungshilfe
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob ┬ž 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. k UStG a. F. eine unmittelbare Leistungs-, Abrechnungs- und/oder Verg├╝tungsbeziehung zu den gesetzlichen Tr├Ągern der sozialen Sicherheit verlangt (Az. XI R 20/16).
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17.09.2018 - Nach ┬ž 14c UStG geschuldete Umsatzsteuer ist keine Betriebsausgabe
Das FG M├╝nster hat entschieden, dass nach ┬ž 14c Abs. 2 UStG geschuldete Umsatzsteuerbetr├Ąge aus einer T├Ątigkeit, die ausschlie├člich zur Erstellung von Scheinrechnungen diente, nicht als (nachtr├Ągliche) Betriebsausgaben abzugsf├Ąhig sind (Az. 4 K 333/16).
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17.09.2018 - Kein einheitlicher Schenkungswille bei Anteils├╝bertragungen durch mehrere Urkunden am selben Tag
├ťbertr├Ągt ein Vater an seinen Sohn am selben Tag Anteile an drei Kapitalgesellschaften, die weder rechtlich noch wirtschaftlich miteinander verflochten sind, liegt kein einheitlicher Schenkungswille vor mit der Folge, dass jede Schenkung hinsichtlich des Verschonungsabschlags f├╝r sich zu beurteilen ist. Dies hat das FG M├╝nster entschieden (Az. 3 K 2134/17).
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11.09.2018 - DStV-Teilnahme an EU-Konsultation: Harmonisierte Rechnungsstellungsvorschriften im Umsatzsteuerrecht
Wie steht es um die EU-weit harmonisierten Vorschriften f├╝r die Ausstellung, den Inhalt und die ├ťbermittlung von Rechnungen? Dieser Frage geht die EU-Kommission mittels einer ├Âffentlichen Konsultation nach, an der sich auch der DStV beteiligt.
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11.09.2018 - Eine Digitalsteuer f├╝r Europa belastet Unternehmen unn├Âtig mehr und ist nicht im Interesse Deutschlands
Die Finanzminister der Europ├Ąischen Union haben sich bei einem Treffen auf die Einf├╝hrung einer sog. Digitalsteuer f├╝r Europa Anfang 2019 verst├Ąndigt, die den Vorstellungen der EU-Kommission folgt. Demnach soll ein Steuersatz von drei Prozent auf Bruttoums├Ątze erhoben werden, die aus bestimmten digitalen Serviceleistungen innerhalb der EU stammen. Das ZEW nimmt dazu Stellung.
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07.09.2018 - Gesetz zur steuerlichen F├Ârderung des Mietwohnungsneubaus
Mit dem Gesetz zur steuerlichen F├Ârderung des Mietwohnungsneubaus sollen die im Rahmen der von der Bundesregierung gestarteten Wohnraumoffensive vorgesehenen steuerlichen Anreize f├╝r den Mietwohnungsneubau im bezahlbaren Mietsegment in die Tat umgesetzt werden. Das BMF hat den Referentenentwurf ver├Âffentlicht.
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06.09.2018 - Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der am 1. Januar 2018 geltenden Fassung (InvStG 2018)
Das BMF hat gegen├╝ber dem Bundesverband Investment und Asset Management e.V. (BVI) zu den Auswirkungen der Zurechnung auf den Fonds-Aktiengewinn nach ┬ž 48 Investmentsteuergesetz (InvStG 2018) Stellung genommen (Az. IV C 1 - S-1980-1 / 16 / 10010 :011).
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06.09.2018 - Steuerbefreiung der Ums├Ątze f├╝r die Seeschifffahrt und f├╝r die Luftfahrt (┬ž 4 Nr. 2, ┬ž 8 UStG, Abschnitt 8.1 UStAE)
Nach Ergehen des BMF-Schreibens vom 6. Oktober 2017 sind Zweifelsfragen aus der Praxis zum Anwendungsbereich dieses Schreibens gestellt worden. Daher teilt das BMF die Änderungen im Abschnitt 8.1 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses mit (Az. III C 3 - S-7155 / 16 / 10002).
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06.09.2018 - Bekanntmachung des Musters f├╝r den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung 2019
Das BMF hat das Muster f├╝r den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung f├╝r das Kalenderjahr 2019 bekannt gemacht (Az. IV C 5 - S-2378 / 18 / 10001).
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06.09.2018 - Ausfall einer privaten Darlehensforderung kann mit Anzeige der Masseunzul├Ąnglichkeit steuerlich ber├╝cksichtigt werden
Die Beteiligten stritten ├╝ber die Ber├╝cksichtigungsf├Ąhigkeit einer ausgefallenen privaten Darlehensforderung. Das FG D├╝sseldorf hat im zweiten Rechtszug nunmehr der Klage stattgegeben und entschieden, dass der Verlust der Kapitalforderung bereits im Streitjahr 2012 ber├╝cksichtigt werden k├Ânne (Az. 7 K 3302/17).
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05.09.2018 - BFH: Kein erm├Ą├čigter Steuersatz f├╝r die Leistungen einer "Dinner-Show"
Der BFH entschied ├╝ber die umsatzsteuerrechtliche Behandlung einer "Dinner-Show" (Az. XI R 2/16).
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05.09.2018 - BFH: Verminderter Sonderausgabenabzug bei Pr├Ąmiengew├Ąhrung durch gesetzliche Krankenkassen
Erh├Ąlt ein Steuerpflichtiger von seiner gesetzlichen Krankenkasse eine Pr├Ąmie, die auf einem Wahltarif gem├Ą├č ┬ž 53 Abs. 1 des F├╝nften Buchs Sozialgesetzbuch (SGB V) beruht, mindern sich die als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeitr├Ąge. Dies hat der BFH mit Urteil vom 6. Juni 2018 entschieden (Az. X R 41/17).
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05.09.2018 - BFH zum Vertrieb einer Ware oder Dienstleistung i. S. des ┬ž 8 Abs. 3 EStG
Der BFH nimmt u. a. zu der Frage Stellung, ob die Vorschrift des ┬ž 8 Abs. 3 EStG auf die den Arbeitnehmern unentgeltlich ├╝berlassenen Produkte eines mit dem Arbeitgeber konzernverbundenen Unternehmens Anwendung findet, wenn der Arbeitgeber gewichtige Beitr├Ąge zur Herstellung und zum Vertrieb dieser Produkte leistet (Az. VI R 39/16).
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05.09.2018 - BFH zur Vorsteueraufteilung bei Schulsportanlagen
Der BFH hatte zu kl├Ąren, wie bei einer Sportanlage, die im Laufe eines Tages durch Schulsport und steuerpflichtige Vermietung an Dritte wechselnd genutzt wird, die Vorsteuer sachgerecht aufzuteilen ist (Az. V R 23/16).
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05.09.2018 - BFH: Entsch├Ądigungen f├╝r die ehrenamtliche T├Ątigkeit als Versichertenberater und Mitglied eines Widerspruchsausschusses
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob bei Aus├╝bung zweier ehrenamtlicher Nebent├Ątigkeiten und bereits erfolgter Gew├Ąhrung eines Freibetrags nach ┬ž 3 Nr. 26a EStG f├╝r eine T├Ątigkeit f├╝r die andere T├Ątigkeit ein Freibetrag nach ┬ž 3 Nr. 26 EStG oder ein weiterer Freibetrag nach ┬ž 3 Nr. 26a EStG in Anspruch genommen werden kann (Az. VIII R 28/15).
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04.09.2018 - Steuertermine September 2018
Die Steuertermine des Monats September 2018 auf einen Blick.
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04.09.2018 - Neue Rechtsprechung f├╝hrt zur ├ťberpr├╝fung von einer Million Steuerbescheiden
Eine Entscheidung des BFH bringt f├╝r viele Steuerzahler in Baden-W├╝rttemberg R├╝ckerstattungen mit sich. Voraussetzung ist, dass sie au├čergew├Âhnliche Belastungen geltend gemacht haben - insbesondere Krankheits- und Pflegekosten.
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03.09.2018 - Besteuerung von Arbeitslohn in sog. Dreieckssachverhalten
Das FG M├╝nster entschied, dass ein Besteuerungsrecht f├╝r sog. Drittstaateneink├╝nfte - d. h. Eink├╝nfte, die nicht aus der Bundesrepublik Deutschland oder dem anderen Wohnsitzstaat stammen - nicht ohne R├╝cksicht auf die Regelungen des DBA mit dem Quellenstaat (Drittstaat), ausge├╝bt werden kann (Az. 1 K 42/18).
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03.09.2018 - Absagen zur Weihnachtsfeier gehen steuerlich nicht zu Lasten der feiernden Kollegen
Das FG K├Âln entschied, dass Absagen von Kollegen anl├Ąsslich einer Betriebsveranstaltung (hier: Weihnachtsfeier) steuerrechtlich nicht zu Lasten der tats├Ąchlich Feiernden gehen (Az. 3 K 870/17).
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03.09.2018 - Steuererh├Âhung durch die Hintert├╝r!
Ab dem 1. September werden neu zugelassene Fahrzeuge auf Basis des WLTP-Verfahrens besteuert - das f├╝hrt im Regelfall zu einer h├Âheren Kfz-Steuer. Der BdSt hatte dies bereits kritisiert, als das Gesetz beschlossen wurde.
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29.08.2018 - BFH: Insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot bei nachtr├Ąglichem Verzicht auf Steuerfreiheit nach ┬ž 9 UStG
Der BFH hatte zu entscheiden, ob das FA durch das insolvenzrechtliche Aufrechnungsverbot des ┬ž 96 Abs. 1 InsO dann nicht gehindert ist, r├╝ckst├Ąndige Steuerforderungen gegen einen Erstattungsanspruch des Schuldners aufzurechnen, wenn die Forderung dem Kern nach vor Er├Âffnung des Insolvenzverfahrens begr├╝ndet, aber noch nicht geltend gemacht war (Az. VII R 19/16).
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29.08.2018 - Muster der Lohnsteuer-Anmeldung 2019
Das BMF teilt das Muster der Lohnsteuer-Anmeldung 2019 mit (Az. IV C 5 - S 2533/18/10002).
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29.08.2018 - Anwendung der Zinsinformationsverordnung f├╝r Aruba und Sint Maarten
Das BMF teilt mit, dass Deutschland, Aruba und Sint Maarten sich verst├Ąndigt haben, dass das jeweils mit der Deutschland abgeschlossene Abkommen ├╝ber die Besteuerung von Zinsertr├Ągen nicht mehr f├╝r Zinszahlungen angewendet wird, die nach dem 31. Dezember 2016 geleistet werden.
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28.08.2018 - Haushalts├╝bersch├╝sse f├╝r Kurs-Korrekturen nutzen
Im ersten Halbjahr 2018 nahm der Staat nach aktuellen Angaben des Statistischen Bundesamts 48,1 Milliarden Euro mehr ein, als er zugleich ausgab. In Anbetracht dieses enormen ├ťberschusses fordert der BdSt die Politik von Bund, L├Ąndern und Kommunen zu Kurs-Korrekturen in der Finanz- und Steuerpolitik auf.
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24.08.2018 - Grundsteuerreform: Finanzamts-Adressdaten nicht aktuell
Unabh├Ąngig von dem jeweiligen Reformmodell m├╝ssen bei der Reform der Grundsteuer noch weitere Parameter beachtet werden. Dazu z├Ąhlen nach Angaben der Bundesregierung auch die Adressdaten in den Datenbest├Ąnden der Finanz├Ąmter. Diese Adressdaten seien ├╝berwiegend nicht aktuell.
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22.08.2018 - BFH: Beurteilung einer r├╝ckwirkend bewilligten Erwerbsminderungsrente nach vorherigem Bezug erstattungspflichtiger Leistungen nach dem SGB II
Die Erwerbsminderungsrente unterliegt bereits im Zeitpunkt des Zuflusses der Leistungen nach dem SGB II im Umfang der Erf├╝llungsfiktion mit ihrem Besteuerungsanteil der Einkommensteuer. So entschied der BFH (Az. X R 18/16).
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22.08.2018 - BFH zur Verfassungskonformit├Ąt gewerbesteuerrechtlicher Hinzurechnungen
Der BFH entschied in der Frage, ob die ab dem Jahr 2008 geltenden Regelungen ├╝ber die gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Finanzierungsanteilen gem├Ą├č ┬ž 8 Nr. 1 Buchst. d, e und f GewStG i. d. F. des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 verfassungsgem├Ą├č sind (Az. III R 35/15).
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22.08.2018 - BFH: Berechnung der 44 Euro-Freigrenze bei Sachbez├╝gen
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob Versand- und Handlingkosten in die Bewertung der Sachbez├╝ge und in die Berechnung der Freigrenze einzubeziehen (Definition des Endpreises) sind (Az. VI R 32/16).
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22.08.2018 - BFH zur beschr├Ąnkten Einkommensteuerpflicht: Arbeitnehmert├Ątigkeit f├╝r ein privates Unternehmen zur F├Ârderung der Entwicklungshilfe
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob Deutschland das Besteuerungsrecht f├╝r Eink├╝nfte aus nichtselbst├Ąndiger Arbeit zusteht, die ein Kl├Ąger als Arbeitnehmer eines in ein ├Âffentlich finanziertes Entwicklungshilfeprojekt eingeschalteten inl├Ąndischen privaten Unternehmens in Kenia bezogen hat (Az. I R 42/16).
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21.08.2018 - Ehe f├╝r Alle - Splittingtarif r├╝ckwirkend f├╝r alle Jahre seit 2001
Das FG Hamburg hat der Klage eines gleichgeschlechtlichen Ehepaares stattgegeben, das die Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer begehrte, und zwar r├╝ckwirkend ab dem Jahr 2001 (Az. 1 K 92/18).
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20.08.2018 - BFH zur Behandlung von Gesamtproduktionen im Rahmen des Art. 17 Abs. 2 DBA-├ľsterreich 2000
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob eine in ├ľsterreich ans├Ąssige Kl├Ągerin im Hinblick auf die von ihr im Inland organisierten Theaterauff├╝hrungen Anspruch auf Freistellung von der Kapitalertragsteuer hat (Az. I R 59/15).
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20.08.2018 - BFH zur Steuererm├Ą├čigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, wie Vorerwerbe, die nach ┬ž 35b EStG nicht beg├╝nstigt werden, aber Eink├╝nfte darstellen, die bei der Ermittlung des Einkommens ber├╝cksichtigt wurden, in die Berechnung des nach ┬ž 35b Satz 2 EStG zu ermittelnden Prozentsatzes einflie├čen (Az. IX R 23/17)
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20.08.2018 - BFH: Anwendung der 1 %-Regelung in F├Ąllen, in denen die hiernach ermittelte Nutzungsentnahme 50 % der Gesamtaufwendungen f├╝r das Kfz ├╝bersteigt
Der BFH hatte zu entscheiden, ob in F├Ąllen, in denen der Stpfl. einen Gebrauchtwagen nutzt, der typischerweise bei der Anschaffung schon deutlich unter dem Listenpreis erworben wurde, eine verfassungskonforme Auslegung des ┬ž 6 Abs.1 Nr. 4 Satz 2 EStG n├Âtig und m├Âglich ist, aufgrund derer eine Beschr├Ąnkung der Nutzungsentnahme auf die tats├Ąchlich angefallenen Kosten im Veranlagungszeitraum zu erfolgen hat, weil die Typisierung durch die 1 %-Regelung zu zwingend falschen Ergebnissen f├╝hrt (Az. X R 28/15).
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20.08.2018 - BFH: Werbungskosten f├╝r Homeoffice bei Vermietung an Arbeitgeber
Vermietet der Steuerpflichtige eine Einliegerwohnung als Homeoffice an seinen Arbeitgeber f├╝r dessen betriebliche Zwecke, kann er Werbungskosten nur geltend machen, wenn eine objektbezogene Prognose die erforderliche ├ťberschusserzielungsabsicht belegt. Dies entschied der BFH (Az. IX R 9/17).
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16.08.2018 - Gemeinsame Erkl├Ąrung der zust├Ąndigen Beh├Ârden von BRD und USA ├╝ber die Durchf├╝hrung des spontanen Austauschs l├Ąnderbezogener Berichte f├╝r 2016 beginnende Wirtschaftsjahre
Das BMF teilt die mit der US-Steuerbeh├Ârde IRS auf der Grundlage von Artikel 26 des deutsch-amerikanischen DBA vom 29. August 1989 in der durch das am 1. Juni 2006 unterzeichnete Protokoll ge├Ąnderten Fassung getroffene gemeinsame Erkl├Ąrung ├╝ber die Durchf├╝hrung des spontanen Austauschs l├Ąnderbezogener Berichte f├╝r Wirtschaftsjahre ab 2016 mit (Az. IV B 6 - S-1315 / 16 / 10022 :001).
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15.08.2018 - Verpflichtung zur Zahlung des Erbbauzinses ist bei der Schenkungsteuer nicht abzugsf├Ąhig
Das FG M├╝nster hat entschieden, dass die Verpflichtung zur Zahlung des Erbbauzinses bei Schenkung eines Erbbaurechts nicht von der Bemessungsgrundlage abgezogen werden darf (Az. 3 K 621/16).
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15.08.2018 - Hinzurechnung von Aktienverlusten im Jahr 2003 keine unzul├Ąssige R├╝ckwirkung
Das FG M├╝nster entschied, dass die in ┬ž 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG i. d. F. des Korb-II-Gesetzes vom 22. Dezember 2003 angeordnete Hinzurechnung von Verlusten aus Aktiengesch├Ąften f├╝r das Jahr 2003 keine verfassungsrechtlich unzul├Ąssige R├╝ckwirkung darstellt. Gewinnminderungen im Zusammenhang mit einem Wertpapier-Sonderverm├Âgen sind danach nicht abzugsf├Ąhig. Nach der fr├╝heren Rechtslage waren entsprechende Gewinne steuerfrei, w├Ąhrend sich Verluste steuermindernd auswirken (Az. 10 K 3981/16).
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10.08.2018 - Besteuerungsrecht von Ruhegehaltszahlungen an Hinterbliebene von Grenzg├Ąngern nach Artikel 19 Abs. 5 DBA-Schweiz
Das BMF teilt die Konsultationsvereinbarung mit, die die zust├Ąndigen Beh├Ârden, gest├╝tzt auf Artikel 26 Abs. 3 DBA, am 25. Juli 2018 zur einheitlichen Anwendung und Auslegung des Artikels 19 Abs. 5 des deutsch-schweizerischen DBA in der Fassung des ├änderungsprotokolls vom 27. Oktober 2010 abgeschlossen haben (Az. IV B 2 - S-1301-CHE / 07 / 10019-04).
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08.08.2018 - BFH: Schadensersatz wegen ├╝berh├Âhter Einkommensteuerfestsetzung kein Arbeitslohn
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen Schadensersatzzahlungen des Arbeitgebers - wegen der Erh├Âhung der Einkommensteuer des Arbeitnehmers aufgrund nicht ordnungsgem├Ą├čen F├╝hrens eines Fahrtenbuchs - zu Arbeitslohn f├╝hren (Az. VI R 34/16).
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08.08.2018 - BFH zur Bindungswirkung einer rechtswidrigen Bescheinigung (┬ž 7h Abs. 2 EStG)
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob eine Bescheinigung der zust├Ąndigen Gemeinde, die wahrheitswidrig bescheinigt, dass an dem streitgegenst├Ąndlichen Geb├Ąude "Modernisierungs- und Instandhaltungsaufwendungen i. S. d. ┬ž 177 des Baugesetzbuchs" durchgef├╝hrt worden seien, eine Bindungswirkung entfaltet, wenn es an einem solchen Gebot der Gemeinde mangelt (Az. IX R 27/17).
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08.08.2018 - BFH: Steuerwert einer gemischten Schenkung
Der Wert der Bereicherung ist bei einer gemischten Schenkung durch Abzug der Gegenleistung vom Steuerwert zu ermitteln - auch dann, wenn im Einzelfall der nach dem Bewertungsgesetz ermittelte Steuerwert hinter dem gemeinen Wert zur├╝ckbleibt. So entschied der BFH (Az. II B 122/17).
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08.08.2018 - BFH: Unmittelbarer Zusammenhang eines Hilfsgesch├Ąfts i. S. des ┬ž 5a Abs. 2 Satz 2 EStG setzt konkrete Investitionsentscheidung voraus
Ein unmittelbarer Zusammenhang i. S. des ┬ž 5a Abs. 2 Satz 2 EStG setzt voraus, dass bei Vornahme des Hilfsgesch├Ąfts die konkrete Investitionsentscheidung f├╝r den Betrieb eines Handelsschiffs im internationalen Verkehr bereits getroffen wurde. So entschied der BFH (Az. IV R 16/16).
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08.08.2018 - Automatischer Informationsaustausch: 1,5 Mio. Steuerdatens├Ątze erhalten
Beim automatischen Informationsaustausch ├╝ber Finanzkonten sind lt. Bundesregierung im September vergangenen Jahres von ausl├Ąndischen Beh├Ârden 1,5 Millionen Datens├Ątze nach Deutschland ├╝bermittelt worden. Der zwischen Deutschland und 49 Staaten bzw. Gebieten vorgenommene Austausch soll im kommenden September erneut vorgenommen werden.
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06.08.2018 - Erkl├Ąrung zur gesonderten Feststellung der Bemessungsgrundlage f├╝r die Kirchensteuer nach Art. 13a Abs. 3 Kirchensteuergesetz
Seit 2015 behalten die Kreditinstitute und Versicherungen die auf die Kapitalertr├Ąge entfallende Kirchensteuer neben der staatlichen Kapitalertragsteuer ein und fragen beim BZSt die Religionszugeh├Ârigkeit ab. Das BayLfSt weist auf das Verhindern der Weitergabe dieser pers├Ânlichen Daten durch die Einlegung eines Sperrvermerks hin.
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06.08.2018 - K├Ârperschaftsteuererkl├Ąrung 2017 - Fristverl├Ąngerung
Die OFD Karlsruhe weist darauf hin, dass das elektronische Formular f├╝r die K├Ârperschaftsteuererkl├Ąrung 2017 seit dem 24. Juli 2018 ├╝ber das Online-Portal ?Mein ELSTER? verf├╝gbar ist und damit nach dem allgemeinen Abgabetermin. Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit kann die K├Ârperschaftsteuererkl├Ąrung 2017 in diesem Jahr bis zum 31. August 2018 elektronisch abgeben werden.
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02.08.2018 - Steuertermine August 2018
Die Steuertermine des Monats August 2018 auf einen Blick.
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01.08.2018 - Bundeskabinett entsch├Ąrft b├╝rokratische Kontrollschleife und Haftung beim Online-Handel
Das Bundeskabinett schafft mit seinem Beschluss vom 01.08.2018 Erleichterungen f├╝r Online-H├Ąndler und Marktplatzbetreiber. Konkret geht es um den Regierungsentwurf eines Gesetzes gegen Steuerbetrug beim Online-Handel (vormals: Jahressteuergesetz 2018). Damit greift die Regierung erfreulicherweise die Kritik des DStV auf.
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01.08.2018 - Teilweise Steuerpflicht einer Abfindung an einen Grenzg├Ąnger bei Wegzug w├Ąhrend der Dauer des Dienstverh├Ąltnisses
Das FG Baden-W├╝rttemberg hat entschieden, dass Abfindungen an Grenzg├Ąnger bei Wegzug w├Ąhrend der Dauer des Dienstverh├Ąltnisses im Inland jedenfalls anteilig der Steuerpflicht unterliegen (Az. 6 K 1405/15).
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01.08.2018 - DStV und BStBK: Steuerberater sind keine Auftragsverarbeiter nach der DSGVO
DStV und BStBK sehen in den Leistungen der Steuerberater im Bereich der Lohn- und Gehaltsbuchf├╝hrung eine eigenverantwortlich erbrachte Fachleistung, sodass auch in diesem Bereich, ebenso wie bei der Finanzbuchhaltung, keine Vertr├Ąge zur Auftragsverarbeitung mit den Mandanten nach der DSGVO geschlossen werden m├╝ssen.
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01.08.2018 - Gesetzentwurf gegen Steuerbetrug beim Online-Handel
Das Bundeskabinett hat am 1. August 2018 den vom Bundesministerium der Finanzen vorgelegten Gesetzentwurf zur Bek├Ąmpfung des Umsatzsteuerbetrugs beim Handel mit Waren im Internet beschlossen. Die Regelung ist Teil des Jahressteuergesetzes 2018. Ab Januar 2019 sollen Betreiber elektronischer Marktpl├Ątze bestimmte Daten ihrer H├Ąndler erfassen. Au├čerdem besteht f├╝r die Betreiber ein Haftungsrisiko f├╝r nicht entrichtete Umsatzsteuer aus dem Handel ├╝ber ihre Plattform.
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01.08.2018 - BFH erleichtert f├╝r Unternehmen den Vorsteuerabzug aus Rechnungen
Eine Rechnung muss f├╝r den Vorsteuerabzug eine Anschrift des leistenden Unternehmers enthalten, unter der er postalisch erreichbar ist. Wie der BFH unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden hat, ist es nicht mehr erforderlich, dass die Rechnung weitergehend einen Ort angibt, an dem der leistende Unternehmer seine T├Ątigkeit aus├╝bt (Az. V R 25/15 und V R 28/16).
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01.08.2018 - BFH: Schuldzinsenabzug bei steuerpflichtigen Erstattungszinsen
Der BFH hatte zu entscheiden, ob Schuldzinsen, die im Zusammenhang mit der Finanzierung einer unrechtm├Ą├čig festgesetzten und damit ├╝berh├Âhten Einkommensteuernachzahlung stehen, welche im Einspruchsverfahren verzinst zur├╝ckerstattet wurde, als Werbungskosten bei den Eink├╝nften aus Kapitalverm├Âgen ber├╝cksichtigt werden k├Ânnen, wenn durch die Fremdkapitalaufnahme und das bewusste Unterlassen eines Aussetzungsantrags im Einspruchsverfahren erst die Verzinsung erm├Âglicht wurde (Az. VIII R 53/14).
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01.08.2018 - BFH zu den Voraussetzungen der Berichtigung beim unrichtigen Steuerausweis
Der BFH hatte zu entscheiden, ob f├╝r eine Rechnungsberichtigung nach ┬ž 14c Abs. 1 UStG die R├╝ckzahlung der unrichtig in einer Rechnung ausgewiesenen Umsatzsteuer erforderlich ist (Az. XI R 28/16).
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01.08.2018 - BFH zur Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer beim Grundst├╝ckserwerb durch eine zur Ver├Ąu├čererseite geh├Ârende Person
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob der Erwerb eines Grundst├╝cks mit Erbbaurechtsbelastung im k├╝nftigen bebauten Zustand durch einen Funktionstr├Ąger nach den Regeln ├╝ber den grunderwerbsteuerrechtlich einheitlichen Erwerbsgegenstand zu beurteilen sein kann (Az. II R 50/15).
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31.07.2018 - Verl├Ąngerung der Billigkeitsma├čnahmen bei vor├╝bergehenden Unterbringungsma├čnahmen
Das BMF hat f├╝r die Un┬şter┬şbrin┬şgung von Fl├╝cht┬şlin┬şgen und Asyl┬şbe┬şwer┬şbern f├╝r die Veranlagungszeitr├Ąume 2014 bis 2018 Billigkeitsma├čnahmen bei bestimmten vor├╝bergehenden Unterbringungsma├čnahmen gew├Ąhrt. Diese zeitliche Befristung wird bis einschlie├člich Veranlagungszeitraum 2021 verl├Ąngert (Az. IV C 2 - S-2730 / 15 / 10001).
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31.07.2018 - Umsatzsteuerbetrug auf Online-Marktpl├Ątzen - Gesetzentwurf muss nachgebessert werden!
Im boomenden Handel ├╝ber Internetplattformen vers├Ąumt vor allem mancher ausl├Ąndische Anbieter, die Mehrwertsteuer abzuf├╝hren. Deshalb will die Bundesregierung ab 2019 die Marktplatzbetreiber verpflichten, von den H├Ąndlern Bescheinigungen des Finanzamts einzufordern. Der DIHK findet ein konsequentes Vorgehen gegen Umsatzsteuerbetrug richtig, kritisiert aber, dass das geplante Gesetz auch inl├Ąndische Anbieter einbezieht.
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26.07.2018 - Tonnagebesteuerung: EuGH hebt Urteil ├╝ber das "spanische True-Lease-Modell" auf
Das EuG hatte den Beschluss der Kommission, wonach dieses Modell eine rechtswidrige staatliche Beihilfe darstelle, f├╝r nichtig erkl├Ąrt. Der EuGH hob dieses Urteil auf (Rs. C-128/16 P).
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25.07.2018 - BFH zur Umsatzsteuer: EuGH-Vorlage zu Sportvereinen
Der BFH zweifelt an der Umsatzsteuerfreiheit von Leistungen, die Sportvereine gegen gesondertes Entgelt erbringen. Daher hat er ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet. Sollte der EuGH eine unmittelbare Wirkung von Art. 132 Abs. 1 Buchst. m MwStSystRL verneinen, w├╝rde dies zu einer Rechtsprechungs├Ąnderung f├╝hren (Az. V R 20/17).
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25.07.2018 - BFH: Abzug von Unterhaltsaufwendungen als au├čergew├Âhnliche Belastung
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob im Streitjahr geleistete Unterhaltszahlungen, auch sofern sie dazu bestimmt sind, den Unterhaltsbedarf des folgenden Jahres zu befriedigen, bei der Besteuerung des Streitjahres ber├╝cksichtigt werden d├╝rfen (Az. VI R 35/16).
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25.07.2018 - BFH zur Steuerfreiheit von Besorgungsleistungen im Zusammenhang mit Opern-Eintrittskarten
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die Leistungen im Zusammenhang mit der Besorgung von Eintrittskarten f├╝r Konzerte im Auftrag von Hotelg├Ąsten umsatzsteuerfrei sind (Az. XI R 16/16).
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25.07.2018 - BFH zur Kostenentscheidung bei Weitergeltungsanordnung des BVerfG
Der BFH hat sich mit der Frage befasst, ob die unterschiedliche Grundsteuerbelastung in Ost- und Westberlin gegen den Gleichheitsgrundsatz verst├Â├čt, zumal auch nicht auf die gleichen Wertverh├Ąltnisse 1935/1964 abgestellt wird. Das Verfahren war durch Beschluss vom 22.10.2014 bis zur Entscheidung des BVerfG in dem Verfahren 1 BvL 11/14 ausgesetzt (Az. II R 16/13).
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25.07.2018 - BFH: Ma├čgebliche Mieten im Ertragswertverfahren
Der BFH hat sich mit der Verfassungsm├Ą├čigkeit der Einheitsbewertung zum Stichtag 1. Januar 2009 und der Erhebung von Grundsteuer in alten und neuen Bundesl├Ąndern befasst (Az.II R 37/14).
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20.07.2018 - Keine Grunderwerbsteuer auf Einbauk├╝che und Markisen
Werden zusammen mit einer Immobilie gebrauchte bewegliche Gegenst├Ąnde verkauft, wird hierf├╝r keine Grunderwerbsteuer f├Ąllig. Dies gilt f├╝r Gegenst├Ąnde die werthaltig sind, und wenn keine Anhaltspunkte f├╝r unrealistische Kaufpreise bestehen. Dies entschied das FG K├Âln (Az. 5 K 2938/16).
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19.07.2018 - Mehrwertsteuer-Erstattungen werden in einigen F├Ąllen verweigert
Die EU-Kommission hat beschlossen, Deutschland eine mit Gr├╝nden versehene Stellungnahme zu ├╝bermitteln, in der das Land aufgefordert wird, seine Vorschriften zur Mehrwertsteuererstattung mit den EU-Rechtsvorschriften in Einklang zu bringen.
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19.07.2018 - BMF zu Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen
Das BMF hat sein Schreiben zu den Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen nach ┬ž 138 Abs. 2 und ┬ž 138b AO i. d. F. des StUmgBG ge├Ąndert (Az. IV B 5 - S-1300 / 07 / 10087).
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19.07.2018 - Ablaufhemmung r├╝ckwirkend erlassener Bescheinigungen nach ┬ž 4 Nr. 20 und Nr. 21 UStG
Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 01.10.2010, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 18.05.2018 ge├Ąndert worden ist, wurde erneut ge├Ąndert (Az. III C 3 - S-7179 / 08 / 10005 :001).
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18.07.2018 - BFH zum Abzugsverbot f├╝r Schuldzinsen: Begrenzung auf Entnahmen├╝berschuss
Beim Abzugsverbot f├╝r betrieblich veranlasste Schuldzinsen ist die Bemessungsgrundlage auf den perioden├╝bergreifenden Entnahmen├╝berschuss zu begrenzen. Das hat der BFH entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung entschieden (Az. X R 17/16).
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18.07.2018 - BFH: Bilanzierung von Provisionsvorauszahlungen und damit im Zusammenhang stehender Aufwendungen
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die Aufwendungen, die mit im Folgejahr zu erfassenden Provisionseinnahmen zusammenh├Ąngen, als unfertige Leistung zu aktivieren sind (Az. III R 5/16).
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18.07.2018 - BFH zum Kindergeld - Z├Ąhlkindervorteil in einer "Patchwork-Familie"
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob das dritte Kind der leiblichen Mutter beim Vater bei Antragstellung durch ihn als drittes (Z├Ąhl-)Kind zu ber├╝cksichtigen ist, obwohl er nicht mit den beiden ersten Kindern der Mutter verwandt ist, er sie jedoch mit der Mutter in den Haushalt aufgenommen hat (Az. III R 24/17).
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18.07.2018 - BFH zur Auszahlung einer Kapitallebensversicherung aus der Kapitalversorgung eines berufsst├Ąndischen Versorgungswerks
Der BFH entschied in einem Fall, in dem die Besteuerung von einmaligen Kapitalauszahlungen einer Kapitalversorgung eines Versorgungswerks f├╝r Freiberufler, die wie eine kapitalbildende Lebensversicherung ausgestaltet war und die nach Einstellung dieser Kapitalversorgung durch das Versorgungswerk zum 31. Dezember 2004 im Jahr 2011 ausbezahlt wurde, streitig war (Az. X R 39/15).
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18.07.2018 - BFH: Ber├╝cksichtigung negativer Anschaffungskosten im Rahmen des ┬ž 20 Abs. 7 Satz 3 UmwStG 2002
Die Minderung der Anschaffungskosten des Einbringenden nach ┬ž 20 Abs. 7 Satz 3 UmwStG 2002 durch Entnahmen im R├╝ckwirkungszeitraum kann auch zu einem negativen Wert f├╝hren. Dies entschied der BFH (Az. I R 12/16).
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18.07.2018 - BFH zum Verh├Ąltnis der Verlustfeststellung zur Steuerfestsetzung
Der BFH bezieht Stellung zu der Frage, ob es f├╝r den Verlustfeststellungsbescheid bei der Bindungswirkung des ┬ž 10d Abs. 4 Satz 4 EStG bzw. des ┬ž 35b Abs. 2 Satz 2 GewStG bleibt, wenn eine ├änderung des Steuerbescheids des Verlustentstehungsjahres unabh├Ąngig von der fehlenden betragsm├Ą├čigen Auswirkung auch verfahrensrechtlich nicht m├Âglich ist (Az. XI R 50/17).
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16.07.2018 - Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes 2018 kommt mit umsatzsteuerlichen Neuerungen im Gep├Ąck
Der Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes 2018 ist da. Neben den notwendigen Anpassungen an ergangene Rechtsprechung und redaktionellen Änderungen sieht er insbesondere im Umsatzsteuerrecht einschneidende Änderungen vor. Der DStV weist in seiner Stellungnahme S 07/18 auf die wichtigsten Punkte hin.
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16.07.2018 - DStV zum EU-Binnenmarktinformationsinstrument SMIT
Die vom DStV kritisierte geplante Einf├╝hrung des EU-Binnenmarktinformationsinstruments SMIT ist unwahrscheinlicher geworden. Die EU-Kommission muss nach der Annahme des Berichts durch den IMCO-Ausschuss nun nacharbeiten und nachbessern.
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16.07.2018 - EU befasst sich mit K├╝nstlicher Intelligenz (KI)
Um die "Digitale Revolution" nicht unkontrolliert ├╝ber den Arbeitsmarkt fegen zu lassen, hat die EU-Kommission einen Fahrplan entworfen, durch den die Entwicklung von KI und automatisierten Prozessen in kontrollierte Bahnen gelenkt werden soll.
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16.07.2018 - Betriebsausgabenabzugsverbot f├╝r die Jahresbeitr├Ąge der sog. Bankenabgabe ist verfassungsgem├Ą├č
Das FG M├╝nster hat entschieden, dass gegen den Ausschluss des Betriebsausgabenabzugs nach ┬ž 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 13 EStG f├╝r die Jahresbeitr├Ąge der sog. Bankenabgabe keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen (Az. 9 K 3187/16).
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16.07.2018 - Bonuszahlungen einer Krankenversicherung k├Ânnen den Sonderausgabenabzug mindern
Bonuszahlungen einer Krankenversicherung mindern als Beitragsr├╝ckerstattungen den Sonderausgabenabzug jedenfalls dann, wenn die Zahlungen ohne Nachweis von gesundheitsbezogenen Aufwendungen erbracht werden. Dies hat das FG M├╝nster entschieden (Az. 7 K 1392/17).
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16.07.2018 - ├änderung der Umsatzsteuerfestsetzung zulasten des leistenden Unternehmers in Bautr├Ągerf├Ąllen bei Abtretbarkeit der Anspr├╝che gegen den Leistungsempf├Ąnger zul├Ąssig
Das FG M├╝nster entschied, dass es f├╝r die ├änderung von Umsatzsteuerfestsetzungen zulasten eines Bauunternehmers in sog. Bautr├Ągerf├Ąllen gem├Ą├č ┬ž 27 Abs. 19 UStG ausreicht, wenn dem Unternehmer gegen den Leistungsempf├Ąnger zum Zeitpunkt der ├änderung der Festsetzung ein abtretbarer Anspruch zustand (Az. 5 K 3278/15).
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16.07.2018 - Eine nur nach ausl├Ąndischem Recht zul├Ąssige Vereinbarung ├╝ber die Verteilung des Nachlasses f├╝hrt zu einer Zuwendung durch den Erben
Das FG M├╝nster hat entschieden, dass eine - nach britischem Recht zul├Ąssige - nach dem Tod des Erblassers abweichend vom Testament getroffene Vereinbarung ├╝ber die Verteilung des Nachlasses ("Deed of Variation") eine freigiebige Zuwendung durch den Erben darstellt (Az. 3 K 2050/16).
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13.07.2018 - Keine Lohnsteuerpauschalierung im Fall der Gehaltsumwandlung
Das FG D├╝sseldorf entschied, dass eine pauschale Lohnversteuerung von Zusch├╝ssen des Arbeitgebers zu Fahrtkosten und Aufwendungen des Arbeitnehmers f├╝r die Internetnutzung nur zul├Ąssig ist, wenn diese Leistungen zus├Ątzlich zum urspr├╝nglich vereinbarten Bruttolohn erbracht werden (Az. 11 K 3448/15 H (L)).
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11.07.2018 - Keine Änderung des Steuerbescheids bei grobem Verschulden des Steuerberaters
Das FG D├╝sseldorf wies darauf hin, dass keine ├änderungsm├Âglichkeit eines bestandskr├Ąftigen Einkommensteuerbescheides besteht, wenn dem Steuerschuldner das grobe Verschulden seines Steuerberaters zuzurechnen ist (Az. 2 K 1274/17).
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11.07.2018 - Einkommensteuer auf Gewinnanteil einer insolventen Personengesellschaft keine Masseverbindlichkeit
Das FG D├╝sseldorf entschied, dass die Einkommensteuer auf den Gewinnanteil einer insolventen Personengesellschaft keine Masseverbindlichkeit darstellt (Az. 15 K 1458/17).
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11.07.2018 - BFH: Kein Wechsel von der degressiven AfA zur AfA nach tats├Ąchlicher Nutzungsdauer
Wer die degressive Geb├Ąude-AfA in Anspruch genommen hat, kann nicht nachtr├Ąglich zur AfA nach der tats├Ąchlichen Nutzungsdauer ├╝bergehen. Dies entschied der BFH (Az. IX R 33/16).
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11.07.2018 - BFH: Fondsetablierungskosten bei modellhafter Gestaltung eines geschlossenen gewerblichen Fonds grunds├Ątzlich abziehbar
Kosten bei der Auflegung eines geschlossenen Fonds mit gewerblichen Eink├╝nften k├Ânnen grunds├Ątzlich sofort als Betriebsausgaben abgezogen werden. Wie der BFH allerdings zugleich entschieden hat, stehen dabei anfallende Verluste im Fall des ┬ž 15b Abs. 3 des EStG nur zur Verrechnung mit k├╝nftigen Gewinnen aus dem Fonds zur Verf├╝gung (Az. IV R 33/15).
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11.07.2018 - BFH zum Kindergeld: Nachweis der Behandlung nach ┬ž 1 Abs. 3 EStG
Der BFH hatte zu entscheiden, ob der Anspruch auf eine dem Kindergeld ├Ąhnliche Leistung in Gro├čbritannien dem Grunde nach ausreicht, um in Deutschland den Anspruch auf Kindergeld (Differenzbetr├Ąge) zu reduzieren (Az. III R 10/17).
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11.07.2018 - BFH: Kein Ermessen bei der Neufestsetzung oder Aufhebung der Kindergeldfestsetzung nach ┬ž 70 Abs. 3 Satz 1 EStG
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob ┬ž 70 Abs. 3 Satz 1 EStG eine Ermessensnorm darstellt, die es den Familienkassen aufgibt, bei der Entscheidung ├╝ber Aufhebungen oder ├änderungen von Kindergeldfestsetzungen ein Ermessen auszu├╝ben oder l├Ąsst ┬ž 70 Abs. 3 Satz 1 EStG lediglich eine gebundene Entscheidung zu, die die Familienkassen bei Vorliegen der tatbestandsm├Ą├čigen Voraussetzungen zu einer Aufhebung oder ├änderung von Kindergeldfestsetzungen verpflichtet (Az. III R 14/17).
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11.07.2018 - BFH: Nach Anschaffung unvermutet angefallene Kosten zur Wiederherstellung des zeitgem├Ą├čen Zustands eines Mietobjektes als "anschaffungsnahe Herstellungskosten"
Rechtfertigt der Sanierungsbedarf einer Mietwohnung, der durch den pl├Âtzlichen Tod der langj├Ąhrigen Mieterin aufgel├Âst werden muss, um eine Neuvermietung ├╝berhaupt zu erm├Âglichen, eine Einschr├Ąnkung des Tatbestanderfolgs des ┬ž 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG (anschaffungsnahe Herstellungskosten)? Der BFH hat zu dieser Frage Stellung genommen (Az. IX R 41/17).
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11.07.2018 - BFH: Abfindungszahlung als Entsch├Ądigung - au├čerordentliche Eink├╝nfte
Zahlt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer im Zuge der (einvernehmlichen) Aufl├Âsung des Arbeitsverh├Ąltnisses eine Abfindung, sind tats├Ąchliche Feststellungen zu der Frage, ob der Arbeitnehmer dabei unter tats├Ąchlichem Druck stand, regelm├Ą├čig entbehrlich. Dies entschied der BFH (Az. IX R 16/17).
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11.07.2018 - BFH zum wirtschaftlichen Eigentum an einem Mitunternehmeranteil
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob bei einer Ver├Ąu├čerung von Mitunternehmeranteilen, die sich nach dem Kaufvertrag in zwei Teilschritten vollziehen soll, bereits bei ├ťbergang des ersten Teilanteils der Ver├Ąu├čerungsgewinn f├╝r den gesamten Anteil realisiert wird, weil auch der Kaufpreis f├╝r die zweite Tranche bereits feststeht und damit das Mitunternehmerrisiko der ver├Ąu├černden Kommanditisten vollst├Ąndig entfallen ist, bzw. weil der Erwerber zugleich das wirtschaftliche Eigentum auch an den sp├Ąter ├╝bergehenden Teilanteilen erlangt hat (Az. IV R 15/15).
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09.07.2018 - Steuertermine Juli 2018
Die Steuertermine des Monats Juli 2018 auf einen Blick.
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09.07.2018 - Grunds├Ątze f├╝r die Pr├╝fung der Einkunftsabgrenzung durch Umlagevertr├Ąge zwischen international verbundenen Unternehmen
Das BMF hat die Anwendung des ┬ž 1 AStG im Hinblick auf die Pr├╝fung der Einkunftsabgrenzung durch Umlagevertr├Ąge zwischen international verbundenen Unternehmen neu geregelt (Az. IV B 5 - S-1341 / 0 :003).
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06.07.2018 - Unternehmensteuerrecht: Ma├čnahmenkatalog zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland
Zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland muss die hiesige Unternehmensbesteuerung nach Ansicht von Nordrhein-Westfalen wettbewerbsf├Ąhig gemacht werden. In einem Entschlie├čungsantrag schl├Ągt das Land diverse Ma├čnahmen vor, die vor allem darauf abzielen, unn├Âtige b├╝rokratische H├╝rden und Rechtsunsicherheiten zu beseitigen.
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06.07.2018 - B├╝rokratiekosten im Steuerrecht reduzieren
"B├╝rokratie wirkt wie Sand im Getriebe, der die konjunkturelle Entwicklung bremst" - damit begr├╝ndet Bayern einen Entschlie├čungsantrag, den der Freistaat am 6. Juli 2018 im Plenum vorstellte. Er wurde im Anschluss in die Fachaussch├╝sse ├╝berwiesen.
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06.07.2018 - Europ├Ąischer Rechnungshof untersucht Mehrwertsteuern und Z├Âlle im elektronischen Handel
Der Europ├Ąische Rechnungshof f├╝hrt derzeit eine Pr├╝fung durch, bei der er der Frage nachgeht, wie wirksam die EU die Herausforderungen bew├Ąltigt, die sich im Bereich Mehrwertsteuern und Z├Âlle aus dem elektronischen Handel ergeben.
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04.07.2018 - BFH: Orts├╝bliche Marktmiete bei der ├ťberlassung m├Âblierter Wohnungen
Bei der Vermietung m├Âblierter oder teilm├Âblierter Wohnungen kann es zur Ermittlung der orts├╝blichen Marktmiete erforderlich sein, einen Zuschlag f├╝r die M├Âblierung zu ber├╝cksichtigen. Ein solcher M├Âblierungszuschlag ist dann zu ber├╝cksichtigen, wenn er sich aus einem ├Ârtlichen Mietspiegel oder aus am Markt realisierbaren Zuschl├Ągen ermitteln l├Ąsst. So entschied der BFH (Az. IX R 14/17).
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04.07.2018 - BFH: Steuerliche Ber├╝cksichtigung von Zuwendungen an eine in der EU belegene Kirche
Der BFH hat zur Ber├╝cksichtigung einer Spende an eine rum├Ąnische Kirche als Sonderausgabe Stellung genommen (Az. X R 5/16).
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04.07.2018 - BFH: Voraussetzungen des Antrags auf Anwendung des Teileink├╝nfteverfahrens nach ┬ž 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchst. b EStG
Der BFH entschied, dass die erforderliche berufliche T├Ątigkeit "f├╝r" eine Kapitalgesellschaft nach der bis Ende des VZ 2016 geltenden Fassung des ┬ž 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchst. b EStG nicht voraussetzt, dass der Gesellschafter unmittelbar f├╝r diejenige Kapitalgesellschaft t├Ątig wird, f├╝r deren Kapitalertr├Ąge er den Antrag stellt (Az. VIII R 1/15).
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04.07.2018 - BFH: Organschaft und Margenbesteuerung
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob es sich bei den Ums├Ątzen f├╝r zugekaufte innerdeutsche Zubringer- und Transferfl├╝ge bei Flugreisen ins Ausland innerhalb einer Organgesellschaft um selbst├Ąndige Reiseleistungen i. S. des ┬ž 25 Abs. 1 S. 1 und 5 UStG handelt, die in die Margenbesteuerung einzubeziehen sind (Az. V R 23/17).
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04.07.2018 - BFH: Voraussichtlich dauernde Wertminderung bei verzinslichen Wertpapieren - Begriff "Wirtschaftlicher Zusammenhang" in ┬ž 34c Abs. 1 Satz 4 EStG
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob zu den Betriebsausgaben und Betriebsverm├Âgensminderungen, die mit in Portugal erzielten Eink├╝nften aus Kapitalverm├Âgen einer unbeschr├Ąnkt steuerpflichtigen K├Ârperschaft in wirtschaftlichem Zusammenhang i. S. von ┬ž 34c Abs. 1 Satz 4 EStG 2002 i. d. F. des StVergAbG stehen, Depotgeb├╝hren und Gewerbesteuer geh├Âren, nicht hingegen Teilwertabschreibungen (Az. I R 37/16).
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04.07.2018 - BFH: Keine Abf├Ąrbung bei Verlusten - Betriebsaufspaltung - Gewinnerzielungsabsicht eines Besitzunternehmens
Der BFH hat sich u. a. mit der Frage besch├Ąftigt, ob bei mittelbarer ├ťberlassung von R├Ąumlichkeiten der Kl├Ągerin ├╝ber eine Schwesterpersonengesellschaft an eine GmbH eine sachliche Verflechtung zwischen der Kl├Ągerin und der Schwesterpersonengesellschaft und/oder zwischen der Kl├Ągerin und der GmbH vorliegt (Az. IV R 5/15).
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04.07.2018 - BFH: K├╝nstler in der Leistungskette
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob der Organisator einer privaten Feier mit zeitlich begrenztem Auftritt eines K├╝nstlers ein Veranstalter und die "Zurverf├╝gungstellung des K├╝nstlers" als eine f├╝r die Leistung des Veranstalters unerl├Ąssliche T├Ątigkeit anzusehen ist (Az. V R 25/17).
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04.07.2018 - BFH zur Einordnung einer forstwirtschaftlichen Fl├Ąche als Unland
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, welche Beschaffenheit ein St├╝ck Land aufweisen muss, um bewertungsrechtlich zum "Unland" gez├Ąhlt zu werden (Az. II R 59/15).
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03.07.2018 - Zu den gewerbesteuerlichen Folgen der Verletzung einer Sperrfrist gem. ┬ž 22 Abs. 2 UmwStG
Der Einbringungsgewinn II gem. ┬ž 22 Abs. 2 UmwStG unterliegt dann nicht der GewSt, wenn die Einbringung der GmbH-Anteile zum gemeinen Wert nicht gewerbesteuerpflichtig gewesen w├Ąre. So entschied des FG Schleswig-Holstein (Az. 1 K 1/16).
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03.07.2018 - Zur Bestandskraft eines ablehnenden Kindergeldbescheides wegen unrichtiger Rechtsbehelfsbelehrung
Das FG Schleswig-Holstein hat einer Klage stattgegeben, mit der zuletzt noch die Bestandskraft eines ablehnenden Kindergeldbescheides mit dem Argument bestritten worden war, die Rechtsbehelfsbelehrung des Bescheides sei unrichtig i. S. d. ┬ž 356 Abs. 2 Satz 1 AO gewesen (Az. 1 K 205/15).
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02.07.2018 - Ausbildung zur Erzieherin: Kindergeldanspruch endet nicht schon mit der Bekanntgabe des Ergebnisses der Abschlusspr├╝fung
Absolviert ein Kind eine Ausbildung zur Erzieherin, endet der Kindergeldanspruch nicht schon mit der Bekanntgabe des Ergebnisses der Abschlusspr├╝fung. Das entschied das FG Baden-W├╝rttemberg (Az. 10 K 112/18).
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02.07.2018 - H├Âhe der Biersteuer eines "Hobbybrauers"
Das als Hobbybrauer hergestellte Bier hat eine Besteuerung f├╝r gewerblich hergestelltes Bier nach dem Regelsteuersatz zur Folge (Az. 11 K 1344/17).
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02.07.2018 - Eine islamische Religionsgemeinschaft kann gemeinn├╝tzig sein
Das FG Baden-W├╝rttemberg entschied, dass eine islamische Religionsgemeinschaft gemeinn├╝tzig sein kann (Az. 10 K 3622/18).
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29.06.2018 - Kein inl├Ąndischer Wohnsitz eines haupts├Ąchlich im Ausland lebenden Ehegatten
Das FG Hamburg hat eine Klage abgewiesen, mit der der Steuerpflichtige die Zusammenveranlagung mit seiner vorwiegend im Ausland lebenden Ehefrau begehrte (Az. 1 K 202/16).
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29.06.2018 - Bekanntmachung einer finalen Staatenaustauschliste i. S. des ┬ž 1 Abs. 1 FKAustG f├╝r den automatischen Austausch von Informationen ├╝ber Finanzkonten in Steuersachen zum 30.09.2018
Das BMF hat die finale Staatenaustauschliste i. S. des ┬ž 1 Abs. 1 FKAustG f├╝r den automatischen Austausch von Informationen ├╝ber Finanzkonten in Steuersachen zum 30.09.2018 bekanntgemacht (Az. IV B 6 - S-1315 / 13 / 10021 :050).
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28.06.2018 - Ausstellung von Steuerbescheinigungen f├╝r Kapitalertr├Ąge nach ┬ž 45a Abs. 2 und 3 EStG
Das BMF ver├Âffentlicht mit diesem Schreiben die ├änderungen des BMF-Schreibens vom 15. Dezember 2017 (Az. V C 1 - S-2401 / 08 / 10001 :019).
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27.06.2018 - Bundeskabinett beschlie├čt Steuerentlastungen
Familien weiter st├Ąrken, Steuerzahler sp├╝rbar entlasten. Diese Anliegen sind der Bundesregierung sehr wichtig. Sie hat deshalb das Familienentlastungsgesetz auf den Weg gebracht und damit finanzielle Erleichterungen von rund zehn Milliarden Euro j├Ąhrlich beschlossen.
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27.06.2018 - BFH: Verbilligte ├ťberlassung von GmbH-Anteilen als Arbeitslohn
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Umst├Ąnden sich der gemeine Wert nicht b├Ârsennotierter Aktien (┬ž 11 Abs. 2 Satz 2 BewG) nicht aus weniger als einem Jahr zur├╝ckliegenden Verk├Ąufen ableiten l├Ąsst, da diese Verk├Ąufe den gemeinen Wert zum Bewertungsstichtag nicht mehr repr├Ąsentieren (Az. VI R 8/16).
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27.06.2018 - BFH: Kein Verlustausgleich bei echten (ungedeckten) Daytrading-Gesch├Ąften
Verluste aus sog. echten (ungedeckten) Daytrading-Gesch├Ąften mit Devisen mindern nicht die k├Ârperschaftsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage. Dies entschied der BFH (Az. I R 60/16).
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27.06.2018 - BFH zur Erdienbarkeit bei Barlohnumwandlung
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die von der Kl├Ągerin im Rahmen einer Entgeltumwandlung an eine ├╝berbetriebliche Versorgungskasse vorgenommenen Zahlungen f├╝r ihren beherrschenden Gesellschafter-Gesch├Ąftsf├╝hrer als verdeckte Gewinnaussch├╝ttungen zu beurteilen sind (Az. I R 89/15).
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27.06.2018 - BFH zur r├╝ckwirkenden Besteuerung des Einbringungsgewinns II nach einer Aufw├Ąrtsverschmelzung
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob eine Aufw├Ąrtsverschmelzung, die einer zu Buchwerten erfolgten Einbringung von Anteilen der ├╝bertragenden GmbH in die ├╝bernehmende GmbH innerhalb von sieben Jahren nachfolgte, als Ver├Ąu├čerung i. S. von ┬ž 22 Abs. 2 Satz 1 UmwStG 2006 i. d. F. des JStG 2009 bzw. als ver├Ąu├čerungsgleichgestellter Sachverhalt gem├Ą├č ┬ž 22 Abs. 2 Satz 6 i. V. m. Abs. 1 Satz 6 Nr. 1 bis 5 UmwStG 2006 zu behandeln ist (Az. I R 48/15).
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27.06.2018 - BFH: Kein deutsches Besteuerungsrecht f├╝r die Pension eines in Ungarn ans├Ąssigen Beamten mit deutscher Staatsangeh├Ârigkeit
Der BFH hat sich mit der Frage besch├Ąftigt, ob die Besteuerung des einem deutschen Staatsangeh├Ârigen und ehemaligen Beamten, der am Tag des Austauschs der Ratifizierungsurkunden zum DBA-Ungarn in Ungarn wohnhaft bzw. ans├Ąssig war, vom deutschen Staat ausbezahlten Ruhegehalts aufgrund der Vertrauensschutzregelung in Art. 17 Abs. 2 Halbsatz 2 i. V. m. Art. 18 Abs. 2 DBA-Ungarn nicht nach dem Kassenstaatsprinzip erfolgt, sondern das Besteuerungsrecht der Ans├Ąssigkeit bzw. dem Wohnsitz folgt (Az. I R 49/16).
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27.06.2018 - BFH: HmbSpVStG mit h├Âherrangigem Recht vereinbar
Der BFH entschied, dass das Hamburgische Spielvergn├╝gungsteuergesetz jedenfalls f├╝r Besteuerungszeitr├Ąume bis Juli 2012 sowohl mit dem GG als auch mit Unionsrecht vereinbar war (Az. II R 21/15).
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26.06.2018 - Jahressteuergesetz 2018
Das BMF hat den Referentenentwurf zum Jahressteuergesetz 2018 ver├Âffentlicht. Mit dem Jahressteuergesetz 2018 sollen die noch in diesem Jahr fachlich gebotenen und zwingend notwendigen Rechts├Ąnderungen im Steuerrecht erfolgen.
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26.06.2018 - Gesetz zur Anpassung von Finanzmarktgesetzen an die Verordnung (EU) 2017/2402 und an die durch die Verordnung (EU) 2017/2401 ge├Ąnderte Verordnung (EU) Nr. 575/2013
Das BMF teilt mit, dass das Bundeskabinett den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Finanzmarktgesetzen an die Verordnung (EU) 2017/2402 und an die durch die Verordnung (EU) 2017/2401 ge├Ąnderte Verordnung (EU) Nr. 575/2013 beschlossen hat.
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25.06.2018 - Einladung zur Traumreise auf dem Traumschiff: Kein Fall f├╝r das Finanzamt
Das FG Hamburg entschied, dass die Einladung zu einer Kreuzfahrt nicht der Schenkungsteuer unterliegt (Az. 3 K 77/17).
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12.06.2018 - Unzul├Ąssige Datenerhebung f├╝r die Zweitwohnungsteuer in G├Ârlitz
Das S├Ąchsische OVG hat entschieden, dass das Studentenwerk Dresden nicht verpflichtet ist, der Stadt G├Ârlitz als Steuerbeh├Ârde f├╝r Zwecke der Erhebung einer Zweitwohnungsteuer die Namen der Studierenden mitzuteilen, die in Studentenwohnheimen in G├Ârlitz ein Zimmer oder eine Wohnung gemietet haben (Az. 4 A 580/15).
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12.06.2018 - Gesetz zur St├Ąrkung und steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Familienentlastungsgesetz)
Das BMF hat den Referentenentwurf des Familienentlastungsgesetzes (FamEntlastG), der entsprechende Vereinbarungen des Koalitionsvertrags umsetzt, ver├Âffentlicht.
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11.06.2018 - Abkommen mit Kamerun
Die Bundesregierung hat ein Doppelbesteuerungsabkommen mit dem Staat Kamerun geschlossen und dazu den Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 24. August 2017 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kamerun zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Verm├Âgen von Luftfahrtunternehmen (19/2629) eingebracht.
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08.06.2018 - Steuertermine Juni 2018
Die Steuertermine des Monats Juni 2018 auf einen Blick.
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08.06.2018 - MwSt-Reform: Detailvorschl├Ąge der EU-Kommission
Wie schon bei Vorlage des MwSt-Pakets angek├╝ndigt, hat die EU-Kommission einen Richtlinienvorschlag mit den Details zu den im Oktober 2018 vorgestellten "Eckpfeilern" folgen lassen. Mit diesem Vorschlag soll die gesamte Mehrwertsteuerrichtlinie ├╝berarbeitet und die derzeitigen ├ťbergangsartikel ersetzt oder gestrichen werden. Es sollen rund 200 Artikel der insgesamt 408 Artikel der aktuellen MwSt-Richtlinie ge├Ąndert werden.
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08.06.2018 - Bayern m├Âchte Kindergeldzahlungen im EU-Ausland anpassen
Bayern m├Âchte, dass sich das Kindergeld f├╝r im EU-Ausland lebende Kinder nach der Kaufkraft des jeweiligen Landes richtet. Dies sieht ein Gesetzesantrag vor, den das Land am 08.06.2018 im Plenum des Bundesrats vorgestellt hat.
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06.06.2018 - Buchwert├╝bertragung eines Mitunternehmeranteils trotz taggleicher Ver├Ąu├čerung von Sonderbetriebsverm├Âgen
Eine Buchwert├╝bertragung eines Mitunternehmeranteils ist trotz taggleicher Ver├Ąu├čerung von Sonderbetriebsverm├Âgen m├Âglich. Dies entschied das FG D├╝sseldorf (Az. 15 K 1187/17).
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06.06.2018 - BFH erleichtert Inanspruchnahme des Vorsteuerabzugs
Beim Vorsteuerabzug aus Rechnungen kann sich die erforderliche Angabe des Leistungszeitpunkts aus dem Ausstellungsdatum der Rechnung ergeben, wenn davon auszugehen ist, dass die Leistung im Monat der Rechnungsausstellung bewirkt wurde. Dies hat der BFH zur Rechnungserteilung ├╝ber die Lieferung von Pkws entschieden (Az. V R 18/17).
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06.06.2018 - BFH: Kein Kindergeldanspruch wegen Zweitausbildung durch zeitliche Z├Ąsur
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob es sich nach Abschluss einer Ausbildung zur Steuerfachangestellten bei der sich im selben Jahr anschlie├čenden und durchgef├╝hrten Ausbildung mit dem Berufsziel "staatlich gepr├╝fte Steuerfachwirtin" weiterhin um eine (mehraktige) Erstausbildung i. S. des ┬ž 32 Abs. 4 Satz 2 EStG handelt (Az. III R 18/17).
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06.06.2018 - BFH zur Kostenschuldnerschaft in Bezug auf Lagergeb├╝hren f├╝r nicht abgeholte Postsendungen
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob alle Absender und Empf├Ąnger verwahrter Postsendungen, die zum Zeitpunkt der Fertigung des Kostenbescheids aus der Zollbeh├Ârde unbekannten Gr├╝nden nicht abgeholt worden sind, Kostenschuldner gem├Ą├č ┬ž 13 VwKostG sind (Az. VII R 21/16).
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01.06.2018 - Versicherungsteuer - Verkaufsaufschlag als Versicherungsentgelt
Das BMF teilt die Erg├Ąnzung des BMF-Schreibens vom 29. November 2017 mit (Az. III C 4 - S-6403 / 15 / 10001).
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01.06.2018 - BdSt r├Ąt: Auslandssemester beim Finanzamt angeben
Studenten, die an einer deutschen Hochschule eingeschrieben sind, aber ein Auslandssemester absolvieren, sollten die Kosten f├╝r die Unterkunft im Ausland und den Verpflegungsmehraufwand in ihrer Einkommensteuererkl├Ąrung angeben. Der BdSt unterst├╝tzt zu dieser Frage eine Musterklage. Denn bei einem Auslandssemester, bei dem hohe Kosten auf den Studenten zukommen k├Ânnen, stellt sich das Finanzamt bei der Anerkennung der Ausgaben oft quer.
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01.06.2018 - Gesetzliche Neuregelung des ┬ž 146b AO durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22. Dezember 2016
Durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22. Dezember 2016 ist ┬ž 146b AO - neu - eingef├╝gt worden. Nach dem 31. Dezember 2017 ist diese Regelung anzuwenden. Der Anwendungserlass zur AO ist daher entsprechend zu erg├Ąnzen. Das BMF teilt mit, dass im Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 31. Januar 2014, mit sofortiger Wirkung nach der Regelung zu ┬ž 146 die im Schreiben enthaltene Regelung zu ┬ž 146b eingef├╝gt wird (Az. IV A 4 - S-0316 / 13 / 10005 :054).
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30.05.2018 - Keine sog. "tats├Ąchliche Verst├Ąndigung" mit dem Finanzamt ├╝ber Hinterziehungszinsen m├Âglich
Das FG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass wegen einer Steuerhinterziehung festzusetzende Hinterziehungszinsen nicht Gegenstand einer sog. ?tats├Ąchliche Verst├Ąndigung? zwischen Steuerpflichtigem und Finanzamt sein k├Ânnen (Az. 6 K 2254/17).
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28.05.2018 - Ertragsteuerrechtliche Behandlung von forstwirtschaftlichen Fl├Ąchen als Betriebsverm├Âgen eines Erwerbsbetriebs
Das BMF ver├Âffentlicht u. a. die geltenden Grunds├Ątze zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung von forstwirtschaftlichen Fl├Ąchen als Betriebsverm├Âgen eines Erwerbsbetriebs (Az. IV C 7 - S-2232 / 0-02).
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28.05.2018 - Steuerschuldnerschaft des Leistungsempf├Ąngers bei Bauleistungen nach ┬ž 13b Abs. 5 Satz 2 i. V. m. Abs. 2 Nr. 4 UStG
Das BMF teilt die ├änderungen des UStAE im Bezug auf die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempf├Ąngers nach ┬ž 13b Abs. 5 Satz 2 i. V. m. Abs. 2 Nr. 4 UStG mit (Az. III C 3 - S-7279 / 11 / 10002-10).
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28.05.2018 - Anwendungsfragen zum InvStG 2018
Das BMF hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbeh├Ârden der L├Ąnder Einzelfragen zum Investmentsteuergesetz in der am 1. Januar 2018 geltenden Fassung insbesondere zu folgenden Themen beantwortet: Wertpapierdarlehen (Wertpapierleihe) und Wertpapierpensionsgesch├Ąfte mit Investmentfonds, Ausgabenabzug im Zusammenhang mit Investmentertr├Ągen (Az. IV C 1 - S-1980-1 / 16 / 10010 :013).
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28.05.2018 - MwSt: Verl├Ąngerung der fakultativen Umkehrung der Steuerschuldnerschaft und des Schnellreaktionsmechanismus gegen Mehrwertsteuerbetrug
Die EU-Kommission hat einen Vorschlag zur Verl├Ąngerung der fakultativen Umkehrung der Steuerschuldnerschaft und des Schnellreaktionsmechanismus gegen Mehrwertsteuerbetrug vorgelegt.
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25.05.2018 - Umsatzsteuer-Sonderpr├╝fung f├╝hrte 2017 zu Mehrergebnissen in H├Âhe von rund 1,53 Mrd. Euro
Das BMF teilt mit, dass nach den statistischen Aufzeichnungen der obersten Finanzbeh├Ârden der L├Ąnder die im Jahr 2017 durchgef├╝hrten Umsatzsteuer-Sonderpr├╝fungen bei der Umsatzsteuer zu einem Mehrergebnis von rund 1,53 Mrd. Euro gef├╝hrt haben.
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25.05.2018 - Richtlinie verabschiedet: Anzeigepflicht von aggressiven Steuerplanungsmodellen
Der Rat hat am 25.05.2018 die Richtlinie zur Offenlegung von Steuerplanungsmodellen formal verabschiedet.
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24.05.2018 - Ergebnisse der Lohnsteuer-Au├čenpr├╝fung und Lohnsteuer-Nachschau 2017
Das BMF teilt mit, dass nach den statistischen Aufzeichnungen der obersten Finanzbeh├Ârden der L├Ąnder die Lohnsteuer-Au├čenpr├╝fungen im Kalenderjahr 2017 zu einem Mehrergebnis von 945 Mio. Euro gef├╝hrt haben.
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24.05.2018 - Ums├Ątze mit Geldspielautomaten
Ums├Ątze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnm├Âglichkeit sind steuerbar und steuerpflichtig. Eine Steuerbefreiungsvorschrift greift insoweit nicht ein. Das hat das FG Hessen entschieden (Az. 6 K 2400/17).
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23.05.2018 - Umsatzsteuer in landwirtschaftlichen Betrieben wird oft pauschaliert ? "rechtskonform"
Lt. Bundesregierung machten von den in 2016 existierenden rund 270.00 landwirtschaftlichen Betrieben rund 181.000 von der M├Âglichkeit der Umsatzsteuerpauschalierung Gebrauch. Aufgrund einer Kritik des Bundesrechnungshofes und vor dem Hintergrund eines m├Âglichen Vertragsverletzungsverfahrens der EU-Kommission wurde die Pauschalierung ├╝berpr├╝ft. Die Regierung erachtet sie nach wie vor als rechtskonform.
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23.05.2018 - BFH: Keine Kapitalertragsteuer auf R├╝cklagen bei Regiebetrieben
Gemeinden d├╝rfen bei ihren Regiebetrieben R├╝cklagen bilden, die bis zu ihrer Aufl├Âsung die Kapitalertragsteuer mindern. Mit diesem Urteil wendet sich der BFH gegen die Auffassung der Finanzverwaltung, die dies von weiteren Voraussetzungen abh├Ąngig macht. Das Urteil ist f├╝r die ├Âffentliche Hand im Rahmen des Wettbewerbs ihrer wirtschaftlichen T├Ątigkeiten mit privatwirtschaftlichen Unternehmen von gro├čer praktischer Bedeutung (Az. VIII R 75/13, VIII R 42/15, VIII R 15/16).
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18.05.2018 - Steuerzinsen sind zu hoch - BdSt fordert: Politik sollte Zinssatz halbieren
Die Steuerzinsen sind zu hoch! Das meinen nicht nur Steuerzahler - auch der BFH meldet Zweifel an dem Zinssatz von sechs Prozent pro Jahr an. Deshalb fordert der Bund der Steuerzahler die Politik auf, den Zinssatz endlich zu halbieren.
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17.05.2018 - Steuerliche Behandlung des Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen
Das BMF-Schreiben zur Besteuerung des Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen vom 12. November 2014 wurde ├╝berarbeitet. Die Neufassung wurde an die aktuellen Entwicklungen in der OECD und der Rechtsprechung sowie die zwischenzeitlich eingetretenen Rechts├Ąnderungen angepasst (Az. IV B 2 - S-1300 / 08 / 10027).
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16.05.2018 - BFH versagt Gestaltungsmodell in der Landwirtschaft die Anerkennung
Verpachtet ein Unternehmer ein Grundst├╝ck an einen Landwirt, der seine Ums├Ątze gem├Ą├č ┬ž 24 Abs. 1 UStG nach Durchschnittss├Ątzen versteuert, kann der Verp├Ąchter entgegen Abschn. 9.2 Abs. 2 UStAE nicht auf die Steuerfreiheit seiner Ums├Ątze nach ┬ž 9 Abs. 2 Satz 1 UStG verzichten. So entschied der BFH (Az. V R 35/17).
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16.05.2018 - BFH: Beschr├Ąnkte Steuerpflicht f├╝r in das Ausland gezahlte Rentenversicherungsleistungen
Der BFH hatte zu entscheiden, ob Ziffer 5 Buchst. b des Protokolls zum DBA-Kanada 2001 der Bundesrepublik Deutschland das Besteuerungsrecht f├╝r Renten aus der gesetzlichen Sozialversicherung entzieht (Az. I R 9/16).
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15.05.2018 - Als "Gewinnvorab" geleistete Zahlungen f├╝r die ├ťberlassung von Vieheinheiten unterliegen nicht der Umsatzsteuer
Laut FG M├╝nster stellen als "Gewinnvorab" f├╝r die ├ťberlassung von Vieheinheiten geleistete Zahlungen einer KG an ihren Gesellschafter keine umsatzsteuerbaren Entgelte dar (Az. 5 K 3718/17 U).
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15.05.2018 - Gr├╝nderzusch├╝sse des EXIST-Programms f├╝hren nicht zu Sonderbetriebseinnahmen
Laut FG M├╝nster sind an Gesellschafter einer GbR gezahlte Existenzgr├╝nderzusch├╝sse des EXIST-Programms keine Sonderbetriebseinnahmen (Az. 14 K 3906/14 F).
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15.05.2018 - Angemessenheit des Gewinnvorabs f├╝r eine am Verm├Âgen nicht beteiligte Komplement├Ąr-GmbH
Ein Gewinnvorab f├╝r eine am Verm├Âgen einer Kommanditgesellschaft nicht beteiligte Komplement├Ąr-GmbH bei gleichzeitigem Verzicht der Gesellschafter der Komplement├Ąr-GmbH auf eine Verg├╝tung f├╝r ihre Gesch├Ąftsf├╝hrert├Ątigkeit stellt keine unangemessene Gewinnverteilung dar. So entschied das FG M├╝nster (Az. 1 K 2201/17 F).
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14.05.2018 - Haftung nach ┬ž 13c UStG bei Abtretungen im Rahmen von Factoring
Im Hinblick auf die zum 1. Januar 2017 in Kraft getretene Gesetzes├Ąnderung des ┬ž 13c Abs. 1 UStG wird es lt. BMF f├╝r vor dem 1. Januar 2017 wirksam abgetretene Forderungen im Rahmen von Forderungsverk├Ąufen, deren Gegenleistung f├╝r die Abtretung in Geld besteht, nicht beanstandet, wenn der Haftungsschuldner sich auf die Anwendung des Abschnitts 13c.1 Abs. 27 UStAE beruft (Az. III C 2 - S-7279-a / 0 :002).
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14.05.2018 - Erbschaftsteuerlich beg├╝nstigtes Verm├Âgen bei einer Wohnungsvermietungsgesellschaft
Das BMF legt fest, dass das Urteil II R 44/15 des BMF ├╝ber den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht anzuwenden ist. An der bisherigen typisierenden Betrachtungsweise in R E 13b.13 Abs. 3 ErbStR 2011 ist weiterhin festzuhalten (Az. 3 - S-381.2b/14).
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14.05.2018 - BFH zweifelt an der Verfassungsm├Ą├čigkeit der Nachzahlungszinsen
Der BFH zweifelt an der Verfassungsm├Ą├čigkeit von Nachzahlungszinsen f├╝r Verzinsungszeitr├Ąume ab dem Jahr 2015. Er hat daher mit Beschluss in einem summarischen Verfahren Aussetzung der Vollziehung (AdV) gew├Ąhrt (Az. IX B 21/18).
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14.05.2018 - BFH: Verlustabzug beim Anlagebetrug mit nicht existierenden Blockheizkraftwerken
Beteiligt sich der Anleger an einem von ihm nicht erkannten Schneeballsystem, das aus seiner Sicht zu gewerblichen Eink├╝nften f├╝hren soll, ist er berechtigt, den Verlust seines Kapitals steuerlich geltend zu machen. Dies hat der BFH in einem Musterverfahren f├╝r mehr als 1.400 gesch├Ądigte Anleger entschieden (Az. X R 10/16).
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14.05.2018 - Hessen baut digitale Steuerfahndung aus
Das FinMin Hessen hat mitgeteilt, dass die Stellen in der IT-Fahndung und der Netzadministration innerhalb der kommenden drei Jahre verdoppelt werden.
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11.05.2018 - Was tun gegen "Steuerwettbewerb, Steuervermeidung, Paradise Papers"?
Am 25.04.2018 fand im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages ein Fachgespr├Ąch zum Themenkomplex "Steuerwettbewerb, Steuervermeidung, Paradise Papers" statt. Grundlage hierf├╝r waren insgesamt vier Antr├Ąge verschiedener Bundestagsfraktionen. Der DStV nimmt dazu Stellung.
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11.05.2018 - Private Darlehensausf├Ąlle k├Ânnen Steuer mindern!
Der Steuerrechtsausschuss des DStV weist darauf hin, dass nach einer Rechtsprechungs├Ąnderung des BFH der endg├╝ltige Ausfall einer Kapitalforderung in der privaten Verm├Âgenssph├Ąre nach Einf├╝hrung der Abgeltungsteuer in 2009 zu einem steuerlich anzuerkennenden Verlust f├╝hrt (BFH-Az. VIII R 13/15).
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11.05.2018 - BdSt zur Mai-Steuersch├Ątzung - Forderung nach schnellerem Soli-Abbau
Mit Blick auf die erneuten Rekordsteuereinnahmen von Bund, L├Ąndern und Kommunen appelliert der Bund der Steuerzahler an die Politik, B├╝rger und Betriebe in Deutschland sp├╝rbar zu entlasten.
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11.05.2018 - Steuersch├Ątzung Mai 2018
Nach der Prognose des Arbeitskreises "Steuersch├Ątzungen" ergeben sich auch in den n├Ąchsten Jahren h├Âhere Steuereinnahmen.
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08.05.2018 - Bustransfer zu einer Betriebsveranstaltung f├╝hrt nicht zu Arbeitslohn
Die Kosten f├╝r einen Shuttle-Transfer zu einer Betriebsveranstaltung sind kein Arbeitslohn, da es sich hier um einen Teil der Aufwendungen f├╝r den ├Ąu├čeren Rahmen der Betriebsveranstaltung ohne eigenen Konsumwert f├╝r die Arbeitnehmer handelt. So entschied das FG D├╝sseldorf (Az. 9 K 580/17 L).
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07.05.2018 - Aktualisierte Musterverfahrensdokumentation zum Ersetzenden Scannen
Wie der DStV mitteilt, steht ab sofort die Musterverfahrensdokumentation zur Digitalisierung und elektronischen Aufbewahrung von Belegen inkl. Vernichtung der Papierbelege in einer aktualisierten und redaktionell ├╝berarbeiteten Fassung zur Verf├╝gung.
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04.05.2018 - Zivilprozesskosten nach Kindesentf├╝hrung als au├čergew├Âhnliche Belastung
Das FG D├╝sseldorf entschied, dass die Kosten f├╝r einen Zivilprozess aus Anlass einer Kindesentf├╝hrung als au├čergew├Âhnliche Belastung abgezogen werden k├Ânnen (Az. 13 K 3024/17).
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04.05.2018 - Steuerpflichtige Ums├Ątze aus dem Betrieb eines "Eroscenters"
Erbringt ein Bordellbetreiber neben der tageweisen Vermietung von Zimmern an Prostituierte weitere Leistungen in Form von Werbung und Sicherheitsservice, die bei einer Gesamtschau ein Komplettpaket zur Erm├Âglichung der Prostitution darstellen, handelt es sich nicht um eine steuerbefreite Grundst├╝cksvermietung, sondern um eine dem Regelsteuersatz unterliegende sonstige Leistung. So entschied das FG Baden-W├╝rttemberg (Az. 1 K 1921/17). Gegen das Urteil wurde Nichtzulassungsbeschwerde beim BFH eingelegt (Az. XI B 6/18).
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04.05.2018 - Berechnung des Sonderausgabenabzugs bei Einzelveranlagung
Wird im Rahmen einer Einzelveranlagung von Ehegatten beantragt, die Sonderausgaben, die au├čergew├Âhnlichen Belastungen sowie die Steuererm├Ą├čigung nach ┬ž 35a EStG gem├Ą├č ┬ž 26a Abs. 2 Satz 2 EStG h├Ąlftig aufzuteilen, sind die Aufwendungen unabh├Ąngig davon, wer sie wirtschaftlich getragen hat, bei den Ehegatten jeweils h├Ąlftig zu ber├╝cksichtigen. Sodann sind in einem zweiten Rechenschritt die H├Âchstbetragsberechnungen und G├╝nstigerpr├╝fungen individuell bei jedem der Ehegatten durchzuf├╝hren. So entschied das FG Baden-W├╝rttemberg (Az. 2 K 1032/16). Gegen das Urteil ist Revision beim BFH anh├Ąngig (Az. III R 11/18).
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04.05.2018 - Anspruch auf Erstattungszinsen bei R├╝ckabwicklung von Bautr├Ągerf├Ąllen
Das FG Baden-W├╝rttemberg hat das Finanzamt verpflichtet, zu Gunsten eines Bautr├Ągers Erstattungszinsen festzusetzen, weil in den Streitjahren 2009 bis 2011 auf der Grundlage der damaligen Verwaltungsauffassung zu Unrecht Umsatzsteuer f├╝r die Eingangsleistungen des Bautr├Ągers erhoben worden war (Az. 1 K 1293/17). Gegen das Urteil ist Revision beim BFH anh├Ąngig (Az. XI R 4/18).
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04.05.2018 - Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsm├Ą├čigkeit von Aussetzungszinsen
Laut FG Baden-W├╝rttemberg bestehen an der Rechtm├Ą├čigkeit von Aussetzungszinsen, insbesondere deren H├Âhe, keine ernstlichen Zweifel. Die H├Âhe der Aussetzungszinsen von 0,5 % f├╝r jeden Monat (6 % pro Jahr) versto├če weder gegen das ├ťberma├čverbot noch den allgemeinen Gleichheitssatz. (Az. 2 V 3389/16). Gegen den Beschluss ist Beschwerde beim Bundesfinanzhof anh├Ąngig (Az. VIII B 15/18).
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03.05.2018 - Laufende Kindergeldzahlungen und eine Kindergeldnachzahlung k├Ânnen auf verschiedene Konten zu leisten sein
Das FG Baden-W├╝rttemberg entschied, dass ein Anspruch auf Nachzahlung von Kindergeld grunds├Ątzlich durch Zahlung auf ein benanntes Konto erl├Âsche (Az. 2 K 158/16).
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02.05.2018 - Vereinfachungsregeln f├╝r innergemeinschaftliches Verbringen im grenznahen Bereich (Abschnitt 1a.2 Abs. 14 UStAE)
Das BMF teilt mit, dass Abschnitt 1a.2 Abs. 14 UStAE abgeschafft wird, insbesondere auch zur Vermeidung des Risikos eines Steuerausfalls, das sich aufgrund der Vereinfachungsregelung aus der Steuerschuldverlagerung ins Inland ergibt (Az. III C 3 - S-7103-a / 17 / 10001).
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02.05.2018 - Zur Zur├╝ckweisung der wegen Zweifeln an der Nichtabziehbarkeit von Aufwendungen f├╝r ein nicht (nahezu) ausschlie├člich f├╝r betriebliche oder berufliche Zwecke genutztes Arbeitszimmer eingelegten Einspr├╝che und gestellten ├änderungsantr├Ąge
Das FinMin Baden-W├╝rttemberg teilt die Allgemeinverf├╝gung der obersten Finanzbeh├Ârden der L├Ąnder zur Zur├╝ckweisung der wegen Zweifeln an der Nichtabziehbarkeit von Aufwendungen f├╝r ein nicht (nahezu) ausschlie├člich f├╝r betriebliche oder berufliche Zwecke genutztes Arbeitszimmer eingelegten Einspr├╝che und gestellten ├änderungsantr├Ąge mit (Az. 3 - S-062.5 / 6).
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02.05.2018 - Allgemeine Informationen zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Artikel 12 bis 14 DSGVO in der Steuerverwaltung
Das BMF macht mit dem Schreiben vom 1. Mai 2018 das allgemeine Informationsschreiben zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Artikel 12 bis 14 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in der Steuerverwaltung bekannt (Az. IV A 3 - S-0030 / 16 / 10004-21).
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02.05.2018 - BFH: Keine Gemeinn├╝tzigkeit eines im Verfassungsschutzbericht ausdr├╝cklich erw├Ąhnten (islamischen) Vereins
Laut BFH ist ein (islamischer) Verein, der im Verfassungsschutzbericht des Bundes/eines Bundeslandes ausdr├╝cklich als extremistisch bezeichnet wird, nicht gemeinn├╝tzig (Az. V R 36/16).
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25.04.2018 - Finanzamt unterliegt im Streit um H├Âhe der Grunderwerbsteuer im Baugebiet "Gonsbachterrassen" (Mainz)
Das FG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass f├╝r den Kauf eines Grundst├╝cks im Baugebiet "Gonsbachterrassen" in Mainz nur der Kaufpreis f├╝r das Grundst├╝ck und nicht auch die Baukosten f├╝r das errichtete Wohnhaus in die Bemessungsgrundlage f├╝r die Grunderwerbsteuer einbezogen werden d├╝rfen (Az. 4 K 2095/16, 4 K 2096/16).
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25.04.2018 - BFH: Änderung eines Bescheids über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts wegen neuer Tatsachen
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die ├änderungsm├Âglichkeit wegen neuer Tatsachen verwirkt ist, weil das Finanzamt den Sachverhalt unzureichend ermittelt hat und dar├╝ber hinaus ausdr├╝cklich auf Abgabe einer Erkl├Ąrung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung des Grundbesitzwerts verzichtet hat (Az. II R 52/15).
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25.04.2018 - BFH zur Anwendung von ┬ž 4 Abs. 3 Satz 4 EStG auf den Erwerb einer R├╝ckdeckungsforderung
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob eine Einmalzahlung f├╝r eine R├╝ckdeckungsversicherung einer an einen Arbeitnehmer zeitgleich erteilten Pensionszusage bei der Gewinnermittlung durch Einnahmen├╝berschussrechnung nach ┬ž 4 Abs. 3 EStG im Zahlungsjahr in voller H├Âhe als Betriebsausgabe abzugsf├Ąhig ist oder erst mit Rentenbeginn (Az. VIII R 9/14).
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25.04.2018 - BFH: Investitionszulage nach dem InvZulG 2005 - Fortbestehen der KMU-Eigenschaft w├Ąhrend des Verbleibenszeitraums
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, wie der zu betrachtende Markt im Sinne der Empfehlung der Kommission betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen abzugrenzen ist (Az. III R 14/16).
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25.04.2018 - BFH zur Steuerpauschalierung f├╝r betrieblich veranlasste Zuwendungen
Der BFH hat entschieden, dass es f├╝r das Zus├Ątzlichkeitserfordernis in ┬ž 37b EStG nicht ausreicht, dass die Zuwendung des Steuerpflichtigen zu einer Leistung eines Dritten an den Zuwendungsempf├Ąnger hinzutritt (Az. VI R 25/16).
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25.04.2018 - BFH zum Vorsteuerabzug bei Aufl├Âsung eines langfristigen Pachtvertrags gegen Entgelt und nachfolgender steuerfreier Grundst├╝cksver├Ąu├čerung
Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein Verp├Ąchter bei vorzeitiger Aufl├Âsung einer steuerpflichtigen Verpachtung zum Abzug der ihm vom P├Ąchter in Rechnung gestellten Steuer f├╝r dessen entgeltlichen Verzicht auf die Rechte aus einem langfristigen Pachtvertrag berechtigt ist (Az. XI R 3/16).
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25.04.2018 - BFH: Geschlossener Imobilienfonds - Ver├Ąu├čerung oder R├╝ckabwicklung
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob es sich bei dem R├╝ckkauf einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds an den Initiator wegen dessen irreparablen Leistungsst├Ârungen um eine R├╝ckabwicklung eines Anschaffungsgesch├Ąfts handelt, der nicht zur Erf├╝llung des Tatbestands eines Ver├Ąu├čerungsgesch├Ąfts nach ┬ž 23 Abs. 1 Satz 1 Nr 1, Satz 4 EStG f├╝hrt (Az. IX R 27/16).
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25.04.2018 - BFH zum Pr├╝fungsma├čstab bei ger├╝gtem Versto├č gegen den gesetzlichen Richter durch Nichtvorlage an den EuGH
Laut BFH obliegt die Beurteilung, ob die richtige Anwendung des Unionsrechts derart offenkundig ist, dass f├╝r einen vern├╝nftigen Zweifel kein Raum bleibt, sodass davon abgesehen werden kann, dem EuGH eine vor ihm aufgeworfene Frage nach der Auslegung des Unionsrechts vorzulegen, allein dem nationalen Gericht (Az. XI K 1/17).
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25.04.2018 - BFH: Entsch├Ądigung und Schadenersatz - Einheitsbetrachtung - indizielle Beurteilung
Verpflichtet sich der Arbeitgeber vertraglich, im Zusammenhang mit der Aufl├Âsung des Arbeitsverh├Ąltnisses mehrere Zahlungen an den Arbeitnehmer zu leisten, ist laut BFH eine einheitliche Entsch├Ądigung nur anzunehmen, wenn tats├Ąchliche Anhaltspunkte daf├╝r festgestellt sind, dass s├Ąmtliche Teilzahlungen "als Ersatz f├╝r entgangene oder entgehende Einnahmen" i. S. des ┬ž 24 Nr. 1 Buchst. a EStG gew├Ąhrt worden sind (Az. IX R 34/16).
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25.04.2018 - BFH: Kindergeldanspruch w├Ąhrend der Untersuchungshaft eines Kindes
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob ein Kindergeldanspruch f├╝r ein Kind besteht, dessen Ausbildungsverh├Ąltnis aufgrund einer (nicht rechtm├Ą├čigen) Untersuchungshaft gek├╝ndigt wurde (Az. III R 16/17).
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18.04.2018 - Zollbeh├Ârde darf pr├╝fen, ob international t├Ątige Logistikunternehmen ohne Sitz in Deutschland das Mindestlohngesetz beachten
Das FG Baden-W├╝rttemberg erl├Ąuterte in einem Verfahren zur Erlangung vorl├Ąufigen Rechtsschutzes, die Zollverwaltung sei berechtigt, eine Pr├╝fung zur Kontrolle des Mindestlohngesetzes (MiLoG) anzuordnen (Az. 11 V 2865/16).
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18.04.2018 - Verg├╝tung f├╝r nebenberuflich t├Ątige Fahrer einer gemeinn├╝tzigen Einrichtung im Bereich der Altenhilfe kann steuerfrei sein
Eine von der K├Ârperschaftsteuer befreite gemeinn├╝tzige GmbH im Bereich der Altenpflege, haftet nicht f├╝r nicht einbehaltene und abgef├╝hrte Lohnsteuer f├╝r die Verg├╝tungen an ihre Fahrer. Die Verg├╝tungen sind steuerfrei nach ┬ž 3 Nr. 26 EStG. So entschied das FG Baden-W├╝rttemberg (Az. 3 K 888/16).
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18.04.2018 - Zurechnung von Verk├Ąufen ├╝ber die Internet-Auktionsplattform eBay
Ums├Ątze aus Verk├Ąufen ├╝ber die Internet-Auktions-Plattform eBay sind der Person zuzurechnen, unter deren Nutzernamen die Verk├Ąufe ausgef├╝hrt worden sind. Diese Person ist Unternehmer. So entschied das FG Baden-W├╝rttemberg (Az. 1 K 2431/17).
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18.04.2018 - BFH: Keine Verl├Ąngerung des Kindergeldanspruchs ├╝ber die Vollendung des 25. Lebensjahres hinaus wegen Dienst im Katastrophenschutz
F├╝r in Ausbildung befindliche Kinder besteht nach Vollendung des 25. Lebensjahres auch dann kein Kindergeldanspruch, wenn sie sich f├╝r einen mehrj├Ąhrigen Dienst im Katastrophenschutz verpflichtet haben und deshalb vom Wehrdienst freigestellt wurden. So entschied der BFH (Az. III R 8/17).
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18.04.2018 - BFH: Britische sog. Claw-back-Besteuerung und Abkommensrecht
Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein aus einer in Gro├čbritannien belegenen Immobilie erzielter Ver├Ąu├čerungsgewinn durch einen korrigierten Feststellungsbescheid steuerlich ber├╝cksichtigt werden kann und wie ein ggf. zu ber├╝cksichtigender Ver├Ąu├čerungsgewinn in einem Feststellungsbescheid gem├Ą├č ┬ž 13 Abs. 4 Satz 1 InvStG betragsm├Ą├čig zu erfassen ist (Az. I R 55/15).
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17.04.2018 - Steuerzahlungen in bar sind nur eingeschr├Ąnkt m├Âglich
Das Finanzamt kann Steuerzahler, die ihre Steuern unbedingt bar zahlen m├Âchten, an ein von ihm erm├Ąchtigtes Kreditinstitut verweisen, bei dem das Amt auch ein Bankkonto unterh├Ąlt. Eine solche Einzahlung kann zudem an weitere Voraussetzungen gekn├╝pft werden. Das hat das FG Hessen entschieden (Az. 11 K 1497/16).
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17.04.2018 - Einzelfragen zur Abgeltungsteuer: Erg├Ąnzung des BMF-Schreibens vom 18. Januar 2016
Das BMF ├Ąndert das Schreiben vom 18. Januar 2016 (BStBl I S. 85) (Az. IV C 1 - S-2252 / 08 / 10004 :021).
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17.04.2018 - Einordnung in Gr├Â├čenklassen gem. ┬ž 3 BpO 2000 - Festlegung neuer Abgrenzungsmerkmale zum 1. Januar 2019
Das BMF gibt die neuen, f├╝r die Einordnung in Gr├Â├čenklassen gem. ┬ž 3 BpO 2000 ab 1. Januar 2019 geltenden Abgrenzungsmerkmale bekannt (Az. IV A 4 - S-1450 / 17 / 10001).
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17.04.2018 - Kampf gegen Steuerhinterziehung bleibt wichtige Aufgabe
Die Finanzverwaltung mit Niedersachsen als zentralem Ansprechpartner plant einen regelm├Ą├čigen und nach einem geordneten Datenschema stattfindenden internationalen Datenaustausch zur Bek├Ąmpfung von Steuerhinterziehung.
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16.04.2018 - Herstellerrabatte f├╝r niederl├Ąndische Versandapotheken erh├Âhen nicht die umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage f├╝r die inl├Ąndische Krankenkasse
Die von einem Arzneimittelhersteller gegen├╝ber einer niederl├Ąndischen Versandapotheke gem├Ą├č ┬ž 130a SGB V gew├Ąhrten Herstellerrabatte sind nicht in die Bemessungsgrundlage des innergemeinschaftlichen Erwerbs der inl├Ąndischen Krankenkasse als Entgelt von Dritter Seite einzubeziehen. So entschied das FG M├╝nster (Az. 15 K 832/15).
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13.04.2018 - Grundsteuer darf nicht teurer werden!
Nach dem Urteil des BVerfG (Az. 1 BvL 11/14 u. a.) fordert der Bund der Steuerzahler, dass sich Bund und L├Ąnder nun schnell auf ein neues Berechnungsmodell f├╝r die Grundsteuer einigen.
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13.04.2018 - Ungleichbehandlung bei der Grundsteuer endlich beseitigt
Die BStBK begr├╝├čt die Entscheidung des BVerfG 1 BvL 11/14 u. a. vom 10.04.2018 zur Grundsteuer.
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13.04.2018 - Kritik an BVerfG-Entscheidung zur Gewerbesteuerpflicht f├╝r die Ver├Ąu├čerung von Mitunternehmeranteilen
Die BStBK kritisiert die Entscheidung des BVerfG zur Gewerbesteuerpflicht f├╝r die Ver├Ąu├čerung von Mitunternehmeranteilen. Nur durch das konsequente Ankn├╝pfen an den Dispositionszeitpunkt des Steuerpflichtigen k├Ânne f├╝r ihn Planungssicherheit gew├Ąhrleistet werden. Stattdessen werde der Zeitpunkt, ab dem kein Vertrauensschutz mehr gilt, zulasten des Steuerpflichtigen immer weiter nach vorne verlagert.
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12.04.2018 - KMU d├╝rfen auf Vereinfachungen im Umsatzsteuerrecht hoffen!
Der DStV unterst├╝tzt die Pl├Ąne der EU-Kommission, kleine und mittlere Unternehmen von umsatzsteuerlichen Pflichten zu entlasten. In seiner Stellungnahme S 06/18 zeigt er auf, an welchen Punkten die Vorschl├Ąge allerdings noch angepasst werden sollten.
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12.04.2018 - Slowakische Steuer auf Treibhausgasemissionszertifikate rechtswidrig
Das Unionsrecht steht der slowakischen Steuer entgegen, die mit einem Satz von 80 % auf den Wert der verkauften oder nicht verwendeten Treibhausgasemissionszertifikate erhoben wurde, da eine solche Steuer nicht den Grundsatz der kostenlosen Zuteilung fast aller Zertifikate f├╝r den Zeitraum von 2008 bis 2012 beachtet. So entschied der EuGH (Rs. C-302/17).
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11.04.2018 - BRAK-Stellungnahme: Ausgaben f├╝r Studium als Werbungskosten
Auf Anfrage des BVerfG hat die BRAK zu der Frage Stellung genommen, ob ┬ž 9 Abs. 6 EStG mit dem Grundgesetz vereinbar ist, soweit nach dieser Vorschrift Aufwendungen f├╝r eine erstmalige Berufsausbildung bzw. ein erstmaliges Studium nicht als Werbungskosten zu ber├╝cksichtigen sind.
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11.04.2018 - Lohnsteuerliche Behandlung der ├ťberlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs an Arbeitnehmer
Das neue BMF-Schreiben zur lohnsteuerlichen Behandlung der ├ťberlassung eines betrieblichen Kfz an Arbeitnehmer fasst zahlreiche BMF-Schreiben zu dieser Thematik zusammen und aktualisiert die noch zu ber├╝cksichtigenden Regelungen entsprechend der geltenden Rechtslage. Es ist gegliedert in Abschnitte mit Regelungen zur Anwendung der pauschalen Nutzungswertmethode und der individuellen Nutzungswertmethode sowie in Abschnitte, die beide Bewertungsmethoden betreffen. Innerhalb der Abschnitte sind die Regelungen entsprechend der Lohnsteuer-Hinweise nach Stichworten alphabethisch geordnet (Az. IV C 5 - S-2334 / 18 / 10001).
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11.04.2018 - Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der am 1. Januar 2018 geltenden Fassung (InvStG 2018)
Das BMF hat die Frage beantwortet, ob die verl├Ąngerte Frist f├╝r die Ver├Âffentlichung der Besteuerungsgrundlagen nach ┬ž 56 Abs. 1 Satz 4 InvStG ├╝ber den Wortlaut hinaus auch bei Investmentfonds mit kalendergleichem Gesch├Ąftsjahr anzuwenden ist (Az. IV C 1 - S-1980-1 / 16 / 10010 :020).
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11.04.2018 - BFH: Selbst getragene Krankheitskosten k├Ânnen nicht beim Sonderausgabenabzug ber├╝cksichtigt werden
Tr├Ągt ein privat krankenversicherter Steuerpflichtiger seine Krankheitskosten selbst, um dadurch die Voraussetzungen f├╝r eine Beitragserstattung zu schaffen, k├Ânnen diese Kosten nicht als Beitr├Ąge zu einer Versicherung i. S. des ┬ž 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG steuerlich abgezogen werden. So entschied der BFH (Az. X R 3/16).
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11.04.2018 - BFH: Abzug der Aufwendungen eines nebenberuflich als Sporttrainer t├Ątigen ├ťbungsleiters
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob Betriebsausgaben bei ehrenamtlich t├Ątigen ├ťbungsleitern auch geltend gemacht werden k├Ânnen und zu einem Verlust aus selbst├Ąndiger T├Ątigkeit f├╝hren, wenn die Einnahmen unterhalb des Pauschbetrages gem. ┬ž 3 Nr. 26 EStG liegen (Az. III R 23/15).
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03.04.2018 - Besteuerung bei Firmensitz-Verlagerung
Verlagerungen von Firmensitzen ins Ausland ├Ąndern nichts an der Besteuerung dieser Unternehmen in Deutschland. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke mit.
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03.04.2018 - Keine Klageerhebung mit einfacher E-Mail
Eine Klage kann nicht wirksam mit einfacher E-Mail erhoben werden. Das gilt auch dann, wenn der E-Mail eine unterschriebene Klageschrift als Anhang beigef├╝gt ist. Das entschied das FG K├Âln (Az. 10 K 2732/17).
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29.03.2018 - Erm├Ą├čigter Steuersatz f├╝r Beratungsleistungen einer Verbraucherzentrale
Laut FG Hamburg erfolgen Kundenberatungen einer Verbraucherzentrale, die als gemeinn├╝tziger Verein eingetragen ist, im Rahmen eines steuerbeg├╝nstigten Zweckbetriebs. Denn sie dienten in ihrer Gesamtrichtung dazu, die steuerbeg├╝nstigten, satzungsgem├Ą├čen Zwecke zu erf├╝llen (Az. 1 K 2/16).
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29.03.2018 - Kindergeldzahlungen ins Ausland
Der Deutsche Bundestag berichtet, dass sich laut der Bundesregierung die Zahlungen von Kindergeld auf ausl├Ąndische Konten seit 2010 fast verzehnfacht hat.
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29.03.2018 - Ausl├Ąndische Direktinvestitionen
Die Bundesregierung sieht das deutsche Wirtschafts- und Steuersystem als solide genug an, um gegen missbr├Ąuchliche ├ťbernahmen aus dem Ausland gewappnet zu sein. Das berichtet der Deutsche Bundestag.
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28.03.2018 - GoBD: AWV-Praxisleitfaden ver├Âffentlicht
Die Arbeitsgemeinschaft f├╝r wirtschaftliche Verwaltung e.V. (AWV) hat einen umfangreichen Praxisleitfaden zur GoBD zur Orientierungshilfe und f├╝r ein besseres Verst├Ąndnis der GoBD entwickelt. Das berichtet der DStV.
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28.03.2018 - BFH zu Wiederbepflanzungsrechten im Weinbau
Der BFH hatte zu entscheiden, ob Wiederbepflanzungsrechte im Weinbau einer zeitlichen Begrenzung unterliegen, daher als abnutzbare immaterielle Wirtschaftsg├╝ter anzusehen sind und welche Nutzungsdauer dann der AfA zugrunde zu legen ist (Az. VI R 65/15).
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28.03.2018 - Aufwendungen f├╝r einen ?Schulhund? sind nicht als Werbungskosten einer Lehrerin steuerlich abzugsf├Ąhig
Laut FG Rheinland-Pfalz kann eine Lehrerin Aufwendungen f├╝r ihren Hund, der sie drei Mal pro Woche in die Schule begleitet und dort als ?Schulhund? eingesetzt wird, nicht als Werbungskosten bei ihren Eink├╝nften aus nichtselbst├Ąndiger Arbeit abziehen (Az. 5 K 2345/15).
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28.03.2018 - Ein Festival f├╝r elektronische Musik unterf├Ąllt nicht der Vergn├╝gungssteuerpflicht
Das VG Koblenz hat einem Eilantrag gegen Einordnung eines Festivals f├╝r elektronische Musik als Tanzveranstaltung und deren Veranlagung zur Vergn├╝gungssteuer stattgegeben. Der Begriff der Tanzveranstaltung sei unter Ber├╝cksichtigung der aktuellen Vielfalt von Auff├╝hrungen bzw. Darbietungen, die unter diesen Begriff gefasst werden k├Ânnten, nicht mehr bestimmt genug, um Ankn├╝pfungspunkt f├╝r eine Besteuerung zu sein (Az. 2 L 111/18.KO).
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27.03.2018 - Baukindergeld kostet vier Milliarden
Laut der Bundesregierung wird das laut Koalitionsvertrag vom Februar 2018 geplante Baukindergeld in 10 Jahren ein F├Ârdervolumen von ca. vier Mrd. Euro haben und f├╝r ca. 200.000 Familien mit rund 300.000 Kindern zur Verf├╝gung stehen.
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26.03.2018 - Anwendung von gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbeh├Ârden der L├Ąnder - Gleich lautende Erlasse, die bis zum 16. M├Ąrz 2018 ergangen sind
Das BMF hat eine Positivliste der g├╝ltigen gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbeh├Ârden der L├Ąnder und eine Negativliste der nicht mehr g├╝ltigen Erlasse herausgegeben (Az. IV A 2 - O-2000 / 17 / 10001 // 3 - O-2000/99).
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26.03.2018 - Anwendung von BMF-Schreiben - BMF-Schreiben, die bis zum 16. M├Ąrz 2018 ergangen sind
Das BMF hat eine Positivliste der g├╝ltigen BMF-Schreiben und eine Negativliste der nicht mehr g├╝ltigen Schreiben herausgegeben (Az. IV A 2 - O-2000 / 17 / 10001).
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21.03.2018 - EU-Kommission schl├Ągt neue Besteuerungsregeln f├╝r digitale Wirtschaft vor
Die EU-Kommission hat neue Vorschriften vorgeschlagen, die sicherstellen sollen, dass digitale Gesch├Ąftst├Ątigkeiten in der EU auf faire und wachstumsfreundliche Weise besteuert werden.
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21.03.2018 - BFH: Abzug des h├Ąlftigen Behinderten-Pauschbetrags bei der Einzelveranlagung von Ehegatten
Nach ┬ž 26a Abs. 2 Satz 2 EStG ist auf ├╝bereinstimmenden Antrag der Ehegatten der grunds├Ątzlich einem Ehegatten zustehende Behinderten-Pauschbetrag bei der Einzelveranlagung der Ehegatten jeweils zur H├Ąlfte abzuziehen. So entschied der BFH (Az. III R 2/17).
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21.03.2018 - BFH: Umsatzsteuerrechtliche Gleichbehandlung von Pharmarabatten
Rabatte, die Pharmaunternehmen f├╝r die Lieferung von Arzneimitteln zu gew├Ąhren haben, mindern umsatzsteuerrechtlich die Steuerschuld der Pharmaunternehmen. Es kommt dabei nicht darauf an, ob es sich um eine Lieferung f├╝r gesetzlich oder privat krankenversicherte Personen handelt. So entschied der BFH (Az. V R 42/15).
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21.03.2018 - BFH zum Grundst├╝ckstausch: Ermittlung der Anschaffungskosten bei Grundst├╝cksentnahme
Der BFH hatte zu entscheiden, ob bei der Ermittlung des Gewinns aus der Entnahme eines im Jahr 1984 durch einen Grundst├╝ckstausch erworbenen landwirtschaftlichen Grundst├╝cks unterstellt werden kann, dass der Steuerpflichtige die stillen Reserven des im Jahr 1984 weggetauschten Grundst├╝cks gem├Ą├č ┬ž 6c i. V. m. ┬ž 6b EStG auf das seinerzeit erhaltene und nun entnommene Grundst├╝ck ├╝bertragen hat, wenn er weder einen Ver├Ąu├čerungsgewinn aus dem Tauschgesch├Ąft erkl├Ąrt noch ein Verzeichnis nach ┬ž 6c Abs. 2 EStG gef├╝hrt hat (Az. VI R 68/15).
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21.03.2018 - BFH: Ver├Ąu├čerung eines unentgeltlich bestellten Erbbaurechts kein privates Ver├Ąu├čerungsgesch├Ąft
Der BFH hatte zu urteilen ├╝ber das Vorliegen eines privaten Ver├Ąu├čerungsgesch├Ąfts seitens der Erbbauberechtigten bei einem Grundst├╝ck mit Erbbaurecht (monatlicher Erbbauzins, Laufzeit 20 Jahre), das mit einem durch die Erbbauberechtigte geschaffenen Geb├Ąude belegt ist, wenn die Grundst├╝ckseigent├╝mer und die Erbbauberechtigte in einem gemeinsamen Vertrag das Objekt mit Grundst├╝ck an einen Dritten ver├Ąu├čern und im Rahmen der Abwicklung des Ver├Ąu├čerungsvertrags das Erbbaurecht insgesamt gel├Âscht wird (Az. IX R 25/15).
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20.03.2018 - Sondersteuer f├╝r digitale Gesch├Ąftsmodelle?
Angesichts der Pl├Ąne der EU-Kommission zur Einf├╝hrung einer neuen Steuer f├╝r Digitalunternehmen hat der Digitalverband Bitkom vor einem Schnellschuss gewarnt. Neben einer langfristigen Anpassung der internationalen Besteuerungsregelungen auf OECD-Ebene diskutiert die EU-Kommission die kurzfristige Einf├╝hrung einer Sondersteuer f├╝r bestimmte digitale Gesch├Ąftsmodelle.
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20.03.2018 - Beantragungen f├╝r steuerliche Entlastungen nach Sturmtief "Friederike" ab sofort m├Âglich
Nach zahlreichen Sch├Ąden, die das Sturmtief "Friederike" zu Beginn des Jahres an Geb├Ąuden, an der Infrastruktur und besonders in Waldgebieten angerichtet hat, k├Ânnen betroffene B├╝rgerinnen und B├╝rger ab sofort steuerliche Hilfsma├čnahmen beantragen. Damit will die Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen die zum Teil erheblichen finanziellen Belastungen f├╝r Menschen in Notlagen senken.
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19.03.2018 - Anzeigepflicht f├╝r Steuergestaltungen: FDP und DStV teilen Bedenken
DStV und FDP haben sich kritisch ├╝ber erste dr├Ąngende Fragen im Zusammenhang mit der vom Rat ECOFIN geplanten Umsetzung der Anzeigepflicht f├╝r grenz├╝berschreitende Steuergestaltungen ausgetauscht.
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19.03.2018 - Finanzamt darf die Teilnahme eines st├Ądtischen Bediensteten anordnen
Das FG D├╝sseldorf entschied, dass das Finanzamt mit der Pr├╝fungsanordnung die Teilnahme eines kommunalen Bediensteten an der Betriebspr├╝fung anordnen darf (Az. 1 K 2190/17).
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16.03.2018 - Der "Digitale Finanzbericht" (DiFin) startet
Der DStV berichtet, dass nach der Finanzverwaltung jetzt auch die Kreditinstitute die digitalen M├Âglichkeiten f├╝r sich entdeckt haben. W├Ąhrend sich die E-Bilanz in den letzten Jahren bereits zu einem Massenverfahren mit j├Ąhrlich mehreren Millionen ├ťbermittlungen von digitalen Jahresabschl├╝ssen entwickelt hat, will nunmehr auch die Kreditwirtschaft auf diesen Zug aufspringen. F├╝r die Steuerberater entst├╝nden durch den digitalen Finanzbericht keine zus├Ątzlichen Haftungsrisiken.
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16.03.2018 - EU-Anzeigepflicht f├╝r Steuergestaltungen: Pandoras B├╝chse in Br├╝ssel ge├Âffnet
Am 13.03.2018 hat der ECOFIN-Rat in Br├╝ssel eine Einigung zur Einf├╝hrung einer Anzeigepflicht f├╝r Intermedi├Ąre bei grenz├╝berschreitendem Steuergestaltungen erzielt und somit den Weg f├╝r eine europaweite einheitliche Anzeigepflicht von grenz├╝berschreitenden Steuergestaltungsmodellen frei gemacht. Der DStV informiert kritisch dar├╝ber. Die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht m├╝sse bis zum 31.12.2019 erfolgen. Die Anzeigepflicht gem├Ą├č dem neuen Artikel 8aaa trete ab dem 01.07.2020 in Kraft. Ein erster Informationsaustausch solle bis zum 31.10.2020 stattfinden.
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15.03.2018 - Evaluierung des rechtlichen Rahmens f├╝r die Besteuerung von Energie
Vom 12.03. bis zum 04.06.2018 l├Ąuft die ├Âffentliche Konsultation der EU-Kommission bez├╝glich der Besteuerung von Energieprodukten (beispielsweise Benzin und Heiz├Âl) und Elektrizit├Ąt.
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15.03.2018 - Beweisaufnahme ├╝ber elektronische Programmierunterlagen bei PC-Kassensystem erforderlich
Der BFH (Az. X B 65/17) hat das Urteil des FG M├╝nster (Az. 7 K 3675/13 E,G,U) zu den Anforderungen an die Ordnungsm├Ą├čigkeit der Kassenf├╝hrung bei einem PC-gest├╝tzten Kassensystem aufgehoben und an das FG zur weiteren Sachaufkl├Ąrung zur├╝ckverwiesen. Das berichtet das FG M├╝nster.
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15.03.2018 - Dienstwagen f├╝r Ehegatten mit Minijob
Die Kosten f├╝r einen Dienstwagen sind auch dann als Betriebsausgaben abzugsf├Ąhig, wenn dieser dem Ehegatten im Rahmen eines geringf├╝gigen Besch├Ąftigungsverh├Ąltnisses ├╝berlassen wird. Dies hat das FG K├Âln f├╝r den Fall einer sog. "Barlohnumwandlung" entschieden (Az. 3 K 2547/16).
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15.03.2018 - Keine zeitlich unbegrenzte ├änderungsm├Âglichkeit des Finanzamts bei Liebhaberei
Das FG M├╝nster hat entschieden, dass eine ├änderung von Steuerbescheiden, die wegen Liebhaberei bei einer Ferienwohnung vorl├Ąufig ergangen waren, zulasten des Steuerpflichtigen nicht mehr m├Âglich ist, wenn alle f├╝r die Beurteilung notwendigen Tatsachen schon seit mehreren Jahren festgestanden haben (Az. 7 K 288/16).
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15.03.2018 - Zeitliche Z├Ąsur zwischen Berufsunf├Ąhigkeits- und Altersrente l├Ąsst "erg├Ąnzende Absicherung" entfallen
Das FG M├╝nster hat entschieden, dass bei einem kombinierten Berufsunf├Ąhigkeits- und Rentenversicherungsvertrag keine erg├Ąnzende Absicherung der Berufsunf├Ąhigkeit vorliegt, wenn zwischen der Auszahlung der beiden Rentenbestandteile eine zeitliche Z├Ąsur besteht. Dies hat zur Folge, dass die Berufsunf├Ąhigkeitsrente lediglich mit dem Ertragsanteil zu besteuern ist (Az. 5 K 3324/16).
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15.03.2018 - Kraftfahrzeugsteuerbefreiung f├╝r Krankentransporter setzt keine ausschlie├čliche Verwendung f├╝r dringende Soforteins├Ątze voraus
Laut FG M├╝nster ist ein Fahrzeug, das zur Krankenbef├Ârderung genutzt wird, auch dann von der Kraftfahrzeugsteuer befreit, wenn es nicht ausschlie├člich f├╝r dringende Soforteins├Ątze verwendet wird (Az. 6 K 159/17 Kfz).
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15.03.2018 - Keine Vorsteuerverg├╝tung im Insolvenzverfahren, wenn zuvor keine entsprechende Korrektur erfolgt war
Eine Vorsteuerverg├╝tung zugunsten der Insolvenzmasse aufgrund einer Quotenzahlung setzt voraus, dass hinsichtlich der betroffenen Entgeltforderungen zuvor eine Vorsteuerk├╝rzung erfolgte und der Betrag auch tats├Ąchlich an das Finanzamt abgef├╝hrt wurde. So entschied das FG M├╝nster (Az. 15 K 1514/15 U,S).
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14.03.2018 - BFH: Keine Berichtigung bei ├ťbernahme elektronisch ├╝bermittelter Lohndaten anstelle des vom Arbeitnehmer erkl├Ąrten Arbeitslohns
Gleicht das Finanzamt bei einer in Papierform abgegebenen Einkommensteuererkl├Ąrung den vom Arbeitgeber elektronisch ├╝bermittelten Arbeitslohn nicht mit den Angaben des Steuerpflichtigen zu seinem Arbeitslohn in der Erkl├Ąrung ab und werden die Einnahmen aus nichtselbst├Ąndiger Arbeit im Einkommensteuerbescheid infolgedessen zu niedrig erfasst, kann das Finanzamt den Fehler nicht im Nachhinein berichtigen. So entschied der BFH (Az. VI R 41/16).
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14.03.2018 - Kindergeld ist auch bei Unterbrechung der Ausbildung wegen dauerhafter Erkrankung des Kindes weiterzuzahlen
Laut FG Rheinland-Pfalz besteht der Anspruch auf Kindergeld fort, wenn ein Kind zwar seine Ausbildung wegen einer dauerhaften Erkrankung unterbrechen muss, aber weiterhin ausbildungswillig ist (Az. 2 K 2487/16).
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13.03.2018 - Finanzminister kommen im Kampf gegen aggressive Steuerplanung und Steuerflucht voran
Die EU-Finanzminister haben am 13.03.2018 eine politische Einigung auf die von der Kommission vorgeschlagenen Transparenzvorschriften f├╝r Intermedi├Ąre wie Banken, Steuerberater und Anw├Ąlte erzielt. In Zukunft m├╝ssen die Intermedi├Ąre die Steuermodelle, die sie an ihre Kunden verkaufen, mit den Steuerverwaltungen teilen. Die Steuerverwaltungen haben dann Zugang zu den Informationen, die sie ben├Âtigen, um den aggressiven Steuerplanungen ein Ende zu setzen.
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12.03.2018 - BMF-Entwurf zur Kassen-Nachschau: DStV weist auf dringenden Klarstellungsbedarf hin
Der DStV nimmt kritisch Stellung zum BMF-Entwurf zur Kassen-Nachschau. Einige Punkte bed├╝rften noch dringend der Klarstellung.
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12.03.2018 - BMF-Entwurf zur gesetzlichen Einzelaufzeichnungspflicht: Wird endlich gut, was lange w├Ąhrt?
Der DStV nimmt kritisch zu dem BMF-Entwurf zur gesetzlichen Einzelaufzeichnungspflicht Stellung.
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09.03.2018 - Anforderungen an die Erhebung von Zweitwohnungsteuern f├╝r Mobilheime
Das OVG Schleswig-Holstein hat die Zweitwohnungsteuerbescheide f├╝r Mobilheime aufgehoben, da die zugrunde liegende Satzung diesen Steuertatbestand nicht genau genug geregelt habe (Az. 2 LB 97/17, 2 LB 98/17).
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09.03.2018 - Mehrwertsteuer auf Jachten: EU-Kommission er├Âffnet Vertragsverletzungsverfahren gegen Zypern, Griechenland und Malta
Die Europ├Ąische Kommission hat Zypern, Griechenland und Malta aufgefordert, ihre nicht ordnungsgem├Ą├če Erhebung von Mehrwertsteuer auf die Bereitstellung von Jachten zu ├Ąndern.
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09.03.2018 - Verkehr und Steuern: EU-Kommission versch├Ąrft drei Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland
Die EU-Kommission hat Deutschland aufgefordert, seine Vorschriften in Bezug auf eine wettbewerbsverzerrende Mehrwertsteuerregelung f├╝r Landwirte, Abmessungen und Gewichte bestimmter Stra├čenfahrzeuge und bei den Angaben im F├╝hrerschein mit dem EU-Recht in Einklang zu bringen.
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08.03.2018 - Rheinland-Pfalz schl├Ągt Einf├╝hrung einer ?Schwarzen Liste? vor
Das Finanzministerium Rheinland-Pfalz hat eine sog. ?Schwarzen Liste? f├╝r Steuergestaltungsmodelle vorgeschlagen. Danach sollen diese Steuergestaltungen an eine zentrale Stelle gemeldet werden, wo die Modelle systematisiert, inhaltlich bewertet und im Hinblick auf ihre fiskalische Wirkung gepr├╝ft werden sollen.
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08.03.2018 - Kein Wegfall des verminderten Wertansatzes bei Ver├Ąu├čerung von Wirtschaftsg├╝tern einer Unterpersonengesellschaft
Das FG D├╝sseldorf entschied, dass der verminderte Wertansatz (nur) mit Wirkung f├╝r die Vergangenheit wegf├Ąllt, soweit der Erwerber den Gesellschaftsanteil innerhalb von f├╝nf Jahren nach dem Erwerb ver├Ąu├čert oder der Gewerbebetrieb aufgegeben wird (Az. 4 K 1043/17, 4 K 1044/17).
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08.03.2018 - Zweifelsfragen im Zusammenhang mit ┬ž 6b Abs. 2a EStG
Auf der Grundlage des BFH-Urteils VI R 84/14, wonach gegen die Regelung des ┬ž 6b Abs. 2a EStG keine unionsrechtlichen Bedenken bestehen, nimmt das BMF zu Zweifelsfragen Stellung (Az. IV C 6 - S-2139 / 17 / 10001 :001).
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08.03.2018 - Aufwandsentsch├Ądigung des Betreuers steht Pflegepauschbetrag entgegen
Die Gew├Ąhrung des Pflegepauschbetrages wird durch jegliche Art von Einnahmen der Pflegeperson im Zusammenhang mit der Pflege ausgeschlossen, sei es als - steuerfreie - Pflegeverg├╝tung oder als Aufwendungsersatz. Das entschied das FG D├╝sseldorf (Az. 15 K 3228/16).
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07.03.2018 - BFH: Keine Restschuldbefreiung f├╝r Masseverbindlichkeiten
Ist Einkommensteuer im Insolvenzverfahren als Masseverbindlichkeit entstanden, aber vom Insolvenzverwalter aufgrund von Masseunzul├Ąnglichkeit nicht beglichen worden, darf das Finanzamt die Steuerschuld nach Abschluss des Insolvenzverfahrens mit Erstattungsanspr├╝chen des ehemaligen Insolvenzschuldners verrechnen. Eine dem Insolvenzschuldner erteilte Restschuldbefreiung steht dem nicht entgegen. So entschied der BFH (Az. VII R 1/16).
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07.03.2018 - BFH zum Abzug nachtr├Ąglicher Schuldzinsen als Werbungskosten bei den Eink├╝nften aus VuV nach Ver├Ąu├čerung des Vermietungsobjekts
Der BFH nimmt Stellung zu einem Fall, in dem eine m├Âgliche Darlehenstilgung aus der Ver├Ąu├čerung eines Vermietungsobjekts wegen den g├╝nstigen Darlehenskonditionen und der Reinvestitionsabsicht in ein neues Vermietungsobjekt nicht vorgenommen wird und entschied die Frage, inwieweit diese subjektive Komponente den Vorrang der Schuldentilgung ersetzt oder erg├Ąnzt (Az. IX R 4/17).
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07.03.2018 - BFH: Bewertung der privaten Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs - Sch├Ątzung des Bruttolistenpreises bei einem Importfahrzeug
Der BFH hat die Bemessungsgrundlage f├╝r die 1 %-Regelung bei Nutzung eines ausl├Ąndischen Kraftfahrzeugs festgelegt, f├╝r das kein inl├Ąndischer Bruttolistenpreis existiert (Az. III R 20/16).
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06.03.2018 - Evaluierung: Nachteilsausgleich f├╝r Elektro- und Hybridelektrofahrzeuge bei der Ermittlung des privaten Nutzungsvorteils
In dieser Evaluation untersucht das BMF die steuerliche Behandlung von f├╝r betriebsfremde Zwecke verwendeten Fahrzeugen mit (teil-)elektrischem Antrieb gegen├╝ber Fahrzeugen mit anderen Antriebsarten. Die Evaluierung sollte dem Zweck dienen nachzuweisen, dass die Vorschrift nicht als Subvention wirkt. Dieser Nachweis konnte erbracht werden.
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05.03.2018 - FDP will Solidarit├Ątszuschlag abschaffen
Die FDP-Fraktion will den steuerlichen Solidarit├Ątszuschlag aufheben lassen. Dieses Ziel verfolgt ein von der Fraktion eingebrachter Gesetzentwurf.
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02.03.2018 - BStBK-Stellungnahme zum Entwurf eines BMF-Schreibens zur Einzelaufzeichnungspflicht nach ┬ž 146 Abs. 1 AO
Die BStBK begr├╝├čt, dass der Entwurf des BMF-Schreibens zur Einzelaufzeichnungspflicht viele Anregungen der BStBK aufgenommen hat, fordert aber f├╝r kleine Unternehmen, die eine Vielzahl von Artikeln verkaufen, die M├Âglichkeit der Bildung von Warenobergruppen bzw. Oberbezeichnungen.
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02.03.2018 - BStBK-Stellungnahme zum Entwurf eines BMF-Schreibens zur gesetzlichen Neuregelung des ┬ž 146b AO
Die BStBK regt in ihrer Stellungnahme zur geplanten Neuregelung des ┬ž 146b AO an, dem Amtstr├Ąger klare Vorgaben zur pflichtgem├Ą├čen Aus├╝bung seines Ermessens zu geben und die Kassen-Nachschau mit R├╝cksicht auf die betrieblichen Abl├Ąufe zu gestalten.
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02.03.2018 - Gutachten zu Anzeigepflichten f├╝r Steuergestaltungen: BStBK-Zweifel an Verfassungsm├Ą├čigkeit best├Ątigt
Das derzeit diskutierte Vorhaben einer allgemeinen Anzeigepflicht f├╝r nationale Steuergestaltungen kann nicht verfassungskonform eingef├╝hrt werden. Zu diesem Ergebnis kommt das Gutachten von Prof. Dr. Jur. Johanna Hey, Direktorin des Instituts f├╝r Steuerrecht an der Universit├Ąt zu K├Âln. Es wurde im Auftrag der BStBK erstellt und untersuchte die Verfassungsm├Ą├čigkeit der Einf├╝hrung einer allgemeinen Anzeigepflicht f├╝r Steuergestaltungen auf nationaler Ebene.
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02.03.2018 - BFH verpasst Chance auf zeitgem├Ą├če Verzinsung von Steuernachforderungen
Die BStBK nimmt zum BFH-Urteil vom 27.02.2018, wonach der gesetzliche Zinssatz von 6 % f├╝r Steuernachforderungen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist, Stellung.
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02.03.2018 - Steuertermine M├Ąrz 2018
Die Steuertermine des Monats M├Ąrz 2018 auf einen Blick.
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01.03.2018 - Grundsteuer wom├Âglich nicht verfassungsgem├Ą├č - Bund und L├Ąnder m├╝ssen schnell reformieren und Steuerausf├Ąlle notfalls kompensieren
Der Deutsche St├Ądtetag sieht eine geeignete Grundlage f├╝r eine Reform der Grundsteuer im Bundesrats-Modell, wonach unbebaute Grundst├╝cke mit dem jeweiligen Bodenrichtwert bewertet w├╝rden. Bei bebauten Grundst├╝cken k├Ąme der Wert des Geb├Ąudes hinzu. Mit einer weiteren Grundsteuer C k├Ânnten die Gemeinden zuk├╝nftig unbebauten Baugrund mit einem erh├Âhten Hebesatz belasten und Bodenspekulationen erschweren.
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01.03.2018 - F├╝hren eines Brennbuches f├╝r eine Obstbrennerei
Das FG Baden-W├╝rttemberg hat zwei Klagen abgewiesen, mit denen sich die Besitzer einer Obstbrennerei gegen die F├╝hrung eines Brennbuchs wendeten (Az. (11 K 664/15, 11 K 665/15).
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01.03.2018 - Verdienstausfallentsch├Ądigungen sind auch in Bezug auf die von der Versicherung erstattete Einkommensteuer steuerpflichtig
Laut FG Baden-W├╝rttemberg ist die von einer Versicherungsgesellschaft erstattete Einkommensteuer als Entsch├Ądigung f├╝r entgangene Einnahmen (Verdienstausfall nach Unfall) steuerpflichtig (Az. 10 K 3494/15).
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01.03.2018 - R├╝ckabwicklung von Bautr├Ągerf├Ąllen I: Bautr├Ąger haben Anspruch auf ge├Ąnderte Umsatzsteuerfestsetzung
Das FG Baden-W├╝rttemberg entschied, dass ein Bautr├Ąger, der zu Unrecht als Steuerschuldner im Sinne des ┬ž 13b Umsatzsteuergesetz (UStG) behandelt wurde, einen Anspruch auf ├änderung der Steuerfestsetzung zu seinen Gunsten hat (Az. 12 K 2323/17).
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01.03.2018 - Verpflichtungsklage auf Zustimmung zur Umsatzsteuerberichtigung nach Rechnungskorrektur im Insolvenzverfahren
Laut FG Baden-W├╝rttemberg ist das Finanzamt verpflichtet, seine Zustimmung zur Berichtigung eines unberechtigten Steuerausweises nach ┬ž 14c Abs. 2 Satz 5 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) zu erteilen. Dies gelte auch, wenn der die Rechnung berichtigende Steuerpflichtige aus insolvenzrechtlichen Gr├╝nden den vereinnahmten Mehrbetrag nicht an den Leistungsempf├Ąnger erstatte (Az. 9 K 2646/16).
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01.03.2018 - Berichtigungsverfahren bei unzutreffend als umsatzsteuerpflichtig behandelten Grundst├╝cksverk├Ąufen
Laut FG Baden-W├╝rttemberg kann der Berichtigungsanspruch nach ┬ž 14c Abs. 2 UStG nur im Rahmen eines gesonderten Berichtigungsverfahrens und nicht durch einen Antrag auf ge├Ąnderte Umsatzsteuerfestsetzung geltend gemacht werden (Az. 1 K 2292/15).
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01.03.2018 - Erlass von Einfuhrumsatzsteuer bei nachtr├Ąglichem Nachweis einer anschlie├čenden innergemeinschaftlichen Lieferung
Das FG Baden-W├╝rttemberg hat entschieden, dass bestandskr├Ąftig festgesetzte Einfuhrumsatzsteuer zu erlassen ist, wenn und soweit der Steuerpflichtige nachweist, dass er nach Deutschland eingef├╝hrte Waren im unmittelbarem Anschluss f├╝r eine innergemeinschaftliche Lieferung verwendet hat (Az. (11 K 1102/15).
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01.03.2018 - Keine steuerliche R├╝cklage f├╝r Risikoausgleich in der Land- und Forstwirtschaft
Die Bundesregierung plant keine Einf├╝hrung einer steuerlichen Risikoausgleichsr├╝cklage in der Land- und Forstwirtschaft, da das derzeit eingesetzte Instrumentarium zumindest bis 2020 als ausreichend erachtet wird.
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28.02.2018 - BFH: Verfassungsm├Ą├čigkeit von Nachforderungszinsen im Jahr 2013
Die H├Âhe der Nachforderungszinsen, die f├╝r Verzinsungszeitr├Ąume des Jahres 2013 geschuldet werden, verst├Â├čt weder gegen den allgemeinen Gleichheitssatz noch gegen das ├ťberma├čverbot. So entschied der BFH (Az. III R 10/16). Der hierf├╝r vorgesehene Zinssatz von 0,5 % f├╝r jeden Monat (6 % pro Jahr) sei auch unter Ber├╝cksichtigung der Entwicklung des allgemeinen Zinsniveaus im Jahr 2013 verfassungsgem├Ą├č. Die Entscheidung erging zur Verzinsung nach ┬ž┬ž 233a, 238 Abs. 1 AO.
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28.02.2018 - Verlustverrechnung bei unterj├Ąhriger Abspaltung (┬ž 15 Abs. 3 UmwStG)
Das BMF hat in seinem Schreiben vom 11.11.2011 zur Verlustverrechnung bei unterj├Ąhriger Abspaltung Verweise aktualisiert (Az. IV C 2 - S-1978-b / 16 / 10001 :001).
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23.02.2018 - Anwendungsfragen zur Beschr├Ąnkung der Anrechenbarkeit der Kapitalertragsteuer nach ┬ž 36a EStG
Das BMF hat sein Schreiben vom 03.04.2017 zur Beschr├Ąnkung der Anrechenbarkeit der Kapitalertragsteuer nach ┬ž 36a EStG in einigen Punkten ge├Ąndert (Az. IV C 1 - S-2299 / 16 / 10002).
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21.02.2018 - Steuergestaltung soll reduziert werden
Die Fraktionen im Finanzausschuss haben alle ihre Absicht bekr├Ąftigt, gegen Steuerhinterziehung und Steuergestaltung vorzugehen, so eine Mitteilung des Deutschen Bundestags.
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21.02.2018 - BFH: Steuerfreie Beitragserstattung durch berufsst├Ąndische Versorgungseinrichtungen
Die Erstattung von Pflichtbeitr├Ągen zu einer berufsst├Ąndischen Versorgungseinrichtung ist unabh├Ąngig von einer Wartefrist nach dem Ende der Beitragspflicht steuerfrei. Dies hat der BFH zu ┬ž 3 Nr. 3c EStG entgegen der Auffassung des BMF entschieden (Az. X R 3/17).
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21.02.2018 - BFH: Beachtung des Internationalen Privatrechts auch im Steuerrecht
Gerichte d├╝rfen Vertr├Ąge, die ausl├Ąndischem Recht unterliegen, nicht nach deutschem Recht auslegen. Sie m├╝ssen daher nicht nur die ausl├Ąndischen Rechtsnormen, sondern auch deren Anwendung in der Rechtspraxis ermitteln und haben hierf├╝r ggf. einen Sachverst├Ąndigen hinzuzuziehen. Das entschied der BFH (Az. IV R 23/14).
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21.02.2018 - BFH: Erbschaftsteuerrechtlich beg├╝nstigtes Verm├Âgen bei einer Wohnungsvermietungsgesellschaft
Der BFH entschied, dass Wohnungen, die eine Wohnungsvermietungsgesellschaft an Dritte zur Nutzung ├╝berl├Ąsst, nur zum beg├╝nstigten Verm├Âgen i. S. des ┬ž 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 2 Buchst. d ErbStG 2009 geh├Âren, wenn die Gesellschaft neben der Vermietung im Rahmen eines wirtschaftlichen Gesch├Ąftsbetriebs Zusatzleistungen erbringt, die das bei langfristigen Vermietungen ├╝bliche Ma├č ├╝berschreiten (Az. II R 44/15).
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21.02.2018 - BFH zur Steuerbarkeit von Eingliederungszusch├╝ssen
Der BFH hatte u. a. zu entscheiden, ob Eingliederungszusch├╝sse i. S. des ┬ž 3 Nr. 2b EStG in der f├╝r die Streitjahre 2006-2008 geltenden Fassung auch dann steuerfrei sind, wenn sie Arbeitgebern gew├Ąhrt werden (Az. VIII R 17/13).
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21.02.2018 - BFH: Kein R├╝ckg├Ąngigmachen eines zu Lasten des Gesamtverm├Âgens einer Personengesellschaft gebildeten Investitionsabzugsbetrags bei sp├Ąterer Investition im Sonderbetriebsverm├Âgen
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob ein im Gesamthandsverm├Âgen einer Personengesellschaft gebildeter Investitionsabzugsbetrag r├╝ckg├Ąngig zu machen ist, wenn die Investition tats├Ąchlich nicht im Gesamthandsverm├Âgen der Gesellschaft, sondern im Sonderbetriebsverm├Âgen eines ihrer Gesellschafter erfolgt ist (Az. VI R 44/16).
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21.02.2018 - Kosten f├╝r ein h├Ąusliches Arbeitszimmer bei nur geringf├╝giger beruflicher Nutzung steuerlich nicht abzugsf├Ąhig
Laut FG Rheinland-Pfalz sind Kosten f├╝r ein h├Ąusliches Arbeitszimmer nicht als Betriebsausgaben bei den gewerblichen Eink├╝nften aus dem Betrieb einer Photovoltaik-Anlage zu ber├╝cksichtigen, wenn eine geringf├╝gige betriebliche Nutzung des Arbeitszimmers vorliegt und der Raum vereinzelt privat genutzt wird. (Az. 6 K 2234/17)
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19.02.2018 - Ort der sonstigen Leistung im Zusammenhang mit einem Grundst├╝ck nach ┬ž 3a Abs. 3 Nr. 1 UStG - Anwendungsregelung
Das BMF teilt die Erg├Ąnzung des BMF-Schreibens vom 5. Dezember 2017 mit (Az. III C 3 - S-7117-a / 16 / 10001).
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19.02.2018 - Artikel 15a Abs. 3 DBA-Schweiz - Anrechnung von Schweizer Abzugsteuer entsprechend ┬ž 36 EStG auf die Einkommensteuer
Das BMF teilt die geltenden Bestimmungen f├╝r die Anrechnung nach Artikel 15a Ab.z 3 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Verm├Âgen (DBA-Schweiz) mit (Az. IV B 2 - S-1301-CHE / 07 / 10015-02).
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19.02.2018 - Erstattungsbetrag aufgrund der Änderung einer rechtswidrigen Umsatzsteuerfestsetzung führt zu Erstattungszinsen
Ändert das Finanzamt zugunsten des Steuerpflichtigen eine von Anfang an rechtswidrige Umsatzsteuerfestsetzung und führt dies zu einem Erstattungsbetrag, so sind Erstattungszinsen festzusetzen. So entschied das FG Baden-Württemberg (Az. 12 K 2324/17).
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15.02.2018 - EU-Kommission pr├╝ft Mehrwertsteuer-R├╝ckerstattungen in den Mitgliedstaaten
Die EU-Kommission ├╝berpr├╝ft derzeit die Steuervorschriften in den einzelnen Mitgliedstaaten, um sicherzustellen, dass die Erstattungsverfahren es den Unternehmen erm├Âglichen, Mehrwertsteuerguthaben sowohl im eigenen Land als auch in anderen EU-L├Ąndern schnell und einfach zur├╝ckzufordern.
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15.02.2018 - Keine Tarifbeg├╝nstigung f├╝r nicht entnommene Verschmelzungsgewinne
Das FG M├╝nster entschied, dass die Tarifbeg├╝nstigung f├╝r nicht entnommene Gewinne nach ┬ž 34a EStG f├╝r au├čerbilanziell hinzuzurechnende Ergebnisse aus der Verschmelzung einer GmbH auf eine KG nicht gilt (Az. 3 K 1256/15).
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15.02.2018 - Kosten eines privaten Sicherheitsdienstes k├Ânnen au├čergew├Âhnliche Belastungen darstellen
Die Kosten f├╝r die Beauftragung eines privaten Sicherheitsdienstes f├╝hren zu au├čergew├Âhnlichen Belastungen, wenn die Aufwendungen notwendig und angemessen sind, um eine Gefahr f├╝r Leib und Leben abzuwehren. So entschied das FG M├╝nster (Az. 13 K 1045/15 E).
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15.02.2018 - Kein Werbungskostenabzug bei Auslandsstudium ohne eigenen inl├Ąndischen Hausstand
Eine an einer deutschen Hochschule eingeschriebene Studentin kann f├╝r Zeitr├Ąume von Auslandssemestern und Auslandspraktika keine Aufwendungen f├╝r die dortige Unterkunft und Verpflegung geltend machen, wenn sie im Inland keinen eigenen Hausstand unterh├Ąlt. So entschied FG M├╝nster (Az. 7 K 1007/17).
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15.02.2018 - EFAA-MicroBilG-Umfrage zeigt: Steuerberater bem├Ąngeln unzureichende Erleichterungen
Der DStV hat sich gemeinsam mit der WPK an einer europ├Ąischen Erhebung der European Federation of Accountants and Auditors for SMEs (EFAA) beteiligt. Die EFAA untersucht gegenw├Ąrtig, wie sich die Europ├Ąische Richtlinie, auf deren Grundlage das MicroBilG erlassen wurde, in Deutschland, Irland, den Niederlanden, Portugal und dem Vereinigten K├Ânigreich aus Sicht von Steuerberatern und Wirtschaftspr├╝fern ausgewirkt hat. Empirische Daten hierzu liegen bislang nicht vor.
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14.02.2018 - Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)
Das BMF teilt die sofortige Änderung des Anwendungserlasses zur AO mit (Az. IV A 3 - S-0062 / 17 / 10005).
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14.02.2018 - BFH: Zinsberechnung bei nicht fristgerecht entrichteter Milchabgabe
Der BFH hatte die Frage zu entscheiden, ob der f├╝r nicht entrichtete Milchabgaben zu erhebende Zins bei mehrere Jahre umfassenden Zinszeitr├Ąumen nach dem am 1. Oktober eines jeden Jahres g├╝ltigen Bezugssatz EURIBOR zu bemessen und entsprechend jeweils festzusetzen ist (Az. VII R 10/17).
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14.02.2018 - BFH zur Ber├╝cksichtigung einer zuk├╝nftigen Steuerbelastung bei den Wertfeststellungen f├╝r Zwecke der Erbschaftsteuer
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die zuk├╝nftige ertragsteuerrechtliche Belastung aufgrund einer im Bewertungszeitpunkt lediglich beabsichtigten, aber noch nicht beschlossenen Liquidation der Kapitalgesellschaft bei der Ermittlung des Substanzwerts als Mindestwert wertmindernd zu ber├╝cksichtigen ist (Az. II R 15/15).
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13.02.2018 - Sanierungserlass: Handlungsbedarf f├╝r Altf├Ąlle!
Sowohl f├╝r Unternehmen, die sich sanieren wollen und m├╝ssen, als auch f├╝r deren Berater und f├╝r die Finanzverwaltung besteht eine erhebliche Rechtsunsicherheit bez├╝glich der Behandlung von Sanierungsgewinnen in Altf├Ąllen. Der Steuerberaterverband Niedersachsen Sachsen-Anhalt wies in einem Schreiben an das FinMin Niedersachsen darauf hin, dass diese Situation dringend gekl├Ąrt werden muss.
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13.02.2018 - FG Hamburg verwirft Gestaltungsmodell bei der Tonnagesteuer
Laut FG Hamburg gehen sog. Unterschiedsbetr├Ąge nach ┬ž 5a Abs. 4 S├Ątze 1 und 2 EStG nicht steuerneutral beim Wechsel von Gesellschaftern einer Personengesellschaft auf die neuen Gesellschafter ├╝ber. Die Unterschiedsbetr├Ąge seien vielmehr bei jeder Art des Ausscheidens eines Gesellschafters gem├Ą├č ┬ž 5a Abs. 4 Satz 3 Nr. 3 EStG gewinnerh├Âhend aufzul├Âsen (Az. 2 K 277/16).
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09.02.2018 - Umsatzsteuererlass f├╝r grenz├╝bergreifende Personenbef├Ârderung im Luftverkehr (┬ž 23 Abs. 3 UStG)
Der Bundesrechnungshof hat empfohlen, dass die Finanzverwaltung mit der Sonderregelung des ┬ž 26 Abs. 3 UStG einheitlich verfahren sollte. Deshalb wird lt. BMF der UStAE ge├Ąndert (Az. III C 3 - S-7433 / 15 / 10001).
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09.02.2018 - Koalitionsvertrag zur "GroKo-Neuauflage": Geplante Änderungen im Steuerrecht
CDU/CSU und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag f├╝r eine neue Gro├če Koalition geeinigt. Dabei wurden einige Aspekte f├╝r die Steuerpolitik, die bereits im Sondierungspapier enthalten waren, und weitere steuerpolitische Ziele aufgenommen. In einem ├ťberblick werden die wesentlichen Vorhaben dargestellt.
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08.02.2018 - Auf die Steuerzahler kommen viele Aufgaben zu, aber keine Entlastungen
Der Pr├Ąsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, hat zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen ein Statement abgegeben. Danach w├╝rden Steuermehreinnahmen und Spielr├Ąume im Haushalt nicht f├╝r die Entlastung der Steuerzahler genutzt, u. a. w├╝rden Reformen beim Einkommensteuertarif nicht durchgef├╝hrt.
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07.02.2018 - Sch├Ątzung von Umsatzerl├Âsen eines Gastronomiebetriebs anhand einzelner Z-Bons
Nach Ansicht des FG D├╝sseldorf stellt sich eine Hinzusch├Ątzung auf der Einnahmenseite, anhand der durchschnittlichen Tageserl├Âse, abgeleitet aus den im M├╝ll aufgefundenen Z-Bons, als rechtm├Ą├čig dar (Az. 13 K 3811/15, 13 K 3812/15).
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07.02.2018 - ├änderung des Steuerbescheids bei versehentlicher Falscheintragung in der Erkl├Ąrung
Indem ein Steuerpflichtiger Beitr├Ąge zum Versorgungswerk in der Anlage "Vorsorgeaufwand" unter der falschen Kennziffer erfasst habe, sei ihm eine offenbare Unrichtigkeit unterlaufen, die sich das Finanzamt zu eigen gemacht habe. Die Bescheide k├Ânnten daher ge├Ąndert werden. So entschied das FG D├╝sseldorf (Az. 13 K 3544/15).
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07.02.2018 - Stand der DBA und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen am 1. Januar 2018
Das BMF teilt eine ├ťbersicht ├╝ber den gegenw├Ąrtigen Stand der DBA und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen mit (Az. IV B 2 - S-1301 / 07 / 10017-09).
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07.02.2018 - BFH: Verl├Ąngerte Festsetzungsfrist auch bei Steuerhinterziehung durch Miterben
Die Festsetzungsfrist aufgrund einer Steuerhinterziehung verl├Ąngert sich bei einem Erbfall auch dann, wenn der demenzerkrankte Erblasser ausl├Ąndische Kapitaleink├╝nfte nicht erkl├Ąrt, jedoch ein Miterbe von der Verk├╝rzung der Einkommensteuer wusste und selbst eine Steuerhinterziehung begeht. So entschied der BFH (Az. VIII R 32/15).
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07.02.2018 - BFH: Keine R├╝ckstellung f├╝r sog. Nachteilsausgleich bei Altersteilzeit
Arbeitgeber d├╝rfen hinsichtlich laufender Altersteilzeitarbeitsvertr├Ąge keine R├╝ckstellungen f├╝r den sog. Nachteilsausgleich gem├Ą├č ┬ž 5 Abs. 7 TV ATZ bilden. So entschied der BFH (Az. I R 53/15).
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07.02.2018 - BFH zur Gewinn├╝bertragung nach ┬ž 6b EStG: Ver├Ąu├čerung an Schwesterpersonengesellschaft - K├╝rzung um fiktive Wertaufholung
Der BFH hat u. a. zu der Frage Stellung genommen, ob eine Wertaufholung f├╝r eine Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft vorzunehmen ist, wenn deren Kapital nach der Teilwertabschreibung zun├Ąchst herabgesetzt, anschlie├čend wieder erh├Âht und die Beteiligung schlie├člich zu einem die Anschaffungskosten ├╝bersteigenden Kaufpreis ver├Ąu├čert worden ist (Az. IV R 19/14).
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05.02.2018 - Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen nach ┬ž 138 Abs. 2 und ┬ž 138b AO i. d. F. des StUmgBG
Das BMF-Schreiben vom 05.02.2018 zu den Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen nach ┬ž 138 Abs. 2 und ┬ž 138b AO in der Fassung des Steuerumgehungsbek├Ąmpfungsgesetzes (StUmgBG) ersetzt mit Wirkung vom 1. Januar 2018 das BMF-Schreiben vom 15.04.2010 (Az. IV B 5 - S-1300 / 07 /10087 // IV A 3 - S-0303 / 17 / 10001).
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02.02.2018 - Steuerliche Hilfsma├čnahmen f├╝r Betroffene des Sturmtiefs Friederike
Die Hessische Finanzverwaltung bietet steuerliche Hilfsma├čnahmen f├╝r Betroffene des Sturmtiefs Friedericke, die unter den Folgen des Unwetters leiden. F├╝r stark betroffene Land- und Forstwirte gibt es Sonderregelungen.
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02.02.2018 - Finanz├Ąmter kontrollieren verst├Ąrkt die Bargeldbranche dank Kassen-Nachschau
Das seit dem 02.10.2017 an die Stelle der OFD Niedersachsen getretene Landesamt f├╝r Steuern Niedersachsen (LStN) weist darauf hin, dass die Finanz├Ąmter seit dem 01.01.2018 gem├Ą├č ┬ž 146b AO bei Betrieben der Bargeldbranche unangek├╝ndigt eine sog. Kassennachschau vornehmen k├Ânnen.
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02.02.2018 - Steuertermine Februar 2018
Die Steuertermine des Monats Februar 2018 auf einen Blick.
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01.02.2018 - Automatischer Austausch von Informationen ├╝ber Finanzkonten in Steuersachen nach dem FKAustG
Das BMF hat in einer vorl├Ąufigen FKAustG-Staatenaustauschliste 2018 die Staaten bekannt gegeben, mit denen voraussichtlich der automatische Datenaustausch nach dem FKAustG zum 30.09.2018 erfolgt und f├╝r welche die meldenden Finanzinstitute Finanzkontendaten zum 31.07.2018 dem BZSt ├╝bermitteln m├╝ssen (Az. IV B 6 - S-1315 / 13 / 10021 :050).
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01.02.2018 - Steuergerechtigkeit als Ziel steuerlicher Reformen
"Steuerpolitische Perspektiven der neuen Legislaturperiode aus dem Blickwinkel von Steuergerechtigkeit und Steuermoral" - so lautete das Motto des 66. Berliner Steuergespr├Ąchs. Die Expertenrunde befasste sich u. a. mit dem Ergebnispapier der Sondierungsgespr├Ąche von CDU, CSU und SPD vom 12.01.2018 und untersuchte die darin gemachten Aussagen im Hinblick auf Steuergerechtigkeit und Steuermoral. Der DStV berichtet.
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31.01.2018 - BFH zu Eink├╝nften aus ruhendem Gewerbebetrieb - Qualifikation der Eink├╝nfte einer Personengesellschaft
Der BFH hatte zum einen entscheiden, ob ein von einer KG betriebener Gewerbebetrieb durch die Aufgabe einer Bautr├Ągert├Ątigkeit mangels Fortf├╝hrungsabsicht und -m├Âglichkeit aufgegeben wurde, oder ob ein ruhender Gewerbebetrieb vorlag und zum anderen, ob der Wegfall der w├Ąhrend des Ruhens zwischenzeitlich eingetretenen gewerblichen Pr├Ągung der Kl├Ągerin zur Betriebsaufgabe f├╝hrte, ohne dass eine ausdr├╝ckliche Aufgabeerkl├Ąrung gegen├╝ber dem Finanzamt erforderlich gewesen w├Ąre (Az. IV R 37/14).
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31.01.2018 - BFH: Ber├╝cksichtigung von Sanierungskosten in einem Sachverst├Ąndigengutachten
Der BFH hat u. a. zu der Frage Stellung genommen, ob eine Gleichsetzung von Renovierungskosten mit der Wertminderung wegen eines Reparaturstaus in Gutachten auch ├Âffentlich bestellter und vereidigter Sachverst├Ąndiger f├╝r die Grundst├╝cksbewertung zur Unschl├╝ssigkeit eines Verkehrswertgutachtens f├╝hrt (Az. II R 40/15).
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30.01.2018 - Sturmtief Friederike - Niedersachsen unterst├╝tzt Gesch├Ądigte durch steuerliche Ma├čnahmen
Um die finanziellen Belastungen durch die vom Sturmtief Friederike verursachten Sch├Ąden zu mindern, haben das BMF und das FinMin Niedersachsen steuerliche Erleichterungen beschlossen.
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29.01.2018 - Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs - Nutzung von Brennstoffzellenfahrzeugen
Das BMF teilt mit, dass die Regelungen im BMF-Schreiben vom 5. Juni 2014 auch f├╝r Brennstoffzellenfahrzeuge anzuwenden sind. Der Batteriekapazit├Ąt von Elektro- und Hybridelektrofahrzeugen ist bei Brennstoffzellenfahrzeugen die im Fahrzeug gespeicherte Energie vergleichbar. Dieser Wert wird in der Zulassungsbescheinigung Teil 1 in Ziffer 22 angegeben und ist f├╝r die Ermittlung der Minderungsbetr├Ąge heranzuziehen (Az. IV C 6 - S-2177 / 13 / 10002).
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29.01.2018 - DBA-Frankreich - Durchf├╝hrungsschreiben zum Rentenfiskalausgleich
Das BMF hat ein Durchf├╝hrungsschreiben zu dem im DBA Frankreich vereinbarten Rentenfiskalausgleich ver├Âffentlicht (Az. IV B 3 - S-1301 - FRA / 16 / 10001 :002).
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10.01.2018 - BFH: Ausbildungsende im Kindergeldrecht
Eine Berufsausbildung endet nicht bereits mit der Bekanntgabe des Ergebnisses der Abschlusspr├╝fung, sondern erst mit Ablauf der Ausbildungszeit, wenn diese durch Rechtsvorschrift festgelegt ist. So entschied der BFH (Az. III R 19/16).
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10.01.2018 - BFH zur Kostentragung bei einer Entsch├Ądigungsklage
Entscheidet sich ein Entsch├Ądigungskl├Ąger unmittelbar zur Klageerhebung, tr├Ągt er laut BFH grunds├Ątzlich das Risiko, die Kosten des Entsch├Ądigungsverfahrens tragen zu m├╝ssen, wenn der Beklagte den Anspruch sofort anerkennt (Az. X K 1/16).
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05.01.2018 - Umsatzsteuerverg├╝nstigungen auf Grund des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut
Das BMF hat die Liste der amtlichen Beschaffungsstellen und Organisationen der ausl├Ąndischen Streitkr├Ąfte, die zur Erteilung von Auftr├Ągen auf abgabenbeg├╝nstigte Leistungen berechtigt sind, auf den Stand vom 01.01.2018 aktualisiert (Az. III C 3 - S-7492 / 07 / 10001).
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05.01.2018 - Deutliche Erleichterung bei der Abgabe der Steuererkl├Ąrungen f├╝r 2017
Laut FinMin Niedersachsen ist die Abgabe der Steuererkl├Ąrung f├╝r das Jahr 2017 deutlich einfacher, da Papierbelege nicht mehr mit der Steuererkl├Ąrung eingereicht, sondern nur auf Anfrage des Finanzamts nachgereicht werden m├╝ssten. Das Ministerium empfiehlt, die Steuererkl├Ąrung elektronisch abzugeben.
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04.01.2018 - Steuertermine Januar 2018
Die Steuertermine des Monats Januar 2018 auf einen Blick.
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03.01.2018 - Neue Regeln zur Verhinderung von Steuerhinterziehung in Kraft
Die EU-Kommission weist darauf hin, dass ab dem 01.01.2018 neue Vorschriften zur Verhinderung von Steuerhinterziehung und Geldw├Ąsche in Kraft getreten sind.
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03.01.2018 - Abgabefrist f├╝r Steuererkl├Ąrungen 2017 und Fristverl├Ąngerungen
Das FinMin Baden-W├╝rttemberg teilt mit, dass die ┬ž┬ž 109 und 149 AO in der Fassung des StModernG vom 18. Juli 2016 zwar am 1. Januar 2017 in Kraft getreten sind, die neuen Regelungen allerdings erstmals anzuwenden sind f├╝r Besteuerungszeitr├Ąume, die nach dem 31. Dezember 2017 beginnen, und Besteuerungszeitpunkte, die nach dem 31. Dezember 2017 liegen. F├╝r Besteuerungszeitr├Ąume, die vor dem 1. Januar 2018 beginnen, und Besteuerungszeitpunkte, die vor dem 1. Januar 2018 liegen, sind daher weiterhin ┬ž┬ž 109 und 149 AO in der bis zum 31. Dezember 2016 geltenden Fassung anzuwenden (Az. S-0320 / 56).
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03.01.2018 - Steuerliche F├Ârderung der privaten Altersvorsorge
Das BMF hat mit Schreiben vom 21.12.2017 zur steuerlichen F├Ârderung der privaten Altersvorsorge Stellung genommen (Az. IV C 3 - S-2015 / 17 / 10001 :005).
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03.01.2018 - Umsatzsteuer-Anwendungserlass - Stand 13.12.2017
Das BMF hat den vollst├Ąndigen Umsatzsteuer-Anwendungserlass mit Stand 13.12.2017 neu bekannt gemacht (Az. IV D 3 - S-7015 / 10 / 10002).
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03.01.2018 - BFH: EuGH-Vorlage wegen Zweifeln an der Umsatzsteuerpflicht der f├Ârmlichen Zustellungen von Postsendungen
Der BFH zweifelt an der Umsatzsteuerpflicht der f├Ârmlichen Zustellung von Postsendungen und hat hierzu zwei Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet (Az. V R 8/16 und V R 30/15).
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03.01.2018 - BFH: Aufwendungen f├╝r heterologe k├╝nstliche Befruchtung in gleichgeschlechtlicher Partnerschaft als au├čergew├Âhnliche Belastung
Aufwendungen einer empf├Ąngnisunf├Ąhigen Frau f├╝r eine heterologe k├╝nstliche Befruchtung f├╝hren auch dann zu einer au├čergew├Âhnlichen Belastung, wenn die Frau in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebt. So entschied der BFH (Az. VI R 47/15).
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03.01.2018 - BFH zur Gesonderten Feststellung nach ┬ž 17 Abs. 3 GrEStG
Der BFH hatte u. a. zu entscheiden, ob eine Vollmacht eine mittelbare ├änderung im Gesellschafterbestand i. S. d. ┬ž 1 Abs. 2a GrEStG begr├╝nden kann und wenn ja unter welchen Voraussetzungen (Az. II R 39/15).
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03.01.2018 - BFH: Grundsatz der Akzessoriet├Ąt f├╝r die Nachforderung von Kapitalertragsteuer
Wird der Entrichtungsschuldner von Kapitalertragsteuer im Wege des Nachforderungsbescheids in Anspruch genommen, ist wegen des materiell-rechtlichen Haftungscharakters des Nachforderungsanspruchs der Grundsatz der Akzessoriet├Ąt der Entrichtungsschuld zur zugrundeliegenden Kapitalertragsteuerschuld des Gl├Ąubigers der Kapitalertr├Ąge zu beachten. So entschied der BFH (Az. VIII R 59/14).
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29.12.2017 - Anwendung des Erbschaftssteuergesetzes 2009 auf Erbf├Ąlle vor Ablauf der Fortgeltungsanordnung (30. Juni 2016) bei Erlass des Erbschaftsteuerbescheides nach Fristablauf
Das FG Hamburg best├Ątigt die bisherige Rechtsprechung, wonach ein Gesetz, das das BVerfG f├╝r unvereinbar mit Art. 3 Abs. 1 GG erkl├Ąrt hat, f├╝r das aber eine Frist f├╝r die Fortgeltung und Neuregelung angeordnet wurde, auf ?Altf├Ąlle? weiterhin anzuwenden ist. Im Falle des Erbschaftsteuerrechts ist dabei zeitlich der Eintritt des Erbfalls ma├čgeblich und nicht die Festsetzung der Erbschaftsteuer (Az. 3 K 293/16).
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29.12.2017 - Befreiung von der Verpflichtung zum Kapitalertragsteuereinbehalt bei Personengesellschaften
Das FG Hamburg entschied, dass die Befreiung von der Verpflichtung zum Kapitalertragsteuereinbehalt auch in F├Ąllen gilt, in denen Gl├Ąubiger der Kapitalertr├Ąge eine Personengesellschaft ist (Az. 2 K 57/17).
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29.12.2017 - Einheitsbewertung: Wann sind Container ein Geb├Ąude?
Das FG Hamburg hatte dar├╝ber zu befinden, ob befristet aufgestellte Container, die f├╝r B├╝ro und Werkstattzwecke genutzt wurden, bewertungsrechtlich f├╝r Zwecke der Grundsteuer als Geb├Ąude zu qualifizieren sind (Az. 3 K 95/15).
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28.12.2017 - Lohnsteuerliche Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten der Arbeitnehmer ab Kalenderjahr 2018
Das BMF teilt mit, dass Mahlzeiten, die unentgeltlich oder verbilligt an die Arbeitnehmer abgegeben werden, mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Sachbezugsverordnung zu bewerten sind (Az. IV C 5 - S-2334 / 08 / 10005-10).
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27.12.2017 - Zinszahlungen eines BgA an eine Tr├Ągerk├Ârperschaft als vGA
Das FG Schleswig-Holstein hat ausf├╝hrlich zu der Frage der Anwendung der Grunds├Ątze der Betriebsaufspaltung auf das Verh├Ąltnis von Tr├Ągerk├Ârperschaft und BgA Stellung genommen (Az. 1 K 61/15).
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27.12.2017 - FG Schleswig-Holstein zum Elektronischen Rechtsverkehr
Ab 01.01.2018 sind u. a. auch Steuerberater und Rechtsanw├Ąlte verpflichtet, einen sog. sicheren ├ťbermittlungsweg f├╝r die Zustellung von elektronischen Dokumenten zu er├Âffnen, d. h. f├╝r die Finanzgerichtsbarkeit elektronisch erreichbar (also einseitig empfangsbereit) zu sein. Eine Verpflichtung, ihrerseits Dokumente elektronisch an das Finanzgericht zu ├╝bermitteln, besteht aber derzeit nicht. Das teilte das FG Schleswig-Holstein mit.
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27.12.2017 - Entsch├Ądigungsleistung f├╝r einen Nie├čbrauchverzicht
Das FG Schleswig-Holstein entschied, dass die Zahlung einer Entsch├Ądigung f├╝r einen Nie├čbrauchverzicht, der zu einer Beendigung der durch den Nie├čbrauch bedingten Erzielung von Eink├╝nften aus Land- und Forstwirtschaft f├╝hrt, bei den Eink├╝nften aus Land- und Forstwirtschaft zu erfassen ist (Az. 5 K 207/13).
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27.12.2017 - R├╝ckforderung einer auf ein vom Insolvenzverwalter eingerichtetes Anderkonto
Das FG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass eine vom Finanzamt zu Unrecht w├Ąhrend des laufenden Insolvenzverfahrens an den Insolvenzverwalter ausbezahlte Eigenheimzulage nach der Aufhebung des Insolvenzverfahrens vom fr├╝heren Insolvenzverwalter zur├╝ckgefordert werden kann, wenn die Zahlung auf dessen Anderkonto eingegangen war (Az. 5 K 42/15).
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27.12.2017 - Keine erm├Ą├čigte Besteuerung von Stadtrundfahrten mit Schiffen ohne Zwischenhaltestellen
Das FG Schleswig-Holstein entschied, dass eine Stadtrundfahrt mit Schiffen, bei der ein Wechsel der Fahrg├Ąste aufgrund fehlender Zwischenhaltestellen regelm├Ą├čig nur an zwei Anlegern zu Beginn und am Ende der Rundfahrt stattfindet, keinen erm├Ą├čigt besteuerten Linienverkehr i. S. des ┬ž 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG darstellt (Az. 4 K 34/16).
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27.12.2017 - Besteuerung der Bez├╝ge des auf Schiffen im "Dansk Internationalt Skibregister" (DIS) t├Ątigen Personals
Das FG Schleswig-Holstein entschied, dass die Eink├╝nfte aus nichtselbst├Ąndiger Arbeit eines in Deutschland ans├Ąssigen Besch├Ąftigten, der auf einem im d├Ąnischen internationalen Schiffsregister registrierten Schiff t├Ątig ist, der deutschen Besteuerung zu unterwerfen sind, wenn die Eink├╝nfte in D├Ąnemark tats├Ąchlich nicht besteuert werden (Az. 5 K 32/15).
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22.12.2017 - Steuerfreie Ums├Ątze f├╝r die Luftfahrt (┬ž 4 Nr. 2, ┬ž 8 Abs. 2 UStG; Abschnitt 8.2 UStAE)
Das BMF ver├Âffentlicht die Liste der im Inland ans├Ąssigen Unternehmer, die im eigentlichen Luftverkehr ├╝berwiegend internationalen Luftverkehr betreiben, nach dem Stand vom 1. Januar 2018 (Az. III C 3 - S-7155-a / 17 / 10001).
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22.12.2017 - Darlehenszinsen f├╝r ein nie├čbrauchsbelastetes Grundst├╝ck k├Ânnen vorweggenommene Werbungskosten sein
Der Erwerber eines mit einem Nie├čbrauchsrecht belasteten Grundst├╝cks kann die Schuldzinsen f├╝r die Anschaffungskosten als vorab entstandene Werbungskosten bei den Eink├╝nften aus Vermietung und Verpachtung abziehen. Das entschied das FG Baden-W├╝rttemberg (Az. 5 K 763/15).
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22.12.2017 - Hinterziehungszinsen auf Umsatzsteuer bei ├ťberschusseink├╝nften
Das FG Baden-W├╝rttemberg entschied in einem Fall, in dem das Finanzamt die Umsatzsteuernachzahlung sowohl bei der Ermittlung der H├Âhe der Eink├╝nfte und der so hinterzogenen Steuer als auch bei der Ermittlung der H├Âhe der Hinteriehungszinsen unber├╝cksichtigt lie├č (Az. 13 K 1967/15).
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22.12.2017 - Nichtsteuerbare Eink├╝nfte aus einer Managementbeteiligung
Das FG Baden-W├╝rttemberg hat entschieden, dass Erl├Âse aus der Ver├Ąu├čerung von GmbH-Anteilen eines an der GmbH beteiligten Gesch├Ąftsf├╝hrers bei entsprechender Gestaltung weder als Eink├╝nfte aus nichtselbst├Ąndiger Arbeit gem├Ą├č ┬ž 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG noch nach ┬ž┬ž 17, 20 Abs. 2, 23 EStG steuerbar sind (Az. 5 K 3825/14).
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22.12.2017 - Teilwerterh├Âhung f├╝r Fremdw├Ąhrungsdarlehen in Schweizer Franken
Das FG Baden-W├╝rttemberg hat entschieden, dass mit der Festlegung eines Mindestkurses von 1,20 Schweizer Franken (CHF) pro Euro durch die Schweizerische Nationalbank am 6. September 2011 eine Teilwerterh├Âhung von Fremdw├Ąhrungsdarlehen gerechtfertigt ist (Az. 5 K 1091/15).
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21.12.2017 - MwSt-Mindestnormalsatz dauerhaft 15 %
Die EU-Kommission schl├Ągt mit ihrem Richtlinienvorschlag vom 19.12.2017 vor, den derzeitigen Mindestnormalsatz von 15 % beizubehalten und ihn dauerhaft zu machen.
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21.12.2017 - Grenz├╝berschreitende Warenlieferungen in ein ausl├Ąndisches sog. Konsignationslager
Das BMF teilt mit, dass die Angabe "1. Januar 2018" in der Anwendungsregelung des BMF-Schreibens vom 10. Oktober 2017 durch die Angabe "1. Januar 2019" ersetzt wird (Az. III C 3 - S-7103-a / 15 / 10001).
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21.12.2017 - "Weihnachtsfrieden" f├╝r Brandenburgs Steuerzahlerinnen und -zahler
Das FinMin Brandenburg teilt mit, dass die Finanzbeh├Ârden des Landes vom 21.12. bis einschlie├člich 31.12.2017 von Ma├čnahmen absehen werden, die f├╝r die Steuerzahler belastend sein k├Ânnen, insbesondere keine Vollstreckungsma├čnahmen durchf├╝hren.
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20.12.2017 - Steuerliche Änderungen zum Jahresbeginn
H├Âhere Freibetr├Ąge, mehr Kindergeld, Verbesserung der Altersvorsorge und Ma├čnahmen gegen Steuervermeidung und Steuerbetrug. Zu Jahresbeginn gibt es regelm├Ą├čig ├änderungen, die sich auf den Alltag der B├╝rgerinnen und B├╝rger sowie der Unternehmen in unterschiedlicher Weise auswirken. Das BMF hat die wichtigsten Neuerungen zusammengestellt.
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20.12.2017 - Einzelfragen zur Abgeltungsteuer - Erg├Ąnzung des BMF-Schreiben vom 18. Januar 2016
Das BMF teilt die Erg├Ąnzung des BMF-Schreibens vom 18. Januar 2016 (BStBl I S. 85) mit (Az. IV C 1 - S-2405 / 0 :008).
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18.12.2017 - BStBK warnt vor Schnellsch├╝ssen bei der Mehrwertsteuerreform
Die BStBK appelliert an die Bundesregierung, die Pl├Ąne zur EU-Mehrwertsteuerreform in der vorliegenden Ausgestaltung abzulehnen.
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15.12.2017 - Keine Korrektur nach ┬ž 129 AO bei erkl├Ąrten, aber mangels elektronischer Mitteilung nicht angesetzten Renteneink├╝nften
Das Finanzamt darf keine steuererh├Âhende Korrektur nach ┬ž 129 AO vornehmen, wenn es im urspr├╝nglichen Steuerbescheid erkl├Ąrte Renteneink├╝nfte deshalb au├čer Acht gelassen hat, weil der Rentenversicherungstr├Ąger sie noch nicht elektronisch mitgeteilt hatte. So entschied das FG M├╝nster (Az. 6 K 1358/16).
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15.12.2017 - Keine Nachversteuerung bei sp├Ąterem Herabsinken der Beteiligtenquote
Das FG M├╝nster entschied, dass keine Nachversteuerung nach ┬ž 13a Abs. 5 ErbStG vorzunehmen ist, wenn der Beschenkte den Ver├Ąu├čerungsgewinn aus den erworbenen GmbH-Anteilen in eine neue GmbH-Beteiligung reinvestiert und seine Beteiligung erst durch eine sp├Ątere Kapitalerh├Âhung unter 25 % herabsinkt (Az. 3 K 1879/15 Erb).
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15.12.2017 - Stiftung von Todes wegen erst ab Erstellung der Satzung gemeinn├╝tzig
Das FG M├╝nster entschied, dass eine Stiftung von Todes wegen nicht bereits ab dem Todeszeitpunkt des Stifters, sondern erst ab der Erstellung der Satzung als gemeinn├╝tzig anzuerkennen ist (Az. 13 K 641/14 K).
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15.12.2017 - Bayern: Weihnachtsfriede vom Finanzamt
Auch die Finanz├Ąmter in Bayern behalten den "Weihnachtsfrieden" bei. Das teilte das Bayerische Staatsministerium der Finanzen mit. Vorm 21.12.2017 bis 01.01.2018 werden keine Au├čenpr├╝fungen begonnen und keine Vollstreckungsma├čnahmen durchgef├╝hrt. Ausnahmen w├╝rden nur gemacht, wenn etwa wegen drohender Verj├Ąhrung Steuerausf├Ąlle vermieden werden m├╝ssten.
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15.12.2017 - Nieders├Ąchsische Finanz├Ąmter wahren den Weihnachtsfrieden
Auch in diesem Jahr wahren die nieders├Ąchsischen Finanz├Ąmter den sog. Weihnachtsfrieden und verzichten in der Weihnachtszeit auf einzelne Ma├čnahmen, die von B├╝rgern als besonders belastend empfunden werden k├Ânnten. Im Interesse aller p├╝nktlichen Steuerzahler werden r├╝ckst├Ąndige Steuerforderungen aber auch weiterhin angemahnt und vollstreckt.
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15.12.2017 - "Weihnachtsfrieden" f├╝r die s├Ąchsischen Steuerzahler
Die Finanz├Ąmter des Freistaates Sachsen werden auch in diesem Jahr den sog. "Weihnachtsfrieden" einhalten. Vom 21.12. bis einschlie├člich Neujahr werde deshalb von Au├čenpr├╝fungen und Vollstreckungsma├čnahmen abgesehen. Das S├Ąchsisches Staatsministerium der Finanzen weist allerdings darauf hin, dass es wie bereits in den Vorjahren keinen Versandstopp f├╝r Steuerbescheide und Mahnungen geben wird. Im ├ťbrigen m├╝ssen bereits f├Ąllige Steuern auch w├Ąhrend der Weihnachtszeit p├╝nktlich entrichtet werden.
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15.12.2017 - Pauschbetr├Ąge f├╝r Sachentnahmen (Eigenverbrauch) 2018
Das BMF hat die f├╝r das Jahr 2018 geltenden Pauschbetr├Ąge f├╝r unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) bekannt gegeben (Az. IV A 4 - S-1547 / 13 / 10001-05).
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15.12.2017 - Vollzugsfragen bei Zweckbetrieben der Wohlfahrtspflege nach ┬ž 66 AO
Das Schreiben des BMF dient der praktischen Umsetzung der sog. "Rettungsdienstentscheidung" (BFH-Urteil I R 17/12 vom 27.11.2013), insbesondere des Tatbestandsmerkmals "nicht des Erwerbs wegen" i. S. des ┬ž 66 Abs. 2 AO bei Zweckbetrieben der Wohlfahrtspflege (Az. IV C 4 - S-0185 / 14 / 10002 :001).
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15.12.2017 - Entgegen BMF: Zinsschrankenfreigrenze ber├╝cksichtigt auch erstmalige Abzinsungsertr├Ąge
Das FG M├╝nster entschied, dass Ertr├Ąge aus der erstmaligen Abzinsung von Verbindlichkeiten zu den Zinsertr├Ągen geh├Âren, die mit Zinsaufwendungen bei der Berechnung der Zinsschrankenfreigrenze zu verrechnen sind (Az. 4 K 3523/14 F).
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13.12.2017 - Antr├Ąge von Bundestagsfraktionen zur k├╝nftigen Steuerpolitik
Die Bundestagsfraktionen der FDP, der SPD, der Linken und der Gr├╝nen haben verschiedene Antr├Ąge zur k├╝nftigen Steuerpolitik gestellt, die am 13.12.2017 im Bundestag beraten werden.
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13.12.2017 - BFH: Umsatzsteuerfreiheit medizinischer Analysen eines Facharztes f├╝r klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik zweifelhaft
Der BFH hat Zweifel, ob von einem Laborarzt an ein Laborunternehmen ausgef├╝hrte medizinische Analysen, die der vorbeugenden Beobachtung und Untersuchung von Patienten dienen, von der Umsatzsteuer befreit sind. Er hat den EuGH diesbez├╝glich um Kl├Ąrung gebeten (Az. XI R 23/15).
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13.12.2017 - BFH zum ├ťberschreiten privater Verm├Âgensverwaltung
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Errichtung von Verwaltungsgeb├Ąuden auf Erbbaugrundst├╝cken nach den Vorgaben der mietenden Beh├Ârde, die Vermietung ├╝ber einen Zeitraum von je 20 Jahren und die ├ťbertragung der errichteten Geb├Ąude gegen eine bereits bei Vertragsabschluss vereinbarte Heimfallentsch├Ądigung derart miteinander verklammert, dass keine Eink├╝nfte aus Vermietung und Verpachtung, sondern gewerbliche Eink├╝nfte erzielt wurden, die auch die ├╝brigen erzielten Eink├╝nfte aus Vermietung und Verpachtung gewerblich infiziert haben (Az. IV R 50/15).
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13.12.2017 - BFH: Hinweis des Finanzamts auf den Wegfall der Besteuerung nach Durchschnittss├Ątzen
Der BFH hatte zu entscheiden, ob der Inhaber eines reinen Weinbaubetriebs, der ├╝ber viele Jahre mit Duldung des Finanzamts seinen Gewinn nach Durchschnittss├Ątzen ermittelt hat, obwohl die Voraussetzungen hierf├╝r objektiv nie vorgelegen haben, nach den Grunds├Ątzen von Treu und Glauben auch weiterhin von dieser Gewinnermittlungsmethode Gebrauch machen darf, solange das Finanzamt ihn nicht durch eine Mitteilung gem├Ą├č ┬ž 13a Abs. 1 Satz 2 EStG darauf hingewiesen hat, dass die Voraussetzungen der Durchschnittssatzgewinnermittlung nicht (mehr) vorliegen (Az. VI R 70/15).
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13.12.2017 - Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO)
Das BMF teilt mit, dass im Anwendungserlass zur Abgabenordnung die Regelung zu ┬ž 154 AO mit Wirkung ab 1. Januar 2018 durch dieses BMF-Schreiben neu gefasst wird (Az. IV A 3 - S-0325 / 17 / 10001).
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13.12.2017 - Keine Steuererm├Ą├čigung f├╝r Anliegerbeitr├Ąge zum Stra├čenausbau
Laut FG Rheinland-Pfalz beinhalten Anliegerbeitr├Ąge zum Ausbau von Gehwegen und Stra├čenbeleuchtung keine sog. steuerlich abziehbaren "haushaltsnahen Handwerkerleistungen" im Sinne des ┬ž 35a Abs. 3 EStG, da der erforderliche r├Ąumlich-funktionale Zusammenhang der Ma├čnahme mit dem Haushalt der Kl├Ągerin fehle (Az. 1 K 1650/17).
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13.12.2017 - Anrufungsauskunft nach ┬ž 42e EStG
Das neue BMF-Schreiben vom 12. Dezember 2017 ersetzt das BMF-Schreiben vom 18. Februar 2011 (Az. IV C 5 - S-2388 / 14 / 10001).
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13.12.2017 - Erschlie├čungsbeitr├Ąge f├╝r Stra├čenausbauma├čnahmen sind nicht als Handwerkerleistungen steuerlich absetzbar
Anders als das FG N├╝rnberg (Az. 7 K 1356/14) hat das FG Berlin-Brandenburg entschieden, dass f├╝r Erschlie├čungsbeitr├Ąge und Stra├čenausbaubeitr├Ąge die Steuererm├Ą├čigung f├╝r Handwerkerleistungen nicht in Anspruch genommen werden kann (Az. 3 K 3130/17). Das Verfahren ist bereits beim BFH anh├Ąngig (BFH-Az. VI R 50/17).
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12.12.2017 - Sonderausgabenabzug f├╝r Sozialversicherungsbeitr├Ąge im Ausland t├Ątiger und in Deutschland wohnender Arbeitnehmer
Der BMF bestimmt in Umsetzung des EuGH-Urteils C-20/16 vom 22.06.2017 entgegen dem derzeitigen Wortlaut des ┬ž 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG, dass der Sonderausgabenabzug f├╝r Sozialversicherungsbeitr├Ąge im Ausland t├Ątiger und in Deutschland wohnender Arbeitnehmer unter bestimmten Voraussetzungen m├Âglich ist (Az. IV C 3 - S-2221 / 14 / 10005 :003).
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12.12.2017 - Steuerliche Projekte der EU - Was bringt uns 2018?
In Anbetracht der in den letzten Monaten aufgezeigten Defizite im europ├Ąischen Steuersystem herrscht erh├Âhter politischer Druck auf die europ├Ąischen Institutionen, vorzeigbare Ergebnisse zu deren Abbau vorzulegen und rechtzeitig umzusetzen. Der DStV informiert ├╝ber steuerliche Projekte der EU f├╝r 2018.
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07.12.2017 - Keine Steuerpflicht von Zahlungen einer luxemburgischen Investmentgesellschaft in der Rechtsform einer SICAV
Das FG D├╝sseldorf hat entschieden, dass eine SICAV einer Aktiengesellschaft deutschen Rechts entspreche und als Kapitalgesellschaft i. S. d. DBA anzusehen sei (Az. 6 K 1141/14).
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07.12.2017 - Zwischengewinne im Zusammenhang mit dem Erwerb von Anteilen an einem luxemburgischen Investmentteilfonds als negative Einnahmen aus Kapitalverm├Âgen
Das FG D├╝sseldorf sah sich aus verfahrensrechtlichen Gr├╝nden daran gehindert, eine abschlie├čende Entscheidung zu treffen, ob Zwischengewinne im Zusammenhang mit dem Erwerb von Anteilen an einem luxemburgischen Investmentteilfonds als negative Einnahmen aus Kapitalverm├Âgen zu sehen sind und hat die Revision zum BFH zugelassen (Az. 14 K 3722/13).
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07.12.2017 - Obacht bei der Buchung von EC-Kartenums├Ątzen!
In Betrieben mit ├╝berwiegendem Bargeldverkehr nutzen Kunden h├Ąufig die M├Âglichkeit, ihre Zahlungen bargeldlos mit EC-Karte abzuwickeln. Das BMF hat sich nun zur Buchung dieser EC-Kartenums├Ątze in der Kassenf├╝hrung ge├Ąu├čert. Der DStV hat dazu kritisch Stellung genommen.
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07.12.2017 - Finanz├Ąmter in Nordrhein-Westfalen wahren Weihnachtsfrieden
Das Finanzministerium Nordrhein-Westfalen hat die Finanz├Ąmter des Landes angewiesen, in der Zeit vom 17. bis 31. Dezember 2017 auf Vollstreckungsma├čnahmen und die Einleitung von Betriebspr├╝fungen zu verzichten.
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06.12.2017 - 2018 bringt Neuerungen beim elektronischen Rechtsverkehr mit den Gerichten
Steuerberater und Wirtschaftspr├╝fer m├╝ssen ab dem 01.01.2018 sicherstellen, dass sie f├╝r elektronische Zustellungen seitens der Gerichte erreichbar sind und hierf├╝r einen sicheren ├ťbermittlungsweg er├Âffnen. Die Pflicht zur Empfangsbereitschaft auf elektronischem Weg besteht allerdings nur f├╝r Zustellungen, die von den Gerichten erfolgen. F├╝r Zustellungen an die Gerichte ist der elektronische Rechtsverkehr nicht verpflichtend.
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06.12.2017 - Die Zukunft des ┬ž 8c KStG?
Die Uhr tickt f├╝r die Neuregelung des ┬ž 8c Abs. 1 Satz 1 KStG. Das BVerfG hatte die Norm, nach der Verluste bei Anteilseignerwechsel einer Kapitalgesellschaft von mehr als 25 % bis einschlie├člich 50 % quotal untergehen, f├╝r verfassungswidrig erkl├Ąrt. Im Rahmen des 65. Berliner Steuergespr├Ąchs wurde ├╝ber m├Âgliche Zukunftsperspektiven der Norm diskutiert. Der DStV berichtet.
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06.12.2017 - Digitaler Lohnnachweis: F├╝r 2017 letztmalig doppelte Meldung erforderlich!
F├╝r das Jahr 2017 m├╝ssen Unternehmen ihre Daten f├╝r die Beitragsberechnung zur gesetzlichen Unfallversicherung zum letzten Mal in zwei Meldungen ├╝bermitteln: einmal mit dem bisherigen Entgeltnachweis im Online-, Papier- oder Fax-Verfahren und zus├Ątzlich mit dem Lohnnachweis Digital. Ab dem Beitragsjahr 2018 ist der digitale Lohnnachweis die alleinige Grundlage f├╝r den Beitrag zur gesetzlichen Unfallversicherung. Darauf weist der DStV hin.
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06.12.2017 - Ort der sonstigen Leistung im Zusammenhang mit einem Grundst├╝ck nach ┬ž 3a Abs. 3 Nr. 1 UStG
Das BMF hat den im Umsatzsteuer-Anwendungserlass behandelten Ort der sonstigen Leistung auf im Zusammenhang mit Grundst├╝cken stehende juristische Dienstleistungen erweitert (Az. III C 3 - S-7117-a / 16 / 10001).
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06.12.2017 - Umsatzsteuerliche Behandlung der Abrechnung von Mehr- bzw. Mindermengen Strom (Leistungsbeziehungen)
Das BM Fgeht in seinem Schreiben auf die, der Abrechnung von Jahresmehr- bzw. Jahresmindermengen Strom zugrunde liegenden Leistungsbeziehungen ein (Az. III C 2 - S-7124 / 07 / 10002 :006).
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06.12.2017 - Neue MwSt-Regeln f├╝r eCommerce ab 2019/2021
Der Rat hat das sog. MwSt-Paket f├╝r den digitalen Binnenmarkt am 05.12.2017 verabschiedet. Es steht im Kontext mit der umfassenden MwSt-Revision, die die EU-Kommission vorantreibt, und die die grunds├Ątzliche Umstellung auf das Bestimmungslandprinzip vorsieht.
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06.12.2017 - Vergn├╝gungsteuersatzungen der Stadt Salzgitter, der Gemeinde Garrel und der Gemeinde D├Ârpen sind wirksam
Das OVG Niedersachsen hat drei Normenkontrollantr├Ąge gegen Vergn├╝gungsteuersatzungen abgelehnt, auf deren Grundlage die jeweiligen Antragsteller als Spielhallenbetreiber bzw. Aufsteller von Spielger├Ąten zu monatlichen Spielger├Ątesteuern f├╝r Spielger├Ąte mit Gewinnm├Âglichkeit nach einem Prozentsatz in H├Âhe von 18 % bzw. 20 % vom Einspielergebnis herangezogen werden (Az. 9 KN 208/16, 9 KN 226/16 und 9 KN 68/17).
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06.12.2017 - Faire Besteuerung: EU ver├Âffentlicht Liste nicht kooperativer Staaten
Die Finanzminister der EU-Mitgliedstaaten haben sich auf die erste EU-Liste nicht kooperativen Steuergebiete geeinigt. Insgesamt haben die Minister 17 L├Ąnder aufgelistet, da sie die vereinbarten Standards f├╝r gute Regierungsf├╝hrung im Steuerbereich nicht eingehalten haben.
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05.12.2017 - Kommission begr├╝├čt neues Mehrwertsteuersystem f├╝r Online-Unternehmen
Die EU-Kommission begr├╝├čt die von den EU-Finanzministern erzielte Einigung ├╝ber eine Reihe von Ma├čnahmen, die das Mehrwertsteuersystem f├╝r Online-Unternehmen in der EU vereinfachen sollen. Das neue System macht es Verbrauchern und Unternehmen, insbesondere Start-ups und KMU, leichter, Waren grenz├╝berschreitend online zu verkaufen und zu kaufen.
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05.12.2017 - Vorrang nationaler Verj├Ąhrungsvorschriften bei Mehrwertsteuerbetrug
Lt. EuGH sind italienische Gerichte in Strafverfahren, die schwere Betrugsf├Ąlle im Mehrwertsteuerbereich zum Gegenstand haben, nicht verpflichtet, von der Anwendung der nationalen Verj├Ąhrungsvorschriften abzusehen, wenn sie dadurch gegen den Grundsatz der Gesetzm├Ą├čigkeit bei Straftaten und Strafen versto├čen w├╝rden (Rs. C-42/17).
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04.12.2017 - So viele Steuers├Ątze hat der Weihnachtsbaum
Ein Baum, aber sechs Steuers├Ątze? Richtig! Wie ein Weihnachtsbaum besteuert wird, h├Ąngt davon ab, welcher Baum f├╝r das Fest gekauft wird - und bei wem. Dann k├Ânnen 19 Prozent Umsatzsteuer f├Ąllig werden - oder gar keine. Der Bund der Steuerzahler nimmt dazu Stellung.
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04.12.2017 - Steuertermine Dezember 2017
Die Steuertermine des Monats Dezember 2017 auf einen Blick.
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01.12.2017 - Anwendung des F├╝nften Verm├Âgensbildungsgesetzes (5. VermBG)
Das BMF nimmt Stellung zur Anwendung des F├╝nften Verm├Âgensbildungsgesetzes (5. VermBG) unter Ber├╝cksichtigung der j├╝ngeren gesetzlichen ├änderungen (Az. IV C 5 - S-2430 / 17 / 10001).
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01.12.2017 - Zugbegleiterin hat keine regelm├Ą├čige Arbeitsst├Ątte
Das FG Rheinland-Pfalz entschied, dass eine Zug-Servicemitarbeiterin, die ihren Dienst t├Ąglich am selben Bahnhof beginnt und beendet, dort dennoch keine regelm├Ą├čige Arbeitsst├Ątte hat, weil sie ihre Hauptt├Ątigkeit im Zug erbringt (Az. 2 K 2581/14).
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01.12.2017 - Anwendung des ┬ž 8c KStG auf gewerbesteuerliche Fehlbetr├Ąge - ┬ž 10a Satz 10 GewStG
Das FinMin Baden-W├╝rttemberg teilt im Einvernehmen mit dem BMF in seinem Erlass mit, dass die im BMF-Schreiben vom 28. November 2017 zur Anwendung des ┬ž 8c KStG enthaltenen Grunds├Ątze auch bei der Gewerbesteuer uneingeschr├Ąnkt anzuwenden sind (Az. 3 - G-142.7 / 40).
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01.12.2017 - Maserati als Gesch├Ąftswagen: Anteil der betrieblichen bzw. privaten Nutzung nur durch ordnungsgem├Ą├čes Fahrtenbuch nachweisbar
Das FG Rheinland-Pfalz entschied, dass ein Arbeitnehmer ein ordnungsgem├Ą├čes Fahrtenbuch f├╝hren muss, damit der als Arbeitslohn anzusetzende geldwerte Vorteil f├╝r die private Nutzung des ├╝berlassenen Gesch├Ąftswagens nicht nach der sog. 1 %-Regelung ("Nutzungspauschale"), sondern nach dem Anteil der im Fahrtenbuch aufgezeichneten Privatfahrten zu ermitteln ist (Az. 5 K 1391/15).
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01.12.2017 - Bilanzsteuerrechtliche Ber├╝cksichtigung von Verpflichtungs├╝bernahmen, Schuldbeitritten und Erf├╝llungs├╝bernahmen mit vollst├Ąndiger oder teilweiser Schuldfreistellung
Das BMF nimmt zur Anwendung der Grunds├Ątze der BFH-Rechtsprechung und zu den Auswirkungen auf die BMF-Schreiben vom 16. Dezember 2005 und 24. Juni 2011 im Zusammenhang mit den gesetzlichen Neuregelungen in den ┬ž┬ž 4f und 5 Abs. 7 EStG Stellung (Az. IV C 6 - S-2133 / 14 / 10001).
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01.12.2017 - Kommission schl├Ągt neue Instrumente zur Bek├Ąmpfung des Mehrwertsteuerbetrugs vor
Die EU-Kommission hat neue Instrumente vorgestellt, mit denen das Mehrwertsteuersystem der EU weniger betrugsanf├Ąllig wird und Schlupfl├Âcher geschlossen werden. Die vorgeschlagenen Ma├čnahmen werden die Mitgliedstaaten in die Lage versetzen, mehr relevante Informationen auszutauschen und bei der Bek├Ąmpfung dieser Aktivit├Ąten intensiver zusammenzuarbeiten.
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01.12.2017 - L├Ąnder gehen gegen Steuerbetrug im Onlinehandel vor
Die Finanzminister der L├Ąnder haben bei ihrer Sitzung am 30.11.2017 in Berlin beschlossen, gegen den Umsatzsteuerbetrug im Onlinehandel vorzugehen. Betreiber von Internetmarktpl├Ątzen sollen in Haftung genommen werden k├Ânnen, wenn bei ihnen t├Ątige H├Ąndler die Umsatzsteuer nicht abf├╝hren. Das berichtet das FinMin Baden-W├╝rttemberg.
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30.11.2017 - Verlustabzugsbeschr├Ąnkung f├╝r K├Ârperschaften (┬ž 8c KStG)
Das BMF nimmt Stellung zur Anwendung der allgemeinen Verlustabzugsbeschr├Ąnkung f├╝r K├Ârperschaften gem. ┬ž 8c KStG unter Ber├╝cksichtigung der ├änderungen durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, durch das JStG 2010 und durch das St├ändG 2015. Das BMF-Schreiben vom 4. Juli 2008 wird durch dieses Schreiben ersetzt (Az. IV C 2 - S-2745-a / 09 / 10002 :004).
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30.11.2017 - Umsatzsteuerbefreiung nach ┬ž 4 Nr. 10 Buchst. a UStG f├╝r die Garantie eines vom Autoverk├Ąufer unabh├Ąngigen Wirtschaftsteilnehmers
Das BMF hat im Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) vom 1. Oktober 2010 aufgrund des Urteils C-584/13 des EuGH in Abschnitt 4.10.1 einen neuen Absatz 4 angef├╝gt (Az. III C 3 - S-7163 / 07 / 10001).
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30.11.2017 - Verkaufsaufschlag als Versicherungsentgelt
Das BMF legt nach dem Urteil des BFH vom 07.12.2016 fest, was f├╝r versicherungsteuerrechtliche Behandlung von Verkaufsaufschl├Ągen gilt (Az. III C 4 - S-6403 / 15 / 10001).
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24.11.2017 - Ge├Ąnderte Programmablaufpl├Ąne f├╝r den Lohnsteuerabzug 2018
Vor dem Hintergrund der von der Bundesregierung am 22. November 2017 beschlossenen Absenkung des Beitragssatzes in der allgemeinen Rentenversicherung auf 18,6 % hat das BMF die ge├Ąnderten Programmablaufpl├Ąne f├╝r den Lohnsteuerabzug 2018 bekannt gemacht (Az. IV C 5 - S-2361 / 08 / 10001-16).
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24.11.2017 - Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der am 01.01.2018 geltenden Fassung (InvStG 2018)
Das BMF hat dringliche Fragen verschiedener Verb├Ąnde zum InvStG 2018 beantwortet (Az. IV C 1 - S-1980-1 / 16 / 10010 :010).
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23.11.2017 - Zwangsstilllegung eines Kraftfahrzeugs wegen nicht gezahlter Kraftfahrzeugsteuer rechtens
Das VG Koblenz hat die Klage eines Kraftfahrzeughalters gegen eine von der Stadt Koblenz angeordnete Abmeldung seines Kraftfahrzeuges wegen nicht gezahlter Kfz-Steuer abgewiesen (Az. 5 K 344/17).
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22.11.2017 - Stra├čensanierung von der Steuer absetzen
Ob die Kosten f├╝r Bauma├čnahmen vor dem Haus als Handwerkerleistungen bei der Einkommensteuer abgesetzt werden d├╝rfen, wird unterschiedlich beurteilt. Eine vom Bund der Steuerzahler unterst├╝tzte Musterklage ist jetzt beim BFH anh├Ąngig (Az. VI R 50/17).
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22.11.2017 - Verbot missbr├Ąuchlicher Praktiken bei der Mehrwertsteuer gilt in der EU auch ohne nationale Umsetzung
Laut EuGH ist das Verbot missbr├Ąuchlicher Praktiken bei der Mehrwertsteuer ein allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts und daher auch ohne nationale Umsetzungsma├čnahmen anwendbar (Rs. C-251/16).
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22.11.2017 - BFH: Spieler├╝berlassung als freigebige Zuwendung an Fu├čballverein
├ťberl├Ąsst ein Dritter seine Arbeitnehmer einem Fu├čballverein zum Einsatz als Fu├čballspieler, Trainer oder Betreuer, ohne daf├╝r eine ├╝bliche Verg├╝tung zu erhalten, liegt im Verg├╝tungsverzicht eine freigebige Zuwendung des Dritten an den Verein. Dies hat der BFH f├╝r den Verzicht eines Sponsors zugunsten eines Fu├čballvereins entschieden und den Verein als schenkungsteuerpflichtig angesehen (Az. II R 46/15).
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22.11.2017 - BFH zur Abzugsf├Ąhigkeit von Schulgeld bei Privatschulen
Der BFH hatte zu entscheiden, ob f├╝r die Abzugsf├Ąhigkeit von Schulgeldzahlungen an andere Einrichtungen i. S. des ┬ž 10 Abs. 1 Nr. 9 Satz 3 EStG (hier: Institut f├╝r Unterricht zur Vorbereitung auf die externe staatliche Mittlere-Reife-Pr├╝fung sowie anschlie├čender Vorbereitung auf die externe staatliche Abiturpr├╝fung) ein Anerkennungsbescheid der zust├Ąndigen Kultusbeh├Ârde notwendig ist (Az. X R 26/15).
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22.11.2017 - BFH zum Zuflusszeitpunkt bei Arbeitslohn in Form von sonstigen Bez├╝gen - Lohnsteuerhaftung
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob ┬ž 11 Abs. 1 Satz 2 EStG unter Ber├╝cksichtigung des systematischen Zusammenhangs der ┬ž┬ž 38 ff. und des ┬ž 11 EStG auf regelm├Ą├čig wiederkehrende Einnahmen, die kein laufender Arbeitslohn sind (sonstige Bez├╝ge i. S. des ┬ž 38a Abs. 1 Satz 3 EStG), anzuwenden ist (Az. VI R 58/15).
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22.11.2017 - BFH zur nachtr├Ąglichen Herabsetzung eines zivilrechtlich wirksam vereinbarten Ruhegehalts
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob der Teilverzicht eines Gesellschafter-Gesch├Ąftsf├╝hrers gegen├╝ber der Kapitalgesellschaft auf bereits erdiente Versorgungsanspr├╝che als Folge einer Gehaltsanpassung aufgrund einer Verlustsituation eine verdeckte Einlage und damit korrespondierend Arbeitslohn ist (Az. VI R 4/16).
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22.11.2017 - BFH zu im Verg├╝tungsverfahren vorzulegenden Belegen
Der BFH hatte zu entscheiden, ob im Vorsteuerverg├╝tungsverfahren nach ┬ž 18 Abs. 9 UStG i. V. m. ┬ž 61 Abs. 2 Satz 3 UStDV in der f├╝r das Streitjahr 2011 geltenden Fassung die Originalrechnungen in elektronischer Form einzureichen sind (Az. XI R 24/16).
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17.11.2017 - Keine Jagdsteuerpflicht f├╝r GmbH
Das BVerwG entschied, dass eine Gesellschaft mit beschr├Ąnkter Haftung, soweit sie wirtschaftlichen Zwecken dient, nicht zur Jagdsteuer herangezogen werden darf (Az. 9 C 14.16).
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17.11.2017 - Anrufung des BVerfG bez├╝glich der Verfassungsm├Ą├čigkeit des Rechnungszinsfu├čes von Pensionsr├╝ckstellungen
Der DStV berichtet, dass das FG Köln den Rechnungszinsfuß von 6 % zur Ermittlung von Pensionsrückstellungen in § 6a EStG für verfassungswidrig hält und daher beschlossen hat, eine Entscheidung des BVerfG über die Verfassungsmäßigkeit des Abzinsungssatzes einzuholen (Az. 10 K 977/17).
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17.11.2017 - DStV-Eingabe zum Richtlinienvorschlag ├╝ber Reform des Notifizierungsverfahrens
Zur Reform des Notifizierungsverfahrens hat im Ausschuss f├╝r Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europaparlaments (IMCO) in den letzten Wochen eine Debatte stattgefunden. In einer Eingabe hat der DStV auf die Bedenken der Freien Berufe zu einem versch├Ąrften Notifizierungsverfahren hingewiesen.
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17.11.2017 - Gesetz zur Neuregelung des Berufsgeheimnisschutzes in Kraft
Am 09.11.2017 ist das Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsaus├╝bung schweigepflichtiger Personen in Kraft getreten. Es geht f├╝r die rechts- und steuerberatenden sowie die pr├╝fenden Berufe mit ├änderungen des Berufsrechts sowie des ┬ž 203 StGB einher. Dazu hat der DStV Stellung genommen.
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17.11.2017 - Merkblatt zur Steuerklassenwahl f├╝r das Jahr 2018 bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind
Der BMF hat ein "Merkblatt zur Steuerklassenwahl f├╝r das Jahr 2018 bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind" ver├Âffentlicht, das die Steuerklassenwahl erleichtern soll und weitere Hinweise (u. a. zum Faktorverfahren) gibt.
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16.11.2017 - DStV macht sich f├╝r gef├Ârderte KMU-Beratung durch Steuerberater stark
Der DStV macht sich im Interesse des Berufsstands mit einer Eingabe gegen├╝ber der BAFA daf├╝r stark, dass kleine und mittelst├Ąndische Unternehmen in der Bewilligungspraxis auch bei der Beratung durch ihren Steuerberater von entsprechenden Zusch├╝ssen profitieren k├Ânnen.
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16.11.2017 - DBA Deutschland - Kamerun vereinbart
Deutschland und Kamerun haben ein Doppelbesteuerungsabkommen auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Verm├Âgen von Luftfahrtunternehmen ausgehandelt, das jedoch vor seinem Inkrafttreten noch in beiden Staaten ratifiziert werden muss.
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16.11.2017 - ┬ž 33 UStDV - Rechnungen ├╝ber Kleinbetr├Ąge
Das BMF teilt die ├änderung der Grenze des ┬ž 33 UStDV f├╝r Kleinbetragsrechnungen durch das Zweite B├╝rokratieentlastungsgesetz mit (Az. III C 2 - S -285 / 07 / 10002).
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15.11.2017 - Schlichter ├änderungsantrag nach Ergehen einer Einspruchsentscheidung nur bei neuen Tatsachen oder Rechtsfragen zul├Ąssig
Weist das Finanzamt den Einspruch zurück, kommt ein innerhalb der Klagefrist gestellter Antrag auf schlichte Änderung nur in Bezug auf Tatsachen und Rechtsfragen, die nicht Gegenstand der Einspruchsentscheidung waren, in Betracht. So entschied das FG Münster (Az. 5 K 3971/14).
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15.11.2017 - Ums├Ątze eines Assekuradeurs sind steuerpflichtig
Das FG M├╝nster hat entschieden, dass Leistungen eines Assekuradeurs, der Versicherungsprodukte entwickelt und vermittelt, umsatzsteuerpflichtig sind (Az. 15 K 3268/14 U).
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13.11.2017 - Programmablaufpl├Ąne f├╝r den Lohnsteuerabzug 2018
Das BMF hat die Programmablaufpl├Ąne f├╝r den Lohnsteuerabzug 2018 bekannt gemacht (Az. IV C 5 - S-2361 / 08 / 10001-15).
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10.11.2017 - Kommission genehmigt spanische F├Ârderregelung f├╝r Strom aus erneuerbaren Energien
Die EU-Kommission hat festgestellt, dass die spanische Regelung zur F├Ârderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen, hocheffizienter Kraft-W├Ąrme-Kopplung und Abfall im Einklang mit den EU-Beihilfevorschriften steht. Die Regelung f├Ârdert die energie- und klimapolitischen Ziele der EU unter Wahrung des Wettbewerbs.
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10.11.2017 - Positive Entwicklung bei Steuereinnahmen f├╝r Steuerreform nutzen
Die staatlichen Kassen profitieren weiter vom robusten Wirtschaftswachstum. Bund, L├Ąnder und Gemeinden werden 2017 insgesamt 734 Milliarden Euro Steuern einnehmen, 2 Milliarden mehr als noch im Mai prognostiziert. H├Âchste Zeit also, so der DIHK, die Unternehmen steuerlich zu entlasten und die Finanzausstattung der Gemeinden zu verbessern.
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10.11.2017 - Auskundschaften der Vorgehensweise deutscher Steuerfahnder beim Ankauf der sog. Steuer-CDs als geheimdienstliche Agentent├Ątigkeit strafbar
Das OLG Frankfurt am Main hat einen Schweizer Staatsangeh├Ârigen, der die Vorgehensweise deutscher Steuerfahnder beim Ankauf der sog. Steuer-CDs ausgekundschaftet hatte, wegen geheimdienstlicher Agentent├Ątigkeit zu einer Freiheitsstrafe auf Bew├Ąhrung verurteilt (Az. 4-3 StE 2/17 - 2 - 1/17).
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09.11.2017 - Steuerliche Behandlung von Reisekosten und Reisekostenverg├╝tungen bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 1. Januar 2018
Das BMF gibt in einer ├ťbersicht die Pauschbetr├Ąge f├╝r Verpflegungsmehraufwendungen und ├ťbernachtungskosten f├╝r beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsdienstreisen ab 1. Januar 2018 aufgrund des ┬ž 9 Abs. 4a Satz 5 ff. EStG bekannt (Az. IV C 5 - S-2353 / 08 / 10006 :008)
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08.11.2017 - Kreditgew├Ąhrung als eigenst├Ąndige Leistung
Das BMF teilt die Änderungen des UStAE unter Bezugnahme auf das BFH-Urteil XI R 24/11 vom 13. November 2013 mit (Az. III C 2 - S-7100 / 13 / 10007).
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08.11.2017 - Feststellung des Wertes des Anteils am Betriebsverm├Âgen: Keine Verrechnung positiver und negativer Kapitalkonten
Laut FG D├╝sseldorf darf bei der Feststellung des Wertes eines Anteils am Betriebsverm├Âgen keine Verrechnung von positiven mit negativen Kapitalkonten vorgenommen werden (Az. 4 K 3022/16 F).
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08.11.2017 - Vermietung von Ausstellungsfl├Ąchen durch einen gemeinn├╝tzigen Verein
Eine als gemeinnützig anerkannte Selbsthilfeorganisation, die Informationsveranstaltungen für ihre Mitglieder durchführte, vermiete in deren Rahmen auch Informationsstände an Pharmaunternehmen, Krankenhausbetreiber u. ä. Das FG Düsseldorf hatte zu entscheiden, ob diese Vermietung zu steuerpflichtigen Einnahmen im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs geführt hat (Az. 6 K 2010/16 K,G).
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08.11.2017 - BFH zur Umsatzsteuer im Begr├Ąbniswald
Das Einr├Ąumen von Liegerechten zur Einbringung von Urnen unter Begr├Ąbnisb├Ąumen kann als Grundst├╝cksvermietung lt. BFH umsatzsteuerfrei sein (Az. V R 3/17 und V R 4/17).
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08.11.2017 - BFH zur Ber├╝cksichtigung eines Verlusts aus der Ver├Ąu├čerung von unentgeltlich erworbenen Kapitalgesellschaftsanteilen
Der BFH entschied, dass die bei Vertr├Ągen unter fremden Dritten bestehende Vermutung f├╝r das Vorliegen eines entgeltlichen Gesch├Ąfts im Fall der ├ťbertragung eines Kapitalgesellschaftsanteils nicht alleine wegen eines Freundschaftsverh├Ąltnisses zwischen dem Zuwendenden und dem Empf├Ąnger als widerlegt anzusehen ist (Az. IX R 1/16).
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08.11.2017 - BFH: Nach Erbfall aufgetretener Geb├Ąudeschaden - kein Abzug der Reparaturaufwendungen als Nachlassverbindlichkeit
Aufwendungen zur Beseitigung von Sch├Ąden an geerbten Gegenst├Ąnden wie Grundst├╝cken oder Geb├Ąuden, deren Ursache vom Erblasser gesetzt wurde, die aber erst nach dessen Tod in Erscheinung treten, sind nicht als Nachlassverbindlichkeiten abziehbar. So der BFH (Az. II R 33/15).
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08.11.2017 - BFH: Organschaft und Durchschnittss├Ątze f├╝r landwirtschaftliche Betriebe
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Rechtsfigur der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft durch Annahme eines einheitlichen Betriebs eine Zurechnung der landwirtschaftlichen Urproduktion des Organtr├Ągers auf die Organgesellschaft bewirkt (Az. V R 64/16).
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27.10.2017 - Konsultation zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft
Die EU-Kommission arbeitet an neuen Vorschl├Ągen zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft. Um zu erfahren, wie eine zeitgem├Ą├če und faire Besteuerung der digitalen Wirtschaft aussehen soll, hat sie eine ├Âffentliche Befragung von B├╝rgern und Interessensvertretern gestartet.
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27.10.2017 - Richtlinie ├╝ber Verfahren zur Beilegung von Doppelbesteuerungsstreitigkeiten in der EU ver├Âffentlicht
Am 10.10.2017 hat die EU die Richtlinie (EU) 2017/1852 des Rates ├╝ber Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europ├Ąischen Union erlassen. Die Richtlinie beinhaltet einen Streitschlichtungsmechanismus, den sowohl Unternehmen, als auch Privatpersonen in Anspruch nehmen k├Ânnen, um Streitigkeiten bei Doppelbesteuerung k├╝nftig schneller zu l├Âsen.
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27.10.2017 - Entlastungsbetrag f├╝r Alleinerziehende (┬ž 24b EStG) - Anwendungsschreiben
Das BMF hat die aktuellen Voraussetzungen des Entlastungsbetrags f├╝r Alleinerziehende (┬ž 24b EStG) in einem Anwendungsschreiben dargestellt (Az. IV C 8 - S-2265 - a / 14 / 10005).
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27.10.2017 - Gesetz zur steuerlichen F├Ârderung von Elektromobilit├Ąt im Stra├čenverkehr
Das BMF hat ein Schreiben zur Anwendung der einkommensteuerlichen und lohnsteuerlichen Vorschriften des Gesetzes zur steuerlichen F├Ârderung von Elektromobilit├Ąt im Stra├čenverkehr ver├Âffentlicht (Az. IV C 5 - S-2334 / 14 / 10002-06).
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27.10.2017 - Gesetz zur Behandlung von Sanierungsgewinnen muss ge├Ąndert werden
Der BFH entschied, dass der sog. Sanierungserlass des BMF auch f├╝r die Vergangenheit nicht angewendet werden darf (Az. X R 38/15 und I R 52/14). Die Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein unterstreicht vor diesem Hintergrund noch einmal ihre Forderung, Sanierungsgewinne steuerfrei zu stellen, wenn diese vorhandene Verlustvortr├Ąge ├╝bersteigen.
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26.10.2017 - Abgrenzung der Land- und Forstwirtschaft vom Gewerbe im Bereich des Weinbaus
Das BMF erl├Ąutert die ertragsteuerrechtliche Behandlung des Weinbaus in Abgrenzung von der Land- und Forstwirtschaft (Az. IV C 7 - S-2233 / 17 / 10002).
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26.10.2017 - Standardisierte Einnahmen-├ťberschuss-Rechnung nach ┬ž 60 Abs. 4 EStDV - Anlage E├ťR 2017
Das BMF hat die Vordrucke der Anlage E├ťR sowie die Vordrucke f├╝r die Sonder- und Erg├Ąnzungsrechnungen f├╝r Personengesellschaften und die dazugeh├Ârigen Anleitungen f├╝r das Jahr 2017 bekannt gemacht (Az. IV C 6 - S-2142 / 16 / 10001 :011).
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26.10.2017 - Duplicate-Bridge ist kein "Sport" im Sinne der Mehrwertsteuer-Richtlinie
Der EuGH entschied, dass Duplicate-Bridge nicht unter den Begriff "Sport" im Sinne der Mehrwertsteuer-Richtlinie f├Ąllt und daher nicht als solcher von der Mehrwertsteuer befreit werden kann (Rs. C-90/16).
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26.10.2017 - 436 Mio. Euro aus Cum/Ex-Verfahren
Aus bisher 23 abgeschlossenen von insgesamt 259 Fallkomplexen im Zusammenhang mit sogenannten Cum/Ex-Gesch├Ąften rund um den Dividendenstichtag von Aktien sind den Finanzbeh├Ârden bisher rund 436 Mio. Euro zugeflossen. Das berichtet der Deutsche Bundestag.
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25.10.2017 - BFH: Sog. Sanierungserlass ist nicht auf Altf├Ąlle anwendbar
Der BFH entschied, dass der sog. Sanierungserlass des BMF, durch den Sanierungsgewinne steuerlich beg├╝nstigt werden sollten, f├╝r die Vergangenheit nicht angewendet werden darf (Az. I R 52/14 und X R 38/15).
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25.10.2017 - Kindergeld kann ausnahmsweise vorrangig den Gro├čeltern und nicht den Eltern zustehen
Das FG Rheinland-Pfalz entschied, dass Gro├čeltern f├╝r ihr Enkelkind auch dann Kindergeld erhalten k├Ânnen, wenn Mutter und Kind zwar aus dem gemeinsamen Haushalt mit den Gro├čeltern ausziehen, das Kind aber tats├Ąchlich ├╝berwiegend nach wie vor im Haushalt der Gro├čeltern betreut und versorgt wird (Az. 4 K 2296/15).
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25.10.2017 - BFH: Keine Umsatzsteuer auf Pokergewinne
Laut BFH sind Preisgelder oder Spielgewinne, die ein Berufspokerspieler bei erfolgreicher Teilnahme an Spielen fremder Veranstalter erh├Ąlt, keine Entgelte f├╝r eine umsatzsteuerpflichtige Leistung des Pokerspielers an den Veranstalter oder die Mitspieler. Der Pokerspieler m├╝sse deshalb von seinen Spielgewinnen keine Umsatzsteuer abf├╝hren (Az. XI R 37/14).
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25.10.2017 - BFH: Kein Kindergeldanspruch bei Bezug von Arbeitslosengeld II und Erwerbst├Ątigkeit des anderen Elternteils im EU-Ausland
Bezieht der im Inland wohnende Elternteil nur Arbeitslosengeld II, nicht aber Arbeitslosengeld I, besteht im Inland kein Kindergeldanspruch, wenn der andere Elternteil im EU-Ausland erwerbst├Ątig ist und dort Kindergeld erh├Ąlt. Bei der Pr├╝fung, ob f├╝r das Kind eine dem Kindergeld vergleichbare ausl├Ąndische Leistung gew├Ąhrt wird, kommt den Entscheidungen ausl├Ąndischer Beh├Ârden Bindungswirkung f├╝r die Familienkassen und die Finanzgerichte zu. So entschied der BFH (Az. III R 18/16).
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25.10.2017 - BFH zur Steuerfreiheit heileurythmischer Heilbehandlungsleistungen
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Ums├Ątze aus heileurythmischer T├Ątigkeit generell nach ┬ž 4 Nr. 14 Buchst. a UStG steuerfrei sind, wenn der Leistungserbringer Mitglied des Bundesverbandes f├╝r Heileurythmie ist und der Bundesverband mit einzelnen Krankenkassen Vertr├Ąge zur Integrierten Versorgung mit Anthroposophischer Medizin auf Grundlage des ┬ž 140a SGB V abgeschlossen hat oder ob Ums├Ątze au├čerhalb dieser Vertr├Ąge steuerpflichtig sind, da es sich in diesen F├Ąllen nicht um eine ├Ąhnliche heilberufliche T├Ątigkeit mit beruflichem Bef├Ąhigungsnachweis handelt (Az. XI R 3/15).
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25.10.2017 - BFH: Bindungswirkung einer f├╝r die Gewinnfeststellung getroffenen Billigkeitsentscheidung f├╝r die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die im Rahmen der gesonderten und einheitlichen Feststellung der Besteuerungsgrundlagen f├╝r eine landwirtschaftlich t├Ątige GbR, die gem├Ą├č ┬ž 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG Eink├╝nfte aus Gewerbebetrieb erzielt, bestandskr├Ąftig getroffene Billigkeitsentscheidung, gem├Ą├č R 14 Abs. 2 Satz 3 EStR auf die Aktivierung des Feldinventars zu verzichten, Bindungswirkung f├╝r die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags entfaltet (Az. IV R 51/14).
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25.10.2017 - BFH zur Steuerfreiheit des Gewinns aus der Ver├Ąu├čerung von Anteilen an inl├Ąndischen Kapitalgesellschaften
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob ┬ž 8b Abs. 3 Satz 1 KStG im Falle der Ver├Ąu├čerung eines inl├Ąndischen Kapitalgesellschaftsanteils durch eine ausl├Ąndische Anteilseignerin, die im Inland keine Betriebsst├Ątte hat, anwendbar ist (Az. I R 37/15).
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20.10.2017 - Steuerliche Folgen der L├Âschung einer britischen Limited aus dem britischen Handelsregister
Das BMF teilt die Änderung der Tz. 06 des BMF-Schreibens vom 6. Januar 2014 mit (Az. IV C 2 - S-2701 / 10 / 10002).
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20.10.2017 - Grunderwerbsteuer: Teuer und sperrig
In vielen Bundesl├Ąndern steigt die Grunderwerbsteuer immer weiter. Das belastet private Hausk├Ąufer, denn Verm├Âgensaufbau und Neubauten werden verteuert. Ein Blick zu den europ├Ąischen Nachbarn offenbart m├Âgliche Reformen, wie eine Studie des IW K├Âln zeigt.
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20.10.2017 - K├╝nstliche Intelligenz im Steuerbereich
K├╝nstliche Intelligenz wird die Arbeit in den Steuerabteilungen gro├čer Konzerne revolutionieren. Zu diesem Schluss kamen das Deutsche Forschungszentrum f├╝r K├╝nstliche Intelligenz und die internationale Steuerberatungsgesellschaft WTS bei der Vorstellung einer gemeinsamen Studie. Dar├╝ber berichtete der DStV.
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19.10.2017 - Rund um die Kasse: DStV bei Herbst-Fachtagung des Steuerberaterverbands Berlin-Brandenburg
In der Universit├Ąt Potsdam fand am 22.09.2017 die Herbst-Fachtagung des Steuerberaterverbands Berlin-Brandenburg zum Thema "Rund um die Kasse" statt. Die Teilnehmer bekamen einen umfassenden ├ťberblick ├╝ber die Sichtweisen der Finanzverwaltung, der Beratung und der Finanzgerichtsbarkeit. Dazu hat der DStV Stellung genommen.
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19.10.2017 - Entscheidende Phase des EU-Dienstleistungspakets beginnt
Zwei der drei Richtlinienentw├╝rfe der EU-Kommission zum EU-Dienstleistungspaket gehen in die entscheidende Phase. Sowohl der Richtlinienentwurf zur Reform des Notifizierungsverfahrens als auch der Richtlinienentwurf zur Einf├╝hrung einer Verh├Ąltnism├Ą├čigkeitspr├╝fung waren Bestandteil einer zweiten Aussprache im Ausschuss f├╝r Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europaparlaments. Dazu hat der DStV Stellung genommen.
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19.10.2017 - Ungarische Kraftfahrzeugsteuer mit dem Assoziierungsabkommen EWG-T├╝rkei nicht vereinbar
Die ungarische Kraftfahrzeugsteuer ist mit dem Assoziierungsabkommen EWG-T├╝rkei nicht vereinbar. Diese Steuer stellt eine Abgabe mit gleicher Wirkung wie Z├Âlle dar, die nach dem Assoziierungsabkommen verboten ist. So entschied der EuGH (Rs. C-65/16).
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19.10.2017 - Schluss mit hohen Steuerzinsen! - Musterverfahren beim BFH
Das Musterverfahren des Bundes der Steuerzahler gegen die hohen Steuerzinsen geht in die zweite Runde: Mit Unterst├╝tzung des Verbandes wurde gegen ein Urteil des FG M├╝nster (Az. 10 K 2472/16) Revision beim BFH eingelegt. Dort muss nun gekl├Ąrt werden, ob der Zinssatz von 6 Prozent pro Jahr f├╝r Nachzahlungs- und Erstattungszinsen noch zeitgem├Ą├č ist. Das Verfahren wird unter dem Az. III R 25/17 gef├╝hrt.
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19.10.2017 - DStV fordert die Erh├Âhung der Gr├Â├čenklassengrenzen in der Betriebspr├╝fungsordnung
Der DStV fordert in seiner Stellungnahme S 09/17 die Anhebung der Gr├Â├čenklassengrenzen der Betriebspr├╝fungsordnung um bis zu 50 % f├╝r kleine und mittlere Betriebe. Damit soll eine Effizienzsteigerung in der Finanzverwaltung erreicht werden. Die eingesparten Pr├╝fungskapazit├Ąten sollten insbesondere f├╝r die zeitnahe Betriebspr├╝fung genutzt werden.
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18.10.2017 - FG Hamburg legt weiteres Verfahren zum Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften dem Bundesverfassungsgericht vor
Das FG Hamburg hat das BVerfG zu der Frage angerufen, ob ┬ž 8c Satz 2 des K├Ârperschaftsteuergesetzes in der Fassung des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 (jetzt ┬ž 8c Abs. 1 Satz 2 KStG) verfassungswidrig ist. Hiervon ist der vorlegende Senat ├╝berzeugt (Az. 2 K 245/17).
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18.10.2017 - BFH: Teilweise Steuerfreiheit von Zahlungen in eine schweizerische Pensionskasse, die zum Ausgleich von Rentenminderungen wegen vorzeitigen Ruhestandes geleistet werden
Der BFH kl├Ąrt die Frage, ob die von der Arbeitgeberin des Kl├Ągers an die Pensionskasse im Streitjahr geleistete Spezialeinlage zur teilweisen Finanzierung der an den Kl├Ąger gezahlten Altersrente und Alters-Zusatzrente als im Inland nach Art. 15a Abs. 1 Satz 1 DBA-Schweiz 1992 zwar steuerbarer Arbeitslohn, jedoch auch dann h├Âchstens zur H├Ąlfte gem├Ą├č ┬ž 3 Nr. 28 EStG i. V. m. ┬ž 187a SBG VI als steuerfrei zu behandeln ist, wenn die Beitr├Ąge zur Pensionskasse von Beginn an in einem anderen Verh├Ąltnis vom Arbeitgeber und Arbeitnehmer entrichtet wurden (Az. X R 10/15).
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18.10.2017 - BFH: Nutzung zu eigenen Wohnzwecken - Beg├╝nstigung von Zweit- und Ferienwohnungen
Der BFH hatte zu entscheiden, ob es mit dem Gesetzeszweck des ┬ž 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG vereinbar ist, auch solche Zweitwohnungen zu beg├╝nstigen, die nicht aus beruflichen Gr├╝nden - etwa im Wege der doppelten Haushaltsf├╝hrung - vorgehalten werden, sondern im Wesentlichen f├╝r Erholungsaufenthalte zeitweise genutzt werden (Az. IX R 37/16).
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16.10.2017 - Einkommensteuervorauszahlungen f├╝r Zeitr├Ąume nach dem Tod sind Nachlassverbindlichkeiten
Das FG Münster entschied, dass gegenüber dem Erblasser festgesetzte Einkommensteuervorauszahlungen auch für ein Kalendervierteljahr, das erst nach dessen Tod beginnt, vom Erben als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig sind (Az. 3 K 1641/17).
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16.10.2017 - Anordnung der Eigenverwaltung beendet umsatzsteuerliche Organschaft
Eine umsatzsteuerliche Organschaft wird durch Anordnung der Eigenverwaltung mit Bestellung eines vorl├Ąufigen Sachwalters beendet. So entschied das FG M├╝nster (Az. 5 K 3123/15 U).
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16.10.2017 - Steuererkl├Ąrung kann auch beim unzust├Ąndigen Finanzamt fristwahrend eingereicht werden
Der Einwurf einer Steuererkl├Ąrung am letzten Tag der Antragsfrist ist selbst dann fristwahrend, wenn er beim unzust├Ąndigen Finanzamt erfolgt. So entschied das FG K├Âln (Az. 1 K 1637/14, 1 K 1638/14).
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16.10.2017 - Mehr Netto vom Brutto sichern - Steuerfreibetr├Ąge beantragen
Jeden Monat etwas mehr Netto? Das geht ganz legal mit Freibetr├Ągen, die beim Finanzamt beantragt werden. Mit einem solchen Freibetrag k├Ânnen sich Arbeitnehmer direkt ein h├Âheres Nettogehalt sichern und m├╝ssen nicht bis zum den n├Ąchsten Steuerbescheid warten. Seit Anfang Oktober stehen die neu designten Formulare zur Verf├╝gung. Das berichtet der BdSt.
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13.10.2017 - Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren f├╝r das Kalenderjahr 2018
Das BMF hat in einem Schreiben die Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren f├╝r das Kalenderjahr 2018 bekannt gegeben (Az. III C 3 - S-7344 / 17 / 10001).
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13.10.2017 - Einigung des Rates ├╝ber die Europ├Ąische Staatsanwaltschaft begr├╝├čt
Die EU-Kommission begr├╝├čt, dass sich der Rat am 12.10.2017 darauf verst├Ąndigt hat, die Europ├Ąische Staatsanwaltschaft zu errichten. Im Interesse der europ├Ąischen Steuerzahler soll sie daf├╝r sorgen, dass Straft├Ąter schneller vor Gericht gestellt werden und mehr Geld wieder eingezogen wird.
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12.10.2017 - Muster der Umsatzsteuererkl├Ąrung 2018
Das BMF hat f├╝r die Abgabe der Umsatzsteuererkl├Ąrung 2018 die Vordruckmuster USt 2 A Umsatzsteuererkl├Ąrung 2018, Anlage UN zur Umsatzsteuererkl├Ąrung 2018 und USt 2 E Anleitung zur Umsatzsteuererkl├Ąrung 2018 eingef├╝hrt (Az. III C 3 - S-7344 / 17 / 10002).
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12.10.2017 - Steuerkonzepte der Parteien entlasten Privathaushalte h├Âchst unterschiedlich
Die Konzepte zur Reform der Einkommensteuer und des Solidarit├Ątszuschlags in Deutschland driften je nach politischem Lager weit auseinander. Die privaten Haushalte hierzulande sind davon ├Ąu├čerst unterschiedlich betroffen. Dies geht aus einer gemeinsamen Studie des ZEW und des Forschungsinstituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) im Auftrag des BMWi hervor.
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11.10.2017 - Grenz├╝berschreitende Warenlieferungen in ein inl├Ąndisches sog. Konsignationslager
Das BMF hat zur umsatzsteulichen Behandlung von grenz├╝berschreitenden Warenlieferungen in ein inl├Ąndisches sog. Konsignationslager nach der Rechtsprechung des BFH (V R 31/15 und V R 1/16) Stellung genommen (Az. III C 3 - S-7103-a / 15 / 10001).
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11.10.2017 - BFH: Festsetzung der Milchabgabe auch nach dem 31. M├Ąrz 2015 rechtm├Ą├čig
Milcherzeuger bleiben zur Zahlung der Milchabgabe f├╝r das letzte Milchwirtschaftsjahr 2014/2015 verpflichtet. So entschied der BFH (Az. VII R 29/16).
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11.10.2017 - BFH: Verein zur F├Ârderung der Open-Source-Software als Zweckbetrieb
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Kongressveranstaltung eines Vereins, der die F├Ârderung der Open-Source-Software bezweckt, ein Zweckbetrieb ist, wenn die Hauptplattform f├╝r die Verbreitung und den Informationsaustausch das Internet ist (Az. V R 34/16).
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11.10.2017 - BFH: Haftung der Organgesellschaft bei mehrstufiger Organschaft
Der BFH hatte zu entscheiden, ob der Haftungstatbestand bei mittelbaren Organschaftsverh├Ąltnissen (Enkelgesellschaft) erf├╝llt ist und ob ein auf ┬ž 191 i. V. m. ┬ž 73 sowie ┬ž 45 Abs. 1 AO gest├╝tzter, an die Gesamtrechtsnachfolgerin gerichteter Haftungsbescheid rechtm├Ą├čig ist (Az. I R 54/15).
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11.10.2017 - BFH zur Investitionszulage: Zuordnung eines Betriebs nach Ma├čgabe der Klassifikation der Wirtschaftszweige
Der BFH hatte zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein sog. Mischbetrieb vorliegt, dessen Zuordnung sich nach dem Schwerpunkt der wirtschaftlichen T├Ątigkeit richtet, wenn unterschiedlich klassifizierte T├Ątigkeiten eines Unternehmens nicht "nebeneinander", sondern "nacheinander" f├╝r dasselbe Produkt oder dieselbe Leistung erbracht werden - Abgrenzung zwischen Bergbau und Verarbeitendem Gewerbe (Az. III R 20/14).
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11.10.2017 - Anzeigepflicht f├╝r Steuergestaltungen: Ein Fass ohne Boden?
"Lassen Sie besser die Finger von der Anzeigepflicht f├╝r Steuergestaltungen!" appellierte DStV-Pr├Ąsident Elster an die Mitglieder des neuen Deutschen Bundestags. Er reagierte damit auf die vielen Fragen, die trotz einj├Ąhriger Er├Ârterungen von Bund und L├Ąndern nach wie vor ungekl├Ąrt sind. Vielmehr mehren sich die Unklarheiten, seitdem der Richtlinienentwurf der EU-Kommission f├╝r eine Meldepflicht von grenz├╝berschreitenden Steuergestaltungen auf dem Tisch liegt.
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11.10.2017 - DStV fordert Sicherung der Qualit├Ąt der Steuerberatung
Anl├Ąsslich des 40. Deutschen Steuerberatertages in Berlin fordert der Pr├Ąsident des DStV, StB/WP Harald Elster, dass die EU-Kommission bei Gesetzesvorhaben darauf achten muss, die hohe Qualit├Ąt der Steuerberatung auch auf europ├Ąischer Ebene sicherzustellen.
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11.10.2017 - Steuerberater sind zugleich Gestalter des digitalen Wandels bei ihren Mandanten
"Steuerberater und Wirtschaftspr├╝fer sind nicht allein Fachleute auf dem Gebiet des Steuerrechts. Mit der fortschreitenden Digitalisierung in den Steuerkanzleien bieten sie zugleich auch ihren Mandanten in diesem Bereich einen zus├Ątzlichen Nutzen, der in den kommenden Jahren immer wichtiger wird", betonte DStV-Pr├Ąsident Harald Elster, anl├Ąsslich des 40. Deutschen Steuerberatertags.
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11.10.2017 - Einkommensteuerliche Behandlung der Aufwendungen f├╝r ein h├Ąusliches Arbeitszimmer nach ┬ž 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b, ┬ž 9 Abs. 5 und ┬ž 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG
Das BMF hat unter Ber├╝cksichtigung der aktuellen BFH-Rechtsprechung den derzeitigen Stand der einkommensteuerrechtlichen Behandlung der Aufwendungen f├╝r ein h├Ąusliches Arbeitszimmer dargestellt (Az. IV C 6 - S-2145 / 07 / 10002 :019).
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10.10.2017 - EU-Kommission begr├╝├čt neue Regeln zur Beilegung von Steuerstreitigkeiten
Die EU-Finanzminister haben sich geeinigt, dass Steuerzahler im Fall von Streitigkeiten im Zusammenhang mit Steuerabkommen ein Verfahren einleiten k├Ânnen, bei dem die betroffenen Mitgliedstaaten versuchen m├╝ssen, innerhalb von zwei Jahren eine g├╝tliche L├Âsung zu finden. Wenn das nicht gelinge, m├╝ssten die Mitgliedstaaten einen Beratungsausschuss als Schlichter einsetzen. Als weitere Stufe k├Ânne der Steuerpflichtige den Fall vor ein nationales Gericht bringen.
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06.10.2017 - Parlamentsvotum f├╝r Europ├Ąische Staatsanwaltschaft begr├╝├čt
Das Europ├Ąische Parlament hat am 05.10.2017 der Errichtung einer Europ├Ąischen Staatsanwaltschaft zugestimmt. Die Kommissare Oettinger und Jourov├í bezeichneten die Entscheidung als "historischen Schritt". Die neue Beh├Ârde wird k├╝nftig gegen Betrug zulasten des EU-Haushalts und gegen Mehrwertsteuerbetrug vorgehen.
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05.10.2017 - Besteuerung von Versicherungsertr├Ągen im Sinne des ┬ž 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG
Das BMF hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbeh├Ârden der L├Ąnder das BMF-Schreiben vom 01.10.2009 (BStBl I S. 1172) durch Einf├╝gen des neuen Abschnitts "IXa. Steuerfreistellung nach ┬ž 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 9 EStG" erg├Ąnzt (Az. IV C 1 - S-2252 / 15 / 10008 :011).
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05.10.2017 - Betriebspr├╝fer hat regelm├Ą├čige Arbeitsst├Ątte im Finanzamt
Das FG D├╝sseldorf hat zu der Frage Stellung genommen, ob ein Au├čenpr├╝fer der Amtsbetriebspr├╝fungsstelle seine regelm├Ą├čige Arbeitsstelle am Sitz des Finanzamtes haben kann (Az. 10 K 4104/14 E).
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05.10.2017 - Kapitalgesellschaften neuer Pr├Ągung als jugoslawische "Organisation der Vereinten Arbeit"
Laut FG D├╝sseldorf ist der in dem zwischen Deutschland und Bosnien-Herzegowina aktuell geltenden DBA verwendete Begriff "Organisation der Vereinten Arbeit" auch auf sonstige steuerpflichtige juristische Personen anzuwenden. Eine dadurch entstehende doppelte Steuerfreistellung sei hinzunehmen (Az. 3 K 2745/16 E).
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05.10.2017 - Trier: "Bettensteuer" kommt am 1. Januar
Die Beherbergungssteuer von 3,5 Prozent auf den ├ťbernachtungspreis tritt in Trier zum 1. Januar 2018 in Kraft. Das beschloss der Stadtrat am 28.09.2017 mit gro├čer Mehrheit. Der Deutsche Hotel- und Gastst├Ąttenverband (Dehoga) will die Klage eines Mitgliedsbetriebs gegen die Trierer Beherbergungssteuer unterst├╝tzen.
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05.10.2017 - EU-Vertragsverletzungsverfahren zu Deutschland
Die EU-Kommission hat Deutschland u. a. zur Umsetzung von EU-Regeln zur Einhaltung der Bestimmungen zur Bek├Ąmpfung von Umweltl├Ąrm und zur Anpassung des deutschen Mehrwertsteuer-Erstattungssystem an EU-Recht aufgefordert, sowie das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland bez├╝glich der Erbschaftsteuervorschriften eingestellt.
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04.10.2017 - Vorschlag f├╝r weitreichende Reform des EU-Mehrwertsteuersystems
Die EU-Kommission hat Pl├Ąne f├╝r eine weitreichende Reform der EU-Mehrwertsteuervorschriften vorgelegt. Durch die Neuregelung soll das System f├╝r Regierungen und Unternehmen gleicherma├čen verbessert und modernisiert werden.
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04.10.2017 - EU-Kommission stellt fest, dass Luxemburg Amazon unzul├Ąssige Steuerverg├╝nstigungen gew├Ąhrt hat
Laut einer Untersuchung der EU-Kommission hat Luxemburg Amazon unzul├Ąssige Steuerverg├╝nstigungen von rund 250 Mio. Euro gew├Ąhrt. Die unzul├Ąssigen Beihilfen m├╝sse Luxemburg nun von dem Unternehmen zur├╝ckfordern.
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04.10.2017 - EU-Kommission verklagt Irland vor dem EuGH wegen Nichtr├╝ckforderung illegaler Steuervorteile von Apple
Die EU-Kommission hat beschlossen, Irland beim EuGH zu verklagen, weil das Land 13 Mrd. Euro an unrechtm├Ą├čigen staatlichen Beihilfen gem├Ą├č dem Beschluss der Kommission nicht zur├╝ckgefordert hat.
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04.10.2017 - Zur Verfassungsm├Ą├čigkeit der Besteuerung von Streubesitzdividenden
Gegen die Verfassungsm├Ą├čigkeit der Besteuerung von Streubesitzdividenden gem├Ą├č ┬ž 8b Abs. 4 KStG i. d. Fassung des EuGH-Umsetzungsgesetzes vom 21.03.2013 bestehen - lediglich - Bedenken. So das FG Hamburg (Az. 1 K 87/15).
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02.10.2017 - Stellen unbelegte Br├Âtchen und Hei├čgetr├Ąnke ein "Fr├╝hst├╝ck" i. S. v. ┬ž 2 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 der SvEV dar?
Das FG M├╝nster entschied, dass trockene Br├Âtchen in Kombination mit Hei├čgetr├Ąnken kein lohnsteuerpflichtiger Sachbezug in Form eines Fr├╝hst├╝cks sind (Az. 11 K 4108/14).
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02.10.2017 - Steuertermine Oktober 2017
Die Steuertermine des Monats Oktober 2017 auf einen Blick.
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29.09.2017 - Automatischer Informationsaustausch ├╝ber Finanzkonten beginnt
Am 30.09.2017 beginnt der erste automatische Informationsaustausch ├╝ber Finanzkonten zwischen Deutschland und 49 Staaten und Gebieten nach dem gemeinsamen Meldestandard der OECD. Das teilt das BMF mit.
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29.09.2017 - Ausstellung von elektronischen Lohnsteuerbescheinigungen f├╝r Kalenderjahre ab 2018
Das BMF-Schreiben regelt die Ausstellung von elektronischen Lohnsteuerbescheinigungen f├╝r Kalenderjahre ab 2018 und die Ausstellung von Besonderen Lohnsteuerbescheinigungen durch den Arbeitgeber ohne maschinelle Lohnabrechnung f├╝r Kalenderjahre ab 2018 (Az. IV C 5 - S-2378 / 17 / 10001).
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29.09.2017 - Bekanntmachung des Musters f├╝r den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung 2018
Das BMF macht das Muster f├╝r den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung f├╝r das Kalenderjahr 2018 bekannt (Az. IV C 5 - S-2378 / 17 / 10001).
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29.09.2017 - Mehrwertsteuer-L├╝cke von 152 Milliarden Euro zeigt Reformbedarf
Den EU-L├Ąndern sind laut einer neuen Studie der EU-Kommission im Jahr 2015 sch├Ątzungsweise insgesamt rund 152 Mrd. Euro an Einnahmen aus der Mehrwertsteuer entgangen. Die sog. "Mehrwertsteuerl├╝cke", d. h. die Differenz zwischen den erwarteten und den tats├Ąchlichen Mehrwertsteuereinnahmen, ist ein weiterer Beleg f├╝r den Reformbedarf.
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28.09.2017 - Pflegeheimkosten von der Steuer absetzen
Ehepaare m├╝ssen eine f├╝r sie nachteilige Berechnung bei der steuerlichen Anerkennung ihrer Pflegeheimkosten nicht hinnehmen, sagt der Bund der Steuerzahler und unterst├╝tzt deshalb die Musterklage eines Ehepaars aus Regensburg. Am 04.10.2017 wird der Fall beim Bundesfinanzhof verhandelt (Az. VI R 22/16).
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28.09.2017 - Neue Chancen in der Steuerberatung: Fachassistent f├╝r Rechnungswesen und Controlling
Um Steuerberaterkanzleien dabei zu unterst├╝tzen, ihren Mandanten ein breiteres Leistungsportfolio und ihren Mitarbeitern attraktive Aufstiegschancen anbieten zu k├Ânnen, hat die 96. Bundeskammerversammlung am 18.09.2017 beschlossen, einen neuen Fachassistenten f├╝r Rechnungswesen und Controlling einzuf├╝hren. Das teilt die BStBK mit.
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27.09.2017 - BFH: Rechtsprechungs├Ąnderung zu eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen
Wird ein Gesellschafter im Insolvenzverfahren als B├╝rge f├╝r Verbindlichkeiten der Gesellschaft in Anspruch genommen, f├╝hrt dies entgegen einer langj├Ąhrigen Rechtsprechung nach Aufhebung des Eigenkapitalersatzrechts durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bek├Ąmpfung von Missbr├Ąuchen vom 23.10.2008 nicht mehr zu nachtr├Ąglichen Anschaffungskosten auf seine Beteiligung. So entschied der BFH (Az. IX R 36/15).
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27.09.2017 - BFH: Leistungen des Nutzungsberechtigten als Betriebsausgaben beim Wirtschafts├╝berlassungsvertrag
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die nach einem Wirtschafts├╝berlassungsvertrag (sog. Neuvertrag) geschuldeten Leistungen des Nutzungsberechtigten an die Eigent├╝mer nach der ├änderung des ┬ž 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG durch das JStG 2008 als Betriebsausgaben abzugsf├Ąhig sind (Az. VI R 59/15).
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27.09.2017 - BFH zur Anerkennung einer k├Ârperschaftsteuerrechtlichen Organschaft
Der BFH hatte zu entscheiden, ob der Eintritt der Gesamtrechtsnachfolge in einen Ergebnisabf├╝hrungsvertrag innerhalb von f├╝nf Jahren nach dessen Beginn f├╝r die Anerkennung der k├Ârperschaftsteuerlichen Organschaft auch dann gen├╝gt, wenn die finanzielle Eingliederung in den Vorjahren fehlte und damit die k├Ârperschaftsteuerliche Organschaft trotz ununterbrochener Durchf├╝hrung des Ergebnisabf├╝hrungsvertrags in den Vorjahren nicht anzuerkennen war oder ob der Abschluss eines neuen Ergebnisabf├╝hrungsvertrags zum Zeitpunkt des Wiedervorliegens der finanziellen Eingliederung erforderlich gewesen w├Ąre (Az. I R 51/15).
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27.09.2017 - BFH zur Biogasanlage in der Umsatzsteuer - Abweichende rechtliche W├╝rdigung kein Verfahrensmangel
Der BFH hat die Frage gekl├Ąrt, ob die Lieferung von Biomasse an einen Biogasanlagenbetreiber eine Gehaltslieferung i. S. des ┬ž 3 Abs. 5 UStG ist (Az. V R 3/16).
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27.09.2017 - BFH zu Mitunternehmerinitiative und Mitunternehmerrisiko bei einer GmbH & Still
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob der an der GmbH & Still beteiligte Gesch├Ąftsf├╝hrer Mitunternehmerinitiative in der stillen Gesellschaft auch dann entfalten kann, wenn nach dem Vertrag ├╝ber die stille Gesellschaft nicht er selbst, sondern die GmbH zur Gesch├Ąftsf├╝hrung berufen ist (Az. IV R 41/14).
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27.09.2017 - BFH: Mindestlaufzeit eines Gewinnabf├╝hrungsvertrags bei k├Ârperschaftsteuerrechtlicher Organschaft
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die f├╝nfj├Ąhrige Mindestlaufzeit eines Gewinnabf├╝hrungsvertrags bei einer k├Ârperschaftsteuerlichen Organschaft nach ┬ž 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 KStG fr├╝hestens r├╝ckwirkend ab Gr├╝ndung der Organgesellschaft beginnt oder ob auf die (auf einen Zeitpunkt vor Gr├╝ndung der Organgesellschaft) r├╝ckwirkende finanzielle Eingliederung abzustellen ist (Az. I R 19/15).
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27.09.2017 - Keine Steuervermeidung durch Fonds
Steuerliche Aspekte haben bei der Wahl Luxemburgs als Standort f├╝r den 2011 gegr├╝ndeten Africa Agriculture und Trade Investment Fund (AATIF) nach Angaben der Bundesregierung keine Rolle gespielt. Da bei Investmentfonds, die Darlehen ausreichen, grunds├Ątzlich nicht das Unternehmen, sondern der Anleger besteuert werde, stehe die F├Ârderung eines Entwicklungsfonds wie des AATIF mit Sitz in Luxemburg nicht im Widerspruch zum Kampf der Bundesregierung gegen Steuervermeidungspraktiken.
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26.09.2017 - Runter mit der Grunderwerbsteuer!
Der Bund der Steuerzahler begr├╝├čt, dass sich die L├Ąnder Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein im Bundesrat f├╝r die Einf├╝hrung von Freibetr├Ągen bei der Grunderwerbsteuer eingesetzt haben, fordert aber nun konkrete Ma├čnahmen.
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26.09.2017 - 16 Wirtschafts- und Berufsverb├Ąnde fordern in gemeinsamer Erkl├Ąrung weitere Harmonisierung von Insolvenz- und Steuerrecht
Der Verband lnsolvenzverwalter Deutschlands (VID) fordert die neue Bundesregierung auf, notwendige gesetzliche Ma├čnahmen zur weiteren Harmonisierung von Insolvenzrecht und Steuerrecht zu pr├╝fen und dabei die Ergebnisse der "Seer-Kommission" zu ber├╝cksichtigen.
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25.09.2017 - Bautr├Ąger erbringen keine Bauleistungen
Steuerberater Robert Hammerl hat beim Steuerfach- und Zukunftskongress Celle 2017 zur aktuellen Rechtslage des ┬ž 27 Abs. 19 UStG in Verbindung mit ┬ž 176 Abs. 2 AO Stellung genommen.
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25.09.2017 - Rechnungsberichtigung statt Storno und Neuausstellung
Universit├Ąts-Prof. Dr. Bert Kaminski nahm im Rahmen seines Fachvortrags beim Steuerfach- und Zukunftskongress Celle 2017 zu Problemen beim Vorsteuerabzug nach der Berichtigung von Rechnungen Stellung.
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25.09.2017 - Internationale elektronische Dienstleistungen - schneller in der Steuerfalle als gedacht
Steuerberater Robert Hammerl referierte beim Steuerfach- und Zukunftskongress Celle 2017 zum Thema "Steuerfallen bei internationalen elektronischen Dienstleistungen".
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25.09.2017 - Auslagerung Pensionszusage auf "Rentner-GmbH"
Prof. Dr. Hans Ott warnte beim Steuerfach- und Zukunftskongress Celle 2017 einmal mehr davor, dass im Zusammenhang mit einer entgeltlichen oder unentgeltlichen ├ťbertragung von GmbH-Anteilen Pensionszusagen ein ├ťbertragungshindernis darstellten.
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25.09.2017 - Sanierung: wirtschaftlich und rechtlich erfolgreich - steuerlich das Aus?
Universit├Ąts-Prof. Dr. Bert Kaminski hat beim Steuerfach- und Zukunftskongress Celle 2017 zum Begriff "Sanierungssteuerrecht" Stellung genommen und Haftungsrisiken f├╝r Steuerberater aufgezeigt.
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25.09.2017 - Grenzen der Zahlungsbereitschaft - M├Âglichkeiten zur Neutralisierung von Mehrergebnissen aus Betriebspr├╝fungen
Trotz aller Anstrengungen, steuerliche Au├čenpr├╝fungen n├Ąher an die Veranlagungszeitr├Ąume zu r├╝cken, sind in Deutschland im internationalen Vergleich die Zeitr├Ąume zwischen dem abgeschlossenen Gesch├Ąftsjahr, in dem die steuerlich relevanten Sachverhalte realisiert wurden, und dessen ├ťberpr├╝fung durch die Finanzverwaltung sehr lang. Universit├Ąts-Prof. Dr. Bert Kaminski wies beim Steuerfach- und Zukunftskongress Celle 2017 darauf hin, dass sich aufgrund der zeitlichen L├╝cke in den letzten Jahren die Zinsbelastung nach ┬ž 238 AO dann als gro├čes Problem herauskristallisiert hat, wenn die Betriebspr├╝fung Mehrergebnisse zeitigt.
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25.09.2017 - Versandh├Ąndler: unfreiwillig international - mit weitreichenden Steuerfolgen
Steuerberater Robert Hammerl warnte beim Steuerfach- und Zukunftskongress Celle 2017 davor, die umsatzsteuerliche Problematik des Versandhandels zu untersch├Ątzen. Ein weiterer umsatzsteuerlicher Problemkreis mit erheblicher N├Ąhe zur (unfreiwilligen) Steuerhinterziehung seien "Querpr├╝fungen" oder "Anforderungsschreiben".
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25.09.2017 - Auch schon vor Weihnachten: S├╝├čer die Kassen nie klingeln?
Dr. Norbert Bolz, Rechtsanwalt und Steuerberater aus Hannover, hat beim Steuerfach- und Zukunftskongress Celle 2017 zu den gesetzlichen Neuregelungen zur Ordnungsm├Ą├čigkeit der Kassenf├╝hrung bis zum 31.12.2019 und ab dem 01.01.2020 Stellung genommen.
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21.09.2017 - Anwendungsfragen zum InvStG 2018: Selbst┬şde┬şkla┬şra┬şti┬şon von In┬şvest┬şment┬şfonds oder An┬şteil┬şklas┬şsen i. S. d. ┬ž 10 InvStG 2018 so┬şwie von Spe┬şzi┬şal-In┬şvest┬şment┬şfonds
Das BMF hat f├╝r eine ├ťbergangsphase zugelassen, dass unter bestimmten Voraussetzungen eine Steuerbeg├╝nstigung nach ┬ž 10 InvStG 2018 auch dann gew├Ąhrt wird, wenn ein Investmentfonds erst bis zum 30. Juni 2018 seine Anlagebedingungen entsprechend anpasst. Auch einem Spezial-Investmentfonds wird eine entsprechend l├Ąngere Frist zur Anpassung seiner Anlagebedingungen einger├Ąumt (Az. IV C 1 - S-1980-1 / 16 / 10010 :009).
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21.09.2017 - Bundeskammerversammlung beschlie├čt Resolution gegen Anzeigepflichten von Steuergestaltungsmodellen
Im Hinblick auf den vorliegenden Richtlinienentwurf der EU-Kommission zu Anzeigepflichten von "Steuerintermedi├Ąren" hat die 96. Bundeskammerversammlung der BStBK eine Resolution verabschiedet.
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20.09.2017 - BFH: EuGH-Vorlagen zur Sollbesteuerung und zur Margenbesteuerung
Der BFH zweifelt an der bislang uneingeschr├Ąnkt angenommenen Pflicht zur Vorfinanzierung der Umsatzsteuer durch den zur Sollbesteuerung verpflichteten Unternehmer und am Ausschluss des erm├Ą├čigten Steuersatzes bei der ├ťberlassung von Ferienwohnungen im Rahmen der sog. Margenbesteuerung. Er hat daher zwei Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet (Az. V R 51/16, V R 60/16).
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20.09.2017 - BFH zur doppelten Haushaltsf├╝hrung: notwendige Kosten der Unterkunft am Besch├Ąftigungsort
Der BFH hatte zu entscheiden, wie im Rahmen einer doppelten Haushaltsf├╝hrung die durchschnittliche orts├╝bliche Miete bei der Beschr├Ąnkung der Kosten einer eigenen Wohnung des Steuerpflichtigen auf den Betrag einer durchschnittlichen 60 qm Wohnung zu ermitteln ist (Az. VI R 42/15).
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20.09.2017 - BFH zur Dachert├╝chtigung f├╝r eine Photovoltaikanlage
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die von der Kl├Ągerin beauftragten Dachsanierungsarbeiten im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des dem Ehemann geh├Ârenden Geb├Ąudes als Werkleistung im Rahmen eines tausch├Ąhnlichen Umsatzes an ihren Ehemann nach ┬ž 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG der Umsatzsteuer zu unterwerfen sind (Az. V R 59/16).
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20.09.2017 - BFH zum Vorliegen eines Steuerstundungsmodells gem├Ą├č ┬ž 20 Abs. 2b EStG (┬ž 20 Abs. 7 EStG n. F.) bei hohen negativen Zwischengewinnen
Hohe (negative) Zwischengewinne beim Erwerb von Anteilen an einem Investmentfonds f├╝hren nicht ohne Weiteres zur Annahme eines Steuerstundungsmodells i. S. des ┬ž 20 Abs. 2b Satz 1 i. V. m. ┬ž 15b EStG. So entschied der BFH (Az. VIII R 57/14).
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20.09.2017 - BFH: Unternehmensidentit├Ąt bei einer gewerblich gepr├Ągten Personengesellschaft
Auch bei einer gewerblich gepr├Ągten Personengesellschaft (┬ž 15 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 EStG) ist die Unternehmensidentit├Ąt Voraussetzung des Abzugs des Gewerbeverlustes nach ┬ž 10a GewStG. So entschied der BFH (Az. IV R 2/14).
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20.09.2017 - BFH: Gewerblicher Grundst├╝ckshandel bei einem geplanten Objekt
Auch ein gewerblicher Grundst├╝ckshandel setzt Gewinnerzielungsabsicht voraus. Die Gewinnerzielungsabsicht kann nachtr├Ąglich entfallen. Liegt kein gewerblicher Grundst├╝ckshandel vor, ist kein Verlust aus gewerblichem Grundst├╝ckshandel zu ber├╝cksichtigen. So entschied der BFH (Az. X R 6/15).
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20.09.2017 - BFH zur Aufteilung des Ersatzwirtschaftswerts zur Bestimmung der Betriebsgr├Â├če bei Zupachtung
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, wie bei einem Betrieb der Land- und Forstwirtschaft in den neuen Bundesl├Ąndern, der sowohl eigene als auch zugepachtete Fl├Ąchen bewirtschaftet, der Ersatzwirtschaftswert im Hinblick auf die Gr├Â├čenmerkmale des ┬ž 7g Abs. 2 EStG auf die Eigentumsverh├Ąltnisse umzurechnen ist und ob der Ersatzwirtschaftswert ├╝berhaupt eine geeignete Bemessungsgrundlage f├╝r die Betriebsgr├Â├če darstellt (Az. VI R 97/13).
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20.09.2017 - BFH: Ber├╝cksichtigung der Beitr├Ąge anderer Versorgungseinrichtungen bei der Anwendung der ├ľffnungsklausel
Hat ein Steuerpflichtiger Beitr├Ąge an mehrere Versorgungseinrichtungen geleistet, bezieht er aber zun├Ąchst nur Renteneinnahmen aus einem einzigen Versorgungswerk, sind in die Pr├╝fung der Voraussetzungen der ├ľffnungsklausel alle von ihm geleisteten Beitr├Ąge an Versorgungseinrichtungen einzubeziehen, die zu Leibrenten und anderen Leistungen f├╝hren k├Ânnen. So entschied der BFH (Az. X R 12/14).
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18.09.2017 - Bilanzsteuerrechtliche Ber├╝cksichtigung von Versorgungsleistungen, die ohne die Voraussetzung des Ausscheidens aus dem Dienstverh├Ąltnis gew├Ąhrt werden, und von vererblichen Versorgungsanwartschaften
Das BMF nimmt im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung zur bilanzsteuerrechtlichen Ber├╝cksichtigung von Versorgungsleistungen, die ohne die Voraussetzung des Ausscheidens aus dem Dienstverh├Ąltnis gew├Ąhrt werden, und von vererblichen Versorgungsanwartschaften Stellung (Az. IV C 6 - S-2176 / 07 / 10006).
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15.09.2017 - Verpflichtende Meldung von Steuergestaltungen - Rechtsberufe mahnen zur Rechtsstaatlichkeit
In einer Gemeinsamen Eingabe haben BRAK, BStBK, DStV und WPK an die Ministerpr├Ąsidenten der Bundesl├Ąnder appelliert, bei den ├ťberlegungen zur Einf├╝hrung von Anzeigepflichten ├╝ber Steuergestaltungsmodelle die Unabdingbarkeit der Berufsverschwiegenheit zu beachten.
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15.09.2017 - Entfernungspauschale gilt auch bei Hin- und R├╝ckfahrt an verschiedenen Tagen
Das FG M├╝nster entschied, dass die Entfernungspauschale f├╝r Fahrten eines Flugbegleiters zum Besch├Ąftigungsort auch dann nur einmal zu gew├Ąhren ist, wenn die R├╝ckfahrt nicht am selben Tag vorgenommen wird wie die Hinfahrt (Az. 6 K 3009/15 E).
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15.09.2017 - Pf├Ąndung einer Internet-Domain zul├Ąssig
Der BFH hat die Voraussetzungen pr├Ązisiert, unter denen das Finanzamt Anspr├╝che aus einem Internet-Domainvertrag pf├Ąnden kann (Az. VII R 27/15). Das berichtet das FG M├╝nster.
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15.09.2017 - Erstattung von Kindergeld an den Sozialleistungstr├Ąger f├╝r den Monat der Geburt setzt Sozialleistungen f├╝r Folgemonat(e) voraus
Laut FG M├╝nster kann das Kindergeld f├╝r den Monat der Geburt eines Kindes grunds├Ątzlich nur dann an den Sozialleistungstr├Ąger erstattet werden, wenn sich der Berechtigte mindestens auch im Folgemonat noch im Sozialleistungsbezug befindet (Az. 7 K 561/17 Kg).
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15.09.2017 - Ausbildungskosten zum Hubschrauberpiloten f├╝r Durchf├╝hrung von "Anti-Frost-Fl├╝gen" nicht abzugsf├Ąhig
Das FG M├╝nster entschied, dass ein Betriebsausgabenabzug f├╝r Ausbildungskosten zum Hubschrauberpiloten, um hiermit von "Anti-Frost-Fl├╝ge" ├╝ber eigenen Weihnachtsbaumkulturen durchzuf├╝hren, nicht in Betracht kommt (Az. 4 K 2867/16).
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15.09.2017 - H├Âhe der Nachzahlungszinsen ist verfassungsgem├Ą├č
Das FG M├╝nster entschied, dass die H├Âhe der Nachzahlungszinsen von 6 % in den Jahren 2012 bis 2015 noch verfassungsgem├Ą├č ist (Az. 10 K 2472/16).
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13.09.2017 - BFH: Wiesnbrezn auf dem Oktoberfest steuerbeg├╝nstigt
Verkauft ein Brezelverk├Ąufer auf dem Oktoberfest in Festzelten "Wiesnbrezn" an die G├Ąste des personenverschiedenen Festzeltbetreibers, ist der erm├Ą├čigte Umsatzsteuersatz von 7 % f├╝r Lebensmittel anzuwenden. Der BFH hat die Rechtsauffassung der Finanzverwaltung zur├╝ckgewiesen, die im Verkauf der Brezeln durch den Brezelverk├Ąufer einen restaurant├Ąhnlichen Umsatz gesehen hatte, der dem Regelsteuersatz von 19 % unterliegen sollte (Az. V R 15/17).
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13.09.2017 - BFH zur gewerblichen Pr├Ągung einer "Einheits-GmbH & Co. KG"
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob die gewerbliche Pr├Ągung einer sog. Einheits-GmbH & Co. KG aufgrund einer gesellschaftsvertraglichen Bestimmung, die die Kommanditisten zur Gesch├Ąftsf├╝hrung und Vertretung der Gesellschafterrechte an der GmbH erm├Ąchtigt, entf├Ąllt, soweit es um die Wahrnehmung der Rechte aus oder an den der KG geh├Ârenden Gesch├Ąftsanteilen an der GmbH geht (Az. IV R 42/14).
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13.09.2017 - BFH: Vergeblicher Aufwand im Hinblick auf eine angestrebte Vorstandsposition sowie zum Erwerb einer Beteiligung am k├╝nftigen Arbeitgeber
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob Zahlungen, die ein Steuerpflichtiger im Hinblick auf die angestrebte Anstellung als Vorstand und gleichzeitig im Hinblick auf die Beteiligung an einer noch zu gr├╝ndenden Kapitalgesellschaft aufgewandt hat, als vergebliche vorweggenommene Werbungskosten bei den Eink├╝nften aus nichtselbst├Ąndiger Arbeit (engerer wirtschaftlich vorrangiger Veranlassungszusammenhang) zu ber├╝cksichtigen sind (Az. VI R 1/16).
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13.09.2017 - BFH zur Steuerbefreiung der Verwaltung von Unterst├╝tzungskassen
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob Ums├Ątze aus der Verwaltung von Versorgungseinrichtungen i. S. des Versicherungsaufsichtsgesetzes gem. ┬ž 4 Nr. 8 Buchst. h UStG steuerfrei und infolgedessen die mit diesen Ums├Ątzen in Zusammenhang stehenden Vorsteuern vom Abzug ausgeschlossen sind (Az. XI R 22/15).
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13.09.2017 - BFH zur Erg├Ąnzungsbilanz eines pers├Ânlich haftenden Gesellschafters einer KGaA bei die Einlage ├╝bersteigenden Anschaffungskosten
Der BFH hatte zu entscheiden, ob der pers├Ânlich haftende Gesellschafter einer KGaA Erg├Ąnzungsbilanzen bilden und darin Absetzungen f├╝r Abnutzung auf die dem Betriebsverm├Âgen der KGaA zuzurechnenden Wirtschaftsg├╝ter vornehmen kann (Az. I R 41/16).
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13.09.2017 - BFH zur Anwendung des ┬ž 8b Abs. 5 Satz 1 KStG auf nach ┬ž 3 Nr. 41 Buchst. a EStG steuerfreie Gewinnaussch├╝ttungen
Der BFH hatte zu entscheiden, ob das pauschale Betriebsausgabenabzugsverbot nach ┬ž 8b Abs. 5 KStG auf Gewinnaussch├╝ttungen, die zuvor der Hinzurechnungsbesteuerung nach ┬ž┬ž 7-10 AStG unterlegen haben, anzuwenden ist (Az. I R 84/15).
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13.09.2017 - BFH: Keine Unterbrechung der Au├čenpr├╝fung bei nur ein Pr├╝fungsjahr betreffenden Pr├╝fungshandlungen
Der BFH hatte zu entscheiden, inwieweit der die Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist nach ┬ž 171 Abs. 4 Satz 1 AO bewirkende Beginn einer Au├čenpr├╝fung nach au├čen erkennbare Pr├╝fungshandlungen voraussetzt (Az. I R 76/15).
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13.09.2017 - BFH zu Fondsgesellschaften - Verklammerung der Teilakte zu einer einheitlichen T├Ątigkeit
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob die Anschaffung, Vermietung und Ver├Ąu├čerung von Gelenkwagen f├╝r den G├╝terschienenverkehr derart miteinander verkn├╝pft waren, dass die Ver├Ąu├čerung im Zuge der Liquidation der Personengesellschaft zu laufendem Gewinn f├╝hrte und ob deshalb die von den Kl├Ągern anl├Ąsslich ihres vorzeitigen Ausscheidens aus der Gesellschaft realisierten Gewinne ebenfalls nicht tarifbeg├╝nstigt sind (Az. IV R 6/14).
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13.09.2017 - BFH zu Fondsgesellschaften - Verklammerung der Teilakte zu einer einheitlichen T├Ątigkeit - ├ťberschreiten privater Verm├Âgensverwaltung
Der BFH nimmt Stellung zu den Fragen, ob eine Fondsgesellschaft, indem sie Container erwirbt, diese vermietet und nach Ablauf der Laufzeit des Fonds planm├Ą├čig ver├Ąu├čert, Eink├╝nfte aus Gewerbebetrieb erzielt, ob insbesondere eine nachhaltige T├Ątigkeit vorliegt und ob An- und Verkauf der Container mit der Vermietung zu einer einheitlichen gewerblichen T├Ątigkeit zu verklammern sind (Az. IV R 30/14).
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12.09.2017 - Anwendungsfragen zum InvStG 2018 - Bestimmung des anwendbaren Teilfreistellungssatzes
Das BMF hat zur Ermittlung des nach ┬ž 20 InvStG i. V. m. ┬ž 2 Abs. 6 - 9 InvStG anwendbaren Teilfreistellungssatzes gegen├╝ber den Verb├Ąnden Stellung genommen. Erl├Ąutert wird, unter welchen Voraussetzungen ein Aktienfonds, ein Mischfonds oder ein Immobilienfonds vorliegt, auf den die Teilfreistellung nach ┬ž 20 InvStG anzuwenden ist (Az. IV C 1 S-1980-1 / 16 / 10010 :001).
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07.09.2017 - Subventionen steigen stark an
Laut einer Unterrichtung der Bundesregierung werden die Finanzhilfen und Steuerverg├╝nstigungen des Bundes aufgrund der Unterst├╝tzung von Zukunftsinvestitionen in den Bereichen Breitbandausbau, energetische Geb├Ąudesanierung und Energieeffizienz bis 2018 stark ansteigen. Au├čerdem profitierten Erwerber von Betrieben und Anteilen an Kapitalgesellschaften im Erb- oder Schenkungsfall von der Steuerverg├╝nstigung nach ┬ž 13a ErbStG. Das berichtet der Deutsche Bundestag.
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06.09.2017 - BFH zur Umsatzsteuerbefreiung f├╝r Ums├Ątze der ambulanten Pflege
Der BFH hatte u. a. zu entscheiden, ob die Ums├Ątze aus der ambulanten 24-Stunden-Pflege f├╝r kranke und hilfsbed├╝rftige Personen und die Entgelte f├╝r die Personal├╝berlassung an einen Pflegedienst nach der EU-Mehrwertsteuerrichtlinie steuerfrei sind (Az. XI R 23/14).
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06.09.2017 - BFH: Tats├Ąchliche Verst├Ąndigung - Subsidiarit├Ąt der Feststellungsklage
Die Voraussetzungen der Wirksamkeit einer tats├Ąchlichen Verst├Ąndigung werden im Verfahren ├╝ber die Anfechtung des hierauf gest├╝tzten Festsetzungs- oder Feststellungsbescheids inzident gepr├╝ft. So entschied der BFH (Az. III B 144/16).
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06.09.2017 - BFH zur Steuererm├Ą├čigung f├╝r gewerbliche Eink├╝nfte
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Ermittlung der Steuererm├Ą├čigung nach ┬ž 35 Abs. 1 EStG bei mehrst├Âckigen Mitunternehmerschaften - insbesondere die Beschr├Ąnkung auf die tats├Ąchlich zu zahlende Gewerbesteuer nach ┬ž 35 Abs. 1 Satz 5 EStG - f├╝r jede Beteiligung getrennt (so die betriebsbezogene Betrachtungsweise) oder zusammengefasst (so die gesellschafterbezogene Betrachtungsweise) zu ermitteln ist (Az. X R 12/15).
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06.09.2017 - BFH zur unmittelbaren Ber├╝cksichtigung nacherkl├Ąrter Ver├Ąu├čerungsverluste im Verlustfeststellungsbescheid
Der BFH hatte u. a. zu entscheiden, ob die erstmals nach Bestandskraft des ma├čgeblichen Einkommensteuerbescheids beantragten Aufwendungen f├╝r verfallene Optionsscheine im Rahmen der Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags gem├Ą├č ┬ž 20 Abs. 6 Satz 3 i. V. m. ┬ž 10d Abs. 4 Satz 4 EStG ber├╝cksichtigt werden k├Ânnen (Az. VIII R 40/15).
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06.09.2017 - BFH: Wegzugsbesteuerung gem├Ą├č ┬ž 6 AStG - Keine Ber├╝cksichtigung fiktiver Ver├Ąu├čerungsverluste
Der BFH hatte zu entscheiden, ob in die Wegzugsbesteuerung nach ┬ž 6 AStG, welche durch einen Wechsel der Ans├Ąssigkeit der Kl├Ąger nach ├ľsterreich zum 1. Juli 2009 ausgel├Âst wurde, nur die sich zu diesem Zeitpunkt errechnenden fingierten Ver├Ąu├čerungsgewinne an wesentlichen Beteiligungen einzubeziehen sind oder ob eine Saldierung mit sich auf diesen Zeitpunkt errechnenden fingierten Ver├Ąu├čerungsverlusten zu erfolgen hat (Az. I R 27/15).
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06.09.2017 - Nachweis ├╝ber das Vorliegen der Voraussetzungen f├╝r die Anrechnung fiktiver Quellensteuern bei ausl├Ąndischen Zinseink├╝nften nach den Doppelbesteuerungsabkommen
Das BMF hat n├Ąhere Bestimmungen zum Nachweis ├╝ber das Vorliegen der Voraussetzungen f├╝r die Anrechnung fiktiver Quellensteuern bei Zinseink├╝nften nach Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) getroffen (Az. IV B 4 - S-1301 / 08 / 10015).
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06.09.2017 - NRW-Landesregierung will deutliche Entlastungen f├╝r Familien beim Hausbau
Das Land NRW setzt sich f├╝r die Einf├╝hrung eines Freibetrags bei der Grunderwerbsteuer ein. Am 05.09.2017 gab das Landeskabinett gr├╝nes Licht f├╝r einen Entschlie├čungsantrag, der die Bundesregierung im Bundesrat zu einem entsprechenden Gesetzentwurf auffordert.
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06.09.2017 - Merkblatt zum verpflichtenden automatischen und spontanen Austausch verbindlicher Ausk├╝nfte, verbindlicher Zusagen und Vorabzusagen zu Verrechnungspreisen im Zusammenhang mit grenz├╝berschreitenden Sachverhalten
Das BMF hat den nach EU-Recht verpflichtenden automatischen Informationsaustausch im Rahmen des Projektes "Base Erosion and Profit Shifting" (Gewinnverk├╝rzung und Gewinnverlagerung) mit OECD- und G20-Staaten sowie IF-Staaten (BEPS-Projekt) in einem Merkblatt beschrieben (Az. IV B 6 - S-1320 / 16 / 10002 :014).
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05.09.2017 - Verlustverrechnung erneut beim Bundesverfassungsgericht
Der BdSt nimmt Stellung zu einem Vorlagebeschluss des FG Hamburg (Az. 2 K 245/17). Gegenstand der neuen Vorlage an das BVerfG ist ein Fall, wonach der Verlustvortrag einer Kapitalgesellschaft vollst├Ąndig wegf├Ąllt, wenn innerhalb von f├╝nf Jahren mehr als 50 Prozent der Anteile ├╝bertragen werden. Damit wird eine weitere Variante der h├Âchst umstrittenen Verlustabzugsbeschr├Ąnkung verfassungsrechtlich ├╝berpr├╝ft
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31.08.2017 - FG Hamburg legt weiteres Verfahren zum Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften dem BVerfG vor
Laut FG Hamburg hat die Frage, ob ┬ž 8c Satz 2 KStG in der Fassung des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 (jetzt ┬ž 8c Abs. 1 Satz 2 KStG) verfassungswidrig ist, dem BVerfG vorgelegt. Das FG Hamburg ist davon ├╝berzeugt (Az. 2 K 245/17).
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31.08.2017 - BFH zum Vorsteuerabzug einer Gemeinde aus den Herstellungskosten einer Sporthalle
Der BFH hatte im Rahmen des gew├╝nschten Vorsteuerabzugs einer juristischen Person des ├Âffentlichen Rechts aus den Baukosten einer Sporthalle zu entscheiden, ob bei der ├ťberlassung der Sporthalle an Vereine ein Leistungsaustausch vorliegt oder es sich bei den von den Vereinen gezahlten Betr├Ągen lediglich um symbolische Entgelte handelt, die nicht ausreichen, um von einer Entgeltlichkeit auszugehen (Az. XI R 12/15).
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30.08.2017 - BFH: Kein Abzug anteiliger Vorsteuern aus der Errichtung eines Verwaltungsgeb├Ąudes einer Lotsenbr├╝derschaft beim Seelotsen
Der BFH hatte zu entscheiden, ob den Seelotsen aus Rechnungen an die Lotsenbr├╝derschaft f├╝r Leistungen, die gegen├╝ber der Lotsenbr├╝derschaft erbracht worden sind (Investitionskosten) und denen schuldrechtliche Vereinbarungen der Lotsenbr├╝derschaft zugrunde gelegen haben, der Vorsteuerabzug zusteht (Az. XI R 40/14).
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30.08.2017 - BFH: Änderung der Schenkungsteuerfestsetzung für den Vorerwerb kein rückwirkendes Ereignis
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die ├änderung eines Schenkungsteuerbescheids f├╝r einen Vorerwerb i. S. des ┬ž 14 ErbStG a. F. ein r├╝ckwirkendes Ereignis im Hinblick auf die Steuerfestsetzung des bestandskr├Ąftigen Steuerbescheids f├╝r den Nacherwerb darstellt (Az. II R 45/15).
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28.08.2017 - Vorlage an den EuGH: Europarechtliche Zweifel an der Erhebung von Mitarbeiter-Steuerdaten durch den Zoll
Das FG D├╝sseldorf hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob es mit Europ├Ąischem Recht vereinbar ist, dass die Zollbeh├Ârden Unternehmen zur Mitteilung der Steuerdaten der Mitglieder ihrer Aufsichtsr├Ąte und (leitenden) Angestellten auffordern (Az. 4 K 1404/17).
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25.08.2017 - Geerbtes und geschenktes Verm├Âgen 2016 auf 108,8 Milliarden Euro gestiegen
Die von den Finanzverwaltungen veranlagten Verm├Âgens├╝bertragungen aufgrund von Erbschaften und Schenkungen sind im Jahr 2016 auf 108,8 Milliarden Euro gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, erreichten sie nach einem R├╝ckgang von 6,2 % im Jahr 2015 wieder den H├Âchststand des Jahres 2014. Die steuerpflichtigen Erwerbe insgesamt erh├Âhten sich im Jahr 2016 gegen├╝ber dem Vorjahr um 7,7 % auf 37,7 Milliarden Euro.
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24.08.2017 - Grenz├╝berschreitende Steuergestaltungen bald anzeigepflichtig?
Nach dem Willen der EU-Kommission sollen grenz├╝berschreitende Steuergestaltungen den Finanzbeh├Ârden k├╝nftig angezeigt werden. Der DStV nimmt zu ihrem Richtlinienentwurf umfangreich Stellung. Zudem appelliert er an den deutschen Gesetzgeber, keinen nationalen Alleingang zu forcieren.
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24.08.2017 - DStV f├╝r mehr Rechtssicherheit bei der Umsetzung der Gutschein-Richtlinie
Das BMF hat einen Vorschlag zur Umsetzung der Gutschein-Richtlinie vorgelegt. Der DStV begr├╝├čt den Ansatz in seiner Stellungnahme grunds├Ątzlich. Er macht aus Gr├╝nden der Rechtssicherheit aber dar├╝ber hinausgehende Regelungsvorschl├Ąge.
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23.08.2017 - BFH: Entfallen der Gesch├Ąftsgrundlage bei tats├Ąchlicher Verst├Ąndigung
Der BFH entschied, dass einer tats├Ąchlichen Verst├Ąndigung keine Bindungswirkung zukommt, wenn ein Umstand, den beide Parteien der Vereinbarung als Gesch├Ąftsgrundlage zugrunde gelegt haben, von vornherein gefehlt hat (Az. IX R 24/15).
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23.08.2017 - BFH zur Aufhebung der Kindergeldfestsetzung in Doppelzahlungsf├Ąllen
Hat ein Kindergeldberechtigter Kindergeld von einer Familienkasse der Bundesagentur f├╝r Arbeit bezogen und nimmt aufgrund seines Arbeitsverh├Ąltnisses im ├Âffentlichen Dienst die Familienkasse des Dienstherrn die Zahlung von Kindergeld auf, kann die nun sachlich unzust├Ąndige Familienkasse die Kindergeldfestsetzung nach ┬ž 70 Abs. 2 EStG aufheben. So entschied der BFH (Az. III R 33/15).
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23.08.2017 - BFH: Verluste aus der Ver├Ąu├čerung einer fondsgebundenen Lebensversicherung
Der BFH hatte zu entscheiden, ob im Streitjahr 2009 ein Verlust aus der Ver├Ąu├čerung von Anspr├╝chen aus einer fondsgebunden Lebensversicherung unter dem Gesichtspunkt der ├ťberschusserzielungsabsicht bei den Eink├╝nften aus Kapitalverm├Âgen nach ┬ž 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 EStG zu ber├╝cksichtigen war (Az. VIII R 38/15).
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23.08.2017 - BFH zu negativen Eink├╝nften bei R├╝ckkauf einer Sterbegeldversicherung
Der BFH hatte zu entscheiden, ob Verluste aus dem R├╝ckkauf einer nach dem 31. Dezember 2004 abgeschlossenen Sterbegeldversicherung mit Sparanteil i. S. des ┬ž 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 1 EStG bei den Eink├╝nften aus Kapitalverm├Âgen ber├╝cksichtigungsf├Ąhig sind (Az. VIII R 25/14).
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23.08.2017 - BFH zur ├ťbertragung einer ┬ž 6b-R├╝cklage auf eine EU-Betriebsst├Ątte
Der BFH hatte zu entscheiden, ob ┬ž 6b Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG unionsrechtskonform dahin auszulegen ist, dass die Vorschrift keine Zugeh├Ârigkeit des Reinvestitionsguts zum Anlageverm├Âgen einer inl├Ąndischen Betriebsst├Ątte, sondern einer Betriebsst├Ątte im Unionsgebiet erfordert und ob daher der Kl├Ąger einer ungarischen Personengesellschaft, an der er beteiligt ist, die in seinem landwirtschaftlichen Betrieb gebildete Reinvestitionsr├╝cklage auf Anschaffungskosten eines in Ungarn belegenen Grundst├╝cks des Gesamthandsverm├Âgens ├╝bertragen konnte (Az. VI R 84/14).
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23.08.2017 - BFH zur Verm├Âgens├╝bergabe gegen Versorgungsleistungen
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Vorschrift des ┬ž 10 Abs. 1a Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG erfordert, dass der ├ťbergeber des Anteils an einer GmbH seine Gesch├Ąftsf├╝hrert├Ątigkeit nach der Verm├Âgens├╝bertragung insgesamt aufgeben muss (Az. X R 35/16).
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14.08.2017 - Land Brandenburg erm├Âglicht steuerliche Erleichterungen f├╝r durch Hochwasser Gesch├Ądigte
Brandenburger, die durch die starken Regenf├Ąlle im Juni und Juli dieses Jahres gesch├Ądigt wurden, k├Ânnen jetzt steuerliche Erleichterungen in Anspruch nehmen. Das teilte Brandenburgs Finanzminister G├Ârke mit, nachdem sein Ministerium in Abstimmung mit dem BMF steuerliche Verfahrensvereinfachungen festgelegt hat.
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14.08.2017 - Tipps zum Ausbildungsstart
Der Bund der Steuerzahler gibt steuerliche Tipps zum Ausbildungsstart und weist darauf hin, worauf Azubis und Eltern achten sollten.
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10.08.2017 - Hochwassersch├Ąden von der Steuer absetzen
Private Hochwassersch├Ąden k├Ânnen als au├čergew├Âhnliche Belastungen in der Einkommensteuererkl├Ąrung geltend gemacht werden. Auf diese und weitere Steuererleichterungen f├╝r Gesch├Ądigte weist der Bund der Steuerzahler hin.
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10.08.2017 - Umsatzsteuerverg├╝nstigungen auf Grund des Erg├Ąnzungsabkommens zum Protokoll ├╝ber die NATO-Hauptquartiere und Umsatzsteuerbefreiung nach ┬ž 4 Nr. 7 Satz 1 Buchst. d UStG
Das BMF-Schreiben gibt die aktualisierten Listen der Hauptquartiere i. S. d. Art. 14 des Erg├Ąnzungsabkommens zum Protokoll ├╝ber die NATO-Hauptquartiere und der im ├╝brigen Gemeinschaftsgebiet ans├Ąssigen Hauptquartiere i. S. d Art. 1 des Protokolls ├╝ber die NATO-Hauptquartiere bekannt (Az. III C 3 - S-7493 / 07 / 10001).
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09.08.2017 - 50 Millionen Soforthilfe f├╝r Hochwasseropfer in Niedersachsen: Antr├Ąge k├Ânnen ab n├Ąchster Woche gestellt werden
Der Ausschuss f├╝r Haushalt und Finanzen des Nieders├Ąchsischen Landtages beschloss, dass Mittel in H├Âhe von 50 Millionen Euro f├╝r finanzielle Hilfen an Hochwassergesch├Ądigte bereitgestellt werden sollen. Die Landkreise sowie die kreisfreien und gro├čen selbst├Ąndigen St├Ądte nehmen ab n├Ąchster Woche Antr├Ąge entgegen.
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09.08.2017 - Zur Steuerfreiheit von Fahrtkostenerstattungen
Dem Arbeitnehmer erstattete Fahrtkosten sind nur dann nach ┬ž 3 Nr. 16 EStG steuerfrei, wenn der Arbeitgeber Unterlagen erstellt und aufbewahrt hat, anhand derer die ├ťberpr├╝fung der Steuerfreiheit des ausgezahlten Fahrtkostenersatzes nachgepr├╝ft werden kann. Dies gilt auch, wenn Arbeitnehmer und Arbeitgeber ├╝bereinstimmend best├Ątigen, dass Fahrtkosten im Wege der Einzelabrechnung und unterhalb der gesetzlich zul├Ąssigen Pauschbetr├Ąge erstattet wurden. So entschied das FG Saarland (Az. 2 K 1082/14).
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09.08.2017 - BFH: Abfindung f├╝r den Verzicht auf einen k├╝nftigen Pflichtteilsanspruch
Verzichtet ein gesetzlicher Erbe gegen eine von seinen Geschwistern zu zahlende Abfindung auf seinen Pflichtteilsanspruch, ist k├╝nftig danach zu unterscheiden, ob der Verzicht bereits zu Lebzeiten oder erst nach dem Tod des Erblassers vereinbart wird. Wie der BFH unter Aufgabe bisheriger Rechtsprechung entschieden hat, unterliegt der Verzicht zwischen Geschwistern zu Lebzeiten des Erblassers nunmehr der Steuerklasse II, sodass die f├╝r den Steuerpflichtigen g├╝nstigere Steuerklasse I dann nur noch bei einem Verzicht nach dem Tod des Erblassers anzuwenden ist (Az. II R 25/15).
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09.08.2017 - BFH: Allgemeinpolitische Bet├Ątigung gemeinn├╝tziger K├Ârperschaften
Der BFH entschied, dass sich eine wegen F├Ârderung des Umweltschutzes gemeinn├╝tzige K├Ârperschaft mit allgemeinpolitischen Themen befassen darf, wenn sie parteipolitisch neutral bleibt, sie sich dabei an ihre satzungsm├Ą├čigen Ziele h├Ąlt und die von der K├Ârperschaft vertretenen Auffassungen objektiv und sachlich fundiert sind (Az. X R 13/15).
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07.08.2017 - Neue Musterklage: Stra├čenausbaubeitr├Ąge von der Steuer absetzen
D├╝rfen Hauseigent├╝mer die Erschlie├čungsbeitr├Ąge f├╝r den Stra├čenausbau von der Steuer absetzen? Der Bund der Steuerzahler l├Ąsst dies mit einer neuen Musterklage pr├╝fen und unterst├╝tzt das Gerichtsverfahren eines Ehepaars aus Brandenburg (Az. 3 K 3130/17).
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03.08.2017 - Zeitliche Grenze f├╝r die Erkl├Ąrung des Verzichts auf die Steuerbefreiung und die R├╝cknahme des Verzichts
Das BMF hat die BFH-Rechtsprechung zur zeitlichen Grenze f├╝r die Erkl├Ąrung des Verzichts auf die Steuerbefreiung und die R├╝cknahme des Verzichts in den Umsatzsteuer-Anwendungserlass ├╝bernommen (Az. III C 3 - S-7198 / 16 / 10001).
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02.08.2017 - Koordinierter L├Ąndererlass zur Erbschaftsteuer
Zur Anwendung der ge├Ąnderten Vorschriften des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts haben die obersten Finanzbeh├Ârden der L├Ąnder vor kurzem einen koordinierten L├Ąndererlass verabschiedet. Aufgrund der abweichenden Haltung Bayerns zu einigen Erlassregelungen konnte kein "gleichlautender" Erlass verabschiedet werden. Das berichtet die BRAK.
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02.08.2017 - Niedersachsen unterst├╝tzt durch das Hochwasser Gesch├Ądigte durch steuerliche Ma├čnahmen
Das FinMin Niedersachsen hat in Abstimmung mit dem BMF steuerliche Verfahrensvereinfachungen geregelt, um den durch die ├ťberschwemmungen in der letzten Zeit Gesch├Ądigten entgegenzukommen. Dabei werden unmittelbar erheblich betroffenen B├╝rgern die gleichen M├Âglichkeiten f├╝r Steuererleichterungen wie nach der Hochwasserkatastrophe 2013 einger├Ąumt.
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02.08.2017 - BFH: Freimaurerloge nicht gemeinn├╝tzig
Eine Freimaurerloge, die Frauen von der Mitgliedschaft ausschlie├čt, ist nicht gemeinn├╝tzig. Ihre Gemeinn├╝tzigkeit scheitere daran, dass sie nicht darauf gerichtet sei, die Allgemeinheit i. S. von ┬ž 52 Abs. 1 AO zu f├Ârdern. So entschied der BFH (Az. V R 52/15).
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02.08.2017 - BFH zu R├╝ckstellungen f├╝r ein Aktienoptionsprogramm
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob die Ausgabe von Aktienoptionen an Mitarbeiter einer AG im Rahmen eines Aktienoptionsplans im Zeitpunkt der Einr├Ąumung der unentgeltlich (oder teilentgeltlich) gew├Ąhrten Bezugsrechte zu einem gewinnwirksamen Personalaufwand f├╝hrt und ob dies die gewinnmindernde Bildung einer R├╝ckstellung rechtfertigt (Az. I R 11/15).
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02.08.2017 - BFH zu Aufwendungen f├╝r ein im Rahmen mehrerer Einkunftsarten genutztes h├Ąusliches Arbeitszimmer
Der H├Âchstbetrag abziehbarer Aufwendungen in H├Âhe von 1.250 Euro ist bei der Nutzung eines h├Ąuslichen Arbeitszimmers im Rahmen mehrerer Einkunftsarten nicht nach den zeitlichen Nutzungsanteilen in Teilh├Âchstbetr├Ąge aufzuteilen. Der Betrag kann durch die dem Grunde nach abzugsf├Ąhigen Aufwendungen in voller H├Âhe ausgesch├Âpft werden. So entschied der BFH (Az. VIII R 52/13).
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02.08.2017 - BFH zu Anforderungen an die Aufzeichnungen bei Gewinnermittlung durch Einnahmen-├ťberschuss-Rechnung und Verwendung einer offenen Ladenkasse
Eine Aufbewahrung von Tagessummen-Belegen mit Einzelaufzeichnung der Erl├Âse und Summenbildung kann, sofern im Betrieb keine weiteren Ursprungsaufzeichnungen angefallen sind, in F├Ąllen der Einnahmen-├ťberschuss-Rechnung und Verwendung einer offenen Ladenkasse bei Anlegung des im Eilverfahren gebotenen summarischen Pr├╝fungsma├čstabs den formellen Anforderungen an die Aufzeichnungen gen├╝gen. So entschied der BFH (Az. X B 16/17).
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02.08.2017 - BFH: Erbschaftsteuer als Masseverbindlichkeit
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob es sich bei der nach Insolvenzverfahrenser├Âffnung entstandenen Erbschaftsteuer um eine Masseverbindlichkeit i. S. des ┬ž 55 Abs. 1 InsO oder um eine Insolvenzforderung i. S. des ┬ž 38 InsO handelt und ob ein gegen├╝ber dem Insolvenzverwalter erlassener Erbschaftsteuerbescheid wirksam ist (Az. II R 30/15).
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02.08.2017 - Vollmachtsdatenbank 2.0 - Anbindung erfolgreich!
Schneller und effizienter soll sich die Vollmachtsdatenbank 2.0 gegen├╝ber ihrem "Vorg├Ąngermodell" pr├Ąsentieren. Der DStV fasst zusammen, welche Vorteile die neue Version ihren Anwendern bietet.
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01.08.2017 - Verkaufspreis an Dritte als Berechnungsgrundlage der zu versteuernden W├Ąrmeentnahme aus einem Blockheizkraftwerk
Laut FG Baden-W├╝rttemberg kann sich der zu versteuernde Wert der Nutzungsentnahme von W├Ąrme aus einem Blockheizkraftwerk an dem Preis orientieren, zu dem die Kl├Ągerin W├Ąrme an einen Dritten gegen Entgelt liefert. F├╝r den h├Âheren Ansatz des Finanzamts in Form des durchschnittlichen Fernw├Ąrmepreises gebe es dagegen keine Grundlage (Az. 5 K 841/16).
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27.07.2017 - Umsatzsteuerverg├╝nstigungen auf Grund Art. 67 Abs. 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut (NATO-ZAbk)
Mit dem BMF-Schreiben vom 24. Juli 2017 wird das BMF-Schreiben vom 22. Dezember 2004 - IV A 6 - S 7492 - 13/04 - (BStBl I S. 1200) teilweise ge├Ąndert (Az. III C 3 - S-7492 / 07 / 10008 :017).
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26.07.2017 - BFH: Umsatzsteuerpflicht bei Fahrschulen zweifelhaft
Der BFH zweifelt an der Umsatzsteuerpflicht f├╝r die Erteilung von Fahrunterricht zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B ("Pkw-F├╝hrerschein") und C1. Er hat daher dem EuGH die Frage vorgelegt, ob Fahrschulen insoweit steuerfreie Leistungen erbringen (Az. V R 38/16).
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26.07.2017 - BFH zur Kindergeldberechtigung: Feststellung der fehlenden Freiz├╝gigkeit von Unionsb├╝rgern nur durch die Ausl├Ąnderbeh├Ârden
Der BFH entschied, dass die Feststellung der fehlenden Freiz├╝gigkeit, die den Kindergeldanspruch ausschlie├čen kann, nur den Ausl├Ąnderbeh├Ârden obliegt. Die Familienkassen haben insoweit kein eigenes Pr├╝fungsrecht (Az. III R 32/15).
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26.07.2017 - BFH: Keine Thesaurierungsbeg├╝nstigung bei negativem zu versteuernden Einkommen
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Durchf├╝hrung eines innerperiodischen Verlustausgleichs vor der Anwendung der Thesaurierungsbeg├╝nstigung i. S. des ┬ž 34a EStG vorrangig ist (Az. X R 65/14).
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26.07.2017 - BFH: Voraussetzungen f├╝r einen Forstbetrieb nach ┬ž 13 Abs. 1 Nr. 1 EStG bei Erwerb von Waldgrundst├╝cken
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob drei nicht zusammenh├Ąngende Waldgrundst├╝cke von insgesamt rund 7,5 ha, die zur Erf├╝llung "eines jahrzehntelangen Wunsches" erworben und w├Ąhrend der Haltedauer nicht bewirtschaftet wurden, allein aufgrund der passiven Hinnahme der Wertsteigerung durch Holzzuwachs einen forstwirtschaftlichen Betrieb bilden (Az. VI R 86/14).
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26.07.2017 - BFH zur gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen f├╝r die Grunderwerbsteuer
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob die Feststellungserkl├Ąrung eine grunderwerbsteuerrechtliche Anzeige i. S. von ┬ž┬ž 19, 20 GrEStG ist (Az. II R 36/15).
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26.07.2017 - BFH: Kein Ansatz nachtr├Ąglicher Anschaffungskosten f├╝r aussch├╝ttungsgleiche Ertr├Ąge
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob ein Kreditinstitut bei Teilwertabschreibungen auf Anteile an einem Spezialsonderverm├Âgen, die dem Umlaufverm├Âgen zugeordnet waren, die als zugeflossen geltenden aussch├╝ttungsgleichen Ertr├Ąge gem├Ą├č ┬ž 39 Abs. 1 Satz 2 KAGG als nachtr├Ągliche Anschaffungskosten der Fondsanteile ansetzen kann (Az. I R 73/15).
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26.07.2017 - BFH: Ertragszuschuss als organschaftliche Mehrabf├╝hrung i. S. von ┬ž 27 Abs. 6 Satz 1 KStG
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob ein gew├Ąhrter Ertragszuschuss als verdeckte Einlage in der Steuerbilanz zu erfassen oder au├čerbilanziell zu korrigieren ist und ob in der Folge eine organschaftliche Mehrabf├╝hrung vorliegt (Az. I R 67/15).
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26.07.2017 - BFH zum Einwendungsausschluss im Haftungsverfahren durch unterlassenen Widerspruch im insolvenzrechtlichen Pr├╝fungstermin
Laut BFH ist der Gesch├Ąftsf├╝hrer einer GmbH im Haftungsverfahren mit Einwendungen gegen unanfechtbar festgesetzte Steuern der von ihm vertretenen und in Insolvenz geratenen GmbH ausgeschlossen, wenn er im Pr├╝fungstermin nicht anwesend gewesen ist und deshalb gegen die Forderungen keinen Widerspruch erhoben hat, sodass diese zur Tabelle festgestellt worden sind (Az. VII R 25/16).
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26.07.2017 - Kindergeld bis zum Abschluss des angestrebten Berufsziels
Laut FG Rheinland-Pfalz endet der Anspruch auf Kindergeld nicht schon dann, wenn das Kind vor Erreichen des 25. Lebensjahres einen ersten berufsqualifizierenden Abschluss erreicht hat, sondern erst dann, wenn das von Beginn an angestrebte Berufsziel einer mehraktigen Ausbildung erreicht ist (Az. 5 K 2388/15).
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20.07.2017 - Zul├Ąssigkeit einer in Polnisch abgefassten Klage
Das FG Hamburg hat eine in polnischer Sprache verfasste Klageschrift als rechtswirksam und damit auch fristwahrend angesehen. Er weicht damit von der ganz herrschenden Meinung in Judikatur und Literatur ab, die nicht in deutscher, sondern in einer fremden Sprache abgefasste Klageschriften f├╝r nicht rechtserheblich und damit auch nicht fristwahrend h├Ąlt (Az. 4 K 18/17).
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20.07.2017 - Knapp 12 Prozent der Kommunen erh├Âhen 2017 die Hebes├Ątze
Die Hebes├Ątze f├╝r die Realsteuern stiegen nach den vorl├Ąufigen Ergebnissen des Statistischen Landesamtes Rheinland-Pfalz im Jahr 2017 im Durchschnitt aller Kommunen leicht an. Die Grundsteuer B sei am h├Ąufigsten betroffen.
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20.07.2017 - EuGH-Vorlage des FG K├Âln zur aktuellen Fassung des ┬ž 50d Abs. 3 EStG
Das FG K├Âln hat dem EuGH weitere Fragen zur Europarechtm├Ą├čigkeit von ┬ž 50d Abs. 3 EStG vorgelegt (Az. 2 K 773/16).
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19.07.2017 - BFH: Ausbildung und Verkauf von Blindenf├╝hrhunden begr├╝ndet gewerbliche T├Ątigkeit
Die Ausbildung und der Verkauf von Blindenf├╝hrhunden f├╝hrt einkommensteuerrechtlich zu gewerblichen Eink├╝nften. Wie der BFH entschieden hat, handelt es sich nicht um eine freiberufliche T├Ątigkeit (Az. VIII R 11/15).
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19.07.2017 - BFH: Buchhalter nicht zur Erstellung von Umsatzsteuervoranmeldungen berechtigt
Der BFH nimmt Stellung zu Fragen der Zur├╝ckweisung als Bevollm├Ąchtigter wegen unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen (Az. II R 22/15).
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19.07.2017 - BFH zur Ermittlung des Gewinns bei der Ver├Ąu├čerung von jungen Aktien nach Aus├╝bung von Bezugsrechten aus sog. Altanteilen
Der BFH hatte zu entscheiden, ob bei der Ver├Ąu├čerung junger Aktien, welche durch Verwendung von Bezugsrechten erworben wurden, die aus bereits vor dem 01.01.2009 angeschafften und nicht mehr steuerverstrickten Altanteilen abgespalten sind, entsprechend der bis Ende 2008 geltenden Rechtslage und abweichend von ┬ž 20 Abs. 4a Satz 4 EStG neben der geleisteten Einlage auch der tats├Ąchliche Wert der Bezugsrechte als Anschaffungskosten der neuen Anteile anzusetzen ist (Az. VIII R 54/14).
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19.07.2017 - BFH zum Zeitpunkt der Nachversteuerung eines negativen Kapitalkontos auf Grund der Aufl├Âsung einer KG
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob der Abschluss eines Vertrags ├╝ber die Ver├Ąu├čerung des letzten Grundst├╝cks eines Immobilienfonds nach dem Bilanzstichtag, aber vor Bilanzerstellung ein wertaufhellendes Ereignis ist (Az. IV R 9/15).
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19.07.2017 - BFH zur mehrfachen Nutzung des H├Âchstbetrages in ┬ž 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 EStG i. d. F. des JStG 2010
Der BFH hatte zu kl├Ąren, ob der Abzugsbetrag f├╝r ein h├Ąusliches Arbeitszimmer in ┬ž 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 EStG in H├Âhe von 1.250 Euro objekt- und personenbezogen ist, sodass die parallele Nutzung zweier Arbeitszimmer in verschiedenen Hausst├Ąnden nicht zu einer Verdoppelung dieses Abzugsbetrags f├╝hrt (Az. VIII R 15/15).
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19.07.2017 - BFH zur organisatorischen Eingliederung durch Beherrschungsvertrag
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob mangels organisatorischer Eingliederung kein umsatzsteuerrechtliches Organschaftsverh├Ąltnis vorliegt (Az. V R 7/16).
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19.07.2017 - BFH zur Gewerbesteuerpflicht einer verm├Âgensverwaltenden Kapitalgesellschaft vor ihrer Eintragung ins Handelsregister
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob eine verm├Âgensverwaltende Kapitalgesellschaft vor ihrer Eintragung ins Handelsregister der Gewerbesteuer unterliegt (Az. I R 81/15).
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19.07.2017 - BFH zur Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer beim Erwerb eines Grundst├╝cks zur Errichtung einer Windkraftanlage
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob Entsch├Ądigungszahlungen an den Grundst├╝ckseigent├╝mer im Rahmen der Errichtung einer Windkraftanlage in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer einzubeziehen sind (Az. II R 16/14).
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17.07.2017 - Zusammenlegung von Kirchengemeinden kann Grunderwerbsteuer ausl├Âsen
Die Vereinigung mehrerer Kirchengemeinden zu einer neuen Gemeinde l├Âst Grunderwerbsteuer aus, wenn zum Verm├Âgen der Kirchengemeinden Anteile an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft geh├Ârten und die neue Gemeinde infolge der Zusammenlegung s├Ąmtliche Anteile an dieser Kapitalgesellschaft erwirbt. Dies hat das FG M├╝nster entschieden (Az. 8 K 3992/14 GrE).
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14.07.2017 - ├änderung der Bemessungsgrundlage bei Preisnachl├Ąssen und Preiserstattungen au├čerhalb unmittelbarer Leistungsbeziehungen
Das BMF hat die Grunds├Ątze der BFH-Urteile (Az. XI R 25/12 und V R 6/13) ├╝bernommen und eine Komplett├╝berarbeitung des Abschn. 17.2 UStAE vorgenommen (Az. III C 2 - S-7200 / 07 / 10011 :003).
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14.07.2017 - Automatischer Informationsaustausch mit den Vereinigten Staaten von Amerika nach dem FATCA-Abkommen vom 31. Mai 2013
Das BMF hat den amtlich vorgeschriebenen Datensatz ver├Âffentlicht, mit dem im Rahmen des FATCA-Abkommens zwischen Deutschland und den USA Daten von Finanzinstituten erhoben und regelm├Ą├čig automatisch ausgetauscht werden (Az. IV B 6 - S-1316 / 11 / 10052 :124).
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12.07.2017 - Automatischer Austausch von Informationen ├╝ber Finanzkonten in Steuersachen nach dem Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz
Das BMF hat die Staaten im Sinne des ┬ž 1 Abs. 1 FKAustG bekanntgegeben, mit denen der erste automatische Datenaustausch zum 30.09.2017 erfolgt und f├╝r welche die meldenden Finanzinstitute Finanzkontendaten erstmals zum 31.07.2017 dem BZSt zu ├╝bermitteln haben (Az. IV B 6 - S-1315 / 13 / 10021 :046).
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12.07.2017 - BFH zum Umsatzsteuer-Verg├╝tungsverfahren: Kopie einer Rechnungskopie reicht
Auch die Kopie einer Rechnungskopie ist eine Kopie der Rechnung. So entschied der BFH (Az. V R 54/16).
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12.07.2017 - BFH: Zuwendungen an kommunale W├Ąhlervereinigungen
Der BFH hat entschieden, dass Spenden an kommunale W├Ąhlervereinigungen nicht nach ┬ž 10b Abs. 2 des EStG beg├╝nstigt sind (Az. X R 55/14).
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12.07.2017 - BFH: Kein Verlustausgleich bei negativem Kapitalkonto in Folge der Aufstellung einer negativen Erg├Ąnzungsbilanz
Der BFH hatte zu entscheiden, ob ┬ž 15a Abs. 1 Satz 1 EStG dahingehend einschr├Ąnkend auszulegen ist, dass einem Kommanditisten, der seine Einlage durch Einbringung einer 100 %-Beteiligung an einer anderen Personengesellschaft geleistet hat und dessen Kapitalkonto von Anfang an negativ war, weil die durch den Teilwertansatz der eingebrachten Wirtschaftsg├╝ter aufgedeckten stillen Reserven in einer negativen Erg├Ąnzungsbilanz f├╝r den Einbringenden neutralisiert wurden, im Jahr der Einbringung ein Verlustausgleich in H├Âhe seiner nominellen Kommanditeinlage zusteht (Az. IV R 36/14).
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12.07.2017 - BFH zum Gewinngemeinschaftsvertrag als Mitunternehmerschaft
Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein Gewinnpoolungsvertrag i. S. des ┬ž 292 Abs. 1 Nr. 1 AktG (Gewinn- und Verlustgemeinschaft) nach Einf├╝hrung der gesetzlichen Regelungen zur Organschaft innerhalb eines Konzerns zul├Ąssig und steuerrechtlich anzuerkennen ist (Az. I R 35/14).
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12.07.2017 - BFH zur Aufstockung einer Beteiligung an einer grundbesitzenden Personengesellschaft als steuerbarer Erwerbsvorgang nach ┬ž 1 Abs. 2a GrEStG und Anzeigepflicht
Der BFH hatte zu entscheiden, ob im Rahmen der ├änderung des Gesellschafterbestandes einer Grundbesitz haltenden Personengesellschaft ein Beteiligter bei Verwirklichung eines Erwerbsvorgangs nach ┬ž 1 Abs. 2a GrEStG der Anzeigepflicht nach ┬ž 19 Abs. 1 Satz 2 GrEStG auch dann unterliegt, wenn die Voraussetzungen der Anzeigepflicht nach ┬ž 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3a GrEStG nicht erf├╝llt sind (Az. II R 35/15).
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12.07.2017 - Anforderungen an den l├Ąnderbezogenen Bericht multinationaler Unternehmensgruppen (Country-by-Country Report)
Das BMF-Schreiben regelt, was f├╝r die Erstellung und Abgabe von l├Ąnderbezogenen Berichten im Sinne des ┬ž 138a der Abgabenordnung gilt (Az. IV B 5 - S-1300 / 16 / 10010 :002).
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12.07.2017 - Umsatzsteuerbefreiung nach ┬ž 4 Nr. 14 UStG f├╝r die Ums├Ątze aus der Kryokonservierung von Eizellen oder Spermien
Das BMF hat die Grunds├Ątze des BFH-Urteils XI R 23/13 zur Umsatzsteuerbefreiung nach ┬ž 4 Nr. 14 UStG f├╝r die Ums├Ątze aus der Kryokonservierung von Eizellen oder Spermien ├╝bernommen (Az. III C 3 - S-7170 / 09 / 10002).
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10.07.2017 - Weiter verg├╝nstigte Energie- und Stromsteuern
Die Bundesregierung wird die Steuerbeg├╝nstigungen sowohl f├╝r Erdgas als auch f├╝r Fl├╝ssiggas bis 2022 erhalten, danach abschmelzen. Die Steuerbefreiung f├╝r Strom aus nachhaltigen Kleinanlagen wird bleiben. Nachdem Anfang Juni der Bundestag das Gesetz angenommen hat, hat es am 07.07.2017 auch den Bundesrat passiert.
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06.07.2017 - Betriebliche Altersversorgung - Lohnsteuerliche Folgerungen der ├ťbernahme der Pensionszusage eines beherrschenden Gesellschafter-Gesch├Ąftsf├╝hrers gegen eine Abl├Âsungszahlung und Wechsel des Durchf├╝hrungswegs
Das BMF nimmt zu den lohnsteuerlichen Folgerungen der ├ťbernahme der Pensionszusage eines beherrschenden Gesellschafter-Gesch├Ąftsf├╝hrers gegen eine Abl├Âsungszahlung und zum Wechsel des Durchf├╝hrungswegs Stellung (Az. IV C 5 - S-2333 / 16 / 10002).
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04.07.2017 - Steuertermine Juli 2017
Die Steuertermine des Monats Juli 2017 auf einen Blick.
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03.07.2017 - Anerkennung einer mehrst├Âckigen Freiberufler-Personengesellschaft
Das FG Schleswig-Holstein hat die Anerkennung einer mehrst├Âckigen Freiberufler-Personengesellschaft verneint, wenn es an der leitenden und eigenverantwortlichen T├Ątigkeit s├Ąmtlicher Obergesellschafter in den Untergesellschaften fehlt (Az. 4 K 93/14).
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03.07.2017 - Kein Anspruch auf Verzicht des Finanzamts auf ├ťbermittlung der E-Bilanz per Datenfern├╝bertragung
Laut FG Schleswig-Holstein hat das Finanzamt zu Recht nicht die H├Ąrtefallregelung bei der Pflicht zur elektronischen ├ťbermittlung der E-Bilanz im Wege der Datenfern├╝bertragung angewandt (Az. 1 K 149/15).
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03.07.2017 - Steuerfreie Grundst├╝cksentnahme nur bei einem Baudenkmal
Laut FG Schleswig-Holstein ist die steuerfreie Grundst├╝cksentnahme nach ┬ž 13 Abs. 4 Satz 6 Nr. 2 EStG nur bei einem Baudenkmal m├Âglich (Az. 2 K 26/17).
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03.07.2017 - Steuerliche Anerkennung einer Pensionszusage mit Abfindungsklausel auch ohne konkrete Angabe des f├╝r die Abfindungsh├Âhe ma├čgeblichen Rechnungszinses und der Sterbetafel
Das FG Schleswig-Holstein entschied, dass das Schriftform- und Eindeutigkeitsgebot nach ┬ž 6a Abs. 1 Nr. 3 EStG f├╝r die steuerliche Anerkennung einer Pensionszusage im Hinblick auf die darin enthaltene Abfindungsklausel nicht die Angabe des konkreten Rechnungszinses und der anzuwendenden Sterbetafel verlangt (Az. 1 K 68/14 und 1 K 141/15).
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03.07.2017 - Rentenerh├Âhung - Mindestens 120.000 Senioren rutschen in die Steuerpflicht
Der Bund der Steuerzahler fordert einfachere Steuerformulare f├╝r Senioren, denn immer mehr Rentner sind verpflichtet, eine Einkommensteuererkl├Ąrung abzugeben. Deshalb sollten die Formulare verst├Ąndlicher werden. Allein durch die Rentenerh├Âhung seit 1. Juli 2017 werden mehr als 120.000 Senioren in die Steuerpflicht rutschen.
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03.07.2017 - Kommission geht gegen polnische Steuer f├╝r internationale Handelsketten vor
Die EU-Kommission ist zu dem Schluss gekommen, dass die polnische Einzelhandelssteuer gegen die EU-Vorschriften f├╝r staatliche Beihilfen verst├Â├čt. Sie ist der Auffassung, dass der umsatzbasierte progressive Steuersatz Unternehmen mit geringem Umsatz einen Vorteil gegen├╝ber der internationalen Konkurrenz einr├Ąumt.
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30.06.2017 - Kein Gestaltungsmissbrauch bei Nie├čbrauchsbestellung zu Gunsten eines studierenden Kindes
Das FG Baden-W├╝rttemberg entschied, dass es keinen Gestaltungsmissbrauch darstellt, wenn eine Mutter ihrer Tochter zur Finanzierung des Studiums den Nie├čbrauch an einem vermieteten Grundst├╝ck bestellt (Az. 11 K 2951/15).
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30.06.2017 - Gewerbesteuerlicher Verlustabzug bei unterj├Ąhrigem Gesellschafterwechsel
Das FG Baden-W├╝rttemberg entschied, dass bei einem unterj├Ąhrigen Gesellschafterwechsel der Gewerbeertrag einer Mitunternehmerschaft f├╝r den gesamten Erhebungszeitraum einheitlich zu ermitteln ist mit der Folge, dass nach dem Gesellschafterwechsel entstandene Verluste mit vor dem Gesellschafterwechsel entstandenen Gewinnen zu verrechnen sind (Az. 1 K 3691/15).
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30.06.2017 - Keine ├änderung der Verlustfeststellung bei bestandskr├Ąftigem Einkommensteuerbescheid
Laut FG Baden-W├╝rttemberg sind die einschr├Ąnkenden Voraussetzungen der Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags gem├Ą├č ┬ž 10d Abs. 4 Satz 4 und 5 EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2010 (EStG 2010) verfassungsgem├Ą├č (Az. 11 K 1669/13).
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28.06.2017 - Probleme mit Umsatzsteuer im Internet
Der Umsatzsteuerbetrug auf Online-Handelsplattformen stellt ein Problem dar. Man geht von einem Steuerausfall von 800 Millionen bis einer Milliarde Euro aus. Au├čerdem entstehe ein Wettbewerbsnachteil f├╝r H├Ąndler, die die Umsatzsteuer abf├╝hren w├╝rden. Dennoch sprach sich die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag gegen einen Antrag der Fraktion B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen (18/12556) aus, in dem Ma├čnahmen zur wirksamen Bek├Ąmpfung des Umsatzsteuerbetrugs auf Online-Handelsplattformen gefordert wurden.
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28.06.2017 - BFH: Betrugsschaden als Werbungskosten
Wer einem betr├╝gerischen Grundst├╝cksmakler Bargeld in der Annahme ├╝bergibt, der Makler werde damit den Kaufpreis f├╝r ein bebautes Grundst├╝ck bezahlen, kann den Verlust bei den Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung abziehen. Dies setzt nach dem Urteil des BFH allerdings voraus, dass er bei Hingabe des Geldes zum Erwerb und zur Vermietung des Grundst├╝cks entschlossen war (Az. IX R 24/16).
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28.06.2017 - BFH zu passiven Rechnungsabgrenzungsposten - Bemessung der H├Âhe bei Vorleistungen aus einem gegenseitigen Vertrag
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob eine Entsch├Ądigung, die ein Landwirt daf├╝r erh├Ąlt, dass er die auf seinem Hof betriebene Schweinehaltung dauerhaft und insbesondere unter Verzicht auf bauliche Ver├Ąnderungen bzw. Erweiterungen auf den gegenw├Ąrtigen Umfang begrenzt, einer passiven Rechnungsabgrenzung zug├Ąnglich ist, und welcher Zeitraum dabei ggf. zugrunde zu legen ist (Az. VI R 96/13).
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28.06.2017 - BFH: Erm├Ą├čigter Steuersatz bei Auftragsforschung
Der BFH hatte in zwei F├Ąllen zu entscheiden, ob die Versteuerung der Ums├Ątze aus der Auftragsforschung des Tr├Ągers einer Wissenschafts- und Forschungseinrichtung mit dem Regelsteuersatz, statt - wie beantragt - mit dem erm├Ą├čigten Steuersatz, rechtm├Ą├čig ist, wenn die Einnahmen einem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Gesch├Ąftsbetrieb zugeflossen sind (Az. V R 43/14, V R 7/15).
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27.06.2017 - EuGH zu Steuerbefreiungen der katholischen Kirche in Spanien
Die Steuerbefreiungen, in deren Genuss die katholische Kirche in Spanien kommt, k├Ânnen verbotene staatliche Beihilfen darstellen, wenn und soweit sie f├╝r wirtschaftliche T├Ątigkeiten gew├Ąhrt werden. So der EuGH (Rs. C-74/16).
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27.06.2017 - Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldw├Ąscherichtlinie, zur Ausf├╝hrung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle f├╝r Finanztransaktionsuntersuchungen
Das BMF weist auf die Ver├Âffentlichung des Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldw├Ąscherichtlinie, zur Ausf├╝hrung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle f├╝r Finanztransaktionsuntersuchungen am 24.06.2017 im Bundesgesetzblatt hin.
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27.06.2017 - Gesetz zur Bek├Ąmpfung der Steuerumgehung und zur ├änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
Das Gesetz zur Bek├Ąmpfung der Steuerumgehung und zur ├änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Steuerumgehungsbek├Ąmpfungsgesetz - StUmgBG) vom 23.06.2017 (BGBl. I S. 1682) sieht vor, dass durch erh├Âhte Transparenz, erweiterte Mitwirkungspflichten der Steuerpflichtigen und Dritter sowie neue Ermittlungsbefugnisse der Finanzbeh├Ârden Domizilgesellschaften k├╝nftig wirksamer ermittelt werden k├Ânnen. Darauf weist das BMF hin.
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27.06.2017 - Versch├Ąrfte EU-Regeln im Kampf gegen Geldw├Ąsche, Steuervermeidung und Terrorismusfinanzierung treten in Kraft
Am 26.06.2017 ist die Vierte Richtlinie zur Geldw├Ąschebek├Ąmpfung in Kraft getreten. Laut EU-Kommission versch├Ąrft sie die bestehenden Regelungen und sorgt f├╝r eine wirksamere Bek├Ąmpfung von Geldw├Ąsche und Terrorismusfinanzierung. Zudem schaffe sie mehr Transparenz, um Steuervermeidung zu verhindern.
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23.06.2017 - Bundestag nimmt Bericht des Cum/Ex-Ausschusses zur Kenntnis
Der Bundestag hat den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zur sog. Cum/Ex-Problematik einstimmig zur Kenntnis genommen.
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22.06.2017 - Beteiligung einer juristischen Person des ├Âffentlichen Rechts an einer Personengesellschaft
Unter Ber├╝cksichtigung der Grunds├Ątze des BFH-Urteils I R 52/13 vom 25.03.2015, wonach die Beteiligung einer juristischen Person des ├Âffentlichen Rechts an einer Mitunternehmerschaft zu einem Betrieb gewerblicher Art f├╝hrt, hat das BMF die Beteiligung einer juristischen Person des ├Âffentlichen Rechts an einer Personengesellschaft erl├Ąutert (Az. IV C 2 - S-2706 / 14 / 10001).
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22.06.2017 - Cum-Ex-Gesch├Ąfte: Aufkl├Ąrung muss sein!
Der BdSt kritisiert, dass sich der Bundestags-Untersuchungsausschuss nicht auf einen Abschlussbericht zu den sog. Cum-Ex-Gesch├Ąften geeinigt hat.
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21.06.2017 - Kampf gegen aggressive Steuerplanung: Kommission schl├Ągt neue Transparenzvorschriften f├╝r Intermedi├Ąre vor
Die EU-Kommission hat am 21.06.2017 neue strenge Transparenzvorschriften f├╝r Intermedi├Ąre wie Steuerberater, Buchhalter, Banken und Anw├Ąlte vorgeschlagen, die Steuerplanungsstrategien f├╝r Kunden ausarbeiten und empfehlen.
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21.06.2017 - Steuerpr├╝fintervalle nicht verk├╝rzt
Der Finanzausschuss hat es abgelehnt, Steuerpflichtige mit besonderen Eink├╝nften h├Ąufiger pr├╝fen zu lassen. Dies hatte die Fraktion Die Linke in einem Gesetzentwurf gefordert.
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21.06.2017 - BFH zur Buchwertfortf├╝hrung bei Ausscheiden aus Personengesellschaft gegen ├ťbertragung von Einzelwirtschaftsg├╝tern
Laut BFH k├Ânnen Gesellschafter k├╝nftig weitergehend als bisher aus ihren Personengesellschaften gewinnneutral und damit ohne Aufdeckung stiller Reserven ausscheiden. Es liege eine sog. gewinnneutrale Realteilung in allen F├Ąllen der Sachwertabfindung eines ausscheidenden Gesellschafters vor, wenn er die erhaltenen Wirtschaftsg├╝ter weiter als Betriebsverm├Âgen verwende (Az. IV R 11/15, IV R 31/14).
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21.06.2017 - BFH: Keine R├╝ckstellung f├╝r k├╝nftige Zusatzbeitr├Ąge zur Handelskammer
Der Inhaber eines Handwerksbetriebs kann keine R├╝ckstellung f├╝r seine k├╝nftig zu erwartenden Zusatzbeitr├Ąge zur Handwerkskammer bilden. Dies gilt lt. BFH auch dann, wenn diese in der Vergangenheit jeweils nach dem Gewerbeertrag bereits abgelaufener Wirtschaftsjahre berechnet worden sind und eine ├╝berwiegende Wahrscheinlichkeit daf├╝r besteht, dass die Zusatzbeitr├Ąge auch k├╝nftig in der geltend gemachten H├Âhe entstehen und er hierf├╝r in Anspruch genommen werden wird (Az. X R 30/15).
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21.06.2017 - BFH: Keine Zusammenveranlagung f├╝r die Partner einer nichtehelichen verschiedengeschlechtlichen Lebensgemeinschaft
Laut BFH gilt der Splittingtarif nur f├╝r Ehegatten und eingetragene Lebenspartnerschaften, nicht aber f├╝r nichteheliche Lebensgemeinschaften (Az. III B 100/16).
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21.06.2017 - BFH zur Frage der Gewerblichkeit der Eink├╝nfte einer im Bereich der Durchf├╝hrung klinischer Studien t├Ątigen Fachkrankenschwester
Der BFH hatte zu entscheiden, ob eine examinierte Krankenschwester mit der zus├Ątzlichen Qualifikation "Fachkrankenschwester f├╝r An├Ąsthesie und Intensivmedizin" und abgeschlossenem Masterstudiengang "Clinical Research", deren T├Ątigkeit sich im Wesentlichen auf die Planung, Durchf├╝hrung und Evaluation von klinischen Pr├╝fungen mit Arzneimitteln und Medizinprodukten sowie die Schulung, ├ťberwachung und klinische Unterst├╝tzung der Anwender beim Einsatz dieser Produkte erstreckt, eine einem Heilberuf ├Ąhnliche selbst├Ąndige T├Ątigkeit i. S. des ┬ž 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG aus├╝bt (Az. VIII R 24/14).
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21.06.2017 - BFH zur Steuerschuld aufgrund Rechnungserteilung
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob ein unberechtigter Steuerausweis i. S. des ┬ž 14 Abs. 3 UStG (i. d. F. bis 31.12.2003) bzw. des ┬ž 14c UStG (ab 01.01.2004) auch vorliegt, wenn der Gutschriftenempf├Ąnger weder Unternehmer ist noch eine Leistung an den Aussteller der Gutschrift erbracht hat (Az. V R 27/16).
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21.06.2017 - BFH zur Abgrenzung gewerbesteuerrechtlich unbeachtlicher Vorbereitungshandlungen vom Beginn einer werbenden T├Ątigkeit
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob Gewinne aus Devisentermingesch├Ąften, die eine Einschiffsgesellschaft urspr├╝nglich zur Kurssicherung des in Fremdw├Ąhrung zu zahlenden Kaufpreises f├╝r das bestellte Schiff abgeschlossen, dann jedoch vorzeitig glattgestellt hatte, auch insoweit als Hilfsgesch├Ąfte durch den Tonnagegewinn abgegolten sind, als sie in einem Kalenderjahr vor Ablieferung und Indienststellung des Schiffs an die Kommanditisten ausgesch├╝ttet wurden (Az. IV R 49/15).
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21.06.2017 - BFH zur Gewinnermittlung nach der Tonnage - Zinseinnahmen in der Investitionsphase
Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein Hilfsgesch├Ąft i. S. von ┬ž 5a Abs. 2 Satz 2 EStG vorliegt, wenn eine Ein-Schiffs-Gesellschaft die eingeworbenen Kommanditeinlagen bis zum Erwerb des Schiffs verzinslich anlegt und ob die Kapitalertr├Ąge demzufolge mit dem nach der Tonnage ermittelten Gewinn abgegolten sind (Az. IV R 14/14).
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16.06.2017 - Elektronische Klageerhebung ├╝ber das Elster-Portal ist unzul├Ąssig
Laut FG M├╝nster ist eine Klage, die elektronisch ├╝ber das Elster-Portal an das Finanzamt ├╝bermittelt wird, unzul├Ąssig (Az. 7 K 2792/14 AO).
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16.06.2017 - Eink├╝nfte aus britischem Private Equity Fonds k├Ânnen steuerfrei sein
Das FG M├╝nster hat zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen Eink├╝nfte aus einem in Gro├čbritannien ans├Ąssigen Private Equity Fonds der inl├Ąndischen Besteuerung unterliegen (Az. 10 K 106/13 F, 10 K 3435/13 F).
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16.06.2017 - Steuerbeg├╝nstigte Abfindung auch bei einvernehmlicher Aufl├Âsung des Arbeitsvertrages m├Âglich
Das FG M├╝nster entschied, dass eine anl├Ąsslich der Aufl├Âsung eines Arbeitsverh├Ąltnisses gezahlte Abfindung auch dann erm├Ą├čigt zu besteuern ist, wenn der Zahlung ein einvernehmlicher Aufl├Âsungsvertrag zu Grunde liegt (Az. 1 K 3037/14).
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16.06.2017 - Von privat Versicherten selbst getragene Krankenbehandlungskosten steuerlich nicht absetzbar
Laut FG Berlin-Brandenburg k├Ânnen krankheitsbedingte Aufwendungen, die ein privat krankenversicherter Steuerpflichtiger selbst tr├Ągt, um sich eine Beitragsr├╝ckerstattung seines Krankenversicherers zu erhalten, weder als Sonderausgaben noch als au├čergew├Âhnliche Belastungen steuerlich ber├╝cksichtigt werden (Az. 11 K 11327/16).
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14.06.2017 - BFH: Verlustabzugsverbot bei sch├Ądlichem Beteiligungserwerb (Erwerbergruppe)
Der BFH hatte zu entscheiden, ob eine Gruppe von Erwerbern mit gleichgerichteten Interessen i. S. des ┬ž 8c Abs. 1 Satz 3 KStG dann vorliegt, wenn mehrere Erwerber bei und im Hinblick auf den Erwerb von Anteilen an einer Verlustgesellschaft zusammenwirken und diese Gruppe im Anschluss an den Erwerb (durch Stimmbindungsvereinbarungen, Konsortialvertr├Ąge oder andere verbindliche Abreden) einen beherrschenden einheitlichen Einfluss bei der Verlustgesellschaft aus├╝ben kann (Az. I R 30/15).
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14.06.2017 - BFH zur Umsatzsteuerbefreiung von Leistungen an einen sog. Lotsendienst f├╝r Gr├╝ndungswillige
Der BFH hatte zu entscheiden, ob Leistungen an einen sog. Lotsendienst, der seinerseits gegen├╝ber nichterwerbst├Ątigen Gr├╝ndungswilligen Leistungen erbringt, umsatzsteuerfrei sind (Az. XI R 6/16).
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14.06.2017 - BFH: Keine steuerneutrale ├ťbertragung der einzigen wesentlichen Betriebsgrundlage bei Fortf├╝hrung der bisherigen gewerblichen T├Ątigkeit durch den ├ťbergeber m├Âglich
Laut BFH kann ein Gewerbetreibender seinen Betrieb nicht steuerneutral an seinen Nachfolger ├╝bergeben, wenn er sich den Nie├čbrauch vorbeh├Ąlt und seine bisherige gewerbliche T├Ątigkeit fortf├╝hrt (Az. X R 59/14).
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14.06.2017 - BFH zur Berechnung des Unterhaltsh├Âchstbetrags bei gleichgestellten Personen
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, in welcher H├Âhe - bei Verletzung der Erwerbsobliegenheit - f├╝r eine unterhaltene gesunde Person im arbeitsf├Ąhigen Alter fiktive Eink├╝nfte zu sch├Ątzen sind (Az. VI R 16/16).
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14.06.2017 - BFH: EuGH-Vorlage - Steuerbeg├╝nstigung als unzul├Ąssige Beihilfe
Der BFH hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die f├╝r die Grunderwerbsteuer geltende Steuerverg├╝nstigung bei Umstrukturierungen im Konzern nach ┬ž 6a des GrEStG eine unionsrechtlich verbotene Beihilfe darstellt (Az. II R 62/14).
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14.06.2017 - BFH: Kindergeld - Ausbildung f├╝r einen Beruf bei verwendungsbezogenen Lehrg├Ąngen eines Unteroffiziers
Der BFH nimmt Stellung zur Auslegung des Begriffs des Ausbildungsdienstverh├Ąltnisses i. S. von ┬ž 32 Abs. 4 Satz 3 EStG (Az. III R 20/15).
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14.06.2017 - BFH zur Altersrente der Vereinten Nationen
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Arbeitgeberbeitr├Ąge zum Pensionsfonds der Vereinten Nationen vorversteuert sind und daher auch dieser Anteil der Alterseink├╝nfte aus dem Pensionsfonds der Vereinten Nationen der Besteuerung lediglich in H├Âhe des Ertragsanteils unterliegt (Az. X R 50/14).
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13.06.2017 - EU-Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit gilt nicht zwischen Gibraltar und dem Vereinigten K├Ânigreich
Laut EuGH weisen Dienstleistungen zwischen Gibraltar und Gro├čbritannien nicht ├╝ber die Grenzen eines Mitgliedstaats hinaus, so dass der unionsrechtlich verb├╝rgte Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit hier nicht gilt (Az. C-591/15).
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12.06.2017 - BdSt verlangt Akteneinsichtsrecht f├╝r Steuerzahler
Der BdSt hat sich in einer Stellungnahme gegen├╝ber dem Deutschen Bundestag daf├╝r eingesetzt, dass Steuerzahler ein Akteneinsichtsrecht beim Finanzamt erhalten.
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09.06.2017 - Umsatzsteuerbefreiung nach ┬ž 4 Nr. 26 UStG f├╝r ehrenamtliche T├Ątigkeiten
In Umsetzung des BFH-Urteils V R 45/14, wonach eine T├Ątigkeit als Vorstands- und Ausschussmitglied eines Sparkassenverbandes nicht ehrenamtlich ist, hat das BMF den Begriff der ehrenamtlichen T├Ątigkeit und ihre umsatzsteuerliche Behandlung neu einschr├Ąnkend beschrieben (Az. III C 3 - S-7185 / 09 / 10001-06).
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09.06.2017 - Bundesverfassungsgericht zeigt dem Gesetzgeber Grenzen auf
Das BVerfG hat Bund und L├Ąndern klar aufgezeigt, dass es au├čerhalb der Vorgaben des Grundgesetzes kein Steuererfindungsrecht gibt. Mit diesem Merksatz erkl├Ąrt das Gericht die Kernbrennstoffsteuer f├╝r mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig (Az. 2 BvL 6/13). Dazu hat der BdSt Stellung genommen.
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08.06.2017 - Kommission begr├╝├čt die Entscheidung von 20 Mitgliedstaaten zur Errichtung der Europ├Ąischen Staatsanwaltschaft
Am 08.06.2017 haben 20 Mitgliedstaaten politische Einigung ├╝ber die Einrichtung der neuen Europ├Ąischen Staatsanwaltschaft im Rahmen der verst├Ąrkten Zusammenarbeit erzielt. Nun muss das Europ├Ąische Parlament seine Zustimmung erteilen. Sobald die unabh├Ąngige EU-Staatsanwaltschaft eingesetzt ist, ist sie befugt, in Strafsachen zu ermitteln, die den EU-Haushalt betreffen (z. B. Korruption oder Betrug im Zusammenhang mit EU-Mitteln oder grenz├╝berschreitender Mehrwertsteuerbetrug), und diese strafrechtlich zu verfolgen.
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08.06.2017 - Permanenter Lohnsteuer-Jahresausgleich wird gesetzlich verankert
F├╝r alle, die durch eine befristete Nebent├Ątigkeit ein h├Âheres Einkommen als im Hauptberuf haben, gibt es ├änderungen beim Lohnsteuereinbehalt. Das hat der Bundesrat auf Initiative des FinMin Baden-W├╝rttemberg mit Art 7 Nr. 4 des Gesetzes zur Bek├Ąmpfung der Steuerumgehung und zur ├änderung weiterer steuerlicher Vorschriften durch Anf├╝gung des ┬ž 39b Abs. 2 EStG beschlossen.
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07.06.2017 - Deutschland unterzeichnet Mehrseitiges ├ťbereinkommen gegen aggressive Steuergestaltungen
Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Sch├Ąuble hat am 7. Juni 2017 in Paris gemeinsam mit Vertretern von ├╝ber 60 Staaten einen v├Âlkerrechtlichen Vertrag unterzeichnet, mit dem zentrale Empfehlungen des G20/OECD-Projekts gegen ?Base Erosion and Profit Shifting (BEPS-Projekt)? in bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen umgesetzt werden.
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07.06.2017 - Muster der Vordrucke f├╝r das Umsatzsteuer-Verg├╝tungsverfahren nach ┬ž 4a UStG
Das BMF hat die Muster der Vordrucke f├╝r das Umsatzsteuer-Verg├╝tungsverfahren nach ┬ž 4a UStG neu bekannt gegeben (Az. III C 3 - S-7532 / 09 / 10001).
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07.06.2017 - BFH: Gestaltungsmissbrauch bei An- und Verkauf von Wertpapieren
Der BFH hatte zu entscheiden, ob das Verkaufen von unentgeltlich erworbenen Bezugsrechten auf Aktien mit gleichzeitigem (Wieder-)Kauf durch Stellung des Kaufauftrags vor dem Verkaufsauftrag einen Gestaltungsmissbrauch darstellen, zumal die Orderausf├╝hrungen am gleichen Tag und zum gleichen Kurs erfolgten (Az. IX R 5/16).
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07.06.2017 - BFH zur AfA-Befugnis des Nichteigent├╝mer-Ehegatten bei betrieblicher Nutzung des Ehegattengrundst├╝cks
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob Aufwendungen f├╝r Schuldzinsen und AfA im Wege des Drittaufwands beim Nichteigent├╝mer-Ehegatten als Betriebsausgaben bei den Eink├╝nften aus selbst├Ąndiger T├Ątigkeit anerkannt werden k├Ânnen, wenn Darlehensnehmer zwar der Eigent├╝mer-Ehegatte ist und Zins- und Tilgungsleistungen von einem sog. Oder-Konto erfolgen, die Mittelzufuhr zu diesem Konto jedoch nahezu ausschlie├člich durch die Einnahmen des Nichteigent├╝mer-Ehegatten aus der Aus├╝bung der selbst├Ąndigen T├Ątigkeit in den durch den Eigent├╝mer-Ehegatten ├╝berlassenen R├Ąumlichkeiten erfolgt (Az. VIII R 10/14).
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07.06.2017 - BFH: Zukauf von Fremd├╝bersetzungen f├╝hrt zur Gewerblichkeit der ├ťbersetzungst├Ątigkeit
Laut BFH ist eine Personengesellschaft, die ihren Kunden im Rahmen einheitlicher Auftr├Ąge regelm├Ą├čig und in nicht unerheblichem Umfang ├ťbersetzungen auch in Sprachen liefert, die ihre Gesellschafter nicht selbst beherrschen, gewerblich t├Ątig (Az. VIII R 45/13).
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07.06.2017 - BFH zum Verh├Ąltnis einer gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen zur Feststellung von dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Eink├╝nften sowie zum Merkmal der Tatsache i. S. von ┬ž 173 AO
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob die konkrete H├Âhe der in einer ausl├Ąndischen Betriebsst├Ątte erzielten Gewinne auch dann eine neue Tatsache i. S. des ┬ž 173 Abs. 1 Nr. 1 AO darstellt, wenn dem FA die Existenz der ausl├Ąndischen Betriebsst├Ątte und der ausl├Ąndischen Gewinne dem Grunde nach bekannt war (Az. VIII R 46/13).
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07.06.2017 - BFH zur Umsatzsteuerfreiheit von Eingliederungsleistungen
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Leistungen einer selbst├Ąndigen Betreuerin (Subunternehmerin) f├╝r einen gemeinn├╝tzigen Verein steuerfrei nach ┬ž 4 Nr. 16 Buchst. h UStG und Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL sind (Az. V R 39/16).
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07.06.2017 - BFH: ├ťbernahme der Einkommensteuer f├╝r Geschenke an Gesch├Ąftsfreunde nicht abziehbar
Entstehen dem Steuerpflichtigen Aufwendungen f├╝r Geschenke an Gesch├Ąftsfreunde und ├╝bernimmt er zus├Ątzlich die Steuer, die durch die Zuwendung an den Beschenkten ausgel├Âst wird, ist der Steuerpflichtige nicht zum Betriebsausgabenabzug berechtigt, wenn die Zuwendung zusammen mit der Steuer 35 Euro ├╝bersteigt. Das entschied der BFH (Az. IV R 13/14).
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01.06.2017 - Steuerabkommen mit Armenien gebilligt
Der Finanzausschuss des Bundestags hat dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 29. Juni 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Armenien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverk├╝rzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Verm├Âgen (18/11867) zugestimmt.
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31.05.2017 - LPG-Autogas l├Ąnger steuerbeg├╝nstigt
LPG-Autogas bleibt bis Ende 2022 - bei allerdings j├Ąhrlich 20 Prozent abnehmender F├Ârderung - steuerbeg├╝nstigt. Der Finanzausschuss hat den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur ├änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes entsprechend angepasst.
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31.05.2017 - BFH zur Berichtigung des Vorsteuerabzugs infolge erfolgreicher Insolvenzanfechtung
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die aus einer wegen erfolgreicher Insolvenzanfechtung erforderlichen Vorsteuerberichtigung resultierende Umsatzsteuerschuld als Masseverbindlichkeit oder als Insolvenzverbindlichkeit einzuordnen ist und daf├╝r der Zeitpunkt der vollst├Ąndigen Entstehung der streitgegenst├Ąndlichen Steuerverbindlichkeit ma├čgeblich ist (Az. XI R 5/16).
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31.05.2017 - BFH: Beitrittsaufforderung an BMF wegen Entsch├Ądigung f├╝r ├ťberspannung eines Grundst├╝cks mit einer Stromleitung
Der BFH hat das BMF aufgefordert, dem Verfahren beizutreten, um zu der Frage Stellung zu nehmen, ob und unter welchen Voraussetzungen eine einmalige Entsch├Ądigung, die f├╝r die ├ťberspannung eines zum Privatverm├Âgen geh├Ârenden Grundst├╝cks mit einer Hochspannungsleitung gezahlt wird, zu den nach dem EStG steuerbaren Eink├╝nften z├Ąhlt (Az. IX R 31/16).
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29.05.2017 - Kampf der EU-Kommission f├╝r fairere Besteuerung tr├Ągt Fr├╝chte
Die Europ├Ąische Kommission begr├╝├čt, dass die Mitgliedstaaten die neuen EU-Vorschriften zur Verhinderung von Steuervermeidung ├╝ber Drittstaaten am 29.05.2017 f├Ârmlich angenommen haben. Unternehmen k├Ânnen k├╝nftig Steuern nicht mehr dadurch vermeiden, indem sie die zwischen verschiedenen L├Ąndern bestehenden Unterschiede bei der steuerlichen Behandlung missbrauchen, selbst wenn hierbei auch Drittl├Ąnder betroffen sind.
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24.05.2017 - Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Vorsorgeaufwendungen
Das BMF-Schreiben erl├Ąutert ausf├╝hrlich den Sonderausgabenabzug f├╝r Beitr├Ąge nach ┬ž 10 Abs. 1 Nr. 2, 3 und 3a EStG (Az. IV C 3 - S-2221 / 16 / 10001 :004).
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24.05.2017 - Aufzeichnungspflichten nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz gelten auch f├╝r Landwirtschaft und Gartenbau
Die alle Besch├Ąftigten umfassenden Aufzeichnungspflichten des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes gelten auch f├╝r die Branchen, f├╝r die ein Tarifvertrag f├╝r allgemein anwendbar erkl├Ąrt worden ist. So entschied das FG Hamburg 2017 (Az. 4 K 73/15, entgegen OLG Hamm Az. 3 RBs 277/16).
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24.05.2017 - BFH: Kein einheitliches Vertragswerk bei wesentlich ge├Ąndertem General├╝bernehmervertrag
Laut BFH f├╝hrt nicht jedes Bauprojekt, das sich auf den Kauf von Grundst├╝cken und die anschlie├čende Bebauung richtet, zur Grunderwerbsteuerpflicht der Bauerrichtungskosten. Ein einheitlicher Erwerbsgegenstand liege nicht vor, wenn der zun├Ąchst angebotene General├╝bernehmervertrag zur Bebauung des Grundst├╝cks nach dem Abschluss des Grundst├╝ckskaufvertrags in wesentlichen Punkten ge├Ąndert wurde (Az. II R 38/14).
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24.05.2017 - BFH: Bildung von R├╝ckstellungen f├╝r Entsorgungspflichten nach dem Elektro- und Elektronikger├Ątegesetz
Hersteller von Elektro- und Elektronikger├Ąten sind nach dem Elektro- und Elektronikger├Ątegesetz verpflichtet, nach dem 13.08.2005 in Verkehr gebrachte Ger├Ąte abzuholen und zu entsorgen. Nach dem Urteil des BFH (Az. I R 70/15) k├Ânnen f├╝r diese Verpflichtungen R├╝ckstellungen erst gebildet werden, wenn sie sich durch den Erlass einer sog. Abholanordnung hinreichend konkretisiert haben.
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24.05.2017 - BFH zur Korrektur bestandskr├Ąftiger Bescheide aufgrund neuer Erkenntnisse aus einem Benennungsverlangen
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Verweigerung der Empf├Ąngerbenennung gem├Ą├č ┬ž 160 AO aufgrund eines nach Eintritt der Bestandskraft von Bescheiden an den Steuerpflichtigen gerichteten Benennungsverlangens die ├änderung der Bescheide nach ┬ž 173 Abs. 1 Nr. 1 AO rechtfertigen kann (Az. III R 28/14).
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24.05.2017 - BFH zum Wegfall der korrespondierenden Bilanzierung eines Gesellschafterdarlehens bei Ver├Ąu├čerung des Mitunternehmeranteils
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die korrespondierende Bilanzierung eines Gesellschafterdarlehens in der Sonderbilanz des Gesellschafters mit der Ver├Ąu├čerung des Mitunternehmeranteils endet, oder ob der Erwerber des Anteils, der die Forderung ├╝bernimmt, den Bilanzansatz des Ver├Ąu├čerers ungeachtet eines m├Âglicherweise gesunkenen Teilwerts fortzuf├╝hren hat (Az. IV R 1/15).
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24.05.2017 - BFH zum Beginn der Festsetzungsverj├Ąhrung bei mittelbarer Schenkung
Der BFH hatte zu entscheiden, welche Umst├Ąnde dem Finanzamt im Fall einer mittelbaren Schenkung bekannt sein m├╝ssen, damit die Frist zur Festsetzung der Schenkungsteuer zu laufen beginnt (Az. II R 2/15).
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24.05.2017 - BFH zum Erlass von Steuern aus Billigkeitsgr├╝nden
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob in die Pr├╝fung der sachlichen Unbilligkeit bei lediglich begehrtem Erlass von Einkommensteuer die als ├╝berm├Ą├čig geltend gemachte anteilige Belastung des Kl├Ągers als Gesellschafter von GmbH & Co. KGs mit Gewerbesteuer einzubeziehen ist (Az. III R 35/14).
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24.05.2017 - BFH: Restschuldbefreiung und Betriebsaufgabe
Ein Buchgewinn, der aufgrund der Erteilung einer Restschuldbefreiung entsteht, ist grunds├Ątzlich im Jahr der Rechtskraft des gerichtlichen Beschlusses zu erfassen. So entschied der BFH (Az. X R 4/15).
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24.05.2017 - Stewardess: Kein Abzug der Kosten f├╝r das h├Ąusliche Arbeitszimmer
Das FG D├╝sseldorf hat entschieden, dass eine Stewardess die Kosten f├╝r ein h├Ąusliches Arbeitszimmer nicht als Werbungskosten bei den Eink├╝nften aus nichtselbst├Ąndiger Arbeit absetzen kann (Az. 8 K 1262/15 E).
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19.05.2017 - Bek├Ąmpfung des Umsatzsteuerbetrugs im Zusammenhang mit dem Internet-/Onlinehandel
Auf der Jahrestagung der Finanzminister der L├Ąnder wurde beschlossen, z├╝gig Gesetzes├Ąnderungen zu erarbeiten, um g├Ąngige Steuervermeidungspraktiken beim Onlinehandel einzud├Ąmmen.
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18.05.2017 - Steuerliche Absetzbarkeit von Aufwendungen f├╝r die Erneuerung einer Einbauk├╝che in einer vermieteten Wohnung
Das BMF hat die Grunds├Ątze des BFH-Urteils Urteil IX R 14/15 vom 03.08.2016 ├╝bernommen, wonach eine Einbauk├╝che ein eigenst├Ąndiges und einheitliches Wirtschaftsgut mit einer Nutzungsdauer von 10 Jahren ist, f├╝r die nicht Werbungskosten, sondern nur AfA geltend gemacht werden kann (Az. IV C 1 - S-2211 / 07 / 10005 :001).
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18.05.2017 - Steuerabkommen mit Panama gebilligt
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat zwei Steuerabkommen mit Panama und Mazedonien zugestimmt. Laut der Bundesregierung soll mit dem Abkommen geregelt werden, dass im internationalen Verkehr t├Ątige deutsche Schiff- und Luftfahrtunternehmen ihre Eink├╝nfte ausschlie├člich in Deutschland versteuern.
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17.05.2017 - BFH: Ver├Ąu├čerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften - R├╝ckabwicklung der Ver├Ąu├čerung - r├╝ckwirkendes Ereignis - Anschaffung
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage der Auslegung der vertraglichen Vereinbarungen aus dem Jahr 2001 (Kaufvertrag oder R├╝ckabwicklung der erfolgten Ver├Ąu├čerung aus 1998), dessen Beurteilung Einfluss auf die Anschaffungskosten bei der Aussch├╝ttung aus dem steuerlichen Einlagekonto (2004) und der 'erneuten' Ver├Ąu├čerung der Anteile in 2006 h├Ątte (Az. IX R 49/15).
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17.05.2017 - BFH: Ausgleichszahlung zur Abfindung des Versorgungsausgleichs
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob die von einem sowohl nichtselbst├Ąndig als auch selbst├Ąndig t├Ątigen Rechtsanwalt an seine (Ex-) Gattin geleisteten Ausgleichszahlungen zur Abfindung des Versorgungsausgleichs im Rahmen der Ehescheidung einkommensteuermindernd zu ber├╝cksichtigen sind (Az. X R 41/14).
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17.05.2017 - BdSt sieht Licht und Schatten beim "Niedersachsen-Tarif"
Das vom nieders├Ąchsischen Ministerpr├Ąsidenten vorgestellte Steuerkonzept "Niedersachsen-Tarif" beinhaltet, den Solidarit├Ątszuschlag im Jahr 2020 abzuschaffen. Zugleich soll es aber Mehrbelastungen bei der Einkommensteuer geben. Dazu hat der BdSt Stellung genommen.
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17.05.2017 - BFH zur AfA beim Erwerb von Vertragsarztpraxen
Laut BFH berechtigt die ├ťbertragung von Vertragsarztpraxen den Erwerber nur dann zu Absetzungen f├╝r Abnutzung (AfA) auf einen Praxiswert und das miterworbene Inventar, wenn Erwerbsgegenstand die gesamte Praxis und nicht nur eine Vertragsarztzulassung ist (Az. VIII R 7/14, VIII R 56/14).
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17.05.2017 - BFH: Festsetzung der Schenkungsteuer gegen den Schenker
Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein Fehler, der bei der Festsetzung der Schenkungsteuer gegen├╝ber dem Beschenkten erfolgt ist, durch eine Steuerfestsetzung beim Schenker korrigiert werden kann (Az. II R 31/15).
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17.05.2017 - BFH zur Verpflichtung des Steuerpflichtigen zur Abgabe einer Einkommensteuererkl├Ąrung durch ┬ž 56 Satz 2 EStDV
Laut BFH verpflichtet ┬ž 56 Satz 2 EStDV den Steuerpflichtigen zur Abgabe einer Einkommensteuererkl├Ąrung, wenn zum Schluss des vorangegangenen Veranlagungszeitraums ein verbleibender Verlustabzug festgestellt worden ist, so dass der Anlauf der Festsetzungsfrist nach ┬ž 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO gehemmt ist (Az. VI R 43/15).
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17.05.2017 - BFH: Kein Abzug sog. finaler Betriebsst├Ąttenverluste nach Unionsrecht
Leistet der Ver├Ąu├čerer bei der entgeltlichen ├ťbertragung eines Mitunternehmeranteils an einer ausl├Ąndischen Personengesellschaft wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft an den Erwerber eine Ausgleichszahlung, kann er insoweit keinen inl├Ąndischen Verlust geltend machen, als die Personengesellschaft ├╝ber ausl├Ąndische Betriebsst├Ątten verf├╝gt, die nach dem einschl├Ągigen Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung nicht der inl├Ąndischen Besteuerung unterliegen. Wie der BFH zudem entschieden hat, f├╝hrt die Ausgleichszahlung aufgrund einer ge├Ąnderten Rechtsprechung des EuGH auch nicht zu einem nach Unionsrecht abziehbaren sog. finalen Verlust (Az. I R 2/15).
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17.05.2017 - BFH: Gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei Zwischenvermietung
Der BFH entschied, dass die Hinzurechnung verausgabter Miet- und Pachtzinsen nach ┬ž 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG auch in Zwischenvermietungsf├Ąllen stattfindet (Az. IV R 55/10).
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05.05.2017 - Automatischer Austausch von Informationen ├╝ber Finanzkonten in Steuersachen nach dem Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz
Das BMF weist auf die Bekanntmachung einer vorl├Ąufigen Staatenaustauschliste im Sinne des ┬ž 1 Abs. 1 FKAustG f├╝r den ersten automatischen Austausch von Informationen ├╝ber Finanzkonten in Steuersachen zum 30. September 2017 hin (Az. IV B 6 - S-1315 / 13 / 10021 :046).
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04.05.2017 - Erg├Ąnzung des BMF-Schreibens vom 18. Januar 2016 durch das Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung
Das BMF teilt die Erg├Ąnzung des Schreibens vom 18. Januar 2016 (BStBl I S. 85) durch die Reform der Investmentbesteuerung mit (Az. IV C 1 - S-2252 / 08 / 10004 :020).
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04.05.2017 - Einkommensteuerliche Pflichten des Zwangsverwalters
Der BFH hat sich im Urteil IX R 23/14 zu den steuerlichen Pflichten des Zwangsverwalters - insbesondere der Einkommensteuerentrichtungspflicht - im Zusammenhang mit Eink├╝nften aus einem vermieteten/verpachteten und der Zwangsverwaltung unterliegenden Grundst├╝ck ge├Ąu├čert. Das BMF hat zur Anwendung dieses Urteils Stellung genommen (Az. IV A 3 - S-0550 / 15 / 10028).
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04.05.2017 - Luxemburgische Mehrwertsteuer bei selbst├Ąndigen Personenzusammenschl├╝ssen
Der EuGH entschied, dass Luxemburg die Regeln der Mehrwertsteuerrichtlinie in Bezug auf selbst├Ąndige Zusammenschl├╝sse von Personen in zu extensiver Weise umgesetzt hat (Rs. C-274/15).
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03.05.2017 - Zur Abzugsf├Ąhigkeit von Aufwendungen f├╝r das B├╝ro eines Gerichtsvollziehers in seinem Einfamilienhaus
Aufwendungen f├╝r das B├╝ro eines Gerichtsvollziehers in seinem Einfamilienhaus k├Ânnen vollumf├Ąnglich abzugsf├Ąhig sein. Es sei als genehmigtes Gesch├Ąftszimmer kein h├Ąusliches Arbeitszimmer. So entschied das FG Baden-W├╝rttemberg (Az. 4 K 3694/15).
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03.05.2017 - Verluste aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage k├Ânnen auch bei negativer Gewinnprognose steuerlich anzuerkennen sein
Das FG Baden-W├╝rttemberg erkannte in einem Urteil die Verluste aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage auch bei negativer Gewinnprognose steuerlich an. Beim Betrieb von Photovoltaikanlagen spreche der Beweis des ersten Anscheins f├╝r eine Gewinnerzielungsabsicht, der durch die negative Totalgewinnprognose ersch├╝ttert werde (Az. 1 K 841/15).
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03.05.2017 - Betrieb und Verkauf einer Photovoltaikanlage f├╝hren zu Eink├╝nften aus Gewerbebetrieb
Das FG Baden-W├╝rttemberg entschied, dass Betrieb und Verkauf einer Photovoltaikanlage zu Eink├╝nften aus Gewerbebetrieb f├╝hren. Die GbR habe eine selbst├Ąndige nachhaltige Bet├Ątigung mit der Absicht unternommen, Gewinn zu erzielen, und sich am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr beteiligt (Az. 4 K 3005/14).
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03.05.2017 - Entnahme von W├Ąrme aus Blockheizkraftwerk und Umsatzsteuer
Die Entnahme von W├Ąrme unterliegt der Umsatzsteuer. Die unentgeltliche Wertabgabe bemisst sich nach Auffassung des FG Baden-W├╝rttemberg nach den Selbstkosten, wenn das Blockheizkraftwerk nicht an das Fernw├Ąrmenetz angeschlossen ist (Az. 1 K 755/16).
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03.05.2017 - BFH: Keine Gewerbesteuerbefreiung ambulanter Dialysezentren
Der BFH entschied, dass ambulante Dialysezentren von der Gewerbesteuerbefreiung (vor 2015) nicht erfasst sind (Az. I R 74/14).
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03.05.2017 - BFH: Keine Steuerfreiheit einer Zulage f├╝r Dienst zu wechselnden Zeiten
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Zulage eines Polizeibeamten f├╝r Dienst zu wechselnden Zeiten nach ┬ž┬ž 17a bis d der Erschwerniszulagenverordnung die Voraussetzungen f├╝r eine Steuerfreiheit nach ┬ž 3b EStG erf├╝llt (Az. VI R 30/16).
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03.05.2017 - Steuerformulare sollten neutral sein!
Die Steuerformulare verlangen, dass zuerst der Ehemann eingetragen wird und dann die Ehefrau - dies gilt sogar dann, wenn der Ehemann gar kein Einkommen hat oder weniger als seine Frau verdient. Deshalb setzt sich der Bund der Steuerzahler daf├╝r ein, dass die Steuerformulare ehegattenneutral sein sollen.
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02.05.2017 - Freifunk soll gemeinn├╝tzig werden
Der Bundesrat will die sog. Freifunk-Initiativen f├Ârdern und ihnen den Status der Gemeinn├╝tzigkeit zukommen lassen. Dies sieht ein von den L├Ąndern eingebrachter Entwurf eines Gesetzes zur ├änderung der Abgabenordnung zwecks Anerkennung der Gemeinn├╝tzigkeit von Freifunk (18/12105) vor.
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28.04.2017 - Schweizer Kinderrente schlie├čt deutsches Kindergeld nicht aus
Das FG Baden-W├╝rttemberg entschied, dass eine dem Kindesvater nach Schweizer Recht gezahlte Kinderrente nicht dazu f├╝hrt, dass die in Deutschland lebende Kindesmutter keinen Anspruch auf Kindergeld hat (Az. 11 K 387/15).
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28.04.2017 - Verdeckte Einlage kann der Schenkungsteuer unterliegen
Das FG Baden-W├╝rttemberg hat entschieden, dass verdeckte Einlagen in eine Personengesellschaft bei deren Gesellschaftern als Zuwendungsempf├Ąnger der Schenkungsteuer unterliegen k├Ânnen, wenn die verdeckte Einlage ohne Gegenleistung oder gesellschaftsrechtliche Veranlassung erfolgt (Az. 7 V 2515/16).
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28.04.2017 - Einkommensteuer auf Kirchensteuererstattungen
Das FG Baden-W├╝rttemberg entschied, dass bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens der Verlustabzug gem├Ą├č ┬ž 10d Abs. 2 EStG nicht von dem um den Erstattungs├╝berhang aus Kirchensteuern erh├Âhten Gesamtbetrag der Eink├╝nfte vorzunehmen ist (Az. 3 K 834/15).
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28.04.2017 - Streitwertbegrenzung in Kindergeldsachen
Das FG Baden-W├╝rttemberg hat entschieden, dass bei der Streitwertbemessung in Kindergeldsachen nicht der Jahresbetrag des Kindergeldes anzusetzen ist, wenn die in die Zukunft reichenden Wirkungen der angegriffenen Beh├Ârdenentscheidung auf eine Dauer von weniger als einem Jahr begrenzt sind (Az. 11 KO 3702/16).
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28.04.2017 - Kohlendioxidwerte von neuen Pkw werden neu berechnet
Die Kohlendioxidwerte von neuen Personenkraftwagen werden ab dem 1. September 2018 nach einem anderen Verfahren ermittelt. Einen entsprechenden Entwurf hat der Bundestag angenommen.
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28.04.2017 - BMF zum Sanierungserlass
Das BMF hat zur Anwendung des Sanierungserlasses (Beschluss des Gro├čen Senats des BFH, GrS 1/15 vom 28.11.2016) Stellung genommen (Az. IV C 6 - S-2140 / 13 / 10003).
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27.04.2017 - Umsatzsteuerbefreiung von Nachhilfeinstituten: keine Mindestquote von Lehrkr├Ąften mit Lehramtsbef├Ąhigung
Das BVerwG hat den Revisionen zweier Betreiber von Nachhilfeinstituten in Unterfranken stattgegeben. Es hat den Freistaat Bayern verpflichtet, f├╝r die betreffenden Institute jeweils Bescheinigungen nach ┬ž 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG zu erteilen (Az. 9 C 5.16 und 9 C 6.16).
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27.04.2017 - Unabh├Ąngigkeit und Selbstregulierung des Berufsstands als Schutz vor aggressiven/missbr├Ąuchlichen Steuerpraktiken oder Geldw├Ąsche
Das EU-Parlament befasst sich in seinem Untersuchungsausschuss PANA mit der Pr├╝fung von Missst├Ąnden im Zusammenhang mit Geldw├Ąsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung.
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27.04.2017 - Bundestag beschlie├čt Gesetze gegen sch├Ądliche Steuerpraktiken
Die Abgeordneten des Bundestags haben am 27.04.2017 einen Gesetzentwurf gegen sch├Ądliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechte├╝berlassungen (18/11233, 18/11531, 18/11683 Nr. 8) und ein Gesetz zur Bek├Ąmpfung der Steuerumgehung und zur ├änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (18/11132, 18/11184) in der Ausschussfassung angenommen.
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27.04.2017 - Bundestag macht Weg zu B├╝rokratieabbau f├╝r den Mittelstand und bessere Wagniskapitalbedingungen frei
Der Bundestag hat am 27.04.2017 mit dem Gesetz gegen sch├Ądliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechte├╝berlassungen zwei wichtige Vorhaben des BMWi umgesetzt: die Anhebung der Schwelle f├╝r geringwertige Wirtschaftsg├╝ter und die Steuerfreistellung der Zusch├╝sse f├╝r Business Angels im Rahmen des INVEST-F├Ârderprogramms.
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26.04.2017 - Lizenzschranke beschlossen
Der Finanzausschuss hat am 26.04.2017 als Ma├čnahme gegen sch├Ądliche Steuerpraktiken u. a. eine sog. Lizenzschranke beschlossen (18/11233, 18/11531). Au├čerdem wurde zur Entlastung besonders der mittelst├Ąndischen Wirtschaft die Sofortabschreibungsgrenze f├╝r geringwertige Wirtschaftsg├╝ter stark erh├Âht.
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26.04.2017 - Änderung beim Kindergeld beschlossen
Kindergeld soll in Zukunft nicht mehr f├╝r mehrere Jahre r├╝ckwirkend gezahlt werden k├Ânnen. Der Finanzausschuss im Bundestag fasste am 26.04.2017 einen entsprechenden Beschluss und f├╝gte eine ├änderung in den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Bek├Ąmpfung der Steuerumgehung und zur ├änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (18/11132, 18/11184) ein.
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26.04.2017 - Umsatzsteuer-Sonderpr├╝fung f├╝hrte 2016 zu Mehrergebnissen in H├Âhe von rund 1,72 Mrd. Euro
Nach den statistischen Aufzeichnungen der obersten Finanzbeh├Ârden der L├Ąnder haben die im Jahr 2016 durchgef├╝hrten Umsatzsteuer-Sonderpr├╝fungen bei der Umsatzsteuer zu einem Mehrergebnis von rund 1,72 Mrd. Euro gef├╝hrt. Das teilt das BMF mit.
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26.04.2017 - BFH: Keine Heilung einer nicht ausreichend begr├╝ndeten vorzeitigen Anforderung der Einkommensteuererkl├Ąrung nach deren Erledigung
Der BFH entschied, dass ein nicht ausreichend begr├╝ndeter (und damit rechtswidriger) Ermessensverwaltungsakt nicht durch das Nachschieben einer Begr├╝ndung "geheilt" werden kann, wenn er sich vor der Einlegung des Einspruchs bereits erledigt hat (Az. VIII R 52/14).
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25.04.2017 - Anwendungsfragen zur Beschr├Ąnkung der Anrechenbarkeit der Kapitalertragsteuer nach ┬ž 36a EStG
Das BMF hat zur Anwendung des ┬ž 36a EStG bzgl. der Beschr├Ąnkung der Anrechenbarkeit der Kapitalertragsteuer Stellung genommen (Az. IV C 1 - S-2299 / 16 / 10002).
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25.04.2017 - Kapitalertragsteuerabzug durch inl├Ąndische Kreditinstitute bei - auch grenz├╝berschreitenden - Treuhandmodellen
Das BMF hat zur Abwicklung des Kapitalertragsteuerabzugs durch inl├Ąndische Kreditinstitute bei - auch grenz├╝berschreitenden - Treuhandmodellen Stellung genommen (Az. IV C 1 - S-2252 / 15 / 10030 :003).
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25.04.2017 - Keine Hinweise auf Dividendentricks
Die Bundesregierung hat keine Hinweise, dass es nach den letzten Gesetzes├Ąnderungen zu Cum/Ex-Gesch├Ąften rund um den Dividendenstichtag noch F├Ąlle von Dividendenstripping zu Lasten des deutschen Fiskus gibt.
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25.04.2017 - Schadensersatz des Arbeitgebers wegen Mobbings, Diskriminierung oder sexueller Bel├Ąstigung ist kein Arbeitslohn und damit steuerfrei
Das FG Rheinland-Pfalz entschied, dass eine Entsch├Ądigung, die ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer wegen Diskriminierung zahlen muss, auch dann steuerfrei (also kein Arbeitslohn) ist, wenn der Arbeitgeber die behauptete Benachteiligung bestritten und sich lediglich in einem gerichtlichen Vergleich zur Zahlung bereit erkl├Ąrt hat (Az. 5 K 1594/14).
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24.04.2017 - Verpachtung einer Schulmensa und eines Freibads - Gemeinde kann als Unternehmerin Vorsteuern abziehen
Verpachtet eine Gemeinde eine Schulmensa und ein Freibad, ist sie insoweit Unternehmerin und kann Vorsteuern abziehen. So entschied das FG Baden-W├╝rttemberg (Az. 14 K 2029/13).
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24.04.2017 - "Share Deals" am Immobilienmarkt
Bei 71 Prozent der zwischen 1999 und 2016 gehandelten Wohnungen sind sog. "Share Deals" eingesetzt worden. Darauf weist die Bundesregierung hin. Bei Share Deals werde nicht Grundbesitz erworben, sondern Anteile an dem grundbesitzenden Unternehmen.
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13.04.2017 - Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Saunaleistungen in Schwimmb├Ądern - Aufteilung eines Gesamtentgelts
Das BMF erörtert anhand von Beispielen die umsatzsteuerliche Berechnung von Saunaleistungen in Schwimmbädern, insbesondere die Aufteilung eines Gesamtentgelts zwischen der ermäßigt besteuerten Schwimmbadnutzung und der regelbesteuerten Saunanutzung (Az. III C 2 - S-7243 / 07 / 10002-03).
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13.04.2017 - Zul├Ąssigkeit der Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeitr├Ągen
In zwei Entscheidungen hat sich das FG Berlin-Brandenburg mit der Beitreibung von Rundfunkbeitr├Ągen im Wege der Zwangsvollstreckung befasst (Az. 11 K 11123/16, 11 V 11240/16).
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12.04.2017 - Aktionsplan gegen Steuerbetrug, trickreiche Steuervermeidung und Geldw├Ąsche
Das BMF teilt den Stand der Umsetzung der Anfang April 2016 in einem 10-Punkte-Aktionsplan gegen Steuerbetrug, trickreiche Steuervermeidung und Geldw├Ąsche bekanntgemachten Vorhaben mit.
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12.04.2017 - Kosten f├╝r die Einrichtung der Wohnung stellen keine nur begrenzt abzugsf├Ąhigen Unterkunftskosten bei doppelter Haushaltsf├╝hrung dar
Laut FG D├╝sseldorf geh├Âren die Kosten f├╝r die notwendige Einrichtung der Wohnung im Rahmen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsf├╝hrung nicht zu den Unterkunftskosten, deren Abzug auf 1.000 Euro im Monat begrenzt ist (Az. 13 K 1216/16 E).
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12.04.2017 - BFH zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Abmahnungen durch einen Mitbewerber
Der BFH hatte zu entscheiden, ob zwischen einem Unternehmer, der seine Wettbewerber wegen fehlerhafter AGB abmahnt und die Abgabe von Unterlassungserkl├Ąrungen fordert, und den Wettbewerbern ein Leistungsaustausch i. S. d. Umsatzsteuerrechts mit der Folge besteht, dass die Zahlungen der Wettbewerber der Umsatzsteuer unterliegen (Az. XI R 27/14).
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12.04.2017 - BFH zur Erschlie├čung eines Baugebiets: Zahlungen der Grundst├╝ckserwerber an Vorhabentr├Ąger als Entgelt von dritter Seite f├╝r an Gemeinde erbrachte Erschlie├čungsleistungen
Der BFH hatte u. a. zu entscheiden, ob Erschlie├čungsleistungen, deren Kosten aufgrund vertraglicher Regelung vom bauleistenden Unternehmer und nicht von der Gemeinde ├╝bernommen wurden, umsatzsteuerbar sind, wenn die Grundst├╝ckserwerber gegen├╝ber dem bauleistenden Unternehmer zur anteiligen Zahlung der Erschlie├čungskosten verpflichtet sind (Az. XI R 17/15).
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12.04.2017 - BFH: Einkommensteuerrechtliche Behandlung der an fr├╝here Bedienstete des Europ├Ąischen Patentamts gezahlten Altersversorgungsleistungen
Der BFH hatte u. a. zu entscheiden, ob das Ruhegehalt des Kl├Ągers, welches er als ehemaliger Bediensteter des Europ├Ąischen Patentamts von der Europ├Ąischen Patentorganisation bezog, aufgrund der Vergleichbarkeit des Versorgungssystems der EPO mit der Deutschen Rentenversicherung Bund als Leibrente i. S. von ┬ž 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG oder als Versorgungsbezug gem├Ą├č ┬ž 19 Abs. 2 EStG in voller H├Âhe zu versteuern ist (Az. X R 24/15).
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12.04.2017 - BFH zum Umfang des Entlastungsanspruchs beim Verbringen von Biokraftstoffen in andere Mitgliedstaaten
Der BFH hatte zu entscheiden, wie die Steuerentlastung nach ┬ž 46 Abs. 1 Nr. 1 EnergieStG f├╝r in der Zeit von Juli bis August 2009 von einem H├Ąndler in einen anderen Mitgliedstaat der EU verbrachten Biokraftstoff zu berechnen ist (Az. VII R 26/14).
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12.04.2017 - BFH: Verlustausgleich bei abgeltend besteuerten negativen Eink├╝nften aus Kapitalverm├Âgen im Wege der G├╝nstigerpr├╝fung
Der BFH entschied, dass negative Eink├╝nfte aus solchem Kapitalverm├Âgen, das eigentlich dem gesonderten Tarif des ┬ž 32d Abs. 1 EStG ("Abgeltungsteuer") unterliegt, mit positiven Eink├╝nften aus solchem Kapitalverm├Âgen, das nach dem progressiven Regeltarif zu besteuern ist, verrechnet werden k├Ânnen. Hierzu ist allerdings erforderlich, dass vom Steuerpflichtigen die sog. G├╝nstigerpr├╝fung beantragt wird (Az. VIII R 11/14).
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12.04.2017 - BFH akzeptiert Gestaltungen betreffend gewerblicher Verluste durch Ankauf physischen Goldes
Der BFH hat zwei Gestaltungen akzeptiert, bei denen Personengesellschaften durch den Ankauf physischen Goldes Verluste aus Gewerbebetrieb erzielt haben. Diese Gestaltungen f├╝hrten bei den Gesellschaftern zu Steuervorteilen, wenn kein sog. Steuerstundungsmodell vorliege (Az. IV R 10/14, IV R 50/14).
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10.04.2017 - Steuerabkommen mit Mazedonien
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur ├änderung des Abkommens zwischen Deutschland und der mazedonischen Regierung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Verm├Âgen (18/11869) eingebracht.
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10.04.2017 - Steuerabkommen mit Panama
Die Bundesregierung hat ein Gesetz zur Ratifizierung des am 21.11.2016 geschlossenen Doppelbesteuerungsabkommens mit Panama in den Bundestag eingebracht (18/11878), mit dem geregelt werden soll, dass im internationalen Verkehr t├Ątige deutsche Schiff- und Luftfahrtunternehmen ihre Eink├╝nfte ausschlie├člich in Deutschland versteuern.
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10.04.2017 - Steuerabkommen mit Armenien
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Armenien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverk├╝rzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Verm├Âgen (18/11867) eingebracht.
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07.04.2017 - Namensnutzung im Konzern
Das BMF gibt vor dem Hintergrund des BFH-Urteils I R 22/14 vom 21.01.2016 Hinweise zur Anwendung des ┬ž 1 AStG f├╝r die Abgrenzung zwischen einer "blo├čen" Namensnutzung einerseits und der mit einer Namensnutzung ggf. unmittelbar verbundenen ├ťberlassung von Markenrechten und anderen immateriellen Werten (z. B. Know-how) andererseits (Az. IV B 5 - S-1341 / 16 / 10003).
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07.04.2017 - Neufassung der Textziffer 5 des Merkblatts zum internationalen Verst├Ąndigungs- und Schiedsverfahren
Das BMF hat die Textziffer 5 des Merkblatts zum internationalen Verst├Ąndigungs- und Schiedsverfahren auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Verm├Âgen neu gefasst (Az. IV B 5 - S-1304 / 0-04).
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07.04.2017 - DStV zum Steuerumgehungsbek├Ąmpfungsgesetz
Der DStV hat im Gespr├Ąch mit MdB Uwe Feiler, zust├Ąndiger Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, auf die dr├Ąngendsten Bedenken der Beraterschaft zum Steuerumgehungsbek├Ąmpfungsgesetz hingewiesen.
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07.04.2017 - H├Âchstrichterlich best├Ątigt - Vertrauensschutz f├╝r Bauleistende
Das FG M├╝nster weist darauf hin, dass der BFH zwei Entscheidungen zum Vertrauensschutz in sog. Bautr├Ąger-F├Ąllen (Az. 15 K 1553/15 und 15 K 3669/15) im Wesentlichen best├Ątigt hat (Az. V R 16/16, V R 24/16).
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07.04.2017 - Zur Zust├Ąndigkeit f├╝r Stundungen, Erlasse, Billigkeitsma├čnahmen, Absehen von Festsetzungen, Niederschlagungen von Landessteuern und Verzicht auf Zinsen der durch Landesfinanzbeh├Ârden verwalteten Steuern und Abgaben
Unter Aufhebung der Erlasse vom 17.12.2015 regeln gleichlautende L├Ąndererlasse die Zust├Ąndigkeit f├╝r Stundungen, Erlasse, Billigkeitsma├čnahmen, Absehen von Festsetzungen, Niederschlagungen von Landessteuern und den Verzicht auf Zinsen der durch Landesfinanzbeh├Ârden verwalteten Steuern und Abgaben (Az. 3 - S-033.6/18 u. a.).
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06.04.2017 - Teilnahme an einer "Sensibilisierungswoche" f├╝hrt zu Arbeitslohn des Arbeitnehmers
Laut FG D├╝sseldorf ist die Teilnahme von Arbeitnehmern an einer sog. Sensibilisierungswoche als eine gesundheitspr├Ąventive Ma├čnahme anzusehen, die vor allem im pers├Ânlichen Interesse der Arbeitnehmer stattfindet und daher als Zuwendung mit Entlohnungscharakter mit der Folge einer lohnsteuerlichen Inanspruchnahme der Arbeitgeberin zu qualifizieren ist (Az. 9 K 3682/15 L).
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06.04.2017 - Vierte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen
Das BMF hat den Referentenentwurf der Vierten Verordnung zur ├änderung steuerlicher Verordnungen ver├Âffentlicht. Bundesministerien, L├Ąnder und Verb├Ąnde k├Ânnen sich bis zum 2. Mai 2017 dazu ├Ąu├čern.
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06.04.2017 - Verordnung zur Bestimmung der technischen Anforderungen an elektronische Aufzeichnungs- und Sicherungssysteme im Gesch├Ąftsverkehr
Das BMF hat den Referentenentwurf der Kassensicherungsverordnung ver├Âffentlicht. Diese pr├Ązisiert die technischen Anforderungen des ┬ž 146a AO. Es wird bestimmt, welche elektronischen Aufzeichnungssysteme ├╝ber eine technische Sicherheitseinrichtung verf├╝gen m├╝ssen.
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05.04.2017 - Erh├Âhung der Hundesteuer in Wiesbaden rechtm├Ą├čig
Laut VG Wiesbaden ist die Erh├Âhung der Hundesteuer in Wiesbaden von 98 Euro auf 180 Euro pro Hund und Jahr rechtm├Ą├čig. Steuergrund und Ankn├╝pfungspunkt f├╝r die Hundesteuer sei der pers├Ânliche Aufwand des Steuerpflichtigen, nicht der Aufwand der Gemeinde f├╝r Hunde (Az. 1 K 919/16.WI).
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05.04.2017 - BFH best├Ątigt ├ťbergangsregelung in Bautr├Ągerf├Ąllen
Eine Umsatzsteuerfestsetzung kann nach ┬ž 27 Abs. 19 Satz 1 UStG gegen├╝ber dem leistenden Unternehmer nur dann (zu seinem Nachteil) ge├Ąndert werden, wenn ihm ein abtretbarer Anspruch auf Zahlung der gesetzlich entstandenen Umsatzsteuer gegen den Leistungsempf├Ąnger zusteht. So entschied der BFH in einem klassischen Bautr├Ągerfall (Az. V R 16/16, V R 24/16).
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31.03.2017 - Bundesrat fordert ├änderung am Gesetzentwurf zur EU-Geldw├Ąsche-Richtlinie
Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Umsetzung der europ├Ąischen Geldw├Ąscherichtlinie sollte nach Ansicht des Bundesrates an verschiedenen Stellen ge├Ąndert werden. In seiner Stellungnahme vom 31. M├Ąrz spricht er sich unter anderem daf├╝r aus, dass das geplante Transparenzregister von Anfang an ├Âffentlich ist. Nur so k├Ânnten Geldw├Ąsche und Terrorismus effektiv bek├Ąmpft werden. Der ├Âffentliche Zugang entspreche auch dem Kommissionsvorschlag zur Richtlinie.
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31.03.2017 - Insolvenzrechtsexperten begr├╝├čen noch f├╝r diese Legislaturperiode geplantes Gesetz nach Wegfall des Sanierungserlasses
Die Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein begr├╝├čt, dass ein Vertreter des BMF auf dem 14. Deutschen Insolvenzrechtstag einen konkreten Zeitplan f├╝r eine gesetzliche Regelung skizziert hat. Sie wird die unbefriedigende Situation nach Wegfall des Sanierungserlasses beenden.
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31.03.2017 - DIW Berlin untersucht Alternativen zum Ehegattensplitting
Die Abschaffung des Ehegattensplittings zugunsten einer Individualbesteuerung mit ├╝bertragbarem Grundfreibetrag k├Ânnte bis zu gut 15 Mrd. Euro Steuermehreinnahmen erzielen. Zu diesem Ergebnis kommt das DIW Berlin in einer aktuellen Studie.
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30.03.2017 - Standardisierte Einnahmen├╝berschussrechnung (Anlage E├ťR)
Ab dem Veranlagungszeitraum 2017 sind grunds├Ątzlich alle Steuerpflichtigen, die ihren Gewinn durch Einnahmen├╝berschussrechnung ermitteln, zur ├ťbermittlung der standardisierten Anlage E├ťR nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfern├╝bertragung verpflichtet. Darauf weist das BMF hin.
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30.03.2017 - Kindergeld bei Gendefekt auch nach Erreichen der Altersgrenze
Das FG K├Âln entschied, dass Eltern eines behinderten Kindes auch dann zeitlich unbegrenzt Kindergeld erhalten, wenn der Gendefekt erst nach Erreichen der Kindergeld-Altersgrenze diagnostiziert wurde und das Kind davor seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten konnte (Az. 6 K 889/15).
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30.03.2017 - Lob und Kritik f├╝r Steuer-Vorhaben
Der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes gegen sch├Ądliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechte├╝berlassungen (18/11233, 18/11531) ist in einer ├Âffentlichen Anh├Ârung des Finanzausschusses im Bundestag auf ein durchwachsenes Echo gesto├čen.
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30.03.2017 - Unternehmen von B├╝rokratie entlastet
Der Ausschuss f├╝r Wirtschaft und Energie stimmte dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines zweiten B├╝rokratieentlastungsgesetzes zu. Es sind Vereinfachungen im Steuerrecht und bei der Berechnung der Sozialversicherungsbeitr├Ąge geplant, u. a. eine Anhebung der Pauschalierungsgrenzen f├╝r Rechnungen ├╝ber Kleinbetr├Ąge und der Grenzbetr├Ąge zur Abgabe der Lohnsteuer-Anmeldung sowie die Verk├╝rzung von Fristen der steuerlichen Aufbewahrungsfrist f├╝r Lieferscheine.
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29.03.2017 - Berliner Senat beschlie├čt Gesetzentwurf zur ├änderung der Zweitwohnungsteuer
Damit sich k├╝nftig mehr Menschen mit Erstwohnsitz im Land Berlin anmelden, will der Senat die steuerlichen Vorschriften zur Zweitwohnung ├Ąndern. Die Vorlage sieht eine Erh├Âhung der Zweitwohnungsteuer von derzeit 5 auf k├╝nftig 15 Prozent der Jahresnettokaltmiete ab 01.01.2019 vor.
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29.03.2017 - Merkblatt ├╝ber koordinierte steuerliche Au├čenpr├╝fungen mit Steuerverwaltungen anderer Staaten und Gebiete
Das BMF hat auf ein neues Merkblatt zur zwischenstaatlichen Amtshilfe durch Informationsaustausch in Steuersachen f├╝r die Durchf├╝hrung koordinierter steuerlicher Au├čenpr├╝fungen mit Steuerverwaltungen anderer Staaten und Gebiete hingewiesen (Az. IV B 6 - S-1315 / 16 / 10016 :002).
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29.03.2017 - Zur K├╝rzung der Beitr├Ąge zur Basiskrankenversicherung um Bonuszahlungen der GKV f├╝r gesundheitsbewusstes Verhalten
Das BMF-Schreiben erl├Ąutert die verfahrensrechtliche Umsetzung des BFH-Urteils vom 1. Juni 2016 (Az. X R 17/15) und die Voraussetzungen der ├änderung der betroffenen Einkommensteuerbescheide nach ┬ž 165 Abs. 2 Satz 2 AO oder ┬ž 10 Abs. 2a Satz 8 EStG (Az. IV A 3 - S-0338 / 16 / 10004).
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29.03.2017 - BFH: Stufenweise Ermittlung der zumutbaren Belastung
Der BFH entschied, dass Steuerpflichtige sog. au├čergew├Âhnliche Belastungen (z. B. Krankheitskosten) weitergehend als bisher steuerlich geltend machen k├Ânnen (Az. VI R 75/14).
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29.03.2017 - BFH: Geerbter Pflichtteilsanspruch unterliegt der Erbschaftsteuer, auch wenn er nicht geltend gemacht wird
Ein vom Erblasser (bisher) nicht geltend gemachter Pflichtteilsanspruch geh├Ârt zu seinem Nachlass und unterliegt bei seinem Erben der Besteuerung aufgrund Erbanfalls. So entschied der BFH (Az. II R 21/14). Damit entsteht die Erbschaftsteuer bereits mit dem Tode des Pflichtteilsberechtigten, ohne dass es auf die Geltendmachung des Anspruchs durch dessen Erben ankommt.
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29.03.2017 - BFH: Vermietung eines h├Ąuslichen Arbeitszimmers an den Auftraggeber eines Gewerbetreibenden
Der BFH entschied, dass Eink├╝nfte aus der Vermietung eines h├Ąuslichen Arbeitszimmers an den Auftraggeber eines Gewerbetreibenden Eink├╝nfte aus Gewerbebetrieb sind, wenn die Vermietung ohne den Gewerbebetrieb nicht denkbar w├Ąre (Az. X R 18/12).
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29.03.2017 - BFH: Bindungswirkung einer Bescheinigung gem. ┬ž 7h Abs. 2 EStG mit "Vorbehaltsklausel"
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die Finanzbeh├Ârden auch dann umfassend an eine von der Gemeinde ausgestellten Bescheinigung i. S. des ┬ž 7h Abs. 2 EStG gebunden sind, wenn sie insbesondere im Hinblick auf die baurechtliche Feststellung der durchgef├╝hrten "Modernisierung/Instandsetzung" eine Vorbehaltsklausel zur steuerlichen Zuordnung der get├Ątigten Aufwendungen enth├Ąlt (Az. IX R 17/15).
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29.03.2017 - BFH: Verkaufsaufschlag als Teil des Versicherungsentgelts
Der BFH hat zur versicherungsteuerrechtlichen Behandlung der von Reiseveranstaltern vereinnahmten sog. Verkaufsaufschl├Ąge im Zusammenhang mit dem Verkauf von Reiseversicherungen entschieden, ob der Verkaufsaufschlag zum versicherungsteuerpflichtigen Entgelt geh├Ârt (Az. II R 1/15).
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29.03.2017 - BFH: Keine Steuerentlastung bei landseitiger Stromversorgung von Wasserfahrzeugen w├Ąhrend der Aufenthalte in einer Werft
Der BFH entschied, dass der in ┬ž 9 Abs. 3 StromStG verwendete Begriff der landseitigen Stromversorgung von Wasserfahrzeugen f├╝r die Schifffahrt unionsrechtskonform dahin auszulegen ist, dass von ihm die Versorgung von Wasserfahrzeugen mit Strom nicht erfasst wird, den diese w├Ąhrend eines Werftaufenthalts zur Aufrechterhaltung der bordeigenen Infrastruktur verwenden (Az. VII R 3/16).
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29.03.2017 - DStV macht sich f├╝r Beibehaltung der umsatzsteuerlichen Sonderregelungen f├╝r KMU stark
Die Umsatzsteuer ist aus EU-Sicht ein Vorreiter. Sie ist die einzige Steuerart, die ├╝ber alle Mitgliedstaaten hinweg in fortgeschrittenem Ma├če harmonisiert ist. Zur weiteren Vereinheitlichung erarbeitet die EU-Kommission aktuell anhand ihres Aktionsplans einen Legislativvorschlag f├╝r ein Mehrwertsteuerpaket f├╝r kleine und mittelst├Ąndische Unternehmen (KMU). Dazu hat der DStV Stellung genommen.
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22.03.2017 - NATO-Truppenstatut und unbeschr├Ąnkte Steuerpflicht
Das FG Baden-W├╝rttemberg entschied, dass auch ein US-Staatsangeh├Âriger, f├╝r den das NATO-Truppenstatut gilt, im Inland unbeschr├Ąnkt steuerpflichtig sein kann (Az. 5 K 1058/13).
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22.03.2017 - Vorsteuer-Verg├╝tungsverfahren f├╝r nicht im Gemeinschaftsgebiet ans├Ąssige Unternehmer seit 1. Juli 2016
┬ž 61a UStDV wurde f├╝r nach dem 30. Juni 2016 gestellte Vorsteuerverg├╝tungsantr├Ąge ge├Ąndert und dar├╝ber hinaus mit Wirkung zum 1. Januar 2017 redaktionell an die zeitgleiche Aufhebung der Steuerdaten-├ťbermittlungsverordnung angepasst. Auf Grund dieser ├änderungen hat der nicht im Gemeinschaftsgebiet ans├Ąssige Unternehmer lt. BMF den Verg├╝tungsantrag seit 1. Juli 2016 grunds├Ątzlich nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfern├╝bertragung an das BZSt zu ├╝bermitteln (Az. II C 3 - S-7359 / 16 / 10003).
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22.03.2017 - BFH: Keine Eintragungen von Einzahlungen in einen Basisrentenvertrag auf der Lohnsteuerkarte
Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass Altersvorsorgeaufwendungen i. S. des ┬ž 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG nicht als Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte eingetragen werden k├Ânnen. So entschied der BFH (Az. VI R 55/08).
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22.03.2017 - BFH: Beitrittsaufforderung an BMF - Nachtr├Ągliche Anschaffungskosten nach zivilrechtlicher Neuordnung des Kapitalersatzrechts durch das MoMiG
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob und in welchem Umfang Finanzierungshilfen zu nachtr├Ąglichen Anschaffungskosten i. S. des ┬ž 17 EStG in der Folge der Aufhebung von ┬ž 32a GmbHG durch das MoMiG f├╝hren (Az. IX R 36/15).
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22.03.2017 - BFH: Zeitpunkt der Ber├╝cksichtigung eines Ver├Ąu├čerungsverlusts bei Ratenzahlung
Bei zeitlich gestreckter Zahlung des Ver├Ąu├čerungserl├Âses in verschiedenen Veranlagungszeitr├Ąumen f├Ąllt der Ver├Ąu├čerungsverlust anteilig nach dem Verh├Ąltnis der Teilzahlungsbetr├Ąge zu dem Gesamtver├Ąu├čerungserl├Âs in den jeweiligen Veranlagungszeitr├Ąumen der Zahlungszufl├╝sse an. So entschied der BFH (Az. IX R 18/16).
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22.03.2017 - BFH: Unternehmereigenschaft im kommunalen Bereich
Der BFH hatte zu entscheiden, ob eine Gemeinde mit dem Neubau eines Freizeitbades und der nachfolgenden Verpachtung des Sportzentrums einen Betrieb gewerblicher Art unterh├Ąlt und ob sie somit unternehmerisch t├Ątig i. S. des UStG ist (Az. V R 44/15).
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22.03.2017 - BFH: Zufluss von Zinsen aus einem Lebensversicherungsvertrag nach ├änderung des Vertrages mit Festlegung eines sp├Ąteren F├Ąlligkeitszeitpunkts
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob ein Zufluss von Zinsertr├Ągen aus einer Kapitallebensversicherung durch Novation (Schuldumschaffung) auch dann vorliegt, wenn der Gl├Ąubiger zum Zeitpunkt der schuldumschaffenden Vereinbarung noch keinen f├Ąlligen Anspruch auf Auszahlung der bereits entstandenen Kapitalertr├Ąge hat (Az. VIII R 66/13).
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22.03.2017 - BFH: Ausgleichsf├Ąhiger Verlust aufgrund vorgezogener Einlage nur bei Leistung in das Gesamthandsverm├Âgen
Der BFH hatte zu entscheiden, ob es sich bei der Kaufpreiszahlung, die ein Kommanditist anl├Ąsslich des Hinzuerwerbs eines weiteren Kommanditanteils an den ausscheidenden Kommanditisten leistet, um eine Einlage handelt, die sein Kapitalkonto im Sinne des ┬ž 15a EStG erh├Âht (Az. IV R 47/13).
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22.03.2017 - BFH zur Ausgleichszahlung zur Abfindung des Versorgungsausgleichs
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, inwieweit Ausgleichszahlungen des geschiedenen Ehegatten f├╝r den Verzicht des anderen Ehegatten auf einen Versorgungsausgleichsanspruch steuerbare Eink├╝nfte darstellen (Az. X R 48/14).
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22.03.2017 - BFH: Entsch├Ądigungen f├╝r ehrenamtliche Richterinnen und Richter teilweise nicht zu versteuern
Ehrenamtliche Richterinnen und Richter haben entgegen der bisherigen Auffassung der Finanzverwaltung die Entsch├Ądigung f├╝r Zeitvers├Ąumnis nicht zu versteuern. Steuerpflichtig bleibt demgegen├╝ber die Entsch├Ądigung f├╝r Verdienstausfall. So entschied der BFH (Az. IX R 10/16).
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20.03.2017 - Ums├Ątze einer Fahrschule k├Ânnen steuerfrei sein
Das FG Baden-W├╝rttemberg setzte die Vollziehung eines Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheids f├╝r 2016 bis zur Entscheidung im Einspruchsverfahren aus, denn Ums├Ątze einer Fahrschule k├Ânnten steuerfrei sein (Az.1 V 3464/16).
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20.03.2017 - Keine Anrechnung von Kapitalertragsteuer aus sog. cum-/ex-Aktiengesch├Ąften
Das FG Hessen hat die Klage einer Bank auf Anrechnung von Kapitalertragsteuer aus eigenen Aktienk├Ąufen um den Dividendenstichtag abgewiesen. Dem Rechtsstreit lagen au├čerb├Ârsliche Aktiengesch├Ąfte zugrunde, die vor dem Dividendenstichtag mit einem Anspruch auf die zu erwartende Dividende (cum) abgeschlossen, die aber erst nach dem Dividendenstichtag mit Aktien ohne Dividende (ex) beliefert wurden (Az. 4 K 977/14).
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17.03.2017 - DStV fordert Korrekturen im Gesetzentwurf zur Neuregelung des Berufsgeheimnisschutzes
Die Bundesregierung hat den Entwurf f├╝r ein Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsaus├╝bung schweigepflichtiger Personen (BR-Drs. 163/17) vorgelegt. Dazu hat der DStV Stellung genommen.
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16.03.2017 - Gas-Steuerbeg├╝nstigung wird verl├Ąngert
Die Energiesteuererm├Ą├čigung von Erdgaskraftstoff soll beibehalten werden. Eigentlich w├Ąre die Steuerbeg├╝nstigungen f├╝r komprimiertes und verfl├╝ssigtes Erdgas sowie f├╝r Fl├╝ssiggas Ende des Jahres 2018 ausgelaufen. Mit dem Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur ├änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes (18/11493) will die Bundesregierung einem Gesetzgebungsauftrag des Deutschen Bundestages nachkommen und die Energiesteuererm├Ą├čigung grunds├Ątzlich fortf├╝hren.
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15.03.2017 - Zusammenveranlagung trotz langj├Ąhriger r├Ąumlicher Trennung
Das FG M├╝nster entschied, dass auch langj├Ąhrig getrennt lebende Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden k├Ânnen (Az. 7 K 2441/15).
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15.03.2017 - Medizinische Seminare f├╝r Pflegeeltern erkrankter Kinder f├╝hren zu au├čergew├Âhnlichen Belastungen
Das FG M├╝nster hat entschieden, dass Kosten f├╝r die Teilnahme an medizinischen Seminaren zum Umgang mit fr├╝htraumatisierten Kindern bei den Pflegeeltern als au├čergew├Âhnliche Belastungen abzugsf├Ąhig sind (Az. 4 K 3471/15).
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15.03.2017 - Vorsteuer├╝berh├Ąnge aus der vorl├Ąufigen Insolvenzverwaltung k├Ânnen nicht mit sp├Ąter entstandenen Steuerschulden verrechnet werden
Umsatzsteuerschulden, die im Rahmen des Insolvenzverfahrens entstehen, k├Ânnen nicht mit Erstattungsanspr├╝chen aus Vorsteuer├╝berh├Ąngen verrechnet werden, die im Rahmen der vorl├Ąufigen Insolvenzverwaltung entstanden sind. So entschied das FG M├╝nster (Az. 5 K 3730/14).
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15.03.2017 - Dienstleistungen einer Gesellschaft an ihre Gesellschafter k├Ânnen umsatzsteuerfrei sein
Mit zwei Urteilen hat das FG M├╝nster zur Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen Dienstleistungen einer Gesellschaft an ihre Gesellschafter nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. f MwStSystRL umsatzsteuerfrei sein k├Ânnen (Az. 15 K 33/14 und 5 K 23/15).
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15.03.2017 - BFH: Keine Ersatzerbschaftsteuer bei nichtrechtsf├Ąhiger Stiftung
Der BFH entschied, dass eine nichtrechtsf├Ąhige Stiftung nicht der Ersatzerbschaftsteuer unterliegt. Dabei sei die Zivilrechtslage ma├čgeblich, sodass es nicht auf eine wirtschaftliche Betrachtungsweise ankomme (Az. II R 26/16).
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15.03.2017 - BFH: Hinzurechnungsbesteuerung auf dem Pr├╝fstand
Der BFH sieht es als zweifelhaft an, ob die sog. Hinzurechnungsbesteuerung von Zwischeneink├╝nften mit Kapitalanlagecharakter in Drittstaatensachverhalten vollst├Ąndig mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Daher hat er in einem Verfahren zu einer Zwischengesellschaft mit Sitz in der Schweiz den EuGH angerufen (Az. I R 80/14 ).
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15.03.2017 - BFH: Umsatzsteuerrechtliche Organschaft in der Insolvenz
Der BFH hatte zu entscheiden, ob eine finanzielle Eingliederung und damit auch noch eine Organschaft vorliegen kann, wenn der vorl├Ąufige Insolvenzverwalter nicht nur befugt, sondern insolvenzrechtlich sogar verpflichtet ist, Zahlungen der GmbH an den bisherigen Organtr├Ąger zu verhindern, sodass f├╝r den Organtr├Ąger die M├Âglichkeit entf├Ąllt, die GmbH zu beherrschen (Az. V R 14/16).
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15.03.2017 - BFH zur Bildung einer R├╝ckstellung f├╝r k├╝nftige Wartungsaufwendungen an Flugzeugen
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob gem├Ą├č ┬ž 249 Abs. 1 Satz 1 HGB i. V. m. ┬ž 8 Abs. 1 Satz 1 KStG, ┬ž 5 Abs. 1 Satz 1 EStG R├╝ckstellungen f├╝r die Wartung geleaster Flugzeuge zu bilden sind (Az. I R 43/15).
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15.03.2017 - BFH zur Wertaufholungsverpflichtung nach Einbringung von Betriebsverm├Âgen
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Sonderregelungen der ┬ž┬ž 20, 21 des UmwStG 1995 einer teilwertberichtigenden Wertaufholung im Jahr 2004 gem├Ą├č ┬ž 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 i. V. m. Nr. 1 Satz 4 EStG 1997 entgegenstehen (Az I R 49/15).
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22.02.2017 - Mitwirkung des BMF bei Billigkeitsma├čnahmen bei der Festsetzung oder Erhebung von Steuern, die von den Landesfinanzbeh├Ârden im Auftrag des Bundes verwaltet werden
Das BMF-Schreiben regelt, wann bei Billigkeitsma├čnahmen im Rahmen der Festsetzung oder Erhebung von Steuern, die von den Landesfinanzbeh├Ârden im Auftrag des Bundes verwaltet werden, jeweils die Zustimmung des BMF einzuholen ist (Az. IV A 3 - S-0336 / 07 / 10010-02).
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22.02.2017 - Bundesregierung st├Ąrkt den Kampf gegen Geldw├Ąsche und Terrorismusfinanzierung
Die Bundesregierung hat am 22. Februar 2017 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldw├Ąscherichtlinie, zur Ausf├╝hrung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle f├╝r Finanztransaktionsuntersuchungen beschlossen. Dar├╝ber informiert das BMF.
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22.02.2017 - BFH zum h├Ąuslichen Arbeitszimmer: Personenbezogene Ermittlung
Nutzen mehrere Steuerpflichtige ein h├Ąusliches Arbeitszimmer gemeinsam, ist die H├Âchstbetragsgrenze von 1.250 Euro personenbezogen anzuwenden, sodass jeder von ihnen seine Aufwendungen hierf├╝r bis zu dieser Obergrenze eink├╝nftemindernd geltend machen kann. Dies entschied der BFH mit zwei Urteilen hat dabei seine Rechtsprechung zu ┬ž 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 2 EStG zugunsten der Steuerpflichtigen ge├Ąndert (Az. VI R 53/12, VI R 86/13).
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22.02.2017 - BFH: Vertrauensschutz bei einvernehmlicher Streitbeilegung vor dem Finanzgericht
Ein Finanzamt verst├Â├čt gegen den Grundsatz von Treu und Glauben, wenn es zun├Ąchst aufgrund einer einvernehmlichen Beendigung eines Finanzrechtsstreits den angefochtenen Steuerbescheid zwar aufhebt, im Anschluss daran aber erneut einen inhaltsgleichen Verwaltungsakt erl├Ąsst. Laut BFH liege dann ein Versto├č gegen das Verbot widerspr├╝chlichen Verhaltens ("venire contra factum proprium") vor (Az. X R 57/13).
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22.02.2017 - BFH: Keine steuerliche Beg├╝nstigung f├╝r von Tr├Ągervereinen betriebene Freib├Ąder
Betreibt eine st├Ądtische Gesellschaft ein verlustbringendes Freibad nicht selbst, sondern verpachtet sie es an einen Tr├Ągerverein, liegen die Voraussetzungen f├╝r die steuerliche Beg├╝nstigung dauerdefizit├Ąrer T├Ątigkeiten der ├Âffentlichen Hand nicht vor. Laut BFH seien Verpachtungst├Ątigkeiten nicht beg├╝nstigt (Az. I R 56/15).
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22.02.2017 - BFH zur Berechtigung zur Vornahme von AfA bei mittelbarer Grundst├╝cksschenkung
Der BFH hatte zu entscheiden, ob Geldschenkungen, die unter der Auflage erfolgen, diese f├╝r den Erwerb und die Renovierung einer Eigentumswohnung zu verwenden, zu einer Abschreibungsberechtigung f├╝hren (Az. IX R 26/15).
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22.02.2017 - BFH zur Berichtigung im Insolvenzfall
Der BFH hatte zu entscheiden, ob Steuermasseverbindlichkeiten (nach Vorsteuerberichtigung) gem├Ą├č ┬ž 55 InsO dadurch entstehen, dass der Insolvenzverwalter eines Unternehmens vor Er├Âffnung des Insolvenzverfahrens geleistete Zahlungen auf mit Umsatzsteuer behaftete Verbindlichkeiten im Wege der Anfechtung gem├Ą├č ┬ž┬ž 129 ff. InsO zur Masse zieht (Az. V R 26/16).
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22.02.2017 - Keine Anwendung der Fremdvergleichsgrunds├Ątze bei Arbeitsverh├Ąltnissen zwischen (nahestehenden) fremden Dritten
Laut FG Niedersachsen sind die Grunds├Ątze f├╝r die steuerliche Anerkennung von Angeh├Ârigenvertr├Ągen, insbesondere der Fremdvergleich, auf Arbeitsverh├Ąltnisse zwischen fremden Dritten grds. nicht anzuwenden. Eine Anwendung sei auch dann ausgeschlossen, wenn zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ein gewisses N├Ąheverh├Ąltnis - im Streitfall: ehemalige nichteheliche Lebensgemeinschaft - bestehe (Az. 9 K 316/15).
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21.02.2017 - Faire Besteuerung: EU-Kommission begr├╝├čt neue Regelungen gegen Steuervermeidung durch Nicht-EU-L├Ąnder
Die EU-Kommission begr├╝├čt neue Regelungen gegen Steuervermeidung durch Nicht-EU-L├Ąnder, wonach verhindert werden soll, dass multinationale Unternehmen durch Ausnutzen unterschiedlicher Steuersysteme u. a. von Nicht-EU-L├Ąndern ("hybride Gestaltungen") die K├Ârperschaftsteuer umgehen.
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21.02.2017 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung kindergeldrechtlicher Regelungen
Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung kindergeldrechtlicher Regelungen soll insbesondere die M├Âglichkeit eingef├╝hrt werden, f├╝r ein Kind, f├╝r das in Deutschland ein Kindergeldanspruch besteht, dessen Wohnsitz sich aber in einem anderen EU-Mitgliedstaat befindet, die H├Âhe des Kindergeldes an die Lebenshaltungskosten des Wohnsitzstaates anzupassen. Dar├╝ber informiert das BMF.
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17.02.2017 - Schenkungsteuer - G├╝nstige Steuerklasse I bei Zuwendung des leiblichen (biologischen) Vaters, auch wenn dieser nicht gleichzeitig der rechtliche Vater ist
Bei einer Geldschenkung des leiblichen (biologischen) Vaters an seine leibliche Tochter greift bei der Schenkungsteuer die g├╝nstige Steuerklasse I mit dem pers├Ânlichen Freibetrag von 400.000 Euro auch dann ein, wenn der biologische Vater nicht gleichzeitig der rechtliche Vater ist. Das hat das FG Hessen entschieden (Az. 1 K 1507/16).
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16.02.2017 - Versto├č der Steuerbefreiungen f├╝r Schulen in kirchlicher Tr├Ągerschaft gegen Verbot staatlicher Beihilfen
Eine Steuerbefreiung zugunsten der katholischen Kirche in Spanien f├╝r Bauarbeiten an einem Schulgeb├Ąude verst├Â├čt lt. Generalanw├Ąltin Kokott nicht gegen das Verbot staatlicher Beihilfen, soweit die Kirche das Geb├Ąude f├╝r Pflichtunterricht und damit im Rahmen ihres sozialen, kulturellen und bildungspolitischen Auftrags nutzt, wohl aber insoweit, als sie es f├╝r ein kommerzielles Unterrichtsangebot nutzt (Az. C-74/16).
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16.02.2017 - Kommission verklagt Griechenland wegen erm├Ą├čigtem Verbrauchsteuersatz f├╝r "Tsipouro" und "Tsikoudi├á" vor dem Gerichtshof
Die EU-Kommission verklagt Griechenland wegen Nichtanwendung des ├╝blichen Verbrauchsteuersatzes auf die beiden alkoholischen Getr├Ąnke "Tsipouro" und "Tsikoudi├á" vor dem EuGH.
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15.02.2017 - Keine Abschreibung von Fondsanteilen auf den Zweitmarktwert
Das FG M├╝nster entschied, dass f├╝r Anteile an offenen Immobilienfonds im Umlaufverm├Âgen bei Aussetzung der Anteilsr├╝cknahme keine Teilwertabschreibung auf den Zweitmarktwert vorgenommen werden darf (Az. 9 K 2393/14 K).
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15.02.2017 - Zinslauf f├╝r Hinterziehungszinsen beginnt ein Jahr nach der Schenkung
Mit zwei Urteilen hat das FG M├╝nster entschieden, dass in die Berechnung des Zinslaufs f├╝r Hinterziehungszinsen bei der Schenkungsteuer neben den Anzeige- und Erkl├Ąrungsfristen die durchschnittliche Bearbeitungsdauer einzubeziehen ist (Az. 3 K 1627/15 und 3 K 1628/15).
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15.02.2017 - Bundesregierung beschlie├čt ├änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes beschlossen. Damit werden in erster Linie nationale Steuerbegünstigungen an das im Jahr 2014 novellierte EU-Beihilferecht und die EU-Energiesteuerrichtlinie angepasst.
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15.02.2017 - BFH zur Firmenwagenbesteuerung: Zuzahlungen des Arbeitnehmers mindern geldwerten Vorteil
Nutzungsentgelte und andere Zuzahlungen des Arbeitnehmers an den Arbeitgeber f├╝r die au├čerdienstliche Nutzung eines betrieblichen Kfz mindern den Wert des geldwerten Vorteils aus der Nutzungs├╝berlassung. Dies hat der BFH mit zwei Urteilen zur Kfz-Nutzung f├╝r private Fahrten und f├╝r Fahrten zwischen Wohnung und regelm├Ą├čiger Arbeitsst├Ątte entschieden (Az. VI R 2/15 und VI R 49/14).
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15.02.2017 - BFH: Keine erweiterte K├╝rzung nach ┬ž 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei Ver├Ąu├čerung eines Teils eines Mitunternehmeranteils
Der Gewinn aus der Ver├Ąu├čerung eines Teils eines Mitunternehmeranteils i. S. von ┬ž 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG ist lt. BFH nicht in die erweiterte K├╝rzung gem├Ą├č ┬ž 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG einzubeziehen (Az. IV R 14/13).
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15.02.2017 - BFH zur Anlegerbesteuerung bei einem in US-Dollar gef├╝hrten Aktienfonds
Der BFH hatte zu entscheiden, ob auf Dollar-Basis erzielte Investmentfonds-Aktiengewinne, die sich aufgrund von W├Ąhrungsschwankungen als Aktienverluste erweisen, nach ┬ž 8b Abs. 3 Satz 3 KStG bei der Gewinnermittlung nicht zu ber├╝cksichtigen sind (Az. I R 63/15).
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15.02.2017 - BFH: Abgrenzung der nicht gewerbesteuerbaren Abwicklung eines nicht begonnenen Schiffsbetriebs von einer der Gewerbesteuer unterliegenden neuen werbenden T├Ątigkeit
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die T├Ątigkeit einer zum Zweck des Erwerbs, Betriebs und der Ver├Ąu├čerung eines Seeschiffs gegr├╝ndeten Ein-Schiffs-GmbH & Co. KG, die liquidiert wurde, nachdem sie den von ihr bestellten Schiffs-Neubau noch vor seiner Ablieferung an eine Fondgesellschaft ver├Ąu├čert hatte, der Abwicklung oder allm├Ąhlichen Aufgabe eines nicht begonnenen origin├Ąr gewerblichen Betriebs zuzurechnen ist, oder ob es sich um die werbende T├Ątigkeit einer gewerblich gepr├Ągten Personengesellschaft handelt (Az. IV R 21/13).
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15.02.2017 - Steuerabkommen mit Finnland
Die Bundesrepublik Deutschland und die Republik Finnland haben ein neues Doppelbesteuerungsabkommen geschlossen, das das bisherige Abkommen aus dem Jahr 1979 ersetzen soll, weil dieses Abkommen durch die wirtschaftliche und Steuerliche Entwicklung in beiden L├Ąndern ├╝berholt sei.
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15.02.2017 - Keine Nachversteuerung thesaurierter Gewinne bei ├ťbertragung eines Mitunternehmeranteils auf eine Stiftung
Laut FG M├╝nster l├Âst die ├ťbertragung eines Mitunternehmeranteils auf eine Stiftung keine Nachversteuerung von in der Vergangenheit beg├╝nstigt besteuerten thesaurierten Gewinnen aus (Az. 4 K 56/16 F).
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15.02.2017 - Keine fortbestehende Steuerschuldnerschaft des Bautr├Ągers
Die Steuerschuldnerschaft eines Bautr├Ągers entf├Ąllt unabh├Ąngig davon, ob der Bautr├Ąger als Leistungsempf├Ąnger die Umsatzsteuer an den Bauleistenden erstattet. So entschied das FG M├╝nster (Az. 15 K 3998/15 U).
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09.02.2017 - Ber├╝cksichtigung gesondert festgestellter negativer Eink├╝nfte des Erblassers aus Drittstaaten beim Erben
Das FG D├╝sseldorf hat zu der Frage Stellung genommen, ob ein Erbe die f├╝r den Erblasser nach ┬ž 2a Abs. 1 Satz 5 EStG gesondert festgestellten verbleibenden negativen Eink├╝nfte aus Vermietung und Verpachtung bei seiner eigenen Veranlagung zur Einkommensteuer geltend machen kann (Az. 13 K 897/16 F).
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09.02.2017 - Sanierungserlass gekippt: Zeit f├╝r den Gesetzgeber zu handeln
Der BFH entschied, dass die im Sanierungserlass des BMF vorgesehene Steuerbeg├╝nstigung von Sanierungsgewinnen gegen den Grundsatz der Gesetzm├Ą├čigkeit der Verwaltung verst├Â├čt. Der DStV fordert bereits seit Jahren, ein effizientes und transparentes Verfahren zu schaffen und nimmt zum Beschluss des BFH Stellung.
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08.02.2017 - Hundesteuer f├╝r gef├Ąhrlichen Hund
Eine Hundesteuer f├╝r einen gef├Ąhrlichen Hund in H├Âhe von 1.000 Euro im Jahr ist rechtlich nicht zu beanstanden. So entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 6 A 10616/16.OVG).
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08.02.2017 - BFH verwirft Sanierungserlass des BMF
Der Gro├če Senat des BFH hat entschieden, dass - anders als derzeit im Sanierungserlass des BMF vorgesehen - ein Sanierungsgewinn, der dadurch entsteht, dass Schulden zum Zwecke der Sanierung ganz oder teilweise vom Gl├Ąubiger erlassen werden, das Betriebsverm├Âgen erh├Âht und grunds├Ątzlich steuerbar ist (Az. GrS 1/15).
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08.02.2017 - BFH: Kost├╝mparty eines gemeinn├╝tzigen Karnevalsvereins kein Zweckbetrieb
Ein von einem gemeinn├╝tzigen Karnevalsverein in der Karnevalswoche durchgef├╝hrtes Kost├╝mfest ist kein Zweckbetrieb. Die Eink├╝nfte aus der Veranstaltung unterliegen daher lt. BFH der K├Ârperschaftsteuer und die Ums├Ątze dem Umsatzsteuerregelsatz (Az. V R 53/15).
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08.02.2017 - BFH: Erbschaft als Betriebseinnahme
Erh├Ąlt eine GmbH eine Erbschaft, ist der Erwerb f├╝r die GmbH lt. BFH auch dann k├Ârperschaftsteuerpflichtig, wenn der Erbanfall zugleich der Erbschaftsteuer unterliegt (Az. I R 50/16).
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08.02.2017 - BFH zur Steuerfreiheit von Ums├Ątzen im Zahlungs- und ├ťberweisungsverkehr
Der BFH hatte zu entscheiden, ob Dienstleistungen eines Dritten im beleghaften Zahlungsverkehr gem├Ą├č ┬ž 4 Nr. 8 Buchst. d UStG von der Umsatzsteuer befreit sind (Az. XI R 35/14).
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08.02.2017 - BFH zur steuerlichen Behandlung von in einem Verlagsvertrag vereinbarten sog. Vorschusszahlungen
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die von einem Musikverlag an einen Musikproduzenten geleisteten Zahlungen als Vorschuss auf noch zu bewirkende Gegenleistungen und damit als Betriebseinnahmen im Rahmen der Gewinnermittlung durch E├ťR zu qualifizieren sind oder als Vorfinanzierung von sp├Ąteren Geldzufl├╝ssen, die der Musikproduzent als Wahrnehmungsberechtigter von Seiten seiner musikalischen Verwertungsgesellschaft zu erwarten und an den Musikverlag abgetreten hat (Az. VIII R 4/14).
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08.02.2017 - BFH zur ├ťbergangsregelung zur Verrechnung von Verlusten aus privaten Ver├Ąu├čerungsgesch├Ąften mit Aktien
Der BFH hatte zu entscheiden, ob der Gesetzgeber eine m├Âgliche Verlustverrechnung von Verlusten aus privaten Ver├Ąu├čerungsgesch├Ąften mit Aktien zwischen den bis zum 31.12.2008 entstandenen ┬ž 23 EStG-Verlusten und Wertpapiergewinnen der Folgejahre nur f├╝r eine ├ťbergangszeit bis zum 31.12.2013 zulassen durfte (Az. IX R 48/15).
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08.02.2017 - BFH: Wirtschaftliches Eigentum an Leasinggegenst├Ąnden im Rahmen von Sale-and-lease-back-Gestaltungen
Der BFH entschied, dass ein wirtschaftliches Eigentum des Leasingnehmers an dem Leasinggegenstand nicht in Betracht kommt, wenn die betriebsgew├Âhnliche Nutzungsdauer des Leasinggegenstandes l├Ąnger als die Grundmietzeit und dem Leasinggeber ein Andienungsrecht einger├Ąumt ist (Az. IV R 33/13).
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07.02.2017 - Elektronisch ├╝bersandte Zuwendungsbest├Ątigungen als Zuwendungsnachweise anerkannt
Das BMF hat zu der Frage Stellung genommen, ob durch den Zuwendungsempf├Ąnger elektronisch an den Zuwendenden ├╝bersandte Zuwendungsbest├Ątigungen als Zuwendungsnachweise i. S. d. ┬ž 10b EStG i. V. m. ┬ž 50 Abs. 1 EStDV anerkannt werden k├Ânnen und zum Sonderausgabenabzug berechtigen (Az. IV C 4 - S-2223 / 07 / 0012).
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07.02.2017 - Stand der DBA und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen am 01.01.2017
Das BMF hat eine ├ťbersicht ├╝ber den gegenw├Ąrtigen Stand der DBA und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen mit dem Stand 01.01.2017 ver├Âffentlicht (Az. IV B 2 - S-1301 / 07 / 10017-08).
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03.02.2017 - Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Sale-and-lease-back-Gesch├Ąften
Das BMF ├Ąndert, bedingt durch die Konsequenzen des BFH-Urteils V R 12/15 vom 6. April 2016, seinen Umsatzsteuer-Anwendungserlass im Hinblick auf die umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Sale-and-lease-back-Gesch├Ąften (Az. III C 2 - S-7100 / 07 / 10031 :006).
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02.02.2017 - Steuertermine Februar 2017
Die Steuertermine des Monats Februar 2017 auf einen Blick.
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01.02.2017 - BFH: Schadensersatz mindert nicht den Ver├Ąu├čerungsverlust aus Aktiengesch├Ąft
Der BFH entschied, dass nachtr├Ągliche Schadensersatzzahlungen einer Wirtschaftspr├╝fungsgesellschaft wegen fehlerhafter Best├Ątigungsvermerke, die ein Anleger f├╝r Verluste aus Aktiengesch├Ąften erh├Ąlt, nicht die in fr├╝heren Jahren entstandenen Verluste aus dem Verkauf der Aktien mindern (Az. IX R 8/15).
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01.02.2017 - BFH: Besteuerung von Stillhalterpr├Ąmien und steuerliche Ber├╝cksichtigung des vom Stillhalter gezahlten Barausgleichs
Zahlt der Stillhalter bei einem Optionsgesch├Ąft einen Barausgleich, f├╝hrt dies zu einem steuerlich zu ber├╝cksichtigenden Verlust. So entschied der BFH (Az. VIII R 55/13).
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01.02.2017 - BFH zum Leistungsort bei Einr├Ąumung der Berechtigung, auf mehreren Golfpl├Ątzen im In- und Ausland Golf zu spielen
Die Einr├Ąumung der Berechtigung, auf einem Golfplatz Golf zu spielen, ist keine "sonstige Leistung im Zusammenhang mit einem Grundst├╝ck". Bei Spielberechtigungen auf mehreren Golfpl├Ątzen im In- und Ausland richtet sich der Ort dieser Leistungen lt. BFH danach, wo sie von dem Unternehmer tats├Ąchlich erbracht werden (Az. XI R 5/14).
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01.02.2017 - BFH zur erbschaftsteuerrechtlichen Anzeigepflicht eines inl├Ąndischen Kreditinstituts mit Zweigniederlassung im Ausland bei einem dort geltenden strafbewehrten Bankgeheimnis
Laut BFH ist ein deutsches Kreditinstitut verpflichtet, in die Anzeigen nach ┬ž 33 Abs. 1 ErbStG auch Verm├Âgensgegenst├Ąnde einzubeziehen, die von einer unselbst├Ąndigen Zweigniederlassung im Ausland verwahrt oder verwaltet werden, selbst wenn dort ein strafbewehrtes Bankgeheimnis zu beachten ist (Az. II R 29/13).
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01.02.2017 - BFH zur Unionsrechtskonformit├Ąt des ┬ž 4 Nr. 28 UStG
Der BFH hatte zu entscheiden, ob Gegenst├Ąnde, die bei ihrem Erwerb der Umsatzsteuer unterlagen, weil sie ausschlie├člich f├╝r eine steuerbefreite T├Ątigkeit verwendet wurden (hier Klinikbetrieb), im Falle der Ver├Ąu├čerung von der Umsatzsteuer nach ┬ž 4 Nr. 28 UStG befreit sind (Az. V R 43/15).
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01.02.2017 - BFH zu den gewerbesteuerrechtlichen Folgen der atypisch stillen Beteiligung am Handelsgewerbe einer Personengesellschaft
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Begr├╝ndung einer atypisch stillen Beteiligung am Handelsgewerbe einer KG gewerbesteuerrechtlich zur Entstehung jeweils selbst├Ąndiger Gewerbebetriebe der KG einerseits und der atypisch stillen Gesellschaft andererseits f├╝hrt, f├╝r die jeweils eine Gewerbesteuererkl├Ąrung einzureichen ist (Az. IV R 8/14).
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01.02.2017 - BFH: Unrichtiger Steuerausweis in einer Rechnung - Berichtigung durch Abgabe einer Abtretungserkl├Ąrung in einer Abtretungsanzeige
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob eine Rechnungsberichtigung nach ┬ž 14c Abs. 1 UStG stets in der Gestalt einer neuen berichtigten Rechnung zu erfolgen hat und ob zudem eine R├╝ckzahlung der unrichtig in einer Rechnung ausgewiesenen Umsatzsteuer erforderlich ist (Az. XI R 43/14).
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01.02.2017 - Kartellbu├čgeld mindert nicht die Steuern
Laut FG K├Âln darf ein vom Bundeskartellamt aufgrund verbotswidriger Absprachen verh├Ąngtes Bu├čgeld nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden, wenn aus dem Bu├čgeldbescheid nicht ersichtlich ist, dass der durch die Kartellabsprache erlangte wirtschaftliche Vorteil bei der Kl├Ągerin abgesch├Âpft werden sollte (Az. 10 K 659/16).
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31.01.2017 - Z├╝gigere Bearbeitung von Antr├Ągen auf verbindliche Auskunft ab 01.01.2017
Bei kniffligen Fragen im komplexen Steuerrecht kann eine verbindliche Auskunft durch das Finanzamt Rechtssicherheit schaffen. Im Zuge der Modernisierung des Besteuerungsverfahrens wurde eine Bearbeitungsfrist eingef├╝hrt, die das BMF mit Schreiben vom 12.01.2017 erl├Ąuterte. Dazu hat der DStV Stellung genommen.
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30.01.2017 - Vollmachtsdatenbank: Pflichtverletzung bei ├ťbermittlung kann Geldbu├če nach sich ziehen
Der DStV erl├Ąutert die Voraussetzungen der freiwilligen elektronischen ├ťbermittlung von Vollmachtsdaten an die Landesfinanzbeh├Ârden nach ┬ž 80a AO.
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30.01.2017 - BMF modernisiert AEAO: Bestandskr├Ąftige Steuerbescheide ab 01.01.2017 leichter korrigierbar!
Der DStV erl├Ąutert den ab 01.01.2017 geltenden ┬ž 173a AO zur Behandlung von Schreib- oder Rechenfehlern bei Erstellung einer Steuererkl├Ąrung und dessen Kommentierung durch das BMF im Anwendungserlass zur Abgabenordnung (Az. IV A 3 - S-0062 / 16 / 10005).
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30.01.2017 - Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)
Das BMF hat den Anwendungserlass zur Abgabenordnung durch sein Schreiben vom 12. Januar 2017 in wesentlichen Punkten ge├Ąndert (Az. IV A 3 - S-0062 / 16 / 10005).
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30.01.2017 - Das Bescheinigungsverfahren nach ┬ž 10 Abs. 4b Satz 4-6 EStG
Mit dem Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz wurde zum 1. Januar 2017 ab dem Veranlagungszeitraum 2016 ein neues elektronisches Daten├╝bermittlungsverfahren eingef├╝hrt. Hiernach sind von den mitteilungspflichtigen Stellen steuerfreie Zusch├╝sse zu Vorsorgeaufwendungen - insbesondere f├╝r Beitr├Ąge zur Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung sowie die Erstattung von solchen Beitr├Ągen an die zentrale Stelle der Finanzverwaltung zu melden.
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27.01.2017 - Umsatzsteuerbefreiung gem├Ą├č ┬ž 4 Nr. 23 UStG f├╝r Sportlehrg├Ąnge
Das BMF hat die Grunds├Ątze des BFH-Urteils XI R 25/13 vom 26.11.2014 ├╝bernommen, wonach die Anwendung der Steuerbefreiung des ┬ž 4 Nr. 23 UStG dann zu verneinen ist, wenn die Leistungen nicht von einer Einrichtung des ├Âffentlichen Rechts oder anderen (privaten) Einrichtungen, die von dem betreffenden Mitgliedstaat als Einrichtung mit im Wesentlichen sozialem Charakter anerkannt worden sind, erbracht werden (Az. III C 3 - S-7181 / 13 / 10001).
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27.01.2017 - Grundsteueranhebung in Bad Schwalbach ist rechtm├Ą├čig
Das VG Wiesbaden hat die Klagen eines Grundst├╝ckseigent├╝mers gegen die Anhebung der Grundsteuer in Bad Schwalbach abgewiesen (Az. 1 K 684/15.WI, 1 K 728/16.WI).
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27.01.2017 - Betr├╝ger versenden erneut E-Mails im Namen des Bundeszentralamtes f├╝r Steuern
Das Bundeszentralamt f├╝r Steuern warnt davor, dass Betr├╝ger unter dem Namen des BZSt versuchen, per E-Mail an Konto- und Kreditkarteninformationen von Steuerzahlern zu gelangen.
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26.01.2017 - Vorl├Ąufige Steuerfestsetzung (┬ž 165 Abs. 1 AO) im Hinblick auf anh├Ąngige Musterverfahren - Aufhebung bestehender Vorl├Ąufigkeitsvermerke
Das BMF hat festgelegt, in welchen F├Ąllen vorl├Ąufige Steuerfestsetzungen nach ┬ž 165 Abs. 1 AO im Hinblick auf anh├Ąngige Musterverfahren ergehen und in welchen F├Ąllen bisherige Vorl├Ąufigkeitsvermerke aufgehoben werden (Az. IV A 3 - S-0338 / 07 / 10010).
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25.01.2017 - Bundeskabinett beschlie├čt Lizenzschranke gegen Steuergestaltung internationaler Konzerne
Wie das BMF mitteilt, hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes gegen sch├Ądliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechte├╝berlassungen beschlossen. Damit soll verhindert werden, dass multinationale Unternehmen Gewinne durch Lizenzzahlungen in Staaten mit besonderen Pr├Ąferenzregelungen (sog. Lizenzboxen, Patentboxen oder IP-Boxen) verschieben, die nicht den Anforderungen des BEPS-Projekts der OECD und G20 entsprechen.
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25.01.2017 - Bundeskabinett beschlie├čt ├änderungen bei der Kraftfahrzeugsteuer
Das Bundeskabinett hat am 25. Januar 2017 zwei Gesetzentwürfe beschlossen, die zu Änderungen bei der Kraftfahrzeugsteuer führen.
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25.01.2017 - BFH: Ver├Ąu├čerungsgewinn aus einer Kapitalbeteiligung an einem Unternehmen als Eink├╝nfte aus nichtselbst├Ąndiger Arbeit oder als sonstige Eink├╝nfte
Der Ver├Ąu├čerungsgewinn aus einer Kapitalbeteiligung an einem Unternehmen f├╝hrt nicht allein deshalb zu Eink├╝nften aus nichtselbst├Ąndiger Arbeit, weil die sog. "Managementbeteiligung" von einem Arbeitnehmer der Unternehmensgruppe gehalten und nur leitenden Mitarbeitern angeboten worden war. So entschied der BFH (Az. IX R 43/15).
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25.01.2017 - BFH: Keine Erg├Ąnzungsbilanz f├╝r pers├Ânlich haftenden Gesellschafter einer KGaA bei Zahlung eines Aufgeldes auf die Sondereinlage und nachfolgender Einziehung von Kommanditaktien
Leistet ein pers├Ânlich haftender Gesellschafter einer KGaA bei ├ťbernahme der Beteiligung neben der Sondereinlage ein Aufgeld, ist die KGaA nicht nach ┬ž 24 Abs. 2 UmwStG a. F. berechtigt, die bereits vorhandenen Wirtschaftsg├╝ter mit den Buchwerten oder mit einem h├Âheren Wert anzusetzen. So entschied der BFH (Az. I R 57/14).
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25.01.2017 - BFH zur organisatorischen Eingliederung und eigenst├Ąndigen Unternehmenst├Ątigkeit des Organtr├Ągers
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob eine Personenidentit├Ąt in der Gesch├Ąftsf├╝hrung von Organgesellschaft und Organtr├Ąger f├╝r das Merkmal der organisatorischen Eingliederung ausreichend ist oder ob es erforderlich ist, dass der Organtr├Ąger selbst die Gesch├Ąftsf├╝hrung bei der Organgesellschaft wahrnimmt (Az. XI R 30/14).
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25.01.2017 - BFH zur Entsch├Ądigungsklage: Verfahrensf├Ârderung - Verz├Âgerungsr├╝ge
Der BFH entschied u. a., dass die Einsch├Ątzung, ob ein Verfahren Schwierigkeiten aufweist, dem Entsch├Ądigungsgericht und nicht dem Ausgangsgericht obliegt (Az. X K 2/15).
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25.01.2017 - BFH zu ├ťberentnahmen wegen der Entnahme von Wirtschaftsg├╝tern, die bereits vor dem 1. Januar 1999 zum Betriebsverm├Âgen geh├Ârten
Der BFH hatte zu entscheiden, ob eine Entnahme im Sinne von ┬ž 4 Abs. 4a EStG vorliegt, wenn ein Grundst├╝ck des Anlageverm├Âgens, dessen Buchwert den Teilwert ├╝bersteigt, anl├Ąsslich der ├ťbertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge in das Privatverm├Âgen ├╝berf├╝hrt wird (Az. IV R 46/13).
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25.01.2017 - BFH zum Erwerb von Anteilen an einem Haubergkomplex
Laut BFH unterliegt der Erwerb von Anteilen an einer forstwirtschaftlichen Haubergsgenossenschaft nicht der Grunderwerbsteuer. Wegen der gesamth├Ąnderischen Bindung des Gemeinschaftsverm├Âgens seien die Haubergsanteile keine Miteigentumsanteile i. S. von ┬ž┬ž 741 ff., 1008 ff. BGB an den Haubergsgrundst├╝cken (Az. II R 17/15).
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25.01.2017 - Steuerliche Behandlung von Alterseink├╝nften nach Art. 17 DBA Niederlande 2012
Das BMF erl├Ąutert die steuerliche Behandlung von Alterseink├╝nften nach Art. 17 DBA Niederlande vom 12. April 2012 (IV B 3 - S-1301-NDL / 15 / 10002).
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20.01.2017 - Parlament lehnt schwarze Liste der EU-Kommission von Geldw├Ąscherisiko-L├Ąndern ab
Die Abgeordneten des EU-Parlaments fordern, dass die EU-Kommission ihre "schwarze Liste" von L├Ąndern, die ein Geldw├Ąsche- oder Terrorismusfinanzierungsrisiko darstellen, ├╝berarbeitet. In einer entsprechenden Entschlie├čung fordern sie, dass die Liste erweitert werden sollte, um z. B. auch Staaten, die Steuerdelikte erm├Âglichen, einzuschlie├čen.
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20.01.2017 - BdSt kritisiert Pl├Ąne zur Kfz-Steuererh├Âhung
Der Bund der Steuerzahler kritisiert die Pl├Ąne des BMF, ├╝ber ein Kfz-Steuer├Ąnderungsgesetz ein neues Messverfahren zur Messung von Emissionswerten einzuf├╝hren, das regelm├Ą├čig zur Messung h├Âherer CO2-Werte und damit zu einer h├Âheren Kfz-Steuer f├╝hrt.
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19.01.2017 - Zugbegleiterin hat keine regelm├Ą├čige Arbeitsst├Ątte
Das FG Rheinland-Pfalz entschied, dass eine Zug-Servicemitarbeiterin, die ihren Dienst t├Ąglich am selben Bahnhof beginnt und beendet, dort dennoch keine regelm├Ą├čige Arbeitsst├Ątte hat, weil sie ihre Hauptt├Ątigkeit im Zug erbringt (Az. 2 K 2581/14).
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19.01.2017 - Umsatzsteuerbefreiung nach ┬ž 4 Nr. 12 UStG bei stundenweiser ├ťberlassung von Hotelzimmern
Laut BMF sieht der BFH die halbst├╝ndige oder stundenweise ├ťberlassung von Zimmern in einem ?Stundenhotel? mit nur geringf├╝gigen begleitenden Leistungen als umsatzsteuerfreie Vermietungsleistung nach ┬ž 4 Nr. 12 Buchst. a UStG an, weil keine Beherbergung vorliege. Unabh├Ąngig davon sei nach der Rechtsprechung des BFH die Vermietung von Zimmern an Prostituierte umsatzsteuerpflichtig. Auch sei in einem regul├Ąren Bordellbetrieb der volle und nicht der erm├Ą├čigte Umsatzsteuersatz f├╝r Hotelleistungen anzuwenden (Az. III C 3 - S-7168 / 0 :002).
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19.01.2017 - Steuerfreie Ums├Ątze f├╝r die Luftfahrt
Das BMF hat mit dem Stand vom 1. Januar 2017 die Liste der im Inland ans├Ąssigen Unternehmer bekannt gemacht, die im entgeltlichen Luftverkehr ├╝berwiegend internationalen Luftverkehr betreiben (Az. III C 3 - S-7155-a / 15 / 10003).
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18.01.2017 - BFH: Besteuerung der Barabfindung bei einem Aktientausch nach Einf├╝hrung der Abgeltungsteuer
Erh├Ąlt ein Aktion├Ąr einen Barausgleich anl├Ąsslich eines Aktientausches f├╝r vor dem 01.01.2009 erworbene ausl├Ąndische Aktien, die wegen Ablaufs der einj├Ąhrigen Ver├Ąu├čerungsfrist bereits steuerentstrickt waren, ist die Zahlung nicht in eine einkommensteuerpflichtige Dividende umzuqualifzieren. So entschied der BFH (Az. VIII R 10/13).
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18.01.2017 - BFH: Ort der Lieferung bei Versendung ├╝ber Konsignationslager
Der BFH hatte zu entscheiden, ob sich in F├Ąllen, in denen der Kunde als Abnehmer des Gegenstands der Lieferung feststeht, der Ort und der Zeitpunkt der Lieferung auch bei kurzfristiger Einlagerung in ein Lager des Lieferanten nach ┬ž 3 Abs. 6 UStG richtet (Az. V R 31/15).
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18.01.2017 - BFH zur irrigen Beurteilung als Voraussetzung, einen Steuerbescheid gem├Ą├č ┬ž 174 Abs. 4 AO zu ├Ąndern
Der BFH hatte zu entscheiden, ob eine irrige Beurteilung des Sachverhalts durch das Finanzamt vorliegt, wenn es im Jahre 2005 der Kl├Ągerin zugeflossene Kirchensteuer├╝bererstattungen, welche aus Kirchensteuerzahlungen f├╝r die VZ 2000 bis 2003 resultieren, aus "Vereinfachungsgr├╝nden" in den VZ 2004 zur├╝ck ├╝bertr├Ągt und ob das Finanzamt nach einer f├╝r die Kl├Ągerin erfolgreichen finanzgerichtlichen Entscheidung ├╝ber die Einkommensteuerfestsetzung 2004 die Steuerbescheide der Jahre 2000 bis 2003 nach ┬ž 174 Abs. 4 AO ├Ąndern durfte, um die zutreffenden materiell-rechtlichen Folgen zu erreichen (Az. X R 31/14).
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18.01.2017 - Kein Arbeitslohn des Paketzustellers bei Zahlung von Verwarnungsgeldern wegen Falschparkens durch den Arbeitgeber
Laut FG D├╝sseldorf f├╝hrt die ├ťbernahme von Verwarnungsgeldern wegen Falschparkens durch einen Paketzustelldienst nicht zu Arbeitslohn bei den angestellten Fahrern und unterliegt daher nicht der Lohnsteuer (Az. 1 K 2470/14 L).
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17.01.2017 - Vorl├Ąufige Festsetzung (┬ž 165 Abs. 1 AO) der Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer)
Nachdem das Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des BVerfG vom 04.11.2016 r├╝ckwirkend am 01.07.2016 in Kraft getreten ist, besteht kein Anlass mehr, Festsetzungen der Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer) sowie Feststellungen nach ┬ž 13a Abs. 1a ErbStG a. F. und nach ┬ž 13b Abs. 2a ErbStG a. F. weiterhin vorl├Ąufig durchzuf├╝hren. Das geht aus einem gleich lautenden L├Ąndererlass des FinMin Baden-W├╝rttemberg hervor (Az. 3 - S-0338 / 69).
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17.01.2017 - Ermittlung des Geb├Ąudesachwerts nach ┬ž 190 BewG
Das BMF hat die ma├čgebenden Baupreisindizes zur Anpassung der Regelherstellungskosten aus der Anlage 24, Teil II., BewG bekannt gegeben (Az. IV C 7 - S-3225 / 16 / 10001).
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16.01.2017 - Betrieb des Entleihers keine erste T├Ątigkeitsst├Ątte des Leiharbeitnehmers
Laut FG Niedersachsen kann die Zuweisung des Leiharbeitgebers, "bis auf Weiteres" in einer betrieblichen Einrichtung des Entleihers t├Ątig zu sein, nicht als unbefristet i. S. des ┬ž 9 Abs. 4 Satz 3 1. Alt. EStG angesehen werden. Eine "Erste T├Ątigkeitsst├Ątte" werde dadurch nicht begr├╝ndet (Az. 9 K 130/16).
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16.01.2017 - Umsatzsteuerverg├╝nstigungen auf Grund des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut
Das BMF hat die Liste der amtlichen Beschaffungsstellen und Organisationen der ausl├Ąndischen Streitkr├Ąfte, die zur Erteilung von Auftr├Ągen auf abgabenbeg├╝nstigte Leistungen berechtigt sind, mit dem Stand vom 1. Januar 2017 bekannt gegeben (Az. III C 3 - S-7492 / 07 / 10001).
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16.01.2017 - Fremd├╝blichkeit von Darlehenszinsen innerhalb eines Konzernverbundes kann nach der Kostenaufschlagsmethode bestimmt werden
F├╝r die Beurteilung, ob Darlehenszinsen, die an eine Schwestergesellschaft innerhalb des Konzernverbunds gezahlt werden, fremd├╝blich sind, ist laut FG M├╝nster die Kostenaufschlagsmethode geeignet (Az. 13 K 4037/13 K,F).
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16.01.2017 - Anteil am Kapital einer ausl├Ąndischen Gesellschaft bestimmt sich nicht nach den tats├Ąchlichen Aktienverk├Ąufen
Das FG M├╝nster entschied, dass die Berechnung des Anteils am Kapital einer nach US-amerikanischem Recht gegr├╝ndeten Inc. f├╝r Zwecke des ┬ž 17 EStG nicht nach den tats├Ąchlich im Streubesitz befindlichen Anteilen erfolgen kann (Az. 7 K 3225/13 E).
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16.01.2017 - Ausl├Ąndische Kapitaleink├╝nfte unterliegen nicht dem Progressionsvorbehalt
Das FG M├╝nster entschied, dass ausl├Ąndische Kapitaleink├╝nfte eines nach ┬ž 1 Abs. 3 EStG unbeschr├Ąnkt Steuerpflichtigen nicht dem Progressionsvorbehalt unterliegen (Az. 11 K 2115/15 E).
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16.01.2017 - Steuerabzug auch bei umfassender Rechte├╝berlassung ausl├Ąndischer Autoren und Journalisten
├ťberlassen ausl├Ąndische Autoren oder Journalisten einem deutschen Medienunternehmen ihre Werke zur umfassenden Nutzung, ist ein Steuerabzug nach ┬ž 50a EStG vom Honorar vorzunehmen. Nach zwei jetzt ver├Âffentlichten Entscheidungen des FG K├Âln gilt dies auch f├╝r den Fall, dass ein sog. "total buy out" vorliegt, d. h. s├Ąmtliche Rechte gegen eine Pauschalverg├╝tung ├╝bertragen werden (Az. 3 K 2206/13 und 13 K 2205/13).
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16.01.2017 - Unionsrechtswidrigkeit der gewerbesteuerlichen K├╝rzung bei Aussch├╝ttungen von Nicht-EU-Tochtergesellschaften?
Das FG M├╝nster hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die gewerbesteuerliche K├╝rzungsvorschrift f├╝r aus dem Ausland stammende Beteiligungsertr├Ąge insoweit mit der Kapitalverkehrsfreiheit unvereinbar ist, als die K├╝rzung des Gewinns und der Hinzurechnungen um Gewinne aus Anteilen an einer Kapitalgesellschaft mit Gesch├Ąftsleitung und Sitz au├čerhalb der Bundesrepublik Deutschland an sch├Ąrfere Bedingungen gekn├╝pft wird als die K├╝rzung des Gewinns und der Hinzurechnungen um Gewinne aus Anteilen an einer nicht steuerbefreiten inl├Ąndischen Kapitalgesellschaft (Az. 9 K 3911/13).
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16.01.2017 - BdSt-Appell an den Bund: Soli abbauen und Altschulden tilgen
Der Bund der Steuerzahler fordert die Bundesregierung und den Bundestag auf, jetzt umfassende Signale zu setzen, um B├╝rger und Betriebe steuerlich zu entlasten. Bei seinem Appell verweist der Verband auf den ├ťberschuss von 6,2 Milliarden Euro, den der Bundeshaushalt 2016 erzielt hat.
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11.01.2017 - Konsultationsvereinbarung zur Auslegung von Art. 19 DBA-Schweiz
Das BMF informiert, dass in der deutsch-schweizerischen Konsultationsvereinbarung zu Art. 19 DBA Schweiz die Besteuerung von Verg├╝tungen von Vorsorgeeinrichtungen der 2. S├Ąule der schweizerischen Altersvorsorge (Pensionskassen, Stiftungen oder Freiz├╝gigkeitskonten) an aktive oder ehemals Bedienstete im Schweizer ├Âffentlichen Dienst geregelt wurde (Az. IV B 2 - S-1301-CHE / 07 / 10019-04).
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11.01.2017 - Unternehmen steigern erneut ihre Energieeffizienz und erhalten eine Teilentlastung von Strom- und Energiesteuer
Unternehmen des Produzierenden Gewerbes k├Ânnen auch 2017 eine Teilentlastung von der Strom- und Energiesteuer - den sog. Spitzenausgleich - in voller H├Âhe erhalten. Das Bundeskabinett hat dies am 11.01.2017 auf Grundlage eines Monitoringberichts des RWI Essen festgestellt. Darauf weist das BMF hin.
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11.01.2017 - BFH: Keine Steuererm├Ą├čigung f├╝r vertragsgem├Ą├če Kapitalauszahlung aus einer Pensionskasse
Die einmalige Kapitalabfindung laufender Anspr├╝che gegen eine Pensionskasse f├╝hrt nicht zu erm├Ą├čigt zu besteuernden au├čerordentlichen Eink├╝nften, wenn das Kapitalwahlrecht schon in der urspr├╝nglichen Versorgungsregelung enthalten war. Somit unterliegen die Eink├╝nfte aus der Pensionskasse, die der betrieblichen Altersversorgung dient, dann dem regul├Ąren Einkommensteuertarif. So der BFH (Az. X R 23/15).
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11.01.2017 - BFH zur steuerfreien ├ťbernahme von Verbindlichkeiten
Der BFH hat entschieden, dass dann, wenn sich ein Unternehmer gegen Entgelt verpflichtet, ein Mietverh├Ąltnis einzugehen, die Leistung nach ┬ž 4 Nr. 8 Buchst. g UStG steuerfrei ist (Az. V R 18/16).
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10.01.2017 - Vorschlag f├╝r optionales, befristetes Reverse-Charge-Verfahren
Die EU-Kommission hat einen Richtlinienvorschlag f├╝r die Einf├╝hrung einer Mitgliedstaatenoption f├╝r ein befristetes generelles Reverse-Charge-Verfahren vorgelegt. Hintergrund des Vorschlags, der nun im sog. Konsultationsverfahren einstimmig von allen Mitgliedstaaten verabschiedet werden muss, ist das Bem├╝hen, Sofortma├čnahmen gegen den Mehrwertsteuerbetrug und die Mehrwertsteuerl├╝cke einzuleiten.
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09.01.2017 - Eink├╝nfte einer Rentenberaterin unterliegen der Gewerbesteuer
Ein Rentenberater erzielt keine Eink├╝nfte aus freiberuflicher T├Ątigkeit, da er keinen Beruf aus├╝bt, der dem Katalogberuf des Rechtsanwalts, Steuerberaters oder Steuerbevollm├Ąchtigten ├Ąhnlich ist. So entschied das FG D├╝sseldorf (Az. 2 K 3950/14 G).
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09.01.2017 - Kirchensteuer auf tariflich besteuerte Kapitalertr├Ąge als Sonderausgabe abzugsf├Ąhig
Das FG D├╝sseldorf hat den Abzug von abgef├╝hrter Kirchensteuer als Sonderausgabe zugelassen. Gezahlte Kirchensteuer sei grunds├Ątzlich als Sonderausgabe zu ber├╝cksichtigen. Etwas anderes gelte nur, soweit die Kirchensteuer als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer oder als Zuschlag auf die nach dem Abgeltungsteuertarif ermittelte Einkommensteuer gezahlt werde (Az. 15 K 1640/16).
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09.01.2017 - Abgabefrist f├╝r die Steuererkl├Ąrung: F├╝r 2017 bleibt es beim 31. Mai
Der Bund der Steuerzahler weist darauf hin, dass die Steuererkl├Ąrungen f├╝r die Veranlagungszeitr├Ąume 2016 und 2017 wie bisher sp├Ątestens am 31. Mai des Folgejahres beim Finanzamt eingehen m├╝ssen. Die 2016 mit dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens beschlossene Verl├Ąngerung der Abgabefrist um zwei Monate gelte erst f├╝r Steuererkl├Ąrungen ab dem Veranlagungszeitraum 2018.
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09.01.2017 - Neufassung des ┬ž 50i EStG
Das BMF erl├Ąutert, dass ┬ž50i Abs. 1 und 2 und ┬ž 52 Abs. 48 EStG in der Fassung von Art. 7 des Gesetzes zur Umsetzung der ├änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Ma├čnahmen gegen Gewinnk├╝rzungen und -verlagerungen vom 20.12.2016 erstmals f├╝r Einbringungen anzuwenden ist, bei denen der Einbringungsvertrag nach dem 31.12.2013 geschlossen wurde (Az. IV B 5 - S-1300 / 14 / 10007).
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09.01.2017 - Steuererkl├Ąrungsfristen f├╝r das Kalenderjahr 2016
Die gleichlautenden Erlasse der obersten Finanzbeh├Ârden der L├Ąnder erl├Ąutern, dass die aufgez├Ąhlten Jahressteuererkl├Ąrungen f├╝r 2016 grunds├Ątzlich bis zum 31. Mai 2017 abzugeben sind. Zugleich wird f├╝r Steuererkl├Ąrungen, die von Angeh├Ârigen der steuerberatenden Berufe angefertigt werden, wie in den Vorjahren allgemein eine Fristverl├Ąngerung bis zum 31.12.2017 gew├Ąhrt.
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09.01.2017 - Grundgesetz├Ąnderung f├╝r Grundsteuer
Der Bund soll die Gesetzgebungskompetenz für die Grundsteuer erhalten. Dies fordert der Bundesrat in dem von ihm eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Artikels 105 des Grundgesetzes (18/10751).
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04.01.2017 - BFH zum Ausschluss des Vorsteuerabzugs nach ┬ž 15 Abs. 1 Satz 2 UStG
In Folge der EuGH-Vorlageentscheidung C-400/15 vom 15.09.2016 hatte der BFH zu entscheiden, ob der Vorsteuerabzug einer kommunalen Gebietsk├Ârperschaft, die einen Anschaffungsgegenstand au├čerhalb der hoheitlichen Aufgabenerf├╝llung im gewerblich gepr├Ągten Gesch├Ąftsbereich zu unternehmerischen Zwecken einsetzt, verwehrt bleibt, wenn der Liefergegenstand zu weniger als 10 % f├╝r das Unternehmen genutzt wird (Az. XI R 15/13).
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04.01.2017 - BFH zur Verfassungsm├Ą├čigkeit der Entfernungspauschale
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die einkommensteuerrechtlichen Regelungen zur Entfernungspauschale wegen Versto├čes gegen den Gleichheitsgrundsatz durch Privilegierung der Nutzer ├Âffentlicher Verkehrsmittel verfassungswidrig sind (Az. VI R 4/15).
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04.01.2017 - BFH zu Aufwendungen eines Arbeitnehmers f├╝r die Feier seines Geburtstags
Der BFH hatte zu entscheiden, ob Aufwendungen eines GmbH-Gesch├Ąftsf├╝hrers f├╝r die Feier anl├Ąsslich seines runden Geburtstages als Werbungskosten zu ber├╝cksichtigen sind, wenn die Feier w├Ąhrend der Arbeitszeit im Betrieb des Arbeitgebers stattfindet und als G├Ąste lediglich Arbeitnehmer der GmbH teilgenommen haben (Az. VI R 7/16).
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04.01.2017 - BFH: Keine Besteuerung Alleinerziehender nach dem Splittingtarif
Die Besteuerung Alleinerziehender nach dem Grundtarif anstelle einer Besteuerung nach dem Splittingtarif ist verfassungsgem├Ą├č. So entschied der BFH (Az. III R 62/13).
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03.01.2017 - Informationsaustausch f├╝r Steuervorbescheide tritt in Kraft
Seit dem 1. Januar 2017 sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, automatisch Informationen ├╝ber alle neuen grenz├╝berschreitenden Steuervorbescheide f├╝r Unternehmen auszutauschen.
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02.01.2017 - Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen
Ab dem 1. Januar 2017 m├╝ssen laut BMF Unterlagen, die mittels elektronischer Registrierkassen, Waagen mit Registrierkassenfunktion, Taxametern und Wegstreckenz├Ąhler erstellt worden sind, f├╝r die Dauer der Aufbewahrungsfrist jederzeit verf├╝gbar, unverz├╝glich lesbar und maschinell auswertbar aufbewahrt werden. Das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen sehe eine Einzelaufzeichnungspflicht vor, wonach aufzeichnungspflichtige Gesch├Ąftsvorf├Ąlle laufend zu erfassen, einzeln festzuhalten sowie aufzuzeichnen und aufzubewahren seien. Diese Pflicht entfalle nur bei Verkauf von Waren an eine Vielzahl von nicht bekannten Personen gegen Barzahlung.
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02.01.2017 - Umsatzsteuer-Anwendungserlass (konsolidiert, Stand 19.12.2016)
Das BMF hat den konsolidierten Umsatzsteuer-Anwendungserlass unter Einarbeitung aller ├änderungen bis 19.12.2016 ver├Âffentlicht (Az. IV D 3 - S-7015 / 10 / 10002).
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02.01.2017 - Die "erste T├Ątigkeitst├Ątte" eines Piloten ist der Stationierungsflughafen
Laut FG Hamburg kann ein Pilot f├╝r die Fahrten zwischen seinem Wohnsitz und dem Stationierungs- oder Heimatflughafen seit der gesetzlichen Einf├╝hrung des Begriffs der "ersten T├Ątigkeitsst├Ątte" zum 01.01.2014 (BGBl. I 2013 S. 285) nur noch die Entfernungspauschale als Werbungskosten geltend machen (Az. 6 K 20/16).
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02.01.2017 - Vollpr├╝fung der Aussetzung der Vollziehung im gerichtlichen Eilverfahren
Laut FG Hamburg sind im finanzgerichtlichen Aussetzungsverfahren auch dann die gesamten Voraussetzungen des ┬ž 69 Abs. 2 FGO zu pr├╝fen - also grunds├Ątzlich auch das Vorliegen ernstlicher Zweifel an der Rechtm├Ą├čigkeit des auszusetzenden Verwaltungsaktes -, wenn die Finanzbeh├Ârde bereits AdV gew├Ąhrt hat und der Steuerpflichtige sich allein gegen die Anordnung einer Sicherheitsleistung wendet (Az. 1 V 41/16).
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02.01.2017 - Grundbewertung soll ge├Ąndert werden
Die Grundst├╝cksbewertung soll modernisiert und damit eine "rechtssichere, zeitgem├Ą├če und verwaltungs├Âkonomische Bemessungsgrundlage" f├╝r die Grundsteuer geschaffen werden. Dieses Ziel verfolgt der vom Bundesrat eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur ├änderung des Bewertungsgesetzes (18/10753).
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02.01.2017 - Steuertermine Januar 2017
Die Steuertermine des Monats Januar 2017 auf einen Blick.
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30.12.2016 - Das ├Ąndert sich 2017 bei der Steuer
Das BMF stellt die ab 2017 geltenden steuerlichen Neuerungen vor.
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29.12.2016 - Modernisierung des Besteuerungsverfahrens: Neu ab 01. Januar 2017
Am 01.01.2017 treten wesentliche Teile des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens in Kraft. Das FinMin Rheinland-Pfalz weist auf die Neuerungen hin.
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27.12.2016 - Betriebsst├Ąttengewinnaufteilung Verwaltungsgrunds├Ątze - VWG BsGa
Das BMF erl├Ąutert die Grunds├Ątze f├╝r die Pr├╝fung der Aufteilung der Eink├╝nfte zwischen einem inl├Ąndischen Unternehmen und seiner ausl├Ąndischen Betriebsst├Ątte und f├╝r die Pr├╝fung der Ermittlung der Eink├╝nfte der inl├Ąndischen Betriebsst├Ątte eines ausl├Ąndischen Unternehmens (Az. IV B 5 - S-1341 / 12 / 10001-03).
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27.12.2016 - ├änderung des ┬ž 253 HGB durch das Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur ├änderung handelsrechtlicher Vorschriften
Das BMF erl├Ąutert die ├änderung des handelsrechtlichen Ansatzes von R├╝ckstellungen f├╝r Altersvorsorgeverpflichtungen durch Art. 7 des Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur ├änderung handelsrechtlicher Vorschriften vom 11. M├Ąrz 2016 (Az. IV C 2 - S-2770 / 16 / 10002).
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23.12.2016 - ├änderung eines bestandskr├Ąftigen Erbschaftsteuerbescheids bei nachtr├Ąglicher wirtschaftlicher Belastung
Laut FG Schleswig-Holstein kann ein bestandskr├Ąftiger Erbschaftsteuerbescheid ge├Ąndert werden, wenn die f├╝r die Ber├╝cksichtigung einer Nachlassverbindlichkeit erforderliche wirtschaftliche Belastung der Erben erst nach Bestandskraft und Eintritt der Festsetzungsverj├Ąhrung des Bescheides erfolgt (Az. 3 K 112/13).
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23.12.2016 - Behandlung eines "Zuschusses" an einen Schwimmbadbetreiber als steuerbares Entgelt
Laut FG Schleswig-Holstein kann der von einer Stadt geleistete "Zuschuss" an eine ein Schwimmbad betreibende Gesellschaft selbst dann ein Entgelt f├╝r eine umsatzsteuerbare Leistung ("Betrieb eines Schwimmbades") darstellen, wenn der der Leistung zugrunde liegende Vertrag keine durchsetzbaren Prim├Ąranspr├╝che der Beteiligten auf den Betrieb einerseits und die Bezahlung andererseits vorsieht (Az. 4 K 50236/13).
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23.12.2016 - Abzweigung von Kindergeld an minderj├Ąhrige Kinder
Laut FG Schleswig-Holstein steht einer Abzweigung von Kindergeld an das Kind nicht entgegen, wenn das Kind minderj├Ąhrig ist. Habe sich dabei das Abzweigungsbegehren durch laufende Zahlungen an den Elternteil erledigt, komme eine Fortsetzungsfeststellungsklage des Kindes in Betracht (Az. 4 K 82/16).
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23.12.2016 - Sog. "Verkauf von Ackerstatusrechten" f├Ąllt nicht unter ┬ž 24 UStG
Laut FG Schleswig-Holstein f├Ąllt der sog. "Verkauf von Ackerstatusrechten" - also das gem. ┬ž 2 der Dauergr├╝nland-Erhaltungsverordnung erfolgende Vorhalten von Dauergr├╝nland eines Landwirts zugunsten eines anderen zur Umbruchsgenehmigung - nicht unter die Besteuerung nach Durchschnittss├Ątzen gem. ┬ž 24 UStG (Az. 4 K 16/14).
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23.12.2016 - Aufteilung der Vorsteuer aus einer Insolvenzverwalterrechnung
F├╝r die Aufteilung der Vorsteuer aus einer Insolvenzverwalterrechnung ist laut FG Schleswig-Holstein in einem ersten Schritt das Verh├Ąltnis der unternehmerischen zu den privaten Insolvenzverbindlichkeiten zu ermitteln und bzgl. der unternehmerischen Verbindlichkeiten in einem zweiten Schritt zu ermitteln, ob die Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit steuerpflichtigen Ausgangsums├Ątzen oder steuerfreien Ausschlussums├Ątzen stehen (Az. 4 K 14/14).
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23.12.2016 - Beg├╝nstigter Verkehr mit Taxen bei Bestimmung des Fahrtziels durch Person aus der Sph├Ąre des Fahrgastes
Laut FG Schleswig-Holstein liegt ein steuerlich beg├╝nstigter Verkehr mit Taxen auch dann vor, wenn das Fahrtziel dem Taxiunternehmer nicht vom Fahrgast pers├Ânlich, sondern von einer dritten Person, die aus der Sph├Ąre des Fahrgastes stammt, mitgeteilt wird (Az. 4 K 70/14).
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22.12.2016 - Bundesrat stimmt neuem Kassengesetz zu

Bundesrat stimmt dem Kassengesetz zu - Die Neuerungen im Überblick


Mit den Beratungen im Bundestag am 15.12.2016 hat das lange Ringen um die Details des sog. Kassengesetzes ein Ende gefunden. Tags darauf stimmte der Bundesrat dem Gesetzentwurf zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen zu (BR-Drs. 764/16). Die Empfehlungen des Finanzausschusses des Bundestags (BT-Drs. 18/10667) haben die Planungen um einige für die Praxis relevante Änderungen ergänzt. Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) gibt einen Überblick, was künftig beachtet werden muss.

Anforderungen an elektronische Aufzeichnungssysteme
Die Neuerungen sehen die gesetzliche Einführung der bisher untergesetzlich geltenden Einzelaufzeichnungspflicht speziell für elektronische Aufzeichnungssysteme vor (§ 146a Abs. 1 S. 1 AO). Diese gesetzliche Pflicht gilt für die Aufzeichnung von Geschäftsvorfällen und anderen Vorgängen grundsätzlich ab 1.1.2020 (vgl. ergänzend die am Ende stehende tabellarische Übersicht zu den Anwendungszeitpunkten der neuen Regelungen insgesamt). Im Falle der Nutzung von elektronischen Aufzeichnungssystemen dürfen nur noch solche Geräte verwendet werden, die die digitalen Grundaufzeichnungen einzeln, vollständig, richtig, zeitgerecht, geordne